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Title:
REFRIGERATOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/013655
Kind Code:
A1
Abstract:
A refrigerator has a housing with an inner plastic lining (13) surrounded by a heat-insulating material (12) and fitted at its outer side facing the heat-insulating material (12) with a reinforcement body (20) embedded in the heat-insulating material (12) for holding components on the inner lining by means of screw-like fastening means (31). The reinforcement body (20) is provided with at least one receiving section (21) that can be form-fitted and/or frictionally connected to a cup-shaped cavity (14) in the inner lining (13). The receiving section (21) is joined to a fastening section (27) with a prefabricated bore (30) into which screw-like self-cutting fastening means (31) can be inserted.

Inventors:
OSBAR BERND
OEZDASLAR VEYSEL
Application Number:
PCT/EP1997/004677
Publication Date:
April 02, 1998
Filing Date:
August 27, 1997
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
International Classes:
F16B37/00; F25D23/06; (IPC1-7): F25D23/06; F16B37/00
Foreign References:
DE29616623U11996-11-28
US4752171A1988-06-21
US3917206A1975-11-04
US1767316A1930-06-24
GB882458A1961-11-15
Other References:
None
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Claims:
Patentansprüche
1. Kältegerät mit einem Gehäuse, welches eine von Wärmeisolationsmaterial umgebende KunststoffInnenverkleidung aufweist, welche auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial zugewandten Außenseite mit einem in das Wärmeisolationsmaterial eingebetteten Verstärkungskörper zur Halterung von Bauteilen an der Innenverkleidung mittels schraubenartigem Befesti¬ gungsmitteln ausgestattet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Verstärkungskörper (20) wenigstens mit einem auf einer napf¬ artigen Anformung (14) der Innenverkleidung (13) kraftschlüssig und/oder formschlüssig festsetzbaren Aufnahmeabschnitt (21) ausgestattet ist, an welchen sich ein Befestigungsabschnitt (27) anschließt, welcher eine vorgefertigte Bohrung (30) zur selbstschneidenden Einbringung von schraubenartigen Befestigungsmitteln (31) aufweist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die napfartige Anformung (14) an ihrem Napfboden (15) mit einer Zentrierhilfe (16) verse¬ hen ist und der an ihrer Mantelfläche (17) festgesetzte Aufnahmeabschnitt (21) in Form eines Hohlzapfens augebildet ist, dessen Zentrumsachse zumindest weitestgeheπd mit der Zentrumsachse der vorgefertigten Boh¬ rung (30) und der Zentrumsachse der Zentrierhilfe (16) übereinstimmt.
3. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzapfen aus federnden Zungen (23) zusammengesetzt ist, deren Zungenwurzeln am Befestigungsabschnitt (27) angeordnet sind.
4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die federnden Zungen (23) an ihrer Zungenspitze mit wenigstens je einem radial angeordneten Anschlagelement (25) versehen sind, welches an der Innenverkleidung (13) anliegt.
5. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Befesti¬ gungsabschnitt (27) mit Mitteln versehen ist, welche formschlüssig mit dem Wärmeisolationsmaterial (12) zusammenzuwirken vermögen und den Ver¬ stärkungskörper (20) gegen Verdrehung sichern.
6. Kältegerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel am Befestigungsabschnitt (27) als an seiner Mantelfläche radial gegenüber dieser vorstehenden, in Richtung seiner Längsachse (29) verlaufende Rippen (28) ausgebildet sind.
7. Kältegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (28) über die gesamte Länge des Befestigungsabschnittes (27) vorgese¬ hen sind und wenigstens annähernd höhengleich mit der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts (21 ) abschließen.
8. Kältegerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß vier Rippen (28) an der Mantelfläche des Befestigungsabschnittes 27 angeordnet sind, welche annähernd in gleichmäßigen Abständen über den Umfang des Befestigungsabschnittes (27) verteilt angeordnet sind.
9. Kältegerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die napfartige Anformung (14) und der Verstärkungsköφer (20) mit kreisförmigem Querschnitt ausgestattet sind.
Description:
Kältegerät

Die Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Gehäuse, welches eine von Wärmeisolationsmaterial umgebende Kunststoff-Innenverkleidung aufweist, welche auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial zugewandten Außenseite mit einem in das Wärmeisolationsmaterial eingebetteten Verstärkungskörper zur Halterung von Bauteilen an der Innenverkleidung mittels schraubenartigen Befestigungsmittel ausgestattet ist.

