Technisches Gebiet:

Vorliegende Erfindung betrifft zunächst ein Nachfülletui mit einer flachen Kammer zur Unterbringung einer Mehrzahl von flüssigkeitsge- tränkten, gefalteten, voneinander unabhängigen Erfrischungstüchlein, 5 bei dem der Boden und die Umfangswandung der Kammer von einer flachen Bodenschale gebildet werden, während zur oberseitigen Ka merabdeckung eine die Kammer ganzflächig übergreifende flache Deckelschale dient, die zwecks manueller Entnahme eines Erfrischungstüchleins aus einer die Kammer wenigstens annähernd gasdicht abdeckenden Verschlüss¬ le) position- in eine die Kammeröffnung freigebende Oeffnungsposition deplazierbar ist. e

Die weitere Erfindung bezieht sich auf ein Erfrischungstüchlein mit etwa rechteckigem Zuschnitt und zwei senkrecht zueinander verlaufenden Faltungen.

5 Zugrundeliegender Stand der Technik:

Flüssigkeitsgetränkte Erfrischungstüchlein werden z.B. einzeln in Aluminiumbeuteln verpackt. Eine Mehrzahl solcher Beutel ist in einer Schachtel untergebracht. Diese Verpackungsart hat mehrere Nachteile. Will man mehrere Beutel mit sich führen, so stösst man entweder auf die Schwierigkeit, die verhältnismässig grosse Schachtel unterzu- 0 bringen, wofür sich in einer Tasche der Kleidung bzw. in einer kleinen Handtasche kaum Platz findet oder man verzichtet auf die Schachtel, was zu einer unordentlichen Aufbewahrung mehrerer Einzelbeutel führt. Der Materialaufwand der Einzel-Einwegverpackung ist sehr gross und das Oeffnen der Beutel unpraktisch. Ausserdem sollte jeder leere Beutel 5 ordentlich beseitigt werden. Man ist an die angebotenen Duftnoten gebunden, obwohl diese meistens nicht mit dem bevorzugten Parfüm oder

Gesichtswasser des Benutzers übereinstimmen.

In der CH-PS Nr. 621932 wird bereits der Vorschlag gemacht, eine Mehr¬ zahl von voneinander unabhängigen Erfrischungstüchlein o.dgl. in einem Nachfülletui gasdicht unterzubringen, um sie Bedarfsweise zu entnehmen. Ein solches Etui hat jedoch den Nachteil, dass die Tüchlein heraus¬ fallen können, wenn dasselbe in falscher Lage geöffnet- ird. Infolge der durch die Flüssigkeit bedingten Kohäsion ist es schwierig, ein Tüchlein handlich zu entnehmen, ohne dass wenigesten ein zweites mither¬ ausgezogen wird. Bei herkömmlich gefalteten Tüchlein bestehen weitere Schwierigkeiten bezüglich einer sinnvollen, ein leichtes Ergreifen er¬ möglichenden Anordung .derselben innerhalb der Etuikammer.

Durch die US-PS Nr. 3,967,756, die US-PS Nr. 4,185,754 und die FR-PS Nr. 2,239,972 ist weiterhin bekanntgeworden, einzeln zugeschnittene Erfri¬ schungstüchlein oder solche bahnförmiger, abreissbarer Ausbildung in bis auf eine kleine Entnahmeöffnung fest verschlossenen und daher nicht nachfüllbaren Behältern bzw. Beuteln unterzubringen. Da es sich hier um Einwegverpackungen handelt, ist der Verpackungsaufwand verhältnismässig gross. Durch das Entnahmeprinzip der Tüchlein bedingt, sind deren Falt¬ möglichkeiten sehr beschränkt," wodurch die Behälter bzw. Beutel sehr grossflächig sind. Ihre Formen sind prinzipbedingt unelegant. Diese Konstruktionen sind im Bezug auf vorliegende Erfindung nur von allge¬ meiner Bedeutung, da sie nicht direkt die Verpackungsgattung derselben betreffen.

