Die Erfindung betrifft eine Halteplatte für einen Staubsaugerfilterbeutel, insbesondere zum Anordnen des Staubsaugerfilterbeutels in einem Staubsaugergehäuse.

Derartige Halteplatten sind in vielfältiger Form bekannt. Viele bekannte Halteplatten weisen auch Verschlussvorrichtungen auf, damit die Durchtrittsöffnung in den Beutel nach Gebrauch des Beutels verschlossen werden kann, um ein ungewolltes Austreten des Sauggutes zu verhindern. Für den Verschlussmechanismus wurden unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen, beispielsweise Schieberlösungen wie in der EP 0 758 209, Klapplösungen wie in der DE 10 201 1 105 384 oder Membranlösungen wie in der FR 2 721 188.

Bei Lösungen mit sogenannten Verschlussklappen finden häufig Federelemente Verwendung, welche die Verschlussklappen nach Gebrauch in die Schließstellung drücken oder ziehen. Verwendung finden dabei beispielsweise Blattfedern wie in der EP 2 123 206, bombierte Blattfedern wie in der EP 1 137 360 oder wendeiförmige Stahlfedern wie in der DE 10 2012 012 999. Aus der DE 20 2013 100 862, der DE 10 2008 046 200 und der DE 10 2006 037 456 sind weitere Federelemente bekannt.

Häufig sind die Federelemente dabei im Filterbeutel angeordnet, wie in der DE 10 201 1 008 1 17 oder der DE 20 2015 101 218, können jedoch auch außerhalb des Filterbeutel angeordnet sein wie in der EP 1 480 545.

Die Lösungen mit automatischem Verschlussmechanismus haben sich als störanfällig erwiesen, insbesondere wenn sich diese im Staubraum, also innerhalb des Filterbeutels befinden und wenn diese Schraubenfedern verwenden. Die Verschlussfunktion ist dann nicht immer sichergestellt. Häufig bleibt die Verschlussklappe teilweise geöffnet.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Halteplatte bereitzustellen, welche eine funktionssichere Lösung zum Verschließen der Durchtrittsöffnung aufweist, die auch in Großserie kostengünstig realisierbar ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Halteplatte gemäß Anspruch 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Weiterbildungen finden sich in den Unteransprüchen.

Die Erfinder der vorliegenden Anmeldung haben erkannt, dass Probleme in Bezug auf die Verschlussfunktion bei bekannten Halteplatten häufig der Tatsache zuzuordnen sind, dass sich Staub oder andere Fremdkörper zwischen den Windungen von Schraubenfedern anlagern, so dass diese die Verschlussklappe nur mehr unzureichend mit der erforderlichen Federkraft be- aufschlagen können. Die vorliegende Erfindung verhindert oder reduziert die Ablagerungen von Verunreinigungen, indem an Stelle einer Schraubenfeder ein elastisches Element verwendet wird, das ein Elastomer umfasst. Gemäß einer Alternative wird zwar eine Schraubenfeder verwendet, die Schraubenfeder jedoch wenigstens teilweise durch eine Ummantelung umgeben. Durch beide Alternativen wird die Möglichkeit vermieden oder jedenfalls reduziert, dass sich Fremdkörper zwischen den Windungen einer Schraubenfeder anlagern können. Somit wird die Funktionssicherheit des Verschlussmechanismus verbessert, wobei die Lösung ebenfalls einfach realisierbar ist, so dass sie auch kostengünstig in Großserie umgesetzt werden kann.

Unter einer Schraubenfeder wird hierin eine Feder verstanden, bei der der Federdraht in Schraubenform aufgewickelt ist. Entlang der Längsachse kann die Form der Feder zylindrisch aber auch konisch (Kegelfeder) sein. Auch Federn, die eine Schraubenfeder umfassen, beispielsweise Schenkelfedern, sind als Schraubenfeder anzusehen. Schraubenfedern sind insofern von Spiralfedern zu unterscheiden, bei denen ein Metallband in einer Ebene gekrümmt in Schneckenlinie aufgewickelt ist.

Die Halteplatte kann an einer Halteeinrichtung in einem Staubsaugergehäuse anbringbar sein. Alternativ kann der Staubsaugerfilterbeutel mit Hilfe der Halteplatte über einen staubsaugerseitigen Anschlussstutzen schiebbar sein.

Die Verschlussklappe kann über ein Gelenk, insbesondere ein Filmscharnier, mit Teilen der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte, verbunden sein. Die Verschlussklappe kann eine Form aufweisen, die der Form der Durchtrittsöffnung entspricht.

