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Title:
REFRIGERANT CONDENSER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/202611
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigerant condenser, in particular a screw compressor, comprising a compressor housing (12), a compressor element (26, 28) which is driven by a drive and which is arranged in said compressor housing, at least one bearing unit (62, 64) for at least one element of the drive, comprising at least one bearing housing (116, 118) and at least one roller bearing (112, 114) arranged in the bearing housing. Said bearing housing is supplied with a lubricant from a lubricant distribution system (104) and is associated with a lubricant dosing unit (152, 154) which comprises a filter receiving chamber (182) and a filter body (184) is arranged in the filter receiving chamber.

Inventors:
FELLER KLAUS (DE)
LÖRCH RONI (DE)
MIKULIC TIHOMIR (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/062729
Publication Date:
December 24, 2014
Filing Date:
June 17, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BITZER KUEHLMASCHINENBAU GMBH (DE)
International Classes:
F04C29/02; F04C18/16
Domestic Patent References:
WO2006085865A22006-08-17
Foreign References:
US20070163840A12007-07-19
US20050186095A12005-08-25
DE102010002649A12011-09-08
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
HOEGER, STELLRECHT & PARTNER Patentanwälte (DE)
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Claims:
P A T E N T A N S P R ÜC H E

1. Kältemittelverdichter, insbesondere Schraubenverdichter, umfassend ein Verdichtergehäuse (12), ein in dem Verdichtergehäuse (12) angeordnetes und durch einen Antrieb (84, 86, 66, 68, 76, 78) angetriebenes Verdichterelement (26, 28), mindestens eine Lagereinheit (62, 64, 72, 74) für mindestens ein Element (66, 68) des Antriebs (84, 86, 66, 68, 76, 78), welche mindestens ein Lagergehäuse (116, 118, 82) und mindestens ein in dem Lagergehäuse (116, 118, 82) angeordnetes Wälzlager (112, 114, 202, 204, 206) umfasst,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass dem Lagergehäuse (116, 118, 82) von einem Schmiermittelverteilsystem (104) Schmiermittel zugeführt wird, dass dem Lagergehäuse (116, 118, 82) eine Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) zugeordnet ist, welche eine Filteraufnahmekammer (182) aufweist, und dass in der Filteraufnahmekammer (182) ein Filterkörper (184) angeordnet ist.

2. Kältemittelverdichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) einen Zulaufkanal (186) aufweist, welcher sich von der Filteraufnahmekammer (182) bis zu einer an das Wälzlager (112, 114, 202) angrenzenden Schmiermittelkammer (142, 144, 252, 254) erstreckt.

3. Kältemittelverdichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) eine zwischen der Filteraufnahmekammer (182) und einer an das Wälzlager (112, 114, 202) angrenzenden Schmiermittelkammer (142, 144, 252, 254) angeordnete Drosselbohrung (194) aufweist.

4. Kältemittelverdichter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) in das Lagergehäuse (116, 118, 82) integriert ist.

5. Kältemittelverdichter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagergehäuse (116, 118, 82) ein Gehäuseelement (136, 138, 242, 244) aufweist, in welchem die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) angeordnet ist.

6. Kältemittelverdichter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseelement ein Lagergehäusedeckel (136, 138) des Lagergehäuses (116, 118) ist.

7. Kältemittelverdichter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseelement ein Lagergehäusering (242 ,244) des Lagergehäuses (82) ist.

8. Kältemittelverdichter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) das Schmiermittel der Schmiermittelkammer (142, 144, 252, 254) zuführt.

9. Kältemittelverdichter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass die Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) mit einer der Filteraufnahmekammer (182) nachgeordneten Düsenbohrung (196) versehen ist, welche einen auf das Wälzlager (112, 114, 202) in dem Lagergehäuse (116, 118, 82) gerichteten Schmiermittelstrahl (198) erzeugt.

10. Kältemittelverdichter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Düsenbohrung (196) gleichzeitig als Drosselbohrung der Schmiermitteldosiereinheit (152, 154) wirkt.

