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Patent Searching and Data


Title:
REFRIGERATION DEVICE WITH AIR CURTAIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/046853
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a refrigeration device with a body (1) and a door (2), surrounding a cooled inner chamber (3). In a front upper part of the inner chamber (3), a cold air outlet opening (7) is arranged and oriented to produce an airflow flowing along the inside of the door (2). The cold air outlet opening (7) is formed in a refrigeration device (14) arranged in the inner chamber (3; 10).

Inventors:
STELZER HARALD (DE)
Application Number:
PCT/EP2007/061079
Publication Date:
April 24, 2008
Filing Date:
October 17, 2007
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
STELZER HARALD (DE)
International Classes:
F25D17/06; F25D25/02; F25D17/04
Foreign References:
JPH0979728A1997-03-28
JPS59205564A1984-11-21
US6526766B12003-03-04
JP2002295953A2002-10-09
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:

Patentansprüche

1. Kältegerät mit einem Korpus (1 ) und einer Tür (2), die einen gekühlten Innenraum (3; 10) umschließen, wobei in einem vorderen oberen Bereich des Innenraums (3; 10) eine Kaltluftaustrittsöffnung (7) angeordnet ist und ausgerichtet ist, einen an einer Innenseite der Tür (2) entlangstreichenden Luftstrom zu erzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass die Kaltluftaustrittsöffnung (7) in einem in dem Innenraum (3; 10) angeordneten Kühlgutbehälter (14) gebildet ist.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlgutbehälter (14) aus dem Innenraum (3; 10) herausziehbar ist.

3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlgutbehälter (14) von an Seitenwänden des Innenraums (3; 10) geformten

Rippen (15) unterstützt ist.

4. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Luftaustrittsöffnung (7) an einer der Tür (2) zugewandten Vorderseite (16) des Kühlgutbehälters (14) ausgebildet ist und dass der austretende Luftstrom gegen die Innenseite der Tür (2) gerichtet ist.

5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kühlgutbehälter (14) über eine in eine Wand des Innenraums (3; 10) gebrochene Versorgungsöffnung (13) mit Kaltluft gespeist ist.

6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Versorgungsöffnung (13) in einem rückwärtigen Bereich des Innenraums (3; 10) angeordnet ist.

7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine von dem

Innenraum (3) abgesetzte Verdampferkammer (4) hinter einer Rückwand des Innenraums (3) angeordnet ist.

8. Kältegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine von dem Innenraum (10) abgesetzte Verdampferkammer (4) über dem Innenraum (10) angeordnet ist und einen einer Vorderseite des Kältegeräts benachbarten

Lufteinlass und einen einer Rückseite des Kältegeräts benachbarten Luftauslass aufweist.

9. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite der Tür (2) mit Kühlgutabstellern (17) bestückt ist.

Description:

Kältegerät mit Kaltluftvorhang

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Korpus und einer Tür, die einen gekühlten Innenraum umschließen, wobei in einem vorderen oberen Bereich des Innenraumes eine Kaltluft-Austrittsöffnung angeordnet ist, um einen Kaltluftvorhang zu erzeugen, genauer gesagt, einen Kaltluftstrom, der an einer Innenseite der Tür entlang streicht. Kältegeräte dieser Art sind vorgeschlagen worden, einerseits um in ähnlicher Weise wie ein Vorhang aus aufsteigender Warmluft, der dem Verbraucher zum Beispiel von Kaufhauseingängen her vertraut ist, der Luftaustausch zwischen Innen und Außen bei offener Tür zu begrenzen, und andererseits, um Kühlgut in einem vorderen Bereich des Innenraumes schnell und effizient zu kühlen.

Bei herkömmlichen Kältegeräten dieser Art ist die Kaltluft-Austrittsöffnung fest am Korpus angeordnet, und eine Versorgungsleitung verläuft in einer Wand des Korpus zwischen einer Wärmetauscherkammer und der Kaltluft-Austrittsöffnung. Diese Versorgungsleitung beansprucht Platz, der als nutzbares Volumen des Innenraumes verloren geht, so dass das Verhältnis von Innenraumvolumen zum Gesamtvolumen des Gerätes einen ungünstigen Wert annimmt.

