KONRAD, Franz (Sonnenweg 6, Oberndorf bei Schwanenstadt, A-4690, AT)
| P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Aufnahmeeinrichtung (1) für die Aufnahme einer medizinischen Vorrichtung (2), insbesondere eines Blutprobenentnahmeröhrchens (3) einer Blutabnahmevorrichtung, die ein Aufnahmegefäß (4) mit einem durch eine Verschlussvorrichtung (5) verschlossenen Endbereich umfasst, die Aufnahmeeinrichtung (1) umfasst
- einen Aufnahmebehälter (6) mit einem Behältermantel (7), der in Richtung einer Längsachse (8) voneinander distanziert ein distales sowie proximales Ende (9, 10) ausbildet,
- eine zumindest bereichsweise im Bereich des distalen Endes (9) angeordnete Stirnwand (11), wobei der Behältermantel (7) und die Stirnwand (11) eine Aufnahmekammer (12) umgrenzen und die Aufnahmekammer (12) in senkrechter Richtung zur Längsachse (8) einen lichten Querschnitt (14) definiert,
- eine durch den Behältermantel (7) ausgebildete Haltevorrichtung (21) für die in die Aufnahmekammer (12) einzusetzende medizinische Vorrichtung (2),
- eine am Aufnahmebehälter (6) zu befestigende Nadelanordnung (15), von welcher ein Ende nach der Anordnung am Aufnahmebehälter (6) in die Aufnahmekammer (12) hineinragt, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (21) zumindest ein eine Innenfläche
(22) des Behältermantels (7) in Richtung auf die Längsachse (8) überragendes Halteelement
(23) umfasst und dabei das Halteelement (23) derart ausgebildet ist, dass dieses von einer in den lichten Querschnitt (14) der Aufnahmekammer (12) hineinragenden und dabei mit der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung (2) in Eingriff stehenden Raststellung in eine die medizinische Vorrichtung (2) freigebende Freigabestellung durch eine in Richtung der Längsachse (8) ausgerichtete relative Verstellbewegung zwischen der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung (2) und dem Behältermantel (7) selbsttätig verstellbar ausgebildet ist.
2. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) von der Stirnwand (11) des Aufnahmebehälters (6) distanziert angeordnet ist.
3. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) einen Kappenrand (26) der in die Aufnahmekammer (12) einzusetzenden medizinischen Vorrichtung (2) auf der dem proximalen Ende (10) des Aufnahmebehälters (6) zugewendeten Seite hintergreift.
4. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) eine Wandstärke (36) aufweist, welche maximal einer Wandstärke (29) des Behältermantels (7) entspricht.
5. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) auf der dem proximalen Ende (10) zugewendeten Seite eine Leitfläche (37) aufweist, welche hin in Richtung auf das distale Ende (9) verjüngend ausgebildet ist.
6. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche (37) mit der Längsachse (8) einen Winkel (38) einschließt, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 10°, bevorzugt von 20°, insbesondere von 30° und einer oberen Grenze von 35°, bevorzugt von 45°, insbesondere von 50° liegt.
7. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Anspräche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) auf der dem distalen Ende (9) zugewendeten Seite eine Haltefläche (39) aufweist, welche hin in Richtung auf das proximale Ende (10) verjüngend ausgebildet ist.
8. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche (39) mit der Längsachse (8) einen Winkel (40) einschließt, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 40°, bevorzugt von 50°, insbesondere von 55° und einer oberen Grenze von 65°, bevorzugt von 70°, insbesondere von 75° liegt.
9. Aumahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefläche (39) mit der Längsachse (8) einen Winkel (40) einschließt, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 1°, bevorzugt von 2°, insbesondere von 3° und einer oberen Grenze von 10°, bevorzugt von 15°, insbesondere von 30° liegt.
10. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) als Vollkörper ausgebildet ist.
11. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein übergangsbereich zwischen der Haltefläche (39) und der Leitfläche (37) ausgehend von der Haltefläche (39) nahezu scharfkantig ausgebildet ist.
12. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im übergangsbereich zwischen der Haltefläche (39) und der Leitfläche (37) ein übergangsradius (47) ausgebildet ist.
13. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) zumindest bereichsweise über einen folienartig ausgebildeten, elastischen Verbindungsteil (30) mit dem Behältermantel (7) verbunden ist.
14. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) zumindest im Abschnitt von dessen Haltefläche (39) bezüglich einer senkrecht zur Längsachse (8) ausgerichteten Ebene eine konkave Raumform aufweist.
15. Aufnahmeeinrichtung ( 1 ) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) der Haltevorrichtung (21) zumindest mit einem Tragarm (27, 45) verbunden ist.
16. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Tragarm (27) vom distalen Ende (9) hin in Richtung auf das proximale Ende (10) erstreckt und der Tragarm (27) mit dem Behältermantel (7) verbunden ist.
17. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (23) der Haltevorrichtung (21) auf der dem proximalen Ende (10) zugewendeten Seite mit einem weiterer Tragarm (45) verbunden ist und dieser weitere Tragarm (45) mit dem Behältermantel (7) verbunden ist.
18. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Tragarme (27, 45) im Axialschnitt bezüglich des Behältermantels (7) winkelig zu diesem ausgerichtet ist.
19. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Tragarme (27, 45) ausgehend vom Behältermantel (7) in Richtung auf die Längsachse (8) ragend ausgebildet ist.
20. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (27, 45) eine Wandstärke (28) aufweist, welche maximal einer Wandstärke (29) des Behältermantels (7) entspricht.
21. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (27, 45) eine bezüglich der Wandstärke (29) des Behältermantels (7) geringere Wandstärke (28) aufweist.
22. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (27, 45) an der von der Aufnahmekammer (12) abgewendeten Seite eine äußere Oberfläche (46) aufweist, welche bezüglich einer äußeren Oberfläche (13) des Behältermantels (7) versetzt zu dieser in Richtung auf die Aufnahmekammer (12) angeordnet ist.
23. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 15 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (27, 45) zumindest bereichsweise über einen folienartig ausgebildeten, elastischen Verbindungsteil (30) mit dem Behältermantel (7) verbunden ist.
24. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Behältermantel (7) und dem Halteelement (23) ein Schlitz (31) mit diesen begrenzenden Schlitzwänden (32, 33) angeordnet ist.
25. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Behältermantel (7) und dem Tragarm (27, 45) zumindest bereichsweise ein Schlitz (31) mit diesen begrenzenden Schlitzwänden (32, 33) angeordnet ist.
26. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (31) in senkrechter Richtung auf die Längsachse (8) gesehen einen U-förmig ausgebildeten sowie durchgängigen Längsverlauf aufweist.
27. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 24 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass der U-förmig verlaufende Schlitz (31) Schenkel (34) aufweist und sich diese hin in Richtung des distalen Endes (9) erstrecken.
28. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (34) des U-förmig verlaufenden Schlitzes (31) in senkrechter Richtung auf die Längsachse (8) gesehen einen sich erweiternden Längsverlauf aufweisen.
29. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkel (34) des U-förmig verlaufenden Schlitzes (31) eine Länge (44) aufweisen, welche in etwa einer Längserstreckung (45) des Halteelements (23) in Umfangsrichtung sowie in einer senkrecht zur Längsachse (8) ausgerichteten Ebene entspricht.
30. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 24 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass im Schlitz (31) zumindest bereichsweise ein folienartig ausgebildetes Abdeckelement (35) angeordnet ist, welches mit einer den Schlitz (31) begrenzenden Schlitzwand (32, 33) verbunden ist.
31. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, dass sich das folienartig ausgebildetes Abdeckelement (35) nur zum Teil zwischen den Schlitzwänden (32, 33) erstreckt.
32. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, dass sich das folienartig ausgebildetes Abdeckelement (35) ausgehend vom Behältermantel (7) hin in Richtung auf die Halte Vorrichtung (23) erstreckt.
33. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (21) mehrere die innere Innenfläche (22) des Behältermantels (7) überragende Halteelemente (23) umfasst.
34. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente (23) bezüglich der Längsachse (8) diametral zueinander angeordnet sind.
35. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die der Längsachse (8) zugewendete Innenfläche (22) des Behältermantels (7) im Bereich der Haltevorrichtung (21) zumindest bereichsweise eine Führungsfläche (42) einer Führungsvorrichtung (41) für die in die Aufnahmekammer (12) einzusetzenden medizinischen Vorrichtung (2), insbesondere im Bereich ihrem mit der Verschlussvorrichtung (5) verschlossenen Endbereich, ausbildet.
36. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (42) des Behältermantels (7) zylindrisch ausgebildet ist.
37. Aufnahmeeinrichtung (1) nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (42) am Behältermantel (7) durch eine in Richtung auf die Längsachse (8) gerichtete Versetzung (43) des Behältermantels (7) ausgebildet ist.
38. Aufnahmeeinrichtung (1) nach einem der Ansprüche 35 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (42) in Richtung auf das proximale Ende (10) hin das Halteelement (23) überragt. |
Aufnahmeeinrichtung für eine medizinische Vorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Aufnahmeeinrichtung für die Aufnahme einer medizinischen Vorrichtung, insbesondere eines Blutprobenentnahrneröhrchens einer Blutabnahmevorrichtung, die ein Aufnahmegefaß mit einem durch eine Verschlussvorrichtung verschlossenen Endbereich umfasst, die Aufnahmeeinrichtung umfasst einen Aufnahmebehälter mit einem Behältermantel, der in Richtung einer Längsachse voneinander distanziert ein distales sowie proximales Ende ausbildet, eine zumindest bereichsweise im Bereich des distalen Endes angeordnete Stirnwand, wobei der Behältermantel und die Stirnwand eine Aufnahmekammer umgrenzen und die Aufnahmekammer in senkrechter Richtung zur Längsachse einen lichten Querschnitt definiert, eine durch den Behältermantel ausgebildete Haltevorrichtung für die in die Aufnahmekammer einzusetzende medizinische Vorrichtung, eine am Aufnahmebehälter zu befestigende Nadelanordnung, von welcher ein Ende nach der Anordnung am Aufnahmebehälter in die Aufnahmekammer hineinragt.
