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Title:
REFRIGERATOR COMPRISING A PULL-OUT CONTAINER FOR REFRIGERATION ARTICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/025384
Kind Code:
A2
Abstract:
The invention relates to a refrigerator, in particular a domestic refrigerator, having an inner container (2) with a front opening (4), which can be closed by a door leaf, for the removal and/or insertion of refrigeration articles, and a pull-out refrigeration article container (3), as well as mounting means (5) for mounting the refrigeration article container (3) in the inner container (2) in a pull-out manner, the mounting means (5) having on opposite sides of the refrigeration article container (3) in each case, in a rear region of the refrigeration article container (3), a roller (8a, 8b) and, in a central and/or front region of the refrigeration article container (3), at least one slide bearing point (6a, 6b, 6c), the roller (8a, 8b) and the at least one slide bearing point (6a, 6b, 6c) being supported on at least one counter bearing face (14) of the inner container (2).

Inventors:
DEISSLER STEFAN (DE)
FINK JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/063760
Publication Date:
March 01, 2012
Filing Date:
August 10, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
DEISSLER STEFAN (DE)
FINK JUERGEN (DE)
International Classes:
F25D25/02
Foreign References:
DE9206166U11993-06-09
JPH09280727A1997-10-31
Attorney, Agent or Firm:
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter (2) mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung (4) zum

Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren

Kühlgutbehälter (3), sowie Lagermittel (5) zum ausziehbaren Lagern des

Kühlgutbehälters (3) in dem Innenbehälter (2), dadurch gekennzeichnet, dass das Lagermittel (5) an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters (3) jeweils in einem rückseitigen Bereichs des Kühlgutbehälters (3) eine Laufrolle (8a, 8b) und in einem mitten- und/oder frontseitigen Bereichs des Kühlgutbehälters (3) wenigstens eine Gleitlagerstelle (6a, 6b, 6c) aufweist, wobei sich die Laufrolle (8a, 8b) und die wenigstens eine Gleitlagerstelle (6a, 6b, 6c) an wenigstens einer

Gegenlagerfläche (14) des Innenbehälters (2) abstützen.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem rückseitigen Bereich des Kühlgutbehälters (3) zwei Laufrollen (8a, 8b) an gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters (3) drehbar gelagert sind.

3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrollen (8a, 8b) eine Lauffläche aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere mit einem Gleit-Reibungskoeffizient zwischen 0,3 und 0,5 μ, insbesondere zwischen 0,38 und 0,42 μ, insbesondere aus Polyoxymethylen (POM) aufweist.

4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an dem mitten- und/oder frontseitigen Bereich des Kühlgutbehälters (3) an

gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters (3) jeweils zwei oder mehrere, insbesondere drei separate Gleitlagerstellen (6a, 6b, 6c) angeordnet sind.

5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerstellen (6a, 6b, 6c) eine Gleitfläche aus einem thermoplastischen Kunststoff,

insbesondere mit einem Gleit-Reibungskoeffizient zwischen 0,3 und 0,5 μ, insbesondere zwischen 0,38 und 0,42 μ, insbesondere aus Polyoxymethylen (POM) aufweist.

6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerstellen (6a, 6b, 6c) mit dem Kühlgutbehälter (3), insbesondere mit einer Seitenwand des Kühlgutbehälters (3) als separate Bauteile verrastet, verschraubt, verklebt oder einteilig angeformt sind.

7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerstellen (6a, 6b, 6c) und/oder die Laufrollen (8a, 8b) an von den

Seitenwänden des Kühlgutbehälters (3) seitlich vorspringenden Stegen (7) angeordnet sind.

8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerstellen (6a, 6b, 6c) und/oder die Laufrollen (8a, 8b) an separaten Haltebauteilen (10a, 10b, 10c, 10d) befestigt sind.

9. Kältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass jede Laufrolle (8a, 8b) in einem separaten Haltebauteil (10a), das eine Rastmittel (24) oder Klemmmittel zu seiner Befestigung an dem Kühlgutbehälter (3) und/oder einer von den

Seitenwänden des Kühlgutbehälters (3) vorspringenden Steg (7) aufweist, drehbar gelagert ist.

