Die Erfindung betrifft einen Stempel zum Bewegen eines zu verarbeitenden Produkts, insbe sondere eines Lebensmittels, mit einem in einer Bewegungsrichtung verschieblich angeordne ten Stempelkörper nach der im Oberbegriff von Anspruch 1 näher definierten Art. Des Weiteren betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zum Verarbeiten eines zu verarbeitenden Produkts.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung und ein dabei zum Bewegen des zu verarbeitenden Pro dukts vorgesehener Stempel sind in der DE 10 2007 021 369 B4 beschrieben.

Bei solchen Vorrichtungen besteht ein grundsätzliches Problem darin, dass das in Richtung zu einer Schneid- oder einer ähnlichen Einrichtung verschobene, zu verarbeitende Produkt auf grund des hohen, auf dasselbe wirkenden Drucks dazu tendiert, sich entgegen der Bewegungs richtung des Stempels in einen aufgrund des hohen Drucks entstehenden Spalt zwischen dem Gehäuse und dem Stempel zu drücken. Dadurch geht ein vergleichsweise hoher Anteil des zu verarbeitenden Produkts verloren, was einen entsprechenden Wertverlust darstellt.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Stempel zum Bewegen eines zu verar beitenden Produkts sowie eine Vorrichtung zum Verarbeiten eines zu verarbeitenden Produkts zu schaffen, die so ausgeführt sind, dass bei deren Benutzung eine geringere Menge des zu verarbeitenden Produkts verlorengeht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.

Das erfindungsgemäße Dichtungselement stellt durch die Dichtlippe, welche die sich in Rich tung zu der Frontfläche hin öffnende Hinterschneidung bildet, sicher, dass das zu verarbeitende Produkt nicht entgegen der Bewegungsrichtung des Stempelkörpers an demselben vorbei ge langen kann, da das zu verarbeitende Produkt vielmehr in die Hinterschneidung gedrückt wird und dadurch die Dichtlippe zur benachbarten Außenwand hin verformt und das Dichtungsele ment auf diese Weise vorspannt bzw. vergrößert. Üblicherweise befindet sich in diesem Be reich ein Deckel, eine Seitenwand oder ähnliches, gegen den die Dichtlippe dann gepresst wird und mit dem das Dichtungselement auf diese Weise eine Abdichtung bildet. Bei dem Dichtungselement handelt es sich demnach um eine dynamische Dichtung, die durch das zu verarbeitende Produkt selbst in eine abdichtende Stellung gebracht wird. Dabei ergibt sich durch das Dichtungselement eine Reaktionskraft auf den Stempel, der dadurch auf der dem Dichtungselement gegenüberliegenden Seite gegen eine Wandung gedrückt wird, wodurch sich auch in diesem gegenüberliegenden Bereich eine verbesserte Abdichtung ergibt.

Durch die beschriebene Ausgestaltung des Dichtungselements kann der Anteil des an dem Stempel vorbei gelangenden zu verarbeitenden Produkts und somit der Verlust minimiert wer den, was eine erhebliche Kosteneinsparung ermöglicht.

In einer sehr vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Dich tungselement aus einem elastisch verformbaren Material besteht. Auf diese Weise ist sicherge stellt, dass das zu verarbeitende Produkt die Dichtlippe in die gewünschte abdichtende Position bringt.

In einer sehr einfach zu realisierenden Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Dichtungselement aus Kunststoff besteht.

Wenn das Dichtungselement über die gesamte Breite der wenigstens einen Seitenfläche ver läuft, so ist die Funktionsweise des Dichtungselements, nämlich zu verhindern, dass sich das zu verarbeitende Produkt an dem Stempel vorbeibewegt, gewährleistet.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung kann darin bestehen, dass die Dicht lippe weiter außen an dem Stempel liegt als eine von der Frontfläche und der Seitenfläche, an der das wenigstens eine Dichtungselement angeordnet ist, gebildete Kante. Dadurch kann zwar ein Teil des zu verarbeitenden Produkts an der Frontfläche des Stempels vorbei in Richtung des Dichtungselements gelangen, auf diese Weise wird jedoch die Funktion des Dichtungsele ments sichergestellt, nämlich dass, wie oben beschrieben, die Dichtlippe durch das zu verarbei tende Produkt nach oben gedrückt wird.

