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Patent Searching and Data


Title:
RADIAL PISTON PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/033077
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a radial piston pump, comprising an inlet chamber with an inlet connection, an eccentric which may be driven in a rotating manner, arranged within the inlet chamber, for driving at least one piston of the radial piston pump, a cylinder bore for guiding the piston and an inlet controller, which opens and closes a connection between the inlet chamber and the cylinder bore, depending upon the piston position. The radial piston pump is characterised by at least one balancing element (24, 25) for the eccentric (17), which rotates synchronously with the eccentric (17) in the inlet chamber (20), whereby the balancing element (24, 25) is so formed and/or so arranged in the inlet chamber (20), that a hydraulic resistance is formed between the inlet connector (8') and the inlet controller (31), or the flow of medium at the inlet controller (31) is unaffected.

Inventors:
BREUER PETER (DE)
DENFELD BERND (DE)
FASSBENDER AXEL (DE)
SCHLOSSHAN ANTONIA (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/010640
Publication Date:
May 10, 2001
Filing Date:
October 28, 2000
Export Citation:
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Assignee:
LUK FAHRZEUG HYDRAULIK (DE)
BREUER PETER (DE)
DENFELD BERND (DE)
FASSBENDER AXEL (DE)
SCHLOSSHAN ANTONIA (DE)
International Classes:
F04B1/04; F04B1/047; F04B1/053; F04B49/22; (IPC1-7): F04B1/04
Foreign References:
DE3231878C11983-11-24
US5207771A1993-05-04
US5564909A1996-10-15
DE3231878C11983-11-24
US5207771A1993-05-04
Attorney, Agent or Firm:
Gleiss, Alf-olav (Maybachstrasse 6A Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Radialkolbenpumpe mit einem einen Sauganschluss aufweisenden Saugraum, einem in dem Saugraum ange ordneten drehantreibbaren Exzenter für den Antrieb zumindest eines Kolbens der Radialkolbenpumpe, ei ner den Kolben führenden Zylinderbohrung und mit einem Einlasssteuerelement, das in Abhängigkeit der Kolbenstellung eine Verbindung zwischen Saugraum und Zylinderbohrung freigibt und verschließt, ge kennzeichnet durch zumindest ein Unwuchtausgleichs element (24,25) für den Exzenter (17), das synchron mit dem Exzenter (17) im Saugraum (20) dreht, wobei das Unwuchtausgleichselement (24,25) so im Saugraum (20) angeordnet und/oder in seiner Kontur so ausge bildet ist, dass zwischen Sauganschluss (8') und Einlasssteuerelement (31) ein hydraulischer Wider stand gebildet ist oder der zum Einlasssteuerele ment (31) gelangende Mediumstrom unbeeinflusst ist.
2. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass sie sauggedrosselt ist.
3. Radialkolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass das Unwuchtausgleichselement (24,25) mit Abstand zum Einlasssteuerelement (31) und/oder Sauganschluss (8') liegt.
4. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Un wuchtausgleichselement (24,25) an seiner dem Ein lasssteuerelement (31) zugewandten Seite (32) eine Abschrägung (33) aufweist, so dass sich die Dicke (D) des Unwuchtausgleichselements (24,25) radial nach außen verringert.
5. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Un wuchtausgleichselement (24,25) ein einen Nocken (24', 25') bildendes Ausgleichsgewicht umfasst.
6. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzen ter (17) und das Unwuchtausgleichselement (24,25) an einer Antriebswelle (7) angeordnet sind, die im Saugraum (20) dreht.
7. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein zweites Un wuchtausgleichselement (25), das mit dem Exzenter (17) synchron umläuft.
8. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der beiden Unwuchtausgleichselemente (24,25) auf die Antriebswelle (7) aufbringbar, vorzugsweise aufpressbar, ist.
9. Radialkolbenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eines der Unwucht ausgleichselemente (24,25) einstückig mit der An triebswelle (7) ausgebildet ist und dass das andere Unwuchtausgleichselement auf die Antriebswelle (7) aufbringbar, vorzugsweise aufpressbar, ist.
10. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Unwuchtausgleichselement (24) eine Nabe (29) auf weist, von der der Nocken (24') entspringt.
11. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Länge des Unwuchtausgleichselements (24), insbeson dere die der Nabe (29), so bemessen ist, dass es mit seinem einen Ende an der Seitenfläche (17') des Exzenters (17) und mit seinem anderen Ende an einer den Saugraum (20) begrenzenden Seitenwandung (23) anliegt.
12. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die An triebswelle (7) diese den Saugraum (20) begrenzende Seitenwandung (23) durchdringt und mit ihrem freien Ende (38) eine zweite Pumpe (3), insbesondere einen Rotor einer Flügelzellenpumpe (4), antreibt.
13. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Un wuchtausgleichselement (24) an seiner der Seiten wandung (23) zugewandten Seitenfläche (41) eine ra dial nach außen verlaufende Ausnehmung (40) auf weist, die eine Schmiernut bildet.
14. Radialkolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ein lasssteuerelement (31) eine im Mündungsbereich (35) der Zylinderbohrung (12) liegende Steuerkante (36') und zumindest einen in der Kolbenwandung liegenden Durchbruch (36) umfasst.
Description:
Radialkolbenpumpe Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Radialkolbenpumpe gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 32 31 878 Cl ist eine gattungsgemäße Ra- dialkolbenpumpe bekannt. Derartige, auch als unten ansaugende Radialkolbenpumpe bezeichnete Radialkol- benpumpen besitzen einen Saugraum, in dem ein dreh- antreibbarer Exzenter für den Antrieb zumindest ei- nes Kolbens angeordnet ist. Ferner weist diese Ra- dialkolbenpumpe ein Einlasssteuerelement auf, wel- ches in Abhängigkeit der Kolbenstellung eine Ver- bindung zwischen Saugraum und Zylinderbohrung frei- gibt oder verschließt. Auf der den Exzenter tragen- den Antriebswelle ist konzentrisch noch eine den Ansaugstrom beeinflussende Scheibe angeordnet. Der Durchmesser der Scheibe ist so gewählt, dass zwi- schen der den Saugraum radial begrenzenden Wand und der Scheibe ein relativ kleiner Spalt vorliegt, so dass-über den ganzen Umfang der Scheibe gesehen- ein Drosselspalt gebildet ist.

