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Patent Searching and Data


Title:
RAIL VEHICLE COMPRISING AN INNER TANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/023546
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rail vehicle (1) that has a tank (2, 3) installed inside, a connection opening (7) being provided on a base (10) of said tank (2, 3) into which a tank closure (6) can be inserted from the outside of the tank (2, 3), said tank closure (6) being mounted on an inner side of an unfolding, sack-shaped container (8), and an edge (15) of said sack-shaped container (8) being attached to a shaft (11) which lies beneath said tank (2, 3), in the base (10) of the rail vehicle (1).

Inventors:
ARRAS BURKHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/065158
Publication Date:
February 13, 2014
Filing Date:
July 18, 2013
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
B61D35/00
Domestic Patent References:
WO2001060677A12001-08-23
Foreign References:
FR2369134A11978-05-26
DE202011105321U12011-11-08
CN2513854Y2002-10-02
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche

1. Schienenfahrzeug (1) mit einem innen liegenden Tank (2, 3) ,

dadurch gekennzeichnet, dass

an einem Boden (10) des Tanks (2, 3) eine Anschlussöffnung (7) vorgesehen ist, in die von außen des Tanks (2, 3) ein Tankverschluss (6) einsetzbar ist, wobei der Tankverschluss (6) an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Be- hälters (8) angebracht und ein Rand (15) des sackförmigen Be¬ hälters (8) an einen unter dem Tank (2, 3) liegenden Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) lösbar ange¬ schlossen ist. 2. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Tankverschluss (6) eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses (6) aus der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) aufweist.

3. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Tankverschluss in der Anschlussöffnung (7) des Tanks (2, 3) mit Hilfe eines Schnellverschlusses sicherbar ist.

4. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass

an einer Außenseite des sackförmigen Behälters (8) wenigstens eine Transportschlaufe (20) angebracht ist.

5. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

der Schacht (11) im Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) an seiner einem Gleis (12) zugewandten Seite mit einem Deckel (13) veschließbar ist.

6. Schienenfahrzeug (1) nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Deckel (13) mittels eines Spannbandes (14) an einer Au¬ ßenseite des Schachtes (11) angebracht ist.

7. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass

der Rand (15) des sackförmigen Behälters (8) mit Hilfe eines Spannbandes (16) an einer Außenseite des Schachtes (11) ange- bracht ist.

8. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass

an einer Außenseite des Schachtes (11) eine Bindevorrichtung (17) vorgesehen ist, die zum Verschließen des sackartigen Behälters (8) dient.

9. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass

der sackartige Behälter (8) wasserdicht und hochfest ausge¬ führt ist.

10. Schienenfahrzeug (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass

am Boden (10) des Schienenfahrzeugs (1) Fließbarrieren (19) vorgesehen sind, die derart angeordnet sind, dass sie außer¬ halb einer Fläche liegen, die von der Projektion des Tanks (2, 3) auf den Fahrzeugboden (10) bestimmt ist.

Description:
Beschreibung

Schienenfahrzeug mit einem innen liegenden Tank

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schienenfahrzeug mit einem in einem beheizten Bereich des Fahrzeugs, kurz innen, eingebauten Tank. In Schienenfahrzeugen insbesondere des Regionalverkehrs wer ¬ den beispielsweise Abwassertanks im Wageninneren eingebaut. Solche Tanks können einfrieren, wenn sie über sehr lange Zeit (mehrere Tage) Temperaturen deutlich unter 0°C ausgesetzt sind, sofern sie vorher nicht mittels einer Absauganlage ent- leert worden sind. Solche Situationen treten ausschließlich im Winter auf, wenn beispielsweise Schienenfahrzeuge auf of ¬ fenere Strecke ohne Bergungsmöglichkeit liegen bleiben oder ohne Energieversorgung ungeplant abgestellt sind. Im Gegensatz zu einem Frischwassertank ist es aus Umwelt- schutzgründen beim Abwassertank unzulässig, eine Entleerung auf das Gleis vorzunehmen, um ein Aufreißen des Tanks durch Eisbildung mit anschließendem Auslaufen des auftauenden Tanks und Kontamination des Fahrzeuginnenraums zu vermeiden.

