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Patent Searching and Data


Title:
RETAINING FRAME FOR A WINDOW PANE OF A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/146299
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a retaining frame for retaining a window pane (31) of a motor vehicle in a window frame (30). The retaining frame (2) is characterised in that the retaining frame (2) comprises at least one force-transmitting element (22) for transmitting a retaining force to the window pane (31), at least one positioning element (22) for the relative positioning of the window pane (31) in the window frame (30), at least one connecting element (25) for releasably connecting at least a part of the retaining frame (2) to a stationary retaining device (1, 10) and at least one storage element (24) for generating the retaining force, said storage element being connected to at least one force-transmitting element (21).

Inventors:
STEINBAUER FRANZ (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/056829
Publication Date:
November 01, 2012
Filing Date:
April 29, 2011
Export Citation:
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Assignee:
SAR ELEKTRONIC GMBH (DE)
STEINBAUER FRANZ (DE)
International Classes:
B60J10/00; B60J1/00
Foreign References:
JPH07164872A1995-06-27
JPS551210A1980-01-08
JP2010195080A2010-09-09
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Müller & Schubert (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Halterahmen zum Halten einer Scheibe (31 ) eines Kraftfahrzeuges in einem Scheibenrahmen (30), dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (2) mindestens ein Kraftübertragungselement (22) zur Übertragung einer Haltekraft auf die Scheibe (31 ), mindestens ein Positionierelement (22) zum relativen Positionieren der Scheibe (31 ) in dem Scheibenrahmen (30), mindestens ein Anschlusselement (25) zum lösbaren Anschließen zumindest eines Teils des Halterahmens (2) an eine stationäre Haltevorrichtung (1 , 10) und mindestens ein Speicherelement (24) für die Erzeugung der Haltekraft, das mit mindestens einem Kraftübertragungselement (21 ) verbunden ist, umfasst.

2. Halterahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines des mindestens einen Positionierelementes (22) die relative Position der Scheibe (31 ) zu dem Scheibenrahmen (30) in mindestens zwei Raumrichtungen festlegt.

3. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zu jedem Positionierelement (22) mindestens ein Kraftübertragungselement (21 ) benachbart angeordnet ist.

4. Haltrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Positionierelement (22) im Randbereich des Halterahmens (2) angeordnet ist.

5. Halterahmen nach einem Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (2) ein Höheneinstellelement (23), vorzugsweise an dem mindestens einen Positionierelemente (22), aufweist.

6. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlusselement (25) mindestens ein Verbindungselement und mindestens ein Sperrelement (28) umfasst.

7. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Speicherelement (24) einen Vakuumspeicher (24) darstellt.

8. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Kraftübertragungselement (21 ) ein

Kraftübertragungselement (21 ) zum Aufbringen einer Zugkraft auf die Scheibe, vorzugsweise einen Vakuumnapf (21 ), darstellt.

9. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Kraftübertragungselement (21 ) schwenkbar gelagert ist.

10. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (2) eine Basisplatte (200) umfasst, die zumindest einen Steg (203) zur Ausrichtung an der stationären Haltevorrichtung (1 , 10) aufweist.

1 1 .Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Halterahmen (2) mindestens eine Öffnung (202) zum Durchführen zumindest eines Teils (12) der stationären Haltevorrichtung (1 ,

10) vorgesehen ist.

12. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen (2) ein Löseelement (27), vorzugsweise ein Ventil (27), zum Aufheben der Haltekraft an dem mindestens einen

Kraftübertragungselement (21 ) aufweist. Halterahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem Halterahmen (2) vorgesehenen Elemente (21 , 22, 24, 25, 27, 28) sich von einer Seite des Halterahmens (2) aus erstrecken.

Description:
Halterahmen für Scheibe eines Kraftfahrzeuges

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Halterahmen für eine Scheibe eines Kraftfahrzeuges. Bei der Befestigung von Scheiben an einem Fahrzeug wird die Scheibe in der Regel in einen Scheibenrahmen an dem Kraftfahrzeug eingeklebt. Dies erfolgt durch Aufbringen eines Klebstoffes, beispielsweise in Form einer Kleberaupe, auf den Rand der Scheibe und/oder auf den Scheibenrahmen. Das Einbringen der Scheibe erfolgt zudem in der Regel in einer Anlage, in der außer dem Einbringen der Scheibe weitere Bearbeitungsschritte an dem Fahrzeugteil, an dem die Scheibe befestigt wird, durchgeführt werden. Bei diesen Anlagen bestimmt sich daher die Taktzeit der Herstellung des Fahrzeuges oder des Fahrzeugteils durch die einzelnen Bearbeitungsschritte. Beim Einkleben einer Scheibe bestimmt sich die Taktzeit zudem durch die Aushärtdauer des Klebestoffes. Da das Aushärten des Klebstoffes je nach verwendetem Klebestoff und nach Dicke der Kleberaupe mehrere Stunden dauern kann, wird somit die gesamte Herstellung des Fahrzeugteils verzögert.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher eine Lösung zu schaffen, mit der die Taktzeit zur Herstellung eines Fahrzeugteils mit einer Scheibe minimiert werden kann und dennoch ein präzises Einbringen der Scheibe gewährleistet werden kann.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Aufgabe gelöst werden kann, indem ein Halterahmen geschaffen wird, der mobil gehandhabt werden kann und der zudem die relative Position der Scheibe zu dem Fahrzeugteil, insbesondere einem Scheibenrahmen des Fahrzeugteils, definiert.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe daher gelöst durch einen Halterahmen zum Halten einer Scheibe eines Kraftfahrzeuges in einem Scheibenrahmen. Der Halterahmen ist dadurch gekennzeichnet, dass der Halterahmen mindestens ein Kraftübertragungselement zur Übertragung einer Haltekraft auf die Scheibe, mindestens ein Positionierelement zum relativen Positionieren der Scheibe in dem Scheibenrahmen, mindestens ein Anschlusselement zum lösbaren Anschließen zumindest eines Teils des Halterahmens an eine stationäre Haltevorrichtung und mindestens ein Speicherelement für die Erzeugung der Haltekraft, das mit mindestens einem Kraftübertragungselement verbunden ist, umfasst.

