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Title:
RACK-AND-PINION STEERING GEAR, IN PARTICULAR FOR MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/016931
Kind Code:
A1
Abstract:
A rack-and-pinion steering gear has a rack (3) supported by a thrust piece (6) on the side opposite the drive pinion (2). The thrust piece arrangement should consist of few components and be easy to assemble. The thrust piece is supported on a snap ring (11) set into a groove (10). A supporting disk (12) formed on the snap ring (11) acts as a stop for a spring element (5) which presses the thrust piece (6) against the rack (3).

Inventors:
RUPP ARTHUR (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/000166
Publication Date:
August 04, 1994
Filing Date:
January 22, 1994
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
RUPP ARTHUR (DE)
International Classes:
B62D3/12; F16B21/18; F16H55/28; F16H57/12; (IPC1-7): B62D3/12; F16B21/18
Foreign References:
EP0124418A21984-11-07
DE2001478A11970-08-27
CH358633A1961-11-30
DE1016507B1957-09-26
DE898933C1953-12-07
DE852571C1953-02-12
GB2054795A1981-02-18
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 002, no. 060 (M - 018) 28 April 1978 (1978-04-28)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 016, no. 576 (M - 1345) 16 December 1992 (1992-12-16)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 006, no. 193 (M - 160) 2 October 1982 (1982-10-02)
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Claims:
A n s p r ü c h e
1. Zahnstangenlenkgetriebe, insbesondere für Kraftfahr¬ zeuge, mit folgenden Merkmalen: eine Lenkspindel trägt ein Antriebsritzel (2) , welche in eine quer zur Lenkspindel angeordnete, axial ver schiebliche Zahnstange (3) eingreift; die Zahnstange (3) ist in einer Bettung eines im Lenk¬ gehäuse gelagerten und durch ein Federelement gegen den Rücken der Zahnstange (3) gedrückten Druckstückes (6) geführt; das Druckstück (6) ist in einer Gehäusebohrung (4) ge führt und stützt sich an einem Anschlag ab, g e k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: als Anschlag ist ein in der Gehäusebohrung (4) veranker¬ ter Schnappring (11) gehalten, in dessen Zentrum ein mit dem Schnappring (11) verbundener Stützteller (12) für das Federelement (5) vorgesehen ist.
2. Zahnstangenlenkgetriebe nach Anspruch 1, g e ¬ k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: der Stützteller (12) besteht aus einer nahezu kreisför migen, mit dem Schnappring (11) einstückigen Platte, die durch einen Steg an den Schnappring (11) angeformt ist und der Stützteller (12) liegt in derselben Ebene wie der Schnappring (11). (Fig. 1).
3. Zahnstangenlenkgetriebe nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß zum Spielausgleich Schnappringe (11) unterschiedlicher Dicke in eine Nut ein¬ setzbar sind.
4. Zahnstangenlenkgetriebe nach Anspruch 1, g e ¬ k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: der Stützteller (18) hat sternförmig zum Schnappring (15) sich erstreckende Stege (17); die Stege (17) liegen auf Vorsprüngen (16) des Schnapp¬ ringes (15) auf und einer der Stege (17) ist an einem Vorεprung (16), z. B. durch eine Niet (20), befestigt. (Fig. 3).
5. Zahnstangenlenkgetriebe, insbesondere für Kraftfahr¬ zeuge, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, g e k e n n ¬ z e i c h n e t durch folgende Merkmale: als Anschlag für das Druckstück (6) ist ein in der Ge¬ häusebohrung (4) verankerter Schnappring (21) gehalten; an den Schnappring (21) sind im gleichen Abstand zuein¬ anderliegende, nach innen vorstehende Stege (21) ange¬ formt, an denen sich das Federelement (5) abstützt. (Fig. 5).
6. Zahnstangenlenkgetriebe, insbesondere für Kraftfahr¬ zeuge, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, g e k e n n ¬ z e i c h n e t durch folgende Merkmale: als Anschlag für das Druckstück (25) ist ein in einer Gehäusebohrung verankerter Schhnappring (23) gehalten; als Federelement zum Andrücken des Druckstücks ist ein an den Schnappring (23) angeformter Steg (24) vorge¬ sehen; _ der Steg (24) erstreckt sich bis in das Zentrum des Schnappringes (23) und das Druckstück (25) hat in seiner Mitte eine Nase (26), an welcher der Steg (24) federnd anliegt. (Fig. 7).
Description:
Zahnstanqenlenkqetriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft ein Zahnstangenlenkgetriebe, ins¬ besondere für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

