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Title:
REFRIGERATOR COMPRISING A PULL-OUT CONTAINER FOR REFRIGERATION ARTICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/025382
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a refrigerator, in particular a domestic refrigerator, having an inner container (2) with a front opening (4), which can be closed by a door leaf, for the removal and/or insertion of refrigeration articles, and a pull-out refrigeration article container (3), as well as mounting means (5) for mounting the refrigeration article container (3) in the inner container (2) in a pull-out manner, the mounting means (5) having on opposite sides of the refrigeration article container (3) in each case at least one roller (8a, 8b) which rolls on at least one counter bearing face (14) of the inner container (2), the at least one roller (8a, 8b) being rotatably disposed in an intermediate housing component (7) which is detachably secured on the refrigeration article container (3).

Inventors:
ECKARTSBERG, Peter (Friedrich-Ebert-Straße 7, Aalen, 73433, DE)
SEELMEIER, Michael (Im Gehren 31, Heuchlingen, 73572, DE)
Application Number:
EP2011/063755
Publication Date:
March 01, 2012
Filing Date:
August 10, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Carl-Wery-Str. 34, München, 81739, DE)
ECKARTSBERG, Peter (Friedrich-Ebert-Straße 7, Aalen, 73433, DE)
SEELMEIER, Michael (Im Gehren 31, Heuchlingen, 73572, DE)
International Classes:
F25D25/02
Domestic Patent References:
WO2009035267A22009-03-19
Foreign References:
DE9206166U11993-06-09
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (83 01 01, München, 81701, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter (2) mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung (4) zum

Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren

Kühlgutbehälter (3), sowie Lagermittel (5) zum ausziehbaren Lagern des

Kühlgutbehälters (3) in dem Innenbehälter (2), wobei die Lagermittel (5) an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters (3) jeweils wenigstens eine Laufrolle (8a, 8b) aufweisen, die an wenigstens einer Gegenlagerfläche (14) des Innenbehälters (2) abrollen, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Laufrolle (8a, 8b) in einem Zwischengehäusebauteil (7) drehbar angeordnet ist, das an dem Kühlgutbehälter (3) lösbar befestigt ist.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrolle (8a, 8b) in dem Zwischengehäusebauteil (7) drehbar gelagert ist.

3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrolle (8a, 8b) auf einer Achse (14) drehbar gelagert ist, die ein sich am

Zwischengehäusebauteil (7) abstützendes erstes Achsenende (14a) und ein sich am Kühlgutbehälter (3) abstützendes zweites Achsenende (14b) aufweist.

4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (14)

einteilig mit dem Zwischengehäusebauteil (7) ausgebildet ist.

5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (14) an einer Innenseite (17a) einer Wand (17) des Zwischengehäusebauteils (7) derart angeformt ist, dass sie sich in einen Hohlraum des Zwischengehäusebauteils (7) erstreckt und das frei auskragende Achsenende (14b) in einer am Kühlgutbehälter (3) befestigten Position des Zwischengehäusebauteils (7) sich in einen Lagersitz (16) des Kühlgutbehälters (3) abstützt.

6. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (14) als separates Bauteil in dem Zwischengehäusebauteil (7) angeordnet und/oder zwischen dem Zwischengehäusebauteil (7) und dem Kühlgutbehälter (3) gelagert ist.

7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (14) aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere Stahl hergestellt ist.

8. Kältegerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das

Zwischengehäusebauteil (7) einen Lagersitz (15) aufweist, an dem das erste Achsenende (14a) abgestützt ist und der Kühlgutbehälter (3) einen weiteren Lagersitz (16) aufweist, an dem das zweite Achsenende (14b) abgestützt ist.

9. Kältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das

Zwischengehäusebauteil (7) einen Lagersitz (15) aufweist, an dem das erste Achsenende (14a) lösbar gelagert ist und der Kühlgutbehälter (3) einen weiteren Lagersitz (16) aufweist, an dem das zweite Achsenende (14b) lösbar gelagert ist.

10. Kältegerät nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrolle (8a, 8b) auf die Achse (14) aufgesteckt ist.

11. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischengehäusebauteil (7) mittels einer Rastverbindung an dem Kühlgutbehälter (3) lösbar befestigt ist.

