LAIBLE, Karl-Friedrich (Ahornweg 53, Langenau, 89129, DE)
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem Korpus (1 ) und einer an den Korpus (1 ) angeschlagenen Tür (2), die einen wärmeisolierten Innenraum (4) begrenzen, und mit einem Druckausgleichsventil (5), das einen Zufluss von Luft von außen in den
Innenraum (4) zulässt und einen Abfluss von Luft aus dem Innenraum (4) sperrt, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckausgleichsventil (1 ) in einem thermischen Kontakt mit einer Wärmequelle (27, 30) steht, die es ermöglicht, das Druckausgleichsventil (5) über den Gefrierpunkt des Wassers zu erwärmen.
2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmequelle (27, 30) als elektrische Widerstandsheizung ausgebildet ist.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmequelle (27, 30) als verdichterausgangsseitige Rohrleitung eines
Kompressions-Kältmittel-Kreislaufes ausgebildet ist.
4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wärmequelle als Rahmenheizung (27, 30) eines der Tür (2) zugewandten frontseitigen Rahmen (3) des Korpus (1 ) ausgebildet ist, und dass das
Druckausgleichsventil (1 ) in einem thermischen Kontakt mit der Rahmenheizung (27, 30) steht, die es ermöglicht, das Druckausgleichsventil (5) über den Gefrierpunkt des Wassers zu erwärmen.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das
Druckausgleichsventil (5) in einem dem Rahmen (3) gegenüberliegenden Bereich der Tür (2) angebracht ist.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) einen einer Magnetdichtung (26) der Tür gegenüberliegenden ferromagnetischen
Streifen (27) aufweist und dass der Streifen (27) einen lokal verbreiterten, dem Druckausgleichsventil (5) gegenüberliegenden Abschnitt (28) aufweist.
7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das
Druckausgleichsventil (5) in einer Ecke der Tür (2) angebracht ist.
8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenheizung (27, 30) eine von verdichtetem Kältemittel durchströmte Rohrleitung (30) umfasst.
9. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckausgleichsventil (5) in eine Wand des Korpus (1 ) oder der Tür (2) eingesetzt ist, die feste Außenhaut (6), eine feste Innenhaut (7) und eine zwischen diesen eingeschlossene Isolationsmaterialschicht umfasst, wobei das
Druckausgleichsventil (5) in einem die eine Isolationsmaterialschicht durchsetzenden und an Außen- und Innenhaut dicht anschließenden Rohr untergebracht ist, das zwei ineinandergreifende Hülsen (10, 15) umfasst, von denen eine dicht an der Außenhaut (6) und die andere dicht an der Innenhaut (7) befestigt ist.
10. Kältegerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine äußere (15) der beiden Hülsen (10, 15) einen in die Isolationsmaterialschicht hinein kegelig aufgeweiteten Einlassabschnitt (14) aufweist, in den die innere Hülse (10) eingeschoben ist.
1 1. Kältegerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die äußere (15) der beiden Hülsen (10, 15) die innere (10) auf wenigstens einem Teil (14) ihrer Länge spielhaltig umgibt, und dass die innere Hülse (10) auf diesem Teil von einer an der äußeren Hülse (15) anliegenden ersten ringförmigen Lippe (13) umgeben ist.
12. Kältegerät nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Lippe (13) an einer der Isolationsmaterialschicht zugewandten Seite konkav ist.
13. Kältegerät nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Hülsen (15, 10) eine öffnung (25, 9) der Außenhaut (6) oder der Innenhaut (7) durchsetzt, an der diese Hülse (15, 10) befestigt ist, und dass die Hülse (15, 10) an einer Außenseite dieser Außenhaut (6) oder Innenhaut (7) anliegende Vorsprünge (16, 1 1 ) und eine an einer der Isolationsmaterialschicht zugewandten Innenseite der Außenhaut (6) oder Innenhaut (7) anliegende zweite ringförmige Lippe (17, 12) trägt.
14. Kältegerät nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (5) ein in der inneren Hülse (10) aufgenommenes, geknicktes elastisches Blatt (21 ) mit an der Innenseite der Hülse (10) anliegenden Rändern umfasst.
15. Kältegerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass ein Balken (20) sich diametral durch die innere Hülse (10) erstreckt und das Blatt (21 ) rittlings auf dem Balken (20) sitzt.
