PETERS, Christoph (Mauspfad 1, Wermelskirchen, 42929, DE)
MAYER, Thomas (Neumeyerstraße 10, Remscheid, 42853, DE)
ASSMANN, Uwe (Becherstrasse 8, Remscheid, 42857, DE)
PETERS, Christoph (Mauspfad 1, Wermelskirchen, 42929, DE)
MAYER, Thomas (Neumeyerstraße 10, Remscheid, 42853, DE)
| Patentansprüche Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit wenigstens einem Beschlag (10), welcher ein erstes Beschlagteil (11) und ein zweites Beschlagteil (12) aufweist, die miteinander verriegelbar und relativ zueinander um eine Achse (A) verdrehbar sind, einer Übertragungstange (7), deren Drehung den Beschlag (10) entriegelt, und einem Handhebel (5), dessen Betätigung zum Entriegeln des Beschlags (10) die Übertragungsstange (7) dreht, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlagmodul (50; 150) vorgesehen ist, welches in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel (5) und andererseits mit der Übertragungsstange (7) steht und welches in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel (5) und eines der Beschlagteile (1 1, 12) relativ zueinander in Anschlag bringt. Beschlagsystem nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagmodul (50; 150) wenigstens einen Anschlag (50b; 150b) und das eine der Beschlagteile (1 1, 12) oder ein an einem der Beschlagteile (11, 12) befestigtes Teil (48) wenigstens einen Gegenanschlag (51) aufweist, welche in Um- fangsrichtung der Achse (A) zusammenwirken und insbesondere den Winkelbereich definieren, innerhalb dessen das Anschlagmodul (50; 150) relativ zu dem einen Beschlagteil (1 1, 12) drehbar ist. Beschlagsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstellfeder (54) vorgesehen ist, welche in eine Drehrichtung den Anschlag (50b; 150b) und den Gegenanschlag (51) zusammenwirken lässt und welche gegebenenfalls das Anschlagmodul (50; 150) in eine Ausgangsstellung dreht, wobei die Rückstellfeder (54) insbesondere einerseits in einer Federeinhängung (50f) des Anschlagmoduls (50) und andererseits an einem Halter (12h) des einen der Beschlagteile (1 1, 12) befestigt ist. 4. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagmodul (50; 150) topfförmig oder hohlzylindrisch ausgebildet ist, insbesondere als Kunststoff-Spritzguss-Teil. 5. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagmodul (50; 150) und die Übertragungsstange drehfest miteinander verbunden sind, insbesondere indem die profilierte Übertragungsstange (7) formschlüssig in eine passende zentrale Öffnung (50e; 150e) des Anschlagmoduls (50; 150) greift. 6. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handhebel (5) und das Anschlagmodul (50; 150) drehfest miteinander verbunden sind, insbesondere mittels wenigstens einer in axialer Richtung verlaufenden Rippe (5d) und wenigstens einer die Rippe (5d) auf- nehmenden Nut (50n) oder mittels anderer Vorsprünge (5p) und Aufnahmen (150a) und/oder mittels Clipshaken (5c) und Nuten (150n). 7. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für eine axiale Sicherung zwischen dem Handhebel (5) und dem Anschlagmodul (50) wenigstens eine in radialer Richtung weisende Rastnase (50r) oder Clipshaken (5c) und wenigstens eine die Rastnase (50r) aufnehmende Rastöffnung (5e) oder den Clipshaken (5c) aufnehmende Nut (150n) vorgesehen ist, oder dass der Handhebel (5) und das Anschlagmodul (50) einstückig miteinander ausgebildet sind. 8. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für eine axiale Sicherung zwischen dem Anschlagmodul (50) und einem Mitnehmer (21) des Beschlags (10) wenigstens ein Befestigungsring (24), welchen insbesondere ein Clipshaken (50c) hintergreift. 9. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen am ersten Beschlagteil (1 1) ausgebildeten Zahnkranz (17), einem um die Achse (A) drehbar gelagerten Exzenter (27), welcher von einem von der Übertragungsstange (7) drehbaren Mitnehmer (21) beaufschlagbar ist, und mehreren Riegeln (16), welche vom zweiten Beschlagteil (12) mittels Führungssegmenten (14) in bezüglich der Achse (A) radialer Richtung geführt, vom Exzenter (27) beaufschlagt radial nach außen bewegbar sind und welche zum Verriegeln des Beschlags (10) mittels einer Verzahnung radial außen mit dem Zahnkranz (17) des ersten Beschlagteils (1 1) zusammenwirken. 10. Beschlagsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine spiralförmig ausgebildete Lehnenkompensationsfeder (47), welche mit ihrem inneren Ende an einer Stützbuchse (48) abgestützt ist. 1 1. Beschlagsystem nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützbuchse (48) mit ihrer Stirnseite an einem der Beschlagteile (1 1, 12) befestigt ist, insbesondere mittels Laserschweißens angeschweißt ist. 12. Beschlagsystem nach Anspruch 2 und 1 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützbuchse (48) den wenigstens einen Gegenanschlag (51) aufweist. 13. Beschlagsystem nach Ansprüche 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlagmodul (150) innerhalb derStützbuchse (48) drehbar gelagert ist, wobei der wenigstens eine Anschlag (150b) an der Außenumfangsseite des Anschlagmoduls (150) und der wenigstens eine Gegenanschlag (51) an der Inne- numfangsseite der Stützbuchse (48) ausgebildet ist. 14. Fahrzeugsitz (1) mit einem Sitzteil (3) und einer Lehne (4), welche mittels eines Beschlagsystems (5, 7, 10, 47, 50; 150) nach einem der vorhergehenden Ansprüche am Sitzteil (3) angebracht, relativ zu diesem schwenkbar und mit unterschiedlichen Neigungseinstellungen verriegelbar ist. |
Ein Beschlagsystem dieser Art ist aus der QE 103 35 869 AI bekannt. Eine spezielle Feder beaufschlagt die Übertragungsstange in der Verriegelungsrichtung für ein Entklappern. Zusätzlich sichert die besagte Feder die Übertragungsstange gegen eine Bewegung in axialer Richtung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagsystem der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Be- schlagsystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Das erfindungsgemäße Beschlagsystem umfasst wenigstens einen Beschlag, eine Übertragungsstange, einen Handhebel, ein Anschlagmodul und optional eine Leh- nenkompensationsfeder. Das Anschlagmodul, welches in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel und andererseits mit der Übertragungsstange steht und welches in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel und eines der Beschlagteile relativ zueinander in Anschlag bringt, erfüllt mehrere Funktionen. Die erste Funktion, die sich aus der Wirkverbindung ergibt, ist die Übertragung des Drehmomentes vom Handhebel auf die Übertragungsstange, welche das Drehmoment in die Beschläge überträgt, wenn der Handhebel in die Entriegelungsrichtung geschwenkt wird. Die Übertragung des Drehmomentes ist vorzugsweise auf einen definierten Winkelbereich begrenzt, so dass der Handhebel nur zwischen einer Ausgangsstellung und einer maximalen Auslenkung schwenkbar ist. Die erste Funktion ist Voraussetzung für die zweite Funktion, nämlich die Missbrauchssicherung, bei welcher die Übertragung des Drehmomentes unterbrochen wird, indem der Handhebel und das eine der Beschlagteile relativ zueinander in Anschlag gebracht werden, so dass das Drehmoment das besagte Beschlagteil beaufschlägt, also wirkungslos ist. Dadurch werden die inneren Bauteile des Beschlags geschützt. Dies ist insbesondere für die Drehung in der Verriegelungsrichtung wichtig, weil dann die inneren Bauteile des Beschlags bereits ihre Endposition einnehmen und eine weitere Beaufschlagung durch die Übertragungsstange unmittelbar zu Beschädigungen führen würde. Die zweite Funktion des Anschlagmoduls als Missbrauchssicherung kann aber auch dahingehend erweitert werden, dass das An- schlagmodul auch wirksam wird, wenn der Beschlag entriegelt ist, und die Übertragungsstange weiter in die Entriegelungsrichtung gedreht wird. Das Anschlagmodul begrenzt dann den Winkelbereich für die Betätigung des Handhebels.