11. Kältemittelverdichter nach einem der voranstehenden Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, dass das Verdichterelement ein Schraubenläufer (26, 28) eines Schraubenverdichters ist.

Description:
KÄLTEMITTELVERDICHTER

Die Erfindung betrifft einen Kältemittelverdichter, insbesondere einen

Schraubenverdichter, umfassend ein Verdichtergehäuse, ein in dem Verdichtergehäuse angeordnetes und durch einen Antrieb angetriebenes Verdichterelement, mindestens eine Lagereinheit für mindestens ein Element des Antriebs, welche mindestens ein Lagergehäuse und mindestens ein in dem Lagergehäuse angeordnetes Wälzlager umfasst.

Derartige Kältemittelverdichter sind aus dem Stand der Technik bekannt.

Bei diesen Kältemittelverdichtern besteht das Problem, dass das Wälzlager in dem Lagergehäuse einerseits optimal geschmiert werden soll, andererseits eine Zufuhr von zu viel Schmiermittel wiederum zu Leistungsverlusten des Verdichters führt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Kältemittelverdichter der eingangs beschriebenen Art derart zu verbessern, dass eine optimale Schmiermittelversorgung des Wälzlagers in dem Lagergehäuse möglich ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Kältemittelverdichter der eingangs

beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass dem Lagergehäuse von einem Schmiermittelverteilsystem Schmiermittel zugeführt wird, dass dem Lagergehäuse eine Schmiermitteldosiereinheit zugeordnet ist, welche eine Filteraufnahmekammer aufweist, und dass in der Filteraufnahmekammer ein Filterkörper angeordnet ist.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist darin zu sehen, dass mit dieser die Möglichkeit besteht, durch den Filterkörper den Strom des Schmiermittels zu dem Wälzlager im Lagergehäuse zu dosieren und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit für Beschädigungen des Wälzlagers noch dadurch zu reduzieren, dass der Schmiermittelstrom unmittelbar vor Eintritt in das Wälzlager nochmals durch den Filterkörper gefiltert wird, so dass auch in dem Schmiermittelverteilsystem noch mitschwimmende Partikel ausgefiltert werden und nicht in das Wälzlager eintreten können.

Im Zusammenhang mit der voranstehenden Erläuterung der einzelnen

Komponenten der Schmiermitteldosiereinheit wurden keine weiteren Angaben zur Ausbildung derselben im Hinblick auf zusätzliche Elemente zur Filterkörperaufnahme und zum Filterkörper gemacht.

Insbesondere wurde davon ausgegangen, dass der Filterkörper die Drosselfunktion für den Strom des Schmiermittels übernimmt. Im einfachsten Fall ist dabei vorgesehen, dass sich im Anschluss an die Filteraufnahmekammer ein Zulaufkanal von der Filteraufnahmekammer bis zu einer an das Wälzlager angrenzenden Schmiermittelkammer erstreckt.

Dieser Zulaufkanal hat im einfachsten Fall keinerlei zusätzliche Funktionen zu übernehmen.

Eine andere vorteilhafte Lösung sieht jedoch vor, dass die Schmiermitteldosiereinheit eine zwischen der Filteraufnahmekammer und einer an das Wälzlager angrenzenden Schmiermittelkammer angeordnete Drosselbohrung aufweist, welche ergänzend zum Filterkörper eine Drosselwirkung auf den der Schmiermittelkammer zugeführten Schmiermittelstrom ausübt, so dass insgesamt die Drosselwirkung der Schmiermitteldosiereinheit durch den Filterkörper und die Drosselbohrung entsteht.

Eine derartige Drosselbohrung hat den Vorteil, dass sich deren Drosselwirkung mit der Drosselwirkung des Filterkörpers ergänzt und somit sich auch für verschiedene Betriebszustände eines zuverlässigen Schmiermittelverteilsystems des Wälzlagers in dem Lagergehäuse sicherstellen lässt. Insbesondere hat in diesem Fall der Filterkörper nicht nur eine drosselnde Wirkung auf den Schmiermittelstrom, sondern der Filterkörper erlaubt es, die Drosselbohrung als sehr dünne feine Bohrung auszuführen, ohne dass das Risiko besteht, dass diese Drosselbohrung aufgrund von von dem Schmiermittel verteil System mitgeführten Partikeln verstopft.

