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Patent Searching and Data


Title:
RETAINER HOUSING FOR A DOOR CHECK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/233530
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retainer housing, in particular for a door check (30), comprising a first housing part (2) with a cavity (3) for receiving a brake body (50) and a spring system (40) of a door check (30), the first housing part (2) having a first end (2b) and a second end (2c), and a closing piece (104) which is situated on one of the first end (2b) and second end (2c) of the housing part, the closing piece (104) having an upper face (104a) and a lower face (104b). A retainer housing and a door check which provide a flexible and cost-effective possibility of compensating for manufacturing tolerances of the components used, in particular of the spring system, are created according to the invention in that multiple elevations (6) are arranged on the lower face (4b; 104b) of the closing piece (4; 104), concentrically around a centre point of the lower face (4b; 104b), wherein the elevations (6) have a stop face (7) for a spring system (40) of a door check (30).

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WO/2012/079551DOOR UNIT
JP3156163Large window switchgear
Inventors:
HOFFMANN PETER (DE)
KASBERGER JOSEF (DE)
ACKERS HEINER (DE)
MEISSNER TORSTEN (DE)
Application Number:
PCT/DE2019/100502
Publication Date:
December 12, 2019
Filing Date:
June 05, 2019
Export Citation:
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Assignee:
EDSCHA ENG GMBH (DE)
International Classes:
E05C17/20
Domestic Patent References:
WO2012131187A12012-10-04
WO2012131187A12012-10-04
Foreign References:
DE202005017958U12007-03-29
DE10251174A12004-05-19
DE102005044103A12007-04-05
DE19815981A11999-10-14
DE10251174A12004-05-19
CA2998496A12017-05-11
Attorney, Agent or Firm:
BONNEKAMP & SPARING (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Haltergehäuse, insbesondere für einen Türfeststeller (30), umfassend ein erstes Gehäuseteil (2) mit einem Hohlraum (3) zur Aufnahme eines Bremskörpers (50) und eines Federsystems (40) eines

Türfeststellers (30), wobei das erste Gehäuseteil (2) ein erstes Ende (2b) und ein zweites Ende (2c) aufweist, und

ein Schlussstück (4, 104), das an einem von erstem Ende (2b) und zweitem Ende (2c) des Gehäuseteils (2a) angeordnet ist, wobei das Schlussstück (4; 104) eine Oberseite (4a; 104a) und eine Unterseite (4b; 104b) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass an der Unterseite (4b; 104b) des Schlussstückes (4;104) mehrere Erhebungen (6) konzentrisch um einen Mittelpunkt der Unterseite (4b; 104b) angeordnet sind, wobei die Erhebungen (6) eine Anschlagfläche (7) für ein Federsystem (40) eines Türfeststellers (30) aufweisen.

2. Haltergehäuse nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass

einander benachbarte Erhebungen äquidistant zueinander angeordnet sind.

3. Haltergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite (4b) bzw. die Erhebungen (6) dem anderen von erstem Ende (2b) und zweitem Ende (2c) des Gehäuseteils (2) zugewandt sind.

4. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federsystem (40) ein erstes Ende aufweist, welches mit der Anschlagfläche der Erhebungen (6) in Kontakt ist.

5. Haltergehäusen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ende des Federsystems mit einer Anschlagfläche des

Bremskörpers (50) in Kontakt ist. 6. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (7) der Erhebungen (6) flach ausgebildet ist.

7. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche ballig ausgebildet ist.

8. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche (7) eine kreisförmige

Umrandung aufweist.

9. Haltergehäuse einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Erhebungen (6) als Prägewarzen ausgebildet sind. 10. Haltergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass die Anschlagfläche bogenförmig ausgebildet ist.

1 1. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlussstück (4; 104) an einer den Hohlraum (3) umgebenden Innenseite (2a) des Gehäuseteils (2) festgelegt ist.

12. Haltergehäuse nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite (2a) des Gehäuseteils (2) eine Nut zur Aufnahme eines Randbereichs (1 15) des Schlussstückes (4; 104) aufweist.

13. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlussstück (4; 104) als Platte aus Metall ausgebildet ist.

14. Haltergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Unterseite (4b; 104b) des Schlussstückes (4;104) zumindest drei Erhebungen (6) angeordnet sind, deren

Mittelpunkte ein Dreieck aufspannen.

15. Türfeststeller, umfassend

ein Haltergehäuse (1 , 101 , 201 ),

eine das Haltergehäuse (1 , 101 , 201 ) durchsetzende Türhaltestange (21 ), wobei die Türhaltestange (21 ) eine erste

Führungsfläche (21 a) aufweist,

einen ersten Bremskörper (50), und

ein erstes Federsystem (40), wobei das erste Federsystem (40) den Bremskörper (50) in Richtung auf die erste Führungsfläche (30a) vorspannt,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Haltergehäuse (1 , 101 , 201 ) nach einem der Ansprüche 1 bis 8 ausgebildet ist.

