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Patent Searching and Data


Title:
REFRIGERATOR, IN PARTICULAR DOMESTIC REFRIGERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/007291
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a refrigerator, in particular a domestic refrigerator, with at least one shelf (3), which is supported on a housing-mounted carrying body (9) such that the shelf (3) can be adjusted in height between a high position (I) and a low position (II). According to the invention, the carrying body (9) has a retaining contour (31, 35), by means of which the carrying body (9) is supported on carrying ribs (7) of side walls (4) bounding the refrigerating chamber (1), in such a manner that the carrying body can be released without any tools being used.

Inventors:
DEISSLER, Stefan (Angergwand 18, Nördlingen, 86720, DE)
FINK, Jürgen (Karlstr. 87, Gerstetten, 89547, DE)
MARTINEZ DE FALCON PEREZ, Miguel (Obertorstr. 14, Giengen, 89537, DE)
Application Number:
EP2011/061055
Publication Date:
January 19, 2012
Filing Date:
June 30, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (Carl-Wery-Str. 34, München, 81739, DE)
DEISSLER, Stefan (Angergwand 18, Nördlingen, 86720, DE)
FINK, Jürgen (Karlstr. 87, Gerstetten, 89547, DE)
MARTINEZ DE FALCON PEREZ, Miguel (Obertorstr. 14, Giengen, 89537, DE)
International Classes:
F25D25/02; F25D23/06; F25D25/04
Domestic Patent References:
WO2003038356A1
Foreign References:
US20100066227A1
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (83 01 01, München, 81701, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, mit zumindest einem Ablageboden (3), der an einem gehäusefesten Tragkörper (9) derart abgestützt ist, dass der Ablageboden (3) zwischen einer Hochstellung (I) und einer Tiefstellung (II) höhenverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragkörper (9) eine Haltekontur (31 , 35) aufweist, mit der der Tragkörper (9) werkzeugfrei lösbar auf Tragrippen (7) von, den Kühlraum (1 ) begrenzenden Seitenwänden (4) abgestützt ist.

2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Tragkörper (9) des Ablagebodens (3) einen Auflageabschnitt (31 ) aufweist, der auf der Oberseite der Tragrippen (7) liegt.

3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltekontur (31 , 35) des Tragkörpers (9) zumindest ein Sicherungselement (35) aufweist, das ein unbeabsichtigtes Lösen des Tragkörpers (9) von den Tragrippen (7) nach oben verhindert.

4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das

Sicherungselement (35) die Tragrippen (7) der Kühlraum-Seitenwände (4) formschlüssig untergreift, wobei das Sicherungselement (35) insbesondere ein elastisch nachgiebiges Rastelement ist, das bei Überwindung einer elastischen Rückstellkraft von den Tragrippen (7) lösbar ist.

5. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ablageboden (3) über zumindest einen Schwenkarm (8) am Tragkörper (9) abgestützt ist, welcher Schwenkarm (8) um eine erste gehäusefeste Achse (A1 ) am Tragkörper (9) und um eine zur gehäusefesten Achse (A1 ) parallelen zweiten Achse (A2) am Ablageboden (3) derart schwenkbar angelenkt ist, dass der Ablageboden (3) entlang einer im Wesentlichen kreisförmigen

Bewegungsbahn (B) höhenverstellbar ist. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Seitenwänden (4) angeformten Tragrippen (7) zur Auflage von herkömmlichen, nicht höhenverstellbaren Ablageböden (45) ausgebildet sind.

Kältegerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der

Ablageboden (3) an jeder der gegenüberliegenden Seitenwände (4) des

Kühlraums (1 ) jeweils über einen gerätetürseitigen Schwenkarm (8) über einen rückwandseitigen Schwenkarm (8) am Tragkörper (9) gehalten ist.

Kältegerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der gerätetürseitige Schwenkarm (8) und der rückwandseitige Schwenkarm (8) an einem

gemeinsamen Tragkörper (9) angelenkt sind.

Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der höhenverstellbare Ablageboden (3) zusammen mit dem Tragkörper (9) im demontierten Zustand zu einer einteiligen Baueinheit zusammengefasst sind, die werkzeugfrei in den Kühlraum (1 ) montierbar bzw. aus dem Kühlraum (1 ) demontierbar ist.