10. Kältegerät nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass jede

Gleitlagerstelle (6a, 6b, 6c) an einem separaten Haltebauteil (10b, 10c, 10d), das eine Rastmittel (28) oder Klemmmittel zu seiner Befestigung an dem

Kühlgutbehälter (3) und/oder einer von den Seitenwänden des Kühlgutbehälters (3) vorspringenden Steg (7) aufweist, befestigt ist.

11. Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitlagerstelle (6a, 6b, 6c) einteilig mit dem Haltebauteil (10b, 10c, 10d) ausgebildet ist.

Description:
Kältegerät mit einem ausziehbaren Kühlgutbehälter

Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren Kühlgutbehälter, sowie Lagermittel zum ausziehbaren Lagern des Kühlgutbehälters in dem Innenbehälter.

Die DE 92 06 166 IM beschreibt eine Schubladenführung, vorzugsweise für Einbau- oder Standkühlmöbel, mit an den seitlichen Korpusteilen des Möbels befestigten

Führungsschienen, in denen zwei auf beiden Seiten der Schublade gleichachsig gelagerte Laufrollen laufen, und bei der die beiden Laufrollen in Einschubrichtung gesehen am vorderen Endbereich der Schublade gelagert sind, wobei im äußeren einschubseitigen Endbereich der Führungsschienen an den Seitenwandungen des Korpusteils gleichachsig zwei Laufrollen gelagert sind, die sich auf den seitlichen Randbereichen des Bodens der Schublade abstützen.

Die JP 09280727 A beschreibt einen Auszugsbehälter, der an seinem rückwärtigen Ende zwei Laufrollen aufweist. Zwei weitere Laufrollen sind an einer Frontseite eines Bodens eines Kältegeräts angeordnet. Die beiden Laufrollen des rückwärtigen Endes des

Auszugsbehälters bilden zusammen mit den beiden weiteren Laufrollen der Frontseite des Bodens des Kältegeräts das Lagermittel zum Ausziehen des Auszugsbehälters.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät zu schaffen, bei dem ein Kühlgutbehälter durch ein kostengünstiges Lagermittel aus einem Innenbehälter leichtgängig

herausgezogen bzw. hineingeschoben werden kann.

Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im

Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank oder eine Kühlgefrierkombination. Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Kältegerät, insbesondere

Haushaltskältegerät, aufweisend einen Innenbehälter mit einer frontseitigen, durch ein Türblatt verschließbaren Öffnung zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut, und einen ausziehbaren Kühlgutbehälter, sowie Lagermittel zum ausziehbaren Lagern des Kühlgutbehälters in dem Innenbehälter, bei dem das Lagermittel an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters jeweils in einem rückseitigen Bereichs des Kühlgutbehälters eine Laufrolle und in einem mitten- und/oder frontseitigen Bereichs des Kühlgutbehälters wenigstens eine Gleitlagerstelle aufweist, wobei sich die Laufrolle und die wenigstens eine Gleitlagerstelle an wenigstens einer Gegenlagerfläche des Innenbehälters abstützen.

Der Kühlgutbehälter kann beispielsweise in einem Kühlraum gelagert sein, in dem

Nahrungsmittel bei Temperaturen zwischen ca. null Grad Celsius und beispielsweise plus acht Grad Celsius gelagert wird. Alternativ kann der Kühlgutbehälter in einem Gefrierraum gelagert sein, in dem Nahrungsmittel bei Temperaturen zwischen ca. minus fünf Grad Celsius und beispielsweise minus achtzehn Grad Celsius gefroren bzw. tiefgefroren gelagert wird. In dem jeweiligen Kühlraum bzw. Gefrierraum können auch insbesondere zwei oder mehrere Kühlgutbehälter mit erfindungsgemäßen Lagermitteln angeordnet sein.

Mit ausziehbarem bzw. einschiebbarem Lagern wird insbesondere verstanden, dass der Kühlgutbehälter innerhalb einer horizontal ausgerichteten Ebene verschiebbar gelagert ist, insbesondere schubladenartig über eine frontseitige Öffnung bei geöffnetem Türblatt des Kältegeräts nach vorne ziehbar ist und wieder in den Kühlraum bzw. Gefrierraum vollständig einschiebbar ist, so dass das Türblatt die Öffnung des Kältegeräts wieder verschließen kann.