16. Verfahren zur Herstellung eines Haltergehäuses (1 , 101 , 201 ) für einen Türfeststeller,

gekennzeichnet durch die Schritte,

Prägung eines als Schlussstück (4, 104) vorgesehenen Metallbleches, welches in einem Randbereich eine oder mehrere Bohrungen aufweist, in einem Prägewerkzeug, wobei eine oder mehrere Erhebungen (6) an einer Unterseite (4b; 104b) erzeugt werden,

Einlegen des vorgeprägten Metallbleches in ein Spritzwerkzeug, Herstellung eines Gehäuseteils aus Kunststoff bei gleichzeitiger

Umspritzung des Randbereiches des vorgeprägten Metallbleches mit dem Kunststoff, und

Zurückdrücken einer oder mehrerer der zuvor erzeugten

Erhebungen (6) an der Unterseite (4b; 104b) des Metallbleches.

Description:
Haltergehäuse für einen Türfeststeller

Die Erfindung betrifft ein Haltergehäuse nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für einen Türfeststeller, einen Türfeststeller nach dem Oberbegriff des

Anspruchs 14 und ein Verfahren zur Herstellung eines Haltergehäuses für einen Türfeststeller.

Aus der Praxis sind Türfeststeller für Fahrzeuge bekannt, welche ein

Haltergehäuse und eine das Haltergehäuse durchsetzende Türhaltestange umfassen, wobei in dem Haltergehäuse zumindest ein Bremskörper angeordnet ist, welcher durch ein in dem Haltergehäuse angeordnetes Federsystem in Richtung auf eine an der Türhaltestange vorgesehenen Führungsfläche vorgespannt wird und so bewirkt, dass eine Verschiebung des Haltergehäuses relativ zu der Türhaltestange abgebremst wird. Das Haltergehäuse ist dabei fest mit einem von Karosserie und Fahrzeugtür verbunden, wobei die

Türhaltestange gelenkig mit einem ersten Ende mit der Karosserie und mit einem zweiten Ende mit der Fahrzeugtür verbunden ist.

DE 10 2005 044 103 A1 beschreibt einen Türfeststeller mit einem

Haltergehäuse, welches ein erstes Gehäuseteil umfasst, wobei in einem

Hohlraum des ersten Gehäuseteiles ein Bremskörper und ein Federsystem aufgenommen sind. Der Türfeststeller umfasst weiter eine das Haltergehäuse durchsetzende Türhaltestange, wobei die Türhaltestange eine erste

Führungsfläche aufweist und das Federsystem den Bremskörper in Richtung auf die erste Führungsfläche vorspannt. Das Haltergehäuse des Türfeststellers umfasst dabei ein deckelförmiges Schlussstück, welches an einem der

Führungsfläche der Türhaltestange abgewandten Ende des Haltergehäuses angeordnet ist, wobei an dem Haltergehäuse eine Fixierprägung vorgesehen ist, welches das Schlussstück an dem Gehäuseteil des Haltergehäuses festlegt. Das Schlussstück weist eine Unterseite auf, welche als Anschlagfläche für das Federsystem dient. Nachteilig an dem gezeigten Türfeststeller bzw. Haltergehäuse ist, dass Fertigungstoleranzen der verwendeten Bauteile, insbesondere des Fehlersystems oder auch des Bremskörpers, nur aufwendig ausgeglichen werden können.

DE 198 15 981 A1 zeigt einen Türfeststeller mit einem Haltergehäuse, welches aus einem einteiligen Blechmaterialzuschnitt geformt ist, wobei in dem

Haltergehäuse ein Hohlraum vorgesehen ist, in welchem ein Federsystem und ein Bremskörper angeordnet sind. Das Haltergehäuse wird von einer

Türhaltestange durchsetzt. Das Federsystem umfasst eine Schraubenfeder, welche mit einem ersten Ende an dem Bremskörper mit einem zweiten Ende an einer Oberseite des Haltergehäuse anliegt. An der Oberseite ist dabei eine Anschlagfläche für die Schraubenfeder vorgesehen, wobei die Anschlagfläche zu Anpassung der Vorspannung des Federsystems parallel zu einer

Längsachse des Haltergehäuses verlagert werden kann. Nachteilig an den gezeigten Türfeststeller ist, dass das Gehäuse aus einem Metall besteht und zudem die Anpassung der Anschlagfläche zu einer Deformation des gesamten Gehäuses führen kann und so die Funktionsfähigkeit des Federsystems und des Bremskörpers eingeschränkt wird.