Wenn in einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Frontfläche eine im Wesentlichen rechteckige Form aufweist und an einer oberen Seitenfläche und an wenigstens einer seitlichen Seitenfläche das Dichtungselement angeordnet ist, so führt dies zu einem Stempel, der einfach herzustellen ist und mit dem insbesondere Lebensmittel sehr gut verarbei tet werden können. Eine Vorrichtung zum Verarbeiten eines Produkts mit einem Gehäuse und einem erfindungs gemäßen Stempel ist in Anspruch 7 angegeben.

Mit dieser Vorrichtung lassen sich die unterschiedlichsten Produkte, insbesondere Lebensmit tel, verarbeiten, wobei aufgrund des erfindungsgemäßen Dichtungselements der Verlust an zu verarbeitendem Produkt, das an dem Stempel vorbei gelangt, äußerst gering gehalten wird. Auf diese Weise lassen sich erhebliche Kosten einsparen, da gegenüber bekannten Vorrichtungen größere Mengen des zu verarbeitenden Produkts tatsächlich dorthin gelangen, wo dies ge wünscht ist.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung kann vorgesehen sein, dass das Gehäuse eine Öffnung und einen die Öffnung verschließenden Deckel aufweist, wobei die Dichtlippe des Dichtungselements so angeordnet ist, dass sie bei der Verarbeitung des zu verarbeitenden Produkts gegen den Deckel gedrückt wird. Ein solcher Deckel und das mit demselben zusam menwirkende Dichtungselement führen zu einem geringstmöglichen Verlust an zu verarbeiten dem Produkt.

Wenn in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Vorrichtung eine Einrichtung zum Überwachen eines von dem Stempel zurückgelegten Wegs und/oder einer Einsatzzeit des Stempels und zum Ausgeben eines Signals zum Austauschen des wenigstens einen Dich tungselements vorgesehen sind, so lassen sich Ausfälle der Vorrichtung vermeiden, indem das Dichtungselement bereits vor seinem endgültigen Verschleiß ausgetauscht wird.

In einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung kann eine Zerkleinerungseinrichtung zum Zerkleinern des zu verarbeitenden Produkts vorgesehen sein. Gerade wenn eine solche Zer kleinerungseinrichtung, wie zum Beispiel ein Schneidmesser, ein Gatter, eine Matrize oder ähn liches, vorgesehen ist, lässt sich das erfindungsgemäße Dichtungselement besonders vorteil haft einsetzen.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung prinzipmäßig dargestellt.

Es zeigt: Fig. 1 eine sehr schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verarbeiten eines zu verarbeitenden Produkts;

Fig. 2 eine Seitenansicht gemäß dem Pfeil II aus Fig. 1 ;

Fig. 3 eine alternative Ausführung der Vorrichtung aus Fig. 1 mit einer beweglichen Sei tenwand;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Stempels zum Bewegen des zu verarbeitenden Produkts;

Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V aus Fig. 4;

Fig. 6 eine Darstellung gemäß Fig. 4 in einem anderen Zustand; und

Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie Vll-Vll aus Fig. 4.

Fig. 1 zeigt in einer sehr schematischen Ansicht eine Vorrichtung 1 zum Verarbeiten eines mit tels einer gestrichelten Linie angedeuteten, zu verarbeitenden Produkts 2. Bei dem Produkt 2 handelt es sich insbesondere um ein Lebensmittel, beispielsweise um Käse.

Die Vorrichtung 1 weist ein Gehäuse 3 zum Aufnehmen des zu verarbeitenden Produkts 2 und einen Stempel 4 zum Bewegen des zu verarbeitenden Produkts 2 auf. Der Stempel 4 kann in an sich bekannter Weise mittels einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung in einer mit "x" bezeichneten Bewegungsrichtung zu einer im vorliegenden Fall als Zerkleinerungseinrichtung 5 ausgebildeten Verarbeitungseinrichtung hin bewegt werden, mittels der das Produkt 2 auf die gewünschte Art und Weise verarbeitet wird. Beispielsweise kann es sich bei der Zerkleine rungseinrichtung 5 um ein Schneidmesser, ein Gatter, eine Matrize oder eine ähnliche, an sich bekannte Einrichtung zum Zerkleinern des zu verarbeitenden Produkts 2 handeln.