Offenbarung der Erfindung:

VorliegenderErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Nachfülletui der in der CH-PS genannten Art sowie Erfrischungstüchlein zur Unterbringung in demselben unter Beseitigung der diesbezüglich genannten Nachteile mit einfachen Mitteln weiterzuentwickeln.

Die Erfindung besteht zunächst darin, dass innerhalb des Kammergrund- risses des Nachfülletuis, etwa in der Höche der Ebene der Kammeröffnung, ein die Kammer teilflächig überdeckendes dünnes Rückhalteorgan für dj

Erfrischungstüchlein derart angeordnet und bemessen ist, dass sich ei verbleibender offener Flächenbereich der Kammeröffnung wenigstens aufe em Viertel des Kammerumfangs bis etwa zur Kaπ_meru_nfangswandung ersteck

Nach weiterer Erfindung wird, ausgehend von einem Erfrischungstüchlein mit etwa rechteckigem Zuschnitt, sowie mit zwei auf den beiden senk¬ recht zueinander verlaufenden Mittellinien liegenden, dasselbe auf ein Viertel seines Zuschnitts zusammenlegenden Faltungen, vorgeschlagen, eine etwa in Diagonalrichtung durch das auf Viertelgrδsse gefaltete Tüchlein geführte dritte Faltung vorzusehen, derart, dass die infolge der Diagonalfaltung aufeinanderliegenden Flächen von unterschiedlicher Grosse sind.

Die durch die Erfindung erzielten Vorteile gehen aus der nachfolgenden Figurenbeschreibung hervor.

in der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen :

Fig. 1 den Grundriss des Etuis,

Fig. 2 den Grundriss des geöffneten Etuis mit senkrecht stehendem Deckel,

Fig. 3 den Schnitt A-A nach Fig. 2, Fig. 4 den Schnitt B-B nach Fig. 1,

Fig. 5 den Bereich C nach Fig. 4 in vergrösserter Darstellung,

Fig. 6 den Bereich D nach Fig. 4 in vergrösserter Darstellung, und

Fig. 7a bis den Zuschnitt eines Erfrischungstüchleins und die ver- Fig. 7d schiedenen Faltzustände desselben.

Das Nachfülletui (nachfolgend nur Etui genannt) besteht aus der Boden¬ schale 1 und der Deckelschale 2, welche durch eine Scharniereinrichtung 3 miteinander verbunden sind. Der Bodenschale 1 ist innenseitig die kreisringfδrmige Umfangswandung la angeformt; welche die Kammer 4 um-

^' schliesst. Zur dichtenden Abdeckung derselben besitzt die Deckelschale 2 innenseitig ebenfalls eine kreisringförmige Wandung 2a, die im ge¬ schlossenen Etuizustand die Umfangswandung la aussen eng umschliesst, wobei ^" eine ringförmige Nut lb und ein ringförmiger Vorsprung 2b zu- sätzlich dichtend ineinandergreifen. Wenigstens eine der beiden Wand¬ ungen la, 2a besitzt zu diesem Zweck eine gewisse Eigenelastizität.

Die Scharniereinrichtung 3 besteht zunächst aus einer der Bodenschale 1 in dessen Umfangsbereich angeformten U-fδrmigen Aussparung 3a, an deren Bodenfläche etwa im Bereich der Bodenschalenoberfläche das_Film- Scharnier 3b angespritzt ist. Dieses setzt sich in den gewölbten Steg 3c fort, welcher mit seinem verengten Endbereich 3d in eine schlitz¬ förmige Aussparung der Deckelschale 2 eingreift und dort durch Ver¬ klebung oder Ultraschallverschweissung befestigt ist. Durch diese Kon¬ struktion ist die mit dem Filmscharnier 3b zusammenfallende Scharnier- achse gegenüber der Auflageebene von Bodenschale 1 und Deckelschale 2 tiefer verlegt. Dadurch ist erreicht, dass die kreisringförmige Wandung 2a der Deckelschale 2 die Umfangswandung la der Bodenschale 1 während der Deckelschliessbewegung exakt übergreifen kann, ohne dass diese Wand ungen - ein solches Ineinandergreifen störend - schon während der Schliessbewegung gegeneinanderstossen. Der Scharniersteg 3c ist so bemessen und gekrümmt, dass er sich bei geschlossenem Etui genau in die Aussparung 3a einfügt, so dass kein Scharniervorsprung entsteht, d.h. an der entsprechenden Stelle bleibt die Bodenschalenform erhalten. Info ge des direkt angeformten Filmscharniers erübrigen sich Scharnier- bohrungen und somit delikate Werkzeugseitenschieber.