WO 2012/ 131 187 A1 zeigt einen Türfeststeller mit einem Gehäuse, umfassend ein erstes Gehäuseteil mit einem Hohlraum zur Aufnahme eines Bremskörpers und eines Federsystems, wobei das erste Gehäuseteil ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist. Der Türfeststeller umfasst weiter ein Schlussstück, welches an dem einer Türhaltestange abgewandten Ende des Gehäuseteils angeordnet ist, wobei das Schlussstück eine Oberseite und eine Unterseite aufweist. Das Schlussstück weist an seiner Unterseite eine

Anschlagfläche auf, welche um eine im Mittelpunkt liegenden Erhebung spiralförmig verläuft. Die Anschlagfläche ist dabei dazu ausgebildet, um mit einem ersten Ende des als Spiralfeder ausgebildeten Federsystems in Kontakt zu sein. Nachteilig an dem gezeigten Türfeststeller ist, dass die Anschlagfläche Fertigungstoleranzen insbesondere des als Schraubenfeder ausgebildeten Federsystems nur unzureichend ausgleichen kann. DE 102 51 174 A1 zeigt einen Türfeststeller, wobei der Türfeststeller ein Haltergehäuse umfasst. Das Haltegehäuse umfasst ein erstes Gehäuseteil mit einem Hohlraum zur Aufnahme eines Bremskörpers und eines als Druckfeder ausgebildeten Federsystems, wobei das erste Gehäuseteil ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist. Weiter umfasst der Türfeststeller ein als Platte ausgebildetes Schlussstück, dass an einem von erstem Ende und zweitem Ende des Gehäuseteils angeordnet ist, wobei das Schlussstück eine Oberseite und eine Unterseite aufweist. An der Unterseite des Schlussstückes ist eine durch Ausprägung gegenüber einem Randbereich ausgebildete Erhebung vorgesehen.

CA 2 998 496 A1 zeigt einen Türfeststeller mit einem Haltergehäuse, umfassend ein C-förmiges erstes Gehäuseteil mit einem ersten Ende und einem zweiten Ende. An den Enden des Gehäuseteil sind jeweils einander zugewandte Erhebungen vorgesehen, welche jeweils als Führungshilfe für je ein erstes Ende eines als Druckfeder ausgebildeten Federsystems dient. Das Federsystem spannt dabei einen Bremskörper in Richtung auf eine

Führungsfläche einer Türhaltestange vor.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, ein Haltergehäuse bzw. einen Türfeststeller bereitzustellen, welche eine flexible und kostengünstige Möglichkeit bietet, Fertigungstoleranzen der verwendeten Bauteile, insbesondere des

Federsystems, auszugleichen. Weiter ist es die Aufgabe der Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Türfeststellers anzugeben, welche es ermöglicht, vorhandene Fertigungstoleranzen der einzubauenden Bauteile, insbesondere des Federsystems, nachträglich auszugleichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Haltergehäuse nach Anspruch 1 , durch einen Türfeststeller nach Anspruch 15 sowie durch ein Verfahren zur Herstellung eines Haltergehäuses nach Anspruch 16 gelöst.

Nach einem Aspekt der Erfindung ist ein Haltergehäuse, insbesondere für einen Türfeststeller, geschaffen, umfassend ein erstes Gehäuseteil mit einem Hohlraum zur Aufnahme eines Bremskörpers und eines Federsystems eines Türfeststellers, wobei das Gehäuseteil ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist. Weiter umfasst das Haltergehäuse ein Schlussstück, das an einem von erstem Ende und zweitem Ende des Gehäuseteils angeordnet ist. Dabei weist das Schlussstück eine Oberseite und eine Unterseite auf. Das

erfindungsgemäße Haltergehäuse zeichnet sich dabei dadurch aus, dass an der Unterseite des Schlussstückes mehrere Erhebungen konzentrisch um einen Mittelpunkt der Unterseite angeordnet sind, wobei weist die Erhebungen eine Anschlagfläche für ein Federsystem eines Türfeststellers aufweisen. Vorteilhaft können so durch Fertigungstoleranzen auftretende Abweichungen des

Hohlraums durch entsprechende Ausgestaltung der Erhebung ausgeglichen werden. Insbesondere können hierdurch Längenunterschiede der in dem Federsystem eines Türfeststellers verwendeten Vorspannmittel und damit die Kraft, welche durch das Federsystem auf den Bremskörper ausgeübt wird, angeglichen bzw. eingestellt werden. Weiter vorteilhaft kann flexibel eine Anpassung der Ausgestaltung des Schlussstückes an die durch das

Federsystem vorgegebenen Verhältnisse erfolgen. Insbesondere können so Fehlneigungen der Endseiten der in dem Federsystem verwendeten

Vorspannmittel ausgeglichen werden, indem die Höhen der verschiedenen Erhebungen variabel und unabhängig voneinander angepasst werden. Zudem wird vorteilhaft, insbesondere für den Fall, dass das Federsystem

Schraubenfedern umfasst, welche bogenförmige Endseiten aufweisen, eine gleichmäßige Abstützung des Federsystems an den Anschlagflächen der Erhebungen sichergestellt. Weiter vorteilhaft kann durch Anpassung der Erhebung auch nachträglich die Vorspannungskraft des Federsystems, welche auf den Bremskörper wirkt, verändert und eingestellt werden.

