Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, mit einem Gehäuse und einem in dem Gehäuse höhenverstellbaren Kühlgutabsteller.

Auf dem Markt verbreitet sind Kältegeräte mit an den Seitenwänden des Innenraums in verschiedenen Höhen angebrachten horizontalen Führungsnuten, in die Kühlgutabsteller einführbar sind. Mit einer solchen Konstruktion kann die Höhe der von den Abstellern begrenzten Fächer jeweils nur in dem Abstand der Nuten voneinander entsprechenden diskreten Schritten variiert werden. Die Höhenverstellung ist mühsam und zeitraubend, da ein zu versetzender Absteller vor dem Herausziehen entladen und nach dem Neuplatzieren wieder beladen werden muss.

Um ein bequemes Höhenverstellen eines Kühlgutabstellers ohne vorheriges Entladen zu ermöglichen, wurde das in der nicht vorveröffentlichten deutschen Patentanmeldung DE 10 2007 029 176 A1 beschriebene Kältegerät entwickelt. Bei diesem Kältegerät ist ein Kühlgutabsteller über an seinen Ecken angeordnete Schnecken an Zahnprofilen abgestützt, die an einer Innenwand des Kältegeräts fest angebracht sind. Eine an der Vorderkante des Kühlgutabstellers angebrachte Handhabe treibt über eine Kette und Zahnräder die Schnecken an, um die Höhe des Kühlgutabstellers zu verstellen.

Handhabe und Kette sind ohne Übersetzung miteinander verbunden. Da die Zahnräder um dieselbe Achse rotieren wie die von ihnen angetriebenen Schnecken, können sie keinen größeren Durchmesser als diese haben. Allein um die Reibung zwischen den Schnecken und den sie tragenden Zahnprofilen zu überwinden, muss ein Benutzer eine beträchtliche, zum Gewicht des Kühlgutträgers und seiner Beladung proportionale Kraft auf die Handhabe ausüben.

In einer weiteren nicht vorveröffentlichten Anmeldung derselben Anmelderin ist ein Kühlgutträger mit zwei Antriebshebeln beschrieben, von denen der eine eine Aufwärtsbewegung des Kühlgutträgers und der andere eine Abwärtsbewegung über einen Ratschenmechanismus antreibt. Eine andere in dieser Anmeldung beschriebene Ausgestaltung weist einen einzigen Antriebshebel auf, und ein Ratschenmechanismus ist zwischen einem Zustand, in dem der Antriebshebel die Aufwärtsbewegung antreibt, und einem Zustand, in dem er die Abwärtsbewegung antreibt, umschaltbar. Die Antriebshebel sind um zu einem vorderen Rand des Kühlgutträgers benachbarte Achsen zwischen einer Stellung, in der sie sich an dem vorderen Rand entlang erstrecken, und einer Stellung schwenkbar, in der sie über den vorderen Rand vorspringen. In dieser Stellung machen sie das Schließen der Tür des Kältegeräts unmöglich. Falls ein Benutzer versehentlich versucht, die Tür zu schließen, besteht die Gefahr, dass Antriebshebel oder Tür beschädigt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, ein Kältegerät mit höhenverstellbarem Kühlgutträger zu schaffen, bei dem eine Höhenverstellung auch über große

Höhenunterschiede mit geringer Antriebskraft möglich und eine Beschädigung beim Schließen der Tür ausgeschlossen ist.

Die Aufgabe wird gelöst, indem bei einem Kältegerät mit höhenverstellbarem Kühlgutträger, bei dem ein Antriebsmechanismus für die Höhenverstellung des

Kühlgutträgers ein entlang eines vorderen Randes des Kühlgutträgers geradlinig geführt bewegbares Griffstück und wenigstens ein über das Griffstück drehangetriebenes

Element aufweist, das Griffstück an das drehangetriebene Element über einen um eine

Achse schwenkbaren Arm gekoppelt ist, der mit dem Griffstück in Tiefenrichtung des Kühlgutträgers beweglich verbunden ist. Aufgrund der linearen Führung ist ein

Überstehen des Griffstücks, das einen Zusammenstoß mit der Tür ermöglichen könnte, ausgeschlossen. Der schwenkbare Arm hingegen ermöglicht durch geeignete Wahl seiner

Länge, ein Übersetzungsverhältnis zwischen der Bewegung des Griffstücks und der vertikalen Bewegung des Kühlgutträgers so einzustellen, dass das Griffstück mit geringem Kraftaufwand verschiebbar ist.

