Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
RETAINER PLATE WITH A SEAL ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2019/162307
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retainer plate (2) for a vacuum cleaner filter bag, comprising a base plate in which a passage opening (3) is formed, and a sealing element (4) which is arranged at the edge of the passage opening (3), wherein the sealing element (4) comprises at least one extruded film made of a thermoplastic elastomer, TPE.

Inventors:
SAUER, Ralf (Lieven Gevaertlaan 21, 3900 Overpelt, 3900, BE)
SCHULTINK, Jan (Lieven Gevaertlaan 21, 3900 Overpelt, 3900, BE)
Application Number:
EP2019/054179
Publication Date:
August 29, 2019
Filing Date:
February 20, 2019
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
EUROFILTERS HOLDING N.V. (Lieven Gevaertlaan 21, 3900 Overpelt, 3900, BE)
International Classes:
A47L9/14
Foreign References:
DE202004008971U12004-08-05
DE19806452A11999-08-26
DE102005041811A12007-03-08
DE202008004025U12009-08-06
DE10203460A12002-08-29
EP2044874A22009-04-08
EP2011556A12009-01-07
EP0960645A21999-12-01
EP3219376A12017-09-20
EP1849392A12007-10-31
Other References:
W. ALBRECHT; H. FUCHS; W. KITTELMANN: "Vliesstoffe", 2000, WILEY-VCH
Attorney, Agent or Firm:
GRÜNECKER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTG MBB (Leopoldstr. 4, München, 80802, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche

1. Halteplatte (2) für einen Staubsaugerfilterbeutel umfassend: eine Grundplatte mit einer darin angeordneten Durchtrittsöffnung (3), und einem Dichtungselement (4), welches am Rand der Durchtrittsöffnung (3) angeordnet ist, wobei das Dichtungselement (4) wenigstens eine extrudierte Folie aus einem thermo- plastischen Elastomer, TPE, umfasst.

2. Halteplatte nach Anspruch 1 , wobei die wenigstens eine extrudierte Folie eine Blasfolie oder eine Gießfolie ist.

3. Halteplatte nach Anspruch 1 oder 2, wobei die wenigstens eine extrudierte Folie eine erste Seite und eine gegenüberliegende, zweite Seite aufweist, wobei die erste Seite eine größere Rauheit als die zweite Seite aufweist.

4. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Meltflowindex des thermoplastischen Elastomers der wenigstens einen extrudierten Folie ist kleiner als 10 g/10min, insbesondere kleiner als 5 g/10min, insbesondere kleiner als 3 g/10min.

5. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Dicke der wenigs- tens einen extrudierten Folie kleiner als 0,35 mm, insbesondere kleiner als 0,25 mm, insbesondere kleiner als 0,15 mm, beträgt.

6. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die wenigstens eine extrudierte Folie mit der Grundplatte verschweißt ist.

7. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Dichtungsele- ment (4) mehrere Lagen extrudierter Folien aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE, umfasst.

8. Halteplatte nach Anspruch 7, wobei wenigstens zwei der Lagen extrudierter Folien aus unterschiedlichen Kunststoffen bestehen.

9. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Grundplatte einen thermoplastischen Kunststoff umfasst oder daraus besteht.

10. Halteplatte nach Anspruch 9, wobei der thermoplastische Kunststoff ein rezyklierter Kunststoff ist, beispielsweise rezykliertes Polyethylenterephthalat, rPET.

1 1. Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Grundplatte ein Stanzteil, ein Tiefziehteil oder ein Spritzgussteil ist.

12. Staubsaugerfilterbeutel umfassend eine Halteplatte nach einem der vorangegangenen Ansprüche.

Description:
Halteplatte mit Dichtungselement

Die Erfindung betrifft eine Halteplatte für einen Staubsaugerfilterbeutel, wobei die Halteplatte eine Grundplatte mit einer darin angeordneten Durchtrittsöffnung und ein Dichtungselement, welches am Rand der Durchtrittsöffnung angeordnet ist, umfasst.

