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Patent Searching and Data


Title:
REDUCTION GEAR AND GEAR MOTOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/005641
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a reduction gear (200) comprising a housing (210), a first gear stage and a second gear stage, wherein the second gear stage has an externally toothed first gear wheel (240), and an internally toothed second gear wheel (260) which meshes with the first gear wheel (240) and is at least indirectly rotationally fixed to an output (270), and a circumferential eccentric (226), driven by the first gear stage, for driving a relative rolling motion from the second gear wheel (260) to the first gear wheel (240), wherein the first gear wheel (240) is moved by the eccentric (226) on a circular path, and a torque support disc (250) which is arranged axially next to the first gear wheel (240) and prevents the first gear wheel (240) from performing a relative rotation with respect to the housing (210), wherein the first gear wheel (240) has at least one guide pin (244) which engages in a guide groove (253) of the torque support disc (250), or the torque support disc has at least one guide pin, which engages in a guide groove of the first gear wheel. According to the invention, the first gear wheel (240) has at least one cam (246) which projects in the axial direction from a base body (241) of the first gear wheel (240) and contacts the torque support disc (250) in such a way that the at least one guide pin (244) does not completely engage in the guide groove (253), or the torque support disc has at least one cam, which projects in the axial direction from a base part of the torque support disc and contacts the first gear wheel in such a way that the at least one guide pin does not completely engage in the guide groove.

Inventors:
HOFFMANN ANDREAS (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/065555
Publication Date:
January 12, 2017
Filing Date:
July 01, 2016
Export Citation:
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Assignee:
JOHNSON CONTROLS METALS AND MECH GMBH & CO KG (DE)
International Classes:
F16H1/32
Foreign References:
DE102004043310B42009-08-06
US5716202A1998-02-10
EP0143526A21985-06-05
US20100050122A12010-02-25
DE102004043310B42009-08-06
Attorney, Agent or Firm:
LIEDHEGENER, Ralf (DE)
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Claims:
Patentansprüche

Untersetzungsgetriebe (200) mit einem Gehäuse (210), einer ersten

Getriebestufe und einer zweiten Getriebestufe, wobei die zweite

Getriebestufe ein außenverzahntes erstes Zahnrad (240) und ein mit dem ersten Zahnrad (240) kämmendes, innenverzahntes zweites Zahnrad (260) aufweist, das mit einem Abtrieb (270) zumindest mittelbar drehfest verbunden ist, und einem von der ersten Getriebestufe angetriebenen, umlaufenden Exzenter (226) zum Antrieb einer relativen Abwälzbewegung von dem zweiten Zahnrad (260) auf dem ersten Zahnrad (240), wobei das erste Zahnrad (240) von dem Exzenter (226) auf einer Kreisbahn bewegt wird, und einer axial neben dem ersten Zahnrad (240) angeordneten

Drehmomentstützscheibe (250), die das erste Zahnrad (240) an einer Relativdrehung gegenüber dem Gehäuse (210) hindert, wobei das erste Zahnrad (240) wenigstens einen Führungszapfen (244) aufweist, der in eine Führungsnut (253) der Drehmomentstützscheibe (250) eingreift, oder die Drehmomentstützscheibe wenigstens einen Führungszapfen aufweist, der in eine Führungsnut des ersten Zahnrads eingreift,

dadurch gekennzeichnet, dass

das erste Zahnrad (240) wenigstens einen Nocken (246) aufweist, der in axialer Richtung von einem Grundkörper (241 ) des ersten Zahnrads (240) absteht und an der Drehmomentstützscheibe (250) derart anliegt, dass der wenigstens eine Führungszapfen (244) nicht vollständig in die Führungsnut (253) eingreift, oder dass die Drehmomentstützscheibe wenigstens einen Nocken aufweist, der in axialer Richtung von einem Grundteil der

Drehmomentstützscheibe absteht und an dem ersten Zahnrad derart anliegt, dass der wenigstens eine Führungszapfen nicht vollständig in die

Führungsnut eingreift.

2. Untersetzungsgetriebe (200) nach Anspruch 1 für eine Einsteilvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes.

3. Untersetzungsgetriebe (200) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekennzeichnet, dass der Abtrieb ein Abtriebsritzel (270) aufweist.

4. Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehmomentstützscheibe (250) in einer ersten Richtung (R1 ) linear beweglich in dem Gehäuse (210) geführt ist und die wenigstens eine Führungsnut (253) in einer zweiten Richtung (R2) ausgerichtet ist.

5. Untersetzungsgetriebe (200) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Richtung (R2) senkrecht zu der ersten Richtung (R1 ) orientiert verläuft.

6. Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zahnrad (240) mehrere Nocken (246) aufweist, oder dass die Drehmomentstützscheibe mehrere Nocken (246) aufweist.

7. Untersetzungsgetriebe (200) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zahnrad (240) wenigstens drei Nocken (246) aufweist, oder dass die Drehmomentstützscheibe wenigstens drei Nocken (246) aufweist.

8. Untersetzungsgetriebe (200) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zahnrad (240) genau vier Nocken (246) aufweist, oder die Drehmomentstützscheibe genau vier Nocken (246) aufweist.

9. Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Nocken (246) zueinander gleichmäßig verteilt angeordnet sind.

Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Führungszapfen (244) auf einer Linie angeordnet sind, die sich mit der zweiten Richtung (R2) deckt, und mehrere Nocken (246) spiegelsymmetrisch zu der Linie angeordnet sind.

1 1 . Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe (H) des wenigstens einen Nockens (246) größer ist als ein Radius (R) eines abgerundeten Übergangsbereichs (245) zwischen dem wenigstens einen Führungszapfen (244) und dem

Grundkörper (241 ) des ersten Zahnrads (240), oder dass die Höhe des wenigstens einen Nockens größer ist als ein Radius einer Abrundung eines Übergangsbereichs zwischen dem wenigstens einen Führungszapfen und dem Grundteil der Drehmomentstützscheibe.

12. Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Nocken (246) einstückig mit dem ersten Zahnrad (240) verbunden ist, oder dass der wenigstens eine Nocken (246) einstückig mit der Drehmomentstützscheibe verbunden ist.

13. Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis12, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Nocken (246) eine Durchstellung aus dem Grundkörper (241 ) des ersten Zahnrads (240) ist, oder dass der wenigstens eine Nocken eine Durchstellung aus dem Grundteil der

Drehmomentstützscheibe ist.

14. Getriebemotor (100) mit einem Elektromotor (1 10) und einem Untersetzungsgetriebe (200) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Getriebestufe eine mit einer

Motorausgangswelle (1 12) drehfestverbundene Schnecke (220) und ein Schneckenrad (225) aufweist.

15. Getriebemotor (100) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (226) fest mit dem Schneckenrad (225) verbunden ist.

Description:
UNTERSETZUNGSGETRIEBE SOWIE GETRIEBEMOTOR

Die Erfindung betrifft ein Untersetzungsgetriebe mit einem Gehäuse, einer ersten Getriebestufe und einer zweiten Getriebestufe, wobei die zweite Getriebestufe ein außenverzahntes erstes Zahnrad und ein mit dem ersten Zahnrad kämmendes, innenverzahntes zweites Zahnrad aufweist, das mit einem Abtrieb zumindest mittelbar drehfest verbunden ist, und einem von der ersten Getriebestufe angetriebenen, umlaufenden Exzenter zum Antrieb einer relativen

Abwälzbewegung von dem zweiten Zahnrad auf dem ersten Zahnrad, wobei das erste Zahnrad von dem Exzenter auf einer Kreisbahn bewegt wird, und einer axial neben dem ersten Zahnrad angeordneten Drehmomentstützscheibe, die das erste Zahnrad an einer Relativdrehung gegenüber dem Gehäuse hindert, wobei das erste Zahnrad wenigstens einen Führungszapfen aufweist, der in eine

Führungsnut der Drehmomentstützscheibe eingreift oder die

Drehmomentstützscheibe wenigstens einen Führungszapfen aufweist, der in eine Führungsnut des ersten Zahnrads eingreift. Die Erfindung betrifft zudem einen Getriebemotor.