12. Kältegerät nach Anspruch 11 , dadurch gekennzeichnet, dass das

Zwischengehäusebauteil (7) wenigstens eine, insbesondere zwei

gegenüberliegende Rastnasen (18a, 18b) aufweist, die in der montierten Position des Zwischengehäusebauteils (7) Rastrücksprünge (19a, 19b) des

Kühlgutbehälters (3) hintergreifen.

13. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischengehäusebauteil (7) wenigstens einen Führungsabschnitt, insbesondere wenigstens einen Steg (20) aufweist, der in Zusammenwirken mit einem

Gegenführungsabschnitt, insbesondere einer Führungsnut (21) am

Kühlgutbehälter (3) eine Montageeinschubrichtung vorgibt.

14. Kältegerät nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung ausgebildet ist, für das vormontierte Zwischengehäusebauteil (7) eine Montagerichtung vorzugeben, die von einer durch das Gewicht des Kühlgutbehälter (3) und/oder des darin gelagerten Kühlgutes sich einstellenden

Lastrichtung verschieden ist, insbesondere eine Montagerichtung vorzugeben, die rechtwinkelig zur Lastrichtung verläuft.

Description:
Kältegerät mit einem ausziehbaren Kühlgutbehälter

Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren Kühlgutbehälter, sowie Lagermittel zum ausziehbaren Lagern des Kühlgutbehälters in dem Innenbehälter, wobei die Lagermittel an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters jeweils wenigstens eine Laufrolle aufweisen, die an wenigstens einer Gegenlagerfläche des Innenbehälters abrollen.

Die DE 92 06 166 IM beschreibt eine Schubladenführung, vorzugsweise für Einbau- oder Standkühlmöbel, mit an den seitlichen Korpusteilen des Möbels befestigten

Führungsschienen, in denen zwei auf beiden Seiten der Schublade gleichachsig gelagerte Laufrollen laufen, und bei der die beiden Laufrollen in Einschubrichtung gesehen am vorderen Endbereich der Schublade gelagert sind, wobei im äußeren einschubseitigen Endbereich der Führungsschienen an den Seitenwandungen des Korpusteils gleichachsig zwei Laufrollen gelagert sind, die sich auf den seitlichen Randbereichen des Bodens der Schublade abstützen. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät zu schaffen, bei dem ein Kühlgutbehälter mit einem kostengünstigen Lagermittel ausgestattet ist, das eine leichte Reinigung des Kühlgutbehälters ermöglicht.

Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im

Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank oder eine Kühlgefrierkombination. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Kältegerät, insbesondere

Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren Kühlgutbehälter, sowie Lagermittel zum ausziehbaren Lagern des Kühlgutbehälters in dem Innenbehälter, wobei die Lagermittel an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters jeweils wenigstens eine Laufrolle aufweisen, die an wenigstens einer Gegenlagerfläche des Innenbehälters abrollen, wobei die wenigstens eine Laufrolle in einem Zwischengehäusebauteil drehbar angeordnet ist, das an dem Kühlgutbehälter lösbar befestigt ist.

Indem die wenigstens eine Laufrolle in einem Zwischengehäusebauteil drehbar angeordnet ist und das Zwischengehäusebauteil an dem Kühlgutbehälter lösbar befestigt ist, kann die wenigstens eine Laufrolle beispielsweise zu Reinigungszwecken von dem Kühlgutbehälter auf einfache Weise demontiert und nach einer Reinigung wieder auf einfache Weise montiert werden. Das erfindungsgemäße Zwischengehäusebauteil kann einerseits im eingebauten Zustand an dem Kühlgutbehälter das Laufrad gegen Eintritt von Schmutz Flüssigkeit und/oder Feuchtigkeit abschirmen bzw. schützen und andererseits nach einer Demontage von Laufrolle und Zwischengehäusebauteil ein die Laufrolle aufnehmender Hohlraum des Kühlgutbehälters leicht an seinen Innenseiten gereinigt werden. Eventuell wären der Nutzung im Bereich der Laufrolle festgesetzte und/oder auf eine Achse der Laufrolle aufgewickelte Kühlgutreste können im Rahmen einer Demontage von Laufrolle, Achse und Zwischengehäusebauteil leicht entfernt werden. Insgesamt kann mit einer erfindungsgemäßen Laufrolle und einem erfindungsgemäßen

Zwischengehäusebauteil die Hygiene im Kältegerät verbessert werden.

Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von erfindungsgemäßen Laufrollen und erfindungsgemäßen Zwischengehäusebauteilen an Gemüseschalen. In einer Ausführungsform können an dem rückseitigen Bereich des Kühlgutbehälters zwei Laufrollen an gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters drehbar gelagert sein. Dadurch wird der Kühlgutbehälter auch in einem leicht angehobenen Zustand von mindestens zwei Auflagepunkten der beiden an gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters drehbar gelagerten Laufrollen abgestützt, so dass der Kühlgutbehälter vor einem Kippen bewahrt ist. In einer anderen Ausführungsform können an einem mittleren Bereich des Kühlgutbehälters zwei Laufrollen an gegenüberliegenden

Seitenwänden des Kühlgutbehälters drehbar gelagert sein. So ist der Kühlgutbehälter aufgrund der nahen Lage des Schwerpunkts an den Drehachsen der Laufrollen gut ausbalanciert. In einer weiteren Ausführungsform können an einem vorderen Bereich des Kühlgutbehälters zwei Laufrollen an gegenüberliegenden Seitenwänden des

Kühlgutbehälters drehbar gelagert sein. Die Laufrollen an einem vorderen Bereich des Kühlgutbehälters können insbesondere mit Laufrollen an dem rückseitigen Bereich des Kühlgutbehälters kombiniert sein.

Die Laufrollen können eine Lauffläche aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere mit einem Gleit-Reibungskoeffizient zwischen 0,3 und 0,5 μ, insbesondere zwischen 0,38 und 0,42 μ, insbesondere aus Polyoxymethylen (POM) aufweisen. Eine derartige Auswahl des Gleit-Reibungskoeffizienten für die Lauffläche der Laufrollen kann bewirken, dass der Kühlgutbehälter auch bei blockierten Laufrollen und/oder

schwergängigen Laufrollen mit geringem Kraftaufwand aus dem Innenbehälter herausgezogen bzw. hineingeschoben werden kann. Erfindungsgemäß kann dabei eine festsitzende Laufrolle insoweit eine Gleitlagerstelle bilden. In allen erfindungsgemäßen Ausführungen können an dem mitten- und/oder frontseitigen Bereich des Kühlgutbehälters an gegenüberliegenden Seitenwänden des

Kühlgutbehälters jeweils zwei oder mehrere, insbesondere drei separate Laufrollen angeordnete sein. Die zwei oder mehreren, insbesondere drei separaten Laufrollen können beabstandet voneinander, insbesondere gleichmäßig voneinander beabstandet sich entlang einer Tiefenrichtung am Kühlgutbehälter erstrecken. Mittels der zwei oder mehreren Laufrollen kann der Kühlgutbehälter nicht nur in einem vorderen Bereich abgestützt werden, sondern auch in einem mittleren und/oder hinteren Tiefenbereich des Kühlgutbehälters. Je nach Größe, insbesondere Tiefe des Kühlgutbehälters können die Laufrollen zusammen mit dem erfindungsgemäßen Zwischengehäusebauteil insbesondere derselben Bauart und/oder Baugröße an unterschiedlichen Kühlgutbehältern in verschiedener Anzahl montiert werden. So können bei Kühlgutbehältern geringer bspw. halber Tiefe des Kältegeräts beispielsweise lediglich ein oder zwei Laufrollen und

Zwischengehäusebauteile je Seite vorgesehen werden. Bei Kühlgutbehältern großer bzw. voller Tiefe können beispielsweise drei oder mehrere Laufrollen und

Zwischengehäusebauteile je Seite vorgesehen werden. Die drei oder mehrere Laufrollen und Zwischengehäusebauteile können auch wahlweise in verschiedenen variierbaren Abständen an Seitenwänden und/oder Bodenwänden des Kühlgutbehälters befestigt, insbesondere angeklemmt werden.

Erfindungsgemäß kann jede Laufrolle in einem separaten Zwischengehäusebauteil, das eine Rastmittel oder Klemmmittel zu seiner Befestigung an dem Kühlgutbehälter aufweist, drehbar gelagert sein. Dadurch kann insbesondere ein Rollenkörper der Laufrolle beispielsweise mittels eines Achsstiftes an einem Rollengehäuse der Laufrolle drehbar gelagert werden, ohne dass Drehlagersitze am Kühlgutbehälter selbst ausgebildet werden müssen.

