Die vorliegende Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren Trinkverschluss für eine Getränke flasche, mit einem Außenteil, das einen unteren Befestigungsabschnitt, der den Verschluss an ei nem Flaschenhals der Getränkeflasche festhält, und einen oberen Deckelabschnitt aufweist, wobei der Deckelabschnitt über ein Scharnier aus einer geschlossenen Position in eine offene Position verschwenkbar mit dem Befestigungsabschnitt verbunden ist, und mit einem Innenteil, das eine Ausgießtülle mit einer Trinköffnung und einem Dichtungsrand aufweist, welcher mit dem Öffnungs rand der Getränkeflasche verbindbar ist, wobei die Ausgießtülle eine Fluidverbindung zwischen dem Inneren der Getränkeflasche und der Trinköffnung bildet, und wobei das Innenteil derart in nerhalb des Außenteils angeordnet ist, dass der Deckelabschnitt in der geschlossenen Position mindestens einen Abschnitt der Ausgießtülle nach Art einer Schutzkappe umgibt und die Ausgieß tülle verschließt.

Ein solcher Trinkverschluss ist beispielsweise in der WO 2017/025692 A1 beschrieben.

Der Befestigungsabschnitt des Außenteils dient zur Fixierung der Ausgießtülle, die auch als T rink- einsatz oder im Englischen als Spout bezeichnet wird, und des Verschlusses insgesamt auf dem Flaschenhals.

Derartige Trinkverschlüsse werden auch als„Sportscap“ bezeichnet und sind in der Regel auf Trinkflaschen befestigt, aus denen ein Verbraucher bzw. Benutzer der Trinkflasche unmittelbar trinken kann. Der Begriff„Sportscap“ rührt daher, dass derartige Verschlüsse und Trinkflaschen häufig bei sportlichen Betätigungen, wie z.B. Radfahren und Wandern, mitgeführt werden, wobei der Benutzer die Trinkflasche mit einer Hand halten kann und mit einem Finger der gleichen Hand, dem Mund oder den Zähnen den Deckelabschnitt abheben bzw. über ein Scharnier hochklappen und dann aus der so freigelegten Ausgießtülle trinken kann, ohne beispielsweise die andere Hand zu Hilfe zu nehmen, die beispielsweise ein Fahrzeug steuert.

Die Trinkflaschen haben typischerweise einen zylindrischen Flaschenhals mit oder ohne Außen gewinde und die Ausgießtülle des Innenteils wird in der Regel auf den Rand des Flaschenhalses aufgesetzt und typischerweise gegenüber der Innenseite des Flaschenhalses abgedichtet, wäh rend der Befestigungsabschnitt den Flaschenhals zusammen mit dem darauf aufgesetzten Innen teil umgreift und beispielsweise mit einem Außengewinde am Flaschenhals in Eingriff steht und damit das Innenteil und somit den gesamten Trinkverschluss an dem Flaschenhals festhält. Der Befestigungsabschnitt hat dann ein entsprechendes Innengewinde, wobei aber auch Schnapprandverbindungen zwischen Getränkeflasche und Trinkverschluss bzw. Befestigungsab schnitt denkbar wären.

Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen wiederbefüllbaren Trinkflaschen, die vom Ver braucher selbst befüllt werden, und Trinkflaschen, die mit einem bestimmten Inhalt verkauft wer den, beispielsweise einer isotonischen Fruchtsaft- und/oder Zuckerlösung, die vor allem bei länge ren sportlichen Betätigungen und Ausdauersportarten von Sportlern gern verwendet werden, um rechtzeitig vor einem ansonsten drohenden Leistungsabfall Flüssigkeit, Salze und Kohlenhydrate aufzunehmen.

Trinkverschlüsse, die für derart vom Hersteller abgefüllte Getränkeflaschen verwendet werden, ha ben in der Regel eine sogenannte Garantiefunktion, d.h. dem Verschluss ist äußerlich anzusehen, ob er bereits einmal geöffnet wurde oder noch ungeöffnet ist, so dass sichergestellt ist, dass der Inhalt unverfälscht ist und genau dem entspricht, den der Hersteller und Abfüller eingefüllt hat und der auf einem Etikett der Flasche entsprechend beschrieben ist.