Erfindungsgemäß ist der wenigstens eine Kühlgutbehälter statt mittels teleskopartig ausziehbarer, fest installierter Metallschienen oder statt eins bloßen gleitenden

Einstellens, bei dem ein Boden des Kühlgutbehälters unmittelbar auf einem Boden des Innenbehälters entlang rutscht, durch eine gleichzeitig stattfindende bzw.

zusammenwirkende Gleitreibung und Rollreibung durch das erfindungsgemäße

Lagermittel ausziehbar bzw. einschiebbar gelagert.

Ein spezielles Merkmal der Erfindung kann es sein, dass sowohl wenigstens eine

Laufrolle und wenigstens eine Gleitlagerstelle gemeinsam am Kühlgutbehälter vorgesehen werden bzw. daran angebraucht werden. Die wenigstens eine Laufrolle kann dabei insbesondere in einem hinteren Bereich, d.h. in räumlicher Nähe zu einer

Rückwand des Innenbehälters am Kühlgutbehälter gelagert sein. Eine Lagerung der wenigstens einen Laufrolle in einem hinteren Bereich des Kühlgutbehälters, insbesondere wenigstens zweier an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters montierter Laufrollen, kann insbesondere deshalb erfindungsgemäß vorgesehen sein, weil festgestellt werden kann, das ein Benutzer beim Herausziehen eines Kühlgutbehälters diesen meistens an einer Kühlgutbehälterfront und/oder einem Griff ergreift und beim Herausziehen den Kühlgutbehälter leicht anhebt, was zur Folge hat, dass vordere Auflageflächen, d.h. der Gleitlagerstellen des Kühlgutbehälters entlastet werden und die im hinteren Bereich des Kühlgutbehälters befindliche wenigstens eine Laufrolle dabei zusätzlich belastet wird. Da eine Rollreibung der Laufrolle prinzipiell geringer ausfällt, als eine Gleitreibung der vorderen Auflageflächen, d.h. der Gleitlagerstellen, ist durch die Anordnung der Laufrollen in einem hinteren Bereich des Kühlgutbehälters die insgesamt erforderliche Kraft zum Herausziehen des Kühlgutbehälters reduziert.

In einer erfindungsgemäßen Ausführungsform können an dem rückseitigen Bereich des Kühlgutbehälters zwei Laufrollen an gegenüberliegenden Seitenwänden des

Kühlgutbehälters drehbar gelagert sein. Dadurch wird der Kühlgutbehälter auch in einem leicht angehobenen Zustand von mindestens zwei Auflagepunkten der beiden an gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters drehbar gelagerten Laufrollen abgestützt, so dass der Kühlgutbehälter vor einem Kippen bewahrt ist.

Die Laufrollen können eine Lauffläche aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere mit einem Gleit-Reibungskoeffizient zwischen 0,3 und 0,5 μ, insbesondere zwischen 0,38 und 0,42 μ, insbesondere aus Polyoxymethylen (POM) aufweisen. Eine derartige Auswahl des Gleit-Reibungskoeffizienten für die Lauffläche der Laufrollen kann erfindungsgemäß bewirken, dass der Kühlgutbehälter auch bei blockierten Laufrollen und/oder schwergängigen Laufrollen mit geringem Kraftaufwand aus dem Innenbehälter herausgezogen bzw. hineingeschoben werden kann. Erfindungsgemäß kann dabei eine festsitzende Laufrolle insoweit eine weitere Gleitlagerstelle bilden.

In allen erfindungsgemäßen Ausführungen können an dem mitten- und/oder frontseitigen Bereich des Kühlgutbehälters an gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters jeweils zwei oder mehrere, insbesondere drei separate Gleitlagerstellen angeordnete sein. Die zwei oder mehreren, insbesondere drei separaten Gleitlagerstellen können beabstandet voneinander, insbesondere gleichmäßig voneinander beabstandet sich entlang einer Tiefenrichtung am Kühlgutbehälter erstrecken. Mittels der zwei oder mehreren, insbesondere drei separaten Gleitlagerstellen kann der Kühlgutbehälter nicht nur in einem vorderen Bereich abgestützt werden, sondern auch in einem mittleren Tiefenbereich des Kühlgutbehälters.