Derartige Halteplatten sind in vielfältiger Form bekannt, um einen damit verbundenen Staub- saugerfilterbeutel in einem Staubsaugergehäuse anzuordnen. Im Betrieb wird üblicherweise ein Stutzen des Staubsaugers in die Durchtrittsöffnung der Grundplatte eingeführt, um den Saugluftstrom in den Beutel zu leiten. Da Halteplatten üblicherweise für verschiedene Stutzen- durchmesser passend sein müssen, sehen viele Lösungen eine elastische Dichtung (Dicht ring) vor, welche die Durchmesserunterschiede der Stutzen ausgleichen soll. Üblicherweise wird das Dichtungselement durch eine Dichtlippe aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE, gebildet, welche am Rand der Durchtrittsöffnung der Grundplatte angespritzt ist. Es ist jedoch auch bekannt, das Beutelmaterial des Staubsaugerfilterbeutels selbst als Dichtring zu benutzen, wie dies beispielsweise in der DE 102 03 460 offenbart ist. Auch die Verwendung einer Dichtmembran zwischen Halteplatte 2 und Beutelwand 1 , wie in der EP 2 044 874 offen- bart, ist möglich.

Es hat sich herausgestellt, dass die Elastizität der verwendeten Dichtungselemente häufig nicht ausreichend ist, um eine ausreichende Dichtwirkung sicherzustellen. Es kann daher zu einer Undichtigkeit zwischen Stutzen und Dichtungselement kommen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Halteplatte mit einem Dichtungselement bereitzustel- len, welches eine sichere Abdichtung im Betrieb gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch eine Halteplatte gemäß Anspruch 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Weiterbildungen finden sich in den Unteransprüchen.

Gemäß der Erfindung ist es also vorgesehen, dass das Dichtungselement wenigstens eine extrudierte Folie aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE, umfasst. Es hat sich gezeigt, dass solche extrudierten Folien geeigneter sind als bekannte Dichtungselemente, insbeson- dere angespritzt TPE Dichtlippen. Auch kann die Folie deutlich dünner ausgebildet werden als spritzgegossene Dichtlippen, weil flache und langgestreckte Kavitäten im Spritzgussverfahren nicht zuverlässig gefüllt werden können. Durch das anspruchsgemäße Dichtungselement ist es also möglich, eine zuverlässige Abdichtung des im Betrieb in die Durchtrittsöffnung einge- führten Stutzens zu ermöglichen. Die Halteplatte kann an eine Halteeinrichtung in einem Staubsaugergehäuse anbringbar sein. Dadurch kann die Halteplatte im Staubsaugergehäuse in einer vorbestimmten Position anordenbar, insbesondere fixierbar, sein. Alternativ kann der Staubsaugerfilterbeutel mithilfe der Halteplatte über einen staubsaugerseitigen Anschlussstutzen schiebbar sein.

„Am Rand der Durchtrittsöffnung angeordnet“ bedeutet hierin, dass das Dichtungselement we nigstens teilweise über den Rand der Durchtrittsöffnung zur Durchtrittsöffnung hin hinausragt und damit wenigstens teilweise mit der Durchtrittsöffnung überlappt. Das Dichtungselement bildet also eine Dichtlippe für die Durchtrittsöffnung der Grundplatte. Dadurch kann ein in die Durchtrittsöffnung eingeführter Stutzen eines Staubsaugers mit dem Dichtungselement in Kontakt kommen.

Das Dichtungselement kann in derselben Ebene wie die Grundplatte, insbesondere wie die Durchtrittsöffnung angeordnet sein. In diesem Fall kann das Dichtungselement also teilweise oder vollständig entlang des Umfangs der Durchtrittsöffnung angeordnet sein.

Es ist jedoch auch möglich, dass das Dichtungselement in einer Ebene angeordnet ist, welche parallel zur Ebene der Durchtrittsöffnung angeordnet ist. Das Dichtungselement kann dabei insbesondere auf der Seite der Grundplatte angeordnet sein, welche zum Verbinden mit der Beutelwand eines Staubsaugerfilterbeutels dient.

Das Dichtungselement weist ebenfalls eine Durchtrittsöffnung auf, welche insbesondere kon- zentrisch zur Durchtrittsöffnung in der Grundplatte angeordnet sein kann. Die Fläche der Durchtrittsöffnung im Dichtungselement ist dabei geringer als die Fläche der Durchtrittsöffnung in der Grundplatte. Dadurch kann gewährleistet werden, dass ein Stutzen des Staubsaugers im Betrieb mit dem Dichtungselement in Kontakt kommt, wenn dieser in die Durchtrittsöffnung der Grundplatte eingeführt wird.