Eine dritte Funktion kann das Entklappern sein, indem das Anschlagmodul mittels einer Rückstellfeder in Anschlag an den Beschlag gehalten wird, was (unterhalb der Vorspannung der Rückstellfeder) eine Relativbewegung der mit dem Anschlagmodul in Wirkverbindung stehenden Übertragungsstange verhindert. Um die Rückstellfeder baulich aufzunehmen, ist das Anschlagmodul vorzugsweise topfförmig ausgebildet. Als vierte Funktion des Anschlagsmoduls kann die Definition der Endlage des Handhebels angesehen werden.
Für die in Umfangsrichtung wirksame erste Funktion sind vorzugsweise drehfeste Verbindungen zwischen Handhebel und Anschlagmodul und zwischen Anschlagmodul und Übertragungsstange vorgesehen, beispielsweise entsprechend profilierte Aufnahmen, Öffnungen, Rippen, Nuten. Für die ebenfalls in Umfangsrichtung wirksame zweite Funktion sind die Anschläge und Gegenanschläge vorzugsweise axial abstehend ausgebildet, mit entsprechenden Erstreckungen in radialer Rich- tung, um große Anschlagflächen in Umfangsrichtung zu bilden. Die Gegenanschläge sind vorzugsweise am zugeordneten Beschlagteil angeformt, d.h. einstückig mit diesem ausgebildet, können aber alternativ auch separat hergestellt und am Beschlagteil befestigt sein.
Für die axiale Sicherung zwischen Handhebel und Anschlagmodul sowie zwischen Anschlagmodul und den anderen Bauteilen des Beschlags können Rastnasen und Rastöffnungen und/oder Clipshaken und Ringe oder Ringwulste vorgesehen sein. Drehfeste Verbindungen und axiale Sicherungen können übergreifend zwischen un- terschiedlichen Gliedern der Wirkverbindung bestehen. Beispielsweise bietet sich für das Anschlagmodul und die strangförmig profilierte Übertragungsstange an, das nächste Glied, nämlich den von der Übertragungsstange zu drehenden Mitnehmer im Inneren des Beschlags zur axialen Sicherung zu verwenden, indem, dieser beispielsweise einen - vorzugsweise angeschweißten - Befestigungsring erhält.
Die Lehnenkompensationsfeder ist vorzugsweise spiralförmig ausgebildet und mit ihrem inneren Ende an einer Stützbuchse abgestützt. Vorzugsweise ist die Stützbuchse mit ihrer Stirnseite an einem der Beschlagteile mit deren Achse fluchtend angesetzt und an diesem direkt angeschweißt. Das direkte Anschweißen ist so zu verstehen, dass keine weiteren Bauteile zwischen dem betreffenden Beschlagteil und der Stützbuchse vorgesehen sind. Die direkte Verbindung wird allein durch das aufgeschmolzene Material von Beschlagteil und Stützbuchse und gegebenenfalls einen beim Schweißen hinzugefügten Zusatzwerkstoff geschaffen. Zum Abstützen kann die Lehnenkompensationsfeder mit ihrer innersten Windung an der Stützbuch- se anliegen und mit ihrem Ende eingehängt sein. Die Stützbuchse weist vorzugsweise eine (kreis-)ringfbrmige Stirnseite auf, welche entlang ihrer Umfangs unterbrochen sein kann. Die Stützbuchse ist auch vorzugsweise hohl und an beiden Stirnseiten offen. Die Ringform der Stirnseite ermöglicht ein Laserschweißen im Inneren der Stützbuchse entlang des kreisförmigen Stoßes zwischen der Stützbuchse und dem Beschlagteil. Für ein MAG-Schweißen kann eine Stützbuchse mit einer an einer Stirnseite offenen Topfform vorteilhaft sein, wobei dann der Boden des Topfes am Beschlagteil angeschweißt wird. An der Stützbuchse können die Gegenan- schläge ausgebildet sein, welche zur Begrenzung des Wiinkelbreichs der Schwenkbewegung des Handhebels und für die zweite Funktion des Anschlagmoduls vorgesehen sind. Das erfindungsgemäße Beschlagsystem wird in Fahrzeugsitzen bevorzugt zur Einstellung der Lehnenneigung eingesetzt, kann aber auch an anderen Stellen verwendet werden. Die Ausführung des Beschlags als scheibenförmige Einheit ermöglicht beliebige Winkeländerungen zwischen den Beschlagteilen durch die relative Verdrehung um die Achse. Der axiale Zusammenhalt der Beschlagteile wird durch einen Umklammerungsring erzeugt, welcher das relativ zu ihm bewegliche, erste Beschlagteil mittels eines radial nach innen gebogenen Randes radial außen übergreift, und welcher mit dem zweiten Beschlagteil fest verbunden ist.
Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Aus- führungsbeispiele mit Varianten und Abwandlungen näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul und Handhebel gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes,
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht von Anschlagmodul und Beschlag im verriegelten Zustand, Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende Ansicht mit gedrehtem Anschlagmodul (entriegelter Zustand),
Fig. 5 eine Explosionsdarstellung von Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und einem Teil des Sitzteils,
Fig. 6 eine perspektivische Darstellung von Mitnehmer und Mitnehmerring, Fig. 7 eine perspektivische Darstellung von Handhebel und Anschlagmodul, Fig. 8 einen axialen Schnitt durch einen Teil von Handhebel und Anschlagmodul, Fig. 9 eine Ansicht des zweiten Beschlagteils mit Federanordnung und Mitnehmer, Fig. 10 eine Explosionsdarstellung eines Beschlags,
Fig. 1 1 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und einer gemäß einer ersten Variante abgestützten Lehnenkompensationsfeder,
Fig. 12 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Anschlagmodul, Handhebel und einer gemäß einer zweiten Variante abgestützten Lehnenkompensationsfeder, Fig. 13 eine Explosionsdarstellung des Beschlagsystems mit Teilen der Lehne und des Sitzteils und zwei gemäß der zweiten Variante abgestützten Lehnenkompensationsfedern,
Fig. 14 einen axialen Schnitt durch Beschlag, Lehnenkompensationsfeder und ei- nem einstückig mit dem Anschlagmodul ausgebildeten Handhebel,
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht des einstückig mit dem Anschlagmodul ausgebildeten Handhebels, Fig. 16 eine Explosionsdarstellung des auf der linken Fahrzeugsitzseite angeordneten Teils des Beschlagsystems gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,
Fig. 17 eine Explosionsdarstellung aus einer gegenüber Fig. 16 anderen Richtung, Fig. 18 eine Fig. 16 entsprechende Rückansicht,
Fig. 19 eine Fig. 16 entsprechende Seitenansicht, Fig. 20 eine Fig. 19 entsprechende Seitenansicht ohne Handhebel,
Fig. 21 einen Schnitt entlang der Linie XXI -XXI in Fig. 20 mit schematisiertem Be- schlag, und
Fig. 22 einen Schnitt entlang der Linie XXII-XXII in Fig. 20 mit schematisiertem Beschlag. Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil 3 und eine relativ zum Sitzteil 3 in ihrer Neigung einstellbare Lehne 4 auf. Zur Neigungseinstellung der Lehne 4 wird manuell, beispielsweise mittels eines Handhebels 5, eine Übertragungsstange 7 gedreht, welche horizontal im Übergangsbereich zwischen Sitzteil 3 und Lehne 4 angeordnet ist. Auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes 1 greift die Über- tragungsstange 7 in einen Beschlag 10 ein. Die Übertragungsstange 7 definiert die verwendeten Richtungsangaben eines Zylinderkoordinatensystems.
Die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 lassen sich jeweils näherungsweise in eine kreisrunde Scheibenform einbeschreiben. Die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 sind auf eine später beschriebene Weise hergestellt. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte, also zum Zusammenhalt der Beschlagteile 1 1 und 12 ist ein Umklammerungsring 13 vorgesehen. Ein solcher Zusammenhalt mittels eines Umklammerungsrings ist beispielsweise in der US 6,799,806 B2 beschrieben. Der vorzugsweise metallische Umklammerungsring 13 ist fest mit einem der beiden Beschlagteile 1 1 und 12 verbunden, beispielsweise mit dem zweiten Beschlagteil 12, vorzugsweise verschweißt oder - indem er das mit ihm verbundene Beschlagteil übergreift - umgebördelt. An einer Stirnseite weist der Umklammerungsring 13 einen radial nach innen gebogenen Rand auf, mittels welchem er, gegebenenfalls unter optionaler Zwischenlage eines separaten Gleitrings, das andere der beiden Beschlagteile 1 1 und 12, beispielsweise das erste Beschlagteil 1 1, radial außen übergreift, ohne die Relativbewegung der beiden Beschlagteile 1 1 und 12 zu behindern. In baulicher Hinsicht bilden die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 daher zusammen (mit dem Umklammerungsring 13) eine scheibenförmige Einheit.
Nach der Montage des Beschlags 10 ist das erste Beschlagteil 1 1 beispielsweise fest mit der Struktur der Lehne 4, vorliegend einem Lehnenteil 4a, verbunden, also lehnenfest. Das zweite Beschlagteil 12 ist dann fest mit der Struktur des Sitzteils 3, vorliegend mit einem Sitzteiladapter 3a, verbunden, also sitzteilfest. Die Zuordnungen der Beschlagteile 1 1 und 12 können jedoch auch vertauscht sein, d.h. das erste Beschlagteil 1 1 wäre dann sitzteilfest und das zweite Beschlagteil 12 lehnenfest.
Der Beschlag 10 ist als Rastbeschlag ausgebildet, bei welchem ein erstes Beschlagteil 1 1 und ein zweites Beschlagteil 12 miteinander verriegelbar und nach dem Entriegeln relativ zueinander um eine (mit der Übertragungsstange 7 fluchtende) Achse A verdrehbar sind, wie es beispielsweise in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrie- ben ist.
Das zweite Beschlagteil 12 weist - vorliegend vier - Führungssegmente 14 auf, welche mit geraden Führungsflächen 14a paarweise jeweils einen Riegel 16 seitlich in radialer Richtung führen. Die - vorliegend insgesamt vier - Riegel 16 sind - vorlie- gend um je 90° - versetzt zueinander in einem zwischen den beiden Beschlagteilen 1 1 und 12 definierten Bauraum angeordnet. Die Riegel 16 sind an ihrem radial außen liegenden Ende mit einer Verzahnung versehen, die mit einem Zahnkranz 17 des als Hohlrad ausgebildeten ersten Beschlagteils 1 1 in Eingriff gelangen (einfallen) kann. Wenn der Zahnkranz 17 und die Riegel 16 zusammenwirken, ist der Be- schlag 10 verriegelt. Die Führungssegmente 14 liegen mit jeweils einer gebogenen Lagerfläche 14b am Zahnkranz 17 des ersten Beschlagteils 1 1 an, wodurch die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 einander lagern.
