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Title:
REFRIGERATION APPLIANCE HAVING CABLE BUSHING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/104132
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigeration appliance having a refrigeration chamber (1), a thermal insulation layer (4) and a wall (9) extending between the refrigeration chamber (1) and the thermal insulation layer (4) having a pipe support (12, 24), which is integral with the wall (9) and surrounds an opening (6) in the wall (9). A line (5) extends through the pipe support (12). An elastic sleeve (11, 11', 11", ...) has a first end section (15), fixed on a free end of the pipe support (12), and a second end section (18), abutting the line (5).

Inventors:
ZHANG MING (DE)
VOGL ANDREAS (DE)
PFLOMM BERTHOLD (DE)
FLINNER KLAUS (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/078822
Publication Date:
May 28, 2020
Filing Date:
October 23, 2019
Export Citation:
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Assignee:
BSH HAUSGERAETE GMBH (DE)
International Classes:
F25D23/06
Foreign References:
EP2543943A12013-01-09
FR1597346A1970-06-22
DE1751797A11971-08-12
DE8809542U11988-09-15
ES2590557A12016-11-22
US5000010A1991-03-19
DE1997740U1968-12-05
JPS5210664U1977-01-25
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit einem Kühlraum (1 ), einer Wärmedämmschicht (4) und einer sich zwischen dem Kühlraum (1 ) und der Wär medämmschicht (4) erstreckenden Wand (9), einem mit der Wand (9) einteiligen, eine Öffnung (6) der Wand (9) umgebenden Rohrstutzen (12, 24) und einer sich durch den Rohrstutzen (12) erstreckenden Leitung (5), dadurch gekennzeichnet, dass eine elastische Hülse (1 1 , 11‘, 11“, ...) einen an einem freien Ende des Rohrstutzens (12) fixierten ersten Endabschnitt (15) und einen an der Leitung (5) anliegenden zweiten Endabschnitt (18) aufweist.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (1 1 , 11‘, 1 1“ ,...) an dem Rohrstutzen (12, 24) formschlüssig und/oder durch Klebung befestigt ist.

3. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Endabschnitt (15) durch den Rohrstutzen (12, 24) elastisch aufge weitet ist.

4. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von Rohrstutzen (12, 24) und erstem Endabschnitt (15) eines einen in radia ler Richtung vorspringenden Wulst (23) und das andere eine den Wulst (23) auf nehmende Nut aufweist.

5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrstutzen (12) sich an einer von der Wärmedämmschicht abgewand ten Seite der Wand (9) erstreckt und der erste Endabschnitt (15) eine Nut (19) aufweist, die wenigstens ein von der Wand (9) abgewandtes Ende des Rohrstut zens (12) aufnimmt.

6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrstutzen am Boden einer in die Wärmedämmschicht (4) vorspringenden Vertiefung (13) der Wand (9) geformt ist. 7. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Endabschnitt (18) der Hülse (11 ) durch die Leitung (5) elastisch aufgeweitet ist.

8. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Endabschnitt (18) einen in Längsrichtung der Hülse (1 1 , 11‘, 11“ ,...) gleichbleibenden Durchmesser aufweist.

9. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Endabschnitt (18) einen Rohrabschnitt und wenigstens einen von einer Innenfläche des Rohrabschnitts abstehenden Vorsprung umfasst.

10. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (11 ) einen gewellten Zwischenabschnitt (17) aufweist, in dem Be reiche mit großem Querschnitt (20) und Bereiche mit kleinem Querschnitt (21 ) miteinander abwechseln.

1 1. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche mit kleinem Querschnitt (21 ) einen Innendurchmesser haben, der größer ist als der Außendurchmesser der Leitung (5).

12. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Zwischenabschnitt (17‘, 17“, 17‘“, 17**) der Hülse Bereiche (20, 21 , 25, 27, 28) mit zum zweiten Endabschnitt (18) hin stufenweise abnehmenden Querschnitten gebildet sind.

13. Kältegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche (25) durch zu einer Längsachse (14) der Hülse (11 ) radial orientierte Wände (26) ver bunden sind.

14. Kältegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Bereiche (25) paarweise axial überlappen und durch kegelstumpfförmige, zum zweiten Endab schnitt (18) hin aufgeweitete Wände (27) verbunden sind.

15. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Längsachse (14) des ersten Endabschnitts (15) und eine Längsachse (14) des zweiten Endabschnitts (18) um wenigstens 45° voneinander abweichende

Richtungen aufweisen.

16. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (5) eine Kältemittelleitung ist.

Description:
Kältegerät mit Leitungsdurchführung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, bei dem ein Kühlraum durch eine Wand, typischerweise eine Innenbehälterwand, von einer umgebenden Wärmedämmschicht getrennt ist und eine Leitung durch eine Öffnung der Wand verläuft. Die Wärmedämmschicht wird herkömmlicherweise erzeugt, indem ein Kunstharz in einen Hohlraum an der vom Kühlraum abgewandten Seite der Wand einge spritzt und darin expandieren gelassen wird. Wenn dabei die Öffnung, durch die die Lei tung verläuft, nicht ausreichend abgedichtet ist, kann über diese Öffnung der expandie rende Schaumstoff in den Kühlraum Vordringen. Wenn dies geschieht, muss das betroffe ne Gerät regelmäßig verworfen werden, da eine spurlose Beseitigung des eingedrunge nen Schaumstoffs nicht möglich ist. Überdies besteht bei unzureichender Abdichtung der Öffnung die Gefahr, dass Feuchtigkeit aus dem Kühlraum in die Wärmedämmschicht ein dringt und deren Dämmwirkung beeinträchtigt.

Eine bekannte Technik zum Abdichten einer solchen Öffnung sind das Umwickeln eines an der Wand um die Öffnung herum geformten Rohrstutzens und der Leitung mit einem Klebeband. Diese Technik erfordert ein hohes Maß an Handarbeit, und die Dichtigkeit gegen Feuchtigkeit ist schwierig sicherzustellen. Anstelle des Klebebands kann auch ein Butylpad verwendet werden; allerdings ist für dessen Vulkanisierung am Einbauort ein weiterer zeitaufwendiger Arbeitsschritt erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist, eine Technik zu schaffen, die eine zuverlässige Abdichtung der Öffnung mit minimalem Zeitaufwand ermöglicht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, indem bei einem Kältegerät mit einem Kühl raum, einer Wärmedämmschicht und einer sich zwischen dem Kühlraum und der Wärme dämmschicht erstreckenden Wand, einem mit der Wand einteiligen, eine Öffnung der Wand umgebenden Rohrstutzen und sich durch den Rohrstutzen erstreckenden Leitung, eine elastische Hülse einen an einem freien Ende des Rohrstutzens fixierten ersten End abschnitt und einen an der Leitung anliegenden zweiten Endabschnitt aufweist. Um zu verhindern, dass sich die Hülse während des Zusammenbaus von der Wand löst, insbesondere falls das Kältemittelrohr durch die bereits an der Wand montierte Hülse ge schoben werden muss, kann die Hülse an dem Rohrstutzen formschlüssig und/oder durch Klebung befestigt sein.

Insbesondere falls die Hülse erst nachträglich auf das bereits montierte Kältemittelrohr und den Rohrstutzen aufgeschoben wird, kann ein Reibschluss zwischen Hülse und Rohrstutzen ausreichend sein.

Um sicherzustellen, dass die Hülse vor dem Ausschäumen fest mit der Wand verbunden ist, kann der erste Endabschnitt durch den Rohrstutzen elastisch aufgeweitet sein.

Die formschlüssige Verankerung kann durch einen in radialer Richtung der Öffnung nach außen oder nach innen vorspringenden Wulst des Rohrstutzens oder des ersten Endab schnitts vermittelt sein, der von einer Nut des jeweils anderen Bauteils aufgenommen ist.