Mittig ^' in der Kammer 4 ist ein als Plättchen 5 ausgebildetes Rückhalte¬ organ zur Lagesicherung der mit 6 bezeichneten Erfrischungstüchlein (an schliessend nur Tüchlein gennant) angeordnet. Es befindet sich etwa in der Oeffnungsebene der Kammer 4 und besitzt einen unterseitig an- geformten stegförmigen Fuss 5a, mit welchem es innenseitig auf der Bode schale 1 durch Verklebung oder Ultraschallverschweissung festgelegt ist Zur leichteren Plazierung dienen dabei der Bodenschale 1 angeformte konische Nocken 1c. Es ist ebenfalls möglich, den Fuss 5a der Boden¬ schale 1 anzuformen und das Plättchen 5 oben durch Verklebung oder

Ultraschallverschweissung zu befestigen. Der verbleibende offene Flächenbereich der Kammeröffnung 7 ist mit 7a bezeichnet.

Die Tüchlein 6 besitzen den in Fig. 7a gezeichten Zuschnitt mit der quadratischen Grundform 6k. Dieser weist einen .ebenfalls quadratischen Zentralbereich .6a auf, wobei sich an jede der vier Seiten 6b dieses Quadrates halbkreisförmige Lappen 6c anschliessen.

Durch eine erste Faltung auf der Mittellinie 6d der Grundform 6k ent¬ steht die Form nach Fig. 7b. Wird nun auf der zweiten Mittellinie j6e zum zweiten Mal gefaltet, entsteht die in Fig. 7c gezeigte Form. Durch einen dritten Falt auf der in Diagonalrichtung geführten Linie 6f (dln Bezug auf die quadratische Grundform 6m) wird der dreieckige Bereich 6g gegen den halbkreisförmigen Bereich 6h umgelegt und man erhält so¬ mit die endgültige Form entsprechend Fig. 7d. Eine flexible Nachfüll¬ packung enthält einen oder zwei Stapel von z.B. sechs derart gefaltet Tüchlein (entweder trocken oder flüssigkeitsgetränkt) . Diese werden bei Bedarf in der in Fig. 2 gezeigten Art in die Kammer 4 der Boden¬ schale 1 eingefüllt, d.h. derart, dass die Dreiecksbereiche 6f oben liegen. Indem beide Stapel vom Plättchen 5 übergriffen werden, wird ein Herausfallen der Tüchlein auch dann verhindert, wenn das Etui beim Oeffnen versehentlich so gehalten wird, dass die Bodenschale 1 oben liegt. Die dreieckigen Bereiche 6g erleichtern ihr Ergreifen und stellen sicher, dass stets nur ein Tüchlein ergriffen wird. Durch Ziehen am äusseren Zipfel eines dreieckigen Bereiches wälzt sich der vom Plättchen 5 übergriffene Teil des Tüchleins aus seiner Ueberdeckun heraus, ohne dass sich an der sicheren Lage des sich darunter befin¬ denden Tüchleins etwas ändert. Dieses wird zudem nicht berührt, so dass die im Etui verbleibenden Tüchlein auch bei der Entnahme eines Tüchleins mittels verschmutzten Fingern steht sauber bleiben.