Entsprechende Garantieelemente sind in der Regel leicht reißbare Verbindungen zwischen dem Deckelabschnitt und dem Befestigungsabschnitt, die beim Hochklappen des Deckelabschnitts, um die Trinköffnung freizugeben, reißen, wobei der Deckelabschnitt im Übrigen über ein Scharnier mit dem Befestigungsabschnitt verbunden bleibt. Diese leicht reißbaren Verbindungen, welche als Ga rantieelemente dienen, müssen demzufolge in einem Bereich außerhalb des Scharniers zwischen Deckelabschnitt und Befestigungsabschnitt angeordnet sein. In der Regel sind sie dem Scharnier zwischen Befestigungs- und Deckelabschnitt diametral gegenüberliegend angeordnet.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Schraubverschlüssen, die mit Flaschenhälsen verbunden sind, und die ein sogenanntes Garantieband am unteren Rand eines Kappenmantels aufweisen, bleibt der Befestigungsabschnitt auch nach dem Trennen der leicht reißbaren Verbindungen in derselben Position wie vor dem Öffnen des Verschlusses. Im Gegensatz dazu reißt bei einem herkömmlichen Verschluss das Garantieband vollständig ab und kann ein Stück weit am Flaschenhals nach unten rutschen, sodass bei einem herkömmlichen Verschluss nach dem erstmaligen Öffnen eine deutli che Lücke zwischen dem Garantieband und dem unteren Rand des Kappenmantels verbleibt. Da aber bei einem Trinkverschluss der untere Befestigungsabschnitt in seiner Position verbleibt und auch der Deckelabschnitt nach dem Gebrauch wieder in seine ursprüngliche Position zurück geklappt wird, entsteht zwischen dem unteren Rand des Deckelabschnitts und dem oberen Rand des Befestigungsabschnitts auch außerhalb des Scharniers kein nennenswerter Abstand, der sich von dem Abstand vor dem erstmaligen Öffnen unterscheiden würde; d.h. der Abstand, den Deckel abschnitt und Befestigungsabschnitt auch vor dem erstmaligen Öffnen zueinander hatten, bleibt im Wesentlichen derselbe. Lediglich die leicht reißbaren Verbindungen sind aufgetrennt, wobei aber Reste dieser Verbindungen noch immer stehen bleiben können und unter Umständen die Illusion einer noch bestehenden Verbindung geben. Für den Verbraucher ist deshalb nur bei sehr genauem Hinsehen erkennbar, ob der Verschluss bereits einmal geöffnet wurde und somit die gewünschte Garantiefunktion erfüllen kann. Die leicht reißbaren Verbindungen stellen dabei höchstens eine taktile aber keine leicht sichtbare Originalitätssicherung dar.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ei nen wiederverschließbaren Trinkverschluss der oben genannten Art zu schaffen, bei dem es nach dem erstmaligen Öffnen jederzeit leicht sichtbar ist, das dieser Trinkverschluss bereits geöffnet wurde.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Außenteil eine Garantielasche aufweist, die an einem der Abschnitte, Befestigungsabschnitt oder Deckelabschnitt, radial verschwenkbar angelenkt ist und die vor dem erstmaligen Öffnen an dem jeweils anderen Abschnitt durch eine leicht reißbare Verbindung in einem ersten Abstand gegenüber diesem gehalten wird, wobei die Garantielasche aber derart unter Vorspannung steht, dass sie nach dem erstmaligen Öffnen und dem damit ver bundenen Trennen der leicht reißbaren Verbindung unter dem Einfluss dieser Vorspannung in ra dialer Richtung verschwenkt und der erste Abstand der Garantielasche zu dem jeweils anderen Abschnitt in der wieder geschlossenen Position sich auf einen zweiten Abstand vergrößert, sodass eine sich in radialer Richtung erstreckende und gegenüber dem vorherigen Zustand größere Lücke zwischen Garantielasche und dem jeweils anderen Abschnitt entsteht.

Die Beschränkung dieser Garantiefunktion auf eine sich nur entlang eines kleinen Teils des Um fangs des Trinkverschlusses erstreckende Garantielasche hat den Vorteil, dass eine solche Ga rantielasche relativ leicht radial bewegbar gestaltet werden kann, im Gegensatz zu den außerhalb dieser Garantielasche liegenden, umlaufenden Randbereichen von Deckelabschnitt und Befesti gungsabschnitt, die im geschlossenen Zustand des Trinkverschlusses unvermeidlich nahe beiei nander liegen. Die radial abstehende Garantielasche sorgt aber dafür, dass zumindest in einem Segment des Umfangs ein deutlicher Abstand zwischen der Garantielasche und dem zuvor über mindestens eine leicht reißbare Verbindung mit der Garantielasche verbundenen Abschnitt be steht. Dabei könnte die Garantielasche wahlweise entweder an dem Deckel- oder an dem Befestigungsabschnitt vorgesehen sein. Die Garantielasche kann dabei über ein Filmscharnier, das auch unterbrochen sein kann, an dem Deckel oder an dem Befestigungsabschnitt angelenkt sein. Bevorzugt ist die leicht reißbare Verbindung eine axiale Verbindung und dem Filmscharnier axial gegenüberliegend angeordnet.

