Beschreibung

RüCKHALTEVORRICHTUNG FüR KINDER Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft Rückhaltegurte für Kinder an Kinderwagen, Kindertrageschalen, Kinderstühlen oder Einkaufswagen

Stand der Technik

[0002] Derartige Rückhaltegurte sind in verschiedensten Ausführungen bekannt.

[0003] Die US 5263726 zeigt einen Rückhaltegurt, der um den Bauch des Kindes und zwischen den Beinen des Kindes geführt wird, eine Lösung, die wenig ergonometrisch und wenig komfortabel ist.

[0004] Nachteilig bei diesem Rückhaltegurt ist zudem, dass der Gurt und die Schnallen des Gurtes bei Nichtgebrauch lose herumhängen und sich in beliebigen Teilen, in deren Nähe sie geraten verfangen können.

[0005] Hierdurch kann es nachteilig zu Einschränkungen des Gebrauchswertes führen, manchmal auch zu Schäden am Gurt oder Gurtschloss.

[0006] Bei Gurten, die an Einkaufswagen angebracht sind, können die lose herumhängenden Gurte auch die Bewegung der Korbklappe behindern und dadurch auch das Platz sparende Ineinanderschieben unmöglich machen.

[0007] Aus der US 3350136 ist eine Rückhaltevorrichtung bekannt, bei welchem in einem an der Rückenlehne des Kindersitzes befestigten Gehäuse ein Seil untergebracht ist und um den Oberkörper des Kindes geführt wird.

[0008] Dieses Seil ist über eine Rolle geführt und wird gegen den Widerstand einer

Spiralfeder aus einem Gehäuse gezogen. Bei Nichtgebrauch wird das Seil von der der Kraft der Spiralfeder wieder zurück ins Gehäuse gezogen.

[0009] Bei diesem Rückhaltegurt nachteilig ist das wenig komfortable Seil, welches eher einschnürend wirkt als ein flächiger Gurt. Die Bauweise der Rückhaltevorrichtung hat zudem den konstruktiv bedingten Nachteil, dass bei der Verwendung eines breiten Gurtes die Rolle auch breiter sein muss und damit das Gehäuse ebenfalls entsprechend größere Ausmaße annehmen muss. Eine derartige Vorrichtung mit breitem Gurt hat dann ein Gehäuse mit einem störend großem Volumen, durch welches beim Ineinanderschieben der Einkaufswagen deutlich hinderlich ist: Das Volumen des Gehäuses stört die Schwenkbarkeit der Korbklappe und die Einkaufswagen sind nicht mehr so gut und platzsparend zu stapeln.

[0010] Ein weiterer Nachteil des aus der US 3350136 bekannten Gurtes ist die Tatsache, dass der Gurt, wenn er um das Kind gelegt wurde nicht fest fixiert ist, sondern nur von der Kraft der Spiralfeder gehalten wird.

[0011] Hierdurch ist es nachteilig möglich, dass ein Kind in einem unbeobachteten Moment durch einfaches Ziehen am Gurt sich aus dem Gurt befreien kann.

[0012] Aus der US 2004/0041457 ist ein Rückhaltegurt bekannt, welcher sich zwar Platz sparend in der Griffstange eines Einkaufswagens befindet und bei Nichtgebrauch durch eine Feder wieder zurück in das Gehäuse gezogen wird.

[0013] Dieser Stand der Technik beseitigt den bei der US 3350136 bestehenden Nachteil des voluminösen Gehäuses für den Gurt, der Nachteil, dass der Gurt nur von der Federkraft gespannt wird und sich das Kind durch Ziehen am Gurt selbst befreien kann, bleibt bestehen.

[0014] Aus der DE 103 52 095 Al ist ein federbelasteter Rückhaltegurt bekannt, der an der Fläche angebracht ist, aufweicher das Kind sitzt. Auch bei diesem Rückhaltegurt ist der Nachteil vorhanden, dass sich das Kind durch Ziehen am Gurt selbst befreien kann. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass der Rückhaltegurt in eine starre Platte integriert ist und nicht bei einem zusammenklappbaren Kinderwagen verwendet werden kann.