Das elastische Element ist in Schließrichtung gesehen vor der Verschlussklappe angeordnet. In Öffnungsrichtung ist das elastische Element daher hinter der Verschlussklappe angeordnet. Das elastische Element ist also, mit anderen Worten, an der Seite der Halteplatte angeordnet, die zum Verbinden mit der Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels vorgesehen ist. Wenn die Halteplatte mit einem Staubsaugerfilterbeutel verbunden wird, befindet sich damit das elastische Element im Staubraum, also im Inneren des Staubsaugerfilterbeutels.

Da also das elastische Element im montierten Zustand der Halteplatte an einen Staubsaugerfilterbeutel in Richtung des Beutelinneren gerichtet ist, befindet sich das elastische Element in Verschlussstellung der Verschlussklappe vollständig im Inneren des Beutels. Dies hat den Vorteil, dass Sauggut, das sich im Bereich des elastischen Elements, beispielsweise im Bereich der Lagerung des Elements an einem Teil der Halteplatte, anordnet, im Beutel verbleibt, wenn dieser beispielsweise aus dem Staubsauger entfernt wird. Als Ummantelung kann hierin insbesondere ein Element verstanden werden, welches die Schraubenfeder radial vollumfänglich umgibt, und sich entlang der Längsachse der Schraubenfeder erstreckt.

Insbesondere kann die Ummantelung schlauchförmig ausgebildet sein, wobei sich die Schraubenfeder wenigstens teilweise im Inneren des Schlauches befindet. Die Ummantelung kann insbesondere hohlzylinderförmig ausgebildet sein. An den Deckflächen kann die Ummantelung offen oder geschlossen sein. Eine geschlossene Ausbildung der Ummantelung verbessert den Schutz der Schraubenfeder vor Verunreinigungen.

Die Ummantelung muss jedoch nicht hohlzylindrisch ausgebildet sein. Es ist auch möglich, dass durch die Ummantelung ein Hohlraum oder eine Tasche gebildet wird, in der die Schraubenfeder angeordnet ist.

Die Ummantelung kann einen Kunststoff, einen Vliesstoff und/oder ein Papier umfassen. Auch ein Gewebeband kann Anwendung finden. Bei dem Kunststoff für die Ummantelung kann es sich insbesondere um ein Elastomer, insbesondere um ein thermoplastisches Elastomer (TPE) handeln. Das Elastomer kann auch vulkanisiertes Silicon-Elastomer umfassen oder sein. Insbesondere kommt vernetztes Flüssigsilicon (Liquid Silicone Rubber, LSR) oder vernetztes Festsilicon (High-Consistency Rubber, HCR) in Frage.

Die Ummantelung kann zwei Folien umfassen, die an wenigstens zwei Seiten miteinander verbunden sind, so dass eine Tasche gebildet wird, in der die Schraubenfeder angeordnet ist. Eine solche Ummantelung ist besonders einfach in der Herstellung.

Alternativ kann die Ummantelung auch eine Folie umfassen, von der wenigstens zwei gegenüberliegende Kanten miteinander verbunden sind, so dass eine Tasche gebildet wird, in der die Schraubenfeder angeordnet ist. In diesem Fall können die gegenüberliegenden Kanten insbesondere durch eine Schweißnaht verbunden sein. Dadurch, dass nur eine Folie verwendet wird, kann das relative Anordnen zweier Folien zueinander entfallen, so dass die Herstellung der Ummantelung nochmals vereinfacht wird.

Zum Verschweißen der Folien kann insbesondere ein Ultraschallschweißverfahren verwendet werden.

Im alternativen Fall eines elastischen Elements, das ein Elastomer umfasst, kann das Elastomer insbesondere vulkanisiertes Silicon-Elastomer umfassen oder sein. Insbesondere kommt vernetztes Flüssigsilicon (Liquid Silicone Rubber, LSR) oder vernetztes Festsilicon (High-Consistency Rubber, HCR) in Frage. Das elastische Element kann auch aus einem Elastomer bestehen. Dadurch ist eine besonders einfache Ausführung des elastischen Elements möglich.

Das elastische Element kann an einen Teil der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte, angespritzt sein. Dadurch ist eine einfache Verbindung des elastischen Elements mit der Halteplatte möglich.

