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Patent Searching and Data


Title:
RETAINING CLIP FOR FIXING FUNCTIONAL ELEMENTS ON A SHANK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/016786
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retaining clip for fixing functional elements on a shank (1), in particular, a longitudinally-ribbed plastic shank. The clip consists of a receiving body (2) for the shank (1) and retaining means (3) for the functional elements, such as for example electric cables, cable trees or similar. The receiving body (2) is equipped with several retaining gills (4) located at graduated offsets opposite one another, the retaining edges (5) of said gills pointing towards the centre and pressing against the ribs (6) of the shank. Flexible supporting legs (11), projecting obliquely downwards, are moulded onto the lower edge (9) of the receiving body (2). To indicate a secure assembly, a flexible bar (12), which extends transversally across the receiving chamber (13), is moulded onto a lateral wall (7) above the retaining gills (4). The free end (14) of said bar just makes contact with the underside of a projection (15) on the opposite lateral wall (8). The receiving chamber (13) is covered by a transverse wall (10) close to the bar (12). When the shank is introduced, the free end (14) of said bar strikes the wall in an audible manner, after clearing the projection (15).

Inventors:
GOMBERT STEPHANE
Application Number:
PCT/EP2001/009035
Publication Date:
February 28, 2002
Filing Date:
August 04, 2001
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
International Classes:
F16B17/00; F16B21/07; (IPC1-7): F16B21/07
Foreign References:
DE19932862A12001-01-18
GB2155534A1985-09-25
EP0666428A11995-08-09
DE3408612A11985-09-12
DE19932862A12001-01-18
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 09 30 July 1999 (1999-07-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1995, no. 10 30 November 1995 (1995-11-30)
Attorney, Agent or Firm:
Kirchgaesser, Johannes (Teichstr. 57, Lörrach, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Halteclip zur Befestigung von Funktionselementen auf einem Bolzen, insbe sondere auf einem längsgerippten Kunststoffbolzen, bestehend aus einem Aufnahmekörper (2) für den Bolzen (1) und an diesem angeformten Haltemittel (3) für die Funktionselemente, wobei der Aufnahmekörper (2) mit mehreren, stufenförmig versetzt gegenüberliegenden Haltelamellen (4) versehen ist, de ren zur Mitte gerichteten Haltekanten (5) sich fest an der Bolzenwand anlegen, wobei am unteren Rand (9) des Aufnahmekörpers (2) schräg nach unten ab stehende, flexible Stützbeine (11) angeformt sind, dadurch gekennzeich net, daß oberhalb der Haltelamellen (4) an einer Seitenwand (7) ein sich quer über den Aufnahmeraum (13) erstreckender, flexibler Stab (12) angeformt ist, dessen freies Ende (14) bis dicht unterhalb eines Vorsprungs (15) an der ge genüberliegenden Seitenwand (8) reicht, und daß der Aufnahmeraum (13) dicht oberhalb des Stabes (12) von einer Querwand (10) überdeckt ist, gegen welche das freie Stabende (14) beim Einführen des Bolzens (1) nach dem Überspringen des Vorsprunges (15) hörbar anschlägt.
2. Halteclip nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß kurz vor dem freien Ende (14) des Stabes (12) an dessen Oberseite eine nach oben abstehende, hammerartige Nase (17) angeformt und oberhalb der Nase (17) in der Quer wand (10) eine entsprechende Aussparung (18) vorgesehen ist, in welche die Nase (17) nach dem Überspringen des Vorsprungs (15) durch den Stab (12) eintaucht.
3. Halteclip nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Nase (17) so bemessen ist, daß die Nasenspitze (19) nach dem Eintauchen in die Aussparung (18) auf der Oberseite der Querwand (10) etwas vorsteht.
4. Halteclip nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (12) an seiner zum Bolzen (1) weisenden Unterseite im seitlichen Abstand von der oberen Nase (17) eine Stütznase (20) aufweist, welche beim Einführen des Bolzens (1) auf dessen Stirnfläche (16) aufliegt.
Description:
Halteclip zur Befestigung von Funktionselementen auf einem Bolzen Die Erfindung bezieht sich auf einen Halteclip zur Befestigung von Funktionsele- menten auf einem Bolzen, insbesondere auf einem längsgerippten Kunststoffbol- zen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Halteclipse besitzen üblicherweise einen Aufnahmekörper für den Bol- zen mit mehreren, stufenförmig versetzt gegenüberliegenden Haltelamellen, deren zur Mitte gerichteten Haltekanten sich fest an der Bolzenwand anlegen (vgl.

DE-PS 34 08 612).