Der Kühlgutbehälter kann beispielsweise in einem Kühlraum gelagert sein, in dem

Nahrungsmittel bei Temperaturen zwischen ca. null Grad Celsius und beispielsweise plus acht Grad Celsius gelagert wird. Alternativ kann der Kühlgutbehälter in einem Gefrierraum gelagert sein, in dem Nahrungsmittel bei Temperaturen zwischen ca. minus fünf Grad Celsius und beispielsweise minus achtzehn Grad Celsius gefroren bzw. tiefgefroren gelagert wird. In dem jeweiligen Kühlraum bzw. Gefrierraum können auch insbesondere zwei oder mehrere Kühlgutbehälter mit erfindungsgemäßen Lagermitteln angeordnet sein.

Ein spezielles Merkmal der Erfindung kann es sein, dass sowohl wenigstens eine

Laufrolle und wenigstens eine Gleitlagerstelle gemeinsam am Kühlgutbehälter

vorgesehen werden bzw. daran angebraucht werden. Die wenigstens eine Laufrolle kann dabei insbesondere in einem hinteren Bereich, d.h. in räumlicher Nähe zu einer

Rückwand des Innenbehälters am Kühlgutbehälter gelagert sein. Eine Lagerung der wenigstens einen Laufrolle in einem hinteren Bereich des Kühlgutbehälters, insbesondere wenigstens zweier an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters montierter Laufrollen, kann insbesondere deshalb erfindungsgemäß vorgesehen sein, weil festgestellt werden kann, das ein Benutzer beim Herausziehen eines Kühlgutbehälters diesen meistens an einer Kühlgutbehälterfront und/oder einem Griff ergreift und beim Herausziehen den Kühlgutbehälter leicht anhebt, was zur Folge hat, dass vordere

Auflageflächen, d.h. der Gleitlagerstellen des Kühlgutbehälters entlastet werden und die im hinteren Bereich des Kühlgutbehälters befindliche wenigstens eine Laufrolle dabei zusätzlich belastet wird. Da eine Rollreibung der Laufrolle prinzipiell geringer ausfällt, als eine Gleitreibung der vorderen Auflageflächen, d.h. der Gleitlagerstellen, ist durch die Anordnung der Laufrollen in einem hinteren Bereich des Kühlgutbehälters die insgesamt erforderliche Kraft zum Herausziehen des Kühlgutbehälters reduziert.

In allen erfindungsgemäßen Ausführungen kann die wenigstens eine Laufrolle in dem Zwischengehäusebauteil drehbar gelagert sein. Dazu kann das Zwischengehäusebauteil nach innen weisende Vorsprünge aufweisen, an denen die Laufrolle drehbar

zwischengefügt ist. Die Vorsprünge können dabei Achsstummel bilden, auf weichen Nabenabschnitte der Laufrolle drehbar gelagert sind. Die nach innen weisenden

Vorsprünge können einteilig bzw. einstückig mit dem Zwischengehäusebauteil ausgebildet sein. In einer Variante kann eine separate Achse vorgesehen sein, auf der die Laufrolle drehbar aufgesteckt ist, wobei die separate Achse an dem

Zwischengehäusebauteil montiert bzw. in das Zwischengehäusebauteil eingesteckt sein kann. Alternativ kann die Laufrolle auf einer Achse drehbar gelagert sein, die ein sich am Zwischengehäusebauteil abstützendes erstes Achsenende und ein sich am

Kühlgutbehälter abstützendes zweites Achsenende aufweist. In dieser Ausführung wird die Achse zwischen dem Kühlgutbehälter und dem Zwischengehäusebauteil gelagert, eingesetzt, eingefügt und/oder eingeklemmt. Indem jeweils nur ein Achsenende im Zwischengehäusebauteil und jeweils nur ein Achsenende im Kühlgutbehälter vorgesehen wird, kann auch die Herstellung, beispielsweise im Kunststoffspritzgussverfahren und die Reinigung vereinfacht sein.

