SPILLER, Ralf (Teckweg 11, Giengen, 89537, DE)
STEICHELE, Helmut (Lindenstr. 16, Lauingen, 89415, DE)
SPILLER, Ralf (Teckweg 11, Giengen, 89537, DE)
| PATENTANSPRÜCHE Kältegerät, insbesondere Standkältegerät, mit einer einen Kühlraum begrenzenden Innenwand (7), die mit einer Geräteaußenwand (3) einen mit einem Wärmeisolierschaum (5) gefüllten Hohlraum definiert, wobei die Innenwand (7) und die Geräteaußenwand (3) jeweils frontseitig abgewinkelte erste und zweite Randleisten (9, 1 1 ) aufweisen, die einander überlappen und zusammen einen, eine Beschickungsöffnung (2) des Kältegeräts begrenzenden Frontrahmen bilden, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verbindung der beiden Randleisten (9, 1 1 ) die erste Randleiste (9) an ihrer von der Gerätefront abgewandten Seite zumindest ein Anschlussstück (31 ) aufweist, das durch eine in der zweiten Randleiste (1 1 ) ausgebildete Öffnung (33) geführt ist und diese hintergreift. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Randleisten (9, 1 1 ) einander zugewandte Stoßkanten (13, 15) aufweisen, und/oder die erste Randleiste (9) über die Stoßkante (13) hinaus mittelbar oder unmittelbar mit dem Anschlussstück (31 ) verlängert ist. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Randleiste (9), insbesondere die Außenwand-Randleiste, ein Blechteil ist und/oder zur Bildung der Stoßkante (13) in einen abgewinkelten Längssteg (17) übergeht, an dem sich das Anschlussstück (31 ), insbesondere als Blechzunge, anschließt. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blechzunge (31 ) mit ihrem durch die Öffnung (33) der zweiten Randleiste (1 1 ), insbesondere die Innenwand-Randleiste, ragenden Ende (34) durch Umbiegen die Öffnung (33) der zweiten Randleiste (9) hintergreift. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Randleiste (1 1 ), insbesondere Innenwand-Randleiste, an ihrer Stoßkante (15) in einen in Bautiefenrichtung (y) hinter der ersten Randleiste (9) angeordneten Überlappungsabschnitt (29) übergeht. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Überlappungsabschnitt (29) der zweiten Randleiste (1 1 ) einen Tiefenanschlag (25) aufweist, der mit der Rückseite der ersten Randleiste (9) in Anlage ist. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (25) der zweiten Randleiste (1 1 ) in einer Geräteseitenrichtung (x) über ein Versatzmaß (v) von dem Anschlussstück (31 ) beabstandet ist. Kältegerät nach einem der Ansprüche 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Randleiste (1 1 ) im Überlappungsabschnitt (29) eine in Er- streckungsrichtung (z) der Randleiste (9) langgestreckte rinnenförmige Steckaufnahme (21 ) aufweist, in der der Längssteg (17) und/oder das Anschlussstück (31 ) der ersten Randleiste (9) einragt. Kältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckaufnahme (21 ) mit einer Seitenflanke (19) in die Stoßkante (15) der zweiten Randleiste (9) übergeht und mit der anderen Seitenflanke (23) in den Tiefenanschlag (25) übergeht. Kältegerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Anschlussstück (31 ) zusammenwirkende Öffnung (33) der zweiten Randleiste (1 1 ) am Rinnenboden der Steckaufnahme (21 ) ausgebildet ist. Kältegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (b) der rinnenförmigen Steckaufnahme (21 ) größer als eine Materialstärke (s) des einragenden Längsstegs (17) und/oder des Anschlussstücks (31 ) ist. Kältegerät nach einem der Ansprüche 6 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Randleiste (1 1 ) mit ihrem Tiefenanschlag (25) mit der Rückseite der ersten Randleiste (9) verklebt ist. |
Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Standkältegerät, nach dem
Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei Standkältegeräten können die äußeren Geräteseitenwände aus optischen Gründen Blechformteile, insbesondere aus Edelstahlblech, sein.
