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Patent Searching and Data


Title:
RETAINING ASSEMBLY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/051973
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retaining assembly for fixing a flange part (4), which is provided on a braking device, to a firewall of a motor vehicle, said firewall separating an engine chamber from a vehicle interior. According to the invention, a retaining plate (2) is secured to the firewall face facing the engine chamber, and the flange part (4) and the retaining plate (2) are engaged with each other by means of both a form-fitting as well as force-fitting connection (3).

Inventors:
TARANDEK KRISTIJAN (DE)
SELLINGER THOMAS (DE)
DROTT PETER (DE)
GÖRLACH JOHANNES (DE)
KRÄMER HORST (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/069480
Publication Date:
April 16, 2015
Filing Date:
September 12, 2014
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
International Classes:
B60T11/16
Foreign References:
FR2781259A12000-01-21
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Claims:
Patentansprüche

1. Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät vorgesehenen Flanschteils an einer Spritzwand eines

Kraftfahrzeugs, die einen Motorraum von einem Fahrzeug¬ innenraum trennt, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Motorraum zugewandten Seite der Spritzwand (1) eine Hal¬ teplatte (2) befestigt ist, die innerhalb einer Vertiefung das Flanschteil (4) aufnimmt, das zur Führung und zwecks einer Formschlussverbindung (3) mit der Halteplatte (2) abschnittsweise von einem die Vertiefung begrenzenden Rahmen (6) kontaktiert ist.

2. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zur Befestigung des Flanschteils (4) an der Halteplatte (2) diametral zur Formschlussverbindung (3) eine Kraftschlussverbindung (5) vorgesehen ist.

3. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn- zeichnet, dass zur Ausbildung der Formschlussverbindung (3) der Rahmen (6) mit einer Nut (7) versehen ist, in die ein am Außenumfang des Flanschteils (4) in Form einer Klinke oder eines Keils ausgebildeter radialer Vorsprung (8) eingreift. 4. Haltebaugruppe nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) zur präzisen Ausrichtung des Flanschteils (4) an der Halteplatte (2) eine Stützkante (9) aufweist, die näherungsweise orthogonal ausgerichtet zur Nut (7) von einem am Außenumfang des Flanschteils (4) vorgesehenen weiteren Vorsprung (10) kontaktiert ist.

5. Haltebaugruppe nach Anspruch 4 , dadurch gekennzeichnet, dass die Stützkante (9) unterhalb der Formschlussverbindung (3) durch eine parallel zur Verschieberichtung des Flanschteils (4) innerhalb der Vertiefung der Halteplatte (2) schräg nach unten verlaufender Linearabschnitt des Rahmens (6) gebildet ist .

Haltebaugruppe nach Anspruch 5 , dadurch gekennzeichnet, dass an dem Linearabschnitt des Rahmens (6) eine Schwertaufnahme (19) vorgesehen ist, die mit einem am Umfang des Flanschteils (4) ausgebildeten Schwert (14) in Eingriff steht.

Haltebaugruppe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass als ein Bestandteil der Kraftschlussverbindung (5) in diametraler Ausrichtung zur Formschlussverbindung (3) in der Halteplatte (2) ein Innengewinde (12) vorgesehen ist, in das als weiteres Bestandteil der Kraftschlussverbindung (5) eine die Durchgangsbohrung (14) im Flanschteil (4) durchdringende Endfixierschraube (13) aus der Richtung des Bremsgeräts eingedreht ist.

Haltebaugruppe nach Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, dass für die Vorfixierung der Endfixierschraube (13) am

Flanschteil (4) in der Durchgangsbohrung (14) des

Flanschteils (4) ein Haltering (1) angeordnet ist, der vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff oder einem Kautschuk besteht.

Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Flanschteil (4) als eine abschnittsweise an die In¬ nenkontur der Halteplatte (2) angepasste Platte ausgeführt ist, die zum Hindurchführen einer Pedalstange mit einem rohrförmigen Fortsatz (15) versehen ist, der sich durch eine langlochförmige oder ovale Öffnung (18) in der Halteplatte (2) hindurch erstreckt. Haltebaugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die langloch- oder ovalförmige Öffnung (18) an das zur Montage des Flanschteils (4) an der Halteplatte (2) not¬ wendige radiale Verschiebemaß des Flanschteils (4) angepasst ist .

Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass vor der Befestigung des Flanschteils (4) am Halteteil (2) das Flanschteil (4) mittels zweier Halteschrauben (16) am Bremsgerät befestigt ist.

Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass vor der Befestigung des Flanschteils (4) am Halteteil (2) die Halteplatte (2) mittels zweier Halteschrauben (16) an der Spritzwand (1) fixiert ist.

13. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Halteplatte (2) und dem Flanschteil (4) eine Dichtung (17) angeordnet ist.