Aus der US 5,207,771 A ist eine Radialkolbenpumpe bekannt, die Unwuchtausgleichselemente besitzt, die die vom Exzenter hervorgerufene Unwucht ausgleichen beziehungsweise kompensieren sollen. Diese bekannte Pumpe ist jedoch nicht untenansaugend, das heißt, dass der Exzenter und das Ausgleichsgewicht nicht

in dem Raum angeordnet sind, der auch den Saugraum bildet.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung eine Radialkol- benpumpe der eingangs genannten Art anzugeben, bei der eine Beeinflussung des angesaugten Mediumstroms und ein Unwuchtausgleich auf einfache Art und Weise realisiert sind.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Radialkolben- pumpe, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

Sie besitzt einen einen Sauganschluss aufweisenden Saugraum und einen in dem Saugraum angeordneten drehantreibbaren Exzenter für den Antrieb zumindest eines Kolbens der Radialkolbenpumpe. Außerdem weist sie eine den Kolben führende Zylinderbohrung und ein Einlasssteuerelement auf, welches in Abhängig- keit der Kolbenstellung eine Verbindung zwischen dem Saugraum und der Zylinderbohrung freigibt oder verschließt. Erfindungsgemäß zeichnet sich die Ra- dialkolbenpumpe durch ein Unwuchtausgleichselement für den Exzenter aus, das synchron mit dem Exzenter im Saugraum dreht, wobei das Unwuchtausgleichsele- ment so im Saugraum angeordnet und/oder in seiner Kontur so ausgebildet ist, dass zwischen dem Saug- anschluss und dem Einlasssteuerelement ein hydrau- lischer Widerstand gebildet ist oder der zum Ein- lasssteuerelement gelangende Mediumstrom unbeein- flusst ist. Es hat sich überraschenderweise ge- zeigt, dass es zur Beeinflussung des Ansaug-Medium- stroms nicht notwendig ist, eine kreisrunde Scheibe zu verwenden, wie dies in der vorstehend erwähnten DE 32 31 878 Cl vorgeschlagen wird. Es hat sich ü- berraschend auch gezeigt, dass ein Unwuchtaus-

gleichselement, das keinen umlaufenden Dichtspalt mit der Wand des Saugraums bildet, eine Beeinflus- sung des Ansaug-Mediumstroms ermöglicht, so dass die Förderstromkennlinie der Radialkolbenpumpe ver- änderbar ist. Je nachdem, wie das Unwuchtaus- gleichselement im Saugraum angeordnet ist, kann der zum Einlasssteuerelement gelangende Mediumstrom ge- drosselt oder im wesentlichen ungehindert fließen.