Bei wärmeisolierenden Gehäusen für Kühl- und Gefriergeräte ist es Stand der Technik, die aus Kunststoff geformte Gehäuse-Innenverkleidung auf ihrer dem Wärmeisolationsmaterial zugewandten Seite mit als Hinterlegteile bezeichnete Verstärkungskörper für den Fall zu versehen, daß an der den Kühl- oder Ge¬ frierraum umgrenzenden Seite der Iπnenverkleidung Bauteile in Form von Aus¬ zugsschienen, Ventilatoren, Luftführungen oder gar Verdampfer anhand einer Schraubverbindung an der Innenverkleidung befestigt werden sollen. Hierbei wird in einem ersten Arbeitsschritt die Kunststoff-Innenverkleidung an der Be¬ festigungsposition des Bauteiles mit einem zur Kenntlichmachung der Befesti¬ gungsposition dienenden Durchbruch versehen, welcher in einem zweiten Ar¬ beitsschritt entweder durch ein mittels Reib- oder Ultraschallschweißen an der Innenverkleidung festgesetztes Hinterlegteil abgedeckt ist. Bei dieser Art der Befestigung des Hinterlegteiles kann es vorkommen, daß das in flüssigen Aus¬ gangskomponenten verarbeitete Wärmeisolationsmaterial von der Außenseite der Innenverkleidung über den Durchbruch in den Innenraum eintritt, wenn der Schweißvorgang qualitative Mängel aufweist. Derartige Mängel sind bei einer unter enormen Kostendruck stehenden Massenfertigung in der Konsumgüter¬ industrie zwar weitestgehend vermieden, aber nicht völlig auszuschließen. Darüberhinaus bringen die beiden Schweißverfahren verfahrensspezifische Nachteile dahingehend mit sich, daß das Ultraschall-Schweißverfahren einen sehr kostenintensiven Vorrichtungsaufwand nach sich zieht, während das an

sich preisgünstige Reibschweißverfahren dann Probleme aufwirft, wenn die Kunststoff-Innenverkleidung an der Befestigungsposition eine verhältnismäßig dünne beim Tiefziehvorgang der Kunststoff-Innenverkleidung nicht völlig auszu¬ schließende Wandstärke aufweist, welche eine Befestigung des Hinterlegteiles mit diesem Schweißverfahren dann nahezu unmöglich macht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für ein Verstärkungsteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 eine Befestigung vorzuschlagen, durch welche mit einfachen, konstruktiven Maßnahmen die Nachteile des Standes der Technik vermieden sind.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Verstärkungs¬ körper wenigstens mit einem auf einer napfartigen Anformung der Innenverklei¬ dung kraftschlüssig und/oder formschlüssig festsetzbaren Aufnahmeabschnitt ausgestattet ist, an welchem sich ein Befestigungsabschnitt anschließt, welcher eine vorgefertigte Bohrung zur selbstschneidenden Einbringung von schrauben¬ artigen Befestigungsmitteln aufweist.

Durch die erfindungsgemäße Lösung ist für als Hinterlegteile bezeichnete Verstärkungskörper eine auch für die Massenfertigung in der Konsumgüter¬ industrie geeignete Befestigungsmöglichkeit geschaffen, welche sich durch eine hohe Positionsgenauigkeit, bedingt durch die ziehtechnische Ausbildung der napfartigen Anformung an der Innenverkleidung auszeichnet. Durch die napf¬ artige, als Positionierhilfe für den Verstärkungskörper dienende Anformung erübrigt sich ein Durchbruch an der Innenverkleidung zur Positionsfindung des Verstärkungskörpers, so daß ein Eindringen des in flüssigen Ausgangskompo¬ nenten eingebrachten Wärmeisolationsmaterials in den von der Innenverklei düng umgrenzten Kühl- oder Gefrierraum am Anbringungsort des Verstärkungs körpers stets sicher vermieden ist. Darüberhinaus sind Qualitätseinbrüche bei einer derartigen Lösung zur Befestigung des Verstärkungskörpers prinzipbedingt weitestgehend ausgeschlossen. Außerdem ist diese Art der Befestigung eines Verstärkungskörpers mit äußerst geringem Aufwand an fertigungsunter- stützenden Vorrichtungen automatisierbar, so daß kosten intensive Hand- oder Nacharbeit durch Fertigungspersonal entfallen kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die napfartige Anformung an ihrem Napfboden mit einer Zentrierhilfe versehen ist und der an ihrer Mantelfläche festgesetzte Aufnah¬ meabschnitt in Form eines Hohlzapfens ausgebildet ist, dessen Zentrumsachse zumindest weitestgehend mit der Zentrumsachse der vorgefertigten Bohrung und der der Zentrierhilfe übereinstimmt.