Im Falle einer kreisförmigen Durchtrittsöffnung in der Grundplatte kann die Durchtrittsöffnung im Dichtungselement ebenfalls kreisförmig ausgebildet sein. Der Innendurchmesser der Durchtrittsöffnung im Dichtungselement ist in diesem Fall geringer als der Innendurchmesser der Durchtrittsöffnung in der Grundplatte. Im Falle einer anders geformten Durchtrittsöffnung kann der Innendurchmesser durch die maximale Ausdehnung in der Ebene der Durchtrittsöff- nung ersetzt werden. Die maximale Ausdehnung der Durchtrittsöffnung im Dichtungselement ist in diesem Fall also geringer als die maximale Ausdehnung der Durchtrittsöffnung in der Grundplatte. Die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte und die Durchtrittsöffnung im Dichtungs- element können die gleiche oder eine unterschiedliche Form aufweisen. Im einfachsten Fall ist das Dichtungselement ringförmig ausgebildet. Es ist jedoch auch jede beliebige andere Form denkbar, solange eine Durchtrittsöffnung im Dichtungselement wenigs- tens teilweise mit der Durchtrittsöffnung in der Grundplatte überlappt, damit ein Stutzen eines Staubsaugers in die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte und die Durchtrittsöffnung im Dich- tungselement einführbar ist.

Auch die Grundplatte kann beliebige Formen aufweisen, die insbesondere mit der entspre- chenden Halteeinrichtung im Staubsaugergehäuse korrespondieren können. Die Grundplatte ist aber allgemein ein flächiges Bauteil, wobei insbesondere die Dicke der Grundplatte deutlich geringer ist als die Ausdehnung der Grundplatte in einer Ebene senkrecht dazu (Länge/Breite).

Die wenigstens eine extrudierte Folie kann eine Blasfolie oder eine Gießfolie sein.

Die wenigstens eine extrudierte Folie kann eine erste Seite und eine gegenüberliegende, zweite Seite aufweisen, wobei die erste Seite eine größere Rauheit als die zweite Seite auf- weist. Die erste Seite mit der größeren Rauheit kann im Betrieb der Halteplatte so angeordnet sein, dass sie mit dem Stutzen des Staubsaugers, der in die Durchtrittsöffnung eingeführt wird, in Kontakt kommt. Die zweite Seite mit der geringeren Rauheit kann dagegen von der Ober- fläche des Stutzens weg weisen, insbesondere zum Staubraum eines mit der Halteplatte ver- bundenen Filterbeutels hin. Dadurch kann erreicht werden, dass der Stutzen einfacher in die Durchtrittsöffnung eingeführt werden kann. Eine zu glatte Oberfläche des Dichtungselements könnte nämlich dazu führen, dass der Stutzen gewissermaßen am Dichtungselement klebt und daher eine hohe Haftreibung überwunden werden muss, um den Stutzen einzuführen. An der glatteren zweiten Seite kann dagegen Sauggut aufgrund der geringeren Rauheit schwerer anhaften, so dass sich ein unerwünschter Filterkuchen im Bereich der Durchtrittsöffnung nicht oder weniger stark ausbildet.

Der Meltflowindex (Schmelzflussindex) des thermoplastischen Elastomers der wenigstens ei- nen extrudierten Folie kann kleiner als 10 g/10min, insbesondere kleiner als 5 g/10min, insbe- sondere kleiner als 3 g/10min sein. Damit ist der Meltflowindex deutlich geringer als der von Kunststoffen, die beim Spritzgussverfahren eingesetzt werden. Bei Spritzgussverfahren sind nämlich Kunststoffe mit einem Meltflowindex von mehr als 40 g/10min nötig.

Die Dicke der wenigstens einen extrudierten Folie kann kleiner als 0,35 mm, insbesondere kleiner als 0,25 mm, insbesondere kleiner als 0,15 mm betragen. Die Dicke der Folie kann dabei insbesondere konstant sein. Derartige dünne Strukturen können im Spritzgussverfahren nicht hergestellt werden, weil die dafür erforderlichen flachen und langgestreckten Kavitäten nicht gefüllt werden könnten. Im Spritzgussverfahren lassen sich daher nur Strukturen, insbe- sondere Dichtungselemente, mit einer Dicke von mehr als 0,4 mm hersteilen.