Einer ersten Ausgestaltung zufolge weist das Griffstück eine in der Tiefenrichtung langgestreckte Führungskontur auf, an der der Arm verschiebbar angreift. Bei dieser Führungskontur kann es sich insbesondere um ein Langloch des Griffstücks handeln, in das ein Stift des Arms verschiebbar eingreift.

Das Griffstück sollte an dem vorderen Rand des Kühlgutträgers drehfest geführt sein, damit es bei der Bewegung nicht verkantet. Einer zweiten Ausgestaltung zufolge ist das Griffstück am Arm in dessen Längsrichtung verschiebbar geführt.

Da bei dieser Ausgestaltung das Griffstück die Drehung des Arms mitmacht, sollte es an dem vorderen Rand des Kühlgutträgers drehbar geführt sein, z.B. mittels eines zylindrischen Zapfens, der in eine Führungsnut des Kühlgutträgers eingreift.

Um einen großen vertikalen Bewegungsspielraum des Kühlgutträgers bei kleiner Betätigungskraft zu erreichen, ist es zweckmäßig, wenn der Antriebsmechanismus für die Höhenverstellung einen Ratschenmechanismus umfasst.

Ein solcher Ratschenmechanismus kann zwischen zwei verschiedenen Zuständen umschaltbar sein, einem, in dem eine Hin- und Herbewegung des Arms eine Aufwärtsbewegung des Kühlgutträgers antreibt, und einem, in dem sie eine Abwärtsbewegung antreibt.

Wenn die Achse des Arms nahe am hinteren Rand des Kühlgutträgers verläuft, dann ist ein Bedienelement zum Umschalten zwischen den verschiedenen Zuständen des Ratschenmechanismus schwer zugänglich oder nur mit hohem Aufwand zu montieren. Daher ist ein Ratschenmechanismus bevorzugt, der ohne Umschaltung auskommt. Bei diesem Ratschenmechanismus ist das Griffstück zwischen einer Mittelstellung und einer ersten Anschlagstellung zum Antreiben einer Aufwärtsbewegung und zwischen der Mittelstellung und einer zur ersten Anschlagstellung entgegengesetzten zweiten Anschlagstellung zum Antreiben einer Abwärtsbewegung des Kühlgutträgers bewegbar.

Vorzugsweise ist der Ratschenmechanismus ausgelegt, um eine Bewegung des Antriebshebels von der Mittelstellung zu einer der Anschlagstellungen jeweils in eine Höhenverstellung des Kühlgutträgers zu übersetzen, eine Bewegung des Antriebshebels von der Anschlagstellung zur Mittelstellung hingegen nicht. Die Bewegung des Hebels zurück in seine Mittelstellung erfordert daher in der Regel eine geringere Kraft als eine Bewegung aus der Mittelstellung heraus, so dass ein Benutzer das Erreichen der Mittelstellung unmittelbar an einer Zunahme des Widerstands des Antriebshebels erfühlen kann. Er wird daher im allgemeinen nicht den Antriebshebel über die Mittelstellung hinaus bewegen und damit die Höhe des Kühlgutträgers versehentlich in der falschen Richtung verändern, sondern bei Erreichen der Mittelstellung die Bewegungsrichtung des Antriebshebels umkehren und diesen wieder nach außen bewegen.

Darüber hinaus ermöglicht diese Auslegung des Rateschenmechanismus die Verwendung einer Rückstellfeder, die den Antriebshebel aus jeder beliebigen Stellung, in der ein Benutzer ihn loslassen kann, selbsttätig in die Mittelstellung zurückstellt.

Der Ratschenmechanismus umfasst vorzugsweise ein um die Achse drehbares Zahnrad und zwei mit dem Antriebshebel verbundene, zueinander spiegelbildliche und radial gegen das Zahnrad beaufschlagte Finger zum Übertragen von Drehmoment von dem Antriebshebel auf das Zahnrad.

Die Finger können in einfacher Weise Teil einer an dem Antriebshebel montierten Blattfeder sein.

Vorzugsweise ist eine ortsfeste Kontur vorgesehen, die jeweils einen der Finger von Zahnrad abgespreizt hält, wenn sich der Antriebshebel in einer von der Mittelstellung abweichenden Stellung befindet.