[0015] Aus der US 3294447 ist ein Rückhaltesystem für einen Fahrzeugsitz bekannt, bei welchem der Gurt über eine Seilzug Mechanik blockiert wird, wenn die am freien Ende des Gurtes angebrachte Schnalle in das Schloss eingeschoben wird. Nachteilig bei diesem Stand der Technik ist die voluminöse Gurtrolle, welche es nicht erlaubt die flache Rückhaltevorrichtung zu schaffen.

[0016] Aus der US 3248148 ist eine Rückhaltevorrichtung für einen Sitz bekannt, bei welcher der Gurt an der Seite des Sitzes auf einer Rolle aufgewickelt ist und der Gurt durch einen Kanal unter der Sitzfläche hindurch auf die andere Seite des Sitzes verläuft. Am Ende des Kanals befindet sich das freie Ende mit der Schnalle. Der Gurt wird von dort über den Körper der zu sichernden Person gezogen und auf der Seite des Sitzes an der sich die Rolle befindet wird die Schnalle eingesteckt. Nachteilig ist der unter der Sitzfläche verlaufende Kanal, der bei einen Einsatz bei einem Einkaufswagen sehr stört.

Offenbarung der Erfindung

Technische Aufgabe

[0017] Es ist Aufgabe der Erfindung eine flache Rückhaltevorrichtung für Kinder zu schaffen, welche ein sicheres Anschnallen eines Kindes gewährleistet, indem die Gurtlänge auf einfache Art und Weise an die individuelle Größe des Kindes anpassbar ist, beim Einstecken der und der Gurt nicht durch das Kind gelockert werden kann.

[0018] Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es Beschädigungen am Gurt und der Gurtschließe zu vermeiden. Für den Fall, dass der Rückhaltegurt an einem Einkaufswagen Verwendung findet, ist es auch Aufgabe der Erfindung zu vermeiden, dass durch das Verhaken des unbenutzten Gurtes oder der unbenutzten Gurtschließe an Teilen des eigenen, eines fremden Einkaufswagens oder am Gurtsystem selbst Schäden entstehen.

[0019] Eine weitere Aufgabe der Erfindung liegt darin, die Ausgestaltung der gesamten Rückhalteeinrichtung möglichst so zu gestalten, dass sie beim Zusammenklappen eines Kinderwagens, etwa einem so genannten „Buggy" nicht stört.

[0020] Die Rückhaltegurt- Anordnung soll zudem ergonometisch und komfortabel sein.

Technische Lösung

[0021] Diese Aufgaben werden gelöst durch eine Rückhalteeinrichtung, bei welcher der Gurt und die am freien Ende des Gurtes angebrachte Gurtschließe im Ruhezustand durch eine Federkraft in ein flaches Gehäuse gezogen sind und in diesem Zustand nicht über die Konturen des Gehäuses herausragen, wobei der Gurt entgegen der Federkraft aus dem Gehäuse gezogen werden kann und der Gurt durch das Einrasten der Gurtschließe in einer Aufnahme so fixiert wird, dass er nicht weiter aus dem Gehäuse herausgezogen werden kann.

[0022] In einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, dass der Gurt, nachdem die Gurtschließe in der Aufnahme eingerastet ist nicht mehr weiter aus dem Gehäuse herausziehbar ist, jedoch durch die Federkraft weiterhin in das Gehäuse gezogen wird. Hierdurch ergibt es sich, dass ein Gurt, der zunächst locker um das Kind gelegt wurde automatisch immer straff anliegt.

[0023] In einer Weiterbildung der Erfindung ist das Gehäuse und die im Gehäuse liegende Mechanik so ausgebildet, dass das Gehäuse und die im Gehäuse liegende Mechanik verformbar ist.