Die wenigstens eine extrudierte Folie kann mit der Grundplatte verbunden, insbesondere ver- schweißt sein. Die wenigstens eine extrudierte Folie kann dabei entweder unmittelbar oder über eine Verbindungsschicht, welche insbesondere einen Vliesstoff umfasst, mit der Grund- platte verbunden, insbesondere (ultraschall-)verschweißt sein. Eine Verbindungsschicht kann beispielsweise dann Anwendung finden, wenn das Kunststoff material der Grundplatte mit dem Kunststoffmaterial des Dichtungselements unverträglich ist. In letzterem Fall würde sich das Kunststoffmaterial der Grundplatte im Wesentlichen nicht mit dem Kunststoffmaterial des Dich- tungselements vermischen, so dass diese Kunststoffe nicht unmittelbar miteinander ver- schweißbar wären.

Das Dichtungselement kann auch mehrere Lagen extrudierter Folien aus einem thermoplasti- schen Elastomer, TPE, umfassen (insbesondere durch Koextrusion hergestellt). Dadurch kann also ein mehrlagiges Dichtungselement bereitgestellt werden. Es ist auch möglich, eine oder mehrere Lagen extrudierter Folien aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE, mit einer oder mehreren Lagen Vliesstoff zu einem Dichtungselement verbinden.

In jeder der Lagen kann dann eine Durchtrittsöffnung angeordnet sein, wobei die Durchtritts- Öffnungen koaxial angeordnet sind und so die Durchtrittsöffnung des Dichtungselements bil den. Der Durchmesser der Durchtrittsöffnungen in den einzelnen Lagen kann gleich oder un- terschiedlich groß ausgebildet sein.

Wenigstens zwei der Lagen extrudierter Folien können aus unterschiedlichen Kunststoffen be- stehen. Es ist insbesondere möglich, die der Grundplatte zugewandte Lage aus einem Kunst- stoffmaterial zu bilden, welches vorteilhaft mit der Grundplatte (ultraschall-)verschweißt wer- den kann. Die eine oder mehrere weiteren Lagen können dagegen beispielsweise auf Elasti- zität und damit ausreichende Dichtwirkung hin optimiert sein.

Die mehreren Lagen extrudierter Folien (gegebenenfalls mit einer oder mehreren Lagen Vliesstoff) können miteinander verbunden, insbesondere verschweißt oder verklebt sein. Die mehreren Lagen können insbesondere in einem Bereich miteinander verbunden sein, in dem das Dichtungselement nicht auch mit der Grundplatte verbunden ist. Somit können die Lagen des Dichtungselements bereits vor dem Verbinden mit der Grundplatte miteinander verbunden sein, was die Herstellung erleichtert, da nicht mehrere Lagen des Dichtungselements, jeweils mit Durchtrittsöffnung, zueinander und zur Grundplatte und dessen Durchtrittsöffnung positio- niert werden müssen.

Wenn zwei oder mehr Lagen extrudierter Folien oder wenigstens eine Lage einer extrudierten Folie zusammen mit wenigstens einer Lage Vliesstoff eingesetzt werden, können die Durch- messer der Durchtrittsöffnungen in den einzelnen Lagen gleich oder unterschiedlich groß aus- gebildet sein.

Wenn beide Durchtrittsöffnungen gleich groß sind, kann die Vliesstofflage zum Stutzen hin angeordnet sein. Die raue Oberfläche des Vliesstoffes hat dann eine ähnliche Wirkung wie die Aufrauhung der einen Folienseite, wie oben beschrieben. Die Durchmesser der Durchtrittsöff nungen können auch unterschiedlich sein. Somit lässt sich noch eine bessere Anpassung an verschiedene Stutzendurchmesser erreichen. So kann es hilfreich sein, wenn die Folie mit dem kleineren Durchmesser der Durchtrittsöffnung eine hohe Elastizität hat und gegebenen- falls eine geringe Dicke während die Folie mit dem größeren Durchmesser der Durchtrittsöff nung eine geringere Elastizität aufweist und eine größere Dicke, um somit zusätzlich eine Zentrierfunktion des Stutzens in der Durchtrittsöffnung zu übernehmen.

Bei einer Vliesstofflage kann es - insbesondere wenn der Öffnungsdurchmesser der Durch- trittsöffnung kleiner ist als der der angrenzenden Folienlage - hilfreich sein, den Rand des Vliesstoffes mehrfach einzuschneiden.