In der DE 199 32 862-A1 ist ein ähnlich wirkender Halteclip beschrieben zur lös- baren Befestigung auf einem längsgerippten Kunststoffbolzen, bei welchem am unteren Rand des Aufnahmekörpers schräg nach unten abstehende, flexible Stützbeine angeformt sind. Diese spreizen sich beim Niederdrücken des Halteclip auseinander und erzeugen dadurch einen Gegendruck, welcher dafür sorgt, daß sich die Haltekanten in die Bolzenrippen eingraben.

Zum ordnungsgemäßen Setzen dieser Halteclipse kommt es darauf an, daß der Halteclip weit genug auf den Bolzen niedergedrückt wird. Ob der Clip"weit genug" auf dem Bolzen niedergedrückt ist, richtet sich ganz nach dem subjektiven Gefühl des Monteurs. So kann es-insbesondere bei nicht einsehbaren Befestigungs- stellen-je nach der aufgewendeten Kraft beim Niederdrücken vorkommen, daß der Halteclip unten noch nicht aufliegt. Wenn der Clip dann noch lose auf dem Bolzen taumelt, kann er sich unter Umständen freiarbeiten und vom Bolzen lösen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, den Halteclip so zu gestalten, daß der Mon- teur ein sicheres Zeichen für eine korrekte Montage erhält. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß oberhalb der Haltelamellen an einer Sei- tenwand ein sich quer über den Aufnahmeraum erstreckender, flexibler Stab an- geformt ist, dessen freies Ende bis dicht unterhalb eines Vorsprungs an der ge- genüberliegenden Seitenwand reicht, und daß der Aufnahmeraum dicht oberhalb des Stabes von einer Querwand überdeckt ist, gegen welche das freie Stegende beim Einführen des Bolzens nach dem Überspringen des Vorsprunges hörbar an- schlägt.

Da das hörbare Anschlagen aufgrund des allgemeinen Lärmpegel in der Monta- gehalle möglicherweise nicht laut genug sein kann, wird in Weiterbildung der Er- findung vorgeschlagen, daß kurz vor dem freien Ende des Stabes an dessen Oberseite eine nach oben abstehende, hammerartige Nase angeformt und ober- halb der Nase in der Querwand eine entsprechende Aussparung vorgesehen ist, in welche die Nase beim Überspringen des Vorsprunges durch den Stab ein- taucht. Nun hat der Monteur die Möglichkeit, neben dem hörbaren Anschlag noch das Eintauchen der hammerartigen Nase in die Aussparung mit der Daumenkup- pe zu spüren.

Dieses Erfühlen des Montagebeweises läßt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung noch verstärken, wenn die Höhe der Nase so bemessen ist, daß die Nasenspitze nach dem Eintauchen in die Aussparung auf der Oberseite der Querwand um einen geringen Betrag vorsteht. Dadurch wird nicht nur der Schlag auf die Daumenkuppe verstärkt, sondern die vorstehende Spitze zeigt auch noch optisch an, daß der Steg am Vorsprung vorbeigeschnellt ist.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, welche nachfolgend näher beschrieben werden sollen. Es zeigt Fig. 1 einen Halteclip in Seitenansicht vor dem Niederdrücken auf einen längsgerippten Kunststoffbolzen, Fig. 2 den gleichen Halteclip während des Niederdrückens auf den Kunst- stoffbolzen, Fig. 3 den gleichen Halteclip beim Niederdrücken kurz vor Erreichen der Endstellung, Fig. 4 den gleichen Halteclip bei Erreichen der Endstellung mit hochge- schnellem Stab, Fig. 5 den Halteclip in der gleichen Montagesituation mit einer hammerarti- gen Nase auf dem freien Stabende, welche in eine Aussparung ein- taucht, Fig. 6 den Halteclip in der gleichen Montagesituation mit einer über die Aussparung hervortretenden Nasenspitze und Fig. 7 ein Montagebeispiel für einen Halteclip, der in einem Montagetopf versenkt ist.

Der in den Figuren dargestellte Halteclip dient zur Befestigung von Funktionsele- menten auf einem Bolzen 1, insbesondere auf einem längsgerippten Kunststoff- bolzen. Der Clip besteht hierbei aus einem den Bolzen 1 aufnehmenden Aufnah- mekörper 2 und an diesem angeformten, stangenartigen Haltemittel 3 für die in der Zeichnung nicht dargestellten Funktionselemente, welche beispielsweise aus Kabelbäumen bestehen können, die an den Haltestangen 3 mittels eines Klebe- bandes festgewickelt werden.