Stand der Technik

Ein gattungsgemäßes Untersetzungsgetriebe ist aus dem Stand der Technik durch Verwendung in einem Kraftfahrzeugsitz zum Antrieb einer Höheneinstellvorrichtung bekannt. Ein erstes Zahnrad einer zweiten Getriebestufe weist zwei Führungszapfen auf, die in zwei Führungsnuten einer

Drehmomentstützscheibe eingreifen. Die Breite der Führungszapfen entspricht annähernd der Breite der Führungsnuten. Dadurch ist eine Relativdrehung zwischen der Drehmomentstützscheibe und dem ersten Zahnrad vermieden. Die Führungszapfen sind jedoch linear verschiebbar in den Führungsnuten

angeordnet. Die Führungszapfen sind jeweils quaderförmig und einteilig aus einem Grundkörper des ersten Zahnrades ausgeformt, insbesondere aus dem Material des ersten Zahnrades durchgestellt. Fertigungsbedingt muss ein

Übergangsbereich zwischen jeweils einem Führungszapfen und dem Grundkörper umlaufend mit einem Radius verrundet sein. Infolge des Radius können die Führungszapfen mit Begrenzungskanten der Führungsnuten verklemmen.

Ein Untersetzungsgetriebe mit einer zusätzlichen dritten Getriebestufe ist aus der DE 10 2004 043 310 b4 bekannt.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Untersetzungsgetriebe der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere ein Verklemmen zwischen den Führungszapfen und den Führungsnuten aufgrund von abgerundeten

Übergangsbereichen zwischen Führungszapfen und einem Grundkörper eines Zahnrads zu vermeiden, sowie einen entsprechenden Fahrzeugsitz

bereitzustellen.

Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Untersetzungsgetriebe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und einen Getriebemotor mit den Merkmalen des Anspruchs 14 gelöst. Dadurch, dass das erste Zahnrad wenigstens einen Nocken aufweist, der in axialer Richtung von einem Grundkörper des ersten Zahnrads absteht und an der Drehmomentstützscheibe derart anliegt, dass der wenigstens eine

Führungszapfen nicht vollständig in die Führungsnut eingreift, oder dass die Drehmomentstützscheibe wenigstens einen Nocken aufweist, der in axialer

Richtung von einem Grundteil der Drehmomentstützscheibe absteht und an dem ersten Zahnrad derart anliegt, dass der wenigstens eine Führungszapfen nicht vollständig in die Führungsnut eingreift, ist ein Verklemmen zwischen dem wenigstens einen Führungszapfen und der Führungsnut wirkungsvoll vermieden. Die Abmessungen des wenigstens einen Führungszapfens und der Führungsnut können dadurch so ausgelegt werden, dass eine Linearführung mit einer flächigen Anlage und ohne oder mit nur wenig Spiel bereitgestellt ist.

Die positive Wirkung der Erfindung ist unabhängig davon, ob der wenigstens eine Führungszapfen an dem Zahnrad und die Führungsnut an der

Drehmomentstützscheibe ausgebildet ist oder umgekehrt. Die erfinderische Lehre ist zudem unabhängig davon, ob der wenigstens eine Nocken an dem Zahnrad oder an der Drehmomentstützscheibe ausgebildet ist. Unter einem Führungszapfen ist jeder Vorsprung zu verstehen, der dazu geeignet ist, mit einer Nut als Linearführung zusammenzuwirken. Eine Grundform des Führungszapfens kann beispielsweise würfelförmig, quaderförmig oder zylindrisch sein. Ein Führungszapfen kann beispielsweise einen runden oder ovalen oder eckigen, insbesondere rechteckigen, oder polygonalen Querschnitt haben. Unter einer Führungsnut ist jede Öffnung oder Vertiefung zu verstehen, die dazu geeignet ist, mit einem Gegenelement, insbesondere einem Führungszapfen, als Linearführung zusammenzuwirken. Unter einem Nocken ist jede Form einer Erhebung zu verstehen, die über eine benachbarte Region hervorsteht. Die Drehmomentstützscheibe ist vorzugsweise in einer ersten Richtung linear beweglich in dem Gehäuse geführt, und das erste Zahnrad in einer zweiten Richtung linear beweglich in der Drehmomentstützscheibe geführt. Die wenigstens eine Führungsnut in der Drehmomentstützscheibe verläuft in der zweiten

Richtung. Vorteilhafterweise ist die zweite Richtung senkrecht zu der ersten Richtung orientiert. Aufgrund der beiden senkrecht zueinander angeordneten Richtungen sind zwei Linearführungen bereitgestellt, die eine Bewegung des ersten Zahnrades in allen Richtungen einer senkrecht zu der Drehachse angeordneten Ebene zulassen. Die Bewegung wird durch einen Exzenter auf eine Taumelbewegung eingeschränkt.

