| WO1988007005A1 | 1988-09-22 |
| US2750093A | 1956-06-12 |
| 1. | Wiederverschließbare Reißlaschenöffnung an einer der Wandflächen einer Verpackung derart angeordnet, daß die Verbindungsseite oder Scharnierseite der Reißlasche mit der Kante zusammenfällt welche von besagter Wandfläche mit einer der angrenzenden Verpackungsflächen gebildet wird, wobei die Reißlasche aus einer äußeren Verpackungsschicht gestanzt ist und die Öffnung zum Entleeren des Inhaltes aus einer inneren, von der ersten überlappten, Schicht gestanzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens entlang einer der vorbestimmten Reißlinien (5i) oder/und durchgehenden Schnittlinien die Linienführung derart verläuft, daß an der Lasche infolge Aufreißens mindestens eine seitliche Kerbe (5c) und an der äußeren Verpackungsschicht welche die Wand (ld) bildet mindestens ein Rückhaltevorsprung (5f) entsteht welcher an der inneren Verpackungsschicht anliegt aber nicht mit dieser verklebt ist. |
| 2. | Wiederverschließbare Reißlaschenöffnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Lasche (5) in einer, zur Längserstreckung dieser, quer verlaufenden und zur Verbindungsseite der Lasche welche mit der, zwischen der Wand mit Reißlasche und einer der angrenzenden Wänden (lb) gebildeten, Kante (3a) zusammenfällt, parallel verlaufenden Erstreckung, mindestens eine Rillung (5a) vorgesehen ist. |
| 3. | Wiederverschließbare Reißlaschenöffnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenform der Öffnung (2) zum Enleeren des Inhaltes derart bemessen ist, daß für die Lasche (5) in Schließstellung, mindestens entlang jener Seiten welche nicht an der Position der Kante (3a) , bzw. nicht an der Verbindungsseite der Lasche (5) liegen, Auflageflächen vorgesehen sind. |
| 4. | Wiederverschließbare Reißlaschenöffnung nach den Ansprüchen 1, 2, 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformung (3b) der Verpackungswände eine Verlagerung der Position der Kerbe an der Lasche bezüglich der Position des Rückhaltevorsprunges (5f) bewirkt wodurch, infolge Einführens der Lasche (5) hinter den Rückhaltevorsprung (5f) , die Sicherung der Lasche in Schließstellung durch Überlappung (5d) seitens des Rückhaltevorsprunges an der Laschenseite erfolgt. |
Es sind wiederverschließbare Reißlaschenöffnungen, welche an Kartonverpackungen angebracht oder angeformt sind, aus den IT-Gebrauchsmustern Nr. 0.217.791 und Nr. 0.217.792 sowie aus der EP 0309495 des selben Antragstellers bekannt; all diese bekannten Reißlaschen nutzen die besondere Ausformung der Reißlinien sowie die Lochart der Reißlinie und/oder der auf die Reißlasche wirkenden Rückhalteteile um die Lasche auch nach erfolgter Öffnung wieder in Schließstellung zu sichern. Bei all den bekannten und in den oben genannten Schriften beschriebenen Systemen zum Wiederverschließen der Reißlaschen, ist das Wiederverschließen wesentlich der Gewissenhaftigkeit anvertraut mit welcher der Benutzer die Reißlasche an der Öffnungsstelle sichert. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe eine wiederverschließbare Reißlaschenöffnung zu schaffen deren Sicherung in Schließstellung nicht vom Benutzer abhängig ist sondern selbsttätig erfolgt. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor die Verformungsbestrebung zu nutzen, welche auf eine, z.B. rechteckprismatische, Verpackung für flüssigen, mehligen, oder körnigen Inhalt derart wirkt, daß diese die Tendenz hat eine rundliche oder kugelige Form anzunehmen. Diese Verformungsbestrebung bewirkt eine Ausbuchtung der Verpackungswände nach außen und, an den Kanten der Verpackung, eine Zugbelastung. Natürlich hängen diese Auswirkungen von der Stärke und den
Materialeigenschaften des Vepackungsmaterials (Karton) , von den Abmaßen und von den Proportionen der einzelnen Vepackungsflächen sowie von den physikalischen Merkmalen und der Körnung des Inhaltes ab. Überdies ist es klar, daß diese Verformungstendenz kaum oder minimal an der Auflagefläche (Boden) der Verpackung wirkt wärend sie deutlich merkbar an den Seitenwänden sowie auch an der oberen Fläche wirkt, wobei sich letztere nicht durch die unmittelbare Wirkung des Inhaltes, sondern indirekt, durch die Ausbuchtung der
Seitenflächen verformt. Durch die Tatsache, daß efindungsgemäß die Reißlasche sich auf einer der Seitenwänden der Verpackung erstreckt und derart angeordnet ist, daß die als Scharnier ausgebildete Seite der Lasche an der oberen Verpackungskante
(Deckelfläche) zu liegen kommt, hat zur Folge, daß die Lasche, nach Öffnung und darauffolgendem Wiederverschließen der Öffnung durch Andrücken oder Einfädeln der Lasche hinter Kartonvorsprüngen, welche Kerben an der Laschenlängsseite entsprechen, durch die Ausbuchtung der Deckelfläche nach oben gezogen wird. Diese Verschiebung der Lasche bewirkt, daß die Kerbe an der Lasche nichtmehr, wie vor dem Aufreißen, mit der Position des Karton-Rückhaltevorsprunges übereinstimmt, sondern leicht nach oben, in Richtung Scharnierkante, verschoben sein wird, wodurch eine Sicherung der Lasche in Schließposition erreicht wird.