Das zu verarbeitende Produkt 2 ist in einem durch das Gehäuse 3 gebildeten Aufnahmeraum 6 aufgenommen, der, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, nach oben geöffnet und mittels eines mit einer gestrichelten Linie angedeuteten Deckels 7 verschließbar ist. Zum Einlegen des Produkts 2 in den Aufnahmeraum 6 wird der Deckel 7 abgenommen. Nachdem das Produkt 2 in den Auf nahmeraum 6 eingelegt wurde, kann der Deckel 7 verschlossen werden. Der Deckel 7 kann an dem Gehäuse 3 fixiert werden, was in den Figuren jedoch nicht dargestellt ist. Dann wird der Stempel 4 innerhalb des Aufnahmeraums 6 in der Bewegungsrichtung "x" bewegt und drückt das zu verarbeitende, sich in dem Aufnahmeraum 6 befindende Produkt 2 zu der Zerkleine rungseinrichtung 5.

Fig. 3 zeigt eine alternative Ausführungsform der Vorrichtung 1 , bei der das Gehäuse 3 zum Aufnehmen des zu verarbeitenden Produkts 2 eine bewegliche Seitenwand aufweist, die in ei ner mit "y" bezeichneten Richtung verschieblich ist, sodass das zu verarbeitende Produkt 2 in den Aufnahmeraum 6 gepresst bzw. bewegt werden kann. Das Prinzip dieser beweglichen Sei tenwand, nämlich das Bewegen des zu verarbeitenden Produkts 2, entspricht demjenigen des Stempels 4, weshalb die bewegliche Seitenwand in Fig. 3 ebenfalls mit dem Bezugszeichen 4 versehen wurde.

In den Figuren 4 bis 7 ist der Stempel 4 der Vorrichtung 1 detaillierter dargestellt. Der Stempel 4 weist eine in den Figuren 1 bis 3 angedeutete Schubstange 8 und einen an der Schubstange 8 angebrachten Stempelkörper 9 auf. Mittels der Schubstange 8 ist der Stempelkörper 9 mit der nicht dargestellten Antriebseinrichtung verbunden. Der Stempelkörper 9 weist eine dem zu ver arbeitenden Produkt 2 zugewandte Frontfläche 10 und wenigstens eine, im vorliegenden Fall vier, im Wesentlichen parallel zu der Bewegungsrichtung x des Stempelkörpers 9 angeordnete bzw. verlaufende Seitenflächen 1 1 auf. Die Frontfläche 10 ist dabei in Kontakt mit dem in den Figuren 4 bis 7 nicht dargestellten zu verarbeitenden Produkt 2. Mit den Seitenflächen 1 1 liegt der Stempelkörper 9 an den Wandungen des Gehäuses 3 an.

Im vorliegenden Fall weist die Frontfläche 10 des Stempels 4 eine im Wesentlichen rechteckige Form auf. Grundsätzlich könnte die Formfläche 10 auch eine andere Form aufweisen und dadurch eine andere Anzahl an Seitenflächen 1 1 aufweisen. Beispielsweise wäre grundsätzlich auch eine runde Frontfläche 10 denkbar, die dann nur eine Seitenfläche 1 1 , nämlich eine Um fangsfläche, aufweisen würde.

An wenigstens einer der Seitenflächen 1 1 ist ein Dichtungselement 12 angeordnet. Hierzu weist der Stempelkörper 9 eine entsprechende Vertiefung auf. Im vorliegenden Fall sind an einer oberen, dem Deckel 7 zugewandten Seitenfläche 1 1 und an einer der beiden seitlichen Seiten fläche 1 1 jeweilige Dichtungselemente 12 angeordnet. Grundsätzlich könnte an jeder beliebi gen der Seitenflächen 1 1 ein Dichtungselement 12 angeordnet sein, gegebenenfalls auch an sämtlichen Seitenflächen 1 1 . Wie insbesondere in Fig. 4 zu erkennen ist, verlaufen die beiden Dichtungselemente 12 jeweils über die gesamte Breite der beiden Seitenflächen 1 1 .

Wie oben erläutert kann auch die in Form des Stempels 4 ausgebildete bewegliche Seitenwand gemäß der Ausführungsform von Fig. 3 das wenigstens eine Dichtungselement 12 aufweisen. Dieses kann nur an der unteren Seitenfläche bzw. am Boden der beweglichen Seitenwand an geordnet sein. Dabei ist es möglich, dass das Dichtungselement 12 nur über einen Teil der Breite der beweglichen Seitenwand bzw. des Stempels 4 verläuft, da während des Einsatzes der Vorrichtung 1 üblicherweise nur in diesem Bereich ein Druck anliegt.