Besonders geeignet ist ein erstes Zahnrad mit genau zwei Führungszapfen und eine Drehmomentstützscheibe mit genau zwei miteinander fluchtenden oder einer durchgehenden Führungsnut. Auch zwei parallele, aber zueinander versetzte Nuten sind möglich.

Das erste Zahnrad kann mehrere, vorzugsweise wenigstens drei, Nocken aufweisen. Alternativ kann die Drehmomentstützscheibe mehrere, vorzugsweise wenigstens drei, Nocken aufweisen. Drei Nocken bieten eine statisch bestimmte Abstützung zwischen dem ersten Zahnrad und der Drehmomentstützscheibe.

Eine vorteilhafte Anordnung der Nocken lässt sich erreichen, indem das erste Zahnrad oder die Drehmomentstützscheibe genau vier Nocken aufweist, die insbesondere spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind..

Vorzugsweise sind mehrere Nocken zueinander gleichmäßig verteilt angeordnet. Dabei ist es besonders bevorzugt, dass zwei Führungszapfen auf einer Linie angeordnet sind, die sich mit der zweiten Richtung deckt, und mehrere Nocken spiegelsymmetrisch zu der Linie angeordnet sind.

Die Höhe des wenigstens einen Nockens ist vorzugsweise größer als ein Radius des Übergangsbereichs zwischen dem wenigstens einen Führungszapfen und dem Grundkörper des ersten Zahnrads. Dadurch ist sichergestellt, dass der

Übergangsbereich des wenigstens einen Führungszapfen nicht mit Kanten der zugeordneten Führungsnut kollidieren kann, was zu einem Verklemmen zwischen dem ersten Zahnrad und der Drehmomentstützscheibe führen würde. In der alternativen Ausführung, bei der die Führungszapfen an der

Drehmomentstützscheibe ausgebildet sind, sollte die Höhe des wenigstens einen Nockens größer sein als ein Radius einer Abrundung eines Übergangsbereichs zwischen dem wenigstens einen Führungszapfen und dem Grundteil der

Drehmomentstützscheibe.

Indem der wenigstens eine Nocken einstückig mit dem ersten Zahnrad oder einstückig mit der Drehmomentstützscheibe verbunden ist, lässt sich die

Bauteilanzahl gering halten. Vorzugsweise ist der wenigstens eine Nocken durchgestellt. Der wenigstens eine Nocken kann eine Durchstellung aus einem Grundkörper des ersten Zahnrads sein. Der der wenigstens eine Nocken kann eine Durchstellung aus dem Grundteil der Drehmomentstützscheibe sein.

Grundsätzlich sind alle bekannten Umformverfahren zur Erzeugung der Nocken geeignet. Der wenigstens eine Nocken kann jedoch auch stoffschlüssig mit dem ersten Zahnrad oder der Drehmomentstützscheibe verbunden sein, beispielsweise durch Schweißen. Der wenigstens eine Nocken kann auch formschlüssig mit dem ersten Zahnrad oder der Drehmomentstützscheibe verbunden sein, beispielsweise mittels einer Clipsverbindung. Der wenigstens eine Nocken kann auch

kraftschlüssig mit dem ersten Zahnrad oder der Drehmomentstützscheibe verbunden sein, beispielsweise mittels einer Pressverbindung oder einer

Schrumpfverbindung. Der wenigstens eine Nocken kann auch ein Wälzkörper sein, der in einer Vertiefung des ersten Zahnrads und/oder in einer Vertiefung der Drehmomentstützscheibe gelagert ist.

Das erste Zahnrad und/oder die Drehmomentstützscheibe können aus Metall, vorzugsweise aus Stahl gefertigt sein. Die Drehmomentstützscheibe, zumindest ein Grundteil der Drehmomentstützscheibe, ist vorzugsweise ein flaches, scheibenförmiges Bauteil.