Eine solche Kontur kann zweckmäßigerweise in einen Zwischenraum zwischen den beiden Armen eingreifen.

Der Kühlgutträger kann auf unterschiedliche Weise am Gehäuse des Kältegeräts höhenverstellbar montiert sein. Einer ersten Lösung zufolge kann ein hinterer Bereich des Kühlgutträgers in einer Führungsschiene an einer Innenwand des Kältegeräts vertikal bewegbar geführt sein, und ein an die Innenwand angelenkter Schwenkarm ist in einer horizontalen Führung eines vorderen Bereichs des Kühlgutträgers verschiebbar und feststellbar.

Um die horizontale Stellung des Kühlgutträgers zu stabilisieren und ein Verkanten in der Führungsschiene zu verhindern, kann ein Lenker vorgesehen sein, der einerseits mit einem mittleren Bereich des Schwenkarms und andererseits mit einem hinteren Bereich des Kühlgutträgers schwenkbar verbunden ist. Zum Antreiben der Höhenverstellung verfügt ein solcher Kühlgutträger vorzugsweise über wenigstens eine parallel zu der horizontalen Führung ausgerichtete und über den Ratschenmechanismus angetriebene Gewindestange, wobei ein an den Schwenkarm angelenkter Gleitstein ein Innengewinde aufweist, das mit der Gewindestange in Eingriff ist.

Die Gewindesteigung der Gewindestange ist vorzugsweise so bemessen, dass der Eingriff von Gewindestange und Gleitstein selbsthemmend ist.

Eine Kopplung zwischen den Gewindestangen und dem Zahnrad des Ratschenmechanismus kann durch sich in Breitenrichtung des Kühlgutträgers erstreckende Wellen hergestellt sein, die über Kegelräder einerseits an das Zahnrad und andererseits an die Gewindestangen gekoppelt sind.

Einer zweiten Lösung zufolge umfasst der Kühlgutträger wenigstens eine um eine vertikale Achse über den Ratschenmechanismus drehangetriebene Schnecke, die mit einem Zahnprofil eines Gehäuses des Kältegeräts kämmt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgermoduls zur

Verwendung in einem Haushaltskältegerät;

Fig. 2 einen Teilschnitt durch das Kühlgutträgermodul der Fig. 1 entlang der in Fig. 1 mit N-Il bezeichneten Ebene;

Fig. 3 einen schematischen Schnitt durch den vorderen Bereich des

Kühlgutträgers mit einem Antriebshebel gemäß einer ersten Ausgestaltung; Fig. 4 einen horizontalen Teilschnitt des Kühlgutträgers entlang der in Fig. 3 mit IV-IV bezeichneten Ebene, die den Antriebshebels in verschiedenen Stellungen zeigt;

Fig. 5 einen zu Fig. 3 analogen Schnitt durch einen Kühlgutträger mit einem Antriebshebel gemäß einer zweiten Ausgestaltung;

Fig. 6 einen zu Fig. 3 analogen Schnitt gemäß einer dritten Ausgestaltung;

Fig. 7 einen zu Fig. 4 analogen horizontalen Teilschnitt durch den Kühlgutträger gemäß der dritten Ausgestaltung;

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Ratschenmechanismus; und

Fig. 9 eine nochmals abgewandelte Ausgestaltung des Kühlgutträgermoduls.

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgers gemäß einer vierten Ausgestaltung; und

Fig. 11 einen Teilschnitt durch den Kühlgutträger der Fig. 10.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht eines Kühlgutträgermoduls, das zur lösbaren Anbringung im Innern eines Haushaltskältegeräts, insbesondere eines Kühlschranks, vorgesehen ist. Das Modul umfasst eine vertikale Wandplatte 1 zur Anbringung an der Rückwand des Kühlschranks, die benachbart zu ihren vertikalen Kanten zwei vertikale Profile 2 trägt. Die Profile 2 begrenzen zwei einander zugewandte vertikale Nuten 3.