Wird beispielsweise der Abstand zwischen dem Un- wuchtausgleichselement und dem Einlasssteuerelement und/oder dem Sauganschluss relativ gering gewählt, kann eine fallende Förderstromkennlinie realisiert werden. Wird dieser Abstand hingegen ausreichend groß gewählt, ist der zum Einlasssteuerelement ge- langende Mediumstrom im wesentlichen unbeeinflusst.

Die erfindungsgemäße Radialkolbenpumpe weist also gegebenenfalls eine nahezu unveränderte Förder- stromkennlinie auf, bietet jedoch den Vorteil, die vom Exzenter hervorgerufene Unwucht auszugleichen.

Wie vorstehend erwähnt, kann jedoch auch durch die Kontur des Unwuchtausgleichselements der zum Ein- lasssteuerelement gelangende Mediumstrom beein- flusst werden. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass sich das Unwuchtausgleichselement in ra- dialer Richtung verjüngt, um im Bereich des Ein- lasssteuerelements und/oder des Sauganschlusses ei- nen größeren Abstand zu diesem aufzuweisen, so dass dadurch der Mediumstrom unbeeinflusst ist.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Radialkolbenpumpe sauggedrosselt ausgebil- det. Sauggedrosselte Radialkolbenpumpen bieten den Vorteil, dass sie bis zu einer bestimmten Drehzahl der Antriebswelle beziehungsweise des Exzenters ei-

ne ansteigende Förderstromkennlinie aufweisen und ab dieser bestimmten, auch als Grenzdrehzahl be- zeichneten Drehzahl, eine waagrechte Förderkennli- nie besitzen. Um diesen vorteilhaften Effekt nicht zu verlieren, ist insbesondere bei sauggedrosselten Radialkolbenpumpen vorgesehen, dass das Unwuchtaus- gleichselement so im Saugraum angeordnet und/oder in seiner Kontur so ausgebildet ist, dass der zum Einlasssteuerelement gelangende Mediumstrom im we- sentlichen unbeeinflusst ist. Es ist also möglich, mit dem erfindungsgemäßen Unwuchtausgleichselement eine untenansaugende sauggedrosselte Radialkolben- pumpe bereitzustellen, die sehr geringe oder keine Vibrationen und dennoch eine unbeeinflusste Förder- stromkennlinie aufweist, also ab der vorgebbaren Grenzdrehzahl im wesentlichen eine waagrechte För- derstromkennlinie besitzt. Diese Radialkolbenpumpe wird insbesondere zur Versorgung einer hydrauli- schen Anlage verwendet, die das Fahrwerk eines Kraftfahrzeugs aktiv beeinflusst.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass das Unwuchtausgleichselement an seiner dem Einlasssteuerelement zugewandten Seite eine Abschrägung aufweist, so dass sich die Dicke des Unwuchtausgleichselement radial nach außen ver- ringert. Es hat sich gezeigt, dass ein derartig ausgebildetes Unwuchtausgleichselement den Ansaug- Mediumstrom zum Einlasssteuerelement im wesentli- chen nicht beeinflusst.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, dass das Unwuchtausgleichselement ein Scheibensegment umfasst. Alternativ kann vorgesehen sein, dass eine

Scheibe vorgesehen ist, die mit ihrer Mittelachse versetzt zum Exzenter angeordnet ist. Das Unwucht- ausgleichselement weist also ein Massenelement auf, welches dem Exzenter so zugeordnet ist, dass die durch den Exzenter hervorgerufene Unwucht ausgegli- chen wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vor- gesehen, dass der Exzenter und das Unwuchtaus- gleichselement an einer Antriebswelle angeordnet sind, die im Saugraum dreht beziehungsweise ro- tiert. Es kann vorgesehen sein, dass der Exzenter einstückig mit der Antriebswelle ausgebildet ist.