Alternativ ist das erste Beschlagteil 11 in einer Vertiefung des zweiten Beschlag- teils 12 angeordnet und wird durch dieses radial außen übergriffen, wodurch die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 einander lagern. Dabei ist der radial äußere Randbereich des ersten Beschlagteils 1 1 mit dem Zahnkranz 17 in radialer Richtung zwi- sehen den Führungssegmenten 14 und dem (der Lagerung des ersten Beschlagteils 11 dienenden) radial äußeren Randbereich des zweiten Beschlagteils 12 angeordnet. Bei hohen Belastungen, beispielsweise im Crashfall, kann das erste Beschlagteil 1 1 - nach einer Verformung - mit seinem Zahnkranz 17 in Anlage an die Lagerflächen 14n der in Lastrichtung näher gelegenen Führungssegmente 14 kommen. Dies erhöht die Festigkeit des Beschlags 10.
Im Zentrum des Beschlags 10 ist ein Mitnehmer 21 angeordnet, beispielsweise aus Kunststoff, welcher drehbar an wenigstens einem der beiden Beschlagteile 1 1 und 12, vorliegend in beiden Beschlagteilen 1 1 und 12, gelagert ist, genauer gesagt in einer zentralen Öffnung derselben. Auf beiden Fahrzeugsitzseiten ist der Mitnehmer 21 drehfest verbunden oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt mit der Übertragungsstange 7, welche in eine Bohrung 23 des hohlen Mitnehmer 21 eingeführt ist. In axialer Richtung ist der Mitnehmer 21 mittig von größerem Durchmesser als an seinen in den Beschlagteilen 1 1 und 12 gelagerten Enden, so dass die beiden Beschlagteile 1 1 und 12 den Mitnehmer 21 axial sichern. An einem Ende des Mitnehmers 21, vorliegenden demjenigen am zweiten Beschlagteil 12, ist ein Befestigungsring 24 vorgesehen, welcher vorliegend aus Kunststoff besteht und vorzugsweise mittels Ultraschallschweißens am Mitnehmer 21 befestigt ist.
Auf dem Mitnehmer 21 sitzt drehfest oder wenigstens auf Mitnahme gekoppelt ein Exzenter 27, welcher in dem zwischen den Beschlagteilen 1 1 und 12 definierten Bauraum angeordnet ist. Eine Federanordnung 35, vorliegend eine Spiralfeder, ist in einer zentralen Aufnahme eines der beiden Beschlagteile 1 1 und 12, vorliegend des zweiten Beschlagteils 12, angeordnet und vorliegend außen abgestützt. Die Federanordnung 35 beaufschlagt den Exzenter 27, vorliegend indem sie innen drehfest auf dem Mitnehmer 21 sitzt. Eine alternative Federanordnung 35 mit zwei ineinander geschachtelte Spiralfedern ist beispielsweise in der DE 10 2005 046 807 B3 beschrieben. Der von der Federanordnung 35 beaufschlagte Exzenter 27 wirkt auf die radial beweglichen Riegel 16 ein und beaufschlagt diese, so dass sie radial nach außen gedrückt werden, um in den Zahnkranz 17 einzufallen, womit der Beschlag 10 verriegelt ist. Eine Steuerscheibe 36 ist im Bauraum axial zwischen den Riegeln 16 und dem ersten Beschlagteil 1 1 angeordnet und sitzt vorliegend drehfest auf dem Exzenter 27. Die Steuerscheibe 36 weist - vorliegend vier - Steuerbahnen auf, die jeweils mit ei- ner Nase 38 jedes Riegels 16 zusammenwirken. Die Nasen 38 stehen dabei in axialer Richtung von den ihnen zugeordneten Riegeln 16 ab. Bei einer Drehung (um wenige Grad) des Mitnehmers 21 - und des damit angetriebenen Exzenters 27 und der Steuerscheibe 36 - entgegen der Kraft der Federanordnung 35 zieht die Steuerscheibe 36 die Riegel 16 radial nach innen, d.h. aus dem Zahnkranz 17, womit der Beschlag 10 entriegelt ist und die beiden Beschlagteile 11 und 12 relativ zueinander um die Achse A verdrehbar sind. Die Neigung der Lehne 4 ist dadurch zwischen mehreren, zum Sitzgebrauch geeigneten Gebrauchsstellungen einstellbar.
Bei zweitürigen Kraftfahrzeugen soll mittels Freischwenkens der Lehne 4 der Zu- gang zu einer hinteren Sitzreihe erleichtert werden, wofür die entriegelte Lehne 4 aus einer der Gebrauchsstellungen nach vorne in eine nicht zum Sitzgebrauch geeignete, freigeschwenkte Stellung geschwenkt wird. Es erhöht den Bedienkomfort, wenn der Handhebel 5 - oder ein weiteres Betätigungselement - nicht während des gesamten Freischwenkens gehalten werden muss und die Beschläge trotzdem erst in der freigeschwenkten Stellung verriegeln. Im Beschlag 10 ist hierfür zwischen der Steuerscheibe 36 und dem ersten Beschlagteil 1 1 um die Achse A herum optional ein ringförmiges Freischwenk-Steuerelement 45 vorgesehen, welches drehfest mit dem ersten Beschlagteil 11 verbunden ist. Das Freischwenk-Steuerelement 45 weist Anschlagbahnen auf, die mit den Nasen 38 der Riegel 16 zusammenwirken, indem sie deren Bewegung radial nach außen begrenzen oder diese ungehindert einfallen lassen. Um die Lehne 4 über mehr als den Winkel zwischen zwei Riegeln 16 freischwenken zu können, sind die Nasen 38 der Riegel 16 abwechselnd unterschiedlich weit radial außen oder radial innen an den ihnen zugeordneten Riegeln 16 angeordnet, so dass benachbarte Nasen 38 mit unterschiedlichen Anschlagbahnen zu- sammenwirken. Entsprechend sind zwei unterschiedliche Ausbildungen der Riegel 16 vorgesehen. Details sind in der DE 10 2006 015 560 B3 beschrieben. Die beiden Beschläge 10, die Übertragungsstange 7 und der Handhebel 5 sind Teile eines Beschlagsystems, zu welchem auch wenigstens eine Lehnenkompensationsfeder 47 gehört, die an einem der beiden Beschläge 10 angeordnet ist. Es kann auch an jedem der beiden Beschläge 10 eine Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehen sein. Die Lehnenkompensationsfeder 47 ist aus einem Federstahlband mit näherungsweise rechteckförmigem Querschnitt hergestellt und als Spiralfeder ausgebildet.
