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Patent Searching and Data


Title:
RETAINER WHICH CAN BE FASTENED TO A STAND
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/232493
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retainer which can be fastened to a stand (1), having two jaws (2) which enclose the stand (1) in a clip-like manner and are guided displaceably relative to each other perpendicularly to the butt faces (3) thereof and, on the ends forming the butt faces (3), have connecting shoulders (4) opposing each other in pairs. According to the invention, to meet advantageous design requirements, the connecting shoulders (4) form, on the side thereof facing away from the butt face (3), wedge faces (5) inclined relative to each other and each interact with a clamping shoe (8) surrounding the wedge-shaped connecting shoulders (4) in a wedge-shaped socket (9), and the two jaws (2) each have, on the inside thereof, a guide ridge (6) which protrudes from the butt face (3) towards the other jaw (2) and engages in a guide groove (7) in the other jaw (2).

Inventors:
NEUHOFER FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/AT2020/060196
Publication Date:
November 26, 2020
Filing Date:
May 12, 2020
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER FRANZ (AT)
International Classes:
F16B2/14; A47B57/56; F16B9/00
Foreign References:
US1535162A1925-04-28
US20150289644A12015-10-15
GB772272A1957-04-10
GB2078098A1982-01-06
DE4303832A11994-08-11
US20130206938A12013-08-15
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER & PARTNER PATENTANWÄLTE GMBH (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1. An einem Steher (1 ) befestigbare Halterung mit zwei den Steher (1 ) schellenartig umschließenden Backen (2), die gegeneinander senkrecht zu ihrer Stoßfläche (3) verschiebbar geführt sind und an den die Stoßflächen (3) bildenden Enden einander paarweise gegenüberliegende Verbindungsansätze (4)

aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsansätze (4) auf ihren von der Stoßfläche (3) abgekehrten Seite zueinander geneigt verlaufende

Keilflächen (5) bilden und mit je einem die keilförmigen Verbindungsansätze (4) in einer keilförmigen Steckaufnahme (9) umfassenden Klemmschuh (8)

Zusammenwirken und dass die beiden Backen (2) auf ihrer Innenseite je einen über die Stoßfläche (3) gegen den anderen Backen (2) vorstehenden und in eine Führungsnut (7) des anderen Backens (2) eingreifenden Führungssteg (6) aufweisen.

2. Halterung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die keilförmigen Steckaufnahmen (9) der Klemmschuhe (8) eine hinterschnittene Führungsnut bilden, in die die keilförmigen Verbindungsansätze (4) formschlüssig eingreifen.

3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschuhe (8) eine mit einer Rastverzahnung (11 ) der keilfömigen

Verbindungsansätze (4) zusammenwirkende, federnde Rastzunge (10) aufweisen.

4. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Backen (2) auf ihrer dem Steher (1 ) zugewandten Innenseite mit einem Reibbelag (13) versehen sind.

5. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest einer der beiden Klemmschuhe (8) Teil eines am Steher (1 ) zu befestigenden Konstruktionselements ist.

Description:
An einem Steher befestigbare Halterung

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine an einem Steher befestigbare Halterung mit zwei den Steher schellenartig umschließenden Backen, die gegeneinander senkrecht zu ihrer Stoßfläche verschiebbar geführt sind und an den die

Stoßflächen bildenden Enden einander paarweise gegenüberliegende

Verbindungsansätze aufweisen.

Stand der Technik

Um insbesondere an Stehern von hölzernen Stellagen verschiedene Zubehörteile befestigen zu können, ist es bekannt, an diesen Stehern Halterungen schellenartig anzuklemmen, was den Vorteil mit sich bringt, dass einerseits die Steher nicht angebohrt werden müssen und anderseits eine stufenlose Verlagerung der Halterungen entlang der Steher ermöglicht wird. Bekannte Halterungen weisen zu diesem Zweck zwei die üblicherweise im Querschnitt rechtwinkeligen Steher von gegenüberliegenden Seiten umfassende, U-förmige Backen auf, die an ihren Stoßflächen nach außen abgewinkelte Verbindungsansätze in Form von

Flanschen bilden, über die die beiden Backen einer Halterung mithilfe von

Schrauben verbunden werden, sodass sich die beiden Backen unter einer Vorspannung an den zu den Flanschen parallelen Flächen der Steher anlegen. Nachteilig ist, dass die von den Backen abstehenden Flansche in störender Weise Platz benötigen und dass die Backen der Halterung nicht werkzeuglos an den Stehern angeklemmt werden können.