Einer bevorzugten Ausgestaltung zufolge genügt es, wenn dieser formschlüssige Sitz entlang der Leitung nur in einer Richtung wirksam ist. Zu diesem Zweck kann der Rohr stutzen sich an einer von der Wärmedämmschicht abgewandten Seite der Wand erstre cken, und der erste Endabschnitt kann eine Nut aufweist, die wenigstens ein von der Wand abgewandtes Ende des Rohrstutzens aufnimmt. So ist es möglich, von der Seite des Kühlraums her zunächst die Hülse in die Öffnung einzuschieben über das freie Ende des Rohrstutzens zu stülpen, und dann von derselben Seite her die Leitung durch die Öffnung zu schieben. Dabei auf die Hülse ausgeübter Zug verstärkt allenfalls den Eingriff des Rohrstutzens in die Nut, kann aber nicht zu Undichtigkeit führen.

Damit der Rohrstutzen im Innern des Kühlraums nicht die Anbringung anderer Kompo nenten behindert, kann er am Boden einer in die Wärmedämmschicht vorspringenden Ausstülpung der Wand geformt sein.

Um einen dichten Anschluss der Hülse an die Leitung zu gewährleisten, sollte der zweite Endabschnitt der Hülse durch die darin eingeschobene Leitung elastisch aufgeweitet sein. Der zweite Endabschnitt kann als Rohrabschnitt mit in Längsrichtung der Hülse gleich bleibenden Durchmesser geformt sein; so ist ein wirksam dichtender Kontakt mit der Lei tung auf der gesamten Länge des zweiten Endabschnitts gewährleistet.

Um das Einführen des Kältemittelrohrs in die Hülse zu erleichtern, kann es hilfreich sein, wenn nicht die gesamte Innenfläche des Rohrabschnitts an der Rohrleitung anliegt. Des wegen kann der zweite Endabschnitt vorteilhafterweise wenigstens einen von einer Innen fläche des Rohrabschnitts abstehenden Vorsprung aufweisen. Der Vorsprung erstreckt sich vorzugsweise über den gesamten Umfang der Innenfläche.

Um die Biegsamkeit der Hülse zu verbessern, kann sie einen gewellten Zwischenab schnitt aufweisen, in dem Bereiche mit großem Querschnitt und Bereiche mit kleinem Querschnitt miteinander abwechseln.

Die Bereiche mit kleinem Querschnitt haben vorzugsweise einen Innendurchmesser, der größer ist als der Außendurchmesser der Leitung, damit die Leitung beim Einschieben in die Hülse diese Bereiche ungehindert passieren kann.

Die Bereiche mit abwechselnd großen und kleinen Durchmessern sind relativ aufwendig zu formen. Um die Fertigung der Hülse zu vereinfachen, können stattdessen im Zwi schenabschnitt Bereiche mit zum zweiten Endabschnitt hin stufenweise abnehmenden Querschnitten gebildet sein.

Diese mit unterschiedlichen Querschnitten Bereiche können durch radial zu einer Längs achse der Hülse orientierte Wände verbunden sein.

Eine höhere Biegsamkeit der Hülse ist erreichbar, wenn die Bereiche mit unterschiedli chen Querschnitten miteinander in axialer Richtung paarweise überlappen und die Wän de, die benachbarte Abschnitte verbinden, jeweils kegelstumpfförmig und zum zweiten Endabschnitt hin aufgeweitet sind.

Wenn die Hülse im Kältegerät eingebaut ist, können eine Längsachse des ersten Endab schnitts und eine Längsachse des zweiten Abschnitts um wenigstens 45° voneinander abweichende Richtungen aufweisen. Bei der Leitung kann es sich insbesondere um eine Kältemittelleitung, etwa zur Versor gung eines in dem Kühlraum angeordneten Verdampfers, handeln.