Da die Garantielasche an einem der beiden Teile, Deckelabschnitt und/oder Befestigungsabschnitt, angelenkt, d.h. mit diesem Teil gelenkig verbunden ist und im Übrigen unter radialer Vorspannung steht, muss sie nach dem Auftrennen der leicht reißbaren Verbindung notwendigerweise unter dem Einfluss der Vorspannung in radialer Richtung verschwenken, sodass hierdurch ein größerer radialer Abstand derjenigen Teile der Garantielasche, welche zuvor über leicht reißbare Verbindungen mit dem jeweils anderen Teil verbunden waren, von dem entsprechenden Teil des anderen Abschnittes entsteht.

In praktischer Hinsicht ist es am einfachsten, der Garantielasche eine Vorspannung radial nach außen zu geben, sodass die Garantielasche mit ihrem freien Ende von dem Verschluss, d.h. von der Außenseite des Befestigungsabschnitts und des Deckelabschnitts, radial nach außen wegklappt.

In einer Ausführungsform wird diese radiale Vorspannung durch einen in mindestens einem Umfangsabschnitt vergrößerten Radius an der Außenseite des Innenteils, welche der Garantielasche gegenüberliegt erzeugen. Alternativ wird eine radial nach außen gerichtete Vorspannung der Garantielasche durch einen Bereich auf der Innenseite der Garantielasche erzeugt, der einen relativ (zum Radius des gegenüber liegenden Innteilabschnittes) kleineren Radius hat. Der mindestens lokal vergrößerte Außenradius des Innenteils oder der kleinere Innenradius eines Abschnittes der Garantielasche bewirken beim Zusammensetzen von Außenteil und Innenteil, dass die Garantielasche und ein ihr gegenüberliegender Abschnitt Innenteils in dem Bereich des Durchmesserunterschieds unter Erzeugung der radialen Vorspannung miteinander in Eingriff gelangen.

Der Übergangsbereich von der Garantielasche zu demjenigen Abschnitt, an welchem die Garantielasche angelenkt ist, weist in einer Ausführungsform eine geringere Wandstärke auf, als die an den Übergangsbereich angrenzenden Bereiche dieses Abschnitts und der Garantielasche, sodass durch den Bereich der geringeren Wandstärke ein Filmscharnier (ein Filmscharnier) bereitgestellt wird, welches zulässt, dass die Garantielasche radial verschwenkt werden kann. Unter einem Filmscharnier sind sowohl ein durchgängiger Bereich geringerer Wandstärke, also ein durchgängiges Filmscharnier, als auch ein von Lücken unterbrochener Bereich geringerer Wandstärke, also mehrere durch Lücken getrennte Filmscharnierabschnitte, zu verstehen. Gemäß einer Ausführungsform wird die Vorspannung dadurch erzeugt, dass die Garantielasche des Außenteils einen radial nach innen, in Richtung Längsachse vorspringenden Wulst aufweist. Die Längsachse wird dabei gemeinsam durch den Flaschenhals und den Befestigungsabschnitt definiert. Der Wulst kann insbesondere als ein Bereich der Garantielasche ausgebildet sein, der ein im axialen Querschnitt durch die Garantielasche radial nach innen gebogener Abschnitt ist, und zwar vorzugsweise in der Nähe des Filmscharniers, welches die Garantielasche mit dem Deckelabschnitt oder dem Befestigungsabschnitt dauerhaft verbindet. Der Wulst muss dabei soweit nach innen ragen, dass der radiale Abstand des Wulstes von der Längsachse (Radius) kleiner ist als der radiale Abstand von der Längsachse (Radius) des dem Wulst unmittelbar gegenüberliegenden Bereiches des Außenteils. Der Wulst und der ihm gegenüberliegende Abschnitt werden dann unter Erzeugen einer elastischen Vorspannung zusammengedrückt, sodass eine radial nach außen gerichtete Druckkraft auf den Wulst und somit auf die Garantielasche wirkt.