Kältegerät nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragkörper (9) im Profil in etwa L-förmig mit einem horizontalen Schenkel (41 ), der auf den Tragrippen (7) abgestützt ist, und einem vertikalen Schenkel (39) ausgebildet ist, der die Tragrippen (7) und/oder das Sicherungselement (35) seitlich überdeckt.

Kältegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass am horizontalen Schenkel (41 ) des Tragkörpers (9) der Schwenkarm (8) über einen Achszapfen (17) angelenkt ist und/oder das Sicherungselement (35) ausgebildet ist.

12. Ablageboden für ein Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche.

Description:
Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät

Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 sowie einen höhenverstellbaren Ablageboden nach dem Patentanspruch 12.

Die in den Kühlfächern von Kältegeräten verfügbare Stauhöhe kann mit Hilfe von höhenverstellbaren Ablageböden variierbar gestaltet sein. Zum Variieren der Stauhöhe sind Höhenverstelleinrichtungen bekannt, die trotz Beladung mit Kühlgut eine

Höhenverstellung des Ablagebodens ermöglichen.

Aus der WO 03/038356 A ist ein Kältegerät mit einem solchen höhenverstellbaren Ablageboden bekannt. Der Ablageboden ist an beiden Seiten über gerätetürseitige Tragarme sowie rückwandseitige Tragarme an den Seitenwänden des Kühlraums des Kältegerätes montiert. Dadurch ka nn der Ablageboden entlang einer kreisförmigen

Bewegungsbahn zwischen einer Hochstellung einer Tiefstellung höhenverstellt werden. Jeder der Tragarme ist einerseits an einer gehäusefesten ersten Achse und andererseits an einer achsparallelen zweiten Achse am Ablageboden angelenkt. Gemäß der WO 03/038 356 A sind die Tragarme mit ihren Achszapfen unmittelbar in Sacklöchern der den Kühlraum begrenzenden Seitenwände drehgelagert. Die

Seitenwände bilden daher gehäusefeste Tragkörper, an denen der Ablageboden unmittelbar abgestützt ist. Bei der Herstellung des Kältegerätes wird zunächst in bekannter Weise ein den Kühlraum begrenzender kastenförmiger Innenbehälter tiefgezogen. Anschließend sind in einem weiteren Prozessschritt die zur Drehlagerung des Ablagebodens erforderlichen Sacklöcher in die Seitenwände des Innenbehälters einzuformen. Dies ist einerseits fertigungstechnisch aufwändig. Zudem ist zur Halterung des höhenverstellbaren Ablagebodens eine spezielle Geometrie der Innenbehälter- Seitenwände erforderlich. Herkömmliche Innenbehälter-Seitenwände können somit nicht ohne weiteres mit dem höhenverstellbaren Ablageboden nachgerüstet werden. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Kältegerät, insbesondere

Haushaltskältegerät, mit einem höhenverstellbaren Ablageboden bereitzustellen, der einfach aufgebaut ist und gegebenenfalls einfach in herkömmlichen Kältegeräten nachrüstbar ist. Unter einem Kältegerät wird insbesondere ein Haushaltskältegerät verstanden, also ein Kältegerät das zur Haushaltsführung in Haushalten oder eventuell auch im

Gastronomiebereich eingesetzt wird, und insbesondere dazu dient Lebensmittel und/oder Getränke in haushaltsüblichen Mengen bei bestimmten Temperaturen zu lagern, wie beispielsweise ein Kühlschrank, ein Gefrierschrank, eine Kühlgefrierkombination oder ein Weinlagerschrank.

Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Patentanspruches 1 oder des Patentanspruches 12 gelöst. Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen offenbart.

Das erfindungsgemäße Kältegerät weist zumindest einen Ablageboden auf, der an einem gehäusefesten Tragkörper derart abgestützt ist, dass der Ablageboden zwischen einer Hochstellung und einer Tiefstellung höhenverstellbar ist. Erfindungsgemäß weist der Tragkörper eine Haltekontur auf, mit der der Tragkörper werkzeugfrei lösbar auf

Tragrippen von, den Kühlraum begrenzenden Seitenwänden abgestützt werden kann. Auf diese Weise ist der höhenverstellbare Ablageboden einfach ein- und ausbaubar.