16. Kältegerät nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Blatt (21 ) in der inneren Hülse (10) durch ein an einem Ende der Hülse (10) befestigtes überwurfteil (22) gesichert ist, das den freien Querschnitt der Hülse (10) einschränkt. |
Kältegerät mit Druckausgleichsventil
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät wie etwa einen Kühl- oder Gefrierschrank mit einem Druckausgleichventil, das dazu dient, die Entstehung eines Unterdrucks im Innenraum des Kältegerätes zu verhindern.
Bei jedem öffnen der Tür eines Kältegerätes gelangt warme Luft in dessen Innenraum, die sich nach dem Schließen der Tür darin abkühlt und einen Unterdruck erzeugt, durch den die Tür gegen die Frontseite des Korpus gesaugt wird. Dieser Unterdruck führt dazu, dass die Tür nach dem Schließen so lange sehr schwer wieder zu öffnen ist, bis der Druck zwischen Innenraum und Umgebung wieder ausgeglichen ist. Es kommt zwar nach längerer Zeit stets wieder zu einem Druckausgleich, da die herkömmlicherweise zwischen der Tür und der Frontseite des Korpus des Kältegerätes angebrachte Dichtung nicht vollkommen luftdicht schließt, doch ist man im Allgemeinen bestrebt, die Leckrate dieser Dichtung möglichst gering zu halten, da Luft, die über Lecks der Dichtung zwischen dem Innenraum und der Umgebung ausgetauscht wird, auch stets zu einem unerwünschten Eintrag von Wärme und Feuchtigkeit in den Innenraum führt. Je präziser das Kältegerät verarbeitet ist und um so kleiner folglich die Leckrate ist, um so länger hält der Unterdruck nach dem Schließen der Tür an.
Um das Problem zu lösen, sind diverse Türöffnungshilfemechanismen vorgeschlagen worden, die über einen Hebelmechanismus oder dergleichen eine von einem Benutzer zum öffnen der Tür auf einen Türgriff ausgeübte Zugkraft verstärken, um die Tür entgegen einem eventuell im Innenraum herrschenden Unterdruck vom Korpus abzuspreizen.
Derartige Türöffnungsmechanismen umfassen notwendigerweise bewegliche Teile, die im Betrieb beträchtlichen Kräften ausgesetzt sind, so dass es zu Verschleiß und Störungen kommen kann.
Um die Tür jederzeit leicht öffnen zu können, ist ferner vorgeschlagen worden, in der Gehäusewand eines solchen Gerätes ein Druckausgleichsventil anzubringen, das im Falle von im Innenraum herrschendem Unterdruck Luft von außen nach innen nachfließen
lässt und das sperrt, sobald der Druck zwischen der Umgebung und dem Innenraum ausgeglichen ist, so dass ein unkontrollierter Eintrag von Wärme und Feuchtigkeit in den Innenraum ausgeschlossen ist.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass ein solches Druckausgleichsventil dazu neigt, im Laufe des Betriebs des Kältegerätes festzufrieren, so dass ein Druckausgleich über das Ventil nicht mehr stattfindet.
Aufgabe der Erfindung ist daher, ein Kältegerät mit einem Druckausgleichsventil zwischen Innenraum und Umgebung zu schaffen, bei dem die Gefahr des Festfrierens des Druckausgleichsventils beseitigt oder wenigstens vermindert ist.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst, dass das Druckausgleichsventil in thermischem Kontakt mit einer Wärmequelle steht, die es ermöglicht, das Druckausgleichsventil über den Gefrierpunkt des Wassers zu erwärmen.