Ein Kühlgutträger 4 umfasst einen rechteckigen Rahmen mit einer vorderen Querstrebe 5, rechten und linken Längsstreben 6 und einer hinteren Querstrebe 7. Während die Streben 5, 6 einwandig, zum Beispiel einteilig aus einem Blech geformt und zugeschnitten sein können, ist die hintere Querstrebe 7 hohl und nimmt ein Getriebe auf, das später noch genauer erläutert wird. Eine umlaufende flache Vertiefung 8 an der Oberseite des Rahmens ist vorgesehen, um eine in Fig. 1 nicht dargestellte Glasplatte oder dergleichen aufzunehmen, die die Öffnung des Rahmens ausfüllt und auf der Kühlgut abgestellt werden kann. Von der Rückseite der hinteren Querstrebe 7 abstehende Haken 9 greifen in die Nuten 3 der Profile 2 ein, wodurch der Kühlgutträger 4 an den Profilen 2 vertikal verschiebbar geführt ist.

Zwei Schwenkarme 10 sind jeweils mit ihrem unteren Ende an einem unteren Ende der Profile 2 angelenkt, und ein oberes Ende der Schwenkarme 10 ist jeweils drehbar mit einem Gleitstein 1 1 verbunden, der auf einer sich jeweils benachbart zu einer der Längsstreben 6 erstreckenden Gewindestange 12 des Kühlgutträgers 4 sitzt. Ein Verbindungsabschnitt 13 zwischen Gleitstein 11 und Schwenkarm 10 kreuzt jeweils einen lang gestreckten horizontalen Schlitz 14 der zwei Längsstreben 6.

Die zwei Gewindestangen 12 sind über das Getriebe im Inneren der hinteren Querstrebe 7 angetrieben und aneinander gekoppelt, so dass sich die Gleitsteine 11 jeweils in gleichem Ausmaß bewegen. So muss, wenn die Gleitsteine 11 zur Wandplatte 1 hin verschoben werden und dadurch die Steigung der Schwenkarme 10 zunimmt, der Kühlgutträger 4 nach oben ausweichen, während er bei einer Bewegung der Gleitsteine von der Wandplatte 1 fort absinkt.

Die Gewindestangen 12 sind selbsthemmend, d.h. ihre Gewindesteigung ist so gering, dass sie allein durch den Druck einer Last auf dem Kühlgutträger 4, ohne das Hinzukommen eines externen Antriebs, nicht in Drehung versetzbar sind. Aufgrund der geringen Steigung genügt ein Antrieb mit geringem Drehmoment, um den Kühlgutträger 4 - auch gegen eine entgegenwirkende Last - anzuheben.

Um ein Verkanten des Kühlgutträgers 4 bei der Höhenverstellung auszuschließen, kann die Reibung zwischen dem Kühlgutträger 4 und den Profilen 2 minimiert sein, zum Beispiel durch Verwendung von an den Profilen 2 anliegenden Rollen. Eine andere, bevorzugte Lösung ist die in Fig. 1 dargestellte, bei der Lenker 15 einerseits mittig an jedem Schwenkarm 10 und andererseits an einem hinteren Ende der Längsstreben 6 angreifen. Indem die Lenker 15 jeweils gegensinnig zu den Schwenkarmen 10 rotieren, ist ein Abweichen des Kühlgutträgers von der horizontalen Orientierung und ein Verkanten an den Profilen 2 ausgeschlossen. Wie in der Schnittdarstellung Fig. 2 gezeigt, kann die vertikale Wandplatte 1 für die Montage an der Kühlschrankrückwand an ihrer Rückseite mit Haken 44 versehen sein, die in an sich bekannte, in die Kühlschrankrückwand eingelassene Halteprofile einhakbar sind. Oberhalb und/oder unterhalb des Moduls können nicht höhenverstellbare Kühlgutträger direkt in dieselben Halteprofile eingehängt sein, oder es können mehrere Kühlgutträgermodule vom in Fig. 1 gezeigten Typ übereinander montiert sein.

Natürlich könnten die Führungsprofile 2 anstatt an der abnehmbaren Wandplatte 1 auch unmittelbar an einer Wand des Innenbehälters des Kältegeräts montiert sein.

Das Getriebe in der hinteren Querstrebe 7 ist von Hand mittels eines Antriebshebels 16 betätigbar. Der Antriebshebel 16 ist zweiteilig aufgebaut, mit einem um eine durch die hintere Querstrebe 7 verlaufende vertikale Achse schwenkbaren Arm 17 und einem Griffstück 18, das in einem horizontalen Schlitz 19 der vorderen Querstrebe 5 verschiebbar geführt ist. Arm 17 und Griffstück 18 greifen in Tiefenrichtung spielhaltig ineinander, um eine Verschiebung des Griffstücks 18 entlang der Querstrebe 5 zwischen einer in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien gezeichneten Mittelstellung und gestrichelt gezeichneten Endstellungen in eine Schwenkbewegung des Arms 17 umzusetzen.