In einer bevorzugten Weiterbildung einander benachbarte Erhebungen äquidistant zueinander angeordnet. Besonders bevorzugt ist die Unterseite bzw. die Erhebung dem anderen von erstem Ende und zweitem Ende des Gehäuseteils zugewandt. Zweckmäßigerweise kann so insbesondere der Abstand zwischen der Unterseite des Schlussstückes und einem an dem anderen von erstem Ende und zweiten Ende angeordneten Bremskörper verringert bzw. vergrößert werden und so der Hubweg des Bremskörpers bzw. die Vorspannung des Bremskörpers in Richtung auf eine Führungsfläche einer Türhaltestange eingestellt werden.

Zweckmäßig weist das Federsystem ein erstes Ende auf, welches mit der Anschlagfläche der Erhebung in Kontakt ist. Ein zweites Ende des

Federsystems wiederum ist mit einer Anschlagfläche des Bremskörpers im Kontakt, sodass der Bremskörper gegen eine Führungsfläche einer

Türhaltestange eines Türfeststellers effektiv vorgespannt wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist die Anschlagfläche der Erhebung flach ausgebildet. In der Regel weisen die in den Federsystem verwendeten

Vorspannmittel, insbesondere Schraubenfedern, an ihrem Ende abgeflachte Endseiten auf, sodass vorteilhaft eine möglichst flächige Auflage auf der Anschlagfläche der Erhebung ermöglicht wird und entsprechend eine regelmäßige Krafteinwirkung realisiert ist. Insbesondere wird hierdurch vorteilhaft vermieden, dass bei erhöhten Vorspannkräften eine Verformung entweder der Erhebung oder auch der Endseiten des Federsystems auftritt. In einer alternativen Ausführung kann die Anschlagfläche ballig ausgebildet sein.

Zweckmäßigerweise weist die Anschlagfläche eine kreisförmige Umrandung auf. Vorteilhaft werden so scharfkantige Ecken vermieden, welche sich nachteilig auf die Vorspannung des Federsystems auswirken können. Alternativ hierzu kann die Anschlagfläche auch eine allgemein Ellipsenförmige

Umrandung aufweisen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die

Anschlagfläche bogenförmig ausgebildet. Hierdurch wird eine durchgängige Anschlagfläche bereitgestellt, sodass eine gleichmäßige Kraftbeanspruchung möglich wird.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist die Erhebung als Prägewarze ausgebildet. Vorteilhaft lässt sich die Erhebung einfach und kostengünstig über ein Prägewerkzeug hersteilen und es wird zudem ermöglicht, die Höhe der Erhebung nachträglich, insbesondere bei eingebautem Federsystem und Bremskörper, anzupassen, indem diese zurückgedrückt wird. Bevorzugt ist das Schlussstück dabei vor dem Einbau in dem Haltergehäuse vorgeprägt, d.h. die Höhe der Prägewarzen bzw. der Erhebung wird auf einen bestimmten Wert festgelegt, wobei eine nachträgliche Einstellung der Höhe realisierbar bleibt.

In einer alternativen Weiterbildung ist die Erhebung als Prägekranz ausgebildet. Der Prägekranz ist dabei bevorzugt bogenförmig ausgebildet, sodass eine durchgängige Anschlagfläche für das Federsystem bereitgestellt wird. Bei der Verwendung von Schraubenfedern in dem Federsystem ist der Prägekranz als Kreisbogen ausgebildet, sodass die in dem Federsystem vorgesehene

Schraubenfeder vollflächig mit der Anschlagfläche des Prägekranzes in Kontakt ist. Vorteilhaft wird so eine gleichmäßige Kraftverteilung über die gesamte Anschlagfläche ermöglicht und so das Risiko vermieden, dass bei einer hohen Kraftbeanspruchung eine Verformung der als Prägekranz ausgebildeten

Erhebung auftritt und so die effektive Vorspannkraft des Federsystems ungewollt verändert wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung ist das Schlussstück an einer den

Hohlraum umgebenen Innenseite des Gehäuseteils festgelegt.

Zweckmäßigerweise ist das Schlussstück dabei derart befestigt, dass die Unterseite des Schlussstückes im Wesentlichen senkrecht zu der Innenseite des Gehäuseteils angeordnet ist. Vorteilhaft wird so sichergestellt, dass das Federsystem plan an die Anschlagflächen der Erhebungen anschlägt und so eine regelmäßige Verformung der Federn sichergestellt wird.

