Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
REFRIGERATION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/128736
Kind Code:
A3
Abstract:
The invention relates to a refrigeration device comprising an inner chamber that is delimited by an inner shell, an outer shell (1, 2) and an intermediate chamber that is arranged between the inner shell and the outer shell and that is filled with an insulating foam. Said refrigeration device also comprises a device for mounting electrical components and/or switches and/or displays, and a housing (15) equipped with an opening for mounting on a cut-out section (3) in the outer shell (1) and a front panel (4) for covering said cut-out section (3). According to the invention, the housing (15) lies in a gap and is supported on the inner face of the outer shell (1).

Inventors:
ALBENIZ GARRAZA MIGUEL ANGEL (ES)
AZCONA PASTOR VICENTE (ES)
Application Number:
PCT/EP2007/054222
Publication Date:
April 10, 2008
Filing Date:
April 30, 2007
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
ALBENIZ GARRAZA MIGUEL ANGEL (ES)
AZCONA PASTOR VICENTE (ES)
International Classes:
F25D29/00; F25D23/06
Foreign References:
DE29513209U11996-12-12
DE29513201U11996-12-12
DE29616487U11998-01-22
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
Download PDF:
Claims:

Patentansprüche

1. Kältegerät mit einem Innenraum, der durch eine Innenschale begrenzt ist, mit einer Außenschale (1 , 2) und einem Zwischenraum zwischen Innen- und Außenschale, welcher mit Isolierschaum ausgefüllt wird und mit einer Einrichtung zur Montage von elektrischen Komponenten und/oder Schaltern und/oder Anzeigen, welche ein Ge- häuse (15) mit einer öffnung zur Montage an einem Durchbruch (3) in der Au ßen- schale (1 ) und eine Frontblende (4) zum Abdecken des Durchbruchs (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Gehäuse (15) in dem Zwischenraum befindet und sich an der Innenseite der Außenschale (1 , 2) abstützt.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (15) mit einem Ringflansch (19) um die öffnung versehen ist, der an dem Rand des Durchbruchs (3) der Außenschale (1 ) anliegt.

3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenscha- Ie (1 ) am Rand des Durchbruchs (3) nach innen weisende Stecklaschen (14) aufweist, auf die das Gehäuse (15) aufgeschoben ist.

4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (15) einen Schacht (16) zum Herausführen von Leitungen aufweist.

5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schacht (16) durch ein Formstück (17) aus einem kompressiblen Werkstoff verschlossen ist.

6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (17) ei- nen Schlitz (20) aufweist, durch den die Leitungen herausgeführt werden.

7. Kältegerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontblende (4) an der Außenseite der Außenschale (1 ) anliegt.

8. Kältegerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (15) und die Frontblende (4) durch den Durchbruch (3) in der Außenschale (1 ) miteinander verschraubt sind.

9. Kältegerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Komponenten (6) und/oder Schalter (12, 13) und/oder Anzeigen (6, 1 1 ) an der Frontblende (4) montiert sind.

10. Kältegerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontblende (4) eine Vertiefung (10) für eine Einlage (5) aufweist, die die Beschriftung für Anzeigen und/oder Schalter enthält.

Description:

Kältegerät

Die Erfindung betrifft ein Kältegerät nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 .

Bei modernen Kühl- und Gefrierschränken sind die Anzeige- und Bedienelemente in ein Paneel oberhalb der Tür integriert. Die entsprechenden elektrischen Komponenten sind dabei in einem Gehäuse untergebracht. Dieses Gehäuse wird mit einer Frontblende ver- schlössen und durch einen Durchbruch in der Außenschale des Kältegeräts in einen Raum oberhalb des Innenraums des Kältegeräts eingeschoben. Die Frontblende wird dann zusammen mit dem Gehäuse an der Außenschale befestigt.