Aus der EP 029 126 Al ist ein Blutabnahmegerät mit einem hohlzylindrischen Halter bekannt geworden, in dessen einem Ende eine doppelendige hohle Nadel eingesetzt und in dessen anderes und offen ausgebildetes Ende ein Blutprobenröhrchen einschiebbar ist. Zur Orientierung der Nadelspitze der Nadel ist dabei weiters vorgesehen, dass die Nadel in einem Verstellring angeordnet ist, der in einer öffnung im Halter drehbar ist. Weiters im Halter eine im entspannten Zustand das Einführen und Herausziehen des Blutentnahmeröhrchens nicht behindernde Zunge vorgesehen, die durch eine Bedienperson so weit elastisch einwärts in den Innenraum des Halters biegbar ist, dass sie hinter der Schraubkappe eingreift und diese gegen ein Herausfallen sichert. Die Zunge wird durch einen Schlitz im Halter gebildet. Die Bedienung der Rückhaltezunge war schwierig und Fehlbedienungen wurden dabei nicht in allen Fällen ausgeschlossen.
Ein anderes Blutproben-Entnahmegerät ist aus der EP 0 562 363 Al bekannt geworden, welches eine Aufnahmevorrichtung mit einem Halter für ein Blutprobenröhrchen, einen im Halter eingesetzten Adapterteil sowie eine zweiendige Proben-Entnahmenadel umfasst. Ein Ende der Entnahmenadel ragt dabei in den Innenraum des Halters hinein und beim Einschieben des Blutprobenröhrchens kann dieses von dem Ende der Entnahmenadel durchstochen werden. Zur Entnahme einer Blutprobe ist das Blutprobenröhrchen zum Einschieben in die Aufnahme-
vorrichtung vorgesehen, wobei während dem Einschieben eine das Ende der Entnahmenadel abdeckenden elastischen Hülle in axialer Richtung so weit zusammengedrückt wird, bis dass das Ende der Nadel sowohl die Hülle als auch den Verschlussstopfen des Blutprobenröhr- chens durchsticht. Ein Adapterteil ist zwischen dem Halter und dem luftleer gemachten Blut- probenröhrchen angeordnet. Dieser Adapterteil weist einen zylindrischen Körper mit einer äußeren Abmessung auf, die kleiner ist als eine innere Abmessung der Aufnahmevorrichtung. An diesem zylindrischen Körper ist eine Vielzahl flexibler Verlängerungen ausgebildet, die mit einem Ende mit dem zylindrisch ausgebildeten Körper verbunden sind und von diesem abstehen. Diese Verlängerungen erstrecken sich axial zum zylindrischen Körper, sodass sie den Stopfen des eingeführten Blutprobenröhrchens umgeben. Die einzelnen Verlängerungen sind dabei vorwärts gerichtet und weisen einen schrägen Abschnitt auf, der vom obersten Ende des zylindrischen Körpers ausgehend zur axialen Mitte des zylindrischen Körpers in Richtung des oberen Endes des Halters geneigt ist. Im Anschluss an die flexiblen Verlängerungen ist noch ein vorderer Greifabschnitt vorgesehen, der sich parallel zur axialen Mitte des zylindrischen Körpers vom schrägen Abschnitt aus erstreckt. Weiters können im übergangsbereich zwischen den flexiblen Verlängerungen und dem vorderen Greifabschnitt zusätzliche Rückhalteelemente vorgesehen sein. Dabei konnte jedoch nicht in allen Anwendungsfällen eine ausreichende Halterung des Blutprobenröhrchens erzielt werden.
Ein weiteres Anschlussstück für ein Gefäß für die Einführung oder die Entnahme einer Impfstoffkultur ist aus der EP 0 587 347 Bl, der DE 693 06 070 T2, der US 5,344,417 A sowie der US 5,374,264 A bekannt geworden. Dieses Anschlussstück weist einen Hauptabschnitt mit einem Mittel zur Aufnahme einer Nadel sowie einen ringförmigen Rand auf. Dieser Rand erstreckt sich ausgehend vom Hauptabschnitt und dient zur Positionierung über dem Flüssigkeiten-Eintrittsabschnitt des Gefäßes. Am ringförmig ausgebildeten Rand ist weiters eine Vielzahl von Rippen auf einer Innenfläche desselben angeordnet, die radial nach innen vorstehen. Diese Rippen sind in der Lage, mit dem Eintrittsabschnitts des Gefäßes in Eingriff zu kommen, um während der Einführung oder der Entnahme der Impfstoffkultur das Anschlussstück auf dem Gefäß im Wesentlichen zu zentrieren und sicher an diesem zu haltern. Dabei konnte nicht in allen Anwendungsfällen ein sicherer Halt des Anschlussstückes auf dem zur Entnahme bzw. Einführung vorgesehenen Gefäßes erzielt werden.
Weitere Adapterstücke mit Rückhaltefortsätzen sind aus der EP 0 192 661 B, der
US 4,607,671 A 5 der EP 0 363 770 Al sowie der EP 0 351 643 A2 bekannt geworden. Bei all diesen Adapterstücken wurde die Halterung durch einen umlaufenden, ringförmigen Bund bzw. einzelnen über die inneren Oberfläche vorstehenden Noppen erzielt Nachteilig dabei ist, dass beim Aufsetzen bzw. Abnehmen des Adapterstückes vom jeweiligen Gefäß der gesamte äußere Umfang des Adpaterstückes entsprechend verformt werden muss.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme einer medizinischen Vorrichtung zu schaffen, die eine Haltevorrichtung aufweist, welche kostengünstig herzustellen und in der Handhabung einfach und sicher zu bedienen ist.
Die Aufgabe der Erfindung wird dadurch gelöst, dass die Haltevorrichtung zumindest ein eine Innenfläche des Behältermantels in Richtung auf die Längsachse überragendes Halteelement umfasst und dabei das Halteelement derart ausgebildet ist, dass dieses von einer in den lichten Querschnitt der Aufnahmekammer hineinragenden und dabei mit der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung in Eingriff stehenden Raststellung in eine die medizinische Vorrichtung freigebende Freigabestellung durch eine in Richtung der Längsachse ausgerichtete relative Verstellbewegung zwischen der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung und dem Behältermantel selbsttätig verstellbar ausgebildet ist. Der sich durch die Merkmale des Kennzeichenteils des Anspruches 1 ergebende überraschende Vorteil liegt darin, dass zumindest ein Halteelement der Haltevorrichtung in dessen Ruhestellung bereits in den lichten Querschnitt der Aufnahmekammer hineinragt und bei Einsetzen der medizinischen Vorrichtung in die Aufnahmekammer ohne zusätzliche Betätigung von außen eine selbsttätige Verstellbewegung des Halteelements durchgeführt wird. So wird einerseits das Einsetzen bzw. Einschieben der medizinischen Vorrichtung in die Aufnahmekammer ermöglicht und andererseits nach Erreichen der vorbestimmbaren Position die medizinische Vorrichtung entsprechend gegen ein herausfallen gesichert. Damit wird ein unbeabsichtigtes Hinausschieben der medizinischen Vorrichtung aus der Aufnahmekammer durch die verformte, strumpfförmige Hülle vermieden und so ein sicherer Abnahmevorgang gewährleistet. Nach erfolgter Abnahme bzw. Befüllung des Blutprobenröhrchens kann dieses ohne jegliche weitere zusätzliche Betätigung einfach aus der Aufnahmekammer herausgezogen werden. Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass damit eine einstückige Aufnahmeeinrichtung geschaffen worden ist, welche ohne zusätzliche Montageaufwendungen einsatzfertig bis auf das mögliche Einsetzen der Entnahmenadel in einem Spritzgussvorgang kostengünstig hergestellt werden kann. Durch die relative Verformbarkeit
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der Haltevorrichtung, insbesondere des Halteelements, bezüglich des Behältermantels bleibt dieser während dem Einsetzvorgang sowie dem Rückhaltevorgang der medizinischen Vorrichtung in seiner Querschnittsform ganz bis nahezu unverformt bzw. unverändert. Die Verformungsbewegung erfolgt dabei ausschließlich durch die Haltevorrichtung selbst.
Vorteilhaft ist auch eine weitere Ausführungsform nach Anspruch 2, da dadurch einfach auf unterschiedliche Höhen und Ausbildungen der Verschlussvorrichtungen des Blutprobenröhr- chens bedacht genommen werden kann.
Vorteilhaft ist weiters eine Ausbildung nach Anspruch 3, da dadurch ein noch sicherer Halt zwischen der medizinischen Vorrichtung und der Aufnahmeeinrichtung während dem bestimmungsgemäßen Gebrauch erzielbar ist.
Durch die Ausbildung nach Anspruch 4 ist es möglich, ohne zusätzlichen Materialaufwand bei gleichzeitiger Erzielung einer sicheren Rückhalterung das Auslangen zu finden.
Nach einer anderen Ausführungsvariante gemäß Anspruch 5 oder 6 wird die Einsetzbewegung der medizinischen Vorrichtung in die vorbestimmte Position, nämlich die Raststellung, wesentlich erleichtert, da dies ohne wesentliche Erhöhung der Einschubkraft erfolgen kann. Dadurch wird auch das Risiko von zusätzlichen Stichverletzungen des Patienten vermieden, wie dies bei ansonst ruckartigen Verstellbewegungen möglich wäre.
Vorteilhaft ist auch eine Weiterbildung nach Anspruch 7 oder 8, da dadurch in Abhängigkeit von der durch die strumpfförmige Hülle aufgebrachten Rückdruckkraft eine ausreichende Rastkraft zwischen dem Halteelement und der medizinischen Vorrichtung erzielbar ist.