In einem gattungsgemäßen Kältegerät definieren diese äußeren Geräteseitenwände zusammen mit einem den Kühlraum umgebenden Kunststoff-Innenbehälter einen Hohlraum, der mit Wärmeisolierschaum gefüllt ist. Die Innenwände des Kunststoff- Innenbehälters und die Geräteaußenwände weisen frontseitig abgewinkelte Randleisten auf, die zusammen einen, die Beschickungsöffnung des Kältegerätes umziehenden Frontrahmen bilden.
Die als Blechformteile gebildeten Geräteseitenwände weisen an den frontseitigen Randleisten jeweils ein geometrisch komplexes Anschlussprofil auf, in das ein
korrespondierendes Steckprofil des Kunststoff-Innenbehälters eingesteckt ist. Das Anschlussprofil ist dabei materialeinheitlich und einstückig am Blechformteil angeformt und erstreckt sich über im Wesentlichen die gesamte Höhe der oben beschriebenen
Randleisten. Das Anschlussprofil wird mit aufwendiger Blechbiegetechnik hergestellt. Da außerdem das Anschlussprofil in der Längserstreckung der Randleisten durchgängig verläuft, ist auch der Blechmaterialeinsatz zu dessen Herstellung vergleichsweise groß. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Kältegerät, insbesondere Standkältegerät, bereitzustellen, bei dem der Herstellungs- sowie Materialaufwand reduziert sind.
Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im
Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination oder ein Weinlagerschrank.
Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.
Erfindungsgemäß ist bei einem Kältegerät ein mit Wärmeisolierschaum gefüllter Hohlraum durch eine, den Kühlraum begrenzende Innenwand und eine Geräteaußenwand definiert. Die Innenwand und die Geräteaußenwand weisen frontseitig abgewinkelte, erste und zweite Randleisten auf. Diese bilden zusammen einen, die Beschickungsöffnung des Kältegerätes umziehenden Frontrahmen. Gemäß dem kennzeichnenden Teil des
Patentanspruches 1 weist die erste Randleiste an ihrer, von der Gerätefront abgewandten Seite zumindest ein Anschlussstück auf, das durch eine korrespondierende Öffnung der zweiten Randleiste geführt ist und diese hintergreift. Die so bereitgestellte Bauteilverbindung zwischen den ersten und zweiten Randleisten benötigt daher keine, aus dem Stand der Technik bekannten, materialintensiven Anschlussprofile, die sich durchgängig entlang der gesamten Erstreckungsrichtung der Randleisten erstrecken. Vielmehr reichen erfindungsgemäß bereits ein oder mehrere Anschlussstücke aus, die partiell entlang der Erstreckungsrichtung der Randleisten angeordnet sind. Das erfindungsgemäße Anschlussstück kann zum Beispiel ein Rastelement sein, das durch die korrespondierende Öffnung der zweiten Randleiste geführt ist und diese hintergreift.
Fertigungstechnisch einfach ist es jedoch, wenn das Anschlussstück an der aus
Blechmaterial hergestellten Geräteaußenwand vorgesehen ist. In diesem Fall kann das Anschlussstück durch einfache Blechbearbeitung als eine Blechzunge an der Randleiste der Geräteaußenwand ausgebildet sein, die mit der korrespondierenden Öffnung der Innenwand-Randleiste zusammenwirkt. Die Innenwand-Randleiste kann üblicherweise zusammen mit der den Kühlraum begrenzenden Innenwand aus einer tiefgezogenen Kunststoffplatine hergestellt sein.