Es hat sich nämlich überraschenderweise gezeigt, dass das Zufrieren des Druckausgleichsventils in der Regel nicht auf Luftströme zurückgeht, die jeweils nach dem Schließen der Tür durch das Druckausgleichsventil fließen, sondern dass hierfür wesentlich langsamere Luftströme maßgeblich sind. Die Temperatur des Innenraumes des Kältegerätes ist, auch wenn die Tür geschlossen bleibt, nicht exakt konstant, sondern sie schwankt periodisch, und jede Abkühlung ist verbunden mit einem Zustrom von Luft in den Innenraum, während bei einer Erwärmung Luft abfließt, d.h. es kann bildhaft von einem „Einatmen" und „Ausatmen" des Kältegeräts gesprochen werden. Während bei einem Druckausgleich nach Türschließen die Luft zügig durch das Druckausgleichsventil strömt und darin enthaltene Feuchtigkeit kaum Gelegenheit hat, sich an dem Ventil abzusetzen, ist der Zustrom beim Einatmen erheblich langsamer, so dass die zuströmende Luft sich bereits im Druckausgleichsventil abkühlt und ihre Feuchtigkeit sich darin niederschlägt, mit der Folge, dass die Feuchtigkeit ausfriert und das Ventil seine Beweglichkeit verliert und verstopft.
Durch ein direktes oder indirektes Erwärmen des Druckausgleichsventils ist eine Eisbildung im Ventil und damit dessen Funktionsuntüchtigkeit sicher vermieden. Eine Möglichkeit das Ventil über den Gefrierpunkt des Wassers zu erwärmen ist durch eine
Anordnung des Druckausgleichsventils im Bereich einer sogenannten Rahmenheizung bei Kältegeräten gegeben.
Eine solche Rahmenheizung ist bei vielen Kältegeräten vorgesehen, um durch Beheizen des eine Kältebrücke zwischen Innenraum und Umgebung bildenden Rahmens zu ver- hindern, dass dem Rahmen benachbarte Außenflächen des Korpus und/oder der Tür so stark abkühlen, dass sich Feuchtigkeit an ihnen niederschlägt. Indem das Druckausgleichsventil in thermischem Kontakt zu der Rahmenheizung angeordnet wird, kann ein Zufrieren des Ventils völlig ohne zusätzlichen Fertigungsaufwand verhindert werden.
Eine günstige Position für das Ventil, in der es durch die Rahmenheizung wirksam erwärmt werden kann, ist in einem dem Rahmen gegenüberliegenden Bereich der Tür.
Wenn der Rahmen in an sich bekannter Weise einen einer Magnetdichtung der Tür gegenüberliegenden ferromagnetischen Streifen aufweist, so ist es zweckmäßig, dass dieser Streifen einen lokal verbreiterten, dem Druckausgleichsventil gegenüberliegenden Abschnitt aufweist. So kann die gute Wärmeleitfähigkeit des Streifens genutzt werden, um das Ventil wirksam zu erwärmen.
Zweckmäßig ist auch, dass das Druckausgleichsventil in einer Ecke der Tür angebracht ist, da die Ecken im Allgemeinen die am schwächsten gekühlten Bereiche der Tür darstellen.
Vorzugsweise umfasst die Rahmenheizung eine von verdichtetem Kältemittel durchströmte Rohrleitung. Eine solche Rahmenheizung ist zwar nur dann zum Beheizen des Druckausgleichsventils wirksam, wenn gleichzeitig ein Verdichter arbeitet, der sie mit dem Kältemittel speist, doch beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der Rahmenheizung als Schutz vor einem Zufrieren des Ventils in keiner Weise: Wenn der Verdichter nicht arbeitet und der Innenraum folglich nicht gekühlt ist, erwärmt er sich langsam. In dieser Zeit kann die Rahmenheizung zwar eventuell nicht verhindern, dass das Druckausgleichsventil unter den Gefrierpunkt abkühlt, doch verhindert die gleichzeitige Erwärmung des Innenraumes, dass Luft durch das Druckausgleichsventil in den Innenraum fließt, deren Feuchtigkeit sich in dem Druckausgleichsventil niederschlagen
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könnte. Daher besteht auch während dieser Zeiten keine Gefahr des Vereisens. Wenn der Verdichter wieder arbeitet und der Innenraum sich abkühlt, kann zwar wieder Luft durch das Druckausgleichsventil strömen, doch ist zu dieser Zeit das Druckausgleichsventil durch die Rahmenheizung beheizt.