Durch die Ausbildung nach Anspruch 9 ist es möglich, medizinische Vorrichtungen mit unterschiedlichen Außenabmessungen mit ein und derselben Aufnahmeeinrichtung aufnehmen zu können und trotzdem ausreichende Rast- bzw. Rückhaltekräfte zu erzielen.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 10 wird erreicht, dass an der äußeren Oberfläche des Tragarms eine ebenflächige Oberfläche erzielt und darüber hinaus die Ausbildung der Spritzgussform vereinfacht wird.
Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 11 ist von Vorteil, dass dadurch die Kontaktfläche zwischen dem Halteelement und der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung relativ gering gehalten werden kann und trotzdem eine ausreichende Rückhalterung der medizinischen Vorrichtung in der Aufnahmeeinrichtung sichergestellt wird.
Durch die Ausbildung nach Anspruch 12 kann ein ruckartiges Herausziehen der in der Aufnahmeeinrichtung gehaltenen medizinischen Vorrichtung verhindert werden.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 13 wird erreicht, dass dadurch bei durchlaufender Anordnung des Verbindungsteils über den gesamten Umfang der Aufnahmeeinrichtung eine geschlossene Aufnahmekammer geschaffen werden kann. Trotzdem wird noch eine elastische Verstellung des Halteelementes relativ gegenüber der Behälterwand ermöglicht.
Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 14, da dadurch die Einsetzbewegung bzw. die Aufnahme der medizinischen Vorrichtung in der Aufnahmeeinrichtung erleichtert wird und dabei trotzdem in der Halte- bzw. Betriebsposition eine ausreichende Rückhaltekraft erzielbar ist.
Durch die Ausbildung nach Anspruch 15 oder 16 kann das elastische Federverhalten und damit verbunden die Rückhaltekräfte einfach an unterschiedliche Einsatzbedienungen eingestellt werden.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 17 wird erreicht, dass die Haltevorrichtung einerseits einen durchgängigen Verlauf aufweist, wodurch mit geringeren Wandstärken bei gleich bleibenden Rückhaltekräften das Auslangen gefunden werden kann.
Bei der Ausgestaltung nach Anspruch 18 ist von Vorteil, dass so für die Verformung der Haltevorrichtung Hebelarme geschaffen werden, welche einerseits die Einsetzbewegung erleichtern und andererseits einen stabilen Rückhalt der medizinischen Vorrichtung innerhalb der Aufnahmeeinrichtung sicherstellt.
Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 19 kann die Verformungscharakteristik und andererseits die Rückhaltekräfte für die in der Aufnahmeeinrichtung aufzunehmende medizinische
Vorrichtung einfach an unterschiedlichste Einsatzbedingungen angepasst werden.
Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 20, da dadurch nicht nur die Rückfederungskraft und damit verbunden die Rastwirkung zwischen dem Halteelement und der medizinischen Vorrichtung einfach an unterschiedliche Einsatzbedienungen angepasst, sondern auch die Betriebssicherheit wesentlich erhöht werden kann.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 21 wird erreicht, dass dadurch ein ausreichend eigensteifer Behältermantel hergestellt werden kann. Somit können geringere Verformungskräfte bzw. damit verbundene Rückhaltekräfte der Haltevorrichtung erzielt und dadurch ein Verklemmen der medizinischen Vorrichtung in der Aufnahmeeinrichtung verhindert werden.
Durch die Ausbildung nach Anspruch 22 ist es möglich, eine durch den Benutzer ungewollte Verriegelung der Haltevorrichtung zu verhindern, da die Angriffsfläche am Tragarm relativ gegenüber der äußeren Oberfläche vertieft zu dieser angeordnet ist. Dadurch, dass die gesamte Haltevorrichtung flächenmäßig relativ klein bezüglich der äußeren Oberfläche der Aufnahmeeinrichtung gewählt ist, ist ein Kontakt durch die zurückversetzte Oberfläche des Tragarms und dem damit verbundenen Halteelement mit einem Finger bzw. Daumen des Benutzers nicht einfach möglich bzw. gänzlich verhindert.
Durch die Weiterbildung nach Anspruch 23 wird erreicht, dass dadurch bei durchlaufender Anordnung des Verbindungsteils über den gesamten Umfang der Aufnahmeeinrichtung eine geschlossene Aufnahmekammer geschaffen werden kann. Trotzdem wird noch eine elastische Verstellung des Tragarms relativ gegenüber der Behälterwand ermöglicht.
Durch die Ausbildungen gemäß der Ansprüche 24 oder 25 kann das Federungsverhalten des Halteelements auf unterschiedlichste medizinische Vorrichtungen abgestimmt und so in einfacher Weise die Bedienung für den Anwender erleichtert werden.
Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 26, da dadurch ein federnder Arm geschaffen wird, der einstückig mit dem Behältermantel verbunden ist und trotzdem ein sicherer Rückhalt in Verbindung mit dem Halteelement für die medizinische Vorrichtung geschaffen werden kann. Dadurch wird beim Einschieben der medizinischen Vorrichtung nicht nur ein
unbeabsichtigtes Lösen der Verschlusskappe vom Röhrchen verhindert, sonder dieses auch noch stärker auf dieses aufgeschoben.
Von Vorteil sind aber auch Ausbildungen nach Anspruch 27 oder 28, da dadurch ein federnder Bauteil geschaffen worden ist, der der Einschubrichtung der medizinischen Vorrichtung entgegengesetzt ausgerichtet ist, wodurch beim Herausziehen ein unbeabsichtigtes Hintergreifen und ein damit verbundenes mögliches Abziehen bzw. öffnen der medizinischen Vorrichtung verhindert wird.
Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 29, da dadurch der offene Durchtrittsquerschnitt im Bereich des Schlitzes relativ gering gehalten werden kann, wodurch ein ungewollter Austritt von in der medizinischen Vorrichtung aufzunehmenden Flüssigkeiten bzw. Gewebeteilen in diesem Bereich nahezu verhindert ist. Weiters wird durch die relativ kurze Ausbildung der Schenkel des Schlitzes die Eigensteifigkeit des Tragarms erhöht, wodurch in weiterer Folge mit geringeren Wandstärken das Auslangen gefunden werden kann.
Vorteilhaft ist auch eine Ausbildung nach Anspruch 30 oder 31, da dadurch trotz der Freistellung des Halteelements bzw. Tragarms bei ungehinderter Bewegungsfreiheit die Behälterwand nahezu vollständig ausgebildet werden kann.
Gemäß einer Ausbildung wie im Anspruch 32 beschrieben, wird eine einfache Formgebung der Haltevorrichtung erzielt. Darüber hinaus wird so das Federverhalten des Halteelements mit dem damit verbundenen Tragarm nicht nachteilig beeinflusst bzw. versteift.
Dabei erweisen sich Ausgestaltungen nach Anspruch 33 oder 34 vorteilhaft, weil dadurch eine sicherere und vor allem gleichmäßigere Rückhalterung der medizinischen Vorrichtung in der Aufnahmeeinrichtung erzielt wird.
Gemäß Anspruch 35 wird zumindest bereichs weise zwischen den Haltevorrichtungen in deren unmittelbaren Nahbereich eine zusätzliche Zentrierung der medizinischen Vorrichtung während deren Einsetzvorgang in die Aufnahmeeinrichtung erzielt. Dadurch wird ein zentrischer Durchstich der Kanüle durch die Verschlussvorrichtung sichergestellt. Darüber hinaus wird aber auch eine sicherere Verrastung der Halteelemente mit der medizinischen Vorrichtung erzielt.
Möglich ist dabei auch eine Ausbildung nach Anspruch 36, da dadurch über die gesamte Einschublänge der medizinischen Vorrichtung in die Aufnahmeeinrichtung es zu keinem Verklemmen bzw. keinem Fehleinstich der Kanüle in die Dichtungsvorrichtung kommt.
Vorteilhaft ist die Ausbildung nach Anspruch 37, da dadurch nur bereichsweise eine Führung zwischen der medizinischen Vorrichtung und dem Aufnahmebehälter während der Einsetzbewegung in die Aufnahmeeinrichtung geschaffen wird. Sind die Versetzungen der Führungsfläche parallel zur Längsachse ausgerichtet, kann hier eine einfache Längsführung während dem gesamten bestimmungsgemäßen Gebrauch erzielt werden, wodurch die Betriebssicherheit wesentlich erhöht wird.
Schließlich ist aber auch eine Ausbildung wie im Anspruch 38 beschrieben möglich, da dadurch bereits eine ausreichende Vorzentrierung der medizinischen Vorrichtung mit der Verschlussvorrichtung gegenüber der in der Aufnahmeeinrichtung gehaltenen Kanüle erfolgen kann. Dadurch wird ein nahezu zentrischer Durchstich durch die Verschlussvorrichtung, insbesondere das Dichtelement, erzielt.