Das ein Elastomer umfassende elastische Element kann zylinderförmig sein. Die Grundfläche kann dabei rechteckig oder kreisförmig sein. Auch andere Grundflächen sind jedoch denkbar. Die Geometrie des elastischen Elements kann entsprechend an die Geometrie der Halteplatte angepasst sein.

Das elastische Element kann wenigstens teilweise freiliegend an der Halteplatte angeordnet sein. Eine Abdeckung durch ein separates Abdeckelement ist somit nicht erforderlich.

Das elastische Element kann auf unterschiedliche Weise mit der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte und/oder der Verschlussklappe, verbunden sein. Beispielsweise kann das elastische Element formschlüssig oder kraftschlüssig befestigt sein. Das elastische Element kann beispielsweise an der Halteplatte festgeklemmt sein. Wie oben erwähnt, ist auch ein Anspritzen des elastischen Elements möglich.

Insbesondere kann ein Ende des elastischen Elements mit einem Teil der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte, verbunden sein, während ein zweites Ende lose an einem Teil der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte, anliegt. Dies kann insbesondere bei einem zylinderförmigen elastischen Element der Fall sein.

Das elastische Element kann auch lose auf der Halteplatte aufliegen. In diesem Fall kann ein Abdeckelement vorgesehen sein, welches das elastische Element in seiner Lage auf einen vorherbestimmten Bereich begrenzt. Durch das Abdeckelement kann in Verbindung mit der Grundplatte und/oder der Verschlussklappe ein Volumen definiert werden, innerhalb dessen das elastische Element teilweise oder vollständig angeordnet ist.

Das elastische Element kann außerdem so ausgebildet und/oder angeordnet sein, dass es beim Öffnen der Verschlussklappe auf Biegung beansprucht wird. Mit anderen Worten kann beim Öffnen der Verschlussklappe ein Biegemoment auf das elastische Element wirken.

Die Halteplatte kann ein Spritzgussteil sein. Die Halteplatte kann aber auch wenigstens teilweise durch ein Thermoformverfahren (Tiefziehen, Vakuumtiefziehen) hergestellt sein. Die Halteplatte kann auch wenigstens teilweise gestanzt sein. Die oben beschriebene Halteplatte kann einstückig oder mehrstückig ausgebildet sein. Beispielsweise kann die Halteplatte eine Halteeinrichtung umfassen und eine separate Verschlusseinrichtung umfassend die Verschlussklappe. Die Verschlusseinrichtung kann direkt oder indirekt, beispielsweise über die Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels und/oder über eine Dichtmembran, mit der Halteeinrichtung verbunden beziehungsweise verbindbar sein.

Im Fall einer mehrstückigen Halteplatte kann die Grundplatte ebenfalls mehrstückig ausgebildet sein. Beispielsweise kann ein Teil der Grundplatte Teil der Halteeinrichtung und ein weiterer Teil ein Teil der Verschlusseinrichtung sein.

Die Erfindung stellt außerdem einen Staubsaugerfilterbeutel umfassend eine Beutelwand und eine damit verbundene, oben beschriebene Halteplatte bereit.

Die Halteplatte kann somit eines oder mehrere der oben genannten Merkmale aufweisen.

Die Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels kann eine oder mehrere Filtermateriallagen, insbesondere eine oder mehrere Vliesstofflagen umfassen. Staubsaugerfilterbeutel mit einer derartigen Beutelwand aus mehreren Filtermateriallagen sind beispielsweise aus der EP 2 01 1 556 oder der EP 0 960 645 bekannt. Als Material für die Vliesstofflagen können verschiedenste Kunststoffe verwendet werden, beispielsweise Polypropylen und/oder Polyester. Insbesondere die mit der Halteplatte zu verbindende Lage der Beutelwand kann eine Vliesstofflage sein.

Der Begriff Vliesstoff („Nonwoven") wird gemäß der Definition nach ISO Standard ISO9092:1988 bzw. CEM Standard EN29092 verwendet. Insbesondere sind die Begriffe Faservlies oder Vlies und Vliesstoff auf dem Gebiet der Herstellung von Vliesstoffen wie folgt gegeneinander abgegrenzt und auch im Sinne der vorliegenden Erfindung so zu verstehen. Zur Herstellung eines Vliesstoffes werden Fasern und/oder Filamente verwendet. Die lockeren oder losen und noch ungebundenen Fasern und/oder Filamente werden als Vlies oder Faservlies (Web) bezeichnet. Durch einen sog. Vliesbindeschritt entsteht aus einem derartigen Faservlies schließlich ein Vliesstoff, der eine ausreichende Festigkeit aufweist, um z.B. zu Rollen aufgewickelt zu werden. Mit anderen Worten wird ein Vliesstoff durch die Verfestigung selbsttragend ausgebildet. (Details zur Verwendung der hierin beschriebenen Definitionen und/oder Verfahren lassen sich auch dem Standardwerk„Vliesstoffe", W. Albrecht, H. Fuchs, W. Kittelmann, Wiley- VCH, 2000, entnehmen.)