Die Grundplatte kann einen thermoplastischen Kunststoff umfassen oder daraus bestehen.

Der thermoplastische Kunststoff kann insbesondere ein rezyklierter Kunststoff sein, beispiels- weise rezykliertes Polyethylenterephthalat, rPET. Das rPET kann beispielsweise aus Geträn- keflaschen (bottle flake Chips) oder metallisierten PET-Folien stammen. Alternativ oder zusätz- lich kann auch rezykliertes Polybutylenterephthalat (rPBT), rezyklierte Polymilchsäure (rPLA), rezykliertes Polyglycolid und/oder rezykliertes Polycaprolacton Verwendung finden. Auch rezyklierte Polyolefine, insbesondere rezykliertes Polypropylen (rPP), rezykliertes Polyethylen und/oder rezykliertes Polystyrol (rPS); rezykliertes Polyvinylchlorid (rPVC), rezyklierte Poly- amiden sowie Mischungen und Kombinationen hiervon sind möglich.

Die Grundplatte kann ein Stanzteil, Tiefziehteil oder ein Spritzgussteil sein. Mit anderen Wor- ten kann die Grundplatte durch Stanzen, Tiefziehen (Thermoformen) oder Spritzgießen her- gestellt worden sein. Die Erfindung stellt außerdem einen Staubsaugerfilterbeutel bereit, umfassend eine Beutel- wand und eine damit verbundene, oben beschriebene Halteplatte.

Die Halteplatte kann somit eines oder mehrere der oben genannten Merkmale aufweisen.

Die Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels kann eine oder mehrere Filtermateriallagen, ins- besondere eine oder mehrere Vliesstofflagen umfassen. Staubsaugerfilterbeutel mit einer der- artigen Beutelwand aus mehreren Filtermateriallagen sind beispielsweise aus der EP 2 01 1 556 oder der EP 0 960 645 bekannt. Als Material für die Vliesstofflagen können verschiedenste Kunststoffe verwendet werden, beispielsweise Polypropylen und/oder Polyester. Insbeson- dere die mit der Halteplatte zu verbindende Lage der Beutelwand kann eine Vliesstofflage sein. Die Beutelwand des Staubsaugerfilterbeutels kann ebenfalls Kunststoff-Recyclat umfas- sen oder daraus bestehen. Beispielsweise kann die Beutelwand wie in der EP 3 219 376 A1 beschrieben ausgebildet sein. Die Beutelwand kann über das Dichtungselement mit der Grundplatte verbunden, insbesondere verschweißt sein. Dadurch können Beutelwand und Dichtungselement gemeinsam mit der Halteplatte, insbesondere der Grundplatte, verbunden werden, was die Herstellung vereinfacht.

Der Begriff Vliesstoff („Nonwoven“) wird gemäß der Definition nach ISO Standard ISO9092:1988 bzw. CEM Standard EN29092 verwendet. Insbesondere sind die Begriffe Fa- servlies oder Vlies und Vliesstoff auf dem Gebiet der Herstellung von Vliesstoffen wie folgt gegeneinander abgegrenzt und auch im Sinne der vorliegenden Erfindung so zu verstehen. Zur Herstellung eines Vliesstoffes werden Fasern und/oder Filamente verwendet. Die lockeren oder losen und noch ungebundenen Fasern und/oder Filamente werden als Vlies oder Faser- vlies (Web) bezeichnet. Durch einen sog. Vliesbindeschritt entsteht aus einem derartigen Fa- servlies schließlich ein Vliesstoff, der eine ausreichende Festigkeit aufweist, um z.B. zu Rollen aufgewickelt zu werden. Mit anderen Worten wird ein Vliesstoff durch die Verfestigung selbst- tragend ausgebildet. (Details zur Verwendung der hierin beschriebenen Definitionen und/oder Verfahren lassen sich auch dem Standardwerk„Vliesstoffe“, W. Albrecht, H. Fuchs, W. Kittel mann, Wiley-VCH, 2000, entnehmen.)