Die Figuren 1 und 2 veranschaulichen dies anhand schematischer Schnitte durch zwei verschiedene Typen von Kältegeräten mit Kaltluftvorhang. Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen Kühlschrank mit einem Korpus 1 , einer Tür 2 und einem Kühlgut aufnehmenden Innenraum 3. In einer Rückwand des Korpus 1 ist eine Wärmetauscherkammer 4 untergebracht, die einen der übersichtlichkeit halber nicht dargestellten, von Kältemittel durchströmten Wärmetauscher und ein Gebläse enthält, das in der Wärmetauscherkammer einen nach oben gerichteten Luftstrom antreibt. über eine sich in der Decke 5 des Korpus erstreckende Versorgungsleitung 6 erreicht die am Wärmetauscher abgekühlte Luft eine Austrittsöffnung 7, aus der sie als abwärts gerichteter Strom in den Innenraum 3 austritt. Der Strom verläuft entlang der Innenseite der Tür und über den Boden des Innenraumes 3 zu einer Eintrittsöffnung 8 der Wärmetauscherkammer 4. Der für die Versorgungsleitung 6 benötigte Platz geht der Höhe des Innenraumes 3 verloren.

Insbesondere bei Kombinations-Kältegeräten ist es bekannt, eine Wärmetauscherkammer zwischen zwei Innenräumen des Gerätes, einem Gefrierraum und einem Normalkühlraum, unterzubringen. Bei einem solchen Kältegerät wäre zwar generell denkbar, eine Strömungsrichtung der Luft in der Wärmetauscherkammer von hinten nach vorn vorzusehen, so dass Kaltluft auf kürzestem Wege vom vorderen Ende der Wärmetauscherkammer in einen der Innenräume eingespeist werden könnte, um dort einen Kaltluftvorhang zu bilden. In einem solchen Fall ist es jedoch schwierig, eine gleichmäßige Kühlung des gesamten, meist durch strömungshindernde Fachböden unterteilten Innenraumes zu erzielen. Eine solche gleichmäßige Kühlung ist erreichbar, indem, wie in Fig. 2 gezeigt, eine Verteilerleitung 9 entlang der Rückwand des Normalkühlraums 10 geführt ist und mehrere in die jeweils durch Fachböden 11 voneinander getrennten Fächer einmündende öffnungen 12 aufweist. Um die Verteilerleitung 9 und die den Kaltluftvorhang erzeugende Austrittsöffnung 7 gemeinsam zu speisen, ist wiederum eine entlang der Decke des Normalkühlraums 10 verlaufende Versorgungsleitung 6 erforderlich, und der für diese Versorgungsleitung 6 benötigte Platz geht der Höhe des Normalkühlraums 10 verloren.

Aufgabe der Erfindung ist daher, ein Kältegerät mit Kaltluftvorhang zu schaffen, das ein günstiges Verhältnis von Nutzvolumen zu Gesamtvolumen erreicht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einem Kältegerät mit einem Korpus und einer Tür, die einen gekühlten Innenraum umschließen, wobei in einem vorderen Bereich des Innenraumes eine Kaltluft-Austrittsöffnung angeordnet ist und ausgerichtet ist, einen an einer Innenseite der Tür entlang streichenden Luftstrom zu erzeugen, die Kaltluft-Austrittsöffnung in einem in dem Innenraum angeordneten Kühlgutbehälter gebildet ist. Dieser Kühlgutbehälter kann die Funktion der herkömmlichen Versorgungsleitung 6 übernehmen, steht dabei aber gleichzeitig als Nutzvolumen für die Unterbringung von Kühlgut zur Verfügung, so dass darin abgestelltes Gut bedarfsweise auch besonders rasch abgekühlt werden kann.