Die beiden Randleisten können einander zugewandte Stoßkanten aufweisen, die lediglich geringfügig durch eine Übergangsfuge voneinander beabstandet sind. Die Randleisten können außerdem bevorzugt in der Bautiefenrichtung des Kältegerätes derart angeordnet sein, dass beide Randleisten eine im Wesentlichen bündige Frontseite bilden. Bevorzugt kann die erste der beiden Randleisten über die Stoßkante hinaus mittelbar oder unmittelbar mit dem erfindungsgemäßen Anschlussstück verlängert sein.
Für eine optisch einwandfreie Gestaltung der Stoßkante ist es von Vorteil, wenn die erste Randleiste zur Bildung der Stoßkante zunächst in einen abgewinkelten Längssteg übergeht, der durchgängig entlang der gesamten Erstreckungsrichtung der Randleiste verläuft. An den Längssteg kann sich dann das zumindest eine Anschlussstück, insbesondere als Blechzunge, anschließen. Auf diese Weise ist die Stoßkante über die gesamte Erstreckungsrichtung der ersten Randleiste mit gleichmäßigen Biegeradius versehen.
Eine besonders einfache Bauteilverbindung zwischen den beiden Randleisten wird erzielt, wenn das Anschlussstück als eine Blechzunge ausgeführt ist. Die Blechzunge kann in einem Vormontagezustand als ein flacher Streifen ausgeführt sein, der montagetechnisch einfach in die Öffnung der zweiten Randleiste gesteckt werden kann. Anschließend kann das durch die Öffnung der zweiten Randleiste ragende Zungenende der Blechzunge durch ein einfaches Umbiegen den Rand der Öffnung der zweiten Randleiste
hintergreifen. Alternativ kann das Anschlussstück auch als Rastelement ausgeführt sein. In diesem Fall muss jedoch das Rastelement beim Einstecken in die Öffnung der zweiten Randleiste elastisch deformiert werden, damit es im Endmontagezustand die Öffnung der zweiten Randleiste hintergreifen kann.
Wie oben erwähnt, sind die erste und zweite Randleiste im Zusammenbauzustand zueinander überlappt. Hierzu kann die zweite Randleiste einen in Bautiefenrichtung hinter der ersten Randleiste angeordneten Überlappungsabschnitt aufweisen. Der Überlappungsabschnitt verlängert die zweite Randleiste in der Geräteseitenrichtung. Zwischen dem Überlappungsabschnitt und der zweiten Randleiste ist als stufenförmiger Übergang die Stoßkante der zweiten Randleiste gebildet. Der hinter der ersten Randleiste sichtgeschützt angeordnete Überlappungsabschnitt der zweiten Randleiste kann für eine lagerichtige Ausrichtung der beiden Randleisten in der Bautiefenrichtung einen Tiefenanschlag aufweisen. Dieser ist im Zusammenbauzustand in Anlage mit der Rückseite der ersten Randleiste. Bevorzugt erstreckt sich der Tiefenanschlag durchgängig entlang der gesamten Erstreckungsrichtung der Randleisten. Auf diese Weise bilden die Kontaktflächen des Tiefenanschlags der zweiten Randleiste und der ersten Randleiste eine schaumdichte Dichtungszone. Eine schaumdichte
Abdichtung zwischen den beiden Randleisten kann dadurch erhöht werden, dass zwischen dem Tiefenanschlag der zweiten Randleiste und der korrespondierenden Rückseite der ersten Randleiste eine Klebschichtverbindung vorgesehen wird.
Die Schaumdichtheit sowie die Festigkeit der Bauteilverbindung zwischen den
Randleisten ist von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist es bevorzugt, wenn der Tiefenanschlag der zweiten Randleiste in einer Geräteseitenrichtung über ein Versatzmaß bzw. über einen freien Abstand, von dem Anschlussstück beabstandet ist. Eine solche Geometrie ist aus folgendem Grunde insbesondere für eine schaumdichte Verbindung zwischen den Randleisten von Vorteil: So kann beim Zusammenfügen der beiden
Randleisten das Anschlussstück zunächst mit einer vorgegebenen Kraft durch die
Öffnung der zweiten Randleiste gezogen werden und anschließend das Anschluss- stückende entsprechend umgebogen werden. Die so entstehende Kraftwirkungslinie ist über das Versatzmaß vom Tiefenanschlag beabstandet, so dass die erste Randleiste mit einem Biegemoment gegen den Tiefenanschlag der zweiten Randleiste gedrückt wird. Dadurch wird eine besonders herausragende Schaumdichtheit sowie Festigkeit der Bauteilverbindung vorgesehen.