Die Mittelachse des Unwuchtausgleichselements fällt dabei nicht mit der Längsachse der Antriebswelle zusammen.

Um einen dynamischen Unwuchtausgleich zu erzielten, ist vorgesehen, dass ein zweites Unwuchtausgleichs- element mit dem Exzenter synchron umläuft. Die bei- den Unwuchtausgleichselemente sind bezüglich des Exzenters so orientiert, dass bei der Drehung der Antriebswelle eine Kräftepaar gebildet ist, das die vom Exzenter ausgehende Unwucht kompensiert, wobei die beiden Unwuchtausgleichselemente so angeordnet und bezüglich ihrer Masse so ausgebildet sind, dass auch Kippmomente durch Unwucht außerhalb der Mit- telebene des Exzenters kompensiert sind.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel ist zumindest eines der beiden Unwuchtausgleichselemente auf die An- triebswelle aufbringbar. Mit anderen Worten, zumin- dest eines der beiden Unwuchtausgleichselemente wird auf die Antriebswelle aufgeschoben, wobei das

Unwuchtausgleichselement einen Durchbruch aufweist, dessen Innendurchmesser so gewählt ist, dass das Unwuchtausgleichselement auf der Antriebswelle festgehalten wird.

Nach einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgese- hen, dass eines der beiden Unwuchtausgleichsele- mente einstückig mit der Antriebswelle ausgebildet ist und dass das andere Unwuchtausgleichselement auf die Antriebswelle aufbringbar ist. Diese Aus- gestaltungen sind insbesondere dann vorgesehen, wenn der Exzenter eine DU-Buchse und eine Stahl- buchse aufweist, die auf die Exzenterkontur aufge- schoben werden. Die Stahlbuchse wirkt mit dem Kol- benboden des zumindest einen Kolbens zusammen. Da- durch, dass ein Unwuchtausgleichselement auf die Antriebswelle aufbringbar ist, können zuerst diese, vorzugsweise gehärtete, Stahlbuchse und die innen- liegende DU-Buchse auf den Exzenter aufgeschoben werden, so dass anschließend das Unwuchtausgleichs- element auf die Antriebswelle aufgebracht werden kann. Die Unwuchtausgleichselemente sind dabei so an der Antriebswelle angebracht, dass die Stahl- buchse und die DU-Buchse nicht vom Exzenter abrut- schen können.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgese- hen, dass das erste Unwuchtausgleichselement eine Nabe aufweist, durch die die Antriebswelle hin- durchtritt, wobei von der Nabe das Scheibensegment entspringt. Anstelle des Scheibensegments kann auch eine kreisförmige Scheibe vorgesehen sein. Diese Scheibe beziehungsweise das Scheibensegment dienen

als Ausgleichsgewicht, das bezüglich der Mittelach- se der Nabe einen Versatz aufweist.

Besonders bevorzugt wird die axiale Länge des Un- wuchtausgleichselement so bemessen, dass es mit seinem einen Ende an der Seitenfläche des Exzenters und mit seinem anderen Ende an einer den Saugraum begrenzenden Wandung anliegt. Dadurch wird die An- triebswelle axial fixiert. Eine separate Anlauf- scheibe kann somit entfallen.

In einer vorteilhaften Weiterbildung durchdringt die Antriebswelle diese den Saugraum begrenzende Wandung und wirkt mit ihrem freien Ende mit einem Rotor einer zweiten Pumpe, insbesondere Flügelzel- lenpumpe, zusammen. Die Antriebswelle treibt also sowohl die Radialkolbenpumpe als auch die zweite Pumpe an.