Besonders bevorzugt weist die Innenseite des Gehäuseteils eine Nut zur Aufnahme eines Randbereiches des Schlussstückes auf. Vorteilhaft kann so das Schlussstück formschlüssig an dem Gehäuseteil festgelegt werden, sodass auch bei einer hohen Kraftbeanspruchung durch das Federsystem keine

Verschiebungen des Schlussstückes relativ zu dem Gehäuseteil auftreten.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung verschließt das Schlussstück den

Hohlraum einseitig an dem einen von erstem und zweitem Ende des Gehäuseteils. Besonders bevorzugt verschließt das Schlussstück den

Hohlraum wasserdicht. Vorteilhaft können so das Federsystem und das

Bremsstück weitgehend vor Feuchtigkeit geschützt und so die Zuverlässigkeit des gesamten Türfeststellers erhöht und die Fehleranfälligkeit reduziert werden.

In einer besonders bevorzugten Weiterbildung weist das Schlussstück in einem Randbereich zumindest eine Bohrung zur Fixierung des Schlussstückes auf. Besonders vorteilhaft weist das Schlussstück zwei sich gegenüberliegende Bohrungen auf. Vorteilhaft kann so eine Verdrehsicherung des Schlussstückes in dem Gehäuseteil sichergestellt werden. Besonders bevorzugt ist der

Randbereich, in welchem die Bohrung vorgesehen ist, als nasenförmiger Vorsprung ausgebildet. Vorteilhaft wird hierdurch genügend Fläche für die Bohrungen bereitgestellt, ohne dass unnötig viel Baumaterial für die Herstellung des Schlussstückes verwendet wird.

Zweckmäßigerweise ist das Schlussstück als Platte ausgebildet. Besonders vorteilhaft besteht die Platte aus Metall, insbesondere Stahl. Vorteilhaft können so die Erhebungen unter Verwendung entsprechender Prägewerkzeuge leicht hergestellt werden, wobei das Metall so dünn ausgebildet ist, dass eine

Prägung ermöglicht ist und gleichzeitig zumindest so dick ausgebildet ist, dass die auf die Erhebungen wirkenden Kräfte, welche durch das Federsystem während des Betriebes des Türfeststellers ausgeübt werden, keine

Verformungen der Erhebungen zur Folge haben.

Besonders bevorzugt besteht das Gehäuseteil aus Kunststoff. Vorteilhaft lässt sich so das Gehäuseteil mit Spritzwerkzeugen zuverlässig und präzise hersteilen. Besonders bevorzugt ist zumindest der Randbereich des

Schlussstückes von dem Gehäuseteil umschlossen, was insbesondere durch Umspritzung des Schlussstücks bereits während der Herstellung des

Gehäuseteiles realisiert wird. Vorteilhaft kann so eine kostengünstige und sichere Positionierung des Schlussstückes relativ zu dem Gehäuseteil sichergestellt werden. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass eine der Erhebungen im Mittelpunkt der Unterseite angeordnet ist. Besonders vorteilhaft können so Federsysteme, welche konzentrisch um den Mittelpunkt der Unterseite angeordnet sind und einen eher geringen Außenumfang aufweisen, zuverlässig gesteuert und eingestellt werden.

Nach einem Aspekt Erfindung ist ein Türfeststeller geschaffen, umfassend ein Haltergehäuse und eine das Haltergehäuse durchsetzende Haltestange. Die Türhaltestange weist dabei eine erste Führungsfläche auf. Weiter umfasst der Türfeststeller einen ersten Bremskörper und ein erstes Federsystem, wobei das erste Federsystem den Bremskörper in Richtung auf die erste Führungsfläche vorspannt. Der Türfeststeller zeichnet sich dadurch aus, dass das

Haltergehäuse wie vorstehend beschrieben ausgebildet ist. Vorteilhaft wird so ein Türfeststeller geschaffen, welcher auch nachträglich durch entsprechende Änderung der Höhe der an der Unterseite des Schlussstückes angeordneten Erhebungen bezüglich des Bauraumes angepasst werden kann und

insbesondere eine Einstellung der durch den Türfeststeller erzeugten

Haltemomente ermöglicht.

Vorzugsweise umfasst der erste Bremskörper einen der ersten Führungsfläche zugewandten Endabschnitt, wobei der Endabschnitt eine der Führungsfläche abgewandte Innenfläche aufweist, wobei an der Innenfläche ein durch einen Außenhohlzylinderabschnitt umgebener Innenhohlzylinder angeordnet ist. Vorteilhaft wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, in dem Federsystem vorgesehene Vorspannmittel, welche einen geringen Innendurchmesser aufweisen, durch den Innenhohlzylinder radial abzustützen, um insbesondere zu verhindern, dass sich das Vorspannmittel quer zu seiner Längsachse verbiegt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass das erste

Federsystem ein erstes Federteil und ein zweites Federteil umfasst. Besonders bevorzugt umläuft das zweite Federteil das erste Federteil radial. Für den Fall, dass die Erhebungen der Unterseite des Schlussstückes konzentrisch um den Mittelpunkt der Unterseite angeordnet sind, können so die effektiven

Vorspannungen des ersten Federteils und des zweiten Federteils separat durch Anpassung der Flöhe der zugeordneten Erhebungen eingestellt werden.