Um den Kühlgutbehälter be- und entladen zu können, kann dieser mit einer aufklappbaren Frontseite versehen sein. Vorzugsweise ist der Kühlgutbehälter als Ganzes in Art einer Schublade herausziehbar.

Dieser Kühlgutbehälter ist wiederum vorzugsweise über eine in eine Wand des Innenraumes gebrochene Versorgungsöffnung mit Kaltluft gespeist. Um die Längen von in den Wänden des Korpus 1 geführten Luftleitungen zu minimieren, ist die Versorgungsöffnung vorzugsweise in einem rückwärtigen Bereich des Innenraumes angeordnet.

Wenn der Kühlgutbehälter an seiner der Tür zugewandten Frontseite eine Luftaustrittsöffnung aufweist, der den Luftstrom gegen die Innenseite der Tür lenkt, dann kann zumindest abschnittsweise ein Bereich der Innenseite der Tür kontrolliert mitgekühlt werden. Bevorzugt ist die Luftaustrittsöffnung oberhalb eines an der Tür obersten Ablagefaches angeordnet: Hierdurch wird eine zumindest annähernd gleichmäßige Beaufschlagung der Türinnenseite mit Kaltluft erreicht

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:

Fig. 1 und 2, bereits diskutiert, schematische Schnitte durch ein nicht erfindungsgemäßes Kältegerät eines ersten bzw. zweiten Typs; und

Fig. 3 und 4 jeweils einen zu Fig. 1 bzw. 2 analogen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät des ersten bzw. zweiten Typs.

Das in Fig. 3 gezeigte erfindungsgemäße Kältegerät ist wie das der Fig. 1 ein Kühlschrank mit einem Korpus 1 , einer Tür 2, einem Innenraum 3 und einer in einer Rückwand des Korpus 1 untergebrachten, einen Wärmetauscher und ein Gebläse enthaltenden Wärmetauscherkammer 4. Angetrieben durch das Gebläse, wird Luft durch eine in der Nähe des Bodens des Innenraumes 3 angeordnete Eintrittsöffnung 8 in die Wärmetauscherkammer 4 gesogen, und am Wärmetauscher abgekühlte Luft gelangt durch eine Versorgungsöffnung 13, die in der Nähe der Decke des Innenraumes 3 in dessen Rückwand geschnitten ist, in einen unter der Decke des Innenraumes 3 aufgehängten Verteilerkasten 14. Der Verteilerkasten 14 ist ein im Wesentlichen quaderförmiger Kasten mit offener Oberseite, dessen Seitenwände mit Ausnahme eines der Versorgungsöffnung 13 gegenüberliegenden ausgeschnittenen Bereichs 19 der Rückwand, bis knapp unter die Decke 5 des Korpus 1 reichen. Der Verteilerkasten 14 ruht

auf an den Seitenwänden des Innenraumes 3 ausgeformten horizontalen Rippen 15 und ist auf diesen aus dem Innenraum 3 bei Bedarf herausziehbar, um Kühlgut darin zu platzieren oder es wieder zu entnehmen. Es ist auch möglich, den Verteilerkasten insgesamt aus dem Innenraum 3 zu entnehmen, um das von ihm belegte Volumen anderweitig nutzen zu können.

An einer der Tür 2 zugewandten Vorderseite 16 des Verteilerkastens 14 sind Austrittsöffnungen 7 vorgesehen. Aus den Austrittsöffnungen 7 austretende Luft staut sich vor der Tür 2 und wird schließlich nach unten abgedrängt, so dass sie einen Kaltluftvorhang bildet, der an an der Innenseite der Tür 2 aufgehängten Türabstellern 17 vorbeistreicht und deren Inhalt wirksam kühlt. Die Austrittsöffnungen 7 sind über die gesamte Breite des Verteilerkastens 14 verteilt, um einen über die Breite des Innenraumes 3 hinweg gleichmäßigen Kaltluftvorhang zu erzeugen.