Hinsichtlich der Anordnung der Schmiermitteldosiereinheit wurden bislang keine näheren Angaben gemacht.

Prinzipiell wäre es denkbar, die Schmiermitteldosiereinheit vor dem Lagergehäuse in dem Schmiermittelverteilsystem vorzusehen.

Eine günstige Lösung sieht jedoch vor, dass die Schmiermitteldosiereinheit in das Lagergehäuse integriert ist.

Eine besonders zweckmäßige Lösung sieht vor, dass das Lagergehäuse ein Gehäuseelement aufweist, in welchem die Schmiermitteldosiereinheit angeordnet, insbesondere integriert, ist.

Dabei könnte das Gehäuseelement beispielsweise ein das Wälzlager aufnehmender Gehäuseabschnitt sein.

Eine andere vorteilhafte Lösung sieht jedoch vor, dass das Gehäuseelement, welches die Schmiermitteldosiereinheit aufnimmt, als Lagergehäusedeckel des Lagergehäuses ausgebildet ist.

Eine weitere vorteilhafte Lösung sieht vor, dass das Gehäuseelement als Lagergehäusering des Lagergehäuses ausgebildet ist.

Insbesondere ist in diesem Fall die Schmiermitteldosiereinheit in den Lagergehäusedeckel integriert. Hinsichtlich der Führung des Schmiermittels in dem Lagergehäuse wurden bislang keine näheren Angaben gemacht.

So sieht eine Lösung vor, dass die Schmiermitteldosiereinheit das Schmiermittel einer Schmiermittelkammer des Lagergehäuses zuführt, von welcher das Schmiermittel dann in das Wälzlager eintreten kann.

Im einfachsten Fall ist vorgesehen, dass die Schmiermitteldosiereinheit das Schmiermittel der Schmiermittelkammer zuführt, wobei sich das Schmiermittel an einer tiefsten Stelle der Schmiermittelkammer sammelt und dann in das Wälzlager eintritt.

Eine andere vorteilhafte Lösung sieht vor, dass die Schmiermitteldosiereinheit mit einer der Filteraufnahmekammer nachgeordneten Düsenbohrung versehen ist, welche einen auf das Wälzlager in dem Lagergehäuse gerichteten

Schmiermittelstrahl erzeugt und somit gezielt das Schmiermittel beispielsweise auf die Wälzkörper des Wälzlagers aufbringt.

In diesem Fall hat der erfindungsgemäß verwendete Filterkörper einen weiteren Vorteil, nämlich dahingehend, dass die Düsenbohrung als sehr feine Bohrung ausgebildet sein kann und aufgrund der zusätzlichen Filterwirkung des Filterkörpers ein Verstopfen der Düsenbohrung durch in dem Schmiermittel verteil System mitgeführte Partikel vermieden wird .

Eine besonders günstige Lösung sieht vor, dass die Drosselbohrung der

Schmiermitteldosiereinheit so angeordnet ist, dass diese als Düsenbohrung wirkt.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung kann der Filterkörper aus unterschiedlichen Materialien ausgebildet sein. Eine Möglichkeit sieht vor, den Filterkörper aus Sintermetall auszubilden, wobei hierzu Bronze oder rostfreier Stahl als Material verwendet werden können.

Eine andere Möglichkeit sieht vor, den Filterkörper aus kältemittel- und schmiermittelneutralem Kunststoff auszubilden, wobei insbesondere ein gesinterter poröser Kunststoff, beispielsweise auch ein kompaktiertes oder verbackenes Kunststoffgranulat, eingesetzt werden kann.

Zu dem Verdichterelement und zu dem Antrieb wurden bislang keine weiteren Angaben gemacht.

So könnte das Verdichterelement ein Kolben oder ein Scroll-Element, mit einem entsprechend ausgebildeten Antrieb für dieses sein.