Gegebenenfalls kann der Ablageboden auch als separate Baueinheit nachträglich in einem herkömmlichen Kältegerät nachgerüstet werden. Besonders bevorzugt ist es, wenn der Tragkörper des höhenverstellbaren Ablagebodens an die Geometrie herkömmlicher Tragrippen formschlüssig angepasst ist, die zur Auflage von herkömmlichen, nicht höhenverstellbaren Ablageböden dienen. In diesem Fall kann der höhenverstellbare Ablageboden eingebaut werden, ohne die Geometrie des

Kühlraums speziell anpassen zu müssen.

Die Haltekontur des Tragkörpers kann zumindest ein Sicherungselement aufweisen, das formschlüssig in bzw. außer Eingriff mit den seitlichen Tragrippen des Kühlraums gebracht werden kann. Mit dem Sicherungselement kann ein unbeabsichtigtes Lösen des Tragkörpers nach oben verhindert werden, etwa bei einer ruckartigen Bewegung des höhenverstellbaren Ablagebodens nach oben.

Der Tragkörper des höhenverstellbaren Ablagebodens kann zumindest einen

Auflageabschnitt aufweisen, der auf der Oberseite der Tragrippen ruhen kann. Das oben genannte Sicherungselement kann in diesem Fall die Tragrippen der Kühlraum- Seitenwände formschlüssig untergreifen. Bevorzugt kann das Sicherungselement ein elastisch nachgiebiges Rastelement sein, das bei Überwindung einer vorgegebenen elastischen Rückstellkraft von den Tragrippen gelöst werden kann bzw. mit den

Tragrippen in Eingriff bringbar ist.

Der Ablageboden kann in einer Ausführungsform über zumindest einen Schwenkarm am Tragkörper abgestützt sein. Der Schwenkarm kann dabei um eine erste gehäusefeste Achse am Tragkörper und um eine, zur gehäusefesten Achse parallelen zweiten Achse am Ablageboden derart schwenkbar angelenkt sein, dass der Ablageboden entlang einer kreisförmigen Bewegungsbahn höhenverstellbar ist.

In einer weiteren Ausführungsform kann der Ablageboden an jeder der

gegenüberliegenden Seitenwände des Kühlraums jeweils einen vorderen

gerätetürseitigen Schwenkarm und einen hinteren rückwandseitigen Schwenkarm aufweisen. Die gerätetür- und rückwandseitigen Schwenkarme können bevorzugt an einem gemeinsamen Tragkörper angelenkt sein. In diesem Fall sind dem Ablageboden seitlich jeweils ein Tragkörper zugeordnet sein, der an Tragrippen der angrenzenden Kühlraum-Seitenwand aufliegt. Zudem kann der Tragkörper als eine in Bautiefenrichtung langgestreckte Tragschiene ausgeführt sein.

Bevorzugt kann der höhenverstellbare Ablageboden zusammen mit dem Tragkörper sowie den Schwenkarmen im demontierten Zustand zu einer einteiligen Baueinheit zusammengefasst sein, die werkzeugfrei in den Kühlraum montierbar ist bzw. aus dem Kühlraum demontierbar ist.

Der Tragkörper kann bevorzugt als ein Kunststoffteil realisiert sein, das im Profil in etwa L- förmig mit einem horizontalen Schenkel und einem vertikalen Schenkel ausgebildet ist. Der horizontale Schenkel des Tragkörpers kann in Einbaulage auf den Tragrippen aufliegen, während der vertikale Schenkel des Tragkörpers die Tragrippen und/oder das Sicherungselement seitlich überdeckt. In Doppelfunktion kann am horizontalen Schenkel des Tragkörpers zudem auch der Schwenkarm über einen Achszapfen angelenkt sein. Der horizontale Schenkel kann zusätzlich auch das Sicherungselement tragen, mit dem ein unbeabsichtigtes Lösen des Ablagebodens von den Tragrippen verhindert wird. In diesem Fall kann das Sicherungselement unabhängig von dem vertikalen Schenkel elastisch verstellt werden. Gleichzeitig ist das Sicherungselement sichtgeschützt hinter dem vertikalen Schenkel des Tragkörpers angeordnet.