In einer Ausführungsform der Erfindung kann die Achse einteilig mit dem

Zwischengehäusebauteil ausgebildet sein. In dieser Ausführungsform ist ein nach innen vorspringender Achsstummel an einer Innenwand des Zwischengehäusebauteils angeformt und erstreckt sich in Richtung einer Wand des Kühlgutbehälters. Während einer Montage kann dabei zunächst die Laufrolle auf den angeformten Achsstummel aufgesteckt werden und anschließend das Zwischengehäusebauteil zusammen mit der Laufrolle an dem Kühlgutbehälter befestigt, insbesondere aufgeschnappt bzw. angerastet werden. Während des Schnapp- bzw. Rastvorgangs dringt das freie Ende des

Achsstummels in eine entsprechende, nabenartige Aufnahme an einer Seitenwand oder Bodenwand des Kühlgutbehälters ein. Die Achse kann an einer Innenseite einer Wand des Zwischengehäusebauteils derart angeformt sein, dass sie sich in einen Hohlraum des Zwischengehäusebauteils erstreckt und das frei auskragende Achsenende in einer am Kühlgutbehälter befestigten Position des Zwischengehäusebauteils sich in einen Lagersitz des Kühlgutbehälters abstützt.

Die Achse kann alternativ als separates Bauteil in dem Zwischengehäusebauteil angeordnet und/oder zwischen dem Zwischengehäusebauteil und dem Kühlgutbehälter gelagert sein. Dabei kann in einer speziellen Ausführung die Achse aus einem

metallischen Werkstoff, insbesondere Stahl hergestellt sein. Durch Verwendung einer metallischen Achse, insbesondere einer Achse aus Stahl, kann die Dauerfestigkeit der Laufrollenlagerung verbessert sein. Insbesondere können mit einer metallischen Achse, insbesondere einer Achse aus Stahl höhere Gewichtskräfte aufgenommen werden.

Das Zwischengehäusebauteil kann einen Lagersitz aufweisen, an dem das erste

Achsenende abgestützt ist und der Kühlgutbehälter kann einen weiteren Lagersitz aufweisen, an dem das zweite Achsenende abgestützt ist. Das Zwischengehäusebauteil kann insbesondere einen Lagersitz aufweisen, an dem das erste Achsenende lösbar gelagert ist und der Kühlgutbehälter kann einen weiteren Lagersitz aufweisen, an dem das zweite Achsenende lösbar gelagert ist.

Die Laufrolle kann auf die Achse aufgesteckt sein. Insbesondere kann die Laufrolle eine fest mit der Laufrolle verbundene bzw. mit der Laufrolle ausgebildete Nabe aufweisen, die sich auf einer feststehenden Achse dreht. In allen erfindungsgemäßen Ausgestaltungen können generell auch zwei oder mehrere Laufrollen auf einer gemeinsamen Achse drehbar gelagert sein. Durch eine Verwendung von mehreren Laufrollen je

Zwischengehäusebauteil kann die Tragkraft erhöht sein. Alternativ zu einem Aufstecken der Laufrolle auf eine Achse, kann die Laufrolle zwei gegenüberliegende, von einander wegweisende Achsstummel aufweisen, bzw. zwei Achsstummel an gegenüberliegenden Stirnseiten der Laufrolle angeformt sein, die in gegenüberliegenden Nabensitze drehbar gelagert sind. Dabei kann je ein Nabensitz an einer Wand des Kühlgutbehälters und je ein Nabensitz an einer Innenwand des Zwischengehäusebauteils vorgesehen, insbesondere angeformt sein. In allen erfindungsgemäßen Ausführungsformen kann das Zwischengehäusebauteil mittels einer Rastverbindung an dem Kühlgutbehälter lösbar befestigt sein.

Dazu kann das Zwischengehäusebauteil wenigstens eine, insbesondere zwei

gegenüberliegende Rastnasen aufweisen, die in der montierten Position des

Zwischengehäusebauteils Rastrücksprünge des Kühlgutbehälters hintergreifen.