Das wenigstens eine Dichtungselement 12 bzw. im vorliegenden Fall beide Dichtungselemente

12 weisen einen Dichtkörper 13 und eine sich von dem Dichtkörper 13 in Richtung zu der Front fläche 10 weg erstreckende Dichtlippe 14 auf. Die Dichtlippe 14 bildet eine sich in Richtung zu der Frontfläche 10 hin öffnende Flinterschneidung 15, was insbesondere in den beiden

Schnittansichten der Figuren 5 und 7 erkennbar ist. Das Dichtungselement 12 kann aus einem elastisch verformbaren Material, beispielsweise aus Kunststoff, insbesondere einem Elastomer, bestehen, wobei jedoch auch bestimmte Metalle für das Dichtungselement 12 geeignet sein können.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel bildet die Dichtlippe 14 zusammen mit dem Dichtkörper

13 die Flinterschneidung 15. Dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Vielmehr kann die Dichtlippe 14 auch so angeordnet sein, dass sie mit dem Stempelkörper 9 die Flinterschneidung 15 bildet.

Wie in Fig. 6 dargestellt, dient die Flinterschneidung 15 dazu, dass sich aufgrund des hohen, auf dasselbe wirkenden Drucks an dem Stempelkörper 9 entgegen der Bewegungsrichtung x vorbei bewegendes Produkt 2 in die Flinterschneidung 15 gelangt und die Dichtlippe von dem Stempelkörper 9 weg in Richtung des Deckels 7 drückt. Auf diese Weise ergibt sich eine Ab dichtung des Aufnahmeraums 6 gegenüber dem Bereich hinter dem Stempelkörper 9, so dass das zu verarbeitende Produkt 2 innerhalb des Aufnahmeraums 6 verbleibt und zu der in den Fi guren 4 bis 7 nicht dargestellten Zerkleinerungseinrichtung 5 gelangen kann.

Zusätzlich erstreckt sich die Dichtlippe 14 weiter nach außen, d. h. weiter weg von dem Stem pelkörper 9 und, im Falle des oberen Dichtungselements 12, in Richtung des Deckels 7 bzw., im Falle des seitlichen Dichtungselements 12, in Richtung einer Seitenwand des Gehäuses 3 als eine von der Frontfläche 10 und der Seitenfläche 1 1 , an der das Dichtungselement 12 an geordnet ist, gebildete Kante 16. Dadurch ist die Kante 16 gegenüber der oberen Seitenfläche

1 1 bzw. der seitlichen Seitenfläche 1 1 oder allgemein ausgedrückt gegenüber derjenigen Sei tenfläche 1 1 , an der sich das Dichtungselement 12 befindet, zurückversetzt, so dass das zu verarbeitende Produkt 2 leichter in den Schlitz zwischen dem Stempelkörper 9 und dem Ge häuse 3 der Vorrichtung 1 und damit in die Hinterschneidung 15 des Dichtungselements 12 ge langen kann. Letztendlich sorgt das zu verarbeitende Produkt 2 dann, wie oben beschrieben, dafür, dass die Dichtlippe 14 von dem Stempelkörper 9 weg in Richtung des Gehäuses 3 ge drückt wird und sich die beschriebene Abdichtung ergibt.

Des Weiteren ist das Dichtungselement 12 im vorliegenden Fall von der Frontfläche 10 entge gen der Bewegungsrichtung x auf der entsprechenden Seitenfläche 1 1 des Stempelkörpers 9 nach hinten versetzt. In nicht dargestellter Weise kann das Dichtungselement 12 jedoch auch unmittelbar an der Kante 16 angeordnet sein.

In nicht dargestellter Weise kann die Vorrichtung 1 eine Einrichtung zum Überwachen eines von dem Stempel 4 zurückgelegten Wegs und/oder einer Einsatzzeit des Stempels 4 und zum Ausgeben eines Signals zum Austauschen des wenigstens einen Dichtungselements 12 auf weisen. Dabei wird über den von dem Stempel 4 zurückgelegten Weg bzw. der Einsatzzeit des Stempels 4 der Verschleiß des Dichtungselements 12 ermittelt, sodass dieses ausgetauscht werden kann, bevor möglicherweise seine Dichtwirkung nicht mehr gewährleistet ist. Eine der artige Überwachungseinrichtung ist auch losgelöst von dem oben beschriebenen Dichtungs element 12 denkbar, d.h. bei Vorrichtungen 1 , die kein derart ausgebildetes Dichtungselement

12 aufweisen.