Das innere Ende der Lehnenkompensationsfeder ist am zugeordneten Beschlag 10 abgestützt. Hierzu weist der Beschlag 10 eine Stützbuchse 48 auf, welche an einem der beiden Beschlagteile 11 oder 12 befestigt ist und mit der Achse A fluchtet. Die Stützbuchse 48 besteht vorzugsweise aus Metall, insbesondere Stahl. Die Befestigung erfolgt vorzugsweise mittels Laserschweißens. Hierzu wird die Stützbuchse 48 mit ihrer ringförmigen Stirnseite am betreffenden Beschlagteil 11 oder 12 ange- setzt und dann an diesem angeschweißt. Die Lehnenkompensationsfeder 47 liegt dann mit ihrer innersten Windung auf der zylindrischen Außenseite der Stützbuchse 48 auf und ist mit ihrem Ende beispielsweise in einen Schlitz der Stützbuchse 48 eingehängt. Das äußere Ende der Lehnenkompensationsfeder 47 ist an einem Stützelement 49 abgestützt, so dass sie aufgrund ihrer Vorspannung die Lehne 4 beaufschlagt. Das Stützelement 49 kann beispielsweise ein axial abstehender Bolzen, eine axial ausgestellten Lasche oder ein axialer Vorsprung eines Stützringes sein. Vorliegend ist das Stützelement 49 am Lehnenteil 4a befestigt, von dem es axial absteht. Die Vorspan- nung ist so gewählt, dass die Lehnenkompensationsfeder 47 in den möglichen Gebrauchsstellungen der Lehne 4 das Gewicht der Lehne 4 wenigstens teilweise kompensiert.
Es bestehen zwei Möglichkeiten, wo die Stützbuchse 48 am Beschlag 10 befestigt ist. Die Stützbuchse 48 kann in einer ersten Variante am ersten Beschlagteil 1 1 befestigt sein, welches vorliegend lehnenfest ist. Oder die Stützbuchse 48 ist in einer abgewandelten zweiten Variante am zweiten Beschlagteil 12 befestigt, welches vor- liegend sitzteilfest ist. Entsprechend ist der zum Abstützen des äußeren Endes der Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehene Bolzen oder Stützring 49 oder dergleichen in der ersten Variante fest mit dem Sitzteil 3 verbunden, beispielsweise angeschweißt, wenn die Stützbuchse 48 am lehnenfesten ersten Beschlagteil 1 1 befestigt ist. In der zweiten Variante ist der zum Abstützen des äußeren Endes der Lehnenkompensationsfeder 47 vorgesehene Stützring 49 oder die sonstige Abstützung fest mit der Lehne 4 verbunden, beispielsweise angeschweißt, wenn die Stützbuchse 48 am sitzteilfesten zweiten Beschlagteil 12 befestigt ist. Das zweite Beschlagteil 12 weist auf seiner Außenseite (also der vom ersten Beschlagteil 1 1 abgewandten Seite) einen ersten Sternabsatz 12a auf, dessen (vorliegend) vier Strahlen oder Arme zwischen den (vorliegend) vier Führungssegmenten 14 angeordnet sind. Auf diesem ersten Sternabsatz 12a ist ein zweiter Sternabsatz 12b von kleinerer Abmessung als der erste Sternabsatz 12a angeordnet. So ergibt sich ein terrassenartiger Aufbau, der vorliegend aufgrund des Prägens des zweiten Beschlagteils 12 ausgebildet wird. Der erste Sternabsatz 12a dient der Befestigung an der Struktur, vorliegend am sitzteilfesten Sitzteiladapter 3a, indem der erste Sternabsatz 12a in eine passende Öffnung des Sitzteiladapters 3a gesteckt und mit diesem fest verbunden, vorzugsweise laserverschweißt, ist. Der zweite Sternabsatz 12b stellt auf seiner Kehrseite im Inneren des Beschlags 10 Bauraum für die Federanordnung 35 zur Verfügung. Der zweite Sternabsatz 12b ragt durch die Öffnung hindurch und steht auf der anderen Seite der Struktur axial über. In der ersten Variante ist die Außenseite des zweiten Beschlagteils 12 von der Stützbuchse 48 und damit der Lehnenkompensationsfeder 47 abgewandt. In der zweiten Variante ist die Stützbuchse 48 am zweiten Sternabsatz 12b axial abstehend angeordnet und dort fest mit dem zweiten Beschlagteil 12 verbunden, vorzugsweise angeschweißt. Die dem zweiten Beschlagteil 12 zugewandte Stirnseite der Stützbuchse 48 kann dabei zinnenartige Vorsprünge 48z aufweisen, welche vorzugsweise formschlüssig mit dem zweiten Sternabsatz 12b zusammenwirken und so die Stützbuchse 48 vorposi- tionieren. Insoweit gleichen sich die beiden Ausführungsbeispiel. Im folgenden ist das erste Ausführungsbeispiel in den verschiedenen Varianten beschrieben.
Zwischen dem Handhebel 5 und dem ihm benachbarten Beschlag 10, also nur auf einer Fahrzeugsitzseite, ist ein Anschlagmodul 50 vorgesehen. Das Anschlagmodul 50 ist topfförmig ausgebildet, vorzugsweise als Kunststoff- Spritzguss-Teil. Das Anschlagmodul 50 ist mit seiner offenen Seite dem zweiten Beschlagteil 12 zugewandt und fluchtet mit der Achse A. An der offenen Seite des Anschlagmoduls 50 ist der Rand der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 wie eine Krone ausgebildet, indem entlang des Randes mehrere, vorliegend vier, angeformte (d.h. einstückig mit dem Anschlagmodul 50 ausgebildet) Anschläge 50b axial abstehen. Aus dem Inneren des Anschlagmoduls 50 ragen mehrere, vorliegend sechs, Clipshaken 50c axial hervor, welche konzentrisch zu den Anschlägen 50b angeordnet sind. Die Clipshaken 50c hintergreifen den Befestigungsring 24 am Mitnehmer 21 in axialer Rich- tung unter Bildung einer Clipsverbindung, wodurch das Anschlagmodul 50 mit dem Beschlag 10 (auf dessen Außenseite) drehbar verbunden ist.