In allen erfindungsgemäßen Ausführungsformen kann das Zwischengehäusebauteil des Weiteren wenigstens einen Führungsabschnitt, insbesondere wenigstens einen Steg aufweisen, der in Zusammenwirken mit einem Gegenführungsabschnitt, insbesondere einer Führungsnut am Kühlgutbehälter eine Montageeinschubrichtung vorgibt. Durch eine Vorgabe einer Montageeinschubrichtung kann die Montage erleichtert werden, da ein vorspringendes freies Achsenende zuverlässig in einen korrespondierenden Sitz am Kühlgutbehälter eingeführt werden kann, selbst wenn das vorspringendes freies

Achsenende durch Wandabschnitte des Zwischengehäusebauteils optisch verdeckt sind.

In allen erfindungsgemäßen Ausführungen kann die Rastverbindung ausgebildet sein, für das vormontierte Zwischengehäusebauteil eine Montagerichtung vorzugeben, die von einer durch das Gewicht des Kühlgutbehälter und/oder des darin gelagerten Kühlgutes sich einstellenden Lastrichtung verschieden ist, insbesondere eine Montagerichtung vorzugeben, die rechtwinkelig zur Lastrichtung verläuft. Montagerichtung und die

Lastrichtung können insoweit unterschiedlich sein. Dies führt dazu, dass das

Zwischengehäusebauteil zuverlässig an dem Kühlgutbehälter befestigt, insbesondere angerastet ist und ein unerwünschtes Abfallen verhindert sein kann. Mit anderen Worten kann die Last des Kühlgutbehälters und/oder des darin gelagerten Kühlgutes keine Kraft bewirken, die eine Verrastung aus einer Gegenrastung heraus treiben kann, wodurch sich das Zwischengehäusebauteil von dem Kühlgutbehälter gegebenenfalls lösen könnte.

Mit anderen Worten ausgedrückt kann die Erfindung ein Haushaltskältegerät betreffen, mit wenigstens einer Laufrolle, die in einem Zwischengehäusebauteil drehbar angeordnet ist, wobei das Zwischengehäusebauteil an dem Kühlgutbehälter lösbar befestigt ist. Damit kann die Laufrolle sicher an einer Schale, insbesondere an einem Kühlgutbehälter angebaut werden. Die Laufrolle und eine zugehörige Lagerung kann von einem Benutzer leicht gereinigt werden. Eine Montage kann auch vereinfacht sein. So kann ein Gehäuse, insbesondere ein Zwischengehäusebauteil mit einer Welle bzw. einer Achse integriert sein, die eine Laufrolle aufnimmt. Das Gehäuse bzw. das Zwischengehäusebauteil kann von außen, beispielsweise an einer Seite in eine Aufnahme der Schale, insbesondere Kühlgutbehälter geschoben und verklipst werden. Je nach Anforderung und Tragkraft kann eine Ausführung mit zusätzlicher Stahlachse oder mit an das Gehäuse,

insbesondere an das Zwischengehäusebauteil aus Kunststoff angespritzter

Kunststoff achse dargestellt werden. Ein besonderes Charakteristikum kann es sein, dass die Achse nicht nur im Gehäuse, d.h. im Zwischengehäusebauteil gelagert ist, sondern auch in Montagerichtung in ein Gegenlager an der Schale, insbesondere an dem

Kühlgutbehälter gesteckt werden kann. Somit kann eine beidseitige Lagerung mit hoher Tragfähigkeit erreicht werden. Ein weiteres Merkmal der Erfindung kann sein, dass die Montagerichtung und die Lastrichtung unterschiedlich sind. Somit ist eine Clipsverbindung beim Bewegen der Schale bzw. des Kühlgutbehälters unbelastet. Zur Montage kann zunächst eine Achse, insbesondere eine separate Stahlachse in das Gehäuse, d.h. in das Zwischengehäusebauteil eingedrückt werden, dann wird die Laufrolle auf die Achse geschoben und anschließend die vormontierte Baueinheit von Zwischengehäusebauteil, Achse und Laufrolle an die Schale, d.h. den Kühlgutbehälter angerastet, bzw. in eine Einbaunische an einer Wand des Kühlgutbehälters eingerastet bzw. eingeklipst.

Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung sind an Hand der Figuren 1 bis 7 beschrieben. Aus der detaillierten Beschreibung dieser konkreten Ausführungsbeispiele ergeben sich auch weitere generelle Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung.

