Die Erfindung betrifft eine Radialkolbenmaschine, insbesondere eine Radialkolbenpumpe für Kraftfahrzeugbremsanlagen mit Radschlupf- und Fahrstabilitätsregelung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der US 2,324,291 ist bereits eine Radialkolbenmaschine bekanntgeworden, die über einen sternförmigen Mitnehmer ver¬ fügt und an dem sternförmig in einem Gehäuse verteilte Radial¬ kolben anliegen. Der Mitnehmer wird zur Führung der Radialkol¬ ben auf die stempeiförmigen Ansätze der Radialkolben aufge¬ schoben, so daß quasi ein formschlüssiges Umklammern der Kol¬ benstempel erfolgt, so daß bei Drehung eines im Mitnehmer an¬ geordneten Exzentergetriebes die Bewegung des Mitnehmers der Exzenterbewegung folgt. Dabei entsteht infolge der vorgeschla¬ genen Anordnung der Radialkolben am Mitnehmer sowie der Anord¬ nung des Mitnehmers gegenüber dem Exzenter eine Relativbewe¬ gung zwischen den Kontaktflächen der Kolbenstempel und dem Mitnehmer, die infolge Reibung an den Kontaktflächen und Kipp¬ momentenwirkung der Radialkolben im Gehäuse die Pumpenleistung mindert und den Mitnehmer zu einer Umklammerung der Pumpen¬ stempel zwingt, die sich negativ auf die Festigkeit des Mit¬ nehmers auswirkt.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Radialkolbenma¬ schine der angegebenen Art dahingehend zu verbessern, daß mit möglichst einfachen, kostengünstigen und funktionssicheren Mitteln die aus dem genannten Stand der Technik bekannten Nachteile vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Hierbei basiert die Erfindung auf dem Gedanken, den Mitnehmer ausschließlich translatorisch und synchron mit der oszillierenden Bewegung des Radialkolbens abzustimmen, so daß in Richtung der Kolben¬ achse zwischen dem Exzentergetriebe, dem Mitnehmer und dem Ra¬ dialkolben eine spielfreie Kontaktierung besteht, während quer zur Kolbenachse zwischen dem Exzentergetriebe und dem Mitneh¬ mer ein Radialspiel vorhanden ist, das zumindest dem Hub des Radialkolbens und damit dem Hub des Exzenters entspricht.

Eine besonders günstige konstruktive Gestaltung des Mitnehmers ergibt sich aus den Merkmalen des Patentanspruchs 2 , wonach zwischen dem Mitnehmer und dem Exzentergetriebe ein sichelför¬ miger Spalt besteht, der sich quer zur Kolbenachse im Mitneh¬ mer erstreckt und dem peripheren Verlauf der Exzenterkurve entspricht. Die auf den Mitnehmer eingeleitete Kolbenkraft führt im Mitnehmer zu einem stetigen mechanischen Span¬ nungsverlauf, so daß die Krafteinleitung vom Radialkolben auf den kleinsten Querschnitt des Mitnehmers mit gleichmäßigem Spannungsanstieg und ohne die Gefahr von kritischer Span¬ nungsüberhöhung im kleinsten Querschnitt des Mitnehmers er¬ folgt.

Um eine sichere, formschlüssige Befestigung des Radialkolbens am Mitnehmer zu gewährleisten, wird gemäß Anspruch 3 vorge¬ schlagen, daß der Mitnehmer mit einer seitlichen Aussparung versehen ist, so daß der Mitnehmer von der Seite kommend auf den Endabschnitt des Radialkolbens aufgeschoben werden kann.

Eine besonders einfache Möglichkeit zur Befestigung des Radialkolbens am Mitnehmer ergibt sich durch die gabelförmige Öffnung des Mitnehmers im Bereich seines Fortsatzes, so daß eine sichere und dennoch einfache formflüssige Verbindung zu¬ stande kommt.

In Anspruch 5 wird vorgeschlagen, daß die Bewegung des Mitneh¬ mers ausschließlich translatorisch und synchron mit der trans¬ latorischen Bewegung des Radialkolbens erfolgt, wozu in Rich¬ tung der Kolbenachse der Mitnehmer mit dem Radialkolben spiel¬ frei und quer zur Kolbenachse spielbehaftet ausgerichtet ist. Hierdurch ergibt sich ein geräusch- und verschleißarmer Be¬ trieb der Radialkolbenmaschine.

Durch die gemäß den Merkmalen im Anspruch 6 vorschlagene star¬ re Verbindung zwischen dem Mitnehmer und dem Ende des Radial¬ kolbens werden die auf den Radialkolben einwirkenden Axial¬ kräfte des Kolbens über beide Flanken symmetrisch verteilt in den Mitnehmer eingeleitet, so daß dieser ohne eine zusätzliche Beanspruchung des Exzentergetriebes die Kräfte aufnimmt. Der Mitnehmer ist hinsichtlich seiner Festigkeit derart steif be¬ messen, daß er sowohl die aus diametraler Richtung auf ihn einwirkende Kolbenkräfte als auch die vom Exzentergetriebe ausgeübte Betätigungskraft verformungsfrei aufnehmen kann.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Er¬ findung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Mitnehmer und das Exzentergetriebe,

Fig. 2 eine Seitenansicht der zu Fig. 1 angegebenen Merk¬ male.