In der ersten Variante, d.h. wenn die Stützbuchse 48 am ersten Beschlagteil 1 1 befestigt ist, definieren die vier Strahlen oder Arme des zweiten Sternabsatzes 12b de- finieren vier Gegenanschläge 51, die in Umfangsrichtung zum Zusammenwirken mit den Anschlägen 50b des Anschlagmoduls 50 geeignet sind. Um radial möglichst große Gegenanschläge 51 zu schaffen, ist die Federanordnung 35 entsprechend kompakt gewickelt. In der zweiten Variante, d.h. wenn die Stützbuchse 48 am zweiten Beschlagteil 12 befestigt ist, weist die freie, ringförmige Stirnfläche der Stützbuchse 48 vier axiale Vorsprünge auf, welche die vier Gegenanschläge 51 definieren, die in Umfangsrichtung zum Zusammenwirken mit den Anschlägen 50b des Anschlagmoduls 50 geeignet sind.
Wenn das Anschlagmodul 50 mit dem Mitnehmer 21 verbunden, also vorliegend verclipst, ist, sind die vier Anschläge 50b mit viel Spiel in Umfangsrichtung, beispielsweise 30°, zwischen den Gegenanschlägen 51 angeordnet. Vorzugsweise lie- gen die Anschläge 50b mit ihren axialen Stirnseiten am ersten Sternabsatz 12a (bzw. der freien Stirnseite der Stützbuchse 48) an.
Im Inneren des Anschlagmoduls 50, in radialer Richtung zwischen dem Rand mit den Anschlägen 50b und den Clipshaken 50c, ist eine Rückstellfeder 54 angeordnet. Die Rückstellfeder 54 ist vorzugsweise aus Federdraht schraubenförmig gewickelt. Die beiden Federenden sind umgebogen und stehen (entgegengesetzt) axial ab. Das zweite Beschlagteil 12 weist an einem, vorzugsweise an zwei gegenüberliegenden Strahlen oder Armen des zweiten Sternabsatzes 12b einen Halter 12h auf, welcher als ein in den Bauraum im Inneren des Beschlags 10 ragenden Zapfen ausgebildet ist, der auf seiner Kehrseite ein nach außen offenes Sackloch aufweist. Das Sackloch kann herstellungsbedingt bei der Ausbildung des Zapfens entstehen. Im Inneren des Beschlags 10 dient der Halter 12h zur Befestigung der Federanordnung 35. Auf der Außenseite des zweiten Beschlagsteil 12 dient der Halter 12h der Einhän- gung (also Befestigung) des einen der beiden Federenden der Rückstellfeder 54.
Im Boden des Anschlagmoduls 50, also seiner (weitgehend) geschlossenen Stirnseite, ist eine zentrale Öffnung 50e vorgesehen, die in axialer Richtung durchgängig ausgebildet und die konzentrisch zur zylindrischen Wand mit den Anschlägen 50b und zu den Clipshaken 50c angeordnet ist. Die profilierte zentrale Öffnung 50e nimmt die Übertragungsstange 7 drehfest auf. Konzentrisch zur zentralen Öffnung 50e sind mehrere, vorliegend acht, in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilte Feder- einhängungen 50f angeordnet, die axial durchgängig im Boden des Anschlagmoduls 50 ausgebildet sind. In einer dieser Federeinhängungen 50f ist das andere der beiden Federenden der Rückstellfeder 54 gesteckt (und damit befestigt).
In der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 sind mehrere, vorliegend vier, Nuten 50n ausgebildet, welche in axialer Richtung verlaufen und an einem Ende am Boden des Anschlagmoduls 50 münden. Vorliegend fluchten die Nuten 50n mit den Anschlägen 50b. In Umfangsrichtung zwischen den Nuten 50n sind an der zylindrischen Wand des Anschlagmoduls 50 mehrere, vorliegend vier, Rastnasen 50r ausgebildet. Die Rastnasen 50r weisen eine vom Boden des Anschlagmoduls 50 her an- steigende Flanke und daran anschließend eine radial nach innen springende Flanke auf.
Der Handhebel 5 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist vorzugsweise als ein- stückiges Bauteil ausgebildet. Der Handhebel 5 weist (als Teilbereich) eine Aufnahme 5a auf, in welche das Anschlagmodul 50 beim Aufstecken des Handhebels 5 (in axialer Richtung) eingeführt wird. Die Aufnahme 5a nimmt dann den größten Teil des Anschlagmoduls 50 auf. Die Aufnahme 5 a wird begrenzt von einer Wand, an welcher mehrere, vorliegend vier, Rippen 5d ausgebildet sind, die in axialer Rich- tung verlaufen. Die Rippen 5d werden beim Aufstecken des Handhebels 5 auf das Anschlagmodul 50 (formschlüssig) in die Nuten 50n eingeführt. Der Handhebel 5 und das Anschlagmodul 50 sind dadurch in Umfangsrichtung drehfest miteinander verbunden, so dass eine Übertragung von Drehmomenten möglich ist. Optional sind (weitere) axiale Vorsprünge am Handhebel 5 und Vertiefungen am Anschlagmodul 50 ausgebildet, beispielsweise radial zwischen der zentralen Öffnung 50e und den Federeinhängungen 50f , welche zusätzlich einen Formschluss zwischen dem Handhebel 5 und dem Anschlagmodul 50 schaffen.
In der Wand der Aufnahme 50a sind ferner mehrere, vorliegend vier, Rastöffnungen 5e - in radial Richtung durchgängig - ausgebildet. Beim Aufstecken des Handhebels 5 auf das Anschlagmodul 50 gelangen die Rastnasen 50r in die Rastöffnungen 5e unter Bildung einer Clipsverbindung, d.h. der in der Richtung des Aufsteckens voreilende Rand jeder Rastöffnung 5e hintergreift die zugeordnete Rastnase 50r. Der Handhebel 5 ist dadurch in axialer Richtung am Anschlagmodul 50 gesichert. Die Elastizität des Anschlagmoduls 50 und des Handhebels 5 reichen aus, damit die Rastnasen 50r den Weg zwischen dem stirnseitigen Rand der Wand der Aufnahme 5a und der Rastöffnung 50r zurücklegen können.