Zusammenfassend ausgedrückt werden, um eine Auflage einer als

Führungsscheibe ausgebildeten Drehmomentstützscheibe am Radius von Führungszapfen einer außenverzahnten Scheibe (erstes Zahnrad) zu verhindern, mindestens drei als Durchstellungen ausgebildete Nocken gleichmäßig auf dem ersten Zahnrad verteilt, die als definierte Anlageflächen zur Führungsscheibe dienen. Hierdurch ist eine definierte Lage der Führungsscheibe und der

außenverzahnten Scheibe zueinander sichergestellt und ein Kippen oder

Verhaken dieser Teile bei einer Relativbewegung zueinander ausgeschlossen. Die Nocken haben eine Mindesthöhe, die dem maximalen Radius der

Übergangsbereiche zwischen den Führungszapfen und dem ersten Zahnrad entspricht.

Ein Getriebemotor mit einem Elektromotor und einem erfindungsgemäßen

Untersetzungsgetriebe zeichnet sich vorzugsweise dadurch aus, dass eine erste Getriebestufe eine mit einer Motorausgangswelle drehfestverbundene Schnecke und ein Schneckenrad aufweist, wobei insbesondere ein Exzenter fest mit dem Schneckenrad verbunden ist. Ein solcher Getriebemotor ist beispielsweise als Antrieb einer Höheneinstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz einsetzbar.

Figuren und Ausführungsformen der Erfindung

Bevor nachfolgend Ausgestaltungen der Erfindung eingehender an Hand von Zeichnungen beschrieben werden, ist zunächst festzuhalten, dass die Erfindung nicht auf die beschriebenen Komponenten oder die beschriebenen

Verfahrensschritte beschränkt ist. Weiterhin stellt auch die verwendete

Terminologie keine Einschränkung dar, sondern hat lediglich beispielhaften Charakter. Soweit nachfolgend in der Beschreibung und den Ansprüchen der Singular verwendet wird ist dabei jeweils der Plural mitumfasst, soweit der Kontext dies nicht explizit ausschließt.

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Figuren dargestellten vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Erfindung ist jedoch nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt. Es zeigen: Fig. 1 : eine perspektivische Darstellung eines aus dem Stand der Technik bekannten Getriebemotors mit einem Elektromotor und einem Untersetzungsgetriebe, Fig. 2: eine weitere perspektivische Ansicht des Getriebemotors aus Fig. 1 , in einer gegenüber Fig. 1 entgegengesetzten Blickrichtung,

Fig. 3: eine Explosionsdarstellung des Getriebemotors aus Fig. 1 , Fig. 4: eine Draufsicht auf den Getriebemotor aus Fig. 1 ohne Gehäusedeckel,

Fig. 5: eine Draufsicht auf eine Drehmomentstützscheibe des

Untersetzungsgetriebes des Getriebemotors aus Fig. 1 , Fig. 6 eine perspektivische Ansicht auf ein erstes Zahnrad einer zweiten

Getriebestufe des Untersetzungsgetriebes des Getriebemotors aus Fig. 1 , und

Fig. 7: eine perspektivische Ansicht auf ein erstes Zahnrad einer zweiten

Getriebestufe eines erfindungsgemäßen Untersetzungsgetriebes eines erfindungsgemäßen Getriebemotors.

Anhand der Figuren 1 bis 6 wird nachfolgend ein aus dem Stand der Technik bekannter Getriebemotor 100 mit einem Elektromotor 1 10 und einem

Untersetzungsgetriebe 200 beschrieben.