Um Gegenstände an ein Steherprofil anklemmen zu können, ist es außerdem bekannt (GB 2 078 098 A), zwei Klemmbacken vorzusehen, die zwei einander zugekehrte oder voneinander abgekehrte Längsrandstege des Steherprofils umgreifen und an einander zugekehrten oder voneinander abgekehrten

Falzstegen zueinander geneigt verlaufende Keilflächen bilden, die mit einem auf die Falzstege aufsteckbaren Klemmschuh Zusammenwirken, sodass die

Klemmbacken je nach dem Neigungsverlauf der Keilflächen entweder

auseinandergedrückt oder zueinander gezogen werden, und zwar mit dem

Ergebnis, dass die Klemmbacken zwischen den Längsrandstegen klemmend gehalten werden. Abgesehen davon, dass diese bekannten Klemmbacken

Steherprofile mit zwei einander zugekehrten oder voneinander abgekehrten Längsrandstegen voraussetzen, ergibt sich die Schwierigkeit, dass die

gegenseitige Lage der beiden Klemmbacken entlang der Längsrandstege konstruktiv nicht vorgegeben ist, was dazu führt, dass der Klemmschuh und damit ein mit dem Klemmschuh verbundener Gegenstand in Abhängigkeit von einer gegenseitigen Versetzung der Klemmbacken in Richtung der Längsrandstege quer zu diesen Längsrandstegen verlagert wird.

Bei anderen einen Steher schellenartig umgreifenden Klemmbacken (DE 43 03 832 A1 , US 2013/ 0206938 A1 ) sind diese Klemmbacken selbst über

Keilflächen in Längsrichtung des Stehers gegeneinander verschiebbar geführt, was eine gegenseitige Ausrichtung der beiden Klemmbacken in Längsrichtung des Stehers ausschließt.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Halterung zur Befestigung von Zubehörteilen an einem Steher so auszugestalten, dass eine einfache, werkzeuglose Montage sichergestellt wird, und zwar bei einem vergleichsweise geringen Platzbedarf, ohne eine gegenseitige Versetzung der Klemmbacken befürchten zu müssen.

Ausgehend von einer Halterung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Verbindungsansätze auf ihren von der Stoßfläche abgekehrten Seite zueinander geneigt verlaufende Keilflächen bilden und mit je einem die keilförmigen Verbindungsansätze in einer keilförmigen Steckaufnahme umfassenden Klemmschuh Zusammenwirken und dass die beiden Backen auf ihrer Innenseite je einen über die Stoßfläche gegen den anderen Backen vorstehenden und in eine Führungsnut des anderen Backens

eingreifenden Führungssteg aufweisen.

Aufgrund dieser Konstruktionsvoraussetzungen brauchen die Klemmschuhe nach einem Zusammenführen der beiden Backen um den Steher lediglich auf die keilförmigen Verbindungsansätze der beiden Backen aufgeschoben zu werden, um die beiden Backen über die keilförmige Steckaufnahme der Klemmschuhe gegeneinander zu ziehen und klemmend am Steher festzulegen. Die

Klemmschuhe können dabei eine geringe Bautiefe aufweisen, weil es nur erforderlich ist, die keilförmigen Verbindungsansätze der Backen in der

keilförmigen Steckaufnahme der Klemmschuhe unterzubringen.

Um die beiden Backen in ihrer den Steher umschließenden Lage gegeneinander in Längsrichtung des Stehers festzulegen, sind die beiden Backen gegeneinander quer zur Steherlängsrichtung verschiebbar geführt, und zwar mithilfe von über die Stoßfläche gegen den anderen Backen vorstehenden und in eine Führungsnut des anderen Backens eingreifenden Führungsstegen, sodass die beiden Backen beim Zusammenführen selbstständig gegeneinander ausgerichtet und auch beim Aufschieben der Klemmschuhe in dieser Ausrichtlage festgehalten werden.

Besonders einfache Handhabungsbedingungen ergeben sich, wenn die

keilförmigen Steckaufnahmen der Klemmschuhe eine hinterschnittene

Führungsnut bilden, in die die keilförmigen Verbindungsansätze formschlüssig eingreifen, weil in diesem Fall ein Lösen der Klemmschuhe quer zum Steher durch den Formschluss zwischen den Verbindungsansätzen der Backen und der hinterschnittenen Führungsnut der Klemmschuhe unterbunden wird.

Weisen die Klemmschuhe eine mit einer Rastverzahnung der keilförmigen

Verbindungsansätze zusammenwirkende, federnde Rastzunge auf, so kann die jeweilige Stellung der Klemmschuhe gegenüber den keilförmigen

Verbindungsansätzen der Backen mittels der Rastverzahnung gesichert werden. Die in die Rastverzahnung eingreifende federnde Rastzunge verhindert ja das Abziehen der Klemmschuhe von den keilförmigen Verbindungsansätzen der Backen entgegen der Aufsteckrichtung der Klemmschuhe.