Als Halterahmen wird im Sinne der vorliegenden Erfindung ein Bauteil verstanden, mittels dessen die Scheibe des Kraftfahrzeuges in dem Scheibenrahmen des Kraftfahrzeuges gehalten wird. Der Halterahmen kann beispielsweise eine Plattenform aufweisen, aus einem Gitter oder aus einer Rohrkonstruktion bestehen. Vorzugsweise dient der Halterahmen nur während des Einbauvorgangs der Scheibe in den Scheibenrahmen zum Halten der Scheibe. Der Halterahmen ist somit erfindungsgemäß von der Scheibe und dem Scheibenrahmen lösbar. Das Halten der Scheibe ist daher erfindungsgemäß ein zeitlich begrenztes oder temporäres Halten der Scheibe. Als Scheibe des Kraftfahrzeuges wird insbesondere die Heckscheibe, die Frontscheibe beziehungsweise Windschutzscheibe oder eine nicht beweglich in dem Kraftfahrzeug vorgesehene Seitenscheibe bezeichnet. Vorzugsweise stellt das Kraftfahrzeug ein Automobil dar. Allerdings kann der erfindungsgemäße Halterahmen auch beispielsweise für Motorräder verwendet werden, wobei die Scheibe dann die Windschutzscheibe oder das Windschild des Motorrades darstellt. Der Scheibenrahmen kann Teil der Karosserie des Kraftfahrzeuges sein oder ein separates Bauteil darstellen. Ein separater Scheibenrahmen wird beispielsweise bei einer Heckscheibe verwendet, die in ein Verdeck eines Fahrzeuges eingebracht wird. Der Scheibenrahmen kann aus Metall oder Kunststoff bestehen.

Das mindestens eine Kraftübertragungselement, das an dem Halterahmen vorgesehen ist und zur Übertragung einer Haltekraft auf die Scheibe dient, greift vorzugsweise auf die Fläche der Scheibe zu. Damit kann der Rand der Scheibe in den Scheibenrahmen eingebracht werden, ohne, dass das Kraftübertragungselement dieses Einbringen behindert. Die Richtung der Haltekraft, die durch das Kraftübertragungselement auf die Scheibe aufgebracht wird, bestimmt sich durch die Angriffsseite des Kraftübertragungselementes auf die Scheibe. Greift das Kraftübertragungselement auf die Seite der Scheibe zu, deren Rand auf einem Vorsprung des Scheibenrahmens aufliegt, so wird durch das mindestens eine Kraftübertragungselement vorzugsweise eine Zugkraft auf die Scheibe aufgebracht. Greift das Kraftübertragungselement hingegen auf die gegenüberliegende Seite der Scheibe zu, so wird durch dieses eine Druckkraft auf die Scheibe aufgebracht.

Als Positionierelement, das zum relativen Positionieren der Scheibe in dem Scheibenrahmen dient, wird ein Bauteil verstanden, an dem die Scheibe und der Scheibenrahmen an zumindest einer Teilfläche anliegen. Die Scheibe und der Scheibenrahmen können hierbei auch indirekt an dem Positionierelement anliegen, beispielsweise durch ein in dem Positionierelement gehaltenes Höheneinstellelement, was später genauer beschrieben wird. Das mindestens eine Anschlusselement zum lösbaren Anschließen zumindest eines Teils des Halterahmens an eine stationäre Haltevorrichtung kann beispielsweise einen Steck- oder Schraubanschluss darstellen. Als lösbares Anschließen wird hierbei eine Verbindung verstanden, die ohne Beschädigung des Anschlusselementes aufgehoben beziehungsweise gelöst werden kann. Das Anschließen kann eine Verbindung zu der stationären Haltevorrichtung darstellen, mittels derer Medium von der Haltevorrichtung zu dem Halterrahmen oder umgekehrt transportiert werden kann. Alternativ kann das Anschließen auch ein elektrisches Verbinden mit der Haltevorrichtung darstellen. Schließlich wird als Anschließen auch ein formschlüssiges Halten des Halterahmens an der Haltevorrichtung verstanden. Unter stationärer Haltevorrichtung, die im Folgenden auch als Station bezeichnet wird, wird eine Vorrichtung verstanden, die in einer Anlage zur Bearbeitung des Fahrzeugteils, in das die Scheibe eingesetzt werden soll, beispielsweise eines Verdecks, vorgesehen ist. Die Haltevorrichtung kann beispielsweise eine Kontur umfassen, in die oder auf die der Scheibenrahmen gelegt werden kann. Zudem umfasst die Haltevorrichtung vorzugsweise zumindest eine Energiequelle, durch die Energie zur Erzeugung einer Haltekraft für die Scheibe bereit gestellt werden kann. Zusätzlich kann die Haltevorhchtung mindestens ein Kraftübertragungselement zum Aufbringen einer Haltekraft auf die Scheibe umfassen. Das Anschließen des Halterahmens kann beispielsweise an der Kontur und/oder der Energiequelle erfolgen.