In einer Ausführungsform ist die Garantielasche an dem oberen Rand oder in der Nähe des oberen Randes des Befestigungsabschnittes angelenkt und in einer entsprechenden, passenden Aussparung am unteren Rand des Deckelabschnitts aufgenommen, wobei die leicht reißbaren Verbindungen zu dem Deckelabschnitt an von dem Filmscharnier entfernten Positionen der Garantielasche angeordnet sind, zum Beispiel an der vom Filmscharnier abgewandten freien Kante der Garantielasche oder zumindest in deren Nähe.

Flaschenhals und Befestigungsabschnitt definieren im Allgemeinen eine gemeinsame Längsachse, wobei in einer diese Längsachse und einen Punkt der Garantielasche enthaltenden Querschnittsebene, die nicht durch eine leicht reißbare Verbindung hindurchverläuft, der minimale Abstand zwischen der Garantielasche und dem jeweils anderen Abschnitt in der geschlossenen Position des Deckelabschnitts nach dem erstmaligen Öffnen mindestens 1 ,5-mal, bevorzugt 1 ,8-mal bis 3-mal größer ist als in der geschlossenen Position des Deckelabschnitts vor dem erstmaligen Öffnen.

In einer Ausführungsform ist die Garantielasche in einer Draufsicht ein längliches, rechteckiges Band, das eine Höhe H und eine Breite B aufweist, wobei die Breite B in Umfangsrichtung des Trinkverschlusses gemessen wird und die Höhe H in der geschlossenen Position vor dem erstmaligen Öffnen parallel zur Längsachse gemessen wird. Dabei ist die Breite der Garantielasche größer als die Höhe und bevorzugt 2- bis 5-mal und besonders bevorzugt 3- bis 4-mal größer als die Höhe H. Der Umfangswinkel, über weichen die Garantielasche sich erstreckt, d.h. die Breite, sollte nicht wesentlich mehr als 30° des Umfangswinkels ausmachen und könnte auch etwas weniger betragen, um das radiale Nach-außen-Wegklappen der Garantielasche nicht unnötig zu erschweren, da die Garantielasche entlang eines Kreisbogens verläuft und ihr freier Rand beim Umklappen nach außen notwendigerweise unter Zugspannung gerät, während das Filmscharnier unter Druckspannung gerät. Diese entsprechenden Vorspannungskräfte müssen durch die radial nach außen gerichtete Vorspannung zwischen Wulst und gegenüberliegendem Abschnitt überwunden werden, wenn der Deckelabschnitt erstmalig vom Befestigungsabschnitt getrennt wird.

In einer Variante hat die Garantielasche eine Höhe von mindestens 3 mm, vorzugsweise mindestens 5 mm und eine Umfangserstreckung zwischen 5° und 45°, bevorzugt zwischen 5° und 30° uns besonders bevorzugt zwischen 10° und 20° in Umfangsrichtung.

Der Winkel, um welchen die Garantielasche verkippt, kann beispielsweise erfasst werden durch Betrachten einer zentralen, achsparallelen Linie, die sich vor dem erstmaligen Öffnen vom Filmscharnier zu dem hiervon abgewandten Rand der Garantielasche erstreckt, und der Lage dieser Linie nach dem erstmaligen Öffnen, wobei dieser Winkel mindestens 5° betragen sollte, aber auch deutlich größer sein könnte, beispielsweise in einem Bereich von 15° bis 45° und insbesondere in einem Bereich von 20° bis 30° liegen kann. Die Garantielasche ist in einer Aussparung angeordnet, die entweder in dem unteren Rand des Deckelabschnittes oder in dem oberen Rand des Befestigungsabschnittes oder in beiden einander gegenüberliegenden Rändern von Deckelabschnitt und Befestigungsabschnitt vorgesehen ist. Dies gilt unabhängig davon, an welchem der Teile Deckelabschnitt oder Befestigungsabschnitt die Garantielasche angelenkt ist, d.h. eine Scharnierverbindung mit dem betreffenden Teil aufweist. Die leicht reißbare Verbindung besteht bevorzugt aus einem oder mehreren, leicht reißbaren Brücken bzw. Stegen. Diese sind besonders bevorzugt an dem von dem Filmscharnier abgewandten Rand der Garantielasche vorgesehen, zumindest aber bevorzugt in der Nähe dieses Randes an Seitenkanten der Garantielasche.

In einer Variante ist das zweckmäßigerweise einstückige Innenteil so ausgebildet, dass es dicht auf einen Flaschenhalsrand aufsetzbar ist und sich mit seiner Ausgießtülle und der Trinköffnung von dem Flaschenhals aus nach oben erstreckt.