Wenn eine Wand des Korpus oder der Tür, in der das Druckausgleichsventil eingesetzt ist, in an sich bekannter Weise eine feste Außenhaut, eine feste Innenhaut und eine zwischen diesen eingeschlossene Isolationsmaterialschicht umfasst, ist eine einfache und kostengünstige Montage des Druckausgleichsventils möglich, wenn dieses in einem die Isolationsmaterialschicht durchsetzenden und an Außen- und Innenhaut dicht anschließenden Rohr untergebracht ist, wobei das Rohr zwei ineinandergreifende Hülsen umfasst, von denen eine dicht an der Außenhaut und die andere dicht an der Innenhaut befestigt ist. Die ineinandergreifenden Hülsen erlauben durch Verschiebung in Längsrichtung eine bequeme Anpassung an unterschiedliche bzw. streuende Gehäusewandstärken. Die Hülsen können jeweils für sich dicht an der Außenhaut und der Innenhaut montiert werden, auch wenn der Abstand zwischen beiden variabel ist.
Eine äußere der beiden Hülsen weist vorzugsweise einen in die Isolationsmaterialschicht hinein kegelig aufgeweiteten Einlassabschnitt auf. Dieser Einlassabschnitt erleichtert die Montage des Ventils, indem sie das Ineinanderschieben der zwei Hülsen erleichtert. Dies ist insbesondere wichtig beim Zusammenbau der Wand, die das Ventil enthält. Wenn zuerst jeweils eine Hülse in der Außenhaut und der Innenhaut der Wand befestigt werden, so müssen deren einander zugewandte Enden ineinander geschoben werden, bevor Außen- und Innenhaut miteinander verbunden werden können. Dieses Ineinanderschieben ist durch die Aufweitung erleichtert.
Wenn die äußere der beiden Hülsen die innere auf wenigstens einem Teil ihrer Länge spielhaltig umgibt, ist zur Abdichtung der Hülsen aneinander die innere Hülse vorzugsweise auf diesem Teil von einer an der äußeren Hülse anliegenden ersten ringförmigen Lippe umgeben.
Vorzugsweise ist diese Lippe an einer der Isolationsmaterialschicht zugewandten Seite konkav, so dass sie durch den Druck des expandierenden Isolationsmaterials gegen die
äußere Hülse gedrückt wird, was den dichten Anschluss der Lippe an die äußere Hülse begünstigt.
Die Hülsen können an der Innen- bzw. Außenhaut befestigt sein, indem die Hülse die betreffende öffnung durchsetzt und an einer Außenseite der Außenhaut oder Innenhaut anliegende Vorsprünge und eine an einer der Isolationsmaterialschicht zugewandten Innenseite der Außenhaut oder Innenhaut anliegende zweite ringförmige Lippe trägt. So ist die Außen- oder Innenhaut zwischen den Vorsprüngen und der umlaufenden Lippe eingeklemmt, und die Lippe verhindert gleichzeitig, dass Isolationsmaterial die Ränder der öffnung erreichen und an diesen austreten kann.
Das Ventil umfasst vorzugsweise ein in der inneren Hülse aufgenommenes, geknicktes elastisches Blatt mit an der Innenseite der Hülse anliegenden Rändern.
Zur Sicherung des Blattes in der Hülse kann vorgesehen sein, dass ein Balken sich diametral durch die innere Hülse erstreckt und das Blatt rittlings auf dem Balken sitzt. Des Weiteren kann zur Sicherung des Blattes ein überwurfteil an einem Ende der Hülse befestigt sein, das den freien Querschnitt der Hülse einschränkt, so dass das Blatt nicht entweichen kann.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren. Es zeigen:
Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Kältegerätes, bei der die Außenseite der Tür des Kältegerätes sichtbar ist;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Kältegerätes, bei der die Tür weit geöffnet ist, so dass ihre Innenseite sichtbar ist;
Fig. 3 einen Schnitt durch Teile einer Seitenwand und der Tür des Kältegerätes entlang einer in Fig. 2 mit III bezeichneten Ebene;
Fig. 4 einen zu Fig. 3 analogen Schnitt entlang einer in Fig. 2 mit IV bezeichneten Ebene;
Fig. 5 ein in dem Kältegerät verwendetes Druckausgleichsventil, teils im Schnitt und teils in perspektivischer Ansicht; und
Fig. 6 ein vergrößertes Detail der Fig. 1 .
Fig. 1 zeigt ein Gehäuse für ein Kältegerät mit einem Korpus 1 und einer an den Korpus angelenkten, in einer teiloffenen Stellung dargestellten Tür 2. Ein Druckausgleichsventil 5 ist in einer unteren Ecke der Tür 2 angeordnet und erstreckt sich zwischen Vorderseite und Rückseite der Tür 2.