Schließlich umfasst der erfindungsgemäße Halterahmen mindestens ein Speicherelement für die Erzeugung der Haltekraft, das mit mindestens einem Kraftübertragungselement verbunden ist. Als Erzeugung der Haltekraft wird im Sinne der Erfindung auch ein Aufrechterhalten der Haltekraft verstanden. Das Speicherelement stellt beispielsweise einen Energiespeicher dar, in dem die Energie zur Erzeugung oder zum Aufrechterhalten der Haltekraft an dem mindestens einen Kraftübertragungselement gespeichert ist. Das Speicherelement kann beispielsweise einen Druckspeicher oder einen elektrischen Speicher darstellen. Indem das Speicherelement mit dem mindestens einen Kraftübertragungselement verbunden ist, kann die Haltekraft an dem Kraftübertragungselement durch die in dem Speicherelement gespeicherte Energie oder den gespeicherten Druck erzeugt und aufrecht erhalten werden.

Die Kraftübertragungselemente, die Positionierelemente, das Anschlusselement sowie das Speicherelement sind vorzugsweise an einem Basisteil des Halterahmens befestigt oder teilweise in dieses eingebracht.

Indem der Halterahmen Kraftübertragungselemente, Positionierelemente, mindestens ein Anschlusselement sowie mindestens ein Speicherelement aufweist, kann der erfindungsgemäße Halterahmen mobil eingesetzt werden. Insbesondere kann der Halterahmen zusammen mit dem Scheibenrahmen und der Scheibe aus einer Anlage zur Bearbeitung des Fahrzeugteils, in den die Scheibe eingesetzt werden soll, entnommen werden. Bei diesem Entnehmen wird die relative Position zwischen Scheibenrahmen und Scheibe durch die Positionierelemente aufrecht erhalten. Zudem wird durch die mit dem Speicherelement verbundenen Kraftübertragungselemente weiterhin eine Haltekraft auf die Scheibe aufgebracht. Somit kann eine Scheibe mit Scheibenrahmen nach dem Verkleben zusammen mit dem Halterahmen aus der Anlage entnommen werden, ohne dass die Scheibe bezüglich des Scheibenrahmens ihre Position verändert. Zudem wird durch die von den Kraftübertragungselementen aufgebrachte Haltekraft auf die Klebeverbindungsstelle, insbesondere die Kleberaupe weiterhin eine ausreichende Kraft aufgebracht, die ein Aushärten des Klebstoffes bei Beibehaltung der Position der Scheibe ermöglicht. Die Taktzeit einer Anlage kann somit durch Verwendung des erfindungsgemäßen Halterahmens verringert werden. Gemäß einer Ausführungsform legt mindestens eines des mindestens einen Positionierelementes die relative Position der Scheibe zu dem Scheibenrahmen in mindestens zwei Raumrichtungen fest. Hierzu liegen vorzugsweise sowohl der Scheibenrahmen als auch die Scheibe mittelbar oder unmittelbar an dem Positionierelement an. Das Positionierelement kann zu diesem Zweck an einer Seite, vorzugsweise an der Oberseite eine Geometrie aufweisen, die der Geometrie der Unterseite des Scheibenrahmens entspricht. Zusätzlich ist an dem Positionierelement eine Kontaktfläche für den Kontakt mit der Scheibe vorgesehen. Besonders bevorzugt weist das Positionierelement eine Abstufung auf. Durch das Vorsehen einer Abstufung, kann die Unterseite des Scheibenrahmens auf der Oberseite der unteren Stufe aufliegen und die Innenseite des Scheibenrahmens kann an dem Absatz der Abstufung anliegen. Somit wird der Rahmen in der Längsrichtung des Positionierelementes und in dessen Querrichtung in Position gehalten. Die Scheibe, die in den Scheibenrahmen eingebracht ist, wird zusätzlich durch die Kraftübertragungselemente gehalten. Da sowohl die Kraftübertragungselemente als auch die Positionierelemente an dem Halterahmen befestigt sind, ist die Position der Scheibe zu dem Scheibenrahmen mittels des Halterahmens festgelegt und kann während des Aushärtens des Klebstoffes beibehalten werden. Vorzugsweise ist zu jedem Positionierelement mindestens ein Kraftübertragungselement benachbart angeordnet. Durch die Nähe des Positionierelementes zu dem Kraftübertragungselement kann die relative Position der Scheibe zu dem Scheibenrahmen zuverlässig eingestellt und beibehalten werden. Zudem kann ein Durchbiegen der Scheibe, das bei einer größeren Entfernung zwischen dem Kraftübertragungselement und dem Positionierelement auftreten könnte, verhindert werden.