Die Erfindung wird im nachfolgenden anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete Aufnahmeeinrichtung mit einer Haltevorrichtung für eine darin eingesetzte medizinische Vorrichtung, in schaubildlich vereinfachter Darstellung;
Fig. 2 die Aufnahmeeinrichtung mit der medizinischen Vorrichtung nach Fig. 1, in Ansicht geschnitten und vereinfachter Darstellung;
Fig. 3 die Aufnahmeeinrichtung in Ansicht auf das offene Ende gemäß Pfeil III in Fig. 5;
Fig. 4 die Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 3 in Seitenansicht geschnitten gemäß den Linien IV - IV in Fig. 3;
Fig. 5 die Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 3 in Ansicht geschnitten gemäß den Linien V - V in Fig. 3;
Fig. 6 einen Teilbereich der Aufnahmeeinrichtung im Bereich der Haltevorrichtung, in Ansicht geschnitten und vergrößerter Darstellung;
Fig. 7 die Aufnahmeeinrichtung mit einer anderen Ausbildung einer Führungsvorrichtung, in Ansicht geschnitten und vereinfachter Darstellung;
Fig. 8 eine andere erfindungsgemäß ausgebildete Aufnahmeeinrichtung, in Seitenansicht geschnitten;
Fig. 9 die Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 8, in Ansicht geschnitten;
Fig. 10 einen Teilbereich der Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 8 und 9 im Bereich der Haltevorrichtung, in Ansicht geschnitten und vergrößerter Darstellung;
Fig. 11 die Haltevorrichtung der Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 8 bis 10, in Ansicht und vergrößerter vereinfachter Darstellung;
Fig. 12 eine weitere erfmdungsgemäß ausgebildete Aufnahmeeinrichtung für eine medizinische Vorrichtung, in schaubildlich vereinfachter Darstellung;
Fig. 13 die Aufnahmeeinrichtung nach Fig. 12 in Ansicht auf das offene Ende gemäß Pfeil XIII in Fig. 15;
Fig. 14 die Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 12 und 13 in Seitenansicht geschnitten gemäß den Linien XIV - XIV in Fig. 13;
Fig. 15 die Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 12 bis 14, in Ansicht geschnitten gemäß den Linien XV - XV in Fig. 13 ;
Fig. 16 einen Teilbereich der Aufnahmeeinrichtung nach den Fig. 12 bis 15 im Bereich der Haltevorrichtung, in Ansicht geschnitten und vergrößerter Darstellung.
Einführend sei festgehalten, dass in den unterschiedlich beschriebenen Ausfuhrungsformen gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen versehen werden, wobei die in der gesamten Beschreibung enthaltenen Offenbarungen sinngemäß auf gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen bzw. gleichen Bauteilbezeichnungen übertragen werden können. Auch sind die in der Beschreibung gewählten Lageangaben, wie z.B. oben, unten, seitlich usw. auf die unmittelbar beschriebene sowie dargestellte Figur bezogen und sind bei einer Lageänderung sinngemäß auf die neue Lage zu übertragen. Weiters können auch Einzelmerkmale oder Merkmalskombinationen aus den gezeigten und beschriebenen unterschiedlichen Ausführungsbeispielen für sich eigenständige, erfinderische oder erfindungsgemäße Lösungen darstellen.
In den Fig. 1 bis 6 ist eine mögliche Ausbildung einer Aufnahmeeinrichtung 1 für die Aufnahme einer medizinischen Vorrichtung 2, insbesondere eines Blutprobenenmahmeröhrchens 3 einer Blutabnahmevorrichtung gezeigt. Die medizinische Vorrichtung 2 kann weiters auch zur Aufnahme von Körperflüssigkeiten, Gewebeteilen bzw. Gewebekulturen dienen und urn- fasst ihrerseits ein vereinfacht dargestelltes Aufnahmegefäß 4 sowie zumindest eine Verschlussvorrichtung 5, mit welcher zumindest ein Endbereich des Aufnahmegefäßes 4 verschlossen ist.
Die Aufnahmeeinrichtung 1 umfasst ihrerseits einen Aufnahmebehälter 6 mit einem Behältermantel 7, der in Richtung einer Längsachse 8 voneinander distanziert ein distales Ende 9 sowie ein proximales Ende 10 ausbildet. Dabei ist das distale Ende 9 so zu verstehen, dass dieses auf den Patienten bezogen ist, dem die Aufnahmeeinrichtung 1 während dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugewendet wird.
Weiters umfasst der Aufnahmebehälter 6 eine zumindest bereichsweise im Bereich des distalen Endes 9 angeordnete Stirnwand 11. Der Behältermantel 7 und die Stirnwand 11 umgrenzen eine Aufnahmekammer 12. Das proximale Ende 10 des Aufnahmebehälters 6 ist bei diesem Ausführungsbeispiel offen ausgebildet und es kann die medizinische Vorrichtung 2, ausgehend vom proximalen Ende 10 hin in Richtung des distalen Endes 9, in die Aufnahmekammer 12 hinein geschoben werden. Die Aufnahmekammer 12 ist bevorzugt in ihrem Querschnitt kreisrund bezüglich der Längsachse 8 ausgebildet und kann ausgehend vom offenen proximalen Ende 10 hin in Richtung auf das distale Ende 9 zumindest im Bereich seiner äuße-
ren Oberfläche 13 konisch verjüngend ausgebildet sein, wie dies bei aus Kunststoff gebildeten Spritzgussteilen üblicherweise ausgeführt ist. Weiters definiert die Aufnahmekammer 12 in einer senkrecht zur Längsachse 8 ausgerichteten Ebene bzw. in senkrechter Richtung zu dieser einen lichten Querschnitt 14. Dieser lichte Querschnitt 14 ist in Abhängigkeit von der in der Aufnahmekammer 11 aufzunehmenden medizinischen Vorrichtung 2 auszubilden.
Weiters umfasst die Aufnahmeeinrichtung 1 auch noch eine am Aufnahmebehälter 6 zu befestigende Nadelanordnung 15, welche im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch eine doppelendige Kanüle 16 ausgebildet ist. Der Kanüle 16 ist weiters ein Nadelhalteteil 17 zugeordnet, mit welchem die Nadelanordnung 15 im Bereich der Stirnwand 11 gekuppelt werden kann. Unabhängig davon wäre es aber auch möglich, die Kanüle 16 direkt während der Herstellung des Aufnahmebehälters 6 mit in diesem in einem Arbeitsvorgang einzuformen bzw. die Kanüle im Bereich der Stirnwand 11 mit dem Aufnahmebehälter 6 zu verkleben.
Ein Ende der Nadelanordnung ragt nach deren Anordnung am Aufnahmebehälter 6, ausgehend von der Stirnwand 11 in die Aufnahmekammer 12 hinein. Zum Schutz vor dem Austritt von innerhalb der Kanüle 16 angeordneten Restmengen an Flüssigkeiten ist jenem Teilabschnitt der Kanüle 16, welcher in die Aufnahmekammer 12 hineinragt, in bekannter Weise eine strumpfförmig ausgebildete Schutzhülle 18 aus einem elastisch verformbaren, durchstechbar ausgebildet, sowie selbstverschließenden Werkstoff zugeordnet.
Um eine Strömungsverbindung zwischen der Kanüle 16 und einem Innenraum 19 des Auf- nahmegefaßes 4 herzustellen, ist es notwendig, die medizinische Vorrichtung 2 in die Aufnahmekammer 12 des Aufnahmebehälters 6 einzuschieben, bis dass das in die Aufnahmekammer 12 hineinragende Ende der Kanüle 16 durch ein elastisch verformbares Dichtelement 20 der Verschlussvorrichtung 5 hindurch sticht, um so die Strömungsverbindung in weiterer Folge herzustellen. Dabei wird auch die strumpfförmig ausgebildete Schutzhülle 18 durchstochen und entlang der Kanüle 16 zusammen geschoben. Aufgrund der dem Material der strumpfförmigen Schutzhülle 18 innewohnenden, elastischen sowie rückfedernden Eigenschaften kann es dazu kommen, dass die medizinische Vorrichtung 2 durch die vorgespannte, strumpfförmige Schutzhülle 18 so weit aus der Aufnahmekammer 12 in Richtung des offenen proximalen Endes 10 verstellt wird, sodass die Strömungsverbindung zwischen der Kanüle 16 und dem Innenraum 19 unterbrochen wird. Diese ungewollte relative Verstellbewegung zwischen der
Aufnahmeeinrichtung 1 und der eingesetzten medizinischen Vorrichtung 2 kann auch noch durch eine die Gleiteigenschaften der Kanüle 16 verbessernde und damit die Reibung herabsetzende Beschichtung unterstützt werden. Diese Beschichtung dient dazu, den Durchstichvorgang durch das Dichtelement 20 der medizinischen Vorrichtung 2 zu erleichtern. Dies kann dann vorkommen, wenn bei in Strömungsverbindung stehendem Innenraum 19 mit der Kanüle 16 der Anwender der Aufnahmeeinrichtung 1 keine gegenseitige Lagefixierung zwischen dem Aufnahmebehälter 6 und der medizinischen Vorrichtung 2 durchführt.
Um ein ungewolltes Herausschieben der medizinischen Vorrichtung 2 aus der Aufnahmekammer 12 zu vermeiden, ist der Aufnahmeeinrichtung 1 weiters eine Haltevorrichtung 21 zugeordnet, welche durch einen Teil des Behältermantels 7 gebildet ist. Die Haltevorrichtung 21 umfasst ihrerseits zumindest ein, eine Innenfläche 22 des Behältermantels 7 in Richtung auf die Längsachse 8 überragendes Halteelement 23. Das Halteelement 23 ist derart ausgebildet, dass dieses von einer in den lichten Querschnitt 14 der Aufnahmekammer 12 hineinragenden und dabei mit der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 in Eingriff stehenden Raststellung in eine die medizinische Vorrichtung 2 freigebende Freigabestellung selbsttätig verstellbar ausgebildet ist. Diese Verstellung bzw. Verlagerung zwischen den beiden Positionen erfolgt durch eine in Richtung der Längsachse 8 ausgerichtete relative Verstellbewegung zwischen der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 und dem Behältermantel 7 in radialer Richtung bezüglich der Längsachse 8. Durch das in den lichten Querschnitt 14 hineinragendes Halteelements 23 wird im Bereich des Halteelements 23 ein gegenüber dem lichten Querschnitt 14 geringerer Querschnitt bzw. Freiraum festgelegt und so die medizinische Vorrichtung 2 relativ gegenüber dem Aufnahmebehälter 6 in seiner in die Aufnahmekammer 12 eingesetzten Stellung so lange gehalten bzw. fixiert, bis dass eine bewusste Entriegelung und damit verbunden ein Lösen der medizinischen Vorrichtung 2 vom Aufnahmebehälter 6 erfolgt.