Zur Montagevereinfachung kann die zweite Randleiste im bereits genannten Überlappungsabschnitt eine, in der Erstreckungsrichtung der Randleiste ausgerichtete, rinnen- förmige Steckaufnahme aufweisen, in die der Längssteg und/oder das Anschlussstück der ersten Randleiste, das heißt der Außenwand-Randleiste, einragen kann. Die
rinnenförmige Steckaufnahme kann dabei als eine Zentrierhilfe für eine lagerichtige Positionierung der beiden Randleisten wirken. Dabei kann eine Seitenflanke der
Steckaufnahme in die Stoßkante der zweiten Randleiste übergehen, während die andere, gegenüberliegende Seitenflanke in den Tiefenanschlag übergehen kann. Damit der Längssteg/das Anschlussstück der ersten Randleiste in der rinnenförmigen Steckaufnahme gesichert ist, kann am Rinnenboden der Steckaufnahme die Öffnung der zweiten Randleiste vorgesehen sein, die von dem Anschlussstück hintergriffen wird. Für ein montagetechnisch einfaches Einstecken ist es von Vorteil, wenn die Breite der rinnenförmigen Steckaufnahme wesentlich größer als die Material stärke des einragenden Längssteges und/oder des Anschlussstückes bemessen ist. Bevorzugt kann somit das Anschlussstück mit Bewegungsspiel in der Steckaufnahme vorpositioniert werden.
Anschließend kann das Anschlussstück durch Umbiegen des oben erwähnten
Zungenendes in Bautiefenrichtung festgelegt werden.
Nachfolgend sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 in einer perspektivischen Ansicht einen Gerätekorpus einer Kühl-
/Gefrierkombination;
Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie l-l aus der Fig. 1 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel; sowie
Fig. 3 und 4 das zweite Ausführungsbeispiel in unterschiedlichen Montagezuständen.
In der Fig. 1 ist in einer perspektivischen Darstellung ein Gerätekorpus 1 eines als Kühl- /Gefrierkombination ausgeführten Kältegerätes gezeigt. Die seitlich angelenkten
Gerätetüren zum Schließen der beiden Beschickungsöffnungen 3 des Kühlraums und des Gefrierraums sind aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht gezeigt.
Das in der Fig. 1 gezeigte Kältegerät weist zwei im Tiefziehverfahren hergestellte, miteinander zusammenhängende Kunststoff-Innenbehälter auf, die jeweils den Gefrierraum und den Kühlraum definieren. Die Innenwände 7 des Innenbehälters begrenzen zusammen mit Geräteaußenwänden 3 einen Hohlraum, der mit einem Wärmeisolierschaum 5 gefüllt ist, wie er in der Fig. 2 angedeutet ist.
Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Kältegerät als ein Standkältegerät ausgeführt, dessen seitliche Geräteaußenwände 3 aus optischen Gründen als
Blechformteile aus Edelstahlblech ausgeführt sind. Wie aus der Fig. 1 weiter hervorgeht, gehen die Innenwände 7 der Kunststoff-Innenbehälter an den frontseitigen Beschickungsöffnungen in seitlich nach außen abgewinkelte Randleisten 1 1 über. Die Randleisten 1 1 der Innenwände 7 bilden zusammen mit Randleisten 9 der Außenwände 3 einen Frontrahmen, der um die beiden Beschickungsöffnungen 2 der Kühl- und
Gefrierräume gezogen ist. Die Außenwand-Randleisten 9 sind dabei von der
Geräteaußenwand 3 um 90° nach innen abgestellt.