In derartigen Lenkgetrieben trägt die Lenkspindel ein Antriebsritzel, das in eine quer zur Lenkspindel angeordnete, axial verschiebliche Zahnstange eingreift. Zum Abstützen der Zahnstange und zum Andrücken in das Antriebsritzel ist ein in einer Gehäusebohrung gehaltenes Druckstück vorgesehen, welches unter Federkraft am Rücken der Zahnstange anliegt.

Das Druckstück stützt sich über einen Anschlag im Gehäuse ab.

In einem aus der DE-PS 29 28 732 bekannten Lenkgetriebe ist das Druckstück aus Kunststoff gefertigt und besteht aus einem inneren, dickwandigen Stützteil und einem äußeren, dünnwandigen Führungsteil. Der Führungsteil ist mit axial verlaufenden Schlitzen versehen, so daß durch eine hutartige Spreizfeder in eine Gehäusebohrung andrückbare Lappen ent¬ stehen. Die Spreizfeder sorgt für eine gute Dämpfung des Druckstücks. Weiterhin ist zum Andrücken des Druckstücks gegen die Zahnstange eine Spiralfeder vorgesehen, die sich über eine Spiel-Ausgleichsscheibe an einem Gehäusedeckel ab¬ stützt. Eine solche Druckstückanordnung ist wegen der kompli¬ zierten Form des Druckstücks, wegen der zusätzlich benötigten Ausgleichsscheibe und der Spreizfeder verhältnismäßig teuer.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine kosten¬ günstige Druckstückausführung und -befestigung zu finden, die wenig und einfach zu montierende Bauteile benötigt. Eine solche Ausführung soll sich besonders für die Großserienfer¬ tigung von Zahnstangenlenkungen kleinerer Pkw eignen.

Diese Aufgabe ist durch die im Anspruch 1 angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausfüh¬ rungsformen enthalten die Ansprüche 2 bis 6.

Das Druckstück nach der Erfindung stützt sich an einem Anschlag in der Form eines in einer Nut der Gehäusebohrung verankerten Schnappringes ab, in dessen Zentrum ein mit dem Schnappring verbundener Stützteller für das Federelement vor¬ gesehen ist. Der Schnappring läßt sich auf einfache Weise in die Nut einlegen und bildet durch den kreisförmig angeformten Stützteller gleichzeitig die Basis für das Federelement zum Andrücken des Druckstücks. Das Druckstückspiel läßt sich durch die Auswahlmontage von Schnappringen unterschiedlicher Dicke leicht einstellen.

Der Stützteller kann auch sternförmig ausgeführt sein und auf Vorsprüngen des Schnappringes aufliegen. Dabei ist es zweckmäßig, einen der Stege an einem Vorsprung, z. B. durch eine Niet, zu befestigen.

Nach einer weiteren Ausführungsform können am Schnapp¬ ring im gleichen Abstand zueinanderliegende, nach innen vor¬ stehende Stege vorgesehen sein, auf denen sich das Federele¬ ment abstützt. Die Schnappringe mit den innenliegenden Feder¬ stützen lassen sich durch Feinstanzen und nachfolgendes Härten preiswert herstellen.