Eine vorteilhafte Lösung sieht vor, dass das Verdichterelement ein

Schraubenläufer eines Schraubenverdichters ist und dass der Antrieb als Elemente die Schraubenläufer lagernde Wellenabschnitte umfasst, von denen mindestens einer gemäß der vorliegenden Erfindung gelagert ist.

Insbesondere sind die saugseitig angeordneten und/oder die hochdruckseitig angeordneten Wellenabschnitte gemäß der vorliegenden Erfindung gelagert.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung einiger Ausführungsbeispiele.

In der Zeichnung zeigen :

Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kältemittelverdichters; eine vergrößerte Schnittdarstellung entsprechend Fig. 1 im Bereich von saugseitig angeordneten Lagereinheiten; einen vergrößerten Schnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäusedeckels; einen Schnitt ähnlich Fig . 3 durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäusedeckels; einen Schnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäusedeckels; einen schematischen Längsschnitt ähnlich Fig . 1 durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kältemittelverdichters; eine vergrößerte Schnittdarstellung entsprechend Fig. 6 im Bereich von hochdruckseitig angeordneten Lagereinheiten; einen vergrößerten Schnitt ähnlich Fig . 3 durch ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäuserings; einen vergrößerten Schnitt ähnlich Fig . 8 durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäuserings und einen Schnitt ähnlich Fig . 8 durch ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagergehäuserings. Ein in Fig . 1 dargestelltes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kältemittelverdichters umfasst ein Gesamtgehäuse 10, welches ein Verdichtergehäuse 12, ein auf einer Seite des Verdichtergehäuses 12 angeordnetes Motorgehäuse 14 und ein Druckgehäuse 16 aufweist.

In dem Verdichtergehäuse 12 sind Aufnahmebohrungen 22, 24 für

Schraubenläufer 26 bzw. 28 vorgesehen, die in den Aufnahmebohrungen 22, 24 jeweils um Drehachsen 32, 34 drehbar gelagert sind .

Die Schraubenläufer 26, 28 erstrecken sich dabei von einer Niederdruckseite 36 zu einer Hochdruckseite 38, wobei der Niederdruckseite 36 ein Kältemittelzufuhrkanal 42 zugeordnet ist, während auf der Hochdruckseite 38 ein in Fig . 1 nicht dargestellter Hochdruckauslass vorgesehen ist, von welchem ausgehend das komprimierte Kältemittel über einen Ausströmkanal 44 in das Druckgehäuse 16 eintritt, und zwar in eine stirnseitige Kammer 46, von welcher es dann zwei im Druckgehäuse 16 angeordnete Schmiermittelabscheider 52, 54 durchsetzt, durch welche das Schmiermittel aus dem verdichteten Kältemittel abgeschieden und einem im Druckgehäuse 16 angeordneten Ölsumpf 56 zugeführt wird, wobei außerdem das auf Hochdruck verdichtete Kältemittel durch einen nicht dargestellten Hochdruckauslass aus dem Druckgehäuse 16 austritt.

Die Lagerung der Schraubenläufer 26, 28 erfolgt im Bereich der Niederdruckseite 36 der Schraubenläufer 26, 28 durch in dem Verdichtergehäuse angeordnete Lagereinheiten 62, 64, welche Lagerwellenabschnitte 66, 68 der Schraubenläufer 26, 28 lagern.

Ferner erfolgt eine Lagerung der Schraubenläufer 26, 28 im Bereich ihrer Hochdruckseite durch Lagereinheiten 72, 74, welche ebenfalls Wellenabschnitte 76, 78 der Schraubenläufer 26, 28 lagern. Die Lagereinheiten 72, 74 sind dabei in einem hochdruckseitigen Lagergehäuse 82 angeordnet, welches fest mit dem Verdichtergehäuse 12 verbunden ist und im Anschluss an das Verdichtergehäuse 12 in das Druckgehäuse 16 hineinragt.