Es zeigen: eine perspektivische Schnittansicht aus einem Haushaltskältegerät mit einem erfindungsgemäßen Kühlgutbehälter;

Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht aus einem Kühlgutbehälter im Bereich einer erfindungsgemäßen Laufrolle mit einem erfindungsgemäßen

Zwischengehäusebauteil in seiner montierten Position; eine explodierte Darstellung eines Ausschnitts aus dem Kühlgutbehälter, der Laufrolle, einem Achsstift und dem erfindungsgemäßen Zwischengehäusebauteil gemäß Fig. 2 vor einer Montage; Fig. 4 eine explodierte Darstellung des Ausschnitts aus dem Kühlgutbehälter, der

Laufrolle, dem Achsstift und dem erfindungsgemäßen

Zwischengehäusebauteil gemäß Fig. 2 bei montiertem Achsstift und aufgesetzter Laufrolle; Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Ausschnitts aus dem Kühlgutbehälter analog Fig. 2, bei vollständig montiertem Zwischengehäusebauteil mit Laufrolle und Achsstift;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Laufrollenlagerung mit separatem Achsstift;

Fig. 7 eine Schnittdarstellung einer erfindungsgemäßen Laufrollenlagerung mit einer Achse, die an dem erfindungsgemäßen Zwischengehäusebauteil angeformt ist.

Ein in Fig. 1 beispielhaft dargestellter Ausschnitt eines Kältegeräts 1 zeigt einen unteren Abschnitt eines Innenbehälters 2 in einer aufgeschnittenen Darstellung, in welcher ein im Innenbehälter 2 ausziehbar gelagerter Kühlgutbehälter 3 angeordnet ist. Der

Innenbehälter 2 weist eine frontseitige verschließbare Öffnung 4 zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut auf. Der Kühlgutbehälter 3 ist ausziehbar ein im

Innenbehälter 2 gelagert. Dazu sind Lagermittel 5 vorgesehen. Die Lagermittel 5 weisen im dargestellten Ausführungsbeispiel am Boden in einem mittleren Bereich von gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters 3 angeordnete Laufrollen 8a und 8b auf. Die Laufrollen 8a und 8b können entlang von Gegenlauffläche 6a und 6b an einem Boden des Innenbehälters 2 in Auszugsrichtung abrollen. Im dargestellten

Ausführungsbeispiel sind in einem mittleren Bereich des Innenbehälters 2 zwei Laufrollen 8a und 8b an gegenüberliegenden Seiten des Innenbehälters 2 drehbar gelagert. Gegen ein Kippen des Kühlgutbehälters 3 in ausgezogener Stellung ist im Ausführungsbeispiel eine Rippe 13 an einer oder beider Seitenwände 2a des Innenbehälters 2 befestigt oder angeformt bzw. angezogen. Die Rippe 13 dient dazu, den Kühlgutbehälter 3 von oben an seitlichen Rändern des Kühlgutbehälters 3 zu führen. Auf einer Oberseite der Rippe 13 kann eine nicht dargestellte Ablagefläche bzw. Glasplatte aufgelegt werden. In der Fig. 2 ist der Kühlgutbehälter 3 im Bereich einer erfindungsgemäßen Laufrolle 8a, 8b mit einem erfindungsgemäßen Zwischengehäusebauteil 7 in seiner montierten Position dargestellt. Die Laufrolle 8a, 8b ist in dem Zwischengehäusebauteil 7 drehbar angeordnet. Das Zwischengehäusebauteil 7 ist seinerseits an dem Kühlgutbehälter 3 lösbar befestigt. Das Zwischengehäusebauteil 7 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel in eine Nische 9 von einer Seitenwand 11 des Kühlgutbehälters 3 aus eingeschoben. In der

eingeschobenen Position des Zwischengehäusebauteils 7 ragt die Laufrolle 8a, 8b nach unten über einen Boden 12 des Kühlgutbehälters 3 teilweise hinaus.