Die Verschluss Vorrichtung 5 kann zusätzlich zum Dichtelement 20 auch noch eine diese umfassende Kappe 24 aufweisen. Die Kappe 24 weist in bekannter Weise einen Kappenmantel 25 auf, der auf der dem Aufnahmegefäß 4 zugewandten Seite einen Kappenrand 26 ausbildet.
Das Halteelement 23 ist von der Stirnwand 11 des Aufnahmebehälters 6 so weit distanziert angeordnet, dass das Halteelement 23 den Kappenrand 26 der in die Aufnahmekammer 12 einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 auf der dem offenen proximalen Ende 10 des
Aufnahmebehälters 6 zugewendeten Seite hintergreift. Dadurch ist sichergestellt, dass einerseits das Dichtelement 20 von der in die Aufnahmekammer 12 ragenden Kanüle 16 vollständig durchstochen wird und andererseits die gesamte medizinische Vorrichtung 2 nicht unbeabsichtigt durch die strumpfförmig ausgebildete Schutzhülle 18 entgegen der Einschubrichtung wiederum aus der Aufnahmekammer 12 herausgeschoben werden kann.
Um das Halteelement 23 der Haltevorrichtung 21 in seiner relativen Bewegung gegenüber dem feststehenden Behältermantel 7 zu begünstigen, ist es vorteilhaft, wenn diesem zumindest ein Tragarm 27 zugeordnet ist bzw. das Halteelement 23 mit diesem verbunden und bevorzugt einstückig ausgebildet ist. Dieser Tragarm 27 kann sich vom distalen Ende 9, also vom Bereich der Stirnwand 11, hin in Richtung auf das proximale und offen ausgebildete Ende 10 des Aufnahmebehälters 6 erstrecken, wobei der Tragarm 27 mit dem Behältermantel 7 verbunden ist. Der Tragarm 27 ist dabei wiederum Bestandteil des Behältermantels 7 gleichfalls wie das Halteelement 23. Zur Festlegung der Federungseigenschaften des Tragarms 27 weist dieser eine Wandstärke 28 auf, welche maximal einer Wandstärke 29 des Behältermantels 7 entspricht. Bevorzugt wird jedoch die Wandstärke 28 des Tragarms 27 dazu geringer gewählt, um bei ausreichender Rückhaltekraft der Halteelemente 23 für die medizinische Vorrichtung 2 die für den Benutzer der Aufnalimeeinrichtung 1 aufzubringenden Trennkraft nicht zu stark zu erhöhen. Dadurch wird ein ruckartiges Ausziehen der medizinischen Vorrichtung 2 aus der Aufnahmeeinrichtung 1 vermieden und trotzdem in der gehaltenen Stellung der medizinischen Vorrichtung 2 innerhalb der Aufnahmeeinrichtung 1 ein sicherer Rückhalt erzielt.
Zur Erleichterung dieser Ausschwenkbewegung zur Freigabe der medizinischen Vorrichtung 2 ist es vorteilhaft, wenn das Halteelement 23 und/oder der Tragarm 27 zumindest bereichsweise über einen folienartig ausgebildeten, elastischen Verbindungsteil 30 mit dem Behältermantel 7 verbunden ist oder sind. Dazu ist weiters zwischen dem Halteelement 23 und/oder dem Tragarm 27 und dem Behältermantel 7 zumindest bereichsweise ein Schlitz 31 mit diesen begrenzenden Schlitzwänden 32, 33 angeordnet bzw. ausgebildet. Dieser Schlitz 31 kann den Behältermantel 7 bzw. dessen Behälterwand vollständig durchsetzen, wobei aber auch noch zusätzlich in diesem Schlitz 31 der zuvor beschriebene Verbindungsteil 30 vorgesehen bzw. angeordnet sein kann, wie dies schematisch vereinfacht aus einer Zusammenschau der Fig. 4 und 6 zu ersehen ist. Der Verbindungsteil 30 ist in der Fig. 6 in strichpunktierten Linien angedeutet. Mit der Anordnung dieses Verbindungsteils 30 ist es möglich, einerseits eine aus-
reichende radiale Verstellmöglichkeit des Halteelementes 23 bezüglich dem größten Querschnitt 14 des Aufnahmebehälters 6 zu ermöglichen und andererseits trotzdem eine rundum geschlossene Aufnahmekammer 12 auszubilden, sofern der Verbindungsteil 30 durchlaufend im Schlitz 31 angeordnet bzw. ausgebildet ist. Die notwendigen radialen Verstellkräfte zur relativen Verlagerung des oder der Halteelemente 23 sowie gegebenenfalls des oder der Tragarme 27 gegenüber dem Behältermantel 7 hängen von der Wandstärke des folienartig ausgebildeten, elastischen Verbindungsteils 30 ab. Dieser Verbindungsteil 30 könnte aber auch im Zuge eines Mehrkomponenten-Spritzgusses aus einem zum Werkstoff des Aufnahmebehälters 6 dazu unterschiedlichen Werkstoff gebildet sein. Dieser Werkstoff weist dann bei geringer Spannung eine hohe Dehnung und damit einen geringeren E-Modul als der Behälteπnantel 7 auf. Dadurch ist das Verbindungsteil 30 in seinen Eigenschaften höher elastisch ausgebildet.
Durch die kombinierte Anordnung des Halteelements 23 mit dem Tragarm 27 weist der Schlitz 31 in senkrechter Richtung auf die Längsachse 8 gesehen, einen in etwa U-förmig ausgebildeten sowie bevorzugt durchgängigen Längsverlauf auf. Schenkel 34 des U-förmig verlaufenden bzw. ausgerichteten Schlitzes 31 erstrecken sich vom Halteelement 23 hin in Richtung des verschlossen ausgebildeten distalen Endes 9 bzw. der Stirnwand 11. Darüber hinaus können die Schenkel 34 des U-förmig ausgebildeten Schlitzes 31 in senkrechter Richtung auf die Längsachse 8 gesehen einen sich erweiternden Längsverlauf aufweisen, wodurch sich die Distanz zwischen den Schenkeln 34, ausgehend vom Halteelement 23 hin zur Verbindungsstelle des Tragarms 27 mit der Behälterwand 7, vergrößert. Der Schlitz weist zwischen den Schlitzwänden eine Breite zwischen 0,3 mm und 2,0 mm, bevorzugt zwischen 0,8 mm und 1,2 mm auf. Damit ist nicht nur eine technisch einfachere Ausformung für den Spritzgussvorgang möglich, sondern auch eine gegenseitige Verklemmung zwischen den verstellbaren Bauteilen und der feststehenden Behälterwand verhindert.
Sollte die elastische Rückfederungskraft des zuvor beschriebenen Verbindungsteils 30 für die notwendige Lösekraft der medizinischen Vorrichtung zu groß sein, kann im Schlitz 31 auch nur zumindest bereichsweise ein folienartig ausgebildetes Abdeckelement 35 angeordnet sein, wie dies am besten aus der Fig. 6 im rechten Teil zu ersehen ist. Dabei ist das Abdeckelement 35 mit nur einer der den Schlitz 31 begrenzenden Schlitzwand 32, 33 verbunden. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Abdeckelement 35 mit der Schlitzwand 32 verbunden bzw. an dieser angeordnet, welche durch den Behältermantel 7 gebildet ist. Dabei erstreckt
sich das folienartig ausgebildete Abdeckelement 35 bevorzugt nur zum Teil zwischen den voneinander distanzierten Schlitzwänden 32, 33, um dieses formtechnisch günstiger ausbilden zu können. So erstreckt sich das folienartig ausgebildete Abdeckelement 35, ausgehend vom Behältermantel 7 hin in Richtung auf die Haltevorrichtung 23 bzw. den Tragarm 27. Es wäre aber auch unabhängig davon möglich, das folienartig ausgebildete Abdeckelement 35 an der Haltevorrichtung 23 und/oder am Tragarm 27 anzuordnen, sodass sich dieses hin in Richtung auf den Behältermantel 7 erstreckt. Unabhängig davon könnte aber auch an jeder der beiden Schlitzwänden 32, 33 jeweils ein Abdeckelement 35 angeordnet sein, welche sich dann hin in Richtung der jeweils gegenüberliegenden Schlitzwand 32, 33 erstreckt und bevorzugt vor dieser endet. Bei entsprechende Ausbildung und Anordnung können sich die beiden Abdeckelement 35 im Schlitz 31 überlappen, wodurch einerseits eine einfache Verstellbewegung der Haltevorrichtung 23 und/oder des Tragarms 27 sowie andererseits eine nahezu vollständig geschlossenen Aufnahmekammer 12 erzielbar ist.
Wie nun am besten aus der Fig. 6 zu ersehen ist, weist auch das Halteelement 23 eine Wandstärke 36 auf, welche maximal der Wandstärke 29 des Behältermantels 7 entspricht. Bevorzugt ist jedoch auch die Wandstärke 36 um ca. 5 bis 20 %, zumeist aber auch 30 und 45 % kleiner als die der übrigen Behälterwand 7 gewählt. So kann beispielsweise die Wandstärke 29 der Behälterwand 7 im Bereich des offenen proximalen Endes ca. 0,8 mm betragen. Die Wandstärke 28 des Tragarms 27 bzw. die Wandstärke 33 des Halteelements 23 kann ca. 0,5 mm betragen.
Das Halteelement 23 ist im Querschnitt gesehen — siehe Fig. 6 — in etwa L-förmig ausgebildet und weist aufeinander zulaufende Schenkel auf. Diese Form ist deshalb gewählt, um in diesem Bereich Kunststoffmaterial einzusparen und eine in etwa durchlaufende gleiche Wandstärke 28 bzw. 36 zu erzielen.
