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Title:
RECLOSABLE CONTAINER AND CLOSURE THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/154102
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a reclosable container (1), in particular for a drinks packaging, having a closure (3) which can be screwed onto a closure connection collar (4) and has a side wall (7), a closure wall (5) with a ventilating opening (6), and a sealing device (11) which opens the ventilating opening (6) in a rest position and closes the ventilating opening (6) in a sealing position which is deflected out of the rest position, wherein a ventilating connection (12) which extends around the sealing device (11) is provided between the ventilating opening (6) and the open container-side end of the closure (3), in which a circumferential fluid barrier (20) is provided on a thread-free annular section (23) of the closure connection collar (4) and/or the side wall (7). Furthermore, the invention relates to a closure (3) for the container (1).

Inventors:
GOERTZ JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/002657
Publication Date:
December 15, 2011
Filing Date:
May 30, 2011
Export Citation:
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Assignee:
GOERTZ JUERGEN (DE)
International Classes:
B65D23/06; B65D41/04; B65D47/40; B65D51/16
Foreign References:
DE102008017661A12009-05-07
FR593183A1925-08-18
DE202007009720U12007-10-18
DE3727494A11989-03-02
DE2054725A11972-05-10
US1854451A1932-04-19
DE102008017661B42010-02-25
Attorney, Agent or Firm:
Grosse Schumacher Knauer von Hirschhausen (DE)
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Claims:
Wiederverschließbarer Behälter (1 ), insbesondere für eine Getränkeverpackung, mit einem auf einen Verschlussverbindungskragen (4) aufschraubbaren Verschluss (3), der eine Seitenwandung (7), eine Verschlusswandung (5) mit einer Entlüftungsöffnung (6) und eine Dichteinrichtung (1 1) aufweist, die in einer Ruhestellung die Entlüftungsöffnung (6) freigibt und die Entlüftungsöffnung (6) in einer aus der Ruhestellung ausgelenkten Dichtstellung verschließt, wobei eine sich um die Dichteinrichtung (1 1 ) erstreckende Entlüftungsverbindung (12) zwischen der Entlüftungsöffnung (6) und dem offenen behälterseitigen Ende des Verschlusses (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine umlaufende Fluidsperre (20) an einem gewindefreien Ringabschnitt (23) des Verschlussverbindungskragens (4) und/oder der Seitenwandung (7) vorgesehen ist.

Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidsperre (20) bei Beaufschlagung mit Druck aus dem Behälter (1 ) sich an die Seitenwandung (7) bzw. den Ringabschnitt (23) dichtend anschmiegt.

Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gewindefreie Ringabschnitt (23) gegenüber einem Gewindeabschnitt (22) radial versetzt ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der gewindefreie Ringabschnitt (23) axial im Gewindeabschnitt (22) eingebettet ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der die Fluidsperre (20) kontaktierende Abschnitt des Verschlussverbindungskragens (4) bzw. der Verschlusswandung (7) verjüngt ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidsperre (20) einstückig mit dem Verschlussverbindungskragen (4) bzw. der Verschlusswandung (7) ausgestaltet ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidsperre (20) einen im Wesentlichen dreieckigen Querschnitt aufweist. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidsperre (20) im verschlossenen Zustand des Behälters (1 ) mit einem Gewindeabschnitt (22) dichtend gepaart ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Fluidsperre (20) und dem Gewindeabschnitt (22) eine Rastvorrichtung (24) zur haptischen Kennzeichnung einer Aufschraubstellung des Verschlusses (3) auf die Verschlussverbindungskragen (4) vorgesehen ist. Auf einen Verschlussverbindungskragen (4) eines wiederverschließbaren Behälters (1 ), insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, aufschraubbarer Verschluss (3), der eine Seitenwandung (7), eine Verschlusswandung (5) mit einer Entlüftungsöffnung (6) und eine Dichteinrichtung (1 1 ) aufweist, die in einer Ruhestellung die Entlüftungsöffnung (6) freigibt und die Entlüftungsöffnung (6) in einer aus der Ruhestellung ausgelenkten Dichtstellung verschließt, wobei eine sich um die Dichteinrichtung (1 1 ) erstreckende Entlüftungsverbindung (12) zwischen der Entlüftungsöffnung (6) und dem offenen behälterseitigen Ende des Verschlusses (3) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine umlaufende Fluidsperre (20) an einem gewindefreien Ringabschnitt (23) der Seitenwandung (7) vorgesehen ist.

Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Fluidsperre (20) zum dichtenden Anschmiegen an die Seitenwandung (7) bzw. den Ringabschnitt (23) bei Beaufschlagung mit Druck elastisch ausgebildet ist. Verschluss nach Anspruch 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass dadurch gekennzeichnet, dass der gewindefreie Ringabschnitt (23) gegenüber einem Gewindeabschnitt (22) radial versetzt ist und am gewindefreien Abschnitt zwischen der Fluidsperre (20) und dem Gewindeabschnitt (22) eine Rastvorrichtung (24) zur haptischen Kennzeichnung einer Aufschraubstellung des Verschlusses (3) auf die Verschlussverbindungskragen (4) vorgesehen ist.

Description:
Wiederverschließbarer Behälter und Verschluss dafür

Die Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Behälter, insbesondere für eine Getränkeverpackung, sowie einen Verschluss dafür, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 9.

Aus der DE 10 2008 017 661 B ist ein wiederverschließbarer Flüssigkeitsbehälter bekannt, aus dem kraft eines selbsttätig dichtenden Verschlusses eingeschlossene Luft ohne Flüssigkeitsaustritt herausgedrückt werden kann zur Verlängerung der Lebensdauer der im Behälter verbleibenden Flüssigkeit.

Beim Ausschenken der Flüssigkeit aus dem Behälter können jedoch Flüssigkeitstropfen auf die Außenseite des Verschlussverbindungskragens des Behälters und sodann in das dortige Außengewinde, eine ggf. vorgesehene Rastvorrichtung sowie auf die Behälteraußenseite gelangen. Auch kann kurz vor der selbständigen Ab- dichtung des Verschlusses eine geringfügige Flüssigkeitsmenge über den Rand

BESTÄTIGUNGSKOPIE des Verschlussverbindungskragens und sodann zum Außengewinde usw. gelangen. Ein derartiger Flüssigkeitsaustritt ist unhygienisch und kann die Funktionsfähigkeit des Gewindes und Rastelements beeinträchtigen. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter und einen Verschluss dafür nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bzw. 9 zu schaffen, bei denen ein Flüssigkeitsaustritt einfach und kostengünstig verhindert wird.

Diese Aufgabe wird entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 bzw. 9 gelöst.

Demnach wird ein wiederverschließbarer Behälter, insbesondere für eine Getränkeverpackung, mit einem auf einen Verschlussverbindungskragen aufschraubbaren Verschluss, der eine Seitenwandung, eine Verschlusswandung mit einer Entlüftungsöffnung und eine Dichteinrichtung aufweist, die in einer Ruhestellung die Ent- lüftungsöffnung freigibt und die Entlüftungsöffnung in einer aus der Ruhestellung ausgelenkten Dichtstellung verschließt, wobei eine sich um die Dichteinrichtung erstreckende Entlüftungsverbindung zwischen der Entlüftungsöffnung und dem offenen behälterseitigen Ende des Verschlusses vorgesehen ist, geschaffen, bei dem eine umlaufende Fluidsperre an einem gewindefreien Ringabschnitt des Ver- schlussverbindungskragens und/oder der Seitenwandung vorgesehen ist.