Die Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine doppelflu- tige Radialkolbenpumpe, die über ein Exzentergetriebe 1 und einen Mitnehmer 2 die diametral angeordneten Radialkolben 3 in einem Gehäuse 7 betätigt. Das Exzentergetriebe 1 besteht aus

einer Exzenterwelle mit auf dem Wellenexzenter aufgesetztem Nadellager 8. Der Mitnehmer 2 ist in Richtung der Kolbenachse auf den Lagerring des Nadellagers 8 spielfrei aufgeschoben und hält in jeweils einer nutförmigen Aussparung 5 zu beiden Sei¬ ten des Exzentergetriebes 1 die Enden der Radialkolben 3. Hierzu weisen die Radialkolben 3 Ringnuten auf, so daß diese im Zusammenwirken mit den Aussparungen 5 einen Formschluß her¬ stellen. Die in der Abbildung nach unten zeigende Seitenfläche des Mitnehmers 2 ist mit einem offenen Ausschnitt versehen, so daß sich eine besonders einfache Montage des Mitnehmers 2 an den diametral angeordneten Radialkolben 3 ergibt, die in der Regel bereits als vormontierte Einheit im Gehäuse ausgerichtet sind. Der Mitnehmer 2 kann sowohl als Einzelteil wie auch als vormontierte Einheit mit dem Exzentergetriebe 1 in die Öffnung des Gehäuses 7 eingeführt werden, bis er formschlüssig mit den Radialkolben 3 in Eingriff steht. Vorzugsweise ist der Mitneh¬ mer 2 nahezu spielfrei in Kolbenrichtung auf dem Exzenterge¬ triebe 1 aufgesetzt, so daß die Radialkolben 3 synchron der Bewegung des Exzentergetriebes 1 folgen können.

Die Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht der in Fig. 1 beschriebe¬ nen Einzelheiten in Fügerichtung des Exzentergetriebes 1 mit dem Mitnehmer 2 im Gehäuse 7. Der Mitnehmer 2 weist in Rich¬ tung der Kolbenachse eine im wesentlichen oval gesteckte Au¬ ßenkontur auf, in die gleichfalls quer zur Kolbenachse eine oval gestreckte Öffnung eingebracht ist, um das Exzenterge¬ triebe 1 aufzunehmen. In Richtung der Kolbenachse liegt das Exzentergetriebe 1 spielfrei in der ovalen Öffnung des Mitneh¬ mers 2 an. Quer zur Kolbenachse befindet sich zwischen dem Exzentergetriebe und dem Mitnehmer ein Radialspiel s, das dem Hub der beiden Radialkolben 3 bzw. dem Hub des Wellenexzenters entspricht. Durch die Ovalität der Öffnung und dem im wesent¬ lichen durch den Lagerring des Exzentergetriebes 1 vorgegebe¬ nen Spalt 4, ergibt sich in der abbildungsgemäßen Kolbenstel¬ lung eine sichelförmige Öffnung des Spaltes 4, die in Abhän-

gigkeit von der Drehbewegung des Exzentergetriebes 1 beider¬ seits der Kolbenachse abwechselnd verkleinert bzw. bis auf das Radialspiel s vergrößert wird. Der Lagerring des Exzenterge¬ triebes 1 beschreibt hierbei in der ovalen Öffnung des Mitneh¬ mers 2 eine Kurvenbahn, die der Exzenterbewegung entspricht. Der Mitnehmer 2 ist beiderseits des Exzentergetriebes 1 zur Abstützung der beiden Radialkolben 3 relativ steif ausgebil¬ det, wozu sich in Richtung der Radialkolben 3 jeweils ein die Aussparung 5 aufnehmender Fortsatz 6 ergibt, der die auf die Radialkolben 3 einwirkenden Axialkräfte aufnimmt, um diese unter möglichst gleichförmiger Verteilung in Richtung des durch die ovale Öffnung geschwächten Querschnittsbereichs in den Mitnehmer 2 einzuleiten. Der Mitnehmer 2 ist derart steif ausgeführt, daß auf den Lagerring des Nadellagers 8 keine un¬ zulässig hohen Kräfte einwirken, weshalb der Mitnehmer 2 vor¬ zugsweise aus einem Sintermetall oder fertigungstechnisch vor¬ teilhaft aus einem Fließpreßteil hergestellt wird. Durch die entsprechende Materialauswahl und steife Konstruktion des Mit¬ nehmers 2 werden die von außen über die Radialkolben 3 auf den Mitnehmer 2 übertragenen Kräfte ausschließlich in dem Mitneh¬ mer 2 eingeleitet, wobei im statischen Fall die Kolbenkräfte nach Betrag und Richtung ausgeglichen am Mitnehmer 2 wirken. Durch die rein oszillierende Bewegung des Mitnehmers 2 während der Drehbewegung des Exzentergetriebes 1 sind die Radialkolben 3 im Gehäuse querkraftfrei, so daß die Reibverluste und Ver¬ schleißerscheinungen der Radialkolben im Gehäuse 7 gering sind. Durch die günstige Führung und Abstützung des Mitnehmers 2 auf dem Lagerring des Exzentergetriebes 1 findet eine rei¬ bungsarme Wälzbewegung zwischen dem Wellenexzenter und den Nadeln im Lagerring statt, wobei die zwischen dem Lagerring und der ovalen Öffnung im Mitnehmer 2 entstehende Gleitreibung infolge der geringen Umlaufgeschwindigkeit des Lagerrings ver

nachlässigbar gering ist. Somit ist eine Radialkolbenmaschine geschaffen, die sich durch einen besonders einfachen Aufbau, geringe Reibleistungsverluste, sichere Führung und Abstützung der Radialkolben 3 und kleinstmögliche Beanspruchung des Na¬ dellagers 8 auszeichnet.

Bezugszeichenliste:

1 Exzentergetriebe

2 Mitnehmer

3 Radialkolben

4 Spalt

5 Aussparung

6 Fortsatz

7 Gehäuse

8 Nadellager s Radialspiel