14. Haltebaugruppe nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (2) und das Flanschteil (4) aus einem Gusswerkstoff, insbesondere aus einem Leichtmetalldruckguss hergestellt sind.

Description:
Haitebaugruppe

Die Erfindung betrifft eine Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät vorgesehenen Flanschteils an einer

Spritzwand eines Kraftfahrzeugs nach dem Oberbegriff des Pa ¬ tentanspruchs 1.

Eine Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät vorgesehenen Flanschteils an einer Spritzwand eines Kraft ¬ fahrzeugs, die einen Motorraum von einem Fahrzeuginnenraum trennt, ist beispielhaft aus der DE 44 03 466 AI bekannt. Die Haltebaugruppe weist zwei Stehbolzen auf, die vom Flanschteil des Bremsgeräts durch die Spritzwand in den Fahrzeuginnenraum eingeführt und vom Fahrzeuginnenraum verschraubt werden müssen. Der Aufwand zum Einbauen und wieder Entfernen des Bremsgeräts ist somit aufgrund der schlechten Zugänglichkeit der Spritzwand im Fahrzeuginnenraum erheblich. Überdies muss das Bremsgerät im Motorraum gleichzeitig abgestützt werden, um ein Verkanten und Herausfallen zu verhindern.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Haltebaugruppe der angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass mit möglichst geringem konstruktivem als auch funktionellem Aufwand eine besonders einfache und schnelle Montage des Bremsgeräts an der Spritzwand gewährleistet wird, wobei die Zuführung, Ausrichtung und Befestigung des Bremsgeräts mit einfachen Mitteln ausschließlich an der dem Motorraum zugewandten Seite der Spritzwand erfolgen soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß für eine Haltebaugruppe der genannten Art durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Merkmale der Erfindung sind den einzelnen Patentansprüchen als auch aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand mehrerer Zeichnungen zu entnehmen. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Gesamtansicht einer mit den erfindungswesentlichen Merkmalen versehenen Haltebaugruppe zwecks Montage eines Bremsgeräts an einer Spritzwand eines Fahrzeugs,

Fig. 2-4 Draufsichten auf die Haltebaugruppe mit der Dar ¬ stellung einzelner Montageschritte zur Befestigung eines das Bremsgerät tragenden Flanschteils an einer mit der Spritzwand verbundenen Halteplatte,

Figur 5 eine perspektivische Schnittdarstellung durch die

Haltebaugruppe nach der Endfixierung des Flanschteils an der Halteplatte.

Die Figur 1 zeigt in einer Perspektivansicht die wesentlichen Einzelheiten einer Haltebaugruppe zur Fixierung eines an einem Bremsgerät befestigten Flanschteils 4 an einer Halteplatte 2, die mit einer nicht abgebildeten Spritzwand eines Kraftfahrzeugs fest verschraubt ist, welche einen Motorraum von einem Fahrzeuginnenraum trennt. Die Halteplatte 2 und das Flanschteil 4 werden mittels einer Formschlussverbindung 3 miteinander gekoppelt, was im Nachfolgenden anhand der Figuren 2-5 verdeutlicht ist .

Die Figur 1 zeigt zunächst das durch zwei Schrauben 16 am nicht dargestellten Bremsgerät zu befestigende Flanschteil 4 als auch die Befestigung der Halteplatte 2 an der nicht abgebildeten Spritzwand mittels zweier Halteschrauben 16, wozu in der Regel ^

innerhalb des Fahrzeuginnenraums ein Pedalbock an der Spritzwand angeordnet wird, in den die beiden Halteschrauben 16 nach dem Einfügen in die beiden Durchgangsbohrungen der Halteplatte 2 zur Befestigung der Halteplatte 2 hineingedreht werden. Zwischen der Halteplatte 2 und der Spritzwand sowie zwischen der Halteplatte 2 und dem Flanschteil 4 ist zum Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit und Schmutz jeweils eine Dichtung 17 angeordnet.

Wie aus den Figuren 2, 3, 4 jeweils in einer Draufsicht auf die Haltebaugruppe hervor geht, ist diametral zur Formschluss ¬ verbindung 3 eine in allen Einzelheiten erkennbare Kraftschlussverbindung 5 an der Haltebaugruppe vorgesehen, die als wesentliches Element eine in allen Figuren abgebildete End ¬ fixierschraube 13 aufweist.