Ein Antrieb der Schraubenläufer 26, 28 erfolgt durch einen im Motorgehäuse 14 angeordneten Antriebsmotor 84, dessen Motorwelle 86 beispielsweise einstückig in den Lagerwellenabschnitt 66 übergeht und einen Rotor 92 trägt, der bei diesem Ausführungsbeispiel koaxial zur Drehachse 32 des Lagerwellenabschnitts 66 ebenfalls drehbar ist.

Ferner weist der Antriebsmotor 84 einen Stator 96 auf, welcher drehfest im Motorgehäuse 14 angeordnet ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kältemittelverdichters strömt beispielsweise das angesaugte Kältemittel zunächst durch das Motorgehäuse 14 hindurch, um den Rotor 92 und den Stator 94 zu kühlen, und tritt dann in den Kältemittelzufuhrkanal 42 über, welcher das anzusaugende Kältemittel der Niederdruckseite 36 der Schraubenläufer 26, 28 zuführt.

Zur Schmierung sämtlicher Lagereinheiten 62, 64 und 72, 74 sowie auch der Schraubenläufer 26, 28 in den Aufnahmebohrungen 22, 24 ist ein als Ganzes mit 100 bezeichnetes Schmiermittelversorgungssystem vorgesehen, welches aus dem Schmiermittelsumpf 56, der unter Hochdruck steht, Schmiermittel aufnimmt, einer Filtereinheit 102 zuführt und dann von der Filtereinheit 102 das Schmiermittel den einzelnen Lagereinheiten 62, 64, 72, 74 zuführt.

Insbesondere umfasst das Schmiermittelversorgungssystem 100 ein von der Filtereinheit 102 zu den Lagereinheiten 62, 64 führendes Schmiermittelverteilsystem 104. Um die Lagereinheiten 62, 64 optimal durch das Schmiermittelverteilsystem 104 schmieren zu können, sind die Lagerwellenabschnitte 66, 68 drehbar aufnehmende Wälzlager 112, 114 jeweils in Lagergehäusen 116, 118 angeordnet, die einerseits durch Lageraußenringe 122, 124 der Wälzlager 112, 114 aufnehmende und mit Aufnahmebohrungen 126, 128 versehene Wandbereiche 132, 134 des Verdichtergehäuses 12 gebildet sind und auf einer dem

jeweiligen Schraubenläufer 26, 28 abgewandten Seite durch Lagergehäusedeckel 136, 138 abgeschlossen sind, so dass in den Lagergehäusen 116, 118 Schmiermittelkammern 142, 144 vorliegen, welchen das Schmiermittel zur Schmierung der Wälzlager 112, 114 zuzuführen ist.

Diesen Schmiermittelkammern 142, 144 ist einerseits Schmiermittel in ausreichendem Maße zuzuführen, um eine zuverlässige und dauerhafte

Schmierung der Wälzlager 112, 114 sicherstellen zu können, andererseits führt aber zu viel den Schmiermittelkammern 142, 144 zugeführtes Schmiermittel zu Plansch- und Quetschverlusten im Bereich der Wälzlager 112, 114, die die Leistungsaufnahme des Antriebsmotors 84 erhöhen und somit die Leistungszahl des Kältemittelverdichters verschlechtern.

Daher ist es erforderlich, eine dosierte Zufuhr von Schmiermittel aus dem Schmiermittelverteilsystem 104 sicherzustellen.

Hierzu ist jedes der Lagergehäuse 116, 118 mit einer Schmiermitteldosiereinheit 152, 154 versehen, die beispielsweise in dem jeweiligen Lagergehäusedeckel 136, 138 integriert ist.