Die Beutelwand kann eine Durchgangsöffnung aufweisen, insbesondere wobei die Durch- gangsöffnung der Beutelwand fluchtend zur Durchtrittsöffnung der Grundplatte angeordnet ist. Durch die Durchtrittsöffnung in der Grundplatte und die Durchgangsöffnung in der Beutelwand kann eine Einströmöffnung gebildet werden, durch welche die zu reinigende Luft in das Innere des Staubsaugerfilterbeutels strömen kann. Die Erfindung stellt außerdem ein Verfahren zum Herstellen einer Halteplatte bereit, umfas- send Bereitstellen eines Dichtungselements, das wenigstens eine extrudierte Folie aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE, umfasst, und Verbinden des Dichtungselements mit einer Grundplatte, sodass das Dichtungselement am Rand einer Durchtrittsöffnung der Grundplatte angeordnet wird.

Die so hergestellte Halteplatte kann eines oder mehrere der oben genannten Merkmale auf- weisen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend anhand der beispielhaften Figuren beschrieben. Dabei zeigt:

Figur 1 schematisch den Aufbau eines beispielhaften Staubsaugerfilterbeutels; und

Figur 2 den schematischen Aufbau einer beispielhaften Halteplatte in einer Draufsicht.

Figur 1 zeigt den schematischen Aufbau eines beispielhaften Staubsaugerfilterbeutels. Der Filterbeutel umfasst eine Beutelwand 1 , eine Halteplatte 2, sowie eine Einströmöffnung, durch welche die zu filternde Luft in den Filterbeutel strömt. Die Einströmöffnung wird hier durch eine Durchtrittsöffnung 3 in der Grundplatte der Halteplatte 2 und eine fluchtend dazu angeordnete Durchgangsöffnung in der Beutelwand 1 gebildet. Die Halteplatte 2 dient der Fixierung des Staubsaugerfilterbeutels in einer korrespondierenden Halterung in einem Gehäuse eines Staubsaugers.

Die Beutelwand 1 umfasst wenigstens eine Vliesstofflage, beispielsweise aus einem schmelz- gesponnenen Feinfaserspinnvliesstoff (Meltblown Vliesstoff) oder einem Fila- mentspinnvliesstoff (Spunbond).

Die Halteplatte 2 umfasst eine Grundplatte aus einem thermoplastischen Kunststoff. Beispiels- weise kann rezykliertes Kunststoffmaterial, beispielsweise rezykliertes Polypropylen (rPP) o- der rezykliertes Polyethylenterephthalat (rPET), für die Grundplatte verwendet werden.

Für viele Kunststoff-Recyclate bestehen einschlägige internationale Normen. Für PET-Kunst- stoff-Recyclate ist beispielsweise die DIN EN 15353:2007 einschlägig.

Der für die Zwecke der vorliegenden Erfindung verwendete Begriff„rezyklierter Kunststoff“ ist dabei synonym zu verstehen zu Kunststoff-Recyclaten. Zur begrifflichen Definition wird hierbei auf die Norm DIN EN 15347:2007 verwiesen. Eine Draufsicht auf eine beispielhafte Halteplatte, die in Verbindung mit einem Filterbeutel wie in Figur 1 dargestellt Verwendung finden kann, ist in Figur 2 gezeigt. Darin ist die Halteplatte 2 mit Durchtrittsöffnung 3 zu sehen. Die Grundplatte der Halteplatte 2 ist hier schematisch rechteckig dargestellt, kann jedoch beliebige Formen aufweisen, die insbesondere mit der ent- sprechenden Halteeinrichtung im Staubsaugergehäuse korrespondieren können.

In Figur 2 ist außerdem ein am Rand der Durchtrittsöffnung 3 angeordnetes Dichtungselement 4 dargestellt. Das Dichtungselement 4 soll das Austreten von Staub aus dem Staubsaugerfil- terbeutel vermeiden oder begrenzen, indem es den Bereich zwischen dem Rand der Durch- trittsöffnung 3 und der Außenseite eines Anschlussstutzens des Staubsaugers abdichtet. Da- für umfasst das Dichtungselement 4 eine Durchtrittsöffnung, welche die Durchtrittsöffnung 3 der Grundplatte überlappt. Da die Fläche der Durchtrittsöffnung im Dichtungselement 4 kleiner ist, als die Fläche der Durchtrittsöffnung 3 der Grundplatte, bildet sich eine ringförmige Dicht- lippe, die über den Rand der Durchtrittsöffnung 3 der Grundplatte nach innen, also zur Mitte der Durchtrittsöffnung 3 hin, übersteht.