Erfindungsgemäß kann an der selben Lasche mehr als ein Rückhaltevorsprung wirken wobei diese Vorsprünge, bezüglich der Laschenlängsachse, symetrisch oder asymetrisch angeordnet sein können; natürlich können diese Vorsprünge verschiedene Form haben, z.B. kreisbogenförmig oder dreieckförmig. Die erfindungsgemäße Reißlaschenöffnung setzt voraus, daß mindestens in deren umliegendem Bereich eine
Überlappung von mindestens zwei Streifen der Abwicklung der Verpackung stattfindet oder jedenfalls in diesem Bereich eine zweite Schicht aus Karton oder Laminat von innen oder von außen angebracht ist und daß die Öffnung, welche an der inneren Schicht vorgesehen ist, in ihrer flächigen Ausdehnung innerhalb der Außenkonturen der Reißlasche liegt damit dieser, mindestens an den Seiten welche nicht die Scharnierkante aufweisen, eine Auflage zur Verfügung steht welche beim Wiederverschließen als Anschlag wirk .
Die Verwirklichung der erfindungsgemäßen Reißlaschenöffnung ist nicht an den Einsatz bestimmter Werkstoffe gebunden und schließt nicht den Einsatz unterschiedlicher Materialien für die, die Reißlasche
aufweisende, Verpackungsschicht und die, die Öffnung aufweisende Schicht, aus.
Die Erfindung wird anhand einiger, in der beigelegten
Zeichnung schematisch dargestellter, vorzuziehender Ausführungsbeispiele erfindungsgemäßer wiederverschließbarer Reißlaschenöffnungen, näher erklärt, wobei diese Darstellungen rein erklärenden, nicht einschränkenden, Zweck erfüllen.
Fig.l zeigt in perspektivischer Darstellung einen Teil eines Behälters der mit einer erfindungsgemäßen wiederverschließbaren Reißlaschenöffnung versehen ist; dabei ist die Reißlasche in wiederverschlossenem
Zustand, unter Verformung der oberen Verpackungsfläche, dargestellt. Fig.2 zeigt eine Vorderansicht einer erfindungsgemäß wiederverschließbaren Reißlaschenöffnung mit zwei, bezüglich der Längsachse der Lasche, symetrisch angeordneten Rückhaltevorsprüngen.
Fig.3 zeigt einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Reißlaschenöffnung gemäß der in Fig.4 angezeigten Schnittebene III-III.
Fig. 4 zeigt eine Vorderansicht einer wiederverschließbaren erfindungsgemäßen
Reißlaschenöffnung mit zwei, bezüglich der Längsachse der Lasche, asymetrisch angeordneten
RückhaitevorSprüngen.
Der rechteckprismaförmige Behälter 1 ist an der
Seitenwandfläche ld mit einer Reißlasche 5 versehen welche eine freie Greifzunge 5d aufweist die durch einen, an der Außenschicht vollständig ausgestanzten,
Bereich 5e bestimmt wird während Reißlinien 5i die Form der Lasche welche aus der selben Verpackungsschicht ld gebildet wird, bestimmen. Die Reißlinien 5i, bzw. durchgehende Schnittlinien welche die Form der Greifzunge 5d bestimmen, verlaufen derart, daß mindestens entlang einer dieser, mindestens ein Rückhaltevorsprung 5f gebildet wird, welcher somit der Ausformung einer Kerbe 5c an der Laschenseite entspricht. Die Reißlasche 5 ist an der Wandfläche ld so angeordnet, daß die Scharnier- oder Verbindungsseite
mit der Kante 3a der angrenzenden Verpackungswand lb zusammenfällt; diese ist im dargestellten Beispiel (Fig.3) durch die übereinanderliegenden Kartonstreifen la, lb, lc einer Schachtel gebildet. Auch im Bereich der Lasche 5 ist die Wand des Behälters aus zwei überlappten Schichten gebildet und zwar einer äußeren Schicht ld und einer inneren Schicht le, diese letzte kann sich über die gesamte oder nur über einen Teil der äußeren Schicht erstrecken. An der inneren Schicht le ist, entsprechend der Position der Lasche 5, die
Öffnung 2 vorgesehen welche derartige Form und Abmaße aufweißt, daß für die Lasche 5 an mindestens drei Seiten, eventuell mit Ausnahme der Seite welche dem Bereich der Scharnierkante 3a entspricht, eine Auflagefläche gebildet wird. Diese Auflageflächen stellen einen Anschlag für die Lasche in Schließstellung dar und erleichtern das Wiederverschließen. Um das Wiederverschließen weiters zu erleichtern ist die Lasche 5, entlang ihrer Längserstreckung, mit mindestens einer quer verlaufenden Rillung 5a versehen welche vorteilhaft im Bereich der Kante 3a verläuft.
Die Rillung 5a ermöglicht die bequeme Betätigung 5g der Lasche bezüglich dem an die Kante 3a anschließenden Teil der wegen der vorgesehenen Rillung und der besagten Kante eine Schwenkbewegung 5h ausführ . Die Überlagerung der Bewegungen 5g, 5h emöglichen ein problemloses Verschiebenen der Lasche 5 an den Auflageflächen, welche durch die innere Schicht le der Verpackung gebildet werden, um die Lasche hinter mindestens einem Rückhaltevorsprung 5f su sichern. Bei darauffolgendem Loslassen der Lasche 5 wird diese, durch die Verformung 3b der Verpackungswand lb und durch die Spannung zwischen den beiden an diese anschliesenden Wände lb, ld welche die Kante 3a bilden, nach oben 5b gezogen sodaß die ursprünglich übereinstimmende Position zwischen Kerbe 5c und Rückhaltevorsprung 5f verschoben ist, was eine Überlappung 51 zur Folge hat und somit eine Sicherung
der Lasche 5 in, an die Auflageschicht le, anliegender Position bewirkt.