Hierdurch ist auf besonders einfache Weise sichergestellt, daß die schrauben¬ artigen Befestigungsmittel stets treffsicher in die vorgefertigte Bohrung des Befe¬ stigungsabschnittes am Verstärkungskörper einzugreifen vermögen, ohne daß dabei die Anwendung von kosten- und zeitintensiven Positioniervorrichtungen zur Kennzeichnung des Einbringungsortes der schraubenartigen Befestigungs¬ mittel notwendig ist.

Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstan¬ des der Erfindung ist vorgesehen, daß der Hohlzapfen aus federnden Zungen zusammengesetzt ist, deren Zungenwurzeln am Befestigungsabschnitt angeordnet sind.

Der aus federnden Einzelsegmenten geformte Hohlzapfen hat den Vorteil, daß er sich auch dann noch problemlos auf die napfartige Anformung aufbringen läßt, wenn diese aufgrund von Fertigungsabweichungen im Querschnitt vergrößert ist.

Besonders genau in seiner positionsrichtigen Endlage anordenbar ist der Ver¬ stärkungskörper auf der napfartigen Anformung auch insbesondere bei einer vollautomatisierten Fertigung, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausge¬ staltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die federnden Zungen an ihrer Zungenspitze mit wenigstens je einem radial angeordneten Anschlagelement versehen sind, welches an der Innenverkleidung anliegt.

Besonders sicher gegen Verdrehung gehaltert ist der auf die Anformung aufgesetzte Verstärkungskörper, wenn nach einer weiteren vorteilhaften

Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß der Befestigungsabschnitt mit Mitteln versehen ist, welche formschlüssig mit dem Wärmeisolationsmaterial zusammenzuwirken vermögen und den Verstärkungskörper gegen Verdrehung sichern. Ferner wird der Form¬ und/oder Kraftschluß des Verstärkungskörpers mit der Anformung entlastet.

Entsprechend einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Mittel am Befestigungsabschnitt als an seiner Mantelfläche radial gegenüber dieser vorstehende, in Richtung seiner Längsachse verlaufende Rippen ausgebildet sind.

Durch eine solche Ausbildung des Befestigungsabschnittes sind an diesem Hinterschnitte zur Aufnahme des in flüssigen Ausgangskomponenten eingebrachten und anschließend aushärtenden Wärmeisolationsmaterial geschaffen, so daß der Verstärkungskörper zusätzlich neben seiner kraft- und/oder formschlüssigen Befestigung an der napfartigen Anformung auch durch das Wärmeisolationsmaterial sowohl in Einbringungsrichtung der schraubenartigen Befestigungsmittel als auch entgegengesetzt dazu form¬ schlüssig abgestützt ist.

Eine besonders intensive Abstützung und Verkrallung des Befestigungsab¬ schnittes im Wärmeisolationsmaterial in Einbringungsrichtung der Befesti¬ gungsmittel und entgegengesetzt dazu ergibt sich, wenn nach einer nächsten vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die Rippen über die gesamte Länge des Befestigungsabschnittes vorge¬ sehen sind und wenigstens annähernd höhengleich mit der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts abschließen.