Die Abdichtung gegenüber dem Flaschenhals kann zum einen über einen stirnseitig auf den Flaschenhalsrand auflegbaren Flanschrand und zum anderen auch durch einen sich vom unteren Ende des Innenteils bzw. von dem Flansch in den Flaschenhals hinein erstreckenden Dichtungsstopfen gebildet sein. Die Ausgießtülle kann eine zentrale, etwas verjüngte Trinköffnung aufweisen, durch welche der freie Flaschenhalsdurchmesser reduziert wird, um das direkte Trinken aus dem Verschluss, genauer gesagt aus der Ausgießtülle und der Trinköffnung des geöffneten Verschlusses, zu erleichtern. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung weisen das Außenteil und das Innenteil verschiedene, zueinander kontrastierende Farben auf. Dies gilt insbesondere für die Garantielasche des Außenteils und die angrenzenden Teile, wobei aufgrund der kontrastierenden Farben eine zwischen der Garantielasche und dem Deckelabschnitt oder Befestigungsabschnitt gebildete Lücke leichter und deutlicher erkennbar ist.

Da die Garantielasche vor dem erstmaligen Öffnen gleichzeitig wegen der leicht reißbaren Verbindungen sowohl am Befestigungsabschnitt als auch am Deckelabschnitt gehalten wird, kann die Haltekraft der leicht reißbaren Brücke(n) nur durch eine elastische Formänderung mindestens eines Abschnittes der Garantielasche kompensiert werden. Beispielsweise wird eine Garantielasche, die im nicht-zusammengesetzten Zustand von Außenteil und Innenteil eine gebogene Form hatte, durch die Haltekraft in eine annähernd ebene Form gebracht. Aufgrund der Formänderung weist die Garantielasche eine innere mechanische Spannung auf, aus der eine nach radial nach außen wirkende Kraft resultiert. Die Garantielasche steht dadurch unter einer radial nach außen gerichteten Vorspannung.

Kommt es nun zu einem Reißen der leicht reißbaren Verbindungen, so löst sich die innere Spannung der Garantielasche soweit wir möglich, indem die Garantielasche ihre ursprüngliche Form, hier zum Beispiel die gebogene Form, annimmt. Dadurch entsteht eine deutlich sichtbare Lücke zwischen der Garantielasche und dem Abschnitt, der mit der Garantielasche über die leicht reißbaren Verbindungen verbunden war.

Bevorzugt ist die Garantielasche aus einem Material mit Memory-Effekt ausgebildet. Besonders bevorzugt ist die Garantielasche aus Polypropylen ausgebildet. Aufgrund des Memory-Effekts bleibt eine innere mechanische Spannung der Garantielasche, die elastische Vorspannung, über einen längeren Zeitraum von Monaten und Jahren bestehen. Dadurch ist sichergestellt, dass der Verschluss zumindest bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums des Getränkes, das sich in der von dem Verschluss verschlossenen Flasche befindet, die benötigte Vorspannung der Garantielasche beibehält.

Besonders bevorzugt ist das gesamte Außenteil aus einem Material mit Memory-Effekt, insbesondere aus Polypropylen ausgebildet.

Besonders bevorzugt weist eine aus einem Material mit Memory-Effekt bestehende Garantielasche einen Wulst auf, der durch eine gebogene Form der Garantielasche radial nach innen ausgebildet ist, wobei die Fläche des Wulsts kleiner ist als die Fläche der Garantielasche. Bei dieser Ausführungsform wirkt die aus der inneren mechanischen Spannung der Garantielasche resultierende nach außen wirkende Kraft nur auf die kleinere Wulstfläche. Dadurch wird der Memory-Effekt auf vorteilhafte Weise verstärkt. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und der zugehörigen Figuren. Es zeigen:

Figur 1 eine Frontansicht einer ersten Ausführungsform eines Trinkverschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung im ungeöffneten Zustand mit einer Garantielasche, die über zwei leicht brechbare Brücken mit dem Deckelabschnitt verbunden ist,

Figur 2 eine Schnittansicht durch den Verschluss nach Figur 1 mit einer die Verschlussachse enthaltenden Schnittebene senkrecht zu der Papierebene der Figur 1 ,

Figur 3 eine der Figur 1 entsprechende Frontansicht des Verschlusses im geschlossenen Zustand jedoch nach dem erstmaligen Öffnen,

Figur 4 eine der Figur 2 entsprechende Schnittansicht in dem Zustand gemäß Figur 3,