Besonders bevorzugt weist das erste Federteil dabei einen kleineren

Außendurchmesser als die im Mittelpunkt der Unterseite angeordnet Erhebung auf, sodass die Endseite des ersten Federteils vollständig auf der

Anschlagfläche der entsprechenden zentralen Erhebung aufliegt. Alternativ hierzu kann auch vorgesehen sein, dass die Unterseite keine Erhebung im Bereich der Auflagefläche des ersten Federteils aufweist und konzentrisch um den Mittelpunkt der Unterseite angeordnet Erhebungen bzw. einen

bogenförmigen Prägekranz im Bereich der Auflagefläche des zweiten Federteils aufweist. In diesem Fall erfolgt die Anpassung der Flaltemomente bzw. der Bremskraft nur durch entsprechende Verstellung der Vorspannungskraft des zweiten Federteils, wobei das gesamte Flaltemoment dennoch angepasst wird, da die Vorspannung des Bremskörpers in Richtung auf die Führungsfläche durch beide Federteile in Summe bereitgestellt wird.

Nach einem Aspekt Erfindung ist ein Verfahren zur Fierstellung eines

Flaltergehäuses für einen Türfeststeller, insbesondere eines wie vorstehend beschriebenen Türfeststellers, geschaffen. Das Verfahren umfasst dabei in einem ersten Schritt die Prägung eines als Schlussstück vorgesehenen

Metallbleches, welches in einem Randbereich eine oder mehrere Bohrungen aufweist, in einem Prägewerkzeug, wobei eine oder mehrere Erhebungen an einer Unterseite bzw. entsprechend korrespondierende Vertiefungen an einer Oberseite des Metallbleches erzeugt werden. In einem zweiten Schritt erfolgt das Einlegen des vorgeprägten Metallbleches in ein Spritzwerkzeug. In einem dritten Schritt erfolgen die Herstellung des Gehäuseteils aus Kunststoff und das gleichzeitige Umspritzen des Randbereiches des vorgeprägten Metallbleches mit dem Kunststoff. In einem vierten Schritt erfolgt ein Zurückdrücken einer oder mehrerer der zuvor erzeugten Erhebungen an der Unterseite des

Metallbleches. Vorteilhaft wird durch dieses Herstellungsverfahren die

Möglichkeit geschaffen, Fertigungstoleranzen sowohl des Gehäuseteiles als auch des Federsystems bzw. des Bremskörpers durch die Justierung der Höhe der Erhebungen nachträglich auszugleichen und so dafür zu sorgen, dass die Haltemomente des gesamten Türfeststeller präzise eingestellt werden können. Durch das während der Herstellung des Gehäuseteils vorgesehene Umspritzen des Randbereiches des vorgeprägten Metallbleches bzw. Schlussstückes wird zudem eine präzise Positionierung des Metallbleches bzw. Schlussstückes relativ zu dem Gehäuse sichergestellt.

Weitere Vorteile, Weiterbildungen und Eigenschaften der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie aus den abhängigen Ansprüchen.

Die Erfindung wird nunmehr unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Haltergehäuses für einen Türfeststeller.

Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Haltergehäuses für einen Türfeststeller.

Fig. 3 zeigt das Schlussstück des Haltergehäuses aus Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht.

Fig. 4 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines

erfindungsgemäßen Türfeststellers.

Fig. 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Haltergehäuses 1 für einen Türfeststeller. Das Haltergehäuse 1 umfasst dabei ein Gehäuseteil 2, welches hier in einer parallel zur Längsachse L des

Gehäuseteiles 2 aufgeschnittenen Ansicht zu sehen ist. Wie gut zu erkennen, weist das hohlzylindrische Gehäuseteil 2 einen Hohlraum 3 auf, welcher zur Aufnahme eines Federsystems und eines Bremskörpers eines Türfeststellers vorgesehen ist. Der Hohlraum 3 wird durch eine Innenseite 2a des

Gehäuseteils 2 begrenzt. Das Gehäuseteil 2 weist ein erstes Ende 2b und ein zweites Ende 2c auf, wobei an dem ersten Ende 2b des Gehäuseteils 2 ein Schlussstück 4 angeordnet ist, welches das erste Ende 2b des Gehäuseteils 2 bzw. den Hohlraum 3 einseitig verschließt. Eine Oberseite 4a des

Schlussstückes 4 weist dabei mehrere kreisrunde Vertiefungen 5 auf und die Unterseite 4b des Schlussstückes 4 weist entsprechend korrespondierende kreisrunde Erhebungen 6 auf.