Die Fluidsperre, z.B. eine einstückig mit dem Verschlussverbindungskragen oder dem Verschluss ausgebildeter ringförmiger Vorsprung, verhindert, dass Flüssigkeit, die über den Randbereich des Verschlussverbindungskragens tritt, in Richtung auf das Gewinde oder eine ggf. vorgesehene Rastvorrichtung laufen kann. Die Fluidsperre kann dabei am Verschlussverbindungskragen und/oder am Verschluss ausgebildet sein.

Vorzugsweise ist die Fluidsperre elastisch ausgestaltet und so bemessen, dass sie erst bei Beaufschlagung mit Druck, z.B. infolge leichten Zusammendrückens des Behälters zum Herausdrücken der darin enthaltenen Luft, sich an die gegenüberliegende Grenzfläche dichtend anschmiegt. Dadurch müssen keine genauen Ferti- gungstoleranzen für die Fluidsperre eingehalten werden, der Verschluss ist mangels Reibung im wesentlichen widerstandsfrei aufschraubbar und dennoch wird eine hohe Dichtwirkung erreicht. Begünstigt kann dieser Effekt ggf. noch durch einen Luftring werden, der zwischen der Fluidsperre und dem am Ende des Zusam- mendrückens aus dem Behälterinneren auf die Dichteinrichtung wirkenden Fluids eingeschlossen wird und einen unmittelbaren Kontakt zwischen Fluid und Fluiddich- tung verzögert oder verhindert.

Zweckmäßigerweise ist der gewindefreie Ringabschnitt gegenüber einem Gewin- deabschnitt radial versetzt. Der Versatz kann nur am Verschluss vorgesehen sein, während am Verschlussverbindungskragen kein Versatz vorgesehen ist, oder umgekehrt nur am Verschlussverbindungskragen, während am Verschluss kein Versatz vorgesehen ist, oder vorzugsweise komplementär sowohl am Verschluss als auch am Verschlussverbindungskragen.

Der gewindefreie Ringabschnitt kann auch axial im Gewindeabschnitt eingebettet sein.

Ferner kann vorgesehen sein, dass der die Fluidsperre kontaktierende Abschnitt des Verschlussverbindungskragens bzw. der Verschlusswandung verjüngt ist.

Vorzugsweise ist die Fluidsperre einstückig mit dem Verschlussverbindungskragen bzw. der Verschlusswandung ausgestaltet, sie kann aber auch in Form eines Dichtrings oder dergleichen auf- bzw. eingesetzt sein, insbesondere in eine Nut.

Weist die Fluidsperre einen im Wesentlichen dreieckigen und insbesondere mit der Spitze schräg nach oben weisenden Querschnitt auf, ergibt sich eine besonders gute Abdichtung und einfache Aufschraubbarkeit, insbesondere im Zusammenspiel mit einer Verjüngung der Gegenfläche, an die die Fluidsperre abdichtend angreift.

Die Fluidsperre kann im verschlossenen Zustand des Behälters mit einem Gewindeabschnitt dichtend gepaart sein. Hierdurch kann ein Element besonders einfach mit einem durchgehenden Gewinde ausgestaltet werden und zudem ergibt sich durch den Eingriff eine besonders wirksame Dichtwirkung ohne Erhöhung des Zuschraubwiderstands. Zwischen der Fluidsperre und dem Gewindeabschnitt kann eine Rastvorrichtung zur haptischen Kennzeichnung einer Aufschraubstellung des Verschlusses auf die Verschlussverbindungskragen vorgesehen sein.

Die Erfindung schafft ferner einen Verschluss insbesondere mit den vorgenannten Merkmalen und Vorteilen.

Zur grundsätzlichen Funktion des selbsttätigen Verschlusses wird auf die eingangs genannte DE 10 2008 017 661 B verwiesen. Weitere Details und Eigenschaften der Erfindung werden nunmehr anhand von beispielhaften Ausführungsformen be- schrieben, wobei die einzelnen Elemente durch alle Ausführungsformen austauschbar sind.

Fig. 1 illustriert einen Behälter.