So weist das Halteelement 23 auf der dem proximalen Ende 10 zugewendeten Seite eine Leitfläche 37 auf, welche sich ausgehend zumeist von der Innenfläche 22 sowie vom proximalen Ende 10 hin in Richtung auf das distale Ende 9 verjüngt. Dadurch kommt es bereits beim Einsetzen der medizinischen Vorrichtung 2 im die Aufnahmekammer 12 zu einem gegenseitigen Kontakt und einer damit gleichzeitig verbundenen Verformung des mit dem Halteelement 23 verbundenen Tragarms 27. Die Leitfläche 37 schließt mit der Längsachse 8 einen Winkel 38
ein, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 10°, bevorzugt von 20°, insbesondere von 30° und einer oberen Grenze von 35°, bevorzugt von 45°, insbesondere von 50°, liegt. Diese zumeist doch relativ flach bezüglich der Längsachse 8 verlaufende Leitfläche 37 erleichtert somit das Einschieben der medizinischen Vorrichtung 2 in die Aufnahmekammer 12 bei gleichzeitigem Durchstechen des Dichtelements 20 der Verschlussvorrichtung 5.
Weiters weist das Halteelement 23 auf der dem distalen Ende 9 zugewendeten Seite eine Haltefläche 39 auf, welche ausgehend vom distalen Ende 9 hin in Richtung auf das proximale Ende 10 verjüngend ausgebildet ist. Die Haltefläche 39 schließt ihrerseits mit der Längsachse 8 einen Winkel 40 ein, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 40°, bevorzugt von 50°, insbesondere von 55° und einer oberen Grenze von 65°, bevorzugt von 70°, insbesondere von 75°, liegt. Dieser wesentlich steiler zur Längsachse 8 gewählte Winkel 40 bildet einerseits mit seiner Haltefläche 39 einen ausreichenden Rückhalt aus und andererseits lässt sich die medizinische Vorrichtung 2 wiederum aus der Aufnahmekammer 12 herausziehen, ohne dass dabei die Verschlussvorrichtung 5, insbesondere deren Kappe 24, sowie gegebenenfalls das Dichtelement 20 vom Blutprobenentnahmeröhrchen 3 abgezogen wird.
Weiters ist es vorteilhaft, wenn ein übergangsbereich zwischen der Haltefläche 39 und der Leitfläche 37 ausgehend von der Haltefläche 39 nahezu scharfkantig bzw. nur mit einer geringen Rundung ausgebildet ist, um so eine zusätzliche Rast- bzw. Haltewirkung zu erzielen. Dadurch, dass die Aufnahmeeinrichtung 1 grundsätzlich ein Wegwerfartikel ist, wird diese nach einem einmaligen Gebrauch auch bei mehrfacher, hintereinander stattfindender Abnahme von Blut nachfolgend entsorgt.
Bevorzugt weist die Haltevorrichtung 21 mehrere, die Innenfläche 22 des Behältermantels 7 überragende Halteelemente 23 auf. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind zwei diametral bezüglich der Längsachse 8 gegenüberliegende Halteelemente 23 vorgesehen.
Wie nun am Besten aus der Fig. 4 zu ersehen ist, ist das Verbindungsstück bzw. der übergangsbereich zwischen dem Tragarm 27 und dem Behältermantel 7 dem distalen Ende 9 zugewandt bzw. diesem in dessen nächsten Bereich zugeordnet. Das Halteelement 23 ist in Abhängigkeit vom Einstichweg der Kanüle 16 in das Dichtelement 20 ca. am Ende des vorderen Drittels, ausgehend vom distalen Ende 9 hin in Richtung zum proximalen Ende 10, distanziert
dazu angeordnet. Um für den Einstichvorgang sowie den später stattfindenden Haltevorgang eine Ausrichtung der einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 bezüglich der Längsachse 8 und dem oder den Halteelementen 23 zu erzielen, ist es vorteilhaft, wenn die der Längsachse 8 zugewendete Innenfläche 22 des Behältermantels 7 im Bereich der Haltevorrichtung 21 zumindest bereichsweise eine Führungsvorrichtung 41 mit einer zumindest bereichs weise ausgebildeten Führungsfläche 42 für die in die Aufnahmekammer 12 einzusetzende medizinische Vorrichtung 2 ausbildet. Diese Führungsvorrichtung 41 wirkt dabei bevorzugt mit dem von der Verschlussvorrichtung 5 verschlossenen Endbereich der medizinischen Vorrichtung 2 zusammen. Dabei kann beispielsweise die Führungsfläche 42 des Behältermantels 7 zylindrisch ausgebildet sein, wodurch sich eine geringfügige Verdickung der Wandstärke 29 in diesem Bereich gegenüber dem restlichen Behältermantel 7 ergibt. Dadurch, da es sich bei dieser Aufnahmeeinrichtung 1 um einen Spritzgussteil handelt, wird dieser zur einfacheren Entfor- mung mit den üblichen Entformschrägen ausgebildet, die beispielsweise in einem Bereich von 0,5 bis 3 ° liegen. Weiters überragt die Führungsfiäche 42 das Halteelement 23 hin in Richtung auf das offen ausgebildete proximale Ende 10.
Die Führungsfläche 42 der Führungsvorrichtung 41 könnte aber unabhängig davon, wie dies in Fig. 7 schematisch vereinfacht dargestellt ist, durch eine in Richtung auf die Längsachse 8 gerichtete Versetzung 43 des Behältermantels 7 ausgebildet sein. Diese Versetzung 43 bildet lediglich eine Umformung des Behältermantels 7 aus, wodurch die Anordnung von zusätzlichen Rippen an der Innenfläche 22 und damit verbunden eine übermäßige Materialanhäufung vermieden wird.
Bei entsprechender gegenseitiger Anordnung bzw. Versetzung - im vorliegenden Fall von 90° - bezüglich der jeweils einander gegenüberliegenden Halteelemente 23 und Führungsflächen 42, kommt es stets zu einem sicheren Eignriff der Halteelement 23 mit der darin aufzunehmenden medizinischen Vorrichtung 2. Ein seitliches Abgleiten während der Einsetzbewegung der medizinischen Vorrichtung 2 in die Aufnahmekammer 12 wird dadurch verhindert. Die Längserstreckung der Versetzungen 42 in Richtung der Längsachse 8 ist dabei wieder so zu wählen, dass noch vor dem Einstichvorgang der Kanüle 16 in das Dichtelement 20 bereits eine Führung der medizinischen Vorrichtung 2 relativ gegenüber dem Aufnahmebehälter 6 erfolgt.
Die zuvor beschriebenen Versetzungen 43 des Behältermantels 7 können beispielsweise dann Anwendung finden, wenn die grundsätzliche Außenform des Aufnahmebehälters 6 der Aufnahmeeinrichtung 1 beibehalten werden soll, jedoch die Aufnahmekammer 12 in ihrem Querschnitt unterschiedlich groß ausgebildete, medizinische Vorrichtungen 2 aufnehmen soll. Dadurch kann durch entsprechend ausgebildete Einsätze im Formgebungswerkzeug eine einfache Umrüstung erfolgen, ohne dass dabei ein völlig neues Formwerkzeug gefertigt werden muss.
In den Fig. 8 bis 11 ist eine weitere mögliche und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausbildung der Aufnahmeeinrichtung 1 mit zumindest einer daran ausgebildeten Haltevorrich- tung 21 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen, wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7, verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung, in den vorangegangenen Fig. 1 bis 7, hingewiesen bzw. Bezug genommen.
Auch diese Aufnahmeeinrichtung 1 umfasst ihrerseits den Aufnahmebehälter 6 mit dem Behältermantel 7, der in Richtung der Längsachse 8 voneinander distanziert ein distales Ende 9 sowie ein proximales Ende 10 ausbildet. Weiters umfasst der Aufnahmebehälter 6 eine zumindest bereichsweise im Bereich des distalen Endes 9 angeordnete Stirnwand 11. Der Behältermantel 7 und die Stirnwand 11 umgrenzen die Aufnahmekammer 12. Das proximale Ende 10 des Aufnahmebehälters 6 ist bei diesem Ausführungsbeispiel ebenfalls offen ausgebildet und dient zum Einsetzen der medizinischen Vorrichtung 2 in die Aufnahmekammer 12. Der Behältermantel 7 weist auf der von der Aufnahmekammer 12 abgewendeten Seite die äußere Oberfläche 13, sowie auf der der Aufnahmekammer 12 zugewendeten Seite die Innenfläche 22 auf.
Die Aufnahmekammer 12 weist im Bereich des distalen Endes 9 wiederum die Führungsvorrichtung 41 mit zumindest einer Führungsfläche 42 zur relativen gegenseitigen Lagepositionierung der in die Aufnahmekammer 12 einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 auf. Damit wird wiederum eine gegenseitige Ausrichtung zwischen der medizinischen Vorrichtung 2, insbesondere dessen Dichtelement 20, und der diese durchdringenden Kanüle 16 erzielt.
Um die in die Aufnahmekammer 12 einzusetzende und während dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu halternde medizinische Vorrichtung 2 vor einem ungewollten Herausschieben
bzw. Herausfallen aus der Aufnahmekarnmer 12 zu hindern, ist auch hier wiederum die Haltevorrichtung 21 vorgesehen, welche gegenüber dem zuvor gezeigten Ausfuhrungsbeispiel konstruktiv unterschiedlich dazu gelöst ist.
Die hier gezeigte Haltevorrichtung 21 umfasst wiederum das Halteelement 23, welches im vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel am Tragarm 27 angeordnet ist. Der Tragarm 27 ist im Gegensatz zu dem zuvor beschriebenen Ausfuhrungsbeispiel in seiner in Richtung der Längsachse 8 erstreckenden Länge dazu kürzer ausgebildet. Der Tragarm 27 mit dem in Richtung auf die Längsachse 8 vorragenden Halteelement 23 ist im Bereich seines äußeren Umfanges an drei Seiten vom U-förmig ausgebildeten Schlitz 31 von der übrigen Behälterwand 7 getrennt ausgebildet. Die Verbindung mit dem Behältermantel 7 erfolgt dabei an dem vom Halteelement 23 abgewendeten und dem distalen Ende 9 zugewendeten Abschnitt des Tragarms 27. Der U-förmig verlaufend ausgebildete Schlitz 31 weist wiederum die beiden Schenkel 34 auf, welche sich hin in Richtung des distalen Endes 9, ausgehend vom Halteelement 23, erstrecken. Der Längsverlauf der Schenkel 34 kann wiederum in senkrechter Richtung auf die Längsachse 8 gesehen, einen sich erweiternden Längsverlauf aufweisen. Bei diesem hier gezeigten Ausführungsbeispiel entspricht eine Länge 44 des Schenkels 34 des U-förmig verlaufenden Schlitzes 31 in etwa einer Längserstreckung 45 des Halteelements 23 in Umfangsrich- tung gesehen, sowie in einer senkrecht zur Längsachse 8 ausgerichteten Ebene.