Das Untersetzungsgetriebe 200 ist nahezu vollständig in einem Gehäuse 210 angeordnet. Das Gehäuse 210 ist durch einen Gehäusedeckel 212 weitgehend geschlossen. Der Getriebedeckel 212 weist eine kreisrunde Deckelöffnung 214 auf, die mit einer Gehäuseöffnung 216 in dem Gehäuse 210 fluchtet. Der

Getriebedeckel 212 ist mittels mehrerer Schrauben 218 mit dem Gehäuse 210 verschraubt. Das Gehäuse 210 ist mit dem Elektromotor 1 10 verbunden. Der Elektromotor 1 10 weist eine Motorausgangswelle 1 12 auf, die in den Figuren nicht erkennbar ist, weil diese abschnittsweise innerhalb des Elektromotors 1 10 und abschnittweise innerhalb des Gehäuses 210 angeordnet ist. In Figur 4 ist die Motorausgangswelle 1 12 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet. Die

Motorausgangswelle 1 12 ragt in das Gehäuse 210 des Untersetzungsgetriebes 200 hinein. An einem von dem Elektromotor 1 10 abgewandten Ende der

Motorausgangswelle 1 12 ist eine schraubenförmige Schnecke 220 einer ersten Getriebestufe des Untersetzungsgetriebes 200 angeordnet und drehfest mit der Motorausgangswelle 1 12 verbunden. Die Schnecke 220 dreht sich somit bei

Betätigung des Elektromotors 1 10 mit dessen Drehzahl. Die Motorausgangswelle 1 12 des Elektromotors 1 10 wirkt zugleich als eine Getriebeeingangswelle des Untersetzungsgetriebes 200. Ein Schneckenrad 225 ist vorliegend drehbar auf einer Ausgangswelle 230 gelagert. Ein Ende der Ausgangswelle 230 ist drehbar in der Gehäuseöffnung 216 des Gehäuses 210 gelagert. Die Ausgangswelle 230 ist in einem Winkel von 90° zur Motorausgangswelle 1 12 angeordnet. Die Schnecke 220 und das Schneckenrad 225 bilden die erste Getriebestufe des Untersetzungsgetriebes 200. Das Schneckenrad 225 weist einen Exzenter 226 auf. Der Exzenter 226 weist eine weitgehend hohlzylindrische Form auf, wobei eine innere, zylindrische Öffnung mit einer Drehachse 232 der Ausgangswelle 230 fluchtet. Die verwendeten Begriffe„radial" und„axial" sind auf die Drehachse 232 bezogen. Eine zylindrische, äußere Mantelfläche des Exzenters 226 ist um eine Exzentrizität, beispielsweise 1 ,2 mm bis 1 ,3 mm zu der Drehachse 232 versetzt angeordnet. Eine Mittelachse der äußeren Mantelfläche des Exzenters 226 verläuft parallel zu der Drehachse 232, jedoch um die Exzentrizität radial versetzt. Aufgrund der Lagerung des Schneckenrads 225 auf der Ausgangswelle 230 bewirkt eine Drehung des Schneckenrads 225 eine um die Drehachse 232 taumelnde äußere Mantelfläche des Exzenters 226. Ein erstes Zahnrad 240 weist einen scheibenförmigen Grundkörper 241 auf, der an seinem Außenumfang eine Außenverzahnung 242 trägt. Der Grundkörper 241 weist eine Lageröffnung 243 auf, die einer Lagerung des ersten Zahnrads 240 auf dem Exzenter 226 des Schneckenrads 225 dient, vorzugsweise unter

Zwischenschaltung einer Lagerbuchse. In axialer Richtung stehen von dem

Grundkörper 241 des ersten Zahnrads 240 zwei Führungszapfen 244 ab. Die beiden Führungszapfen 244 sind jeweils quaderförmig, vorliegend würfelförmig, und einteilig aus dem Grundkörper 241 ausgeformt, vorzugsweise durchgestellt. Fertigungsbedingt ist jeweils ein Übergangsbereich 245 zwischen dem

Grundkörper 241 und dem jeweiligen Führungszapfen 244 umlaufend mit einem Radius R verrundet. Die beiden Führungszapfen 244 liegen einander diametral gegenüber, bezogen auf einen Mittelpunkt der kreisrunden Lageröffnung 243.

Eine Drehmomentstützscheibe 250 ist in axialer Richtung betrachtet zwischen dem Schneckenrad 225 und dem ersten Zahnrad 240 angeordnet. Die

Drehmomentstützscheibe 250 wird auch als Führungsscheibe bezeichnet. Die Drehmomentstützscheibe 250 ist ein weitgehend ebenes, plattenförmiges und spiegelsymmetrisch gestaltetes Bauteil, das mittig zu einer Spiegelachse eine Durchgangsöffnung 251 aufweist, deren Innendurchmesser größer ist als die Summe von Außendurchmesser des Exzenters 226 und Exzentrizität des

Exzenters 226. Der Exzenter 226 durchragt die Durchgangsöffnung 251 in

Richtung des ersten Zahnrads 240. Die Drehmomentstützscheibe 250 hindert das erste Zahnrad 240 an einer Relativdrehung gegenüber dem Gehäuse 210.