Fig. 2 zeigt einen Verschluss im Schnitt in einer teilweise auf einen Behälter aufge- schraubten Position mit einer verformbaren Dichteinrichtung in Ruhestellung.

Fig. 3 zeigt den Verschluss aus Fig. 1 mit der Dichteinrichtung in Dichtstellung. Fig. 4 zeigt den Verschluss aus Fig. 1 in fest auf den Behälter aufgeschraubter Position.

Fig. 5 bis 9 zeigen weitere Ausführungsformen.

Der in Fig. 1 dargestellte wiederverschließbare Behälter 1 faltet sich beim Zusammendrücken beispielsweise entlang ggf. vorgesehenen Sollknickstellen 2 zusammen, während überschüssige Luft aus dem Inneren des Behälters 1 durch einen selbsttätig abdichtenden Verschluss 3, der auf einen Verschlussverbindungskragen 4 zunächst nicht vollständig aufgeschraubt ist, entweicht, bis der Verschluss 1 bei Kontakt mit der Flüssigkeit selbsttätig abdichtet, ein weiteres Zusammendrücken des Behälters 1 verhindert und abschließend für einen dauerhaften Verschluss des Behälters 1 vollständig aufgeschraubt werden kann.

Eine in Fig. 2 bis 4 detaillierter dargestellte Ausführungsform des Verschlusses 3 weist eine Verschlusswandung 5, die eine hier mittige Entlüftungsöffnung 6 aufweist, sowie eine ringförmige Seitenwandung 7 mit einem Verbindungselement 8 in Form eines Innengewindes, das mit einem Außengewinde 9 am eine Zugangsöffnung 10 des Behälters 1 umgebenden Verschlussverbindungskragens 4 in Eingriff ist.

Der dargestellte Verschluss 1 weist eine Dichteinrichtung 1 1 , hier in Form einer scheibenförmigen elastischen und im Wesentlichen kreisrunden Platte, die aus einem geeigneten Kunststoff gebildet sein kann, auf. Zwischen dem der Zugangsöffnung 10 des Behälters 1 zugewandten Ende des Verschlusses 3 und der Entlüftungsöffnung 6 erstreckt sich eine Entlüftungsverbindung 12 um die Dichteinrichtung 1 1 herum. Die Entlüftungsverbindung 12 ist hier in Form mehrerer Kanäle in einem Führungselement 13 des Verschlusses 3 ausgebildet, z.B. als Zwischenraum zwischen benachbarten Rippen des Führungselements 13. Das Führungselement 13 kann einstückig mit dem Verschluss 3 ausgebildet oder als separates Element in den Verschluss 3 eingesetzt sein. Es ist in der dargestellten Ausführungsform ringförmig und umgreift mit seinen Schenkeln 14, 15 den Umfangsbereich der Dichteinrichtung 1 1 derart, dass die Dichteinrichtung 1 1 nicht aus dem Verschluss 3 herausfallen kann, wobei eine Beweglichkeit der Dicht- einrichtung 1 1 entlang der Längsachse 16 des Verschlusses 3 vorgesehen sein kann.

Die Dichteinrichtung 1 1 , die Entlüftungsverbindung 12 und das Führungselement 13 wirken zum Entlüften des Behälters 8 wie folgt zusammen.

Zunächst wird der Verschluss 3 lose auf den Verschlussverbindungskragen 4 des Behälters 1 aufgeschraubt. In dieser in Figur 2 dargestellten Position ist die Entlüf- tungsverbindung 12 um die Dichteinrichtung 11 geöffnet und die Dichteinrichtung 11 gibt die Entlüftungsöffnung 6 frei. Die Dichteinrichtung 11 befindet sich in ihrer Ruhestellung. Durch beispielsweise Zusammendrücken des Behälters 1 kann nunmehr die darin eingeschlossene Luft über die Zugangsöffnung 10, die Entlüftungsverbindung 12 und die Entlüftungsöffnung 6 aus dem Behälter 1 herausgedrückt werden.