Vorteilhafte Wirkungen

[0024] Durch die vorliegende Erfindung wird vorteilhaft erreicht, dass der Benutzer die Länge des Gurtes automatisch richtig einstellt und ein Kind die Länge des Gurtes

nicht verstellen kann, insbesondere nicht in einem unbeaufsichtigten Moment den Gurt soweit lockern kann, dass es sich aus dem Gurt befreien kann.

[0025] Das flache, verformbare Gehäuse hat den Vorteil, dass es nicht wesentlich aufträgt und insbesondere beim Ineinander Stapeln von Einkaufswagen den Stapelabstand gegenüber einem Einkaufswagen ohne Rückhalteelement nicht vergrößert oder beim Zusammenklappen eines Kinderwagens nicht stört.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

[0026] Nachfolgend wird die Erfindung anhand zweier möglichen Ausführungsbeispiele durch 4 Figuren beschrieben.

[0027] Es zeigen im Einzelnen:

[0028] Figur 1 in perspektivischer Darstellung den Sicherheitsgurt bei Nichtgebrauch. Figur 2 in perspektivischer Darstellung den Sicherheitsgurt bei Gebrauch Figur 3 in geschnittener Darstellung der Sicherheitsgurt Figur 4 eine Weiterbildung der Erfindung mit flexiblem Gehäuse Figur 5 und Figur 6 eine Detailansicht der inneren Mechanik.

[0029] Das Gehäuse 1 ist im wesentlichen flach ausgebildet. Es ist etwa so breit, wie ein durchschnittlicher Kinderrücken. Das Gehäuse 1 hat an einer Seite eine Mulde 2, in welcher die Gurtschließe 3 Platz findet. Vom Gurt 4 ist nur ein kleines Stuck sichtbar, der übrige Teil des Gurtes 4 ist innerhalb des Gehäuses 1.

[0030] Auf der anderen, der Mulde 2 gegenüber liegenden Seite hat das Gehäuse 1 eine Ausnehmung 5, in welche die Gurtschließe 3 einrasten kann. In dieser Aufnahme 5 ist ein Betätigungselement 6 sichtbar, welches mit einem im Inneren des Gehäuses untergebrachten Mechanismus verbunden ist.

[0031] Die Figur 2 zeigt den Gurt 4 im ausgezogenen Zustand. Die Gurtschließe 3 ist in die Ausnehmung 5 eingesteckt und darin eingerastet. Durch das Einrasten der Gurtschließe 3 in der Ausnehmung 5 wurde das Betätigungselement 6 bewegt und über den im Gehäuse 1 untergebrachten Mechanismus erfolgt ein Blockieren des Gurtes 4.

[0032] Solange sich die Gurtschließe 3 in der Ausnehmung 5 befindet, bleibt das

Betätigungselement 6 in einer Position durch welche der Gurt 4 blockiert ist.

[0033] Die Figur 3 zeigt in geschnittener Darstellung das Innere des Gehäuses 1. Der Gurt 4 ist etwas herausgezogen. Der Gurt 4 verläuft in einer Schleife um einen Schlitten 7. So ist es möglich einen ausreichend langen Gurt 4 im Gehäuse 1 unterzubringen und das Gehäuse 1 gleichzeitig flach zu gestalten.

[0034] Eine Zugfeder 8 ist am Schlitten 7 befestigt und zieht hierdurch den Gurt 4 in das

Gehäuse. Beim Herausziehen des Gurtes 4 wird die Feder 8 gespannt. [0035] Sofern ein besonders langer Gurt 4 im Gehäuse 1 untergebracht werden soll, ist es auch möglich mehr als eine Umlenkung und mehr als einen Schlitten 7 im

Gehäuse 1 vorzusehen, über welche der Gurt 4 dann mäanderformig verläuft. [0036] Die Umlenkung ist flach ausgebildet und trägt nicht auf. [0037] Es kann hierdurch vorteilhaft auf eine voluminöse Rolle zum Aufwickeln des

Gurtes zu verzichtet werden. [0038] Das Gehäuse 1 ist insgesamt flächig gestaltet, um dem Kind eine große