Figur 5 eine Seitenansicht des Verschlusses in dem Zustand gemäß Figur 3 und

Figur 6 eine Ansicht auf den Verschluss der Figuren 3 bis 5 von oben,

Figur 7 eine Frontansicht einer zweiten Ausführungsform eines Trinkverschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung im ungeöffneten Zustand mit einer Garantielasche vor dem erstmaligen Öffnen des Verschlusses,

Figur 8 eine Schnittansicht durch den Verschluss nach Figur 7 mit einer die Verschlussachse enthaltenen Schnittebene in der Papierebene der Figur 7,

Figur 9 eine Seitenansicht des Verschlusses in dem Zustand gemäß Figur 7,

Figur 10 eine der Figur 7 entsprechende Frontansicht des Verschlusses im geschlossenen Zustand jedoch nach dem erstmaligen Öffnen,

Figur 1 1 eine der Figur 8 entsprechende Schnittansicht in dem Zustand gemäß Figur 10,

Figur 12 eine Ansicht auf die zweite Ausführungsform des Verschlusses von oben.

Zunächst wird der ungeöffnete Verschluss anhand der Figuren 1 und 2 beschrieben. Der Trinkverschluss, hier kurz als„Verschluss 100“ bezeichnet, besteht aus einem Außenteil 101 und einem Innenteil 102, wobei das Außenteil 101 seinerseits zwei verschiedene Abschnitte, nämlich einen Befestigungsabschnitt 10 und einen Deckelabschnitt 20 aufweist.

Wie man anhand des Schnittbildes der Figur 2 erkennt, ist der Befestigungsabschnitt 10 mit seinem radial äußeren Teil nach Art einer Verschlusskappe ausgebildet und weist einen Kappenmantel 18 mit einem Innengewinde 19, sowie einen oberen, einwärts ragenden Flanschrand 18a auf, der dafür vorgesehen ist, den darunterliegenden, flanschartigen Dichtungsrand 32 auf einen Flaschenhals zu drücken und festzuhalten. Dabei greift ein zylindrischer Dichtungsstopfen 33 in eine Flaschenhalsöffnung ein und dichtet mit einem radial nach außen hervorragenden Wulst das Innenteil 102 an der Innenwand eines (hier nicht dargestellten) Flaschenhalses ab. Der Befestigungsabschnitt 10 weist an seinem unteren Ende außerdem noch ein umlaufendes Garantieband 15 auf, welches als Flexband ausgebildet ist und einen äußeren Garantiebandabschnitt 16 und einen in neren, umgeklappten Flexbandabschnitt 17 aufweist. Es ist somit auch nicht möglich, den Ver schluss 100 als Ganzes von dem Flaschenhals abzuschrauben ohne deutlich sichtbare Spuren zu hinterlassen.

Der Deckelabschnitt 20 ist auf der der Garantielasche 1 1 diametral gegenüberliegenden Seite, die in Figur 1 nicht sichtbar ist, über ein Scharnier 21 mit dem Befestigungsabschnitt 10 verbunden. Dieses Scharnier 21 kann insbesondere ein bistabiles Scharnier sein, welches, nachdem der De ckelabschnitt hoch und über das Scharnier 21 nach hinten umgeklappt ist, den Deckel in dieser geöffneten, umgeklappten Position hält. Die Garantielasche liegt in dieser Fig. 1 diametral dem Scharnier gegenüber. Das muss natürlich nicht so sein. Bringt man diese Garantielasche in eine Position die ca. 90° zum Scharnier versetzt ist wird das Ausklappen dieser Garantielasche nach Erstöffnung besser sichtbar. Noch wichtiger ist, dass in der ca. 90° Position die reißbaren Stege an dieser Garantielasche dicker/fester auslegen kann, weil der Hebel beim Aufreißen in der 90° Position deutlich größer ist als bei einer Position unterhalb der Stelle wo die Aufreißkraft aufge bracht wird.

Der Kern der Erfindung liegt jedoch in der Garantielasche 1 1 , die in der Draufsicht gemäß Figur 1 die Form eines Rechtecks hat, dessen eine Längsseite in Umfangsrichtung verläuft und über ein Filmscharnier 13 mit dem Befestigungsabschnitt 10 verbunden ist, und dessen von dem Filmschar nier 13 abgelegene Ecken über leicht brechbare Brücken 14 mit dem Deckelabschnitt 20 verbun den sind. Wie man weiterhin erkennt, erstreckt sich die Garantielasche 1 1 insgesamt in zwei Aus sparungen, von denen die eine am unteren Rand des Deckelabschnitts 20 und die andere am oberen Rand des Befestigungsabschnitts 10 vorgesehen ist.