Zudem können die Schwenkarme des Ablagebodens mit Bremskörpern

zusammenwirken, die insbesondere eine Verstellbewegung des Ablagebodens von der Hochstellung in die Tiefstellung abbremsen können. Die Bremskörper können bevorzugt im Tragkörper vorgesehen werden.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Figuren beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Teilschnittansicht einen in einem Kühlraum

eines Kältegerätes angeordneten, höhenverstellbaren Ablageboden;

Fig. 2 in einer perspektivischen Teilansicht den höhenverstellbaren

Ablageboden im ausgebauten Zustand sowie in seiner Hochstellung;

Fig. 3 bis 5 jeweils Prinzipdarstellungen des Ablagebodens in der Hochstellung, einer

Mittelstellung sowie einer Tiefstellung;

Fig. 6 in einer weiteren perspektivischen Teilansicht den höhenverstellbaren

Ablageboden; und

Fig. 7 in einer vergrößerten Seitenansicht den auf einer Tragrippe abgestützten höhenverstellbaren Ablageboden. In der Fig. 1 ist in einer Teilansicht ein in einem Kühlraum 1 eines Kältegerätes eingebauter höhenverstellbarer Ablageboden 3 gezeigt. Der Kühlraum 1 ist in

Geräteseitenrichtung x durch Seitenwände 4 sowie in Bautiefenrichtung y durch eine Rückwand 5 begrenzt. Die Wände 4, 5 sind Bestandteil eines herkömmlichen, aus Kunststoff tiefgezogenen Innenbehälters, der von einem hier nicht dargestellten

Isolierschaum umgeben ist. Der Innenbehälter weist eine frontseitige

Beschickungsöffnung 6 auf, die über eine hier nicht dargestellte Gerätetür verschließbar ist. An den beiden Seitenwänden 4 sind zudem an sich bekannte Tragrippen 7 zur Auflage von herkömmlichen, hier nicht gezeigten Ablageböden eingeformt. Der in der Fig. 1 gezeigte Ablageboden 3 wird von jeweils zwei gerätetürseitigen

Schwenkarmen 8 und zwei rückwandseitigen Schwenkarmen 8 getragen. Die

Schwenkarme 8 sind wiederum an seitliche Tragkörper 9 angelenkt, die hier als

Tragschienen 9 ausgeführt sind. Die Tragschienen 9 sind lösbar an korrespondierenden Tragrippen 7 der Seitenwände 4 montiert. Der Ablageboden 3 bildet zusammen mit den Tragschienen 9 ein Bauteilmodul, mit dem gegebenenfalls das Kältegerät nachgerüstet werden kann. Im Einbauzustand sind die Tragschienen 9 in später beschriebener Weise an den Tragrippen 7 gehaltert.

Die Schwenkarme 8 sind im gezeigten Ausführungsbeispiel jeweils rechtwinklig abgebogene Enden von querverlaufenden Profilstangen 14, 15. Diese sind derart profiliert, dass der Ablageboden 3 gemäß der Fig. 1 zwischen einer gezeigten

Hochstellung I und einer nur angedeuteten Tiefstellung II entlang einer kreisförmigen Bewegungsbahn B höhenverstellbar ist. In der Fig. 2 in perspektivischer Schnittdarstellung das Bauteilmodul im ausgebauten Zustand gezeigt, wobei sich der Ablageboden 3 gegenüber der Tragschiene 9 in der Hochstellung I befindet. Der Ablageboden 3 sowie die Schwenkarme 9 und die

Tragschienen 9 sind gemäß der Fig. 2 zu einer einteiligen Baueinheit zusammengefasst. Jeder der Schwenkarme 8 ist mit einem ersten Achszapfen 17 an der Tragschiene 9 angelenkt, wodurch eine gehäusefeste erste Achse A1 gebildet ist. Die Schwenkarme 8 sind außerdem jeweils mit einem zweiten Achszapfen 18 am Ablageboden 3 angelenkt, wodurch eine zur gehäusefesten Achse A1 parallele zweite Achse A2 am Ablageboden 3 gebildet ist. Hierzu sind an einem Kunststoffrahmen 12 des Ablagebodens 3, der eine Glasplatte 1 1 einfasst, nach unten C-förmig offene Lagerbuchsen 13 angeformt, in denen jeweils die gerätetürseitige Profilstange 14 sowie die rückwandseitige Profilstange 15 gelagert sind. Die in den Lagerbuchsen 13 drehgelagerten zweiten Achszapfen 17 der Schwenkarme 8 gehen dabei einstückig in das Mittelteil der Profilstangen 14, 15 über.

Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, ist jeweils am Übergang zwischen dem parallel zur Seitenwand 4 schwenkbaren Schwenkarm 8 und dem quer verlaufenden Achszapfen 17 der Profilstangen 14, 15 ein U-förmiger Bügel 20 angeformt. Der Bügel 20 ragt ausgehend von der zweiten Achse A2 über einen Abstand c mit zwei U-Schenkeln 21 , 22 radial nach außen ab, die über einen Quersteg 23 miteinander verbunden sind.

Der Achsabstand b zwischen den beiden Achsen A1 und A2 entspricht dem Radius der kreisförmigen Bewegungsbahn B, entlang der der Ablageboden 3 zwischen der

Hochstellung I und der Tiefstellung II geschwenkt wird. Der in den beiden Profilstangen 14, 15 integrierte U-förmige Bügel 20 bildet dabei Bewegungsanschläge 20a, 20b, mit denen die kreisförmige Bewegungsbahn B des Ablagebodens 3 zwischen der

Hochstellung I (Fig. 3) und der Tiefstellung II (Fig. 5) begrenzt ist.

In der in den Fig. 2 und 3 gezeigten Hochstellung I ist der U-förmige Bügel 20 in horizontaler Ebene ausgerichtet und mit seinem Bewegungsanschlag 20a in Anlage mit der Unterseite des Ablagebodens 3. Der davon abgewandte Bewegungsanschlag 20b liegt dagegen frei. Zur Arretierung des Ablagebodens 3 in der Hochstellung I ist der in Seitenrichtung x innere U-Schenkel 22 des rückwandseitigen U-Bügels 20 gemäß der Fig. 2 in lösbarem Rasteingriff mit einem Rastelement 24, das im rückwandseitigen hinteren Bereich des Kunststoffrahmens 12 angeformt ist.

Nachfolgend wird anhand der Fig. 3 bis 5 eine Höhenverstellung des Ablagebodens 3 von der Hochstellung I in die Tiefstellung II beschrieben. So ist zunächst benutzerseitig durch eine ruckartige Bewegung des Ablagebodens 3 die Rastverbindung zwischen dem Rastelement 24 und dem U-förmigen Bügel 20 der rückwandseitigen Profilstange 15 zu lösen. Anschließend kann der Ablageboden 3 entlang der kreisförmigen Bewegungsbahn B über die in der Fig. 3 gezeigte Mittelstellung bis in die Tiefstellung II nach unten geschwenkt werden. Der Verstellvorgang wird mittels der ebenfalls nach unten klappenden Schwenkarme 8 geführt. Wie aus dem anhand der Fig. 3 bis 5 veranschaulichten Bewegungsablauf hervorgeht, löst sich der U-förmige Bügel 20 bei der Schwenkbewegung nach unten von dem Rastelement 24. Bei der Schwenkbewegung nach unten eilt der U-förmige Bügel 20 dem Ablageboden 3 voraus und wird dieser um 180° wieder in horizontale Ausrichtung geschwenkt, wie es in der Fig. 5 gezeigt ist. In der Fig. 5 ist nunmehr der Bewegungsanschlag 20b des Bügels 20 in Anlage mit der

Unterseite des Ablagebodens 3, während der Bewegungsanschlag 20a freiliegt. Zudem ist das in der Fig. 2 gezeigte gerätetürseitige Rastelement 25 in Eingriff mit dem inneren U-Schenkel 22 des gerätetürseitigen Schwenkarms 8, um den Ablageboden 3 in der Tiefstellung II zu arretieren. Der Bewegungsablauf des Ablagebodens 3 entlang der kreisförmigen Bewegungsbahn B erfolgt also solange, bis der Bewegungsanschlag 20b des U-förmigen Bügels 20 in Anlage mit der Unterseite des Ablagebodens 3 tritt und der Bügel 20 mit dem Rastelement 25 verrastet. Entsprechend ist die kreisförmige

Bewegungsbahn B zwischen den beiden Stellungen I und II auf einen Schwenkwinkel von 180° begrenzt.