Vorzugsweise ist das mindestens eine Positionierelement im Randbereich des Halterahmens angeordnet. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, dass zum einen der Scheibenrahmen an dem Positionierelement oder den Positionierelementen gehalten werden kann und zum anderen die Abmessung des Halterahmens in der Flächenrichtung der Abmessung des Scheibenrahmens entspricht. Hierdurch werden seitliche Überstände vermieden und der Halterahmen kann beispielsweise in eine Kontur der Station eingelegt werden, die den Außenabmessungen des Scheibenrahmens entspricht. Vorzugsweise sind mehrer Positionierelemente über den Rand des Halterahmens verteilt vorgesehen und zueinander beabstandet. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, dass trotz eventueller Abweichungen der Maßhaltigkeit des Scheibenrahmens, der Scheibenrahmen zuverlässig mit den Positionierelementen und insbesondere mit einer an diesen ausgebildeten Geometrie in Kontakt gebracht werden kann. Bei einem durchgehenden Positionierelement, das den gesamten Rand des Halterahmens abdecken würde, wäre dieses Inkontaktbringen nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich.

Gemäß einer Ausführungsform weist der Halterahmen ein Höheneinstellelement, vorzugsweise an dem mindestens einen Positionierelemente, auf. Als Höheneinstellelement wird ein Element bezeichnet, das den Abstand der Scheibe zu einer Basis des Halterahmens festlegt. Dieses Höheneinstellelement kann beispielsweise eine Schraube sein. Das Höheneinstellelement ist vorzugsweise an einem der Positionierelemente vorgesehen. Hierbei ist das Höheneinstellelement in dem Bereich des Positionierelementes vorgesehen, in dem die Scheibe an dem Positionierelement angelegt wird. Weist das Positionierelement beispielsweise eine Abstufung an dessen Oberseite auf, so ist das Höheneinstellelement vorzugsweise in der oberen Stufe vorgesehen, auf die die Scheibe gelegt wird. Es ist aber auch möglich, dass mehrere Höheneinstellelemente ein einem Positionierelement vorgesehen sind. So kann beispielsweise zusätzlich zu dem Abstand der Scheibe zu der Basis des Halterahmens zusätzlich der Abstand des Scheibenrahmens zu der Basis des Halterahmens eingestellt werden. Das Vorsehen eines Höheneinstellelementes weist den Vorteil auf, dass der Halterahmen noch flexibler eingesetzt werden kann. Insbesondere kann unterschiedlichen Dicken von Kleberaupen oder unterschiedlichen Höhen des Scheibenrahmens Rechnung getragen werden. Das Höheneinstellelement umfasst vorzugsweise ein Fixierelement, mittels dessen das Höheneinstellelement in einer gewünschten Höhe fixiert wird. Das Fixierelement kann beispielsweise einen Stift darstellen, der einem Verdrehen eines schraubenartigen Höheneinstellelementes entgegenwirkt. Das Anschlusselement des erfindungsgemäßen Halterahmens kann mindestens ein Verbindungselement und mindestens ein Sperrelement umfassen. Bei dieser Ausführungsform stellt das Anschließen vorzugsweise eine Herstellung einer Leitung für ein Medium, insbesondere Luft dar. Das Verbindungselement kann beispielsweise ein Schraubverschluss oder ein Steckverschluss zum Anschluss an eine Rohrleitung sein. Indem das Anschlusselement zusätzlich mindestens ein Sperrelement umfasst, das beispielsweise ein Rückschlagventil sein kann, kann ein in dem Halterahmen eingestellte Bedingung auch nach dem Lösen der Verbindung des Verbindungselementes aufrecht erhalten werden. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform stellt das Speicherelement einen Vakuumspeicher dar. Bei dieser Ausführungsform wird die Haltekraft durch die Kraftübertragungselemente somit durch Anlegen eines Vakuums an den Kraftübertragungselementen erzeugt. Indem der Vakuumspeicher an dem Halterahmen vorgesehen ist, kann dieser auch nach dem Trennen des Halterahmens von der Station die Kraftübertragungselemente mit Vakuum beaufschlagen und so die Haltekraft erzeugen oder aufrecht erhalten. Der Vakuumspeicher kann an einem Basisteil des Halterahmens befestigt sein oder in diesem integriert sein. Bei einem an dem Basisteil befestigten Speicherelement kann dieses beispielsweise eine Kastenform oder eine Rohrform aufweisen. Ist das Speicherelement hingegen in dem Basisteil integriert, kann das Speicherelement beispielsweise durch Kanäle in dem Körper des Basisteils gebildet sein. Die letztere Ausführungsform weist den zusätzlichen Vorteil auf, das auf ein Vorsehen von Schläuchen oder Rohren zur Verbindung des Speicherelementes mit den Kraftübertragungselementen verzichtet werden kann. Das Vorsehen eines Vakuumspeichers an dem Halterahmen als Speicherelement gemäß der vorliegenden Erfindung ist weiterhin vorteilhaft, da an Anlagen und insbesondere Stationen, an denen Fahrzeugteile behandelt werden zur Handhabung der Fahrzeugteile und gegebenenfalls von Scheiben in der Regel eine Vakuumpumpe vorgesehen ist. Der Halterahmen mit Vakuumspeicher kann somit an herkömmlichen Stationen verwendet werden, ohne dass es einer Modifikation der Station bedürfen würde. Vielmehr kann der Halterahmen einfach über das Anschlusselement an die Station und dort an eine Vakuumleitung oder unmittelbar an die Vakuumpumpe angeschlossen werden und Vakuum in dem Vakuumspeicher erzeugt werden. Die Größe beziehungsweise Kapazität des Vakuumspeichers kann so gewählt werden, dass dieser eine Haltekraft über eine Zeitdauer erzeugen oder aufrecht erhalten kann, die der Aushärtzeit des Klebstoffes entspricht, der zum Verkleben der Scheibe mit dem Scheibenrahmen verwendet wurde. Vorzugsweise wird die Kapazität des Speichers aber größer ausgelegt.