Ein Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, dass das Unwuchtausgleichselement an seiner der Wandung des Saugraums zugewandten Seite eine radial nach außen gerichtete Ausnehmung aufweist, die eine Schmiernut bildet. Das Unwuchtausgleichselement dient also gleichzeitig als sogenannte Anlaufschei- be, wobei zwischen dem Unwuchtausgleichselement und der den Saugraum begrenzenden Wandung ein Schmier- film gebildet wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vor- gesehen, dass das Einlasssteuerelement eine im Mün- dungsbereich der Zylinderbohrung liegende Steuer- kante und zumindest einen in der Kolbenwandung lie- genden Durchbruch umfasst. Das Einlasssteuerelement

liegt also bevorzugt im Saugraum. Je nach Kolben- stellung wird dieser Durchbruch von der Steuerkante überdeckt oder freigegeben, so dass über diesen Durchbruch ein Ansaugen des Medium erfolgen kann, das somit in den Zylinder eintritt, um bei einer weiteren Kolbenbewegung wieder aus dem Zylinder ausgedrückt zu werden.

Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unter- ansprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausfüh- rungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine Radialkolbenpumpe mit zwei Unwucht- ausgleichselementen, und Figuren jeweils eine perspektivische Ansicht ei- 2 und 3 nes Unwuchtausgleichselements.

Figur 1 zeigt ein Pumpengehäuse 1, in dem zumindest eine Radialkolbenpumpe 2 angeordnet ist. Im gezeig- ten Ausführungsbeispiel ist in dem Pumpengehäuse 1 eine zweite Pumpe 3 angeordnet, die als Flügelzel- lenpumpe 4 ausgebildet sein kann. Die Radialkolben- pumpe 2 weist ein Antriebselement 5 auf. Die Flü- gelzellenpumpe besitzt ebenfalls ein Antriebsele- ment 6. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass beide An- triebselemente 5 und 6 von einer gemeinsamen An- triebswelle 7 gebildet sind, in die ein Antriebs- drehmoment einleitbar ist. Jede Pumpe 2,3 weist einen Sauganschluss 8 beziehungsweise 8'und einen Druckanschluss 9 beziehungsweise 9'auf. Die beiden Sauganschlüsse 8 und 8'können im Pumpengehäuse 1

in einem gemeinsamen Anschlusskanal 8''zusammenge- führt sein. Beide Pumpen 2 und 3 können dann aus einem gemeinsamen Reservoir fördern.

Die Radialkolbenpumpe 2 besitzt einen Zylinderblock 10, in dem ein oder mehrere Kolben 11 in einer Zy- linderbohrung 12 geführt sind. Die Zylinderbohrung 12 wird an ihrem der Antriebswelle 7 abgewandten Ende mit einem Stopfen 13 verschlossen. Im Stopfen 13 oder in der Wandung der Zylinderbohrung 12 kann der Druckanschluss 9'münden, dem außerdem ein Aus- lasssteuerelement 14 zugeordnet sein kann. An der Innenseite des Kolbenbodens 15 des topfförmigen Kolbens 11 stützt sich ein Federelement 16 mit sei- nem einen Ende ab. Mit seinem anderen Ende liegt das Federelement 16 an dem Stopfen 13 an, so dass der Kolben 11 in Richtung zur Antriebswelle 7 ge- drängt wird. Auf die Außenseite des Kolbenbodens 15 wirkt ein Exzenter 17, der über die Antriebswelle 7 drehangetrieben ist und somit den Kolben 11 in der Zylinderbohrung verschiebt. Der Exzenter 17 kann einstückig mit der Antriebswelle 7 ausgebildet sein oder verdrehfest aufgesteckt werden. Auf den Exzen- ter 17 ist eine Zwischenbuchse 18, beispielsweise DU-Buchse, aufgebracht, die von einer gehärteten Stahlbuchse 19 umgeben ist, so dass die Außenseite des Kolbenbodens 15 mit der Außenseite der Stahl- buchse 19 zusammenwirkt. An der dem Exzenter 17 zu- gewandten Innenseite der Zwischenbuchse 18 ist im Fall einer DU-Buchse vorzugsweise eine Teflonbe- schichtung vorgesehen. Ist die Zwischenbuchse 18 als DU-Buchse ausgebildet, gleitet diese im Betrieb der Radialkolbenpumpe 2 auf dem Exzenter 17, wäh- rend die Stahlbuchse 19 stillsteht.