Hierbei steigt auch das Produkt im Behälter 1 in Folge des durch das Zusammen- drücken verringerten Volumens des Behälters 1 an. Das Produkt steigt bis in die Zugangsöffnung 10. Dort kontaktiert das Produkt schließlich die dem Behälter 1 zugewandte Oberfläche der Dichteinrichtung 11.

Da das Produkt, z.B. eine Flüssigkeit, eine geringere Fließgeschwindigkeit als Luft aufweist, kann es nicht so schnell durch die Entlüftungsverbindung 12 und die Entlüftungsöffnung 6 entweichen wie die Luft. Es baut sich daher ein Druck auf die Dichteinrichtung 11 auf. Dieser Druck wirkt von der Zugangsöffnung 10 in Richtung auf die Entlüftungsöffnung 6. Durch den Druck des Produkts auf die Dichteinrichtung 11 wird diese elastisch in Richtung auf die Entlüftungsöffnung 6 verbogen und gelangt zur Anlage am Führungselement 13, vgl. Figur 3. Hierdurch gelangt die der Entlüftungsöffnung 6 zugewandte Oberfläche der Dichteinrichtung 11 auch in Kontakt mit der Umfangskan- te der Entlüftungsöffnung 6, die wie dargestellt einen ringförmigen Fortsatz 17 auf- weisen kann und mit der Dichteinrichtung 11 derart zusammenwirkt, dass die Entlüftungsöffnung 6 verschlossen wird. Dies ist die Dichtstellung der Dichteinrichtung 11.

Der Behälter 1 kann dadurch nicht weiter zusammengedrückt werden. Der Benut- zer erhält somit eine Rückmeldung dahingehend, dass die gesamte Luft aus dem Behälter 1 herausgedrückt worden ist. Nunmehr kann der Verschluss 3 unter fortgesetztem Zusammendrücken des Behälters 1 festgeschraubt werden. Hierdurch wird die Dichteinrichtung 11 in ihrem Um- fangsbereich zwischen einem unteren und einem oberen insbesondere ringförmigen Klemmelement 18 bzw. 19 eingeklemmt, vgl. Fig. 4. Der Behälter 1 wird da- durch luftdicht verschlossen. Der Druck auf den Behälter 1 kann nunmehr gelöst werden. Der Behälter 1 ist dann bis zur Dichteinrichtung 11 mit seinem Inhalt gefüllt und es verbleibt keine Luft im Behälter 1.

Genauer betrachtet baut sich beim Entlüften bereits durch die Luft ein Druck auf die Dichteinrichtung 11 auf, bevor das Produkt die Dichteinrichtung 11 kontaktiert. Die Größe dieses Drucks hängt maßgeblich ab von den Strömungsquerschnitten der Zugangsöffnung 10, der Entlüftungsverbindung 12 und der Entlüftungsöffnung 6, von den Strömungseigenschaften der Luft und von der Kraft, mit der der Behälter 1 zusammengedrückt wird.

Sind die Strömungsquerschnitte der Entlüftungsverbindung 12 und/oder der Entlüftungsöffnung 6 geringer als der Strömungsquerschnitt der Zugangsöffnung 10, kann sich bei schnellem und starkem Zusammendrücken der Flasche bereits ein hoher Druck auf die Dichteinrichtung 11 aufbauen. Die Steifigkeit der Dichteinrich- tung 11 und die Strömungsquerschnitte der Entlüftungsverbindung 12, der Entlüftungsöffnung 6 und/oder der Zugangsöffnung 10 sind daher vorzugsweise so gewählt, dass beim normalen Zusammendrücken des Behälters 1 die Dichteinrichtung 11 nicht durch die Luft in die Dichtstellung gelangt, und dass Dichteinrichtung 11 die Dichtstellung einnimmt, wenn das Produkt zur Dichteinrichtung 11 gelangt, wo- für die Fließfähigkeit des Produkts berücksichtigt werden kann.