Vorzugsweise stellt das mindestens eine Kraftübertragungselement ein Kraftübertragungselement zum Aufbringen einer Zugkraft auf die Scheibe, vorzugsweise einen Vakuumnapf, dar. Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, da bei Verwendung eines Vakuumnapfes eine Beschädigung der Scheibe, beispielsweise ein Verkratzen nicht zu befürchten ist. Indem durch die Kraftübertragungselemente eine Zugkraft auf die Scheibe aufgebracht wird, kann der Halterahmen an der Innenseite der Scheibe, das heißt der im montierten Zustand des Fahrzeugteils zum Fahrgastraum gerichteten Seite der Scheibe angebracht werden. Hierdurch wird die Handhabung des Fahrzeugteils erleichtert und ein Ablösen des Halterahmens beim Transport des Fahrzeugteils kann vermieden werden. Das Kraftübertragungselement kann statt dem erwähnten Vakuum- oder Saugnapf beispielsweise auch ein Vakuumring sein, der entlang des Randes der Scheibe an die Scheibe angreift.

Gemäß einer Ausführungsform ist das mindestens eine Kraftübertragungselement schwenkbar gelagert. Als schwenkbar gelagert wird hierbei ein Kraftübertragungselement verstanden, dessen Ausrichtung zu der Fläche der Scheibe verändert werden kann. Die schwenkbare Lagerung kann beispielsweise durch eine Kugellagerung des Kraftübertragungselementes erfolgen. Indem das Kraftübertragungselement beweglich und insbesondere schwenkbar gelagert ist, kann einer Krümmung einer Scheibe auch bei einem ebenen Basisteil des Halterahmens Rechnung getragen werden. Zusätzlich oder alternativ können die Kraftübertragungselemente auch in deren Längsrichtung beweglich gelagert sein. Hierdurch kann insbesondere großen Krümmungen, das heißt kleinen Krümmungsradien Rechnung getragen werden. Sind die Kraftübertragungselemente beweglich gelagert, so kann ein Fixierelement vorgesehen sein, das nach Ausrichtung des Kraftübertragungselementes an der Scheibe die Stellung des Kraftübertragungselementes fixiert.

Gemäß einer Ausführungsform umfasst der Halterahmen eine Basisplatte, die zumindest einen Steg zur Ausrichtung an der stationären Haltevorrichtung aufweist. Die Basisplatte kann aus verschiedenen Materialien hergestellt sein. Beispielswiese kann die Basisplatte aus Aluminium oder Kunststoff, wie beispielsweise Polyurethan, hergestellt sein. Der mindestens eine Steg erstreckt sich vorzugsweise in der Fläche der Basisplatte und ist nach außen gerichtet. Solche Stege können in entsprechende Aussparungen an der stationären Haltevorrichtung, insbesondere an einer Kontur der Station, eingreifen und so die relative Position des Halterahmen zu der Kontur festlegen. Diese Ausführungsform ist besonders vorteilhaft, wenn außer der Kontur weitere Teile der Station zusammen mit dem Halterahmen verwendet werden. Beispielsweise können Kraftübertragungselemente der Haltevorrichtung zusammen mit den Kraftübertragungselementen des Halterahmens zu anfänglichen Halten der Scheibe verwendet werden. Durch die präzise Ausrichtung des Halterahmens zu der Kontur durch die Stege, die in Aussparungen eingreifen, kann die exakte und geplante Verteilung der Kraftübertragungselemente über der Fläche der Scheibe sichergestellt werden.

Gemäß einer Ausführungsform ist in dem Halterahmen mindestens eine Öffnung zum Durchführen zumindest eines Teils der stationären Haltevorrichtung vorgesehen. Diese Öffnungen können Durchlässe, Bohrungen und dergleichen darstellen. Durch die Öffnungen können beispielsweise Kraftübertragungselemente der Haltevorrichtung geführt sein. Alternativ oder zusätzlich kann durch die Öffnungen beispielsweise eine Vakuumleitung geführt werden, um mit einem Anschlusselement des Halterahmens, das an der Oberseite des Halterahmens beziehungsweise einer Basisplatte des Halterahmens liegt, verbunden zu werden. Weiterhin können in dem Halterahmen und insbesondere in der Basisplatte Öffnungen vorgesehen sein, die als Griffe dienen können, mittels derer der Bediener den Halterahmen fassen und heben kann. Ein Vorteil der sich durch das Vorsehen von Öffnungen in dem Halterahmen neben der Möglichkeit des Durchführens von Teilen der Haltevorrichtung ergibt, ist dass das Gewicht des Halterahmens reduziert wird und somit die Handhabung des Halterahmens ergonomisch günstiger ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Halterahmen ein Löseelement, vorzugsweise ein Ventil, zum Aufheben der Haltekraft an dem mindestens einen Kraftübertragungselement auf. Das Löseelement ist vorzugsweise so an dem Halterahmen angeordnet, dass dieses auch in dem Zustand, in dem der Halterahmen an der Scheibe und dem Scheibenrahmen befestigt ist, von dem Bediener bedient werden kann. Wird die Haltekraft der Kraftübertragungselemente durch Vakuum erzeugt, stellt das Löseelement vorzugsweise ein Ventil dar. Wird dieses Ventil bedient, insbesondere geöffnet, so erfolgt ein Druckausgleich und die Saugkraft der Kraftübertragungselemente sinkt und wird schließlich vollständig abgebaut. Der Bediener kann dann den Halterahmen von der Scheibe und dem Scheibenrahmen entfernen. Der Vorteil des Vorsehen eines solchen Löseelementes besteht darin, dass die Kapazität des Speicherelementes nicht auf jeden einzelnen Fall ausgelegt sein muss, sondern möglichst groß gewählt werden kann und der Bediener die Verbindung des Halterahmens zu der Scheibe und dem Scheibenrahmen jederzeit lösen kann.