Die Hülse ist vorzugsweise nach dem Einbau in die Wärmedämmschicht des Kältegeräts eingebettet.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Be schreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnun gen. Es zeigen:

Fig. 1 ein Detail eines Kältegeräts mit einer Kältemittelleitungsdurchführung im

Schnitt;

Fig. 2 eine Öffnung einer Innenbehälterwand eines erfindungsgemäßen Kaltege- räts mit einer daran platzierten Hülse;

Fig. 3 eine Öffnung einer Innenbehälterwand mit einer auf einen die Öffnung um gebenden Rohrstutzen aufgesteckten Hülse gemäß einer zweiten Ausge staltung der Erfindung;

Fig. 4 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer dritten Ausgestaltung;

Fig. 5 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer vierten Ausgestaltung;

Fig. 6 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer fünften Ausgestaltung;

Fig. 7 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer sechsten Ausgestal tung;

Fig. 8 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer siebten Ausgestaltung;

Fig. 9 einen axialen Schnitt durch eine Hülse gemäß einer achten Ausgestaltung der Erfindung; und

Fig. 10 eine mit den vorbeschriebenen Ausgestaltungen kombinierbare Weiterbil dung.

Fig. 1 zeigt ein typisches Anwendungsbeispiel der Erfindung. Die Schnittebene der Fig. 4 verläuft horizontal durch einen Teil eines Kühlraums 1 eines Haushaltskältegerät, einen darin angeordneten Verdampfer 2, hier ein Lamellenverdampfer, einen den Kühlraum 1 begrenzenden Innenbehälter 3 und eine außenseitig an den Innenbehälter 3 anschlie ßende Wärmedämmschicht 4 aus expandiertem Kunststoff. Eine Kältemittelleitung 5 zur Versorgung des Verdampfers 2 verläuft auf einem Teil ihrer Länge in der Wärmedämm schicht 4 und auf einem anderen Teil in dem Kühlraum 1. Dazwischen passiert sie eine Öffnung 6 des Innenbehälters 3. Diese Öffnung 6 muss während des Zusammenbaus des Geräts sogfältig abgedichtet werden, um sicherzustellen, dass während des Aufschäu mens der Wärmedämmschicht kein Dämmschaumstoff durch die Öffnung 6 in den Kühl raum 1 gelangen und während des Betriebs des Kältegeräts keine Feuchtigkeit aus dem Kühlraum in die Wärmedämmschicht 4 Vordringen kann.

Das Abdichten der Öffnung 6 wirft insbesondere dann Probleme auf, wenn die Kältemittel leitung 5 in der Nähe der Öffnung 6 in der Wärmedämmschicht 4 zu einem Bogen 7 ge formt ist. Ein solcher Bogen 7, der sich über einen Winkel von ca. 90° erstreckt, wird häu fig benötigt, um einen Übergang zu bilden zwischen einem Leitungsabschnitt 8, der eine Wand 9, typischerweise eine Rückwand, des Innenbehälters 3 in rechtem Winkel kreuzt, und einem Leitungsabschnitt 10, der in der Wärmedämmschicht 4 parallel zu der Wand 9 und in möglichst geringem Abstand von dieser verläuft. Eine dichtende Hülse 1 1 , die zwi schen den Rändern der Öffnung 6 und der die Öffnung kreuzenden Kältemittelleitung 5 angeordnet ist, um Dämmschaumstoff aus der Schicht 4 vom Kühlraum 1 fernzuhalten, ist schematisch dargestellt; Längsachsen 14 ihrer beiden Endabschnitte, die bei im ent spannten Zustand der Hülse 11 zusammenfallen, sind durch die Kältemittelleitung 5 in eine um ca 90° gegeneinander verdrehte Konfiguration gezwungen.

Fig. 2 zeigt ein Stück der Wand 9 mit der darin geformten Öffnung 6 und die Hülse 11 gemäß einer ersten Ausgestaltung der Erfindung in teilweise in die Öffnung 6 eingescho benem Zustand.

Die Öffnung 6 ist hier von einem in Richtung des Kühlraums 1 vorspringenden Rohrstut zen 12 umgeben. Der Rohrstutzen 12 kann z.B. erhalten sein, indem die bis zum plastisch verformbaren Zustand erwärmte Wand 9 mit einem Dorn durchstoßen wird, um die Öff nung 6 zu bilden.

