| WO/2008/072795 | REFRIGERATOR WITH A DISPENSER |
| WO/2003/014007 | WASTE LIQUID FOODSTUFF TRANSFER MODULE |
| WO/2005/007559 | DRINK DISPENSER WITH DISPENSING LINE THAT CAN BE HINGED OPEN |
DUMKOW, Irene (Häuleweg 12, Sontheim, 89567, DE)
FEINAUER, Adolf (Am Scheuenberg 25, Giengen, 89537, DE)
FLINNER, Klaus (Bei den Flecken 60, Zöschingen, 89447, DE)
HEGER, Bernd (Im Brühl 12, Haunsheim, 89437, DE)
NALBACH, Peter (Mühläckerstr. 75, Kirchheim/nabern, 73230, DE)
YAZAN, Kasim (Wieland Strasse 16, Ulm, 89073, DE)
WRENCH, Nathan (Newton Farmhouse, Lydham Heath Bishop's Castle, Shropshire Shropshire SY9 5DS, GB)
BUCHSTAB, Martin (Bopfinger Strasse 24, Bopfingen, 73441, DE)
DUMKOW, Irene (Häuleweg 12, Sontheim, 89567, DE)
FEINAUER, Adolf (Am Scheuenberg 25, Giengen, 89537, DE)
FLINNER, Klaus (Bei den Flecken 60, Zöschingen, 89447, DE)
HEGER, Bernd (Im Brühl 12, Haunsheim, 89437, DE)
NALBACH, Peter (Mühläckerstr. 75, Kirchheim/nabern, 73230, DE)
YAZAN, Kasim (Wieland Strasse 16, Ulm, 89073, DE)
WRENCH, Nathan (Newton Farmhouse, Lydham Heath Bishop's Castle, Shropshire Shropshire SY9 5DS, GB)
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem Wassertank (8), der einen Einlassanschluss (16) und einen mit einem Wasserspender (5) verbundenen Auslassanschluss (17) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (8) in einen Mischbereich (22) und einen mit dem Mischbereich (22) in Reihe verbundenen Laminarströmungsbereich (23) gegliedert ist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Mischbereich (22) dem Einlassanschluss (16) und der Laminarströmungsbereich (23) dem
Auslassanschluss (17) benachbart ist.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Laminarströmungsbereich (23) durch eine auf Umwegen zwischen dem Mischbereich (22) und einem der Anschlüsse (17) des Tanks (8) geführte Leitung gebildet ist.
4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung durch von Außenwänden (13, 14) des Tanks (8) in dessen Inneres vorspringende Lamellen (24) begrenzt ist.
5. Kältegerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tank (8) aus einer Schale (1 1 ) und einem Deckel (12) zusammengefügt ist, und dass die Lamellen (24) an der Schale (1 1 ) ausgeformt sind.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass über den Boden (13) der Schale (1 1 ) mit dem Deckel (12) fest verbundene Säulen (29) verteilt sind.
7. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ausgang des Mischbereichs (22) an dessen Boden angeordnet ist.
8. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassanschluss (17) an einem höchsten Punkt des Wassertanks (8) platziert ist.
9. Kältegerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Entlüftungsöff- nung (29) den höchsten Punkt des Mischbereichs (22) mit dem Auslassanschluss (17) verbindet.
10. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wassertank (8) in eine Gehäusewand (2) des Kältegeräts eingelassen ist. |
Kältegerät mit Wassertank
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Wassertank, und zwar insbesondere mit einem Wassertank, der vorgesehen ist, um über einen Einlassanschluss mit dem Trinkwassernetz verbunden zu werden, und der über einen Auslassanschluss einen Trinkwasserspender oder dergleichen speist.
Ein solcher Tank ist meist an der Innenseite einer Gehäusewand des Kältegerätes oder in einer Isolationsschicht der Wand eingebettet montiert.