Schließlich umfaßt die Erfindung noch eine weitere Aus¬ führungsform mit einem in den Schnappring integrierten Feder¬ element. Zu diesem Zweck ist ein an den Schnappring angeform¬ ter Steg vorgesehen, der sich bis in das Zentrum des Schnapp¬ ringes erstreckt. Je nach geforderter Federsteife kann der Steg in geringerer oder in gleicher Dicke wie der Schnappring ausgeführt sein. Der Steg liegt an einer Nase des Druckstücks an und drückt dieses in die Zahnstange. Ein separates Feder¬ element kann daher entfallen.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von vier in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher er- läutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Teil-Längsschnitt durch ein Zahnstangen- lenkgetriebe;

Fig. 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 bei weggelassenem Gehäusedeckel;

Fig. 3 eine Ansicht auf eine Variante des Schnapp¬ ringes mit Stützteller in vergrößerter Dar¬ stellung;

Fig. 4 eine Teil-Ansicht in Richtung des Pfeiles IV der Fig. 3;

Fig. 5 eine Ansicht einer anderen Variante in ver¬ größerter Darstellung;

Fig. 6 einen Schnitt gemäß Fig. 1 einer weiteren Variante und

Fig. 7 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VII der Fig. 6.

Ein in einem Lenkgehäuse 1 gelagertes, durch ein Lenk¬ handrad drehbares Antriebsritzel 2 steht mit einer Zahn¬ stange 3 im Eingriff. Die Zahnstange 3 und das diese umge¬ bende Gehäuse 1 ist beiderseits des Antriebsritzels 2 aus Vereinfachungsgründen nicht in der gesamten Länge dargestellt. Auf der dem Antriebsritzel 2 gegenüberliegenden Seite ist in einer Gehäusebohrung 4 ein durch ein Federelement 5 belaste¬ tes Druckstück 6 geführt. Das Druckεtück 6 hat eine der Zahn¬ stange 3 angepaßte Bettung 7, die mit einer Kunststoffein- lage 8 ausgekleidet ist. Nach der Erfindung stützt sich das Druckstück 6 gegen einen in eine Nut 10 der Gehäusebohrung 4 eingesetzten Schnappring 11 ab. Wie aus Fig. 2 zu ersehen, hat der Schnappring 11 einen angeformten Stützteller 12, gegen welchen sich das Federelement 5 abstützt. Zum Spielaus¬ gleich kann man Schnappringe 11 unterschiedlicher Dicke (Stufung 0,05 mm) in die Nut 10 einsetzen. Man wählt also bei der Montage einen auf die jeweilige Fertigungstoleranz abgestimmten Schnappring 11 aus. In das Druckstück 6 kann man zur besseren Dämpfung seiner Axialbewegungen einen Dicht¬ ring 13 einsetzen. Die Gehäusebohrung 4 verschließt man durch einen Deckel 14.

Die Fig. 3 und 4 zeigen einen abgewandelten Schnapp¬ ring 15, der Vorsprünge 16 aufweist. Die Vorsprünge 16 dienen als Auflager für Stege 17 eines sternförmigen Stütztellers 18, der gleichfalls zur Abstützung eines Federelements 5 (Fig. 1)

dient. Zweckmäßig fixiert man den Stützteller 18 an einem der Stege 17 an dem Schnappring 15 durch einen Niet 20 oder der¬ gleichen.

Ein Schnappring 21 nach Fig. 5 weist zur Abstützung des Federelements im gleichen Abstand zueinanderliegende, nach innen gerichtete Stege 22 auf.

In Fig. 6 und 7 ist ein Federelement in einen Schnapp¬ ring 23 integriert. Der Schnappring 23 weist als Federele¬ ment einen angeformten Steg 24 auf, der sich bis in sein Zentrum erstreckt. Zur Erzielung einer ausreichenden Elasti¬ zität kann der Steg 24 eine geringere Dicke als der Schnapp¬ ring 23 haben. Der Steg 24 hat die Funktion einer Biegefeder. Ein Druckstück 25 hat eine in der Mitte gelegene Nase 26, an welcher der Steg 24 unter Vorspannung anliegt.

Bezuqszeichen




 
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