Der Exzenter 17 ist in einem, vorzugsweise-hier dreifach-gestuften, Saugraum 20 angeordnet, der als Ringraum ausgebildet sein kann und radial von einer Umfangswandung 21 und axial von Seitenwan- dungen 22 und 23 begrenzt wird. Entsprechend der Anzahl der Stufen des Saugraums 20 wird die Um- fangswandung 21 von mehreren Teilwandungen 21a, 21b, 21c gebildet. In dem Saugraum 20 liegen auch ein erstes und zweites Unwuchtausgleichselement 24 und 25, die die durch die Exzenterdrehung hervor- gerufene Unwucht ausgleichen sollen. Die beiden Un- wuchtausgleichselemente 24 und 25 laufen synchron mit dem Exzenter 17 mit und können als Ausgleichs- exzenter ausgebildet sein, wobei die beiden Nocken 24 und 25'der Ausgleichsexzenter, also die Un- wuchtausgleichselemente, und der Nocken des Exzen- ters 17 so orientiert sind, dass sie sich im we- sentlichen in entgegengerichtete Richtungen erstre- cken.

Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das zweite Unwuchtausgleichselement 25 einstückig mit der An- triebswelle 7 ausgebildet. Das erste Unwuchtaus- gleichselement 24 ist auf die Antriebswelle 7 auf- gepresst. Es ist ersichtlich, dass die Unwuchtaus- gleichselemente 24 und 25 so an den Seitenflächen 17'des Exzenters 17 anliegen, dass die Zwischen- buchse 18 und die Stahlbuchse 19 nicht vom Exzenter 17 abrutschen können. Außerdem weisen die Unwucht- ausgleichselemente 24 und 25 eine axiale Länge der- art auf, dass sie sich mit ihrer Außenseite zumin- dest bereichsweise an den Seitenwandungen 22 und 23 des Saugraums 20 abstützen. Somit ist die Antriebs- welle 7 in axialer Richtung fixiert, die im übrigen

gleitgelagert ist und an ihrem Gehäusedurchtritt 26 von einer Wellendichtung 27 umgeben ist, die über einen Kanal 28 mit dem Saugraum 20 verbunden ist.

Anhand der Figuren 1 und 2 wird im folgenden das erste Unwuchtausgleichselement 24 näher beschrie- ben : Es weist eine Nabe 29 auf, deren Innendurch- messer di vorzugsweise so gewählt ist, dass sie auf die Antriebswelle 7 aufgepresst werden kann. Das Unwuchtausgleichselement 24 umfasst ferner ein Scheibensegment 30, das als Ausgleichsgewicht dient und den Nocken 24'bildet. An seiner einem Einlass- steuerelement 31 und dem Sauganschluss 8' (Figur 1) zugewandten Seite 32 weist es radial außenliegend eine Abschrägung 33 auf, wodurch sich die Dicke D des Scheibensegments 30 radial nach außen verrin- gert.

Anstelle des Scheibensegments 30 kann das Unwucht- ausgleichselement 24 auch durch die Nabe 29 gebil- det sein, die mit einer im wesentlichen kreisförmi- gen Scheibe 34 verbunden ist beziehungsweise die Scheibe 34 aufweist, wobei die Mittelachsen der Na- be 29 und der Scheibe 34 nicht zusammenfallen und dadurch der Nocken 24'gebildet wird, der vorzugs- weise über die Umfangswandung der Nabe 29 über- steht. In beiden Ausführungsfällen weist das Un- wuchtausgleichselement 24 also eine Exzenterform auf, die den Nocken 24'umfasst, der als Aus- gleichsgewicht dient.

Aus Figur 1 ist nun ersichtlich, dass der Nocken 24'des Unwuchtausgleichselements 24 einen axialen Abstand sowohl zum Einlasssteuerelement 31 als auch