Fig. 2 zeigt das gleiche Gehäuse mit der Tür 2 in einer weiter geöffneten Stellung, in der deren dem Innenraum 4 des Gerätes zugewandte Rückseite sichtbar ist. An der Rückseite ist eine Magnetdichtung 26 rahmenförmig angeordnet, die bei geschlossener Tür 2 an dem Rahmen 3 des Korpus 1 dicht anliegt.
Um der Magnetdichtung 26 Halt zu bieten, kann der Rahmen 3 aus einem ferromagnetischen Blech geformt sein; hier wird exemplarisch der Fall betrachtet, dass der aus Kunststoff geformte Rahmen 3 schaumseitig mit einem Streifen 27 aus ferromagnetischem Metall hinterlegt ist, dessen Verlauf in Fig. 2 durch gestrichelte Umrisse dargestellt ist. An einer unteren Ecke des Rahmens 3 weist der Streifen 27 eine einwärts gerichtete Ausbuchtung 28 auf, die bei geschlossener Tür dem Druckausgleichsventil 5 gegenüberliegt.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch einen vorderen Bereich einer Seitenwand des Korpus 1 und einen benachbarten Bereich der Tür 2 in Höhe der in Fig. 2 mit III bezeichneten Ebene. Eine mit magnetischem Material gefüllte Kammer 29 der Magnetdichtung 26 liegt dem Band 27 gegenüber, das an einer Innenseite des Rahmens 3 in isolierendes Schaummaterial eingebettet ist. Auf der Rückseite des Streifens 27 ist eine Kältemittelleitung 30 verlötet, die sich von einem (nicht dargestellten) Verdichter rings um den Innenraum 4 zu einem (ebenfalls nicht dargestellten) Verflüssiger erstreckt. Wenn der Verdichter in Betrieb ist, zirkuliert in der Kältemittelleitung 30 warmes Kältemittel, das den
Rahmen 3 vor allem unmittelbar gegenüber der Magnetdichtung 26 und außerhalb von dieser sowie über die Magnetdichtung 26 einen Randbereich der Tür 2 erwärmt.
Fig. 4 zeigt einen zu Fig. 3 analogen Schnitt entlang der in Fig. 2 mit IV bezeichneten Ebene. Die Schnittebene verläuft durch das Druckausgleichsventil 5 und die diesem gegenüberliegende Ausbuchtung 28. Wärme, die bei laufendem Verdichter über die Ausbuchtung 28 abgegeben wird, verhindert ein Gefrieren des Druckausgleichsventils 5.
Fig. 5 zeigt das Druckausgleichsventil 5 und dessen Umgebung teils im Schnitt, teils in perspektivischer Ansicht. Ein Stück der metallischen Außenhaut der Tür 2 ist mit 6 bezeichnet. Eine Innenhaut ist durch eine aus Kunststoff tiefgezogene Schale gebildet, die an ihren nicht gezeigten Rändern mit dem Blech der Außenhaut dicht verbunden ist. Ein Ausschnitt des Innenbehälters ist mit 7 bezeichnet.
Am Boden einer in dem Innenbehälter 7 angezogenen Vertiefung 8 ist eine öffnung 9 geschnitten, die die Form eines Kreises, vermindert um zwei Segmente an gegenüberliegenden Seiten, hat. Durch die öffnung 9 ist vor dem Zusammenfügen des Innenbehälters 7 mit der Außenhaut 6 von der vom Betrachter abgewandten Seite her eine erste Hülse 10 eingeführt und verriegelt worden. Die Hülse 10 ist an ihrem dem Betrachter zugewandten Ende mit einem Flansch 1 1 versehen, der wie die öffnung 9 die Form eines Kreises mit weggelassenen seitlichen Segmenten hat und daher in einer zur dargestellten Orientierung um 90° gedrehten Orientierung durch die öffnung 9 hindurchpasst und in der dargestellten Orientierung an ihr verriegelt ist.