Die Funktion und Arbeitsweise der Schmiermitteldosiereinheiten 152, 154 wird nachfolgend exemplarisch anhand der Schmiermitteldosiereinheit 154, integriert im Lagergehäusedeckel 138, erläutert, wobei die entsprechenden Ausführungen für die Schmiermitteldosiereinheit 152, integriert im Lagergehäusedeckel 136, gelten. Wie in Fig . 3 dargestellt, umfasst der Lagergehäusedeckel 138 einen äußeren Ringkörper 162, welcher mit seiner radial außenliegenden Umfangsfläche 164 in die jeweils entsprechende Aufnahmebohrung, in diesem Fall die Aufnahmebohrung 128, eingesetzt ist. An den Ringkörper 162 ist eine als Ganzes mit 166 bezeichnete Abschlusswand angeformt, die einen vom Ringkörper 162 umschlossenen Innenraum 168 auf einer dem jeweiligen Schraubenläufer 26, 28 abgewandten Seite begrenzt, während der Innenraum 168 zum jeweiligen Wälzlager, in diesem Fall dem Wälzlager 114, gewandt eine Öffnung 172 aufweist, so dass sich die entsprechende Schmiermittelkammer 144 in den Innenraum 168 hinein erstrecken kann.

Ferner umfasst der Ringkörper 162 ein sich ausgehend von der Umfangsfläche 164 in diesen hineinerstreckende umlaufende Nut 174, die dazu dient, das von dem Schmiermittelverteilsystem 104 zugeführte Schmiermittel, beispielsweise zum Lagergehäusedeckel 138, weiterzuleiten.

Die Schmiermitteldosiereinheit 154 umfasst bei dem in Fig. 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel derselben eine sich ausgehend von der Nut 174 in den Ringkörper 162 hineinerstreckende Filteraufnahmekammer 182, in welche ein Filterkörper 184 eingesetzt ist.

Von der Filteraufnahmekammer 182 erstreckt sich, vorzugsweise koaxial zu dieser, ein Zulaufkanal 186 bis zum Innenraum 168.

Beispielsweise sind hierbei die Filteraufnahmekammer 182 sowie der Zulaufkanal 186 als Bohrungen ausgeführt, wobei die Filteraufnahmekammer 182 bezogen auf eine Mittelachse 188 einen größeren Durchmesser aufweist als der sich an diese koaxial anschließende Zulaufkanal 186, so dass sich beim Übergang von der Filteraufnahmekammer 182 in den Zulaufkanal 186 eine Stufe 192 bildet, an welcher der Filterkörper 184 anliegt und durch welche der Filterkörper 184 gegen ein Wandern in den Innenraum 168 gesichert ist. Der Filterkörper 184 ist vorzugsweise aus einem porösen Material hergestellt, so dass der Filterkörper 184 durch Auswahl der Porosität desselben als

Strömungsdrossel für das zugeführte Schmiermittel wirkt und damit in der Lage ist, die Schmiermittelzufuhr in die entsprechende Schmiermittelkammer 144 so zu drosseln, dass ausreichend Schmiermittel, jedoch nicht zu viel Schmiermittel, der jeweiligen Schmiermittelkammer, in diesem Fall der

Schmiermittelkammer 144, zugeführt wird.

Der Filterkörper 184 kann aus unterschiedlichen Materialien ausgebildet sein.

Eine Möglichkeit sieht vor, den Filterkörper 184 aus Sintermetall auszubilden, wobei hierzu Bronze oder rostfreier Stahl als Material verwendet werden können.

Eine andere Möglichkeit sieht vor, den Filterkörper 184 aus kältemittel- und schmiermittelneutralem Kunststoff auszubilden, wobei insbesondere ein gesinterter poröser Kunststoff, und/oder ein kompaktiertes verbackenes Kunststoffgranulat, eingesetzt werden kann.

Bei dem ersten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Schmiermitteldosiereinheit 154 wirkt dabei der sich an die Filteraufnahmekammer 182 anschließende Zulaufkanal 186 nicht strömungshindernd, sondern ist für die Frage der Dosierung der der Schmiermittelkammer 144 zugeführten Schmiermittelmenge irrelevant.