Der Aufnahmekörper 2 ist mit mehreren, stufenförmig versetzt gegenüberliegen- den Haltelamellen 4 versehen, welche zur Mitte gerichtete, vorzugsweise halbrun- de Haltekanten 5 aufweisen, die sich nach dem Aufdrücken des Halteclips auf den längsgerippten Bolzen an dessen Bolzenrippen 6 anlegen. Die Haltelamellen 4 sind zwischen zwei Seitenwänden 7 und 8 angeformt, die am unteren Ende mit einem kreisrunden Rand 9 abschließen und am oberen Ende von einer Querwand 10 überdeckt werden. Am Rand 9 des Aufnahmekörpers 2 sind drei schräg nach unten abstehende, flexible Stützbeine 11 angeformt, welche sich beim Nieder- drücken des Halteclips auseinanderspreizen und dadurch einen Gegendruck er- zeugen. Die Haltekanten 5 der Lamellen 4 sind derart schräg nach oben gerichtet, daß diese sich aufgrund des Gegendruckes in die Bolzenrippen 6 eingraben und so für eine feste Verankerung des Halteclips auf dem Bolzen 1 sorgen.

Oberhalb der Haltelamellen 4 ist an der einen Seitenwand 7 ein flexibler Stab 12 angeformt, welcher sich quer über den Aufnahmeraum 13 erstreckt. Das freie, auffeder. bare Ende 14 des Stabes 12 endet dicht unterhalb eines Vorsprungs 15, welcher an der gegenüberliegenden Seitenwand 8 angeformt ist. Die vorerwähnte Querwand 10 überdeckt den Aufnahmeraum 13 dicht oberhalb des Stabes 12.

Beim Einführen des Bolzens 1 in den Aufnahmeraum 13 wird das freie Stabende 14 von der Stirnfläche 16 des Bolzens 1 nach oben gedrückt (Figur 2 und 3) und schlägt nach dem Überspringen des Vorsprungs 15 durch den Stab 12 an der Querwand 10 hörbar an (Figur 4).

Bei dem in Figur 5 gezeigten Ausführungsbeispiel ist kurz vor dem Ende 14 des Stabes 12 an dessen Oberseite eine nach oben abstehende, hammerartige Nase 17 und in der Querwand 10 eine entsprechende Aussparung 18 vorgesehen, in welche die Nase 17 nach dem Überspringen des Vorsprunges 15 eintaucht. Hier- durch wird nicht nur ein hörbarer Schlag erzeugt, sondern der Monteur kann auch noch mit seinem Daumen die in die Aussparung 18 eingetauchte Nasenspitze 19 spüren.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 6 ist die Höhe der Nase 17 so bemes- sen, daß die Nasenspitze 19 nach dem Eintauchen in die Aussparung 18 an der Oberseite der Querwand 10 etwas vorsteht, so daß die vortretende Nasenspitze 19 noch deutlicher spürbar ist. Außerdem wird hierdurch zusätzlich eine optische Anzeige für die korrekte Montage des Halteclips angeboten wird.

Bei allen Ausführungsformen weist der Stab 12 an seiner zum Bolzen 1 weisen- den Unterseite im Abstand von der oberen Nase 17 eine weitere Stütznase 20 auf, welche beim Einführen des Bolzens 1 auf dessen Stirnfläche 16 aufliegt. Da- durch wird eine optimale Durchbiegung und Vorspannung im Stab 12 erreicht.

Figur 7 zeigt ein vorteilhaftes Montagebeispiel für den erfindungsgemäßen Halte- clip, wobei dieser in einem separaten Montagetopf 21 versenkt ist. Dieser Monta- getopf 21 besteht aus zwei halbrunden Seitenwänden 22, die über eine gemein- same Bodenplatte 23 miteinander verbunden sind. Zwischen den Seitenwänden 22 ist nach beiden Richtungen eine Durchgangsöffnung 24 für die stangenförmi- gen Haltemittel 3 ausgespart. Diese können beispielsweise zur Halterung eines Kabelbaumes verwendet werden, welcher an den Haltestangen 3 mittels eines Klebebandes festgewickelt werden.

Bezugszeichenliste 1 Bolzen 2 Aufnahmekörper 3 stangenartige Haltemittel 4Haltelamellen 5 Haltekanten 6 Bolzenrippen 7 Seitenwand 8 Seitenwand 9 kreisrunder Rand 10 Querwand 1 1 Stützbeine 12 Stab 13 Aufnahmeraum 14 Freies Ende 15 Vorsprung 1 6 Stirnfläche 17 Hammerartige Nase 18 Aussparung 19 Nasenspitze 20 Stütznase 21 Montagetopf 22 Halbrunde Seitenwände 23 Bodenplatte 24 Durchgangsöffnung für Haltemittel