Wie in Fig. 3 genauer gezeigt, ist der spielhaltige Eingriff von Griffstück 18 und Arm 17 realisiert, indem das dem Griffstück 18 zugewandte Ende des Arms 17 gegabelt ist und die zwei Zinken 20 der Gabel untereinander durch einen Stift 21 verbunden sind, der ein sich in Tiefenrichtung erstreckendes Langloch 22 des Griffstücks 18 kreuzt. Das Griffstück 18 ist linear geführt, indem die Ränder des Schlitzes 19 mit geringem Spiel von oben und unten in Nuten 23 des Gleiters eingreifen.

Fig. 4 zeigt in einem Schnitt entlang der in Fig. 3 mit IV-IV bezeichneten Ebene den Antriebshebel 16 in einer mittigen Stellung und in von dort nach rechts bzw. links ausgelenkten Anschlagstellungen. In der mittigen Stellung steht der Arm 17 senkrecht von der (in Fig. 4 nicht dargestellten) hinteren Querstrebe 7 ab, und der Stift 21 befindet sich am vorderen Ende des Langlochs 22. Die beiden Anschlagstellungen sind entweder durch den Kontakt des Gleiters 18 mit einem Ende des Schlitzes 19 oder durch den Kontakt des Stifts 21 mit dem hinteren Ende des Langlochs 22 definiert. Bei der in Fig. 3 und 4 gezeigten Konstruktion kann es bei längerem Gebrauch zu sichtbaren Schleifspuren des Gleiters 18 an der vorderen Querstrebe 5 kommen. Fig. 5 zeigt eine alternative Konstruktion, die dieses Problem vermeidet. Die vordere Querstrebe 5 ist hier als ein nach unten offenes C-Profil ausgeführt, in dessen nach unten offene hinterschnittene Nut 24 ein Kopfstück 25 des Gleiters 18 formschlüssig eingreift. Ein Reibkontakt ist hier allenfalls noch an der Unterseite der Querstrebe 5 möglich, die, wenn sie unter Augenhöhe eines Benutzers liegt, normalerweise nicht gesehen wird.

Um eventuelle Schleifspuren noch besser zur verbergen, können vertikale Wände der Querstrebe 5 wie in der Figur durch gestrichelte Umrisse 26 angedeutet, nach unten verlängert sein.

Eine alternative Ausgestaltung des Antriebshebels ist in den Figuren 6 und 7 jeweils anhand eines zu Fig. 3 analogen Schnittes bzw. eines Schnittes entlang der Ebene VII-VII aus Fig. 6 dargestellt. Der Antriebshebel 16 hat wiederum einen um eine durch die hintere Querstrebe 7 verlaufende Achse schwenkbaren Arm 17. Auf diesen ist teleskopisch verschiebbar eine Hülse 27 aufgesteckt, von der ein vorderes Ende durch den Schlitz 19 der vorderen Querstrebe 5 nach vorn übersteht, um einen Greifabschnitt zur Betätigung durch einen Benutzer zu bilden. Ein von der Hülse 27 abstehender zylindrischer Stift 28 ist in einer Nut 29 der vorderen Querstrebe 5 in deren Längsrichtung verschiebbar geführt. Wie aus der Draufsicht der Fig. 7 zu erkennen, gleitet die durch den Stift 28 geführte Hülse 27 auf dem Arm 17 umso weiter nach vorn, je weiter dieser aus seiner mittigen Ruhestellung nach links oder nach rechts ausgelenkt ist.