Die Beutelwand kann eine Durchgangsöffnung aufweisen, insbesondere wobei die Durchgangsöffnung der Beutelwand fluchtend zur Durchtrittsöffnung der Grundplatte angeordnet ist. Durch die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte und die Durchgangsöffnung in der Beutelwand kann eine Einströmöffnung gebildet werden, durch welche die zu reinigende Luft in das Innere des Staubsaugerfilterbeutels strömen kann.

Die Erfindung stellt außerdem ein Verfahren zum Herstellen einer Halteplatte für einen Staubsaugerfilterbeutel gemäß Anspruch 1 1 bereit.

Das Bereitstellen der Grundplatte und der Verschlussklappe kann insbesondere ein Herstellen der Grundplatte sowie der Verschlussklappe durch Spritzgießen umfassen. Es ist auch möglich, die Grundplatte durch Tiefziehen (Thermoformen) und/oder Stanzen zu bilden. In diesem Fall kann die Verschlussklappe durch Spritzgießen als separates Element gebildet werden, und danach mit der tiefgezogenen und/oder gestanzten Grundplatte direkt oder indirekt verbunden werden.

Das Anordnen des elastischen Elements auf der Grundplatte und/oder der Verschlussklappe kann ein Verbinden des elastischen Elements mit der Grundplatte und/oder der Verschlussklappe umfassen, insbesondere durch Ultraschallverschweißen, Kleben, oder durch eine kraftschlüssige oder formschlüssige Verbindung, beispielsweise Klemmen.

Das Anordnen des elastischen Elements kann insbesondere ein Anspritzen des elastischen Elements an einem Teil der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte und/oder der Verschlussklappe, umfassen.

Das Anordnen eines elastischen Elements kann außerdem ein Anordnen einer Schraubenfeder auf einer Folie umfassen. Anschließend kann eine zweite Folie über der Schraubenfeder angeordnet werden und wenigstens zwei Seiten der Folien miteinander verbunden werden, so dass eine Tasche gebildet wird, in der die Schraubenfeder angeordnet ist. Durch einen oder zwei Querverbindungen, insbesondere Querverschweißungen, kann die Tasche an einer oder beiden verbleibenden Seiten verschlossen werden.

Es ist auch möglich, nach dem Anordnen der Schraubenfeder auf der Folie zwei gegenüberliegende Kanten der Folie miteinander zu verbinden, so dass eine Tasche gebildet wird, in der die Schraubenfeder angeordnet ist. Die verbleibenden offenen Seiten der Tasche können wiederum jeweils durch eine Querverbindungen, insbesondere Querverschweißung, geschlossen werden.

Weitere Merkmale und Vorteile werden nachfolgend anhand der beispielhaften Figuren beschrieben. Dabei zeigt:

Figur 1 schematisch den Aufbau eines beispielhaften Staubsaugerfilterbeutels; Figur 2 den schematischen Aufbau einer beispielhaften Halteplatte in einer Draufsicht;

Figur 3 eine Illustration eines beispielhaften elastischen Elements;

Figur 4A und 4B alternative Beispiele eines möglichen elastischen Elements; und

Figur 5A bis 5C verschiedene Querschnitte beispielhafter elastischer Elemente.

Figur 1 zeigt den schematischen Aufbau eines beispielhaften Staubsaugerfilterbeutels. Der Filterbeutel umfasst eine Beutelwand 1 , eine Halteplatte 2, sowie eine Einströmöffnung, durch welche die zu filternde Luft in den Filterbeutel strömt. Die Einströmöffnung wird hier durch eine Durchtrittsöffnung 3 in der Grundplatte der Halteplatte 2 und eine fluchtend dazu angeordnete Durchgangsöffnung in der Beutelwand 1 gebildet. Die Halteplatte 2 dient der Fixierung des Staubsaugerfilterbeutels in einer korrespondierenden Halteeinrichtung in einem Gehäuse eines Staubsaugers.