Damit bei der Herstellung des Kältegerätes ein einwandfreier Schäumungsvorgang gewährleistet ist, ist die Bauteilverbindung zwischen den Randleisten 9, 1 1 der Geräteaußenwände 3 und der Innenwände 7 schaumdicht zu gestalten. Die Bauteilverbindung zwischen den Randleisten 9, 1 1 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel ist in der folgenden Fig. 2 gezeigt.
Demzufolge sind die beiden Randleisten 9, 1 1 mit ihren zugewandten Stoßkanten 13, 15 sowie geringfügig über eine Fuge beabstandet aneinander gefügt. Die Außenwand- Randleiste 9 weist zur Bildung der abgerundeten Stoßkante 13 einen abgekanteten Längssteg 17 auf, der in der Bautiefenrichtung y um 90° nach hinten gebogen ist.
Demgegenüber schließt sich an die Stoßkante 15 der Innenwand-Randleiste 1 1 eine nach hinten verlaufende Seitenflanke 19 einer Steckaufnahme 21 an. Die Steckaufnahme 21 ist in etwa rinnenförmig ausgebildet und erstreckt sich in der Vertikalrichtung z über die gesamte Länge der beiden Randleisten 9, 1 1 . Die Steckaufnahme 21 geht mit einer zur Seitenflanke 19 gegenläufigen weiteren Seitenflanke 23 in einen Tiefenanschlag 25 über, der dichtend in Anlage mit der Rückseite der Außenwand-Randleiste 9 ist.
Im weiteren Verlauf in der Geräteseitenrichtung x nach außen schließt sich ein
Stufenprofil 27 an den Tiefenanschlag 25 an. Das Stufenprofil 27 bildet zusammen mit der Außenwand-Randleiste 9 einen Bauraum zur Aufnahme eines hier nicht gezeigten
Heißgasrohres. Der gerätefrontseitige Scheitelpunkt des Tiefenanschlags 25 ist mit Bezug auf die Innenwand-Randleiste 1 1 geringfügig derart in der Bautiefenrichtung y
zurückgesetzt, dass die darauf abgestützte Außenwand-Randleiste 9 flächenbündig mit der Innenwand-Randleiste 1 1 ausgerichtet ist.
Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, bilden die rinnenförmige Steckaufnahme 21 , der Tiefenanschlag 25 sowie das stufenförmige Profil 27 zusammen einen Überlappungsbereich 29 der Innenwand-Randleiste 1 1. Der Überlappungsbereich 29 der Innenwand-Randleiste 1 1 ist dabei sichtgeschützt in Bautiefenrichtung y hinter der Außenwand-Randleiste 9 angeordnet.
Wie aus der Fig. 2 weiter hervorgeht, ist der um 90° nach hinten abgewinkelte Längssteg 17 der Außenwand-Randleiste in die Steckaufnahme 21 der Innenwand-Randleiste 1 1 eingesetzt. Der Längssteg 17 ist dabei mit einer Blechzunge 31 in der Bautiefenrichtung y nach hinten verlängert. Die Blechzunge 31 ist gemäß der Fig. 2 durch eine
korrespondierende Öffnung 33 im Boden der rinnenförmigen Steckaufnahme 21 geführt, wobei das durch die Öffnung 33 ragende Zungenende 34 nach links umgebogen ist und so den Rand der Öffnung 33 hintergreift.