Erst nach dem Einfügen und dem Verschieben des Flanschteils 4 innerhalb einer beckenförmigen Vertiefung der Halteplatte 2 in Richtung der Formschlussverbindung 3 (siehe Fig. 2, 3) steht das Flanschteil 4 nach der Herstellung der Formschlussverbindung 3 mit der Halteplatte 2 schließlich in einer durch die Endfixierschraube 3 dauerhaft hergestellten Verbindung (siehe Fig. 4) , die jedoch nach dem Entfernen der Endfixierschraube 13 ebenso leicht wieder gelöst werden kann. Zur Darstellung der erfindungswesentlichen Merkmale wurde in den gewählten Draufsichten nach den Fig. 2-4 auf die Abbildung des mit dem Flanschteil 4 fest verbundenen Bremsgeräts verzichtet, da das Bremsgerät in der Praxis den Flanschteil 4 überdeckt. Wegen des für die beiden Halteschrauben 16 und der Endfixierschraube 13 erforderlichen Platzbedarfs ist der Außenumfang der asymmetrisch gestalteten Halteplatte 2 großzügig radial erweitert. Zur versenkten Aufnahme des Flanschteils 4 innerhalb der Halteplatte 2 weist die Halteplatte 2 eine beckenförmige Vertiefung zwischen den in die Halteplatte 2 diagonal eingefügten beiden Halteschrauben 16 auf, wobei die beckenförmige Vertiefung von einem umlaufenden Rahmen 6 begrenzt ist, der an die asymmetrische Kontur des Flanschteils 4 angenähert ist. Aufgrund der asymmetrischen Stirnflächenkontur des Flanschteils 4 er- streckt sich das Flanschteil 4 zur gut zugänglichen Aufnahme und Befestigung der in der beckenförmigen Vertiefung vorgesehenen Endfixierschraube 13 zwischen den beiden Halteschrauben 16 der Halteplatte 2 laschenartig radial nach außen Die Halteplatte 2 nimmt somit zum Zwecke einer platzsparenden Schnellbefestigung das Flanschteil 4 innerhalb der becken- förmigen Vertiefung auf, wobei zwecks einer möglichst einfachen Formschlussverbindung 3 mit der Halteplatte 2 das Flanschteil 4 abschnittsweise von dem die Vertiefung begrenzenden Rahmen 6 kontaktiert ist. Diametral zur Formschlussverbindung 3 ist an dem Flanschteil 4 die Endfixierschraube 13 fixiert, welche die aus der Figur 5 deutlich erkennbare Kraftschlussverbindung 5 mit der Halteplatte 2 herstellt, die gemäß den in den Figuren 2-4 abgebildeten Montageschritten erst nach der präzisen Ausrichtung des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 zustande kommt.

Zur zweckmäßigen Ausbildung der Formschlussverbindung 3 ist der dickwandige Rahmen 6 auf der von der Kraftschlussverbindung 5 abgewandten Seite mit einer bevorzugt als Nut 7 gestalteten Ausnehmung versehen, in die ein am Außenumfang des Flanschteils 4 in Form einer Klinke oder eines Keils ausgebildeter radialer Vorsprung 8 eingreift. Die Figuren 2-4 verdeutlichen hierzu einzelne Eingriffspositionen des keilförmigen Vorsprungs 8 in der Nut 7 nach dem Zuführen und Ausrichten des mit dem Bremsgerät verbundenen Flanschteils 4 innerhalb der beckenförmigen Vertiefung der Halteplatte 2.

Zur präzisen formschlüssigen Ausrichtung des Flanschteils 4 innerhalb der beckenförmigen Vertiefung der Halteplatte 2 weist die Halteplatte 2 entlang dem unteren Abschnitt des Rahmens 6 eine linear in Einschubrichtung des Flanschteils 4 verlaufende Stützkante 9 auf, die unterhalb als auch näherungsweise orthogonal ausgerichtet zur Nut 7 von einem am Außenumfang des Flanschteils 4 vorgesehenen weiteren Vorsprung 10 kontaktiert ist. Die Stützkante 9 ist somit nach Art einer schiefen Ebene unterhalb des Flanschteils 4 durch einen parallel zur Ver ¬ schieberichtung des Flanschteils 4 schräg nach unten verlau ¬ fenden Linearabschnitt des Rahmens 6 gebildet (siehe Hilfslinie Z in Fig. 2), sodass nach dem Einfügen des Flanschteils 4 in die beckenförmige Vertiefung der Vorsprung 10 das Flanschteil 4 entlang der Hilfslinie Z kontaktiert und während dem Herabgleiten in der beckenförmigen Vertiefung der Halteplatte 2 zwangsläufig linear entlang des schräg nach unten verlaufenden Rahmens 6 geführt ist, womit das Flanschteil 4 mit dem daran befestigten Bremsgerät mit seinem keilförmigen Vorsprung 8 unterstützt durch die Gewichtskraft präzise der im Rahmen 6 vorgesehenen Nut 7 zugeführt wird. Wie weiterhin aus den Figuren 2-4 hervor geht, ist an dem schräg nach unten gerichteten Linearabschnitt des Rahmens 6 eine nutförmige Schwertaufnahme 19 vorgesehen, die mit einem un ¬ terhalb der Endfixierschraube 13 am Umfang des Flanschteils 4 hervorstehenden Schwert 14 in Eingriff steht, sobald der keilförmige Vorsprung 8 in die Nut 7 gelangt.