Die Beutelwand 1 umfasst wenigstens eine Vliesstofflage, beispielsweise aus einem schmelzgesponnenen Feinfaserspinnvliesstoff (Meltblownvliesstoff) oder einem Filamentspinnvliesstoff (Spunbond).

Die Halteplatte 2 umfasst eine Grundplatte aus einem Kunststoffmaterial, beispielsweise Polypropylen.

Eine Draufsicht auf eine beispielhafte Halteplatte, die in Verbindung mit einem Filterbeutel wie in Figur 1 dargestellt Verwendung finden kann, ist in Figur 2 gezeigt. Darin ist die Halteplatte 2 mit der Durchtrittsöffnung 3 zu sehen. Die Grundplatte der Halteplatte 2 ist hier schematisch rechteckig dargestellt, kann jedoch beliebige Formen aufweisen, die insbesondere mit der entsprechenden Halteeinrichtung im Staubsaugergehäuse korrespondieren können.

In Figur 2 ist außerdem eine die Durchtrittsöffnung 3 umgebende Dichtlippe 4 dargestellt. Die Dichtlippe 4 kann ein thermoplastisches Elastomer umfassen, beispielsweise basierend auf Polypropylen, oder daraus bestehen. Die Dichtlippe 4 soll das Austreten von Staub aus dem Staubsaugerfilterbeutel vermeiden oder begrenzen, indem sie den Bereich zwischen dem inneren Rand der Durchtrittsöffnung 3 und der Außenseite eines Anschlussstutzens des Staubsaugers abdichtet. Die hier gezeigte Dichtlippe ist jedoch nur optional. Es ist auch denkbar, dass das Beutelmaterial des Staubsaugerfilterbeutels selbst als Dichtring benutzt wird, wie dies beispielsweise in der DE 102 03 460 offenbart ist. Auch die Verwendung einer Dichtmembran zwi- sehen Halteplatte 2 und Beutelwand 1 , wie in der EP 2 044 874 offenbart, ist möglich. Es kann auch keine Dichtung vorgesehen sein.

Figur 2 zeigt außerdem eine Verschlussklappe 5, welche um ein Gelenk 6 schwenkbar ist. Bei dem Gelenk 6 kann es sich insbesondere um ein Filmscharnier handeln. Die Verschlussklappe 5 dient dazu, die Durchtrittsöffnung 3 zu verschließen, wenn der Staubsauger nicht in Betrieb ist, insbesondere wenn der Filterbeutel aus dem Staubsauger entnommen wird.

Die Verschlussklappe 5 wird durch ein elastisches Element 7 in Verschlussstellung vorgespannt. Das elastische Element 7 ist im Bereich einer Lagerung 8 mit der Grundplatte der Halteplatte 2 verbunden. In diesem Beispiel ist das elastische Element 7 in Schließrichtung gesehen vor der Verschlussklappe 5 angeordnet. Die Draufsicht der Figur 2 erfolgt also auf die Seite der Halteplatte 2, die mit der Beutelwand 1 zu verbinden ist. Das elastische Element 7 befindet sich daher nach dem Verbinden der Halteplatte 2 mit dem Staubsaugerfilterbeutel im Staubraum, also im Inneren des Filterbeutels.

Bei dem elastischen Element 7 kann es sich beispielsweise um ein Elastomerelement handeln, insbesondere aus einem vulkanisierten Silicon-Elastomer (beispielsweise vernetztes Flüssigsilicon (Liquid Silicone Rubber, LSR) oder vernetztes Festsilicon (High-Consistency Rubber, HCR)). Wenn die Verschlussklappe 5 um das Gelenk 6 in eine geöffnete Position verschwenkt wird, wird das elastische Element 7 derart gestaucht und/oder ausgelenkt, dass eine rückstellende Federkraft hervorgerufen wird, mit der die Verschlussklappe 5 beaufschlagt wird. Wenn der Staubsaugerfilterbeutel beispielsweise aus dem Staubsaugergehäuse entfernt wird, entfällt die die Verschlussklappe 5 öffnende Kraft und die Verschlussklappe 5 wird über das elastische Element 7 wieder in die Verschlussstellung gebracht.