Ein Teil der Erhebungen 6 sind in dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel eines Haltergehäuses konzentrisch um einen Mittelpunkt des Schlussstückes 4 angeordnet, wobei jeweils einander benachbarte Erhöhungen 6 den gleichen Abstand zueinander aufweisen. Weiter ist eine Erhöhung 6 im Mittelpunkt des Schlussstückes 4 angeordnet. Die Erhöhungen 6 weisen dabei je eine flache Anschlagfläche 7 auf, mit welcher ein in den Hohlraum angeordnetes

Federsystem in Kontakt gebracht werden kann und so ein Widerlager für das Federsystem bildet. Die Anschlagfläche 7 weist eine kreisförmige Umrandung auf und ist dem zweiten offenen Ende 2c des Gehäuseteils 2 zugewandt.

Das Gehäuseteil 2 weist an einem Seitenbereich eine parallel zur Längsachse L verlaufene Bohrung 8 auf, welche zur Aufnahme eines in Fig. 3 gezeigten Nietstiftes ausgebildet ist. Der Nietstift dient dabei zum einen der Verbindung zwischen dem ersten Gehäuseteil 2 und einem zweiten Gehäuseteil und gleichzeitig der Fixierung des Schlussstückes 4 insbesondere bezüglich einer Drehbewegung.

An einer Unterseite 2d des Gehäuseteils 2 ist eine im Querschnitt T-förmige Aussparung 9 vorgesehen, in welcher ein aus Metall gefertigtes

Befestigungsteil 10 formschlüssig angeordnet ist. Das Befestigungsteil 10 dient zweckmäßig der Befestigung des Gehäuseteils 2 an einem von Karosserieteil und Klappenteil eines Fahrzeugs, wobei das Befestigungsteil 10 ein

Innengewinde aufweist, sodass die Befestigung des Gehäuseteils 2 über eine Verschraubung einfach und sicher möglich ist.

An einer Oberseite 2e des Gehäuseteils 2 ist ein Loch 11 vorgesehen, welches dazu dient, in dem Hohlraum 3 angesammeltes Wasser abfließen lassen zu können. Hierdurch wird vorteilhaft eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit insbesondere des Federsystems und des durch das Federsystem vorgespannten Bremskörpers vorgebeugt. Weiter sind an der Oberseite 2e zwei parallel zur Längsachse L des Gehäuseteils 2 verlaufende Grate 12

vorgesehen, wobei in der hier gezeigten geschnittenen Ansicht nur einer der beiden Grate 12 zu sehen ist. Zwischen den Graten 12 kann dabei ein in Fig. 2 gezeigtes elastisches Materialstück 13 an dem zweiten Ende 2c des

Gehäuseteils 2 eingepresst werden, wobei das Materialstück 13 als ein

Anschlagpuffer dient, um Geräusche beim Schließen der Tür zu dämpfen.

Um zu verhindern, dass das Materialstück 13 in Richtung parallel zu der

Längsachse L des Gehäuseteils 2 verschoben werden kann, ist an der

Oberseite 2e ein in etwa senkrecht zu den Graten 12 verlaufender Steg 14 vorgesehen. Das Materialstück 13 weist an seiner Unterseite eine

entsprechende Aussparung 13a auf, sodass der Steg 14 in die Aussparung 13a eingepasst ist, wenn das Materialstück 13 auf die Oberseite 2e des

Gehäuseteiles 2 angeordnet wird.

Fig. 2 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen

Flaltergehäuses 101 für einen Türfeststeller. Strukturell gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel in Fig. 1 gleiche Bauteile sind mit denselben

Bezugszeichen versehen, wohingegen strukturell veränderte Bauteile ein um 100 inkrementiertes Bezugszeichen erhalten haben.

Gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel aus Fig. 1 weist das in dem zweiten Ausführungsbeispiel verwendete Schlussstück 104 keine zentrale Erhebung 6 im Mittelpunkt des Schlussstückes 4 auf, sondern nur kreisförmig um den Mittelpunkt des Schlussstückes äquidistant zueinander angeordnet Erhebungen 6.

Fig. 3 zeigt das Schlussstück 104 des Haltergehäuses aus Fig. 2 in einer perspektivischen Ansicht. Wie gut zu erkennen, ist das Schlussstück 104 als Prägeplatte aus Metall ausgebildet, wobei an zwei sich gegenüberliegenden Seiten je ein nasenförmiger Vorsprung 1 15 vorgesehen ist, wobei in dem Vorsprung 115 je eine Bohrung 1 16 vorgesehen ist, welche zur Durchführung des in Fig. 4 gezeigten Nietstiftes bzw. der Fixierung des Schlussstückes 104 in dem Gehäuseteil 2 dient.