Insbesondere um Herstellungskosten einzusparen wird die notwendige Isolierschicht um den Innenraum des Kältegeräts erst dann geschäumt, wenn alle Komponenten montiert sind. Auf diese Weise müssen in dem erstarrten Schaum nicht nachträglich Räume für die zu montierenden Komponenten geschaffen werden.

Es hat sich herausgestellt, dass der Isolierschaum mit sehr hohem Druck eingespritzt werden muss, damit auch von der Einspritzstelle entfernt liegende Bereiche sicher von dem Schaum ausgefüllt werden. Nur so kann eine gute Isolationswirkung gewährleistet werden. Durch den hohen Druck, der beim Ausschäumen den Zwischeraums zwischen Innen- und Außenschale entsteht, kann es nun vorkommen, dass der Isolierschaum zwischen Außenschale und Frontblende durch den Durchbruch hervorgedrückt wird, oder dass sogar das Gehäuse nach außen gedrückt wird. Ebenso besteht die Gefahr, dass der Schaum zwischen Frontblende und Gehäuse in das Gehäuse eindringt und die dort enthaltenen Komponenten beschädigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Kältegerät so auszubilden, dass ein Austre- ten des Isolierschaumes verhindert werden kann, ohne dass sich durch dieser Maßnahme

die Herstellungskosten erhöhen. Weiterhin soll verhindert werden, dass Schaum in das Gehäuse eindringen und die enthaltenen Komponenten beschädigen kann.

Gelöst wird die Aufgabe gemäß der Erfindung durch ein Kältegerät mit den Merkmalen nach Anspruch 1. Dadurch dass sich das Gehäuse an der Innenseite der Außenschale abstützt, steigt mit der Erhöhung des Druckes durch den Schaum auf das Gehäuse auch der Anpressdruck mit dem das Gehäuse auf die Innenseite der Außenschale gedrückt wird. Ein eventuell vorhandener Spalt zwischen dem Gehäuse und der Innenseite der Außenschale wird demzufolge mit erhöhtem Schaumdruck immer kleiner. Damit steigt die Dichtheit der Verbindung zwischen Gehäuse und Außenschale.

Um eine ausreichende Dichtheit gewährleisten zu können, ist das Gehäuse mit einem Ringflansch um die öffnung versehen. Auf diese Weise ergibt sich rund um den Durchbruch in der Außenschale eine geschlossene Kontaktfläche, an der das Gehäuse flächig anliegt.

Erfindungsgemäß sind an dem Rand des Durchbruchs in der Außenschale nach innen weisende Stecklaschen vorhanden. In dem Gehäuse sind entsprechende öffnungen vorgesehen, so dass das Gehäuse auf die Stecklaschen aufgeschoben werden und so ge- gen ein Verrutschen gesichert werden kann. Dies spielt insbesondere beim Ausschäumen des Zwischenraums mit Isolierschaum eine Rolle. Trotz wechselnder Druckverhältnisse in dieser Phase muss das Gehäuse in seiner Position fixiert bleiben. Nach dem Ausschäumen des Zwischenraums und dem Aushärten des Schaumes wird das Gehäuse von hinten gegen die Außenschale gedrückt und kann sich dadurch von den Stecklaschen nicht mehr lösen. Auf diese Weise wird eine absolut sichere Befestigung des Gehäuses in dem Zwischenraum ohne zusätzliche Befestigungsmittel wie Schrauben usw. erreicht.

Um die Zuleitungen zu den elektrischen Komponenten, Schaltern und Anzeigen aus dem Gehäuse herausführen zu können ist an der hinteren Begrenzungswand ein Leitungs- Schacht vorgesehen. Dieser Schacht ist die einzige öffnung, die das Gehäuse zu dem

Zwischenraum hin aufweist. Es ist somit auch die einzige öffnung, durch die während des Ausschäumens Isolierschaum in das Gehäuse eindringen könnte. Um das zu verhindern ist ein Formstück aus einem kompressiblen Werkstoff vorgesehen, mit dem der Leitungsschacht verschlossen wird. Das Formstück weist einen Schlitz auf, so dass es mit diesem Schlitz über die Leitungen gesteckt und in den Schacht eingeschoben werden kann. Durch die Elastizität des kompressiblen Werkstoffes paßt sich das Formstück genau an die Innenwand des Schachtes und an die Form der Leitungen an, so dass eine sichere Abdichtung erreicht wird.