Zwischen den den Schlitz begrenzenden Schlitzwänden 32, 33 kann zumindest bereichsweise wiederum das folienartig ausgebildete Abdeckelement 35 angeordnet sein, welches hier mit der den Schlitz 31 begrenzenden Schlitzwand 32 verbunden, insbesondere daran angeformt, ist. Dieses Abdeckelement 35 dient dazu, den Zutrittsquerschnitt von der äußeren Oberfläche 13 hin zur Aufnahmekammer 12 im Bereich des Schlitzes 31 weiter zu minimieren.
Der Tragarm 27 weist eine bezüglich der Wandstärke 29 des Behältermantels 7 dazu geringe Wandstärke 28 auf. Damit kann eine am Tragarm 27 an der von der Aufnahmekammer 12 abgewendeten Seite ausgebildete äußere Oberfläche 46 bezüglich der äußeren Oberfläche 13 des Behältermantels 7 versetzt zu dieser in Richtung auf die Aufnahmekammer 12 angeordnet sein. Dies hat den Vorteil, dass durch die flächenmäßig relativ kleine Ausbildung der Haltevorrichtung 21 in Bezug zur Oberfläche 13 bei Anfassen bzw. Haltern der Aufnahmeeinrichtung 1 der Bedienperson keine unbeabsichtigte Verlagerung bzw. Verstellung der Haltevor-
richtung 21 erfolgt. Gleichfalls wird dadurch aber auch während dem Einschnapp- bzw. Lösevorgang der medizinischen Vorrichtung 2 von der Aufnahmeeinrichtung I im Zuge der gemeinsamen Verstellbewegung des Tragarms 27 mit dem daran angeordneten Halteelement 23 ein überragen der äußeren Oberfläche 13 überhaupt verhindert bzw. minimiert.
Wie nun am Besten aus der Fig. 10 zu ersehen ist, weist auch bei diesem Ausführungsbeispiel das Halteelement 23 wiederum die dem proximalen Ende 10 zugewendete Leitfläche 37 sowie die dem distalen Ende 9 zugewendete Haltefläche 39 auf. Bezüglich der Längsachse 8 schließen die Leitfläche 37 bzw. Haltefläche 39 wiederum die zuvor bereits detailliert beschriebenen Winkel 38, 40 ein, welche in den dort angegebenen Grenzen liegen. Bevorzugt weist der Winkel 38 beispielsweise eine Größe von 46° und der Winkel 40 von 70° auf.
Im Gegensatz zu den zuvor in den Fig. 1 bis 7 beschriebenen Ausführungsbeispielen, ist hier das Halteelement 23 als Vollkörper ausgebildet, wodurch der Tragarm 27 im Bereich seiner äußeren Oberfläche 46 ebenflächig durchgängig ausgebildet sein kann. Weiters ist hier in der Fig. 10 noch vereinfacht angedeutet, dass im übergangsbereich zwischen der Haltefläche 39 und der Leitfläche 37 ein übergangsradius 47 ausgebildet ist. Dieser übergangsradius 47 kann relativ gering gehalten werden und beispielsweise 0,3 mm betragen.
Die Aufnahmeeinrichtung 1 mit ihrem lichten Querschnitt 14 ist derart ausgebildet, dass eine Aufnahme von unterschiedliche Dimensionen aufweisenden medizinischen Vorrichtungen 2 möglich ist. Derzeit werden üblicherweise Blutprobenentnahmeröhrchen 3 mit einer Nenndimension von 13 mm bzw. 16 mm verwendet. Durch diese unterschiedlichen Dimensionen des Aufnahmegefäßes 4 weisen auch die jeweiligen Verschlussvorrichtungen 5 zueinander unterschiedliche Außenabmessungen in der senkrecht zur Längsachse 8 ausgerichteten Ebene auf. Um nicht für die unterschiedlichen medizinischen Vorrichtungen 2 unterschiedliche Aufnahmeeinrichtungen 1 bereitstellen zu müssen, ist die Führungsvorrichtung 41 in der Aufnahmeeinrichtung 1 derart ausgebildet, dass diese für beide Nenndimensionen eine ausreichende Führung und Positionierung gewährleistet.
Bei der Dimensionierung der Verschlussvorrichtungen 5, insbesondere der Kappen 24, wurde bei den zueinander unterschiedlichen Nenndimensionen der medizinischen Vorrichtungen 2 versucht, die jeweiligen Außenabmessungen der Verschlussvorrichtungen 5 mit zueinander
nur geringen Maßdifferenzen auszubilden.
Die Rückhaltekräfte der Haltevorrichtung 21 zum Festsetzen der medizinischen Vorrichtung 2 relativ gegenüber der Aufnahmeeinrichtung 1 können durch Variation von Bauteilabmessungen bewirkt werden. Die Rückhaltekräfte können dadurch definiert werden, dass eine so genannte Auszugskraft bestimmt wird, welche notwendig ist, um die von der Haltevorrichtung 21 in der Aufnahmeeinrichtung 1 festgelegte medizinische Vorrichtung 2 zu lösen. Die Größe bzw. das Ausmaß der Rückhaltekraft bzw. der von einem Benutzer aufzubringenden Auszugskraft kann eine untere Grenze von 1 N, bevorzugt 2 N, bis hin zu einer oberen Grenze von 5 N, bevorzugt IO N, betragen, wobei dies auch noch von der Dimension der medizinischen Vorrichtung 2 abhängig ist. Wird beispielsweise eine medizinische Vorrichtung mit einer Nenngröße von 13 mm verwendet, kann die Rückhalte- bzw. Auszugskraft 2 N betragen. Bei gleicher Aufnahmeeinrichtung 1, jedoch einer medizinischen Vorrichtung 2 mit einer Nenndimension von 16 mm, kann die Rückhalte- bzw. die Auszugskraft 5,5 N betragen.
Die zuvor beschriebenen Rückhalte- bzw. Auszugskräfte können durch Variation der Länge bzw. Längserstreckung des Tragarms 27 und/oder der Wandstärke 28 des Tragarms 27 und/ oder der Ausbildung des Halteelements 23 selbst eingestellt und bestimmt werden. Wird der Tragarm 27 und damit verbunden der oder die Schenkel 34 relativ kurz und die Wandstärke 28 relativ hoch gewählt, werden die Rückhalte- bzw. Auszugskräfte durch den höheren Verformungswiderstand erhöht. Gleiches gilt aber auch für die Wahl des Winkels 40 der Haltefläche 39 bezüglich der Längsachse 8. Je steiler die Haltefläche 39 zur Längsachse 8 geneigt ist, umso höher wird die Rückhalte- bzw. Auszugskraft. Weiters können die Rückhalte- bzw. die Auszugskräfte aber auch durch den überstand bzw. das Hineinragen der Halteelemente 23 in den lichten Querschnitt 14 der Aufnahmekammer 12 beeinflusst werden.
In den Fig. 12 bis 16 ist eine weitere mögliche und gegebenenfalls für sich eigenständige Ausbildung der Aufnahmeeinrichtung 1 mit zumindest einer daran ausgebildeten Haltevorrichtung 21 gezeigt, wobei wiederum für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen bzw. Bauteilbezeichnungen, wie in den vorangegangenen Fig. 1 bis 11 verwendet werden. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die detaillierte Beschreibung in den vorangegangenen Fig. 1 bis 11 hingewiesen bzw. Bezug genommen.
Auch diese Aufnahmeeinrichtung 1 umfasst wiederum den Aufnahmebehälter 6 mit dem Behältermantel 7, der in Richtung der Längsachse 8 das voneinander distanzierte distale Ende 9 sowie proximale Ende 10 aufweist. Weiters umfasst der Aufnahmebehälter 6 eine zumindest bereichsweise im Bereich des distalen Endes 9 angeordnete Stirnwand 11. Der Behältermantel 7 und die Stirnwand 11 umgrenzen die Aufnahmekammer 12. Das proximale Ende 10 des Aufnahmebehälters ist bei diesem Ausführungsbeispiel offen ausgebildet und dient zum Einsetzen der medizinischen Vorrichtung 2 in die Aufnahmekammer 12. Der Behältermantel 7 weist auf der von der Aufnahmekammer 12 abgewendeten Seite die äußere Oberfläche 13 sowie auf der der Aufhalimekammer 12 zugewendeten Seite die Innenfläche 22 auf.
In der Aufnahmekammer 12 kann im Bereich des distalen Endes 9 wiederum die Führungsvorrichtung 41 mit zumindest einer Führungsfläche 42 zur relativen gegenseitigen Lagepositionierung der in die Aufnahmekammer 12 einzusetzenden medizinischen Vorrichtung 2 angeordnet sein. Damit kann wiederum eine gegenseitige Ausrichtung zwischen der medizinischen Vorrichtung 2, insbesondere dessen Dichtelement 20, und der diese durchdringenden Kanüle 16 erzielt werden.