Fig. 4 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Türfeststellers 30. Der Türfeststeller 30 umfasst dabei das in Fig. 2 gezeigte erste Gehäuseteil 2, wobei ein zweites Gehäuseteil 20 gegenüber dem ersten Gehäuseteil 2 angeordnet ist, welches ansonsten baugleich zu dem ersten Gehäuseteil 2 ausgebildet ist. Die beiden Gehäuseteile 2, 20 sind über zwei Nietstifte 16 miteinander verbunden, wobei in der hier gezeigten

aufgeschnittenen Ansicht nur einer der Nietstifte 16 zu sehen ist. Flierdurch wird ein zusammenhängendes Flaltergehäuse 201 gebildet.

In den Hohlräumen 3, 23 des ersten Gehäuseteils 2 und des zweiten

Gehäuseteils 20 sind jeweils ein Federsystem 40 und ein Bremskörper 50 angeordnet, welche als halboffene Hohlzylinder ausgebildet sind, deren abschließende Endabschnitte 50a einander zugewandt sind und aus dem Hohlraum 3, 23 herausragen. Eine Türhaltestange 21 durchsetzt das durch das erste Gehäuseteil 2 und das zweite Gehäuseteil 20 gebildete Haltergehäuse 101 , wobei die in den Hohlräumen 3, 23 angeordneten Bremskörper 50 zwei sich gegenüberliegende Führungsflächen 21 a, 21 b berühren und so die erwünschte Bremswirkung entfalten.

Das Bremsglied 50 weist einen an den Endabschnitt 50a grenzenden, in den Hohlraum 3, 23 hineinragenden Innenhohlzylinder 50b auf, welcher von einem Außenhohlzylinder 50c umgeben ist. Der Außenhohlzylinder 50c umläuft radial ein erstes dem Endabschnitt 50a zugewandtes Ende das erste Bremskörpers 50 gegen die Führungsfläche der Türhaltestange vorspannenden Federsystems 40.

Das Federsystem 40 umfasst eine erste Schraubenfeder 41 , welche

formschlüssig an einer Außenseite des Innenhohlzylinders 50b anliegt bzw. diese umläuft. Die erste Schraubenfeder 41 durchsetzt das Bremsglied 6 vollständig und liegt mit seinem zweiten Ende an dem Schlussstück 104 an, welches den Hohlraum 3, 23 an einem dem Endabschnitt 50a abgewandten ersten Ende 2b, 20b des jeweiligen Gehäuseteils 2, 20 abschließt. Dadurch wird erreicht, dass die erste Schraubenfeder 41 das axial verlagerbare

Bremsglied 50 gegen die Führungsfläche 21 a, 21 b der Türhaltestange 21 vorspannt.

Weiter umfasst das Federsystem 40 eine zweite Schraubenfeder 42, welche einen größeren Außendurchmesser als die erste Schraubenfeder 41 aufweist und die erste Schraubenfeder 41 radial umläuft. Mit einem ersten Ende liegt die zweite Schraubenfeder 42 an einer Innenseite der ersten Endabschnitts 50a des Bremskörpers 50 an und mit seinem zweiten Ende an den an der

Unterseite 104b des Schlussstücks 104 angeordneten flachen Anschlagflächen 7 der konzentrisch angeordneten Erhebungen 6. Dadurch wird erreicht, dass auch die zweite Schraubenfeder 42 das axial verlagerbare Bremsglied 50 gegen die Führungsfläche 21 a, 21 b der Türhaltestange 21 vorspannt, wobei die Vorspannung durch Einstellung oder Wahl der Höhe der Erhebungen 6 eingestellt werden kann. Vorstehend wurde ein erfindungsgemäßer Türfeststeller anhand eines

Ausführungsbeispieles erläutert, bei dem die Bremsglieder und das

Federsystem spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet bzw. ausgebildet sind. Dabei versteht sich, dass die spiegelsymmetrisch zu der Türhaltestange angeordneten beiden Bremsglieder jeweils auch durch verschiedene

Federsysteme gegen die erste und zweite Führungsfläche vorgespannt werden können. In diesem Fall kann es auch vorgesehen sein, dass die verwendeten Schlussstücke entsprechend angepasst sind.

Der vorstehend anhand eines Ausführungsbeispieles erläuterter

erfindungsgemäße Türfeststeller ist vorzugsweise für den Einbau in

Automobilen vorgesehen. Dabei wird ein erstes Ende der Türhaltestange um jeweils eine Achse schwenkbar an einem ortsfesten Karosserieteil und das zweite Ende der Türhaltestange an der schwenkbaren Tür befestigt. Das Haltergehäuse, in welchem die Bremsglieder und diese gegen die einander gegenüberliegenden Führungsflächen der Türhaltestange vorspannenden Federsysteme aufgenommen sind, ist vorteilhaft in einem Innenbereich der Tür aufgenommen. Alternativ hierzu kann aber auch eine Aufnahme in dem

Karosserieteil vorgesehen sein.