Das Schmiermittel sammelt sich beispielsweise zumindest zum Teil dann in der Schmiermittelkammer 144 an der in Schwerkraftrichtung tiefsten Stelle in Form eines Schmiermittelbades 190 und tritt von dieser in das Wälzlager 114 über. Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schmiermitteldosiereinheit 154', dargestellt in Fig. 4, mündet der sich an die Filteraufnahmekammer 182 anschließende Zulaufkanal 186 nicht direkt in den Innenraum 168 des Ringkörpers 162, sondern geht in eine Drosselbohrung 194 über, welche ergänzend zum Filterkörper 184 eine Drosselwirkung auf den zugeführten Schmiermittelstrom aufweist, so dass in diesem Fall die Schmiermitteldosiereinheit 154' einerseits durch den Filterkörper 184 eine Drosselwirkung ausübt und andererseits durch die Drosselbohrung 194, wobei die Drosselbohrung 194 vorzugsweise radial zur Drehachse 34 des entsprechenden Wälzlagers, in diesem Fall des Wälzlagers 114, ausgerichtet ist.

Bei einem dritten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Schmiermitteldosiereinheit 154", dargestellt in Fig. 5, geht der radial zur Drehachse 34 des zugeordneten Wälzlagers 114 verlaufende Zulaufkanal 186 in eine Düsenbohrung 196 über, die innerhalb der dem Wälzlager 114 zugewandten Öffnung 172 des Innenraums 186 hin liegt, sich jedoch insbesondere parallel oder geringfügig schräg zur Drehachse 34 des zugeordneten Wälzlagers 114 erstreckt und somit einen direkt auf das Wälzlager 114, insbesondere auf Wälzkörper desselben, gerichteten Schmiermittelstrahl 198 erzeugt, so dass eine direkte Schmiermittelzufuhr zu dem Wälzlager 114 erfolgt, um die

Schmiermittelverteilung im Wälzlager 114 zu optimieren.

In diesem Fall ist beispielsweise der Zulaufkanal 186 zum Innenraum 168 des Ringkörpers 162 hin verschlossen.

Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schraubenverdichters, dargestellt in Fig . 6, sind alle diejenigen Teile, die mit denen des ersten Ausführungsbeispiels identisch sind, mit denselben Bezugszeichen versehen, so dass hinsichtlich der Beschreibung derselben vollinhaltlich Bezug auf die Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiel Bezug genommen werden kann. Im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel versorgt das Schmiermittelverteilsystem 104"' nicht nur die Lagereinheiten 62 und 64 sondern auch die Lagereinheiten 72 und 74 mit Schmiermittel .

Wie in Fig. 6 und vergrößert in Fig . 7 dargestellt, umfasst jede der Lagereinheiten 72 und 74 einen Satz von Wälzlagern 202, 204 und 206, die in dem als Ganzes mit 82 bezeichneten hochdruckseitigen Lagergehäuse angeordnet sind und mit ihren Lageraußenringen 212, 214, 216 in jeweils für diese vorgesehenen Aufnahmebohrungen 222 und 224 des Lagergehäuses 82 sitzen, wobei die Aufnahmebohrungen 222, 224 von Wandbereichen 226, 228 des hochdruckseitigen Lagergehäuses 82 umgeben sind und außerdem auf ihrer den Hochdruckseiten 38 der Schraubenläufer 26, 28 zugewandten Seite durch Wandbereiche 232, 234 begrenzt sind, die von den Wellenabschnitten 76 und 78 durchsetzt sind und dicht mit diesen abschließen, so dass die Wandbereiche 232, 234 einen dichten Abschluss zwischen den Hochdruckseiten 38 der Schraubenläufer 26, 28 und den Aufnahmebohrungen 222, 224 bilden.

Auf den den Hochdruckseiten 38 der Schraubenläufer 26, 28 gegenüberliegenden Seiten der Wandbereiche 232, 234 sitzen in die Aufnahmebohrungen 222, 224 eingesetzte Lagergehäuseringe 242, 244, welche somit zwischen den jeweiligen Wandbereichen 232, 234 und dem jeweils nächstliegenden Wälzlager 202 angeordnet sind .

Derartige Lagergehäuseringe 242, 244 können entweder, wie in Fig . 6 und 7 dargestellt, endseitig der Wälzlager 202, 204,206 angeordnet sein oder zwischen zwei der Wälzlager 202, 204, 206.