Das Dichtungselement 4 ist mit der Grundplatte verschweißt und umfasst wenigstens eine mit der Grundplatte verbundene extrudierte Folie aus einem thermoplastischen Elastomer, TPE.

Als Folie wird ein Element bezeichnet, dessen Dicke wesentlich geringer ist als dessen Aus- dehnung senkrecht dazu (Länge und Breite). Beispielsweise kann die Folie eine, insbesondere konstante, Dicke von weniger als 0,35 mm, beispielsweise 0,13 mm aufweisen.

Im Gegensatz zu spritzgegossenen Dichtungselementen kann das Dichtungselement 4 aus einem thermoplastischen Elastomer mit einem geringen Meltflowindex, insbesondere einem Meltflowindex kleiner 10 g/10min, hergestellt werden. Der Meltflowindex oder Schmelzflussin- dex ist nach ISO 1 133 definiert und wird mittels eines Kapillarrheometers gemessen. Der Schmelzflussindex gibt die Masse der Thermoplastschmelze an, die in 10 Minuten unter einer vorherbestimmten Druckbeaufschlagung durch eine vorherbestimmte Düse gedrückt wird.

Die wenigstens eine extrudierte Folie kann eine Blasfolie oder eine Gießfolie sein.

Es hat sich herausgestellt, dass derartige extrudierte Folien eine höhere Elastizität aufweisen als spritzgegossene Strukturen. Daher ist die Dichtwirkung des Dichtungselements 4 gegen- über spritzgegossenen Dichtlippen verbessert. Das Dichtungselement 4 kann auf der Seite, mit der es im Betrieb mit dem Stutzen des Staubsauers in Kontakt kommt, eine größere Rauheit aufweisen, als auf der gegenüberliegen- den Seite. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Folie durch Kalandrieren eine Ober- flächenstruktur aufgeprägt wird.

Das Dichtungselement 4 kann auch mehrere Lagen extrudierter Folien umfassen, wobei die Lagen aus einem einheitlichen oder aus unterschiedlichen Kunststoffen bestehen können. Die mit der Grundplatte zu verbindende Lage kann insbesondere einen Kunststoff umfassen, der mit dem Kunststoffmaterial der Grundplatte verträglich ist, sodass eine sichere Schweißver- bindung hergestellt werden kann.

Figur 2 zeigt außerdem eine optionale Verschlussklappe 5, welche um ein Gelenk 6 schwenk- bar ist. Bei dem Gelenk 6 handelt es sich insbesondere um ein Filmscharnier. Die Verschluss- klappe 5 dient dazu, die Durchtrittsöffnung 3 zu verschließen, wenn der Staubsauger nicht im Betrieb ist, insbesondere wenn der Filterbeutel aus dem Staubsauger entnommen wird.

Die Verschlussklappe 3 kann ebenfalls aus einem rezyklierten Kunststoffmaterial gebildet sein, beispielsweise aus demselben Material wie die Grundplatte.

Die Verschlussklappe 5 wird durch ein Federelement 7 in Verschlussstellung vorgespannt. Das Federelement 7 kann aus einem Kunststoffneumaterial bestehen, das an die Verschluss- klappe 5 angespritzt ist. Alternativ können auch andere bekannte Federelemente, beispiels- weise eine metallische Blattfeder, Verwendung finden. Zur Beeinflussung der Federkennlinie ist eine Federtasche 8 vorgesehen, die entsprechend der EP 1 849 392 A1 ausgebildet sein kann.

In diesem Beispiel ist das Federelement 7 in Schließrichtung gesehen vor der Verschluss- klappe 5 angeordnet. Die Draufsicht der Figur 2 erfolgt also auf die Seite der Halteplatte 2, die mit der Beutelwand 1 zu verbinden ist. Das Federelement 7 befindet sich daher nach dem Verbinden der Halteplatte 2 mit dem Staubsaugerfilterbeutel im Staubraum, also im Inneren des Filterbeutels.

Es versteht sich, dass in den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen genannte Merkmale nicht auf diese speziellen Kombinationen beschränkt und auch in beliebigen anderen Kombi- nationen möglich sind. Weiterhin versteht es sich, dass in den Figuren gezeigte Geometrien nur beispielhaft sind und auch in beliebigen anderen Ausgestaltungen möglich sind.