zum Sauganschluss 8'aufweist. Je nachdem, wie die- ser Abstand gewählt wird, wird der vom Saugan- schluss 8'zum Einlasselement 31 führende Medium- strom mehr oder weniger beeinflusst. Wird ein sehr großer Abstand gewählt, wie in Figur 1 ersichtlich, kann der Mediumstrom vom Sauganschluss 8'im we- sentlichen ungehindert zum Einlasssteuerelement 31 gelangen. Das Unwuchtausgleichselement 24 bildet also im wesentlichen keinen hydraulischen Wider- stand im Ansaugbereich zwischen Ansaugöffnung 8' und Einlasssteuerelement 31. Dieser Effekt wird durch die Abschrägung 33 noch unterstützt. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass lediglich die Ab- schrägung 33 am Unwuchtausgleichselement 24 vorge- sehen ist und der axiale Abstand zwischen dem No- cken 24'und dem Einlasssteuerelement 31 bezie- hungsweise dem Sauganschluss 8'relativ gering ge- wählt wird. Außerdem kann auch die Dicke D der Scheibe 34 beziehungsweise des Scheibensegments 30 variiert werden. Je nachdem, wie das Unwuchtaus- gleichselement 24 im Saugraum angeordnet und/oder konturiert (Abschrägung 33, Dicke D) ist, kann also ein hydraulischer Widerstand zwischen Sauganschluss 8'und Einlasssteuerelement 31 gebildet werden. Es ist jedoch auch möglich, das Unwuchtausgleichsele- ment so im Saugraum 20 anzuordnen beziehungsweise so zu konturieren, dass der Mediumstrom vom Sauganschluss 8'zum Einlasssteuerelement 31 im wesentlichen unbeeinflusst ist. Durch die Anordnung beziehungsweise Konturierung des Unwuchtaus- gleichselements 24 kann also der Förderstromkennli- nienverlauf der Radialkolbenpumpe 2 verändert wer- den. Im Ausführungsbeispiel nach Figur 1 ist noch ersichtlich, dass die Nabe 29 am Exzenter 17 an-

liegt und das Ausgleichsgewicht, also der Nocken 24', mit Abstand zum Exzenter 17 angeordnet ist.

Denkbar wäre allerdings auch eine Anordnung, bei der das Ausgleichsgewicht benachbart zum Exzenter 17 liegt.

Das Einlasssteuerelement 31 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine Steuerkante 36'ge- bildet, die am Zylinderblock 10 vorliegt und die Zylinderbohrung 12 in deren Mündungsbereich 35 zum Saugraum 20 umgibt. Dem Einlasssteuerelement 31 ist außerdem zumindest ein in der Kolbenwandung des Kolbens 11 eingebrachter Durchbruch 36 zugeordnet.

Es wird also deutlich, dass je nach Kolbenstellung eine Verbindung vom Sauganschluss 8'über den Saug- raum 20 in den Kolbenraum 37 geöffnet oder ver- schlossen werden kann. Je nachdem, welche Öffnungs- weite der Durchbruch 36 besitzt und in welchem Ab- stand er zum Kolbenboden 15 angeordnet ist, wird mit der Steuerkante 36'ein entsprechender Öff- nungsquerschnitt gebildet, so dass die Radialkol- benpumpe 2 auch sauggedrosselt ausgebildet sein kann. Die Saugdrosselung wird also vorzugsweise mittels des Einlasssteuerelements 31 realisiert.

Wie in Figur 1 ersichtlich, können selbstverständ- lich auch mehrere Durchbrüche 36 in der Kolbenwan- dung angeordnet sein.

Aus Figur 1 ist noch ersichtlich, dass die An- triebswelle 7 die den Saugraum 20 begrenzende Wan- dung 23 durchdringt und bis zur zweiten Pumpe 3 verlängert ausgebildet ist. An ihrem freien Ende 38 ist die Antriebswelle 7 mit einem hier nicht darge- stellten Rotor der Flügelzellenpumpe 4 verbunden,

so dass dieser Rotor drehangetrieben werden kann.

Bei Flügelzellenpumpen ist es bekannt, dass aus dem Druckbereich Leckageöl abfließt, das beispielsweise in dem Wellenkanal 39 zusammenläuft. Da dieses För- dermedium unter Druck steht, kann es im Wellenkanal 39 entlang der Antriebswelle 7 in Richtung des Un- wuchtausgleichselements 24 wandern. Es kann jedoch auch ein separater Ablaufkanal (nicht dargestellt) für dieses Leckageöl vorgesehen sein, der in der Seitenwandung 23 des Saugraums 20 mündet.