Außerhalb des Deckelscharniers 21 sind der Befestigungsabschnitt 10 und der Deckelabschnitt 20 in den einander unmittelbar gegenüberliegenden Bereichen als Hohlzylinder mit gleichem Durch messer ausgebildet, die nur durch eine schmale Lücke 4 voneinander getrennt sind, die bei einem ungeöffneten Verschluss kaum wahrnehmbar ist, die aber in den vergrößerten Figuren und zum Zwecke der Erläuterung deutlicher hervorgehoben ist. Diese Lücke 4 pflanzt sich auch in dem Be reich zwischen der Garantielasche 1 1 und der Aussparung 25 des Deckelabschnitts 20 fort und wird lediglich durch die zwei leicht brechbaren Brücken 14 überbrückt. Wie man insbesondere in Figur 2 erkennt, wird die Garantielasche 1 1 durch die beiden Brücken 14, auch wenn sie in der in Figur 2 dargestellten Schnittebene nicht sichtbar sind, eng anliegend an der Außenseite des In nenteils 102, bzw. der Ausgießtülle 30 des Innenteils 102 gehalten. Man erkennt weiterhin, dass die Garantielasche 1 1 unmittelbar oberhalb eines Übergangsbereiches zu dem Befestigungsab schnitt 10, der als Filmscharnier 13 wirkt, einen radial einwärts ragenden Vorsprung 12 aufweist, der bei einem fertig montierten Verschluss in festen Eingriff mit der Außenseite des Innenteils 102 tritt und dadurch eine auf die Garantielasche 1 1 wirkende Vorspannung radial nach außen bewirkt. Sobald die beiden leicht reißbaren Brücken 14 aufgetrennt worden sind, gibt die Garantielasche

1 1 dieser radialen Vorspannung nach und kippt über das Filmscharnier 13 radial nach außen. Dieser Zustand des Verschlusses ist in den Figuren 3 bis 6 wiedergegeben, wobei man insbesondere in Figur 4 die Verkippung der Garantielasche 1 1 um ca. 20° bis 25° gegenüber dem vorherigen Zustand erkennen kann.

Dies führt dazu, dass im Bereich der Garantielasche 1 1 die Lücke 4‘ nunmehr wesentlich deutlicher sichtbar wird als zuvor die Lücke 4 in einem Zustand vor dem erstmaligen Öffnen. Der Unterschied tritt in den hier gezeigten Figuren weniger deutlich hervor, da die Lücke 4 hier auch im ungeöffneten Zustand relativ breit dargestellt ist. Tatsächlich vergrößert sich der sichtbare Spalt zwischen dem oberen Rand der Garantielasche 1 1 und dem gegenüberliegenden Rand der Aussparung des Deckelabschnitts 20 durch das Verkippen der Garantielasche 1 1 um mindestens das 1 ,5-fache, wobei diese Vergrößerung aber auch ohne weiteres das 1 ,8- bis 3-fache oder noch mehr betragen kann. Insbesondere in Figur 5 erkennt man, dass die Garantielasche 1 1 , die ansonsten bündig innerhalb des zylindrischen Umfangs des Deckelabschnitts liegt, aus dieser Zylinderoberfläche deutlich radial nach außen hervorsteht, sodass der Benutzer relativ leicht und schnell erkennen kann, dass der Verschluss zuvor bereits mindestens einmal geöffnet und danach wieder geschlossen wurde. Bei herkömmlichen Trinkverschlüssen dieser Art, wie sie beispielsweise in der WO 2017/025692 A1 offenbart sind, ist die Lücke 4 zwischen Deckelabschnitt 20 und Befestigungsabschnitt 10 außerhalb des von dem Scharnier 21 beanspruchten Umfangsbereiches vor und nach dem erstmaligen Öffnen und Wiederverschließen im Wesentlichen dieselbe und die fehlende Verbindung über die leicht reißbaren Brücken, von denen oft auch noch Reste stehen bleiben, ist bei den herkömmlichen Verschlüssen nur sehr schwer und durch aufmerksame Überprüfung zuerkennen.

Der erfindungsgemäße Verschluss bietet somit eine deutliche Verbesserung der Garantiefunktion, d.h. der Möglichkeit zu erkennen, ob ein geschlossener Verschluss zuvor mindestens einmal bereits geöffnet war.

Eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Trinkverschlusses ist in den Figuren 7 bis

12 dargestellt. Soweit einzelne Teile der zweiten Ausführungsform mit denen der ersten Ausführungsform identisch sind, werden dieselben Bezugszahlen verwendet. Soweit kleine Unterschiede zwischen analogen Teilen vorliegen, werden zwar dieselben Zahlen, jedoch mit einem Strich versehen verwendet.

Diese zweite Version, welche als Verschluss 100“ bezeichnet wird, besteht ebenfalls aus einem Außenteil 10T und einem Innenteil 102‘, wobei das Außenteil 10T wiederum zwei verschiedene Abschnitte, nämlich einen Befestigungsabschnitt 10‘ und einen Deckelabschnitt 20‘ aufweist. Der Unterschied zu der ersten Version des Verschlusses 100 besteht in der Anordnung der Lasche 1 T, die im Gegensatz zu der ersten Version nicht auf einer dem Scharnier 21 diametral gegenüberliegenden Seite, sondern nur um ca. 90° zum Scharnier 21 versetzt am Umfang des Befestigungsabschnittes 10‘ angeordnet ist. In der Figur 7, die der Frontansicht der Figur 1 entspricht, erkennt man daher die Lasche 1 T durch eine perspektivische bedingten leichten radialen Überstand am linken Rand des Deckelabschnittes 20‘.

Der Deckelabschnitt 20‘ ist hier noch durch zusätzliche leicht brechbare Brücken 14“ auch außerhalb der Lasche 1 T mit dem Befestigungsabschnitt 10‘ verbunden.

Im Übrigen ist die seitlich angeordnete Lasche 1 T entlang ihres unteren Randes an dem Befestigungsabschnitt 10‘ angelenkt und mit ihrer oberen Kante durch leicht brechbare Brücken mit dem Rand einer seitlichen Aussparung 25‘ verbunden. Die radial nach außen gerichtete Vorspannung der Lasche 1 1‘ wird in diesem Fall hervorgerufen durch einen zentralen, einwärts gewölbte Bereich 12‘ der Lasche 1 T, den man am besten in der die Lasche 1 T mittig durchschneidenden Ansicht gemäß Figur 1 1 erkennt.

Alle übrigen Details, insbesondere das Innenteil 102, die Ausgestaltung des Befestigungsabschnittes 20‘ mit Innengewinde und Garantieband und auch die äußere Form des Deckelabschnittes, abgesehen von der Anordnung der Aussparung 25‘, sind identisch mit den Details der ersten Ausführungsform.

Die Funktionsweise ist bei der zweiten Ausführungsform im Wesentlichen die gleiche wie bei der ersten Ausführungsform. Solange die Lasche 1 T durch die leicht brechbaren Brücken 14‘ in einer mit dem Mantel des Deckelabschnittes 10‘ fluchtenden Position gehalten wird, ist erkennbar, dass der Verschluss noch nicht geöffnet wurde. Sobald die leicht brechbaren Brücken 14‘ aufgetrennt sind, sorgt die durch Anlage des zentralen Bereichs 12‘ der Lasche 1 T an dem Innenteil 102 hervorgerufenen Vorspannung dafür, dass die Lasche um ihren unteren Anlenkungspunkt herum nach außen klappt und zeigt so eine deutlich sichtbare Lücke 4‘ zwischen dem oberen Rand der Lasche 12‘ und dem Rand der Aussparung 25‘.

Dies zeigt dem Verbraucher deutlicher als die bekannten Ausführungsformen von Trinkverschlüssen, dass der Verschluss mindestens einmal geöffnet wurde. Bezugszeichenliste

4 Lücke

4‘ Lücke nach einem erstmaligen Öffnen und Wiederverschließen

10 10 Befestigungsabschnitt

1 1 1 1 Garantielasche

12 12 Vorsprung

13 Übergangsbereich/Filmscharnier

14, 14‘ Leicht reißbare Verbindung

15 Garantieband

16 Äußerer Abschnitt des Garantiebandes

17 Innerer Abschnitt (Flexbandabschnitt des Garantiebandes)

18 Mantel

18a Flaschenrand

19 Innengewinde

20 20 Deckelabschnitt

21 Scharnier

22 Obere Kopfplatte

23 zylindrische Stopfen

24 Betätigungsnase

25, 25‘ Aussparung

30 Ausgießtülle

31 Trinköffnung

32 Dichtungsrand

33 Dichtungsstopfen

50 Längsachse

100, 100‘ Trinkverschluss

101 , 101‘ Außenteil

102 Innenteil

104 Lücke

B Breite

H Höhe