Die Gleitlagerstellen können eine Gleitfläche aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere mit einem Gleit-Reibungskoeffizient zwischen 0,3 und 0,5 μ, insbesondere zwischen 0,38 und 0,42 μ, insbesondere aus Polyoxymethylen (POM) aufweisen. Die Gleitlagerstellen können generell denselben Gleit-Reibungskoeffizienten aufweisen, wie die Gegengleitlagerstellen und/oder die Laufflächen der Laufrollen. In allen erfindungsgemäßen Ausführungen können die Gleitlagerstellen mit dem

Kühlgutbehälter, insbesondere mit einer Seitenwand des Kühlgutbehälters als separate Bauteile verrastet, verschraubt, verklebt oder einteilig angeformt sein. Bei einer verrastenden Montage der Gleitlagerstellen an gegenüberliegenden Seiten des

Kühlgutbehälters oder an seitlich vorspringenden Rippen des Kühlgutbehälters können die Gleitlagerstellen Rastmittel aufweisen, welche mit korrespondierenden

Gegenrastmitteln am Kühlgutbehälter zusammenwirken. Die Gleitlagerstellen können durch Aufdrücken der Gleitlagerstellen auf seitlich vorspringenden Rippen des

Kühlgutbehälters verrasten. Alternativ können die Gleitlagerstellen, die beispielsweise an Einsätzen ausgebildet sein können, Bohrungen aufweisen, mittels derer die

Gleitlagerstellen durch Schrauben unmittelbar an dem Kühlgutbehälter festgeschraubt werden können. In einer anderen Ausführung können die Gleitlagerstellen eine

Adhesivfläche aufweisen, mit der die Gleitlagerstellen an dem Kühlgutbehälter angeklebt werden können. Alternativ können die Gleitlagerstellen auch direkt in eine Wandung des Kühlgutbehälters eingeformt, d.h. angeformt werden.

In allen erfindungsgemäßen Ausführungen können die Gleitlagerstellen und/oder die Laufrollen an von den Seitenwänden des Kühlgutbehälters seitlich vorspringenden Stegen angeordnet sein. Sind die Gleitlagerstellen und/oder die Laufrollen als separate Haltebauteile ausgebildet, so können diese auf einfache Weise an den seitlich

vorspringenden Stegen aufgeschnappt bzw. aufgerastet oder aufgeklemmt werden.

Generell können die Gleitlagerstellen und/oder die Laufrollen also an separaten

Haltebauteilen befestigt sein. Je nach Größe, insbesondere Tiefe des Kühlgutbehälters können Gleitlagerstellen und/oder Laufrollen derselben Bauart und/oder Baugröße an unterschiedlichen Kühlgutbehältern in verschiedener Anzahl montiert werden. So können bei Kühlgutbehältern geringer bspw. halber Tiefe des Kältegeräts beispielsweise lediglich ein oder zwei Gleitlagerstellen je Seite vorgesehen werden. Bei Kühlgutbehältern großer bzw. voller Tiefe können beispielsweise drei oder mehrere Gleitlagerstellen je Seite vorgesehen werden. Die drei oder mehrere Gleitlagerstellen können auch wahlweise in verschiedenen variierbaren Abständen an den seitlich vorspringenden Stegen befestigt, insbesondere angeklemmt werden. In der Ausführung mit Haltebauteilen kann jede Laufrolle in einem separaten Haltebauteil, das eine Rastmittel oder Klemmmittel zu seiner Befestigung an dem Kühlgutbehälter und/oder einer von den Seitenwänden des Kühlgutbehälters vorspringenden Stegen aufweist, drehbar gelagert sein. Dadurch kann insbesondere ein Rollenkörper der Laufrolle beispielsweise mittels eines Achsstiftes an einem Rollengehäuse der Laufrolle drehbar gelagert werden, ohne dass Drehlagersitze am Kühlgutbehälter selbst ausgebildet werden müssen.