Aus vorstehenden Gründen sind Abwassertanks häufig doppelwan- dig ausgeführt worden, was mit erhöhten Kosten einhergeht. Alternativ wurden Abwassertanks auch außen angebaut, und zwar ohne Auslaufschütz bei Undichtigkeit. Außen angebaute Tanks sowie ihre Anbaukonstruktion und ihre Anschlüsse sind jedoch aufwändiger, insbesondere teuerer und schwerer, als innen eingebaute Tanks .

Zudem ist im Stand der Technik die Maßnahme getroffen worden, Undichtigkeiten durch erhöhten Einsatz von Sensoren zu detek- tieren und den Tankbereich durch Barrieren abzuschotten. Dies schafft jedoch auch nicht die Möglichkeit, bei größerer Flüs- sigkeitsmenge eine Kontamination des Schienenfahrzeugs zu vermeiden .

Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine Möglichkeit zu schaffen, einen innen eingebauten Tank beispielsweise zum Frostschutz entleeren zu können.

Diese Aufgabe wird bei dem eingangs genannten Schienenfahr- zeug durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Danach ist an einem Boden des Tanks, insbesondere des Abwas- sertanks, eine Anschlussöffnung vorgesehen, in die von außen des Tanks ein Tankverschluss einsetzbar ist, wobei der Tank- verschluss an einer Innenseite eines entfaltbaren, sackförmigen Behälters angebracht und ein Rand des sackförmigen Behäl ¬ ters an einen unter dem Tank liegenden Schacht im Boden des Schienenfahrzeugs lösbar angeschlossen ist. Bei einem solchen Schienenfahrzeug ist ein Notentleerungssys ¬ tem verwirklicht, das für einen Abwassertank im Fahrzeuginne ¬ ren oder auch für eine Innenraumtankanlage mit einem Abwas ¬ sertank, einem Frischwassertank und einem Tankgestell geeignet ist.

Beim Öffnen des Tankverschlusses kann sich der sackförmige Behälter in Richtung auf ein Gleis entfalten und eine sich in einem Tank befindliche Flüssigkeit kann von dem sackförmigen Behälter aufgenommen werden.

Vorzugsweise weist der Tankverschluss eine Werkzeugaufnahme zum Lösen des Tankverschlusses aus der Anschlussöffnung des Tanks auf. Wenn beispielsweise der Tankverschluss mittels ei ¬ ner Schraubverbindung in der Anschlussöffnung des Tanks ange- bracht ist, kann diese Verbindung mittels eines handelsübli ¬ chen Werkzeugs gelöst werden, um die Anschlussöffnung freizugeben . Alternativ dazu kann der Tankverschluss in der Anschlussöff ¬ nung des Tanks mit Hilfe eines Schnellverschlusses sicherbar sein. In diesem Fall wird die Anschlussöffnung freigegeben durch Betätigung des Schnellverschlusses.

An einer Außenseite des sackförmigen Behälters kann wenigs ¬ tens eine Transportschlaufe angebracht sein. Wenn beispiels ¬ weise ein Abwassertank vollständig entleert worden ist und das gesamte Abwasser sich in dem sackförmigen Behälter befin- det, kann dieser Behälter mit Hilfe der Transportschlaufen zur weiteren Entsorgung des Abwassers bewegt werden.

Der Schacht im Boden des Schienenfahrzeugs kann an seiner ei ¬ nem Gleis zugewandten Seite mit einem Deckel verschließbar sein. In diesem Fall liegt der entfaltbare, sackförmige Be ¬ hälter zwischen dem Boden des Tanks und dem Deckel für den Schacht .