Wenn ein Benutzer kaltes Wasser aus dem Tank abzapft, fließt automatisch frisches Wasser aus dem Trinkwassernetz nach. Dieses Wasser hat im allgemeinen die Temperatur des Trinkwassernetzes und wärmt, wenn es sich vermischt, den Inhalt des Tanks auf. Da meist eine Verbindungsleitung zwischen dem Trinkwassernetz und dem Tank benachbart zu einem Bereich an der Rückseite des Geräts verläuft, wo ein Verdichter oder ein Verflüssiger im Betrieb Abwärme freisetzen, kann ein Teil des nachfließenden Wassers sogar eine Temperatur deutlich über Zimmertemperatur haben. Wenn sich dieses Wasser mit dem Tankinhalt vermischt, kann kein kaltes Wasser mehr abgezapft werden, was vom Benutzer als störend empfunden wird. Um dieses Problem zu vermeiden, ist es zwar möglich, den Tank als eine lang gestreckte Leitung zu realisieren, aus der das frisch zugeströmte Wasser erst dann ausgegeben wird, wenn das gesamte zuvor darin enthaltene, abgekühlte Wasser abgezapft ist. Wenn dies geschieht, erhält der Benutzer jedoch extrem warmes Wasser, was ebenfalls als störend empfunden wird.
Aufgabe der Erfindung ist, ein Kältegerät zu schaffen, bei dem einerseits sicher gestellt ist, dass eine die meisten praktischen Bedürfnisse befriedigende Menge an gut gekühltem, nicht durch frisch nachgeströmtes Wasser erwärmtem Wasser abgezapft werden kann, und bei dem andererseits ein abrupter Anstieg der Wassertemperatur vermieden wird, wenn eine Tankfüllung komplett abgezapft worden ist.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einem Kältegerät mit einem Wassertank, der einen Einlassanschluss und einen mit einem Wasserspender verbundenen
Auslassanschluss aufweist, der Tank in einen Mischbereich und einen Laminarströmungsbereich gegliedert ist, die in Reihe verbunden sind.
Vorzugsweise ist der Mischbereich dem Einlassanschluss und der Laminarströmungsbereich dem Auslassanschluss benachbart, so dass frisch zuströmendes warmes Wasser sich zunächst in dem Mischbereich mit bereits gekühltem Wasser mischt, bevor es in den Laminarströmungsbereich gelangt und schließlich ausgegeben wird. Es besteht aber auch die Möglichkeit, durch eine umgekehrte Anordnung frisch zugeströmtes Wasser zunächst in den Laminarströmungsbereich aufzunehmen, wo es aufgrund seiner zunächst hohen Temperaturdifferenz zum Innenraum des Kältegeräts zügig abkühlen kann, so dass es, wenn nicht der gesamte Tankinhalt in kurzer Zeit abgezapft wird, den Mischbereich in gut vorgekühltem Zustand erreicht. Im einen wie im anderen Falle setzt eine Temperatursteigerung des abgezapften Wassers erst dann allmählich ein, wenn eine dem Volumen des Laminarströmungsbereichs entsprechende Wassermenge abgezapft worden ist.
Um einen kompakt geformten Tank zu erhalten, ist der Laminarströmungsbereich vorzugsweise durch eine auf Umwegen zwischen dem Mischbereich und dem Einlassoder Auslassanschluss des Tanks geführte Leitung gebildet.
Für die einfache Realisierbarkeit und Kompaktheit des Tanks ist es ferner bevorzugt, dass die Leitung des Laminarströmungsbereichs durch von Außenwänden des Tanks in dessen Inneres vorspringende Lamellen begrenzt ist.
Wenn der Tank aus einer Schale und einem Deckel zusammengefügt ist, können im Interesse einer einfachen Fertigung die Lamellen allein an der Schale angeformt sein.
Um den Tank gegen den in seinem Inneren herrschenden Wasserdruck zu stabilisieren, sind vorzugsweise über den Boden der Schale Säulen verteilt, die mit dem Deckel fest verbunden sind.
Ein Ausgang des Mischbereichs ist vorzugsweise an dessen Boden angeordnet, so dass Wasser, das sich an den Außenwänden des Mischbereichs abgekühlt hat und dadurch abgesunken ist, als erstes ausgegeben wird.