Fig. 8 zeigt eine Draufsicht auf den von dem Antriebshebel 16 angetriebenen Ratschenmechanismus im Inneren der hinteren Querstrebe 7. Von einer Bodenplatte der Querstrebe 7 steht eine Welle 30 vertikal in deren inneren Hohlraum hinein ab. Der Arm 17 des Antriebshebels 16 ist auf die Welle 30 schwenkbar aufgesteckt. Oberhalb des Arms 17 ist auf die Welle 30 ein Zahnrad 31 mit einem radialen Zahnkranz 32 und einem kegelförmigen Zahnkranz 33 aufgesteckt. Die Zähne des letzteren erscheinen in Fig. 8 in Draufsicht. Unterhalb des Zahnrades 31 ist eine Haarnadelfeder 34 mittig an der Bodenplatte der Querstrebe 7 fixiert. Zwei Schenkel der Haarnadelfeder 34 drücken von rechts und links gegen den Arm 17, um ihn aus einer ausgelenkten Stellung in die Ruhestellung zurückzutreiben. Eine zweite Haarnadelfeder 35 ist mittig an dem Arm 17 befestigt. Wenn sich der Arm 17 in seiner in Fig. 8 mit durchgezogenen Linien gezeichneten Mittelstellung befindet, greifen die Spitzen der zwei Schenkel der Haarnadelfeder 35 an dem radialen Zahnkranz 32 an. Ein von einer Decke der hinteren Querstrebe 7 in deren Inneres vorspringender Zapfen 36 berührt die Innenseiten beider Schenkel der Haarnadelfeder 35.

Zwei sich in seitlicher Richtung spiegelbildlich zueinander erstreckende Wellen 37 tragen jeweils ein mit dem Zahnkranz 33 kämmendes Kegelrad 38 und an ihrem in Fig. 8 nicht gezeigten Ende ein weiteres Kegelrad 39, das, wie in Fig. 2 gezeigt, mit einem Kegelrad 40 einer der Gewindestangen 12 kämmt, um jede Drehung des Zahnrades 31 auf die Gewindestangen 12 zu übertragen.

Wenn der Arm 17 aus seiner in Fig. 8 mit durchgezogenen Linien dargestellten mittigen Ruhestellung nach rechts in die mit gestrichelten Linien dargestellte Position ausgelenkt wird, dann wird der linke Schenkel der Haarnadelfeder 35 durch den Zapfen 36 vom Zahnkranz 32 abgespreizt, während der rechte Schenkel gegen den Zahnkranz drückt und das Zahnrad 31 im Uhrzeigersinn antreibt. Wenn der Arm 17 in die Mittelstellung zurückbewegt wird, streicht der rechte Schenkel über die Zähne des Zahnkranzes 32 hinweg, ohne das Zahnrad 31 mitzunehmen. Erst wenn der Arm 17 die Mittelstellung passiert und sein linker Schenkel wieder in Kontakt mit dem Zahnkranz 32 gelangt, wird das Zahnrad 31 von ihm in Gegenuhrzeigersinn angetrieben, während gleichzeitig der rechte Schenkel durch den Zapfen 36 abgespreizt wird. Indem also der Arm 17 zwischen der Mittelstellung und einer rechten Anschlagstellung hin und her geschwenkt wird, kann das Zahnrad 31 beliebig weit in eine erste Richtung gedreht werden, und durch Schwenken des Arms 17 zwischen der Mittelstellung und einer linken Anschlagstellung wird es in entgegengesetzter Richtung gedreht.

Fig. 9 zeigt in einer perspektivischen Ansicht eine abgewandelte Ausgestaltung des Kühlgutträgermoduls aus Fig. 1. Der Unterschied zwischen den beiden Ausgestaltungen liegt in der Gestaltung der hinteren Querstrebe 7. Diese hat im Falle der Fig. 9 mittig einen kreisbogenförmigen Vorsprung 41 , der das Zahnrad 31 aufnimmt. Die Vorderseite der Querstrebe 7 weist in Höhe des Vorsprungs 41 eine Öffnung 43 auf, um die Hin- und Herbewegung des dort in die Querstrebe 7 eintretenden Arms 17 zu ermöglichen. An Boden und Decke der Querstrebe 7 sind in Höhe der Öffnung 43 Führungsschienen gebildet, in denen miteinander zu einem flexiblen Band verbundene Lamellen 42 längsverschieblich aufgenommen sind. Eine mittlere dieser Lamellen 42 umgreift den Arm 17, so dass bei jeder Schwenkbewegung des Arms 17 die Lamellen 42 in ihren Führungsschienen folgen. Das Band der Lamellen 42 ist länger als die Öffnung 43, so dass die Öffnung 43 in jeder Stellung, die der Arm 17 einnehmen kann, auf ihrer gesamten Ausdehnung durch die Lamellen 42 verschlossen ist. So ist ein Einklemmen von Gegenständen zwischen dem Arm 17 und einem Rand der Öffnung 43 sowie das Eindringen von Schmutz in das Innere der Ouerstrebe 7 ausgeschlossen.