Da die häufig gegenüber mechanischen Beanspruchungen empfindliche

Oberfläche der üblicherweise hölzernen Steher keiner Verletzungsgefahr durch die Halterung ausgesetzt werden soll, können die beiden Backen auf ihrer dem Steher zugewandten Innenseite mit einem Reibbelag versehen sein. Durch entsprechende Reibbeläge wird der Kraftschluss zwischen dem Steher und den Backen deutlich verbessert und zugleich eine Schonung der Steheroberfläche erreicht.

Zubehörteile können an den Backen abgestützt oder befestigt sein. Für manche Zubehörteile ergeben sich jedoch besonders einfache Befestigungsbedingungen, wenn zumindest einer der beiden Klemmschuhe Teil eines am Steher zu befestigenden Konstruktionselements ist. Die Lastabtragung über zumindest einen Klemmschuh bringt außerdem den Vorteil mit sich, dass die Gewichtsbelastung des Klemmschuhs zur Sicherung beziehungsweise Verstärkung der Klemmkräfte zwischen den Backen und dem Steher genützt werden kann, wenn diese

Gewichtsbelastung in Aufsteckrichtung des Klemmschuhs auf die keilförmigen Verbindungsansätze der Steher wirkt.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Halterung in einer Seitenansicht,

Fig. 2 diese Halterung im Schnitt nach der Linie ll-ll der Fig. 1 ,

Fig. 3 die beiden zusammengeschobenen Backen der Halterung in einer

Seitenansicht ohne Klemmschuhe und

Fig. 4 einen Klemmschuh in einer zum Teil aufgerissenen Ansicht auf die

Innenseite. Wege zur Ausführung der Erfindung

Die Halterung nach der Erfindung weist zwei einen quaderförmigen, vorzugsweise hölzernen Steher 1 umschließende, U-förmige Backen 2 auf, die an ihren einander gegenüberliegenden, Stoßflächen 3 bildenden Enden mit Verbindungsansätzen 4 versehen sind. Diese einander paarweise gegenüberliegenden

Verbindungsansätze 4 formen auf ihrer von den Stoßflächen 3 abgekehrten Seite Keilflächen 5, die zueinander geneigt verlaufen, wie dies insbesondere der Fig. 3 entnommen werden kann.

Zur gegenseitigen Führung der senkrecht zu den Stoßflächen 3 verschiebbaren Backen 2 ist jede der beiden Backen 2 auf ihrer Innenseite mit einem über die Stoßfläche 3 gegen den anderen Backen 2 vorstehenden Führungssteg 6 versehen, der in eine gegenüber dem Steher 1 offene Führungsnut 7 des jeweils anderen Backens 2 eingreift.

Zum Verbinden der beiden Backen 2 dienen Klemmschuhe 8, die mit einer keilförmigen Steckaufnahme 9 versehen sind. Diese Steckaufnahme 9 ist in Form einer hinterschnittenen Führungsnut ausgebildet, die die keilförmigen

Verbindungsansätze 4 der Backen 2 formschlüssig aufnimmt, wie dies

insbesondere aus der Fig. 2 hervorgeht.

Damit die jeweilige Klemmlage der Klemmschuhe 8 auf den keilförmigen

Verbindungsansätzen 4 in einfacher Art gesichert werden kann, formen die

Klemmschuhe 8 eine federnde Rastzunge 10, die mit Rastverzahnungen 11 der Verbindungsansätze 4 Zusammenwirken.

Um die Halterung an einem Steher 1 anzuklemmen werden die beiden Backen 2 von einander gegenüberliegenden Seiten um den Steher 1 so zusammengefügt, dass die Führungsstege 6 in die Führungsnuten 7 eingreifen. Zum Festklemmen der Backen 2 am Steher 1 werden dann die Klemmschuhe 8 auf die keilförmigen Verbindungsansätze 4 aufgesteckt, sodass deren Keilflächen 5 mit der

keilförmigen Steckaufnahme 9 der Klemmschuhe 8 in Wirkverbindung treten und die Backen 2 gegeneinander gezogen werden, bis die Backenstege 12, die die Schenkel der U-förmigen Backen 2 verbinden, unter einer entsprechenden

Vorspannung an den einander gegenüberliegenden Seiten der Steher 1

klemmend anliegen. Die Klemmstellung der Klemmschuhe 8 wird durch die Verrastung der Klemmschuhe 8 gegenüber den Verbindungsansätze 4 mithilfe der in die Rastverzahnungen 11 eingreifenden Rastzungen 10 gesichert und kann nur gelöst werden, wenn die Rastzunge 12 aus den Rastverzahnungen 11 gelöst wird.

Um die kraftschlüssige Verbindung zwischen den Backen 2 und dem Steher 1 zu verbessern, können zumindest die Backenstege 12 auf ihrer Innenseite mit einem Reibbelag 13 versehen sein.