Der Innenbehälter 7 ist in der gezeigten Konfiguration zwischen dem Flansch 1 1 und einem elastisch gegen die der Außenhaut zugewandten Seite des Innenbehälters 7 drückenden Ringflansch 12 geklemmt. Der Außendurchmesser des Ringflansches 12 ist größer als der der öffnung 9, so dass - in Fig. 2 nicht gezeigtes - Isolationsmaterial, das den Zwischenraum zwischen Außenhaut 6 und Innenbehälter 7 ausfüllt, nicht an die öffnung 9 gelangen kann.
Ein zweiter Ringflansch 13 von kleinerem Durchmesser als der erste Ringflansch 12 ist an der Hülse 10 benachbart zu deren der Außenhaut 6 zugewandten Ende gebildet. Dieser Ringflansch 13 liegt elastisch an der Innenseite eines kegelförmig aufgeweiteten Ab-
Schnitts 14 einer zweiten Hülse 15 an. Die Hülse 15 ist in derselben Weise wie die Hülse 10 an der Außenhaut 6 befestigt, indem sie diese zwischen einem an der Außenseite der Außenhaut 6 anliegenden Flansch 16 und einem an der Innenseite anliegenden elastischen Ringflansch 17 klemmt. Die Elastizität des Ringflansches 13 gestattet während des Zusammenbaus eine Verschiebung der zwei Hülsen 10, 15 gegeneinander, durch die eine variable Stärke der Tür kompensierbar ist.
Auch die Hülse 15 wird an der Außenhaut 6 vor deren Zusammenbau mit dem Innenbehälter 7 montiert. Wenn Außenhaut 6 und Innenbehälter 7 miteinander verbunden werden, begünstigt die aufgeweitete Gestalt des Abschnitts 14 das Eindringen der Hülse 10 in die Hülse 15.
An den Abschnitt 14 schließt sich ein kurzer zylindrischer Abschnitt 18 der Hülse 15 an, in welchem die Hülse 10 formschlüssig gehalten ist.
Das freie Ende der Hülse 10 reicht bis in eine becherartige Aufweitung 19 der Hülse 15 hinein, die sich an den zylindrischen Abschnitt 18 anschließt und die den Flansch 16 und den Ringflansch 17 trägt.
Durch das Einschieben in den kegelförmigen Abschnitt 14 ist der Ringflansch 13 der Hülse 10 elastisch zurückgebogen, so dass die dem Isolationsmaterial zugewandte Oberfläche des Ringflansches 13 eine konkave Gestalt einnimmt. So wird der Ringflansch 13, wenn beim Ausschäumen des Hohlraumes zwischen Außenhaut 6 und Innenbehälter 7 Druck darauf wirkt, an den kegelförmigen Abschnitt 14 angedrückt, was die Dichtwirkung des Ringflansches 13 noch verbessert.
Das Innere der Hülse 10 ist durch eine Längswand 20 diametral unterteilt. Auf der Längswand 20 ist ein elastisches Blatt 21 aus Kunststoff rittlings gehalten. Das Blatt 21 ist von im Wesentlichen elliptischer Gestalt, so dass seine Ränder sich gut auf ihrer gesamten Länge dicht an die Hülse 10 anschmiegen können. Im Falle eines Unterdrucks im Innenraum 4 werden die Ränder des Blattes 21 gegen die Längswand 20 gedrückt, und Luft kann von außen nach innen nachfließen. Ein eventueller überdruck im Innenraum 4 wirkt gegen die gesamte Oberfläche des Blattes 21 und drückt dieses nach außen bzw. gegen die Hülse 10. Ein durch eine nicht im Detail dargestellte Bajonettkupp-
lung am freien Ende der Hülse 10 verankertes überwurfteil 22 verhindert, dass das Blatt
21 von dem internen überdruck aus der Hülse 10 herausgeschoben werden kann, zum einen, indem das überwurfteil 22 den freien Querschnitt der Hülse 10 verengt, zum anderen durch einen Querbalken 23, der sich diametral durch eine zentrale öffnung 24 des überwurfteiles 22 erstreckt.
In der in Fig. 6 gezeigten Außenansicht des Ventils erkennt man die Aufweitung 19 der Hülse 15 mit dem an der Au ßenseite der Au ßenhaut 6 anliegenden Flansch 16, Teile einer öffnung 25 der Au ßenhaut, in die die Hülse 15 eingesetzt ist, sowie das überwurfteil
22 im Inneren der Aufweitung 19.