Die Blechzunge 31 ist in der Erstreckungsrichtung z der Randleisten 9, 1 1 um ein Vielfaches kleiner dimensioniert als der Längssteg 17, der zur Bildung der Stoßkante 13 entlang der gesamten Erstreckungsrichtung z der Stoßkante 13 durchgängig verläuft. Zur Verbindung der beiden Randleisten 9, 1 1 wird zunächst der Längssteg 17 der Außenwand-Randleiste 9 in die Steckaufnahme 21 eingeführt und die Blechzunge 31 durch die Öffnung 33 im Boden der Steckaufnahme 21 geschoben. Der Steckvorgang ist dabei leichtgängig möglich, da die Breite b der rinnenförmigen Steckaufnahme 21 wesentlich größer gestaltet ist als die Blechmaterialstärke s des Längssteges 17.
Um die Festigkeit der in der Fig. 2 gezeigten Bauteilverbindung weiter zu steigern, wird die Blechzunge 31 mit einer vorgegebenen Montagekraft F M in die rinnenförmige
Steckaufnahme 21 eingesteckt. Unter Beaufschlagung dieser Montagekraft F M wird in einem zweiten Montageschritt das Zungenende 34 der Blechzunge 31 umgebogen. Aufgrund des in der Fig. 1 gezeigten Versatzmaßes v zwischen dem Tiefenanschlag 25 und dem Längssteg 17 drückt daher im Zusammenbauzustand die Außenwand- Randleiste 9 mit einem Biegemoment gegen den Tiefenanschlag 25, wodurch eine besonders schaumdichte Verbindung zwischen den Randleisten 9, 1 1 erzielt wird. In den folgenden Fig. 3 und 4 ist die Bauteilverbindung zwischen den beiden Randleisten 9, 1 1 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel gezeigt. Die darin gezeigte
Bauteilverbindung ist im Wesentlichen identisch mit der Bauteilverbindung des ersten Ausführungsbeispiels. Im Unterschied zur Fig. 2 ist der Tiefenanschlag 25 in der Geräteseitenrichtung x wesentlich größer dimensioniert, um eine noch schaumdichtere Anlagefläche zwischen den beiden Randleisten 9, 1 1 zu erreichen. Um ausreichend Bauraum für den größer dimensionierten Tiefenanschlag 25 vorzusehen, ist das in der Fig. 2 gezeigte Stufenprofil 27 der zweiten Randleiste 1 1 weggelassen. In der Fig. 3 ist die zweite Randleiste 1 1 bei demontierter Geräteaußenwand 3 gezeigt. Der Überlappungsbereich 29 der zweiten Randleiste 1 1 ist somit freigelegt. Entsprechend ist die Öffnung 33 im Boden der rinnenförmigen Steckaufnahme 21 erkennbar.
In der Fig. 4 ist der Zusammenbauzustand gezeigt. Demzufolge ist die Außenwand- Randleiste 9 großflächig in Anlage mit dem Tiefenanschlag 25, während der Längssteg 17 der Außenwand-Randleiste 9 in die rinnenförmige Steckaufnahme 21 der Innenwand- Randleiste 1 1 einragt. Die in der Fig. 4 nicht gezeigte Blechzunge 31 ist dabei, wie in der Fig. 2, durch die Öffnung 33 der Steckaufnahme 21 geführt, wobei deren freies Ende 34 analog zur Fig. 2 den Rand der Öffnung 33 hintergreift.
BEZUGSZEICHENLISTE
1 Gerätekorpus
2 Beschickungsöffnung
3 Geräteaußenwände
5 Wärmeisolierschaum
7 Innenwände
9 Außenwand-Randleisten
1 1 Innenwand-Randleisten
13, 15 Stoßkanten
17 Längssteg
19 Seitenflanke
21 rinnenförmige Steckaufnahme
23 Seitenflanke
25 Tiefenanschlag
27 stufenförmiges Profil
29 Überlappungsbereich
31 Blechzunge
33 Öffnung
34 Zungenende
F M Montagekraft
b Breite der Steckaufnahme 21
s Materialstärke der Außenwand-Randleiste 9 v Versatzmaß
x, y, z Raumrichtungen
F M Montagekraft