In der Fig. 3 ist ein Ausschnitt aus dem Kühlgutbehälter 3 dargestellt. Des Weiteren zeigt die Fig. 3 jeweils in Alleinstellung die Laufrolle 8a, 8b, eine Achse 14 und das

erfindungsgemäße Zwischengehäusebauteil 7 vor einer Montage. Die Laufrolle 8a, 8b ist in dem Zwischengehäusebauteil 7 mittels der Achse 14 drehbar gelagert. Die Achse 14 weist ein sich am Zwischengehäusebauteil 7 abstützendes erstes Achsenende 14a und ein sich am Kühlgutbehälter 3 abstützendes zweites Achsenende 14b auf. Zur Halterung der Achse 14 zwischen dem Kühlgutbehälter 3 und dem Zwischengehäusebauteil 7 weist das Zwischengehäusebauteil 7 einen Lagersitz 15 auf, an dem das erste Achsenende 14a abgestützt ist und der Kühlgutbehälter 3 weist einen weiteren Lagersitz 16 auf, an dem das zweite Achsenende 14b sich in der Montageposition abgestützt. Der Lagersitz 15 ist dabei an einer Innenseite 17a einer Wand 17 des Zwischengehäusebauteils 7 in Art eines hohlkreiszylindrischen Nabenkörpers angeformt.

In der Fig. 4 ist der Ausschnitt aus dem Kühlgutbehälter 3 gemäß Fig. 3 dargestellt. Des Weiteren zeigt die Fig. 4 auch die Laufrolle 8a, 8b, die Achse 14 und das

erfindungsgemäße Zwischengehäusebauteil 7 während einer Montage. We in Fig. 4 dargestellt ist die Achse 14 und die aufgesetzte Laufrolle 8a, 8b an dem

Zwischengehäusebauteil 7 vormontiert. Die Achse 14 ist dabei als separates Bauteil in dem Zwischengehäusebauteil 7 angeordnet bzw., wie in der folgenden Fig. 5 dargestellt, zwischen dem Zwischengehäusebauteil 7 und dem Kühlgutbehälter 3 gelagert. In der Fig. 5 ist das Zwischengehäusebauteil 7 mit Laufrolle 8a, 8b und Achsstift 14 an dem Kühlgutbehälter 3 vollständig montiert. Das Zwischengehäusebauteil 7 weist dabei im dargestellten Ausführungsbeispiel an zwei gegenüberliegenden Seiten jeweils eine Rastnase 18a, 18b auf. Die Rastnasen 18a, 18b hintergreifen in der in Fig. 5 gezeigten montierten Position des Zwischengehäusebauteils 7 am Kühlgutbehälter 3 vorgesehene Rastrücksprünge 19a, 19b, wie sie auch in Fig. 3 und Fig. 4 gezeigt sind.

Das Zwischengehäusebauteil 7 kann, wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 4 dargestellt ist, wenigstens einen, hier beispielhaft zwei gegenüberliegende Führungsabschnitte, insbesondere wenigstens einen Steg 20 aufweisen, der in Zusammenwirken mit einem Gegenführungsabschnitt, insbesondere einer Führungsnut 21 am Kühlgutbehälter 3 eine Montageeinschubrichtung vorgibt.

In der Fig. 6 ist eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Laufrollenlagerung mit separatem Achsstift gezeigt. Der Achsstift, d.h. die Achse 14 ist dabei als separates Bauteil in dem Zwischengehäusebauteil 7 angeordnet bzw. zwischen dem

Zwischengehäusebauteil 7 und dem Kühlgutbehälter 3 gelagert. Dazu weist das

Zwischengehäusebauteil 7 den Lagersitz 15 auf, an dem das erste Achsenende 14a abgestützt ist. Der Kühlgutbehälter 3 weist den weiteren Lagersitz 16 auf, an dem das zweite Achsenende 14b abgestützt ist. Die Laufrolle 8a, 8b ist auf die Achse 14 aufgesteckt.

In der Fig. 7 ist eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen

Laufrollenlagerung mit einer Achse 14 gezeigt, die an dem erfindungsgemäßen

Zwischengehäusebauteil 7 angeformt ist. Die Achse 14 ist dabei einteilig mit dem

Zwischengehäusebauteil 7 ausgebildet. Die Achse 14 ist im zweiten Ausführungsbeispiel an der Innenseite 17a einer Wand 17 des Zwischengehäusebauteils 7 derart angeformt ist, dass sie sich in einen Hohlraum des Zwischengehäusebauteils 7 erstreckt und das frei auskragende Achsenende 14b in einer am Kühlgutbehälter 3 befestigten Position des Zwischengehäusebauteils 7 sich in dem Lagersitz 16 des Kühlgutbehälters 3 abstützt.