Um bei Inbetriebnahme oder nach einer Reparatur die Luft aus dem Wassertank problemlos verdrängen zu können, ist ein Auslassanschluss vorzugsweise an einem höchsten Punkt des Wassertanks platziert. Eine Entlüftungsöffnung verbindet zweckmäßigerweise den höchsten Punkt des Mischbereichs mit dem Auslassanschluss, so dass für diesen, auch wenn sich sein Ausgang am Boden befindet, eine problemlose Entlüftung gewährleistet ist.
Der Wassertank ist vorzugsweise in eine Gehäusewand des Kältegeräts eingelassen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät;
Fig. 2 eine perspektivische auseinander gezogene Ansicht eines Wassertanks des Kältegeräts; und
Fig. 3 ein Detail des Wassertanks im Schnitt.
Das in Fig. 1 in einem schematischen Schnitt gezeigte Kältegerät hat einen wärmeisolierenden Korpus 1 und eine Tür 2, die einen gekühlten Innenraum 3 begrenzen. In einem zentralen Bereich der Tür 2 ist eine nach außen offene Nische 4 gebildet, an deren Decke ein Auslass 5 zum Abzapfen von gekühltem Trinkwasser in einen in der Nische 4 platzierten Behälter 6 angeordnet ist. Der Auslass 5 ist über eine Versorgungsleitung 7 mit einem in einer Rückwand der Nische 4 platzierten Wassertank 8 verbunden. Der Wassertank 8 ist allseitig von einer Isolationsmaterialschicht der Tür 2 umgeben.
Der Wassertank 8 ist mit dem Trinkwassernetz über eine Leitung 9 verbunden, die sich von dem Wassertank 8 aus zunächst durch die Tür 2 über ein Scharnier in den Korpus 1 und entlang von dessen Rückwand erstreckt. Die Leitung 9 kreuzt einen Sockelbereich 10 des Korpus, in dem ein (nicht dargestellter) Verdichter untergebracht ist. Eine lokale Erwärmung der Leitung 9 durch Abwärme des Verdichters oder eines (ebenfalls nicht
dargestellten) im allgemeinen außen an der Rückwand des Korpus 1 montierten Verflüssiger kann daher nicht ausgeschlossen werden.
Fig. 2 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht des Wassertanks 8. Der Wassertank 8 ist aus zwei Teilen zusammengesetzt, einer Schale 1 1 und einem flachen Deckel 12. Die Schale 1 1 hat einen ebenen, zum Deckel 12 parallelen Boden 13 und eine rings um den Boden 13 verlaufende schmale Wand 14, die einen dem Deckel 12 zugewandten ebenen Rahmen 15 trägt. An diesem Rahmen 15 ist der Deckel 12 im zusammengebauten Zustand durch Verkleben, Ultraschallschweißen oder dergleichen dicht befestigt. In der in der Fig. gezeigten Einbauorientierung des Tanks 8 sind Deckel 12 und Boden 13 parallel zur Rückwand der Nische 4.
Ein Einlassanschluss 16 zur Verbindung mit der Leitung 9 und ein Auslassanschluss 17 zur Verbindung mit der Leitung 7, jeweils in Form eines einteilig von der Wand 14 abstehenden Rohrstutzens, sind jeweils in einem in der Einbauorientierung oberen Bereich des Tanks 8 angeordnet. Das Innere des Wassertanks 8 ist durch vom Boden 13 und der umlaufenden Wand 14 der Schale 1 1 abstehende Lamellen vielfach unterteilt. Eine erste solche Lamelle 18 erstreckt sich benachbart zum Auslassanschluss 17 von einem oberen Abschnitt 19 der Wand 14 aus in vertikaler Richtung bis in der Nähe eines gegenüberliegenden unteren Wandabschnitts 20 und trennt so eine Steigleitung 21 vom Rest des Innenraums des Tanks 8 ab.
Dieser Rest ist etwa hälftig unterteilt in einen oberen Mischbereich 22 und einen unteren Laminarströmungsbereich 23. Während der Mischbereich 22 weitgehend von Lamellen frei ist, erstrecken sich in dem Laminarströmungsbereich 23 viele Lamellen 24 jeweils abwechselnd von der vertikalen Lamelle 18 bzw. einem vertikalen Abschnitt 25 der Wand 14 in entgegengesetzte Richtungen und erzwingen so eine im Wesentlichen zickzackförmige, verwirbelungsarme Strömung des Wassers durch den Bereich 23.