Die hier gezeigte Haltevorrichtung 21 umfasst wiederum das Halteelement 23, welches über den Tragarm 27 im Bereich des distalen Endes 9 mit dem Behältermantel 7 in einem Verbindungsbereich 44 mit diesem verbunden, insbesondere daran angeformt, ist. Ausgehend vom Halteelement 23 erstreckt sich die Haltefläche 39 ebenfalls hin in Richtung des distalen Endes 9. Im Gegensatz zu den zuvor gezeigten und beschriebenen Ausfuhrungsbeispielen schließt die Haltefläche 39 mit der Längsachse 8 einen wesentlich flacheren Winkel 40 ein, der in einem Bereich mit einer unteren Grenze von 1 °, bevorzugt 2 °, insbesondere von 3 ° und einer oberen Grenze von 10 °, bevorzugt von 15 °, insbesondere von 30 ° liegt. Durch diesen eher flach gewählten Winkel 40 wird ein längerer Rückhalteabschnitt für die darin zu halternde medizinische Vorrichtung 2 geschaffen. Dadurch können auch größerer Abmessungsunterschiede der medizinischen Vorrichtung 2 ausgeglichen werden und trotzdem ein sicherer Rückhalt in der Aufnahmeeinrichtung 1 erzielt werden.
Dem Halteelement 23 ist an der dem proximalen Ende 10 zugewendeten Seite ein weiterer Tragarm 45 zugeordnet bzw. ist dieses damit verbunden. Der weitere Tragarm 45 ist in einem weiteren Verbindungsbereich 46 ebenfalls mit dem Behältermantel 7 verbunden. Bevorzugt
ist der Tragarm 27 sowie gegebenenfalls der weitere Tragarm 45 dabei winkelig bezüglich dem Behältermantel 7, ausgehend jeweils von den beiden Verbindungsbereichen 47, 46 hin in Richtung auf die Längsachse 8 bzw. die Aufnahmekammer 12 ragend ausgerichtet, wie dies am besten aus dem Axialschnitt der Fig. 15 und 16 zu ersehen ist.
Das Halteelement 23 weist weiters auf der dem proximalen Ende 10 zugewendeten Seite die geneigt verlaufende Leitfläche 37 auf, welche ausgehend vom geringsten Querschnitt bezüglich der Längsachse 8 des Halteelements 23 sich erweiternd hin in Richtung der Innenfläche 22 des Behältermantels 7 erstreckt. Das Halteelement 23 mit seiner Leitfläche 37 geht hier ebenflächig in den weiteren Tragarm 45 über, welcher seinerseits mit dem Behältermantel 7 verbunden, insbesondere daran angeformt, ist.
Die beiden Tragarme 27 sowie 45 und das Halteelement 23 mit seiner Leitfläche 37 sowie Haltefläche 39 bildet einen in etwa streifenförmig ausgebildeten länglichen Bauteil aus, wobei hier eine Verbindung mit dem Behältermantel 7 lediglich in den beiden Verbindungsbereichen 44, 46 erfolgt. Durch die in Richtung auf die Längsachse 8, also auf die Innenseite des Aufnahmebehälters 6 gerichtete Haltevorrichtung 21 und der streifenförmigen Ausbildung in Längserstreckung derselben, erfolgt lediglich eine Anbindung an den Behältermantel 7 im Abschnitt der beiden Verbindungsbereich 44, 46. über die Längserstreckung gesehen, bildet die Haltevorrichtung 21 einen elastisch verformbaren Bauteil des Behältermantels 7 aus, wobei in Längserstreckung der gesamten Haltevorrichtung 21 zwischen den beiden Verbindungsbereichen 44, 46 der Schlitz 31 beidseits des streifenförmig ausgebildeten länglichen Bauteils ausgebildete bzw. angeordnet ist. Dieser Schlitz 31 bildet die Freistellung der Haltevorrichtung 21 gegenüber dem Behältermantel 7 aus, ist jedoch Bestandteil desselben. Der Behältermantel 7 bildet im Bereich des Schlitzes 31 an der der Haltevorrichtung 21 zugewendeten Seite die zuvor bereits zuvor beschriebene Schlitzwand 32 aus, wobei sich diese hier bevorzugt parallel zur Haltevorrichtung 21 erstreckt und beidseitig dieser angeordnet ist.
Die gesamte Haltevorrichtung 21 mit ihrem Halteelement 23 sowie den daran angeordneten Tragarmen 27, 45 weist über deren Längserstreckung bevorzugt die gleiche Wandstärke 28 auf, welche bezüglich der Wandstärke 29 des Behältermantels 7 dazu geringer gewählt ist. Bezogen auf die Wandstärke 29 des Behältermantels 7 kann die Wandstärke 28 der Haltevorrichtung 21 zwischen 20 % und 50 %, bevorzugt zwischen 30 % und 40 %, bevorzugt 35 %,
geringer gewählt werden. Damit kann die Verformbarkeit sowie Rückhaltekrafit eingestellt werden.
Durch die zueinander winkelige Ausrichtung des Halteelements 23 mit der dem proximalen Ende 10 zugewendeten Leitfläche 37 sowie der daran anschließenden, sich in Richtung des distalen Endes 9 erstreckenden Haltefläche 39 wird die gesamte Haltevorrichtung 21 während der Einschiebebewegung der darin zu halternden medizinischen Vorrichtung 2 über deren Längsverlauf, insbesondere in den winkelig ausgerichteten übergangsbereichen verformt. Die Verformung erfolgt dabei auf die von der Längsachse 8 abgewendete Seite. Nach dem Einsetzen der medizinischen Vorrichtung 2 in die bestimmungsgemäße Position 2 erfolgt ein Rückfedern der gesamten Halte Vorrichtung 21 hin in Richtung auf die Längsachse 8, wodurch eine ausreichende Rückhaltekraft aufgebaut wird. Durch die flachere Neigung der Haltefläche 39 im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausfuhrungsformen, können größere Abmessungsunterschiede der darin zu haltemden medizinischen Vorrichtung 2 ausgeglichen bzw. aufgefangen werden.
Wie weiters am besten aus der Fig. 13 zu ersehen ist, weist die Haltevorrichtung 21, insbesondere die Haltefläche 39 des Halteelements 23, bezüglich der Längsachse 8 in einer senkrecht dazu ausgerichteten Ebene eine konkav ausgebildete Raumform bzw. Oberfläche auf. Die Haltefläche 39 erstreckt sich zusätzlich noch in Richtung zwischen den beiden Enden 9, 10 des Aufnahmebehälters 6. Diese konkave Ausbildung der Haltefläche 39 kann sich auch hin in den Bereich der Leitfläche 37 erstrecken. Bevorzugt weisen auch die beiden Tragarme 27, 45 diese konkave Ausbildung bezüglich der Längsachse 8 und der dazu senkrechten Querschnittsebene auf.
Es sei hier noch bemerkt, dass sämtliche in den einzelnen Figuren beschriebenen Ausführungsbeispiele, insbesondere Detailausbildungen davon beliebig miteinander kombiniert werden können.
Sämtliche Angaben zu Wertebereichen in gegenständlicher Beschreibung sind so zu verstehen, dass diese beliebige und alle Teilbereiche daraus mit umfassen, z.B. ist die Angabe 1 bis 10 so zu verstehen, dass sämtliche Teilbereiche, ausgehend von der unteren Grenze 1 und der oberen Grenze 10 mitumfasst sind, d.h. sämtliche Teilbereich beginnen mit einer unteren
Grenze von 1 oder größer und enden bei einer oberen Grenze von 10 oder weniger, z.B. 1 bis 1,7, oder 3,2 bis 8,1 oder 5,5 bis 10.
Die Ausfuhrungsbeispiele zeigen mögliche Ausfuhrungsvarianten der Aufnalimeeinrichtung 1 , wobei an dieser Stelle bemerkt sei, dass die Erfindung nicht auf die speziell dargestellten Ausführungsvarianten derselben eingeschränkt ist, sondern vielmehr auch diverse Kombinationen der einzelnen Ausführungsvarianten untereinander möglich sind und diese Variationsmöglichkeit aufgrund der Lehre zum technischen Handeln durch gegenständliche Erfindung im Können des auf diesem technischen Gebiet tätigen Fachmannes liegt. Es sind also auch sämtliche denkbaren Ausfuhrungsvarianten, die durch Kombinationen einzelner Details der dargestellten und beschriebenen Ausfuhrungsvariante möglich sind, vom Schutzumfang mit umfasst.
Der Ordnung halber sei abschließend daraufhingewiesen, dass zum besseren Verständnis des Aufbaus der Aufnahmeeinrichtung 1 diese bzw. deren Bestandteile teilweise unmaßstäblich und/oder vergrößert und/oder verkleinert dargestellt wurden.
Die den eigenständigen erfinderischen Lösungen zugrunde liegende Aufgabe kann der Beschreibung entnommen werden.
Vor allem können die einzelnen in den Fig. 1, 2, 3, 4, 5, 6; 7; 8, 9, 10, 11; 12, 13, 14, 15, 16 gezeigten Ausführungen den Gegenstand von eigenständigen, erfindungsgemäßen Lösungen bilden. Die diesbezüglichen, erfindungsgemäßen Aufgaben und Lösungen sind den Detailbeschreibungen dieser Figuren zu entnehmen.
Bezugszeichenaufstellung
Aufnahmeeinrichtung 36 Wandstärke medizinische Vorrichtung 37 Leitfläche Blutprobenentnahmeröhrchen 38 Winkel Aufnahmegefäß 39 Haltefläche Verschlussvorrichtung 40 Winkel Aufnahmebehälter 41 Führungsvorrichtung Behältermantel 42 Führungsfläche Längsachse 43 Versetzung distales Ende 44 Verbindungsbereich proximales Ende 45 Tragarm Stirnwand 46 Verbindungsbereich Aufnahmekammer Oberfläche lichter Querschnitt Nadelanordnung Kanüle Nadelhalteteil Schutzhülle Innenraum Dichtelement Haltevorrichtung Innenfläche Halteelement Kappe Kappenmantel Kappenrand Tragarm Wandstärke Wandstärke Verbindungsteü Schlitz Schlitzwand Schlitzwand Schenkel Abdeckelement
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