Das elastische Element 7 ist in diesem Beispiel zylinderförmig ausgebildet, insbesondere mit rechteckiger Grundfläche (nicht dargestellt). An der Stelle 8 ist das elastische Element 7 an die Grundplatte der Halteplatte 2 angespritzt. Dies kann im Zweikomponentenspritzgussverfahren geschehen. Wenn eine Dichtlippe 4 vorgesehen ist, wie in diesem Beispiel, können das elastische Element 7 und die Dichtlippe 4 in einem Werkzeug gemeinsam an die Grundplatte angespritzt werden. Das elastische Element 7 und die Dichtlippe 4 können in diesem Fall aus demselben Material bestehen.

Figur 3 zeigt ein alternatives elastisches Element 7 in einer schematischen Darstellung. Insbesondere zeigt Figur 3 eine Schraubenfeder 9, die im Inneren einer Ummantelung 10 angeordnet ist. Aus Darstellungsgründen ist die Ummantelung 10 in einem Längsschnitt gezeigt. Tatsächlich umgibt die Ummantelung 10 die Schraubenfeder 9 radial vollumfänglich. Mit anderen Wor- ten ist die Ummantelung 10 in diesem Beispiel in Form eines Hohlzylinders ausgebildet. Durch die Ummantelung 10 werden die Zwischenräume der Schraubenfeder 9 vor Verunreinigungen geschützt, so dass die Federwirkung nicht oder in geringerem Ausmaß durch Verunreinigungen beeinträchtigt wird. Die Enden der Ummantelung 10 können, wie in Figur 3 illustriert, offen sein. Alternativ ist es jedoch auch möglich, eine oder beide Enden des Hohlzylinders zu verschließen, so dass die Schraubenfeder 9 mehr oder komplett von der Umgebung abgeschirmt wird. Dadurch kann weitestgehend vermieden werden, dass die Schraubenfeder 9 Verunreinigungen ausgesetzt wird.

Figuren 4A und 4B zeigen alternative Möglichkeiten zur Ummantelung 10 der Figur 3. In Figur 4A ist wiederum eine Schraubenfeder 9 dargestellt, dieses Mal in Draufsicht. Die Schraubenfeder 9 liegt auf einer hier nicht dargestellten Folie und wird von einer weiteren Folie 1 1 bedeckt. Die Schraubenfeder 9 befindet sich also zwischen zwei Folien, die übereinander angeordnet sind. Die beiden Folien sind im Beispiel der Figur 4A vollumfänglich miteinander verschweißt. Die Schweißnähte 12 und 13 sind an zwei gegenüberliegenden Seiten der Folien angeordnet. Dadurch entsteht ein Hohlraum oder eine Tasche, in der die Schraubenfeder 9 angeordnet ist. Diese Tasche ist durch weitere Querschweißnähte an den Enden verschlossen. Dadurch ist die Schraubenfeder 9 vollständig von der Umgebung abgeschirmt. Die Folien sind in diesem Beispiel Kunststofffolien. Die Verschweißung geschieht über ein Ultraschallschweißverfahren.

In Figur 4B ist eine Alternative dargestellt, in der nur eine Folie 1 1 verwendet wird, auf der die Schraubenfeder 9 zunächst angeordnet wird. Ein Teil der Folie 1 1 wird dann über die Schraubenfeder 9 geklappt und zwei gegenüberliegende Kanten der Folie 1 1 werden mit einer Längsschweißnaht 12 miteinander verbunden. Dadurch entsteht wiederum ein Hohlraum bzw. eine Tasche, in der die Schraubenfeder 9 angeordnet ist. Im Beispiel der Figur 4B sind die Enden dieser Tasche offen. Es wäre jedoch auch möglich, entsprechend Figur 4A die beiden Enden mit jeweils einer Querschweißnaht zu verschließen.

Die Figuren 5A bis 5C zeigen verschiedene Querschnitte eines elastischen Elements aus einem Elastomer. Figur 5A zeigt einen quadratischen Querschnitt, Figur 5B einen kreisförmigen Querschnitt und Figur 5C einen ringförmigen Querschnitt. Andere Geometrien des Querschnitts sind jedoch ebenfalls denkbar.

Es versteht sich, dass in den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen genannte Merkmale nicht auf diese speziellen Kombinationen beschränkt und auch in beliebigen anderen Kombinationen möglich sind. Weiterhin versteht es sich, dass in den Figuren weder der gezeigte Staubsaugerfilterbeutel noch die Elemente der Halteplatte in einer realistischen Dimensionie- rung wiedergegeben sind. Außerdem sind auch die Geometrien beziehungsweise der gezeigten Elemente nicht auf die gezeigten Beispiele beschränkt.