Zugleich ermöglicht die Drehmomentstützscheibe 250 jedoch eine von dem

Exzenter 226 verursachte, umlaufende taumelnde Verlagerung des ersten

Zahnrads 240 während einer Drehbewegung des Schneckenrads 225. Dazu weist die Drehmomentstützscheibe 250 zwei Führungsnuten 253 auf, die einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Die Führungsnuten 253 verlaufen ausgehend von der Durchgangsöffnung 251 in radialer Richtung nach außen und dienen einer Aufnahme der beiden Führungszapfen 244 des ersten Zahnrads 240. Die Länge der Führungsnuten 253 ist derart gewählt, dass die zuvor beschriebene taumelnde Bewegung des ersten Zahnrads 240 aufgrund einer linearen Relativbeweglichkeit zwischen den Führungsnuten 253 und den Führungszapfen 244 möglich ist.

Die Drehmomentstützscheibe 250 weist zudem eine erste Führungsnase 254, die in radialer Richtung von dem Grundteil 252 absteht, und zwei zweite

Führungsnasen 255 auf. Die beiden zweiten Führungsnasen 255 verlaufen parallel zueinander und nehmen die Spiegelachse der Drehmomentstützscheibe 250 mittig zwischen sich auf. Mittels der ersten Führungsnase 254 und der beiden zweiten Führungsnasen 245 ist die Drehmomentstützscheibe 250 in

entsprechenden Ausnehmungen 21 1 in dem Gehäuse 210 linear beweglich geführt, und zwar in einer ersten Richtung R1 . Die erste Richtung R1 verläuft senkrecht zu einer zweiten Richtung R2, die sich aus der Relativbeweglichkeit zwischen den Führungsnuten 253 der Drehmomentstützscheibe 250 und den Führungszapfen 244 des ersten Zahnrads 240 ergibt. Aufgrund der zuvor beschriebenen linearen Führung zwischen dem Gehäuse 210 und der

Drehmomentstützscheibe 250 in der ersten Richtung R1 und der zuvor

beschriebenen linearen Führung zwischen dem ersten Zahnrad 240 und der Drehmomentstützscheibe 250 in der zweiten Richtung R2 kann das erste Zahnrad 240 mit der Exzentrizität des Exzenters 226 relativ zum Gehäuse 210 taumeln, ohne sich dabei relativ zum Gehäuse 210 zu drehen.

Die Außenverzahnung 242 des ersten Zahnrads 240 ist in ständigem Zahneingriff mit einer Innenverzahnung 262 eines zweiten Zahnrads 260, das drehfest mit der Ausgangswelle 230 verbunden ist. Das erste Zahnrad 240 und das zweite

Zahnrad 260 bilden eine zweite Getriebestufe des Untersetzungsgetriebes 200. Die Innenverzahnung 262 weist mindestens einen Zahn mehr als die

Außenverzahnung 242 auf. Dadurch erzeugt die taumelnde Bewegung des ersten Zahnrads 240 eine Drehbewegung des zweiten Zahnrads 260 um die Drehachse 232.

Auf der von dem ersten Zahnrad 240 abgewandten Seite des zweiten Zahnrads 260 weist das zweite Zahnrad 260 einen Lagerbund 264 auf, der einer Drehlagerung des zweiten Zahnrads 260 in der Deckelöffnung 214 des

Gehäusedeckels 212 dient.