Die Frontblende wird nach dem Ausschäumen des Zwischenraums und der damit verbundenen Fixierung des Gehäuses montiert. Sie liegt an der Außenseite der Außenschale an. Erfindungsgemäß sind in dem Gehäuse Löcher vorgesehen, so dass die Frontblende durch den Durchbruch mit dem Gehäuse verschraubt werden kann. Auf diese Weise sind keine zusätzlichen Bohrungen in der Außenschale für das Durchführen von Schrauben notwendig.

Die elektrischen Komponenten und/oder Schalter und/oder Anzeigen werden in vorteilhafter Weise an der Frontblende montiert. Bei der Montage der Frontblende müssen dann lediglich noch die Leitungen in dem Gehäuse über Stecker verbunden werden, bevor die Frontblende aufgesetzt wird.

In der Frontblende ist eine Vertiefung vorgesehen, in die eine Einlage für die Beschriftung der Schalter und Anzeigen eingesetzt werden kann. Die Frontblende ist daher für eine Vielzahl unterschiedlicher Typen geeignet, wobei für jeden Typ nur die entsprechende Beschriftungseinlage bereit gehalten werden muss.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen im Zusammenhang mit der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das anhand der Zeichnung eingehend erläutert wird.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Einrichtung und

Fig. 2 eine Ansicht von unten in den Zwischenraum vor der Ausschäumung.

In Fig. 1 ist ein Modul der Außenschale eines Kältegeräts gezeigt, das aus dem Frontteil 1 und dem Deckel 2 der Außenschale besteht. In dem Frontteil 1 ist der Durchbruch 3 vorgesehen. An den seitlichen Rändern des Durchbruchs 3 befinden sich die Stecklaschen 14, auf die das Gehäuse 15 aufgeschoben werden kann.

Das Modul 1 , 2 der Außenschale wird einstückig aus Metall gefertigt. Der Durchbruch 3 wird unter Berücksichtigung der Laschen 14 ausgestanzt. Danach kann die Kante zwischen dem Frontteil 1 und dem Deckel 2 erzeugt und die Stecklaschen 14 nach hinten gebogen werden.

Das Elektronikmodul 6 enthält die elektronische Steuerung für das Kältegerät und Anzeige-LEDs. Das Elektronikmodul 6 wird an die Frontblende 4 montiert. Ebenso sind in der Frontblende die Schalter 12 und 13 montiert. In die Vertiefung 10 wird die Einlage 5 mit der Beschriftung für die Anzeigen und Schalter eingesetzt und beispielsweise über eine Klebung fixiert. Um ein Aufleuchten der Anzeige-LEDs in der Einlage 5 sichtbar zu machen, sind die Lichtleiter 1 1 vorgesehen, die die optische Verbindung zwischen dem E- lektronikmodul 6 und der Einlage 5 bilden.

Das Gehäuse 15 (Fig. 2) ist an seiner offenen Seite mit dem Ringflasch 19 versehen, mit dem es flächig an der Innenseite des Frontteils 1 anliegt, sobald es auf die Stecklaschen 14 aufgesteckt ist. In diesem montierten Zustand liegt das Gehäuse 15 mit seiner Oberseite an dem Deckel 2 der Außenschale an.