Eine besonders zweckmäßige und gleichmäßige Krafteinleitung auf das Wärme- isolationsmaterial in Einbringungsrichtung der Befestigungsmittel und entgegen¬ gesetzt dazu ergibt sich, wenn nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß vier Rippen an der Mantel¬ fläche des Befestigungsabschnitts angeordnet sind, welche annähernd in

gleichen Abständen über Umfang des Befestigungsabschnitts verteilt angeordnet sind.

Besonders einfach herzustellen ist die napfartige Anformung und der Verstär¬ kungskörper, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die napfartige Ausformung und der Verstärkungskörper mit kreisförmigem Querschnitt ausgestattet sind. Zugleich ergibt sich durch diese Ausbildung eine besonders montagefreundliche Lösung.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der beige¬ fügten Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 einen Ausschnitt eines wärmeisolierenden Gehäuses für ein Kühl- oder Gefriergerät im Horizontalschnitt, mit einer Innenverkleidung, an welcher ein, an einer napfartigen, der Wärmeisolation zugewandten Ausformung der Innenverkleidung festgesetzter Verstärkungskörper angeordnet ist, im vergrößerten, Maßstab,

Fig. 2 den Verstärkungskörper in Schnittdarstellung von der Seite in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten Darstellung,

Fig. 3 den Verstärkungskörper gemäß Fig. 2 in Draufsicht und

Fig. 4 den Verstärkungskörper gemäß Fig. 2 geschnitten entlang der Schnittlinie IV-IV.

ln Fig. 1 ist ein Ausschnitt einer zu einem nicht dargestellten wärmeisolierenden Gehäuse gehörende Gehäusewand 10 eines Kühl- oder Gefriergerätes gezeigt, welches eine Außenverkleidung 11 , eine durch Aufschäumen erzeugte Wärme¬ isolationsschicht 12 und eine den Innenraum des Kühl- oder Gefriergerätes auskleidende, durch spanlose Formgebung einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 13 aufweist. Diese ist mit einer beispielsweise während ihrer spanlosen Formgebung erzeugten, im Querschnitt kreisförmig ausgebildeten napfartigen Anformung 14 versehen, welche sich in das Wärmeisolationsmaterial 12 erstreckt und welche im Zentrum ihres geschlossenwandig ausgebildeten Napfbodens 15 eine im wesentlichen kegelförmig ausgebildete Zentrierhilfe 16 aufweist. Die napfartige Anformung 14 ist an ihrer geschlossenwandig ausge¬ bildeten Mantelfläche 17 mit einem als sogenanntes Hinterlegteil dienenden Verstärkungskörper 20 versehen. Dieser ist im wesentlichen in Form eines Kreiszylinders ausgebildet und mit einem hohlzapfenartigen Aufnahmeabschnitt

21 versehen, dessen im Querschnitt kreisförmige Aufnahmeöffnung 22 die Mantelfläche 17 der napfartigen Anformung 14 übergreift. Die Aufnahmeöffnung

22 des in Form eines Hohlzapfens ausgebildeten Aufnahmeabschnitts 21 ist von als Wandungsabschnitte des Hohlzapfens dienenden federnden Zungen 23 umgrenzt, welche durch jeweils um 90° zueinander versetzte, entlang der Mantelfläche des Hohlzapfens verlaufende quaderähnliche Freisparungen 24 in der Mantelwandung des Hohlzapfens erzeugt sind und einen kreisringsektorar- tigen Querschnitt aufweisen. Die federnden Zungen 23 sind an ihrem freien, als Zungenspitze dienenden Ende mit je zwei zueinander beabstandeten, radial sich erstreckenden Anschlagelementen 25 versehen, welche sich mit ihrer äußeren, vom Aufnahmeabschnitt 21 abgewandten Anschlagfläche 26 im Montagezu stand des Verstärkungskörpers 20 an der der Wärmeisolationsschicht 12 zugewandten Außenseite der Innenverkleidung 13 abstützen und somit die positionsrichtige Endlage beim Montagevorgang des Verstärkungskörpers 20 signalisieren. Die federnden Zungen 23 sind mit ihrer Zungenwurzel an einem, an den Aufnahme¬ abschnitt 21 sich anschließenden Befestigungsabschnitt 27 festgesetzt (siehe hierzu Fig. 2), welcher im wesentlichen in Form eines Kreis hohlzylinders ausgebildet ist und welcher an seiner Mantelfläche in gleichem Abstand zueinander angeordnete, radial gegenüber der Mantelfläche vorstehenden Rippen 28 versehen ist, welche sich im wesentlichen über die gesamte Länge