So kann insbesondere durch geeignete Wahl des Strömungsquerschnitts der Entlüftungsöffnung 6 ein frühes oder spätes Wechseln der Dichtvorrichung 11 von der Ruhe- in die Dichtstellung eingestellt werden. Je kleiner dieser Strömungsquer- schnitt ist, desto größer ist der Rückstau in der Entlüftungsverbindung 12, und desto stärker drückt das aus der Zugangsöffnung 10 herausgedrückte Medium, also Luft oder Produkt, auf die Dichteinrichtung 11 , um diese in die Dichtstellung zu be- wegen. Eine schnelle Einstellung, d.h. ein kleiner Strömungsquerschnitt der Entlüftungsöffnung 6, verhindert sicherer als eine langsame, dass Produkt durch die Entlüftungsverbindung 12 und Entlüftungsöffnung 6 entweicht, führt aber möglicherweise dazu, dass beim Zusammendrücken der Verschluss bereits schließt, wenn sich noch Luft im Behälter 1 befindet.

Ein langsame Einstellung, d.h. ein großer Strömungsquerschnitt der Entlüftungsöffnung 6, schließt später, so dass möglicherweise etwas Produkt in die Entlüftungsverbindung 12 eindringen und durch die Entlüftungsöffnung 6 entweichen kann.

Ein derartiger Eintritt von Produkt in die Entlüftungsöffnung 12 kann dazu führen, dass das Produkt in den Verschraubungsbereich der Gewinde 8, 9 gelangt und beim Öffnen des Verschlusses 3 in Richtung auf den Behälter 1 fließt. Um einen derartigen Produktaustritt zu verhindern und gleichzeitig ein Entweichen von Luft durch das Gewinde beim Entleeren des Behälters 1 durch langsames Zusammendrücken zu verhindern, ist erfindungsgemäß eine Fluidsperre 20 vorgesehen. Die Fluidsperre ist hier beispielhaft als einstückig mit dem Verschlussverbindungskragen 4 ausgestalteter ringförmiger Fortsatz ausgeführt. Sie ist vorzugsweise elastisch, zumindest im Bereich des Kontakts mit der Seitenwandung 7, und kann auch als separates Element, das z.B. in eine entsprechende Nut eingesetzt ist, ausgestaltet sein und ist vorzugsweise oberhalb, ggf. aber auch im Gewindeabschnitt, an- geordnet.

Zusätzlich kann ein Versatz 21 vorgesehen sein zwischen dem Gewindeabschnitt 22 und einem gewindefreien Ringabschnitt 23, vgl. Fig. 5. Der Versatz 21 kann in der Verschlusswandung 5 und/oder im Verschlussverbindungskragen 9 vorgesehen sein, vgl. Fig. 6, 7.

Ggf. ist dabei die Fläche, die die Fluidsperre kontaktiert, verjüngt. Es kann eine Rastvorrichtung 24 insbesondere im gewindefreien Bereich 23 zwischen der Fluiddichtung 20 und dem Gewindebereich 24 vorgesehen sein, vgl. Fig. 8, die die Stellung des Verschlusses 3 zum Entlüften haptisch erkennbar macht und ein zu festes Zuschrauben, bei dem ein Entlüften nicht mehr möglich ist, oder ein zu leichtes Zuschrauben, bei dem der Verschluss nicht selbsttätig abdichten kann, verhindert. Die Rastvorrichtung 24 kann ein umlaufender Ring, der in eine Nut eingreift, sein, der vorzugsweise unterbrochen ist oder mindestens einen Finger aufweist, um die Rastkraft sowie die Rastlösekraft möglichst gering zu halten; im in Fig. 9 dargestellten Schnitt durch den gewindefreien Bereich 23 auf Höhe der Rastvorrichtung 24 umfasst die Rastvorrichtung 24 beispielhaft drei Finger.




 
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