Die Übertragungsstange 7 weist vorzugsweise Klemmnocken 7d auf, die radial ge- ringfügig abstehen und beispielsweise durch eine lokale Verformung (Quetschen) der Übertragungsstange 7 ausgebildet werden. Die Klemmnocken 7d wirken mit dem Rand der zentralen Öffnung 50e des Anschlagmoduls 50 zusammen, indem sie die Übertragungsstange 7 - zusätzlich zur drehfesten Verbindung in Umfangsrich- tung - in axialer Richtung am Anschlagmodul 50 festklemmen, d.h. reibschlüssig (und geringfügig formschlüssig) axial sichern. Die Übertragungsstange 7 ist dann gegen ein Verschieben in den Beschlag 10, d.h. in den Mitnehmer 21, hinein gesi- chert. Das Verschieben der Übertragungsstange 7 aus dem Beschlag 10 heraus verhindert auch der Handhebel 5, an den die Übertragungsstange 7 in axialer Richtung in Anlage gelangt.
Das Anschlagmodul 50 steht also in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel 5 und andererseits der Übertragungsstange 7, und zwar in der Regel in Serie zwischen diesen beiden Bauteile gelegen. Das Anschlagmodul 50 bewirkt dann als eine erste Funktion die Übertragung des Drehmoments des betätigten Handhebels 5 auf die Übertragungsstange 7 (welche das Drehmoment in die Mitnehmer 21 der beiden Beschläge 10 überträgt), wenn der Handhebel 5 in die Entriegelungsrichtung ge- schwenkt wird. Das Schwenken des Handhebels 5 erfolgt gegen die Kraft der Rückstellfeder 54 und wird begrenzt durch die Anlage der Anschläge 50b an die in Entriegelungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51.
Sofern die zyklische Symmetrie des Anschlagmoduls 50, also insbesondere der Nu- ten 50n (und entsprechend der Rippen 5d des Handhebels 5), und die zyklische
Symmetrie der Übertragungsstange 7 (und entsprechend der zentralen Öffnung 50e) teilerfremd sind, besteht vorzugsweise in Umfangsrichtung keine direkte Verbindung zwischen dem Handhebel 5 und der Übertragungsstange 7, um das Aufstecken des Handhebels 5 nicht auf eine einzige Möglichkeit in Umfangsrichtung einzu- schränken. Falls aber genau dies gewünscht ist, kann auch der Handhebel 5 eine profilierte Aufnahme für die Übertragungsstange 7 aufweisen. Das Anschlagmodul 50 wäre dann bezüglich der Wirkverbindung und der damit verbundenen Funktion der Übertragung des Drehmoments parallel statt in Serie zwischen dem Handhebel 5 und der Übertragungsstange 7.
Das Anschlagmodul 50 bringt in wenigstens eine Drehrichtung den Handhebel 5 und den Beschlag 10 relativ zueinander in Anschlag. Als zweite Funktion dient das Anschlagmodul 50 als Missbrauchssicherung. Wird bei verriegelten Beschlägen 10 versucht, den Handhebel 5 entgegen der Entriegelungsrichtung zu schwenken, also in die Verriegelungsrichtung, so verhindert die Anlage der Anschläge 50b an die Gegenanschläge 51, dass sich das Anschlagmodul 50 - und damit auch die Übertra- gungsstange 7 - dreht.
Als optionale dritte Funktion erfüllt das Anschlagmodul 50 eine Entklapperungs- funktion. Im verriegelten Zustand der beiden Beschläge 10 wird mittels der Rückstellfeder 54 das Anschlagmodul 50 mit seinen Anschlägen 50b in Anlage an die in Verriegelungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51 des zweiten Beschlagteils 12 gehalten. Damit wird die Übertragungsstange 7 bis zu einer der Vorspannung der Rückstellfeder 54 entsprechenden Kraft festgehalten, was ein Klappern wenigstens bei leichten Erschütterungen verhindert. Soll die Übertragungsstange 7 auch für größere Erschütterungen entklappert bleiben, ist die Rückstellfeder 54 entsprechend stark zu wählen und vorzuspannen. Das Anschlagmodul 50 mit der Rückstellfeder 54 bringt den Handhebel 5 in eine definierte Endlage, was als vierte Funktion gesehen werden kann. Ferner kann die Rückstellfeder 54 auch zur Massenkompensation des Handhebels 5 im Crashfall dienen, so dass die Massenträgheit des Handhebels 5 nicht zum Entriegeln des Beschlags 10 führt.
In einer abgewandelten Ausführung, welche mit beiden Varianten der Befestigung der Stützbuchse 48 für die Lehnenkompensationsfeder 47 kompatibel ist, sind der Handhebel 5 und das Anschlagmodul 50 einstückig miteinander ausgebildet. Entsprechend entfallen die Aufnahme 5 a, die Rippen 5d und die Nuten 5n sowie die Rastöffnung 5e und die Rastnasen 50r.
Im folgenden ist das zweite Ausführungsbeispiel beschrieben. Gleiche Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel bezeichnen gleiche oder gleichwirkende Bauteile
Zwischen dem Handhebel 5 und dem ihm benachbarten Beschlag 10, also nur auf einer Fahrzeugsitzseite, ist innerhalb der Stützbuchse 48 ein Anschlagmodul 150 angeordnet, welches vorzugsweise aus Kunststoff besteht und welches vorzugsweise eine näherungsweise hohlzylindrische Grundform aufweist. Das Anschlagmodul 150 weist auf seiner Außenumfangsseite radial gestufte Nuten 150n auf, welche in der inneren Stufe Clipshaken 5c des Handhebels 5 führen. Die Wände der äußeren Stufe der Nuten 150n dienen als Anschläge 150b des Anschlagmoduls 150. Die Stützbuchse 48 weist auf ihrer Innenumfangsseite Rippen auf, welche in Umfangs- richtung versetzt zueinander angeordnet sind und jeweils in axialer Richtung verlaufen. Die Rippen dienen als Gegenanschläge 51. In der äußeren Stufe nehmen die Nuten 150n - in Umfangsrichtung beabstandet - die Gegenanschläge 51 auf. Der Abstand zwischen den Anschlägen 150b und den Gegenanschlägen 51 definiert den Winkelbereich, innerhalb dessen das Anschlagmodul 150 relativ zur Stützbuchse 48 gedreht werden kann.