In einer alternativen oder ergänzenden Ausführung mit Haltebauteilen kann jede

Gleitlagerstelle an einem separaten Haltebauteil, das eine Rastmittel oder Klemmmittel zu seiner Befestigung an dem Kühlgutbehälter und/oder einer von den Seitenwänden des Kühlgutbehälters vorspringenden Steg aufweist, befestigt sein.

Die Gleitlagerstelle kann einteilig mit dem Haltebauteil ausgebildet sein. Zusätzlich zu den erfindungsgemäßen Lagermitteln, wie beschrieben, können die erfindungsgemäßen Kühlgutbehälter Führungen aufweisen, welche ein Kippen und/oder Verkanten des Kühlgutbehälters während eines Herausziehens und/oder Hineinschiebens verhindern bzw. vermindern können. Die wenigstens eine, insbesondere zwei

Gleitlagerstellen können insoweit in Zusammenwirken mit Seitenwänden oder Rippen des Kühlgutbehälters eine Seitenführungsschiene bilden. Die Seitenführungsschiene führt den Kühlgutbehälter in Auszugsrichtung bzw. Einschubrichtung.

Mit anderen Worten ausgedrückt kann die Erfindung ein Haushaltskältegerät betreffen, mit einem Schalenkörper, d.h. einem Kühlgutbehälter, der auf einfache Weise aus einem dafür vorgesehenen Behälter, wie beispielsweise einem Gefrier- oder Kühlabteil des Haushaltskältegeräts, ausziehen lässt. Die erfindungsgemäßen Lagemittel können beispielsweise als Zusatzelemente, welche an herkömmliche Schalenkörper, d.h.

Kühlgutbehälter angebracht werden. Eine Anbringung bzw. Befestigung kann

beispielsweise durch Schnappverbindungen, Klemmverbindungen und/oder

Schraubverbindungen erfolgen.

Der Kühlgutbehälter kann aus Kunststoff, beispielsweise aus Polystyrol (PS) oder Polypropylen (PP) hergestellt sein. An diesen Kühlgutbehälter können Führungsflächen angebracht oder angespritzt sein. Die Führungsflächen können Rippen an

gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters aufweisen, an denen wenigstens eine Gleitlagerstelle und eine Laufrolle angebracht ist. Dies Elemente können als zusätzliche Elemente, welche auf dafür vorgesehenes Befestigungselemente bzw. Führungsflächen oder Rippen geklemmt bzw. geschnappt werden, angebracht werden.

Mittels der erfindungsgemäßen Lagemittel kann ein Auszugssystem für Kühlgutbehälter realisiert werden, das den Kühlgutbehälter im Haushaltskältegerät sehr einfach führen und bedienen lässt. Erfindungsgemäß kann ein Ausziehen und Hineinschieben des Kühlgutbehälters mittels der Lagemittel unter einer Kombination aus Rollreibung und Gleitreibung stattfinden.

An dem Schalenkörper, d.h. dem Kühlgutbehälter kann beispielsweise im hinteren Teil jeweils seitlich ein Gleitelement, d.h. eine Gleitlagerfläche befestigt werden. Die

Gleitelemente können mittels Schnapp-, Klemm- oder Schraubverbindung drehbar an dem Schalenkörper, d.h. dem Kühlgutbehälter gelagert werden. Die Gleitelemente können aus Kunststoff hergestellt sein. Die Gleitelemente können insbesondere aus einem Kunststoff hergestellt sein, der hohe Gleiteigenschaften aufweist. So können die

Gleitelemente aus Polyoxymethylen (POM) oder einem anderen Material mit ähnlichen Eigenschaften hergestellt sein. Am hinteren Teil der Schale bzw. des Kühlgutbehälters kann sich ein Rad, d.h. eine Laufrolle, befindeen. Dieses Rad kann aus Polyoxymethylen (POM) hergestellt sein. Das Rad oder die Räder ermöglichen ein einfacheres Herausziehen der Schale, da eine sonst vorhandene Gleitreibung in Rollreibung umgewandelt wird. Des weiteren wird

erfindungsgemäß die weitere schlechte Gleitreibung, durch zusätzliche Elemente, d.h. Gleitlagerstellen, welche insbesondere aufgesteckt werden können, gesenkt. Diese Elemente, d.h. Gleitlagerstellen können variabel von einer Leiste bis hin zu kurzen, punktuellen Elementen ausgeführt werden.