Der Deckel für den Schacht kann mittels eines Spannbandes an einer Außenseite des Schachtes angebracht sein, um im Be ¬ darfsfall eine einfache Abnahme des Deckels zu ermöglichen.

Der Rand des sackförmigen Behälters kann mit Hilfe eines Spannbandes an einer Außenseite des Schachtes angebracht sein. Dies gestattet es, nach Füllung des sackförmigen Behälters dessen Rand von dem Schacht zu lösen.

Zum einfachen Verschließen des sackartigen Behälters kann an einer Außenseite des Schachtes zusätzlich eine Bindevorrich- tung vorgesehen sein.

Bevorzugt ist der sackartige Behälter wasserdicht und hoch ¬ fest ausgeführt, so dass er etwaigen Beanspruchungen bei sei ¬ ner Füllung und bei seinem Transport genügt.

Am Boden des Schienenfahrzeugs können Fließbarrieren vorgese ¬ hen sein, die derart angeordnet sind, dass sie außerhalb ei ¬ ner Fläche liegen, die von der Projektion des Tanks auf den Fahrzeugboden bestimmt ist. In dieser Weise wird eine Konta ¬ mination des Fahrzeuginnenraums bei Entleerung des Tanks wirksam vermeiden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen noch näher erläutert. Es zei ¬ gen :

Figur 1 eine schematische Darstellung eines Schienenfahrzeugs mit in seinem Inneren vorgesehenem Tank,

Figur 2 eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks mit einer Notentlee ¬ rungsvorrichtung in geschlossenem Zustand und

Figur 3 eine Teilansicht des Schienenfahrzeugs von Figur 1 im Bereich unterhalb des Tanks mit einer Notentlee ¬ rungsvorrichtung in geöffnetem Zustand.

Aus Figur 1 geht der allgemeine Aufbau eines Schienenfahr ¬ zeugs 1 hervor, in dessen Innenraum vertikal übereinander ein Frischwassertank 2 und darunter ein Abwassertank 3 vorgesehen sind, die in einem Tankgerüst 4 gehalten sind. Der Abwassertank 3 ist mit einer Absaugleitung 5 ausgestattet, welche ei ¬ ne Entleerung des Abwassertanks 3 an einer dafür vorgesehenen Station ermöglicht.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind sowohl der Frischwassertank 2 als auch der Abwassertank 3 einschalig ausgebildet .

Auf einer Bodenseite des Abwassertanks 3 befindet sich ein Tankverschluss 6 für eine Anschlussöffnung (vgl. Fig. 2) über die der Abwassertank 3 im Bedarfsfall notentleert werden kann. Ein solcher Fall liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Einfrieren des Abwassertanks 3 zu befürchten ist, das zu einer Zerstörung des Abwassertanks 3 führen würde. Der Tankverschluss 6 ist an einer Innenseite eines entfaltba ¬ ren, sackförmigen Behälters 8 angebracht, der sich unterhalb des Tankverschlusses 6 im zusammengefalteten Zustand nach un ¬ ten durch eine Öffnung 9 in einem Boden 10 des Schienenfahr- zeugs 1 hindurch in einen sich daran nach unten anschließenden Schacht 11 erstreckt. Der Schacht 11 ist an seiner, einem Gleis 12 zugewandten Seite mit einem Deckel 13 verschlossen, der mit Hilfe eines Spannbandes 14 an einer Außenseite des Schachtes 11 angebracht ist, und zwar in geringem Abstand zur Unterseite des Bodens 10.