Der Handhebel 5 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und ist vorzugsweise als ein- stückiges Bauteil ausgebildet. Außer den Clipshaken 5c weist der Handhebel 5 noch parallel dazu axial abstehende Vorsprünge 5p auf, von denen wenigstens einige formschlüssig in passende Aufnahmen 150a des Anschlagmoduls 150 greifen und einige an der Innenwand der Stützbuchse 48 anliegen. Die Vorsprünge 5p dienen der Einleitung eines antreibenden Drehmomentes in das Anschlagmodul 150. Axial zwischen dem Anschlagmodul 150 und dem Handhebel 5 ist in einer Vertiefung des Anschlagmoduls 150 eine Rückstellfeder 54 angeordnet, welche zwei radial abstehende Schenkel aufweist. Ein kürzerer Schenkel liegt in einer Einkerbung des Anschlagmoduls 150, während ein längerer Schenkel radial über das Anschlagmodul 150 übersteht und in einer Einkerbung der Stützbuchse 48 liegt. Zu den Clipshaken 5c des Handhebels 5 in Umfangsrichtung versetzt weist das Anschlagmodul 150 zusätzliche Clipshaken 150c auf. Das Anschlagmodul 150 ist mittels seiner Clipshaken 150c am Befestigungsring 24 des Mitnehmers 21 festgeclipst, und zwar axial gesichert und in Umfangsrichtung relativ zum Mitnehmer 21 drehbar. Der Handhebel 5 ist mittels seiner Clipshaken 5c am Anschlagmodul 150 oder ebenfalls am Be- festigungsring 24 (drehbar) festgeclipst. Durch das Festclipsen des Handhebels 5 ist die Rückstellfeder 54 verliersicher eingeschlossen, so dass nur der mit der Stützbuchse 48 zusammenwirkende Schenkel herausragt. Die profilierte Übertragungsstange 7 greift formschlüssig in eine passend profilierte zentrale Öffnung 150e des Anschlagmoduls 150 und ist mit dem Mitnehmer 21 auf Mitnahme gekoppelt. Eine axiale Sicherung der Übertragungsstange 7 kann durch radial geringfügig abstehende Klemmnocken erfolgen, welche beispielsweise durch eine lokale Verformung (Quetschen) der Übertragungsstange 7 ausgebildet werden und reibschlüssig (und geringfügig formschlüssig) mit der Wand der zentralen Öffnung 150e (und gegebenenfalls der Bohrung 23) zusammenwirken. Das Anschlagmodul 150 steht also in Wirkverbindung einerseits mit dem Handhebel 5 und andererseits mit der Übertragungsstange 7, und ist (bezüglich der Drehmomentenübertragung) in Serie zwischen diesen beiden Bauteile gelegen. Das Anschlagmodul 150 bewirkt dann als eine erste Funktion die (winkelbegrenzte) Übertragung des Drehmoments des betätigten Handhebels 5 auf die Übertragungsstange 7 (welche das Drehmoment in die Mitnehmer 21 der beiden Beschläge 10 überträgt), wenn der Handhebel 5 in die Entriegelungsrichtung geschwenkt wird. Die Schwenkbewegung des Handhebels 5 erfolgt gegen die Kraft der Rückstellfeder 54 und wird begrenzt mittels der Anlage der Anschläge 150b, d.h. der in Entriegelungsrichtung voreilenden Wände der Nuten 150n, an die weiter in Entriege- lungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51 der Stützbuchse 48.
Das Anschlagmodul 150 bewirkt eine spielfreie und missbrauchsgesicherte Positionierung des Handhebels 5 in seiner Ausgangsstellung, indem die Rückstellfeder 54 das Anschlagmodul 150 entgegen der Entriegelungsrichtung, also in die Verriege- lungsrichtung, mit seinen Anschlägen 150b, d.h. den in Entriegelungsrichtung nacheilenden Wänden der Nuten 150n, in Anlage an die in Verriegelungsrichtung gelegenen Gegenanschläge 51 der Stützbuchse 48 bringt und dort hält. Als zweite Funktion dient das Anschlagmodul 150 als Missbrauchssicherung. Die besagte Anlage der Anschläge 150b an die Gegenaschläge 51 verhindert, dass die Übertragungs- stange 7 aus der Ausgangsstellung heraus manuell weiter in die Verriegelungsrichtung gedreht werden kann. Als dritte Funktion erfüllt das Anschlagmodul 150 eine Entklapperungsfunktion. Die Vorspannung der Rückstellfeder 54 stellt das An- schlagmodul 150 spielfrei, verhindert als unkontrollierte Relativbewegungen mit Geräuschbildung
Entsprechend hat die Stützbuchse 48 - außer der Abstützung der Lehnenkompensa- tionsfeder 47 - die Funktion, die Schwenkbewegung des Handhebels 5 zu begrenzen und die spielfreie und missbrauchsgesicherte Positionierung des Handhebels 5 in seiner Ausgangsstellung zu gewährleisten.
Bezugszeichenliste
1 Fahrzeugsitz
3 Sitzteil
3a Sitzteiladapter
4 Lehne
4a Lehnenteil
5 Handhebel
5a Aufnahme
5c Clipshaken
5d Rippe
5e Rastöffnung
5p Vorsprung
7 Übertragungsstange
7d Klemmnocken
10 Beschlag
11 erstes Beschlagteil
12 zweites Beschlagteil
12a erster Sternabsatz
12b zweiter Sternabsatz
12h Halter
13 Umklammerungsring
14 Führungssegment
14a Führungsfläche
14b Lagerfläche
16 Riegel
17 Zahnkranz
21 Mitnehmer
23 Bohrung
24 Befestigungsring
27 Exzenter 35 Federanordnung
36 Steuerscheibe
38 Nase
45 Freischwenk-Steuerelement 47 Lehnenkompensationsfeder
48 Stützbuchse
48z zinnenartiger Vorsprung
49 Stützring
50, 150 Anschlagmodul
50b, 150b Anschlag
50c, 150c Clipshaken
50e, 150e zentrale Öffnung
50f Federeinhängung
50n, 150n Nut
50r Rastnase
51 Gegenanschlag
54 Rückstellfeder
150a Aufnahme
A Achse