Der Rohrstutzen 12 könnte aus der Ebene der Wand 9 heraus in den Kühlraum 1 hinein vorspringen; im hier gezeigten Fall ist er am Boden einer Vertiefung 13 der Wand 9 ge formt, so dass er nicht über die umgebende Wand 9 hinaus in den Kühlraum 1 hineinragt, sondern eine Rinne sich rings um den Rohrstutzen 12 erstreckt. Die in Fig. 2 entlang ihrer Längsachse 14 geschnitten dargestellte Hülse 1 1 ist ein einteili ger, vorzugsweise durch Spritzguss gefertigter Formkörper aus gummielastischem Mate rial. Ein erster Endabschnitt 15 der Hülse 11 umfasst einen sich ringförmig um die Längs achse 14 erstreckenden Flansch 16, an dessen einem Mittelabschnitt 17 und einem zwei ten Endabschnitt 18 der Hülse 1 1 zugewandter Seite eine umlaufende Nut 19 ausgespart ist. Der Flansch 16 und die Nut 19 sind so bemessen, dass wenn der Flansch 16 in die Vertiefung 13 hineingedrückt wird, der Rohrstutzen 12 in die Nut 18 eingreift. Vorzugswei se sind die Formen der Vertiefung 13 und des Flansches 16 so aneinander angepasst, dass der Flansch 16 in fertig montierter Stellung die Vertiefung 13 exakt ausfüllt und seine von zweiten Endabschnitt 18 abgewandte Seite mit der Oberfläche der Wand 9 bündig ist. Insbesondere können Außenwände 22 der Vertiefung 13 wie in der Fig. 1 gezeigt parallel zur Längsachse 14 des Rohrstutzens 12 oder hinterschnitten sein, um eine Fixierung des Flansches 16 in der Vertiefung 13 auch durch Reibschluss oder Formschluss zwischen einer Umfangsfläche des Flansches 16 und den Außenwänden 22 zu ermöglichen.

Der Mittelabschnitt 17 der Hülse 11 hat die Form eines Wellschlauchs, in dem Bereiche mit großem Querschnitt 20 und Bereiche mit kleinem Querschnitt 21 miteinander abwech seln. Die Durchmesser der Bereiche 20 und die Durchmesser der Bereiche 21 nehmen jeweils zum zweiten Endabschnitt 18 hin allmählich ab. Diese Maßnahme erleichtert das Entformen der Hülse 11 aus einem Spritzgießwerkzeug, insbesondere das Herausziehen eines zum Formen der Innenseite der Hülse 11 verwendeten Doms.

Der zweite Endabschnitt 18 hat die Form eines Rohrstücks mit gleichbleibendem Durch messer. Dieser Durchmesser ist geringfügig kleiner als der der in die Hülse 1 1 einzu schiebenden Kältemittelleitung 5, so dass, wenn die Kältemittelleitung 5 durch die Hülse 1 1 verläuft, der zweite Endabschnitt 18 dicht an ihr anliegt.

Beim Einschieben der Kältemittelleitung 5 von Seiten des Kühlraums 1 her ist die Hülse 1 1 am Rohrstutzen 12 formschlüssig gehalten; eine Zugkraft, die beim Vorschieben der Kältemittelleitung 5 auf die Hülse 11 einwirkt, hält den Flansch 16 gegen den Boden der Rinne 13 gedrückt. Die Reibung zwischen der Kältemittelleitung 5 und dem zweiten Endabschnitt 18 sorgt dafür, dass die Hülse 11 nach dem Einschieben der Kältemittelleitung unter einer Zug spannung steht, die den Flansch 16 gegen den Boden der Rinne 13 beaufschlagt und so dazu beiträgt, dass der Flansch 16 in der Rinne 13 unbeweglich bleibt, auch wenn er beim Ausschäumen einem Überdruck des expandierenden Dämmschaumstoffs ausgesetzt ist.