Die Gleiteigenschaften, welche üblicher weise aus dem Material des Innerlinners, d.h. des Innenbehälters und der Schalen bestimmt sind, sind nicht so gut wie die von

Polyoxymethylen (POM) mit Polystyrol (PS). Diese Eigenschaften werden

erfindungsgemäß auch noch durch wenigste ein hinten liegendes Rad bzw. Laufrolle verbessert.

Die Gleitelemente können als zusätzlich zu Rolllagern, d.h. Laufrollen am Kühlgutbehälter vorgesehen bzw. angebracht werden. Die Rolllager, d.h. Laufrollen können wie die Gleitelemente aus Polyoxymethylen (POM) oder einem anderen Material mit ähnlichen, guten Gleiteigenschaften hergestellt sein. Die Rolllager, d.h. Laufrollen können am Kühlgutbehälter verschnappt, drehbar angeschraubt oder an Lagerböcken gelagert werden. In ihrer Hauptfunktion dienen die Rolllager, d.h. Laufrollen als Rolllagerstellen für den Schalenkörper, d.h. für den Kühlgutbehälter. Die Laufrollen können zusätzlich als Führungselement für den Schalenkörper, d.h. für den Kühlgutbehälter verwendet werden und bei Bedarf sogar als Anschlag, d.h. Stopper, um beispielsweise in einer vollständig eingeschobenen Stellung ein Anstoßen des Schalenkörpers bzw. des Kühlgutbehälters an einer inneren Rückseite des Innenbehälters zu verhindern. Gegen ein Kippen im ausgezogenen Zustand kann oberhalb des Schalenkörpers, d.h. des Kühlgutbehälters eine Rippe im Innenbehälter vorgesehen sein, welche den Schalenkörper bzw. den Kühlgutbehälter randseitig von oben übergreift. Zusätzlich kann die Rippe dazu genutzt werden, eine Kühlgutablage, wie beispielsweise eine Glasplatte darauf zu lagern.

Die Kombination aus Rollreibung und Gleitreibung bewährt sich sehr gut als

Auszugsunterstützung für Schalen bzw. Behälter in Haushaltskältegeräten. Dabei ist auch die Positionierung des Rades bzw. der Räder, d.h. der Laufrollen am Kühlgutbehälter und der angebrachten Gleitlagerstellen am Kühlgutbehälter veränderlich, so dass eine sehr gut Abstimmung der Rollen und der Gleitelemente möglich ist. Vorteilhaft kann sein, dass außer der einfacheren Rollreibung auch Gleiteigenschaften vorhanden sind, welche aus dem Material des Innenbehälters und dem Material der Gleitlagerstellen des

Kühlgutbehälters und/oder der Laufrollen des Kühlgutbehälters realisiert werden können. Gegenüber der heutigen Auszugstechnik ist diese Variante eine im Verhältnis gesehen günstige Lösung.

Beispielhafte Ausführungsformen der Erfindung sind an Hand der Figuren 1 bis 4b beschrieben. Aus der detaillierten Beschreibung dieser konkreten Ausführungsbeispiele ergeben sich auch weitere generelle Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung.

eine perspektivische Schnittansicht aus einem Haushaltskältegerät mit einem erfindungsgemäßen Kühlgutbehälter; eine perspektivische Teilansicht aus einem zu Fig. 1 variierten Kühlgutbehälter im Bereich einer erfindungsgemäßen Gleitlagerstelle und Laufrolle;

Fig. 3 eine Seitenansicht des Kühlgutbehälters gemäß Fig. 2; Fig. 4a eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Laufrolle in

Alleinstellung;

Fig. 4b eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Gleitlagerstelle in Alleinstellung.