An der Rückseite des Gehäuses 15 befindet sich der Schacht 16 durch den die Zuleitun- gen aus dem Gehäuse 15 herausgeführt werden. Dieser Schacht 16 bildet die einzige

Verbindung zwischen dem Gehäuse 15 und dem Zwischenraum zwischen der Innenschale und der Außenschale des Kältegeräts, welcher nach der Montage mit Isolierschaum ausgefüllt wird. über das Formstück 17, welches aus kompressiblem Werkstoff besteht, wird verhindert, dass durch den Schacht 16 Schaum in das Gehäuse 15 eindringt. Mit dem Schlitz 20 kann das Formstück 17 über die Zuleitungen geschoben und dann in den Schacht 16 eingeführt werden. Um alle Zuleitungen gut aufnehmen zu können kann der Schlitz 20 in der Mitte des Formstücks 17 zu einem Loch erweitert sein. In vorteilhafter Weise besteht das Formstück 17 aus einem sehr elastischen Schaumstoff, der sich nach dem Einführen in den Schacht 16 ausdehnt und gut an die Innenwände des Schachtes 16 anpaßt. Ebenso werden die Zuleitungen dicht umschlossen. Ein Eindringen von Schaum kann so sicher verhindert werden.

Bei der Montage wird üblicherweise zuerst das Gehäuse 15 auf die Stecklaschen 14 des Außenschalenmoduls 1 , 2 aufgeschoben. Danach wird das Modul 1 , 2 auf das Kältegerät aufgesetzt und mit den Seitenwänden der Außenschale verbunden. In den nun geschlossenen Zwischenraum, der durch die Innen- und die Außenschale des Kältegeräts gebildet wird, wird nun der Isolierschaum eingespritzt. Dieser verbreitet sich mit hohem Druck in dem Zwischenraum und presst dabei das Gehäuse 15 mit seinem Ringflansch 19 fest an die Innenseite des Frontteils 1. Das Gehäuse 15 wird dadurch in der Stellung fixiert, in der es durch die Stecklaschen 14 gehalten wird. Da mit steigendem Schaumdruck auch die Kraft ansteigt, mit der der Ringflansch 19 an die Umrandung des Durchbruchs 3 gedrückt wird wird sicher verhindert, dass Schaum durch einen eventuellen Spalt zwischen Ringflansch 19 und Innenseite des Frontteils 1 durch den Durchbruch 3 nach außen dringt.

In die Frontblende 4 wird nun die Einlage 5 für die Beschriftung eingeklebt. Weiterhin wird die Frontblende 4 mit den Schaltern 12 und 13, den Lichtleitern 1 1 und dem Elektronikmodul 6 bestückt. Die in dem Gehäuse 15 bereits vorhandenen Zuleitungen werden über Stecker mit dem Elektronikmodul 6 und den Schaltern 12 und 13 verbunden. Mit den Schrauben 8 wird die Frontblende 4 direkt an dem Gehäuse 15 befestigt. Dieses weist hierzu Schraublöcher 18 auf. Diese Schraublöcher 18 liegen im Bereich des Durch-

bruchs 3, so dass in dem Frontteil 1 keine zusätzlichen Löcher vorgesehen werden müssen. Die Löcher 7 zur Durchführung der Schrauben 8 in der Frontblende 4 sind mit einer Ansenkung versehen, so dass die Schraubköpfe bündig mit der Oberfläche der Frontblende 4 abschließen. Aus gestalterischen Gründen können die Schrauben 8 zusätzlich mit Dekorkappen 9 abgedeckt werden.

Bezugszeichenliste:

1 Frontteil der Außenschale

2 Deckel der Außenschale

3 Durchbruch

4 Frontblende

5 Einlage für Beschriftung 6 Elektronikmodul

7 Loch zur Durchführung einer Schraube

8 Schraube

9 Abdeckkappe für Schraube

10 Vertiefung in Frontblende 1 1 Lichtleiter

12, 13 Schalter

14 Stecklasche

15 Gehäuse

16 Leitungsschacht 17 Formstück aus kompressiblem Werkstoff

18 Schraubloch

19 Ringflansch

20 Schlitz