Somit erfolgt die Ausrichtung des Flanschteils 4 an der Hal ¬ teplatte 2 prinzipiell mittels einer Dreipunktlagerung im Rahmen 6, indem das Schwert 14 und die näherungsweise orthogonal zueinander ausgerichteten beiden Vorsprüngen 8, 10 den Rahmens 6 kontaktieren. Die in der Figur 4 abgebildete Endfixierung des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 übernimmt schließlich die oberhalb des Schwerts 14 vorgesehene Endfixierschraube 13, die während des gesamten Montageprozesses bereits vormontiert im Flanschteil 4 verharrt.

Ausgehend von der Darstellung in Figur 4 verdeutlicht die Perspektivdarstellung nach Figur 5 zusätzlich ein in der

Halteplatte 2 vorgesehenes Innengewinde 12, das sich als ein Element der Kraftschlussverbindung 5 in diametraler Ausrichtung zu den beiden Elementen (Nut 7, Vorsprung 8) der Formschlussverbindung 3 in einer Gewindehülse 11 befindet, die sich mit ihrem Bund in einer Bohrung der Halteplatte 2 abstützt. Als wesentlicher Bestandteil der Kraftschlussverbindung 5 ist die Endfixierschraube 13 aus der Richtung des Bremsgeräts bereits in einer Durchgangsbohrung im Flanschteil 4 eingefügt und in gut zugänglich in die Gewindehülse 11 eingedreht.

Ferner ist aus der Figur 5 ein in der Durchgangsbohrung des Flanschteils 4 eingesetzter Haltering 1 zu erkennen, der vorteilhaft eine sichere Vormontage der Endfixierschraube 13 am Flanschteil 4 ermöglicht, indem gemäß den vorangegangenen Figuren 1-4 bereits vor der endgültigen Ausrichtung des

Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 die Endfixierschraube 13 am Flanschteil 4 reibschlüssig im Haltering 1 aufgenommen ist.

Um einen sichere Aufnahme der Endfixierschraube 13 im Haltering 1 als auch eine sichere Aufnahme des Halterings 1 im Flanschteil 4 zu gewährleisten, besteht der Haltering 1 vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff oder aus einem Kautschuk, der mit dem Flanschteil 4 als auch mit der Endfixierschraube 13 die erforderliche Reibschlussverbindung herstellt.

Weiterhin geht aus der Figur 5 deutlich hervor, dass das Flanschteil 4 als eine abschnittsweise an die Innenkontur der Halteplatte 2 angepasste Platte ausgeführt ist, die zum

Hindurchführen einer Pedalstange mit einem rohrförmigen Fortsatz 15 versehen ist, der sich durch eine langlochförmige oder ovale Öffnung 18 in der Halteplatte 2 hindurch erstreckt, wobei die langloch- oder ovalförmige Öffnung 18 an das zur Montage des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 notwendige radiale Ver- schiebemaß des Flanschteils 4 (siehe Montageschritte in Fig. 2-4) angepasst ist.

Die Halteplatte 2 und das Flanschteil 4 bestehen aus einem kostengünstig herzustellenden Gusswerkstoff, insbesondere aus einem Leichtmetalldruckguss , sodass eine Haltevorrichtung geschaffen ist, die hinsichtlich des Vorsprungs 10 einfach auszubilden ist als auch innerhalb der Formschlussverbindung 3 (im Bereich des Vorsprungs 8 und der Nut 7) einfach darzustellende schräge Kontaktflächen aufweist, um die Formschlussverbindung 3 in der Endfixierung des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2, insbesondere in Axialrichtung des Bremsgeräts, spielfrei ausführen zu können.

Eine zusätzliche Montageerleichterung folgt aus der Aufnahme der Endfixierschraube 13 im Haltering 1 des Flanschteils 4, wodurch eine Verwechselung mit anderen Schrauben ausgeschlossen werden kann und das Bremsgerät sofort in der endgültigen Ausrichtung des Flanschteils 4 an der Halteplatte 2 festgeschraubt werden kann. Überdies erleichtert die Aufnahme der Endfixierschraube 13 im Haltering 1 das Auffinden des Gewindes 12 in der Halteplatte 2.

Ω

Bezugs zeichenliste

1 Haltering

2 Halteplatte

3 Formschluss erbindung

4 Flanschteil

5 KraftschlussVerbindung

6 Rahmen

7 Nut

8 Vorsprung

9 Stützkante

10 Vorsprung

11 Gewindehülse

12 Gewinde

13 Endfixierschraube

14 Schwert

15 Fortsatz

16 Halteschraube

17 Dichtung

18 Öffnung

19 Schwertaufnähme