Kontaktfläche zu bieten, wodurch unangenehme Druckstellen vermieden werden. [0039] Das Gehäuse 1 ist mit üblichen Befestigungsmitteln, etwa Schrauben oder

Klemmen am Kindersitz oder Einkaufswagen befestigbar. [0040] Die Figur 4 zeigt eine Weiterbildung der Erfindung, bei welcher das Gehäuse 1 und die im Gehäuse 1 untergebrachte Mechanik verformbar ausgebildet ist. Diese

Weiterbildung ermöglicht den Einsatz der Erfindung auch dann, wenn eine starre

Konstruktion störend ist, etwa bei einem zusammenklappbaren Kinderwagen, dem so genannten „Buggy". [0041] In der gezeigten Darstellung ist der Gurt 4 herausgezogen. Im Bereich der gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 1 befindet sich die Ausnehmung 5, in welche die Gurtschließe 3 einsteckbar ist. [0042] Der Pfeil P gibt an, wie die am Ende des Gurtes 4 angebrachte Gurtschließe 3 in die Ausnehmung 5 einzuschieben ist. Das Blockieren des Gurtes 4 erfolgt auch bei dieser Ausgestaltung in der bereits beschriebenen Art und Weise. [0043] Das Gehäuse 1 und die darin enthaltene Mechanik ist verformbar gestaltet. Im gezeigten Beispiel wird diese Verformbarkeit erreicht durch einen rippenartigen

Bereich 6 des Gehäuses 1. [0044] Um die Verformung zu ermöglichen kann auch jede andere dem Fachmann geläufige Methode verwendet werden, etwa durch den Einsatz von Gelenken und/oder Dehnfugen. [0045] Die Figur 5 zeigt einen Blick in das Gehäuse 1. Der Gurt 4 steht in Verbindung mit dem schlittenartigen Halteelement 7, welches verschiebbar entlang der

Strecke s ist. [0046] In der gezeigten Darstellung ist der Gurt 4 bereits etwas herausgezogen, weswegen sich das schlittenartige Haltelement 7 etwa in der Mitte der Strecke s

befindet. Beim Herausziehen wird ein elastisches Element 12 gedehnt, welches den Gurt 4 auch wieder zurück in das Gehäuse zieht.

[0047] Am schlittenartigen Halteelement 7 ist federbelastet ein Fixierteil 9 vorgesehen. Dieses Fixierteil 9 kann in die Nuten 8 und 8', welche entlang der Verschiebestrecke s angeordnet sind eingreifen. In der Darstellung von Figur 5 ist der Eingang zu den beiden Reihen von Nuten 8 durch ein Steuerelement 6 blockiert.

[0048] Die Figur 6 zeigt die aus Figur 5 bekannte Situation, jedoch befindet sich das

Steuerelement 6 nun in einer neuen, in Richtung des Pfeiles P versetzen Position, in welcher der Eingang zu den Nuten 8 und 8 ' frei ist. Dementsprechend greift das Fixierelement 9 nun in die Nuten 8 und 8' ein.

[0049] Das Steuerelement 6 nimmt diese Position solange ein, als sich die Schnalle des Gurtes im Gurtschloss befindet. Die Feder 11 ist hierbei komprimiert.

[0050] Nach dem Entfernen der Gurtschnalle aus der Gurtschließe drückt die Feder 11 das Steuerelement 6 wieder zurück in die aus Figur 5 bekannte Position. Die schräge Kontur 10 am Steuerelement 6 wirkt hierbei auf das Fixierelement 9 und schiebt es aus den Nuten 8 und 8'. Das schlittenartige Halteelement 7 ist nun wieder entlang der Verschiebestrecke s bewegbar.

Ausführungsform(en) der Erfindung

[0051 ] Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen Ausführungsformen beschränkt.

Gewerbliche Anwendbarkeit

[0052] Die Erfindung ist gewerblich anwendbar im großen Produktfeld der

Einkaufswagen, Kindersitze, Kinderwagen und zusammenlegbaren Kinderwagen.