Ein Rand 15 des sackartigen Behälters 8 ist an einem zurück springenden unteren Ende des Schachtes 11 mit Hilfe eines Spannbandes 16 an einer Außenseite des Schachtes 11 lösbar angebracht. Mit einem Sackbinder 17, der unterhalb des Spann ¬ bandes 16 ebenfalls an der Außenseite des Schachtes 11 vorge ¬ sehen ist, kann der sackförmige Behälter 8, wie später erläu ¬ tert wird, nach dessen Befüllung verschlossen werden. Mit Hilfe der vorstehend erläuterten Notentleerungsvorrichtung kann bei einer Entleerung des Abwassertanks 3 nach beispielsweise einem Tankbruch und dadurch austretender Flüssigkeit wie folgt vorgegangen werden: Zunächst wird das Schienenfahrzeug 1 gebremst und abgestellt, wonach das Spannband 14 für den Deckel 13 gelöst und der De ¬ ckel 13 abgenommen wird. Dann wird der Tankverschluss 6 ggf. mit Hilfe eines Werkzeugs, das in eine Werkzeugaufnahme 18 eingreift, gelöst und in Richtung auf das Gleis 12 fallen ge- lassen. Dadurch kehrt sich der sackförmige Behälter "auf links", wobei der Tankverschluss 6 im Gleisbett zur Ablage kommt .

Der somit geöffnete Abwassertank 3 beginnt auszulaufen, wobei das auslaufende Abwasser eine Entfaltung des sackförmigen Behälters 8 zwischen dem Schienenfahrzeug 1 und dem Gleis 12 unterstützt . Das Abwasser kann vollständig aus dem Abwassertank 3 in den sackförmigen Behälter 8 fließen. Dabei verhindern Barrieren 19 zwischen einem Fahrzeugrohbau und einem Fußboden des Schienenfahrzeugs 1, dass sich Flüssigkeit auf dem Fahrzeug- boden 10 ausbreitet und das Schienenfahrzeug massiv schädigt Diese Barrieren 19 liegen außerhalb einer Projektionsfläche des Tankgerüsts 4 und weiter außen als dessen Füße 21.

Nach Befüllung des sackförmigen Behälters 8 wird der Sackbin der 17 gelöst und nach unten über den sackförmigen Behälter geschoben, so dass dieser verschlossen wird. Im Anschluss daran wird das Spannband 16 gelöst, mit dem bis zu diesem Zeitpunkt der Rand 15 des sackförmigen Behälters 8 an der Au ßenseite des Schachtes 11 angebracht war. Somit ist der sack förmige Behälter 8 vom Schienenfahrzeug 1 vollständig gelöst Mit Hilfe vorgesehener Transportschlaufen 20 kann der gefüll te sackförmige Behälter 8 seitlich aus dem Gleis 12 gerollt und außerhalb des Lichtraumprofils des Schienenfahrzeugs 1 abgelegt werden. Beispielsweise mit Hilfe eines Streckenin- Standhaltungsfahrzeugs mit Hebeeinrichtung kann der sackförmige Behälter 8 zur Entsorgung abgeholt werden.

In einem weiteren Anwendungsfall der Notentleerungsvorrichtung soll ein Schaden durch einen Tankbruch des oberhalb des Abwassertanks 3 liegenden Frischwassertanks 2 minimiert wer ¬ den. Dazu wird, sofern die Möglichkeit besteht, zunächst der Abwassertank 3 mit Hilfe der Absaugleitung 5 entleert. Drauf hin wird in derselben Weise vorgegangen, wie im vorstehend erläuterten Anwendungsfall, wobei jedoch nun auslaufendes Frischwasser und nicht abgeleitetes Abwasser in den sackförmigen Behälter 8 fließen. Dabei fließt ausgetretenes Frischwasser an dem Abwassertank 3 vorbei in Richtung auf den sack förmigen Behälter 8. Sobald der Abwassertank 3 leer ist, kann in der zuvor erläuterten Weise der sackförmige Behälter 8 mit Hilfe des Sack ¬ binders 17 verschlossen werden, wonach der sackförmige Behäl ter 8 vom Schienenfahrzeug 1 entfernt werden kann. Weiter nachlaufendes Frischwasser kann ggf. direkt auf das Gleis austreten .