Ein in Fig. 1 beispielhaft dargestellter Ausschnitt eines Kältegeräts 1 zeigt einen unteren Abschnitt eines Innenbehälters 2 in einer aufgeschnittenen Darstellung, in welcher ein im Innenbehälter 2 ausziehbar gelagerter Kühlgutbehälter 3 angeordnet ist. Der

Innenbehälter 2 weist eine frontseitige verschließbare Öffnung 4 zum Entnehmen und/oder Einlegen von Kühlgut auf. Der Kühlgutbehälter 3 ist ausziehbar ein im

Innenbehälter 2 gelagert. Dazu sind Lagermittel 5 vorgesehen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind an dem rückseitigen Bereich des

Kühlgutbehälters 3 zwei Laufrollen 8a und 8b an gegenüberliegenden Seiten des Kühlgutbehälters 3 drehbar gelagert. Gegen ein Kippen des Kühlgutbehälters 3 in ausgezogener Stellung ist im Ausführungsbeispiel eine Rippe 13 an einer oder beider Seitenwände 2a des Innenbehälters 2 befestigt oder angeformt bzw. angezogen. Die Rippe 13 dient dazu, den Kühlgutbehälter 3 von oben an seitlichen Rändern des

Kühlgutbehälters 3 zu führen. Auf einer Oberseite der Rippe 13 kann eine nicht dargestellte Ablagefläche bzw. Glasplatte aufgelegt werden.

Die Lagermittel 5 weisen im dargestellten Ausführungsbeispiel an den beiden

gegenüberliegenden Seitenwänden des Kühlgutbehälters 3 jeweils angeordnete

Gleitlagerstellen 6a, 6b und 6c auf, die mit einer Laufrolle 8 kombiniert sind. Die Laufrollen 8 sind an einem rückseitigen Bereich des Kühlgutbehälters 3 angeordnet.

Ein erfindungsgemäßes Lagermittel 5 an der einen Seitenwand des Kühlgutbehälters 3 ist in Fig. 2 näher gezeigt. An der Seitenwand des Kühlgutbehälters 3 ist ein Steg 7 angeordnet, der aus einer Ebene der Seitenwand nach außen seitlich vorspringt. Der Steg 7 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als länglicher Stab mit einem rechteckigen Querschnitt ausgebildet. Im Ausführungsbeispiel ist der Steg 7 einstückig mit der

Seitenwand bzw. dem Kühlgutbehälter 3 ausgebildet. Zur Versteifung des nach außen seitlich vorspringenden Stegs 7 sind mehrere Versteifungsrippen 9a bis 9f vorgesehen. Die Versteifungsrippen 9a bis 9f weisen im dargestellten Ausführungsbeispiel eine dreieckige Kontur auf und verbinden die Seitenwand des Kühlgutbehälters 3 mit einer nach oben weisenden Fläche des Stegs 7.

An dem Steg 7 sind beispielhaft drei Gleitlagerstellen 6a, 6b, 6c und eine Laufrolle 8 befestigt. Die Gleitlagerstellen 6a, 6b, 6c und die Laufrolle 8a, 8b können sich

gleichmäßig beabstandet über die Länge des Stegs 7 verteilen. Die Laufrolle 8a, 8b ist in einem rückseitigen, d.h. hinteren Bereich des Kühlgutbehälters 3 angeordnet. Die

Laufrolle 8a, 8b ist im Ausführungsbeispiel in einem Haltebauteil 10a drehbar gelagert. Das Haltebauteil 10a ist an einer Aufnahme 1 1 an dem Steg 7 des Kühlgutbehälters 3 befestigt. Auch die Gleitlagerstellen 6a, 6b, 6c weisen jeweils ein Haltebauteil 10b, 10c, 10d auf, das jeweils an einem Rücksprung 12a, 12b, 12c des Stegs 7 befestigt ist.

In der Fig. 3 ist der Kühlgutbehälter 3 nochmals in einer Seitenansicht gezeigt, zusammen mit einer Gegenlagerfläche 14, auf der sowohl die Gleitlagerstellen 6a, 6b, 6c als auch die Laufrolle 8a, 8b sich abstützen. Die Gegenlagerfläche 14 kann wahlweise an dem

Innenbehälter 2 angeformt oder als separates Bauteil befestigt sein. In Abwandlung zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 weist der Kühlgutbehälter 3 gemäß Fig. 3 an den beiden gegenüberliegenden Seitenwänden jeweils einen Griff 15 auf. Der Griff 15 kann durch eine Aussparung in der Seitenwand des Kühlgutbehälters 3 gebildet werden.