Wie aus der Fig. 2 hervorgeht, sind die U-förmigen Bügel 20 der beiden Profilstangen 14, 15 jeweils an den Querstegen 23 mittels einer Koppelstange 29 bewegungsgekoppelt. Die Koppelstange 29 verhindert, dass sich die gerätetürseitigen und rückwandseitigen Schwenkarme 8 ausgehend von der in der Fig. 3 gezeigten Mittelstellung nicht in gegensinniger Richtung weiterdrehen, wodurch der Ablageboden 3 ausgehend von seiner horizontalen Ausrichtung in eine Kippstellung gelangen würde.

In der Fig. 6 ist eine der Tragschienen 9 des Ablagebodens 3 in einer Ansicht von seitlich außen gezeigt. Die Tragschiene 9 ist demzufolge mit einem horizontalen Auflagesteg 31 ausgebildet, der im Einbauzustand auf den Tragrippen 7 aufliegt und korrespondierend zum Verlauf der Auflageflächen der Tragrippen 7 mit einer Abstufung 33 versehen ist. Die Tragschiene 9 weist zudem an ihrer, in der Fig. 5 linken Seite Sicherungselemente 35 auf. Diese untergreifen im Einbauzustand die Tragrippen 7, um das Bauteilmodul sicher im Kühlraum zu fixieren.

Oberhalb des Auflagestegs 31 weist die Tragschiene 9 Lagerbuchsen 37 auf, in denen die Achszapfen 17 der Schwenkarme 8 gelagert sind. In den Lagerbuchsen 37 sind nicht näher gezeigte Bremskörper integriert. Diese wirken unter Aufbau einer Bremskraft einer Drehbewegung der Achszapfen 17 entgegen, wodurch die Verstellbewegung des

Ablagebodens abgebremst wird.

Die Lagerbuchsen 37 sind in einem Montagespalt 43 eines horizontalen Schenkels 41 der Tragschiene 9 eingesetzt. Der horizontale Schenkel 41 der Tragschiene 9 ist

doppelwandig mit einer oberen Deckwand und dem unteren Auflagesteg 31 ausgeführt.

In der Fig. 7 ist der Einbauzustand des Ablagebodens 3 im Kühlraum des Kältegerätes gezeigt. Demzufolge untergreift des Sicherungselement 35 die in der Seitenwand 4 eingeformte Tragrippe 7. Das Sicherungselement 35 ist gemäß den Fig. 6 und 7 ein elastisch nachgiebiges Rastelement, das unmittelbar sowie freischwingend am

Auflegesteg 31 angeformt ist. Die Tragschiene 9 ist im Querschnitt L-förmig ausgebildet wobei der horizontale, doppelwandige Schenkel 41 in einen vertikalen Schenkel 39 der Tragschiene 9 übergeht. Gemäß der Fig. 7 überdeckt der vertikale Tragschienen- Schenkel 39 seitlich die Tragrippe 7, während der daran anschließende horizontale Schenkel 41 der Tragschiene 9 auf der Tragrippe 7 aufliegt. Der nach unten abragende vertikale Schenkel 39 überdeckt zudem das Rastelement 35, das bei Überwindung einer vorgegebenen elastischen Rückstellkraft durch ruckartige Bewegung nach oben von der Tragrippe 7 gelöst werden kann.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Kühlraum A2 zweite Achse

3 Ablageboden B kreisförmige Bewegungsbahn

4 Seitenwände a, b Abstände

5 Rückwand x Geräteseitenrichtung

6 Beschickungsöffnung y Bautiefenrichtung

7 Tragrippen

8 Schwenkarm

9 Tragschienen, Tragkörper

1 1 Glasplatte

12 Kunststoff rahmen

13 Lagerbuchsen

14, 15 Profilstangen

17, 18 Achszapfen

20 U-förmiger Bügel

21 , 22 U-Schenkel

23 Quersteg

24, 25 Rastelemente

29 Koppelstange

31 Auflagesteg

33 Abstufung

35 Sicherungselemente

37 Lagerbuchsen, Bremskörper

39 vertikaler Schenkel

41 horizontaler Schenkel

43 Montagespalt, herkömmlicher Ablageboden

I Hochstellung

II Tiefstellung

A1 gehäusefeste erste Achse