Ein Abtriebsritzel 270 ist auf der von dem zweiten Zahnrad 260 abgewandten Seite des Gehäusedeckels 212 angeordnet und drehfest mit der Ausgangswelle 230 und dem zweiten Zahnrad 260 verbunden. Das Abtriebsritzel 270 dient als Schnittstelle zu einer anzutreibenden Vorrichtung, insbesondere für eine

Einsteilvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes. Ein erfindungsgemäßer Getriebemotor 100 mit einem Elektromotor 1 10 und einem erfindungsgemäßen Untersetzungsgetriebe 200 entspricht mit Ausnahme von Details eines erfindungsgemäßen ersten Zahnrads 240 exakt dem zuvor beschriebenen und aus dem Stand der Technik bekannten Getriebemotor 100, weshalb dessen Beschreibung auch auf den erfindungsgemäßer Getriebemotor 100 und das erfindungsgemäße Untersetzungsgetriebe 200 zutrifft, sofern nachfolgend nicht abweichend beschrieben. Dem erfindungsgemäßen

Getriebemotor 100 sind zudem die gleichen Bezugszeichen zugeordnet, wie dem aus dem zuvor beschriebenen, aus dem Stand der Technik bekannten,

Getriebemotor 100.

In Figur 7 ist das erste Zahnrad 240 des erfindungsgemäßen

Untersetzungsgetriebes 200 dargestellt. Das Zahnrad 240 unterscheidet sich von dem zuvor beschriebenen Zahnrad 240 dadurch, dass in axialer Richtung vier Nocken 246 von dem Grundkörper 241 abstehen. Die Nocken 246 stehen in der gleichen Richtung von dem Grundkörper 241 ab, wie die beiden Führungszapfen 244. In axialer Richtung weisen alle Nocken 246 eine gleiche Höhe H auf. Dabei ist die Höhe H größer als der Radius R eines Übergangsbereichs 245 zwischen dem Grundkörper 241 und dem jeweiligen Führungszapfen 244. Die vier Nocken 246 sind gleichmäßig über den Umfang des ersten Zahnrads 240 verteilt angeordnet. Die vier Nocken 246 sind spiegelsymmetrisch über den Umfang des ersten Zahnrads 240 verteilt angeordnet. Die vier Nocken 246 und die beiden Führungszapfen 244 sind spiegelsymmetrisch verteilt angeordnet. Die Bezeichnungen erstes Zahnrad 240 und zweites Zahnrad 260 beschränken die Erfindung nicht auf Untersetzungsgetriebe 100 mit nur zwei Zahnrädern.

Insbesondere ist auch das Schneckenrad 225 der ersten Getriebestufe ein Zahnrad. Zudem kann ein erfindungsgemäßes Untersetzungsgetriebe weitere Getriebestufen aufweisen.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und den Zeichnungen offenbarten Merkmale können sowohl einzeln als auch in Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausgestaltungen von

Bedeutung sein.

Obwohl die Erfindung in den Zeichnungen und der vorausgegangenen Darstellung im Detail beschrieben wurde, sind die Darstellungen illustrativ und beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen. Insbesondere ist die Wahl der zeichnerisch dargestellten Proportionen der einzelnen Elemente nicht als erforderlich oder beschränkend auszulegen. Weiterhin ist die Erfindung insbesondere nicht auf das erläuterte Ausführungsbeispiel beschränkt. Weitere Varianten der Erfindung und ihre Ausführung ergeben sich für den Fachmann aus der vorangegangenen Offenbarung, den Figuren und den Ansprüchen.

In den Ansprüchen verwendete Begriffe wie„umfassen", und„aufweisen", „beinhalten",„enthalten" und dergleichen schließen weitere Elemente oder Schritte nicht aus. Die Verwendung des unbestimmten Artikels schließt eine Mehrzahl nicht aus. Bezugszeichenliste

Get ebemotor

Elektromotor

Motorausgangswelle

Untersetzungsgetriebe

Gehäuse

Ausnehmung

Gehäusedeckel

Deckelöffnung

Gehäuseöffnung

Schraube

Schnecke

Schneckenrad

Exzenter

Ausgangswelle

Drehachse

erstes Zahnrad

Grundkörper

Außenverzahnung

Lageröffnung

Führungszapfen

Übergangsbereich

Nocken

Drehmomentstützscheibe

Durchgangsöffnung

Grundteil

Führungsnut

erste Führungsnase

zweite Führungsnase 260 zweites Zahnrad

262 Innenverzahnung

264 Lagerbund

270 Abtriebsritzel

H Höhe

R Radius

R1 erste Richtung

R2 zweite Richtung