Die Fig. 4a zeigt eine beispielhafte Ausführung einer Laufrolle 8a, 8b. Die Laufrolle 8a, 8b weist einen Rollenkörper 16 auf. Der Rollenkörper 16 ist mittels einer Achse 17 drehbar in einem Rollengehäuse 18 gelagert. Dazu kann das Rollengehäuse 18 zwei

gegenüberliegende Wände 19a, 19b aufweisen, von denen jede jeweils eine Bohrung 20 aufweist. Der Durchmesser der Bohrung 20 entspricht im Wesentlichen dem Durchmesser der Achse 17. Dabei kann wahlweise der Durchmesser der Achse 17 in Art einer

Presspassung geringfügig größer sein, als der Durchmesser der Bohrung 20, so dass die Achse 17 drehfest in dem Rollengehäuse 18 befestigt ist. Dabei weist der Rollenkörper 16 eine Nabe auf, die zur Bildung einer Spielpassung einen geringfügig größeren

Durchmesser als die Achse 17 aufweist, so dass der Rollenkörper 16 auf der

feststehenden Achse 17 drehbar gelagert ist. Alternativ kann der Durchmesser der Achse

17 in Art einer Presspassung geringfügig größer sein, als der Durchmesser der Nabe, so dass die Achse 17 drehfest in dem Rollenkörper 16 befestigt ist. Die Achse 17 dreht sich folglich zusammen mit dem Rollenkörper 16. wahlweise kann die Achse 17 auch einstückig mit dem Rollenkörper 16 ausgebildet sein, beispielsweise als einteiliges Kunststoffspritzgussteil. In dieser Ausführung weisen die Bohrungen 20 in den

gegenüberliegenden Wänden 19a, 19b des Rollengehäuses 18 zur Bildung einer

Spielpassung einen geringfügig größeren Durchmesser auf, als die Achse 17, so dass die Achse 17 zusammen mit dem Rollenkörper 16 drehbar in dem Rollengehäuse 18 gelagert ist.

Das Rollengehäuse 18 ist Teil des Haltebauteils 10a, welches neben dem Rollengehäuse

18 außerdem einen Halteabschnitt 21 a aufweist. Der Halteabschnitt 21a ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Rasthaken ausgebildet, der einen vertikalen Tragwandabschnitt 22 und einen horizontalen Tragwandabschnitt 23, sowie eine nach unten weisenden Rastvorsprung 24 aufweist. Der Rastvorsprung 24 ist ausgebildet in einen Rücksprung an dem Steg 7 des Kühlgutbehälters 3 zu verrasten. Mittels des Rastvorsprungs 24 bzw. des Haltebauteils 10a ist der Rollenkörper 16 bzw. die Laufrolle 8a, 8b drehbar an dem Steg 7 des Kühlgutbehälters 3 gelagert.

Wie in Fig. 4b beispielhaft gezeigt, kann in analoger Weise zur Fig. 4a jede

Gleitlagerstelle 6a, 6b, 6c ein gleich wirkendes Haltebauteil 10b, 10c, 10d aufweisen. Jede Gleitlagerstelle 6a, 6b, 6c kann eine bogenförmig gekrümmte Gleitfläche 25 aufweisen, die eine Linienberührung auf der Gegenlagerfläche 14 des Innenbehälters 2 bewirkt. An einer Oberseite der Gleitlagerstelle 6a, 6b, 6c kann sich ein Halteabschnitt 21 b, 21c, 21 d anschließen, an dem im dargestellten Ausführungsbeispiel ein Rasthaken ausgebildet ist, der einen vertikalen Tragwandabschnitt 26 und einen horizontalen Tragwandabschnitt 27, sowie eine nach unten weisenden Rastvorsprung 28 aufweist. Der Rastvorsprung 28 ist ausgebildet in einen Rücksprung an dem Steg 7 des

Kühlgutbehälters 3 zu verrasten. Mittels des Rastvorsprungs 28 bzw. des Haltebauteils 10b, 10c, 10d sind die Gleitflächen 25 bzw. die Gleitlagerstellen 6a, 6b, 6c an dem Steg 7 des Kühlgutbehälters 3 befestigt.