In dem Mischbereich 22 ist benachbart zum Einlassanschluss 16 eine horizontale Lamelle 26 angeordnet, um einströmendes Wasser zu führen und zu einer wirbeiförmigen Strömung im Gegenuhrzeigersinn in dem Mischbereich 22 anzuregen. Eine von unten in den Mischbereich 22 vorspringende Lammelle 27 bildet ein Hindernis für diese Wirbelströmung, an dem Wirbel im Uhrzeigersinn angeregt werden, die für eine wirksame
Durchmischung von zuströmendem, warmem Wasser mit bereits länger in dem Mischbereich 22 befindlichem, abgekühltem Wasser sorgen.
Wenn ein Benutzer Wasser aus dem Tank abzapft, erhält er so zunächst auf die stationäre Temperatur des Wassertanks 8 abgekühltes Wasser, während gleichzeitig in den Mischbereich 22 nachströmendes Frischwasser diesen allmählich erwärmt. Dieses im Laufe der Zeit wärmer werdende Wasser rückt in den Laminarströmungsbereich 23 nach. Wenn die abgezapfte Wassermenge das Volumen des Laminarströmungsbereichs 23 erreicht, gelangt das mit Frischwasser vermischte Wasser zum Auslass 17, und die Temperatur des abgezapften Wassers steigt allmählich an. An dem allmählichen Anstieg der Temperatur des abgezapften Wassers kann ein Benutzer erkennen, dass der Tank 8 eine Ruheperiode benötigt, um wieder gut gekühltes Wasser liefern zu können.
Der Boden 13 des Tanks ist nicht exakt rechteckig, sondern trapezförmig, dergestalt, dass in der Einbaulage der untere Wandabschnitt 20 horizontal verläuft, der obere Wandabschnitt 19 hingegen zum Auslassabschluss 17 hin leicht ansteigt. In der Lamelle 18 ist unmittelbar benachbart zu dem Wandabschnitt 19 eine Durchgangsöffnung 28 gebildet, deren freier Querschnitt wesentlich kleiner ist als der der Steigleitung 21 bzw. der von den Lamellen 24 des Laminarströmungsbereichs 23 begrenzten Leitungsabschnitte, so dass beim Abzapfen von Wasser der Wasserdurchsatz durch die Durchgangsöffnung 28 klein ist im Vergleich zu der durch den Laminarströmungsbereich 23 fließenden Wassermenge und auf die Temperatur des abgezapften Wassers keinen wesentlichen Einfluss hat. Bei erstmaliger Inbetriebnahme des Tanks 8 ermöglicht es jedoch die Durchgangsöffnung 28 der im Mischbereich 22 zunächst enthaltenen Luft, den Auslassanschluss 17 zu erreichen und aus dem Tank zu entweichen.
über den Boden 13 der Schale 1 1 sind mehrere Säulen 29 in einer jeweils der Breite der Wand 14 bzw. der Lamellen 18, 24, 26, 27 entsprechenden Höhe verteilt. Bevorzugt ist eine Anordnung von fünf entsprechend den Augen eines Würfels verteilten Säulen 29, wie in der Fig. 2 gezeigt, doch können je nach Größe des Bodens 13 auch andere Zahlen von Säulen 29 vorgesehen sein. Die Säulen 29 können jeweils eine geschlossene Stirnfläche aufweisen, die in gleicher Weise wie der Rahmen 15 an dem Deckel 12 befestigt ist, um eine Verformung des Tanks 8 unter dem Druck des darin enthaltenen Wassers zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Vorzugsweise jedoch sind die Säulen 29 hohl,
wie in dem Schnitt der Fig. 3 gezeigt, und haben eine stirnseitige öffnung 30, die auf eine jeweils entsprechende öffnung 31 des Deckels 12 ausgerichtet ist, um eine Niete 32 aufzunehmen.
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