Gemäß einer Ausführungsform erstrecken sich die an dem Halterahmen vorgesehenen Elemente, insbesondere die Kraftübertragungselemente, die Positionierelemente und das Speicherelement sowie gegebenenfalls das Anschlusselement, von einer Seite des Halterahmens aus. Diese Ausführungsform weist den Vorteil auf, dass die gegenüberliegende Seite des Halterahmens, insbesondere dessen Unterseite eben ausgestaltet sein kann und der Halterahmen somit auf oder in die Haltevorrichtung sicher eingelegt werden kann.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der beiliegenden Figuren erneut erläutert. Es zeigen:

Figur 1 : eine schematische Draufsicht auf eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halterahmens;

Figur 2: eine schematische Seitenansicht der ersten Ausführungsform des Halterahmens nach Figur 1 ; Figur 3: eine schematische Perspektivansicht der ersten Ausführungsform des Halterahmens nach Figur 1 ;

Figur 4: eine schematische perspektivische Draufsicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halterahmens; Figur 5: eine schematische perspektivische Unteransicht der zweiten Ausführungsform des Halterahmens nach Figur 4;

Figur 6: eine schematische Perspektivansicht einer Station einer Anlage mit einem Halterahmen gemäß der zweiten Ausführungsform nach Figur 4; und

Figur 7: eine schematische Prinzipskizze des Randbereiches des Halterahmens mit Scheibe und Scheibenrahmen. In Figur 1 ist eine schematische Draufsicht auf eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halterahmens 2 gezeigt. Der Halterahmen 2 weist eine Basisplatte 200 auf, die eine längliche Form besitzt. Die Länge und Breite der Basisplatte 200 sind der Länge und Breite der einzubringenden Scheibe 31 (siehe Figur 6) angepasst. In dieser Basisplatte 200 sind im mittleren Bereich Öffnungen in Form von kreisrunden Durchlässen 202 eingebracht. In der dargestellten Ausführungsform sind vier kreisrunde Durchlässe 202 über die Länge der Basisplatte 200 vorgesehen. An den Längsrändern sind weitere Öffnungen in Form von großflächigen Durchlässen 202 vorgesehen, die sich in Längsrichtung erstrecken und zu dem äußeren Rand der Basisplatte 200 über einen Streifen abgegrenzt sind. An den Längsenden sind in der Basisplatte 200 Öffnungen in Form von Griffaussparungen 201 vorgesehen. Diese weisen in der dargestellten Ausführungsform eine rechteckige Form auf. Weiterhin sind an dem Rand der Basisplatte 200 Verjüngungen 204 vorgesehen, die sich im Bereich zwischen der Griffaussparung 201 und dem großflächigen, länglichen Durchlässen 202 erstrecken. Am Rand der Basisplatte 200 erstrecken sich in der dargestellten Ausführungsform acht Stege 203 nach außen.

Wie sich aus Figur 2 ergibt, stellt die Basisplatte 200 eine ebene Platte dar. Auf der Oberseite der Basisplatte 200 sind die Elemente des Halterahmens 2 angeordnet. Insbesondere sind in der dargestellten Ausführungsform vier Saugnäpfe 21 , die auch als Vakuumnäpfe bezeichnet werden, angeordnet. Die Saugfläche der Saugnäpfe 21 weist nach oben. Die Saugnäpfe 21 sind an den inneren Enden der Stege 203 angeordnet, die an den Längsseiten der Basisplatte 200 nach außen ragen. Als inneres Ende der Stege 203 wird hierbei das Ende der Stege 203 bezeichnet, an dem diese in die Grundform der Basisplatte 200 übergehen, in der die kreisrunden Durchlässe 202 eingebracht sind. Die Saugnäpfe 21 sind über Schläuche oder Rohre (nicht gezeigt) mit einem Vakuumspeicher 24, der als Speicherelement dient, verbunden. Der Vakuumspeicher 24 ist mittig auf der Basisplatte 200 angeordnet. An dem Vakuumspeicher 24 ist zudem ein Ventil 27 angeschlossen. Das Ventil 27 ist so angeordnet, dass dessen Betätigungshebel in der Fläche des großräumigen, länglichen Durchlasses 202 der Basisplatte 200 liegt. Somit kann das Ventil 27 von der Unterseite der Basisplatte 200 aus durch den Durchlass 202 hindurch betätigt werden. Weiterhin ist an der Basisplatte 200 ein Sperrelement 28 angeordnet. Dieses ist in der Nähe einer Bohrung, die auch als Anschlusselement 25 bezeichnet werden kann, in der Basisplatte 200 vorgesehen und über Schläuche oder Rohre (nicht gezeigt) mit dem Vakuumspeicher 24 verbunden.