des Befestigungsabschnittes 27 erstrecken und welche höhengleich zu der Mantelfläche des Aufnahmeabschnitts 21 angeordnet sind (siehe hierzu Fig. 3). Der Befestigungsabschnitt 27 weist eine bis nahe an sein freies Ende verlau¬ fende, sich entlang seiner Zentrumslängsachse 29 erstreckende Sacklochboh¬ rung 30 auf, deren durch ihr Zentrum verlaufende Längsachse wie die durch das Zentrum des Aufnahmeabschnittes 21 verlaufende Längsachse mit der Zentrumslängsachse 29 des Befestigungsabschnittes 27 übereinstimmt. Die Sacklochbohrung 30 dient als Kernlochumbohrung für eine selbstschneidend ausgebildete, kreiszylinderische Schraube 31 , welche zur Festsetzung einer Kühlluftführung 32 an der Innenverkleidung 13 dient (siehe Fig. 1 ). Die Kühl¬ luftführung 32 ist zum Zwecke ihrer Befestigung an der Innenverkleidung 13 mit einem abgesetzten, im Querschnitt kreisförmigen Befestigungsstutzen 33 versehen, dessen durch den Absatz im Querschnitt verminderter Stutzenab¬ schnitt 34 zur Führung und Montageabstützung der Kühlluftführung 32 innerhalb der napfartigen Anformung 14 angeordnet ist und eine auf den Außendurch¬ messer der Befestigungsschraube 31 angepaßte Durchlaßbohrung 35 aufweist. Dem die Durchlaßbohrung 35 aufweisenden Stutzenabschnitt 34 ist ein bezüg¬ lich diesem in seinem Querschnitt vergrößert ausgebildeter Stutzenabschnitt 36 vorgeschaltet, welcher mit einer Aufnahmebohrung 37 versehen ist, innerhalb welcher der Schraubenkopf der Befestigungsschraube 31 im Befestigungs¬ zustand der Kühlluftführung 32 angeordnet ist und welche an ihrem vom Stutzenabschnitt 34 abgewandten Ende mit einer Abdeckkappe 38 abdeckbar ist. Der Befestigungsstutzen 33 ist zur Erhöhung seiner Stabilität an seiner Man¬ telfläche mit seinen kürzeren Stutzenabschnitt 36 übergreifenden, bis hin zum längeren Stutzenabschnitt 34 reichenden Stützrippen 39 versehen, welche zueinander in gleichen Winkelabständen von 90° angeordnet sind.

Der Verstärkungskörper 20 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel einstückig aus Kunststoffspritzguß hergestellt, wobei die in dessen Befestigungsabschnitt 27 eingeformte Sacklochbohrung 30 bereits während des Spritzvorganges hergestellt ist. In Abweichung von dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist es auch möglich, die napfartige Anformung 14 an ihrer Mantelfläche 17 mit in ihre Achsrichtung verlaufenden Längsrippen auszustatten, welche formschlüssig mit den am Aufnahmeabschnitt 21 vorgesehen als Aufnahmenuten dienenden

Freisparungen 24 zusammenzuwirken vermögen, wodurch der Verstärkungs¬ körper 20 neben seiner kraftschlüssigen Halterung zusätzlich noch verdrehsicher in und entgegen der Einbringungsrichtung der Befestigungsschraube 31 an der napfartigen Anformung 14 festgesetzt ist.

Genauso ist es auch vorstellbar, daß der Verstärkungskörper 20 sich entgegen dem gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiel aus mehreren Verstär¬ kungskörpern 20 zusammensetzt, welche jeder für sich auf eine entsprechend angeordnete napfartige Anformung 14 aufbringbar ist, wodurch ein solcher Verstärkungskörper ohne zusätzliche Maßnahmen bereits verdrehsicher in und entgegen der Einbringungsrichtung der Befestigungsschraube 31 an der Innen¬ verkleidung 13 gehalten ist.




 
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