Die Lagergehäuseringe 242, 244 begrenzen zwischen diesen und den nächstliegenden Wälzlagern 202 angeordnete Schmiermittelkammern 252, 254, von welchen ausgehend eine Schmiermittelzufuhr zu den Wälzlagern 202, 204 und 206, beispielsweise durch die jeweiligen Lager hindurch, erfolgt. Wie in Fig. 8 bei einem ersten Ausführungsbeispiel des Lagergehäuserings 244 dargestellt, umfasst jeder dieser Lagergehäuseringe 242, 244 einen Ringkörper 262 mit einer an den Wandbereichen 226, 228 anliegenden Umfangs- fläche 264, sowie den Umfangsflächen 264 gegenüberliegend einen Innenraum 266, welcher Teil der jeweiligen Schmiermittelkammer 254 ist.

Ferner erstreckt sich ausgehend von der Umfangsfläche 264 in den Ringkörper 262 hinein eine Nut 274 in gleicher Weise wie bei den Lagergehäusedeckeln 136, 138.

Ferner erstreckt sich ausgehend von der Nut 274 die Filteraufnahmekammer 182 mit dem Filterkörper 184 und einem sich an die Filteraufnahmekammer 182 anschließenden Zulaufkanal 186, welcher in den Innenraum 266 des Lagergehäuserings 244 einmündet.

Ausgehend von der Nut 274, welche die gleiche Aufgabe hat, wie in

Zusammenhang mit den Lagergehäusedeckeln 136, 138 beschrieben, ist somit in jedem der Lagergehäuseringe 242, 244 ebenfalls die Schmiermitteldosiereinheit 152, 154 vorgesehen, die die sich ausgehend von der Nut 274 in den Ringkörper 262 hinein erstreckende Filteraufnahmekammer 182 aufweist, in welche der Filterkörper 144 eingesetzt ist und von welcher ausgehend sich der Zulaufkanal 186 bis zum Innenraum 266 des Lagergehäuserings 244 erstreckt.

Dabei ist die Schmiermitteldosiereinheit 152, 154 in gleicher weise ausgebildet wie bei den voranstehenden Ausführungsbeispielen beschrieben und hat dieselbe Wirkung wie bei ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Ausführungsbeispielen erläutert.

Der Lagergehäusering 244 kann auch zwischen zwei der Wälzlager 202, 204, 206 eingesetzt werden. Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel des Lagergehäuserings 244', dargestellt in Fig. 9, ist die Schmiermitteldosiereinheit 154" in gleicher Weise ausgebildet, wie beim dritten Ausführungsbeispiel des Lagergehäusedeckels 136, 138 des ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Kältemittelverdichters beschrieben, so dass auf die Beschreibung zum dritten Ausführungsbeispiel vollinhaltlich Bezug genommen werden kann, wobei die Schmiermitteldosiereinheit 154" in diesem Fall in den Ringkörper 262 integriert ist und der Ringkörper 262 keinen Innenraum 266 aufweist. Stattdessen weist der Ringkörper 262 den von dem Zulaufkanal 186 ausgehende und in die Schmiermittelkammer 254 hinein auf das erste Wälzlager 202 gerichtete Düsenbohrung 196 auf, welche den Schmiermittelstrahl 198 erzeugt, der insbesondere auf Wälzkörper des ersten Wälzlagers 202 gerichtet ist.

Ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Lagerrings 244", dargestellt in Fig . 10, ist so ausgebildet, dass dieses bevorzugt zwischen zwei der Wälzlager 202, 204, 206 eingesetzt werden kann, wobei einander gegenüberliegende Düsenbohrungen 196a, b vorgesehen sind, die jeweils einen Schmiermittelstrahl 198a, b erzeugen, so dass die Schmiermittelstrahlen 198a, b sich in einander entgegengesetzte Richtungen ausbreiten.

Im Übrigen ist das dritte Ausführungsbeispiel in gleicher Weise ausgebildet wie das zweite Ausführungsbeispiel, so dass auf dieses vollinhaltlich Bezug genommen wird.