Schließlich sind auf der Oberseite der Basisplatte 200 auf den äußeren Enden der Stege 203 Positionierelemente 22 angeordnet. Diese bestehen aus rechteckigen Blöcken. An der Oberseite der Positionierelemente 22 ist jeweils eine Abstufung eingebracht. Die Höhe der Positionierelemente 22 ist somit an der Seite, die an dem äußeren Ende der Stege 203 liegt, geringer als an der inneren Seite des Positionierelementes 22. In dem Positionierelement 22 sind Höheneinstellelemente 23 vorgesehen. Diese erstrecken sich über die Höhe des Positionierelementes 22 und können beispielsweise Schrauben darstellen. Die Länge der Höheneinstellelemente 23 ist so bemessen, dass diese über die Oberseite des Positionierelementes 22 hinausragen. Zudem ist in der Oberseite der Positionierelemente 22 an der unteren Stufe, das heißt im Bereich, der im äußeren Ende des Steges 203 angeordnet ist, ein Vorsprung 220 vorgesehen, der sich über die Breite des Positionierelementes 22 erstreckt. Die Anordnung der Elemente 21 , 22, 24, 27, 28 ist in Figur 3 erneut in perspektivischer Ansicht gezeigt.

In Figur 4 ist eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halterahmens 2 gezeigt. Der Aufbau der Basisplatte 200 entspricht dem der Basisplatte 200 der ersten Ausführungsform. Auch die an der Basisplatte 200 angebrachten Elemente entsprechen im Wesentlichen denen der ersten Ausführungsform. Die zu der ersten Ausführungsform gemachten Ausführungen gelten somit entsprechend für die zweite Ausführungsform. Lediglich das Speicherelement in Form des Vakuumspeichers 24 weist bei der zweiten Ausführungsform eine andere Form auf und es sind zusätzlich zu den vier Saugnäpfen 21 der ersten Ausführungsform vier weitere Saugnäpfe 21 vorgesehen.

Der Vakuumspeicher 24 wird bei der zweiten Ausführungsform durch zwei Rohrstücke gebildet, die über ein Verbindungsrohr miteinander verbunden sind. Die Rohrstücke sind entlang der großflächigen, länglichen Durchlässe 202, die an dem Längsseiten der Basisplatte 200 eingebracht sind, vorgesehen. An einem der Rohrstücke ist das Ventil 27 angeordnet. Die zusätzlichen Saugnäpfe 21 der zweiten Ausführungsform sind an den inneren Enden der Stege 203, die an den Längsenden der Basisplatte 200 vorgesehen sind, angeordnet.

Wie sich in Figur 4 erkennen lässt, ist das Anschlusselement 25 eine Bohrung in der Basisplatte, die mit einem Rohrstück verbunden sein kann. Entsprechend ist auch das Anschlusselement 25 der ersten Ausführungsform ausgestaltet. Die Bohrung beziehungsweise das Anschlusselement 25 ist insbesondere in der Unteransicht in Figur 5 zu erkennen. In Figur 6 ist die zweite Ausführungsform des Halterahmens 2 in der in einer Station 1 eingebrachten Position gezeigt. Die Station 1 besteht aus einem Tisch, auf dem eine Kontur 10 vorgesehen ist. Die Kontur 10 weist eine Wannenform auf. Die äußere Form der Kontur 10 entspricht der Form der Scheibe 31 , die in den Scheibenrahmen 30 eingeklebt werden soll. In den Wänden der Kontur 10 sind Aussparungen 1 1 eingebracht, die sich von der Oberseite der Wände zu dem Boden der Wannenform der Kontur 10 erstrecken. An dem Tisch ist in der dargestellten Ausführungsform unterhalb des Tisches eine Vakuumpumpe 13 angeordnet. In die Kontur 10 kann der Halterahmen 2 gelegt werden. Hierbei greifen die Stege 203 in die Aussparungen 1 1 der Kontur 10 ein. Die Positionierelemente 22 ragen bis zu der Oberseite der Wände der Kontur 10.

Weiterhin sind in der Kontur 10 Saugnäpfe 12 angeordnet. Diese sind so positioniert, dass sie durch die Durchlässe 202 der Basisplatte 200 und durch die Verjüngungen 204 an der Basisplatte 200 durchgreifen. In der dargestellten Ausführungsform sind an der Kontur 10 zehn Saugnäpfe 12 vorgesehen. Vier ragen durch die kreisrunden Durchlässe 202 der Basisplatte hindurch. Zwei Saugnäpfe 12 ragen durch die großflächigen, länglichen Durchlässe 202 und vier weitere durch die Verjüngungen 204 der Basisplatte 200 hindurch. Beim Einsetzen des Halterahmens 2 in die Kontur 10 kommt das Anschlusselement 25 mit einer Vakuumleitung (nicht gezeigt) in Kontakt und an dem Halterahmen 2 und insbesondere an den Saugnäpfen 21 und dem Vakuumspeicher 24 liegt Vakuum an. Das Sperrelement 28 ist in diesem Zustand geöffnet.