Der Mittelabschnitt 17 ist infolge der Wellenform leicht zu dehnen und kann sich daher auch problemlos der Form des Bogens 7 anpassen, ohne dass in der Hülse 1 1 Span nungskräfte auftreten, die den Flansch 16 aus der Rinne 13 wieder heraustreiben. Die Reibung zwischen dem Flansch 16 und dem Rohrstutzen 12 sowie einer Außenwand 22 der Rinne 13 genügt, um den Flansch 16 auch in dieser Stellung in der Rinne 13 festzu halten und die Öffnung 6 schaumdicht zu halten.

Fig. 3 zeigt eine Hülse 1 1 , montiert an einem Rohrstutzen 24 der Wand 9, gemäß einer zweiten Ausgestaltung der Erfindung. Im Gegensatz zum Rohrstutzen 12 der Fig. 1 springt der Rohrstutzen 24 von der vom Kühlraum abgewandten Seite der Wand 9 vor. Der erste Endabschnitt 15 der Hülse umfasst auch hier einen Flansch 16, der über den Rohrstutzen 24 gestülpt wird. Die übrigen Abschnitte 17, 18 gleichen den in Fig. 2 gezeig ten und sind daher nicht noch einmal vollständig gezeigt. Um sicher sitzenzubleiben, wenn die Kältemittelleitung durch die Öffnung 6 und die Hülse 1 1 geschoben wird, ist der Flansch 16 an der Außenseite des Rohrstutzens 24 und/oder der schaumseitigen Ober fläche der Wand 9 verklebt. Wie im Fall der Fig. 2 unterstützt der wellenförmige Verlauf des Mittelabschnitts 17 eine Biegung der Hülse 1 1 , wenn der Bogen 7 des Kältemittel rohrs 5 in sie einrückt.

Um die Neigung des Flansches 16, sich von dem Rohrstutzen 24 zu lösen, wenn die Hül se 11 unter Zug- oder Biegespannung steht, weiter zu reduzieren, kann ein Formschluss zwischen dem Flansch 16 und dem Rohrstutzen 24 vorgesehen werden. Zu diesem Zweck kann, wie in der rechten Hälfte von Fig. 3 gezeigt, ein radial vorspringender Wulst 23 am Rohrstutzen 24 geformt sein, z.B. indem der durch Durchstoßen der Wand 9 frisch geformte Rohrstutzen 24 im noch weichen Zustand wieder gestaucht wird, und eine den Wulst 22 aufnehmende Nut ist am Flansch 16 ausgespart. Eine entsprechende Paarung einer Nut und einer darin eingreifenden Rippe kann auch im Falle der Fig. 2 am Rohrstutzen 12 und/oder der Außenwand 22 und der diesen jeweils gegenüberliegenden Oberfläche des Flansches 16 vorgesehen sein, um die Fähigkeit des Flansches 16 zu verbessern, einem Überdruck des Dämmschaumstoffs zu widerstehen, ohne sich aus der Rinne 13 herauszubewegen.

Während die Hülse der Fig. 2 entweder zuerst auf die Kältemittelleitung 5 oder den Rohr stutzen 12 aufgeschoben werden muss, bevor die Kältemittelleitung 5 oder ein mit ihr ver bundener Verdampfer am Innenbehälter 3 montiert werden kann, kann die Hülse 1 1 der Fig.3 auch nach der Montage der Kältemittelleitung 5 am Innenbehälter 3 auf letztere auf geschoben werden, bis ihr erster Endabschnitt 15 den Rohrstutzen 24 erreicht. In diesem Fall kann ein einfacher Reibschluss zwischen dem ersten Endabschnitt 15 und dem Rohrstutzen 24 genügen, um den Endabschnitt 15 bis zum Ausschäumen sicher am Rohrstutzen 24 zu fixieren.