Wie in Figur 3 gezeigt, besitzt das Unwuchtaus- gleichselement an seiner der Seitenwandung 23 zuge- wandten Seitefläche 41 eine Ausnehmung 40, die sich vorzugsweise über die gesamte Teillänge T dieser Seitenfläche 41 erstreckt. Somit kann das in dem Wellenkanal 39 zusammengelaufene Fördermedium der Flügelzellenpumpe 4 in dieser als Nut ausgebildeten Ausnehmung 40 radial nach außen wandern und so in den Saugraum 20 der Radialkolbenpumpe 2 gelangen.

Gleichzeitig wird somit auch Schmieröl zwischen dieser Seitenfläche 41 und der Seitenwandung 23 be- reitgestellt. Liegt das Ausgleichsgewicht-wie vor- stehend erwähnt-benachbart zum Exzenter 17, so kann in der der Seitenwandung 23 zugewandten Grund- fläche der als Hohlzylinder ausgebildeten Nabe 29 die Ausnehmung 40 eingebracht sein.

Es wird also deutlich, dass das-erste Unwuchtaus- gleichselement 24 gegebenenfalls mit dem zweiten Unwuchtausgleichselement 25 als Unwuchtausgleich für den drehenden Exzenter 17 dient. Ferner kann mit dem erfindungsgemäßen Unwuchtausgleichselement 24 die Förderstromkennlinie der Radialkolbenpumpe 2

beeinflusst werden. Durch die spezielle Konturie- rung, beispielsweise durch die Schräge 33 und die Dicke D der Scheibe 34 beziehungsweise des Schei- bensegments 30, kann die Förderstromlinie beein- flusst werden, wobei unter"Beeinflussung"im Zuge dieser Anmeldung verstanden wird, dass entweder ein hydraulischer Widerstand zwischen dem Sauganschluss 8'und dem Einlasssteuerelement 31 gebildet ist, oder aber der Mediumstrom zwischen Einlass- steuerelement 31 und Sauganschluss 8'unbeeinflusst ist. Außerdem übernimmt das Unwuchtausgleichsele- ment 24 die axiale Fixierung der Antriebswelle 7, so dass auf eine separate Anlaufscheibe verzichtet werden kann. Für die axiale Fixierung der Antriebs- welle 7 genügt es, die axiale Länge der Nabe 29 auf den Abstand zwischen der Seitenfläche 17'des Ex- zenters 17 und der Seitenwandung 23 des Saugraums 20 abzustimmen. Die axiale Länge der Nabe 29 und die Dicke D der Scheibe 34 beziehungsweise des Scheibensegments 30 können also unterschiedlich sein. Durch die Ausnehmung 40, die als Schmiernut dient, kann außerdem das Schmieröl abgeleitet wer- den, das von der Flügelzellenpumpe 4 herrührt. Das erfindungsgemäße Unwuchtausgleichselement 24 be- sitzt also eine Mehrfachfunktion.

Die mit der Anmeldung eingereichten Patentansprüche sind Formulierungsvorschläge ohne Präjudiz für die Erzielung weitergehenden Patentschutzes. Die Anmel- dering behält sich vor, noch weitere, bisher nur in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarte Merkmale zu beanspruchen.

In Unteransprüchen verwendete Rückbeziehungen wei- sen auf die weitere Ausbildung des Gegenstands des Hauptanspruchs durch die Merkmale des jeweiligen Unteranspruchs hin ; sie sind nicht als ein Verzicht auf die Erzielung eines selbständigen, gegenständ- lichen Schutzes für die Merkmale der rückbezogenen Unteransprüche zu verstehen.

Die Gegenstände dieser Unteransprüche bilden jedoch auch selbständige Erfindungen, die eine von den Ge- genständen der vorhergehenden Unteransprüche unab- hängige Gestaltung aufweisen.

Die Erfindung ist auch nicht auf die Ausführungs- beispiele der Beschreibung beschränkt. Vielmehr sind im Rahmen der Erfindung zahlreiche Abänderun- gen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Ma- terialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen so wie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen beziehungsweise Elementen oder Verfahrenschritten erfinderisch sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Ge- genstand oder zu neuen Verfahrensschritten bezie- hungsweise Verfahrensschrittfolgen führen, auch so- weit sie Herstell-, Prüf-und Arbeitsverfahren betreffen.




 
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