Da der Verteilerkasten 14 auf dem Weg der durch Innenraum 3 und Wärmetauscherkammer 4 zirkulierenden Luft unmittelbar auf die Wärmetauscherkammer

4 folgt, ist er im Allgemeinen kälter als der restliche Innenraum 3, und es steht in dem

Verteilerkasten 14 eine im Verhältnis zu dessen Volumen sehr hohe Kühlleistung zur

Verfügung, was den Verteilerkasten 14 dazu prädestiniert, mit Kühlgut beladen zu werden, das besonders schnell abgekühlt werden soll und/oder eine hohe Wärmekapazi- tat hat, wie beispielsweise Getränke.

Um die Stärke des Kaltluftvorhangs bzw. die in dem Verteilerkasten 14 zur Verfügung stehend Kühlleistung zu regeln, können die an der Vorderseite 16 des Verteilerkastens 14 verteilten Austrittsöffnungen 7 verschließbar gemacht sein, zum Beispiel mit Hilfe von stufenlos verstellbaren, sich mit den Austrittsöffnungen 7 mehr oder weniger weit überschneidenden Schiebern.

Fig. 4 zeigt ein Kombinations-Kältegerät ähnlich dem in Fig. 2 gezeigten in erfindungsgemäßer Abwandlung. Die in einer horizontalen Zwischenwand des Korpus 1 zwischen Gefrierraum 18 und Normalkühlraum 10 angeordnete Wärmetauscherkammer 4 ist von vorn nach hinten von Luft durchströmt. Luft aus dem Normalkühlraum 10 erreicht die Wärmetauscherkammer 4 über eine außerhalb der Schnittebene liegende und deshalb gestrichelt dargestellte Leitung 20, die in Bodennähe des Normalkühlraums 10

beginnt und in die Wärmetauscherkammer 4 in der Nähe von deren vorderem Ende einmündet. Eine Verteilerleitung 9 erstreckt sich vom rückwärtigen Ende der Wärmetauscherkammer 4 aus an der Rückseite des Normalkühlraums 10 entlang. An der Verteilerleitung 9 sind mehrere öffnungen gebildet, in der Nähe der Decke des Normalkühlraums 10 eine Versorgungsöffnung 13, über die Kaltluft in einen auf Rippen 15 herausziehbar gehaltenen Verteilerkasten 14 gelangt, sowie mehrere öffnungen 12, die jeweils durch Fachböden 11 voneinander abgegrenzte Fächer versorgen. Aufbau und Funktion des Verteilerkastens 14 sind die gleichen wie mit Bezug auf Fig. 3 beschrieben und brauchen hier nicht erneut erläutert zu werden. Wie man leicht sieht, führt hier eine teilweise Absperrung der Austrittsöffnungen 7 des Verteilerkastens 14 lediglich zu einer Umverteilung der Luftströme innerhalb des Normalkühlraums 10: Es fließt mehr Kaltluft durch die öffnungen 12, der Kaltluftvorhang entlang der Innenseite der Tür 2 verschwindet, und das Innere des Verteilerkastens 14 ist nicht mehr stärker gekühlt als andere Bereiche des Normalkühlraums 10.

So ergeben sich durch die Möglichkeit, die Austrittsöffnungen 7 abzusperren oder den Verteilerkasten 14 vollständig zu entnehmen, vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.

Um einen Kaltluftvorhang zu erzeugen, könnten die Austrittsöffnungen 7 auch abweichend von der Darstellung der Figuren 3 und 4 nicht an der Vorderseite 16 des Verteilerkastens 14, sondern benachbart zur Vorderseite 16 an dessen Boden angeordnet sein. Die Austrittsöffnungen 7 in der Vorderseite 16 haben demgegenüber jedoch den Vorteil, dass bei ihnen die Gefahr einer Blockade durch im Verteilerkasten 14 platziertes Kühlgut geringer ist.