Die Fig. 4 bis 9 zeigen Hülsen mit unterschiedlich abgewandelten Mittelabschnitten. Die ersten Endabschnitte 15 dieser Hülsen sind zwar sämtlich von in Fig. 2 gezeigten Typ, doch versteht sich, dass sie auch mit einem ersten Endabschnitt vom in Fig. 3 gezeigten Typ kombiniert werden können.

Bei der Hülse 1 1‘ der Fig. 4 setzt sich der Mittelabschnitt 17‘ aus einer Abfolge von zylind rischen Bereichen 25 zusammen, deren Durchmesser vom ersten Endabschnitt 15 zum zweiten 18 schrittweise abnimmt, und die untereinander durch zur Längsachse 14 senk rechte ringförmige Wände 26 verbunden sind. Auch diese Hülse 1 kann durch das Ein schieben des Kältemittelrohrs 5 unter Zugspannung gesetzt werden; ihre Dehnbarkeit kommt im Wesentlichen dadurch zustande, dass die ringförmigen Wände 26 unter der Einwirkung einer Zugspannung eine Kegelstumpfform annehmen, und ist daher bei glei cher Länge und Wandstärke im Allgemeinen geringer als die der Hülse 1 1 mit gewelltem Mittelabschnitt 17 gemäß Fig. 2. Der Vorteil der Hülse 1 liegt darin, dass ihr Inneres frei von Hinterschneidungen ist und sie deshalb einfacher zu fertigen ist als die Hülse 1 1.

Um das Einführen des Kältemittelrohrs 5 in den zweiten Endabschnitt 18 zu erleichtern, kann zwischen diesem und dem Mittelabschnitt 17‘ ein kegelstumpfförmiger Übergang 32 geformt sein. Die Hülse 1 1“ der Fig. 5 hat einen Mittelabschnitt 17“, in dem sich zylindrische Bereiche 25 mit zum zweiten Endabschnitt 18 hin schrittweise abnehmendem Durchmesser mit kegelstumpfförmigen Bereichen 27 abwechseln. Die kleine Grundfläche der kegelstumpf förmigen Bereiche 27 ist jeweils dem ersten Endabschnitt 15 zugewandt, so dass die zy lindrischen Bereiche 25 entlang der Achse 14 teleskopisch ineinander geschachtelt sind. Unter Zugbeanspruchung klappen die kegelstumpfförmigen Bereichen 27 um, so dass die Hülse 11“ sehr stark in ihrer Längsrichtung dehnbar ist, allerdings im Allgemeinen nach dem Umklappen eines Bereichs 27 nicht mehr elastisch in die Konfiguration der Fig. 5 zurückkehrt.

Auch die Hülse 11“ ist, da frei von Hinterschneidungen, einfach und günstig zu fertigen; außerdem kann sie sich einem Bogen 7 der Kältemittelleitung 5 gut anpassen, indem we nigstens einer der kegelstumpfförmiger Bereich nur auf einem Teil seines Umfangs um klappt.

Im Mittelabschnitt 17‘“ der Hülse 1 “ von Fig 6 wechseln sich ebenfalls zylindrische und kegelstumpfförmige Bereiche oder zum zweiten Endabschnitt 18 hin konvergierende Be reiche 28 und divergierende Bereiche 27 ab. Auch hier können die divergierenden Berei che 27 unter Zugbeanspruchung umklappen in eine zum zweiten Endabschnitt 18 hin konvergierende Konfiguration. Die Ausdehnung der Bereiche 27, 28 in Richtung der Ach se 14 ist im Wesentlichen gleich, was der Hülse 1 “ eine besonders kompakte Gestalt verleiht.