Auf die so mit dem Halterahmen 2 versehene Station 1 kann der Scheibenrahmen 30 gelegt werden. Hierbei liegt dieser auf der Oberkante der Kontur 10 und auf den Oberseiten der Positionierelemente 22 auf. Insbesondere liegt der Scheibenrahmen 30 auf der unteren Stufe der Abstufung auf dem Positionierelement 22 auf. Der Vorsprung 220 auf dieser unteren Stufe des Positionierelementes 22 greift hierbei in eine Nut in der Unterseite des Scheibenrahmens 30 ein. Nach dem Aufbringen eines Klebstoffes beispielsweise in Form einer Kleberaupe 32 auf den Scheibenrahmen 30 oder auf den Rand der Scheibe 31 , kann nun die Scheibe 31 in den Scheibenrahmen 30 eingelegt werden. In der eingelegten Position wird dann über die Vakuumpumpe 13 Vakuum erzeugt und die Scheibe 31 über die Saugnäpfe 21 des Halterahmens und die Saugnäpfe 12 der Kontur 10 gehalten beziehungsweise in Richtung auf den Scheibenrahmen 31 gezogen. Die am Rand des Halterahmens 2 wirkenden Kräfte sind in der Figur 7 schematisch gezeigt. Die Saugnäpfe 21 üben eine Zugkraft auf die Scheibe 31 aus. Der Scheibenrahmen 30 ist durch die Kontur 10 und durch die untere Stufe der Oberseite des Positionierelementes 22 nach unten abgestützt. Auch die Scheibe 31 ist nach unten durch das Positionierelement 22, insbesondere durch die in dem Positionierelement 22 vorgesehnen Höheneinstellelemente 23 nach unten abgestützt. Durch die Höheneinstellelemente 23 kann somit ein definierter Abstand zwischen dem Scheibenrahmen 30 und der Scheibe 31 gewährleistet werden, in dem die Kleberaupe 32 liegt. Zudem wird der Scheibenrahmen 30 in horizontaler Richtung zum einen durch die Abstufung in dem Positionierelement 22 und zum anderen durch den Vorsprung 220 an der Oberseite der unteren Stufe gehalten, der in eine Nut in der Unterseite des Scheibenrahmens 30 eingreift.

Nach einer gewünschten Zeit kann der Halterahmen 2 nun von der Kontur 10 getrennt werden. Stellt das Sperrelement 28 beispielsweise ein Rückschlagventil dar, so kann die Vakuumversorgung von der Vakuumpumpe 13 abgeschaltet werden. In diesem Zustand schließt das Sperrelement 28 und die Saugnäpfe 21 des Halterahmens 2 werden durch den Vakuumspeicher 24 weiter unter Vakuum gehalten. Die Saugnäpfe 12 der Station 1 hingegen werden nicht mehr mit Vakuum beaufschlagt. In diesem Zustand kann somit der Scheibenrahmen 30 mit der Scheibe 31 angehoben werden und der Halterahmen 2 ist weiterhin mit der Scheibe 31 und dem Scheibenrahmen 30 verbunden. Der Halterahmen 2 kann somit zusammen mit der Scheibe 31 und dem Scheibenrahmen 30 an einen Ort außerhalb der Station 1 und außerhalb der Anlage gebracht werden und der Klebstoff kann dort aushärten. Nach dem Aushärten kann durch Betätigung des Ventils 27 das Vakuum aus dem Vakuumspeicher 24 und den Saugnäpfen 21 entlassen werden und der Halterahmen 2 somit von der Scheibe 31 und dem Scheibenrahmen 30 getrennt werden. Da das Aushärten des Klebstoffes außerhalb der Station 1 und gegebenenfalls der Anlage erfolgen kann, kann die Taktzeit der Anlage deutlich verringert werden.

In der Figur 6 und in den weiteren Figuren sind die Vakuumleitungen, die die Saugnäpfe 21 des Halterahmens mit dem Vakuumspeicher 24 und dem Sperrelement 28 verbinden nicht gezeigt. Die Vakuumleitungen werden durch Schläuche oder Rohre gebildet.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt. Beispielsweise kann die Basisplatte eine andere Form als die gezeigte Form aufweisen. Auch die Anzahl und Verteilung der Saugnäpfe und der Positionierelemente kann von den gezeigten abweichen.

Weiterhin ist zu beachten, dass der erfindungsgemäße Halterahmen auch mit einer Station betrieben werden kann, an der keine Saugnäpfe vorgesehen sind. In diesem Fall wird die Scheibe auch in der Station lediglich durch die Saugnäpfe oder andere Kraftübertragungselemente des Halterahmens in dem Scheibenrahmen gehalten.

Bezugszeichenliste

1 Station

10 Kontur

1 1 Aussparung

12 Saugnapf

13 Vakuumpumpe

2 Halterahmen

200 Basisplatte

201 Griffaussparung

202 Durchlass

203 Steg

204 Verjüngung

21 Saugnapf

22 Positionierelement

220 Vorsprung

23 Höheneinstellelement

24 Vakuumspeicher

25 Anschlusselement

27 Ventil

28 Sperrelement

30 KFZ-Rahmen

31 Scheibe

32 Kleberaupe