Fig. 10 ist eine perspektivische Ansicht von unten eines Kühlgutträgers 4 und einer Wandplatte 44 gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung. Der

Kühlgutträger 4 umfasst einen hohlen, an seiner Oberseite offenen, im Wesentlichen rechteckigen Rahmen 45, dessen offene Oberseite von einer Platte 46 aus

Sicherheitsglas überdeckt ist. In nach unten überstehenden Ausbuchtungen an den vier

Ecken des Rahmens 45 sind vier Gewindeschnecken 47 angebracht. Die Schnecken 47 stehen jeweils geringfügig über die seitlichen Ränder der Platte 46 über, um den

Kühlgutträger 4 an von der Wandplatte 44 abstehenden Zähnen 48 abzustützen.

Die Zähne 48 der in der Figur gezeigten Wandplatte 44 bilden zwei vertikal ausgerichtete Zahnstangen oder Zahnprofile 49, die die beiden Schnecken 47 auf der linken Seite des Kühlgutträgers 4 unterstützen. Eine Wandplatte, die spiegelbildlich zu der Wandplatte 44 an einer gegenüberliegenden Seitenwand eines Kältegerätegehäuses angebracht ist, um die rechten Schnecken 47 zu stützen, ist in der Figur nicht dargestellt.

In gleicher Weise wie mit Bezug auf Fig. 1 bis 7 beschrieben ist ein Antriebshebel 16 um eine vertikale Achse schwenkbar, die eine hintere Querstrebe 7 des Rahmens 45 kreuzt.

Der Antriebshebel 16 ist in einem horizontalen Schlitz 19 einer vorderen Querstrebe 5 geführt. Der Antriebshebel 16 kann insbesondere den in Fig. 2 und 3 gezeigten Aufbau mit einem Arm 17 und einem in dem Schlitz verschiebbaren, in Tiefenrichtung spielhaltig mit dem Arm 17 verbundenen Gleiter 18 oder den Aufbau der Fig. 6 und 7 mit am Arm 17 teleskopisch verschiebbarer Hülse haben.

Der Arm 17 erstreckt wie bei der Ausgestaltung der Fig. 8 durch eine Öffnung 43 der Querstrebe 7, in der Lamellen 42 mit der Bewegung des Arms 17 verschiebbar sind. Die Öffnung 43 befindet sich an einem mittigen Vorsprung 41 der Querstrebe 7, der den in Fig. 11 in Draufsicht gezeigten Ratschenmechanismus aufnimmt.

Die Funktionsweise des Ratschenmechanismus ist, soweit sie das Zusammenwirken des Antriebshebels 16 mit dem Zahnrad 31 betrifft, dieselbe wie mit Bezug auf Fig. 8 beschrieben und wird daher hier nicht erneut erläutert. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Mechanismus der Fig. 1 1 und dem der Fig. 8 liegt in der Kraftübertragung auf die Schnecken 47. Zu diesem Zweck ist der kegelförmige Zahnkranz 33 der Fig. 8 hier durch einen zweiten radialen Zahnkranz 50 ersetzt, der von einem Zahnriemen 51 umschlungen ist. Der Zahnriemen 51 umschlingt ferner zwei Zahnräder 52, die mit den beiden Schnecken 47 an den Enden der hinteren Querstrebe 7 drehfest verbunden sind. Da der Aufbau spiegelsymmetrisch ist, ist in Fig. 1 1 nur eines dieser Zahnräder 52 gezeigt.

Um die Schnecken 47 an den Enden der vorderen Querstrebe 5 anzutreiben, kann derselbe Zahnriemen bis um Zahnräder dieser Schnecken herum verlängert sein, oder es können sekundäre Zahnriemen vorgesehen sein, die sich jeweils in einer Längsstrebe 6 des Rahmens 45 erstrecken und Zahnräder einer vorderen und einer hinteren Schnecke umschlingen.

Der Zahnkranz 50 ist hier im Wesentlichen der deutlicheren Darstellung wegen größer als der Zahnkranz 31 dargestellt, es können auch beide Zahnkränze kongruent sein, oder der Zahnkranz 50 kann, um ein kraftsparendes Übersetzungsverhältnis zwischen dem Antriebshebel 16 und den Schnecken 47 zu realisieren, einen kleineren Radius als der Zahnkranz 31 haben.