Die Hülse 11 * der Fig. 7 hat einen Mittelabschnitt 17 * von im Wesentlichen zylindrischer oder sich zum zweiten Endabschnitt 18 hin leicht konisch verjüngender Gestalt, von dem entlang der Achse 14 beabstandet ringförmig umlaufende Rippen 29 abstehen. Die Wandstärke des Mittelabschnitts 17 * ist gering, um, wenn sich der Mittelabschnitt 17 * passend zum Bogen 7 der Kältemittelleitung 5 krümmen muss, ein Nachgeben durch elastisches Dehnen des Mittelabschnitts 17 * an der Außenseite des Bogens 7 und Zu sammenfalten an seiner Innenseite zu erleichtern. Die Rippen 29 sind vorgesehen, um zu verhindern, dass der Mittelabschnitt 17 * trotz seiner geringen Wandstärke beim Aus schäumen kollabiert und an die hindurch verlaufende Kältemittelleitung 5 angepresst wird. io

Um dies sicherzustellen, kann die Wandstärke der Rippen 29 größer gewählt sein als die des Mittelabschnitts 17 * .

Fig. 8 zeigt eine Ausgestaltung der Hülse 11 ** , bei der wieder der Mittelabschnitt 17 ** in zylindrische Bereiche 25 ** mit zum zweiten Endabschnitt 18 hin schrittweise abnehmen dem Durchmesser gegliedert ist. Der Radiusunterschied zwischen benachbarten Berei chen 25 ** entspricht in etwa deren Wandstärke; Stufen 30 zwischen ihnen bilden jeweils Schwachstellen, die unter Druckbelastung in Richtung der Achse 14 zum Einknicken nei gen. So biegt sich der Mittelabschnitt 17 ** an der Innenseite des in die Hülse 1 1 ** einge schobenen Bogens 7 leporelloartig, während er an der Außenseite durch Zugspannung gedehnt sein kann.

Alle oben beschriebenen Ausgestaltungen der Hülse können an ihrem zweiten Endab schnitt 18 mit einem versteifenden umlaufenden Flansch 31 versehen sein, wie in Fig. 9 gezeigt. Indem dieser in den ausgehärteten Schaumstoff der Wärmedämmschicht 4 ein greift, stellt er sicher, dass in der Hülse bestehende Spannungen im Laufe des Gebrauchs des Geräts nicht dazu führen können, dass sich die Hülse vom Schaumstoff löst, ver rutscht und Fugen entstehen, die Kältebrücken bilden oder das Vordringen von Feuchtig keit in den Schaumstoff erleichtern könnten.

Wenn der zweite Endabschnitt 18 auf seiner gesamten Länge durch die eingeschobene Kältemittelleitung 5 gedehnt wird, so kann die resultierende Reibung das Einschieben der Kältemittelleitung 5 erheblich erschweren, ganz besonders im Falle der Fig. 9, wo der umlaufende Flansch 31 eine Aufweitung des Endabschnitts 18 erschwert. Um die beim Einschieben auftretende Reibung zu begrenzen, kann der zweite Endabschnitt 18 wie in Fig. 10 gezeigt, mit wenigstens einem Vorsprung 33 versehen sein, der von einer Innen seite des Endabschnitts absteht und, indem er die Kältemittelleitung 5 berührt, ihn umge bende Bereiche der Innenseite am Kontakt mit der Kältemittelleitung 5 hindert. Vorzugs weise erstreckt sich der Vorsprung 33 in Art einer Dichtlippe lückenlos über den gesamten Umfang der Innenfläche bzw. der Kältemittelleitung 5. Es können mehrere Vorsprünge 33 in axialer Richtung aufeinanderfolgend angeordnet sein. BEZUGSZEICHEN Kühlraum 21 Bereich mit kleinem Querschnitt Verdampfer 22 Außenwand

Innenbehälter 23 Wulst

Wärmedämmschicht 24 Rohrstutzen

Kältemittelleitung 25 zylindrischer Bereich

Öffnung 26 ringförmige Wand

Bogen 27 kegelstumpfförmiger Bereich Leitungsabschnitt 28 kegelstumpfförmiger Bereich Wand 29 Rippe

Leitungsabschnitt 30 Stufe

Hülse 31 Flansch

Rohrstutzen 32 Übergang

Rinne 33 Vorsprung

Längsachse

erster Endabschnitt

Flansch

Mittelabschnitt

zweiter Endabschnitt

Nut

Bereich mit großem Querschnitt