Da sich beim Verschliessen des Etuis die Abdichtung der Kammer 4 nicht erst in der eigentlichen Schliessendstellung des Deckels ergibt, kann die sich dabei in der Kammer 4 komprimierende Luft zu einem Gegendruck führen, ^" so dass die Deckelschale 2 ihre endgültige Schliesstellung nicht erreicht bzw. etwas zurückgefedβrn wird. Zur Verhinderung dieses

Effekts ist in der Umfangswandung la - der Schamiereinrichtung 3a etwa gegenüberliegend - ein Entlüftungskanal lc vorgesehen, welcher nicht ganz so lang ist wie der gegenseitige Uebergriff der beiden Wandungen la, 2a. Dadurch erstellt sich die Abdichtung an dieser Stelle erst kurz vor der Schliessendposition der Deckelschale 2 , so dass die Komprimier¬ ung der Luft nur noch so minimal ist, dass sie die beiden Schalen 1, 2 nicht mehr auseinanderdrücken kann.

Als Alternative zum gezeigten Ausführungsbeispiel könnte sich das Plättchen 5 auch in der Umfangsnähe der Kammer 4 befinden (in Fig. 2 gestrichelt eingezeichnet und mit 15 bezeichnet) . Es ist auch möglich ^" , das Tüchlein 6 mit dem in Fig. 7a gezeigten Zuschnitt in einen Viertel¬ kreis zu falten. Dazu wäre die Form nach Fig. 7d noch einmal symmetrisch zusammenzulegen. Es könnten dann vier Stapel solcher Form iii der Kammer 4 untergebracht werden, die alle durch das zentrale Plättchen 5 lage- gesichert würden oder auch nur ein Stapel in eine entsprechend klein¬ flächige Kammer. Im letzteren Fall genügt es, wenn sich die verbleibende KammerÖffnung 7a nur auf • etwa einem Viertel des Kammerumfangs bis zur Kammerumfangswandung erstreckt.

Obwohl die gezeigte Kreisform für die Kammer 4 aus dichtungstechnischen Gründen zu bevorzugen ist, wäre es möglich, die Kammer eckig, z.B. rechteckig oder quadratisch zu gestalten, die Tüchlein auf die gesamte Kammerflache oder auf einen ganzzahligen Bruchteil derselben zusammen-- zufalten und ebenfalls in der beschriebenen Art lagezusichern. Dabei wäre allerdings zu empfehlen, die Abdichtung der so geformten Kammer durch Einlage eines Dichtungsringes sicherzustellen.

Innerhalb der Kammer können die nebeneinander gestapelten Tüchlein durch der Bodenschale angeformte Rippen voneinander getrennt sein.

Bis auf den Scharnierbereich können die kreisringsförmigen Wandungen la, 2a sogleich die äusseren Seitenwandungen der Boden- und Deckel- schale bilden, wodurch das Etui flächenmässig kleiner und bei runder Kammer 4 eine runde Grundform mit nach aussen abstehendem Scharnier¬ bereich aufweisen würde.

Wird die Kammer mit rechteckigem Grundriss versehen, erübrigt es sich der quadratischen Grundform 6k der Tüchlein die halbkreisförmigen Lappen ^* 6c anzuschneiden. Dadurch würde die Fläche 6h nach Fig. 7d ebe falls zu einem rechtwinkligen Dreieck mit gegenüber der Fläche 6g überstehenden Rändern werden.

Das Etui lässt sich noch wesentlich verkleinern, indem der Kammer- grundriss etwa halbkreisförmig ausgebildet wird. Dabei sollte der ^• halbkreisförmige Bogen der Umfangswandung aus dichtungstechnischen Gründen jedoch nicht gerade sondern - wie in Fig. 1 gestrichelt-ein- gezeichnet und mit la* bezeichnet - leicht bogenförmig geschlossen sein. Eine solch ausgebildete Kammer könnte entweder einen Stapel von entsprechend den Fig. 7a bis 7d gefalteten Tüchlein 6 aufnehmen oder zwei Stapelvon noch einmal auf die Hälfte kleiner gef lteten Tüchlei .

Das Rückhalteorgan kann auch in z.B. länglicher Ausbildung aus federndem Metallblech oder -draht bestehen bzw. geformt sein.