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Title:
RETAINING MEMBER FOR A FUEL INJECTION DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/039789
Kind Code:
A1
Abstract:
Disclosed is a retaining member for a fuel injection device comprising at least one fuel injector and a fuel distribution line. The retaining member (10) can be clamped between the fuel injector and the fuel distribution line and includes a ring segment-shaped base element (11) from which two axially resilient retaining clips (13) extend. The retaining member is characterized in that the ring segment-shaped base element (11) and the two axially resilient retaining clips (13) are jointly formed by a single bent wire (90).

Inventors:
KURT SERKAN (TR)
DOGAN ERSIN (TR)
CENTEZ UMIT (TR)
Application Number:
PCT/EP2014/065893
Publication Date:
March 26, 2015
Filing Date:
July 24, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
F02M55/00; F02M55/02; F02M61/14
Foreign References:
DE102008002122A12009-12-03
JP2004340208A2004-12-02
FR2450357A11980-09-26
FR2372393A11978-06-23
EP1892408A12008-02-27
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Claims:
Ansprüche

1. Niederhalter für eine Brennstoffeinspritzvorrichtung, die wenigstens ein

Brennstoffeinspritzventil und eine Brennstoffverteilerleitung umfasst, wobei der Niederhalter (10) zwischen dem Brennstoffeinspritzventil und der Brennstoffverteilerleitung einspannbar ist, wobei der Niederhalter (10) ein teilringförmiges Grundelement (11) aufweist, von dem aus sich zwei axial nachgiebige Niederhaltebügel (13) erstrecken,

dadurch gekennzeichnet, dass das teilringförmige Grundelement (11) und die beiden axial nachgiebigen Niederhaltebügel (13), gemeinsam durch einen einzigen gebogenen Draht (90) ausgebildet sind.

2. Niederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (11) des Niederhalters (10) auf eine Schulter des Brennstoffeinspritzventils auflegbar ist.

3. Niederhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die

Niederhaltebügel (13) jeweils wenigstens einen Steg (21), einen Schrägabschnitte (22) und einen Anlageabschnitte (23) aufweisen.

4. Niederhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlageabschnitte (23) des Niederhaltebügels (13) an der Brennstoffverteilerleitung anlegbar sind.

5. Niederhalter nach Anspruch 3 oder 4, , dadurch gekennzeichnet, dass die zwei

Anlageabschnitte (23) des Niederhaltebügels (13) diesen beenden, so dass der

Niederhalter (10) offen vorliegt. 6. Niederhalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gebogene Draht (90) ein Vierkantdraht ist, insbesondere mit einem quadratischen Querschnitt.

7. Niederhalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gebogene Draht (90) eine Querschnittsfläche von 1 Quadratmillimeter bis 9

Quadratmillimeter, vorzugsweise 5.76 Quadratmillimeter aufweist.

8. Niederhalter nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gebogene Draht (90) aus rostfreiem Stahl und/oder Federstahl besteht, insbesondere aus 1.4310- Edelstahl.

9. Niederhalter nach eine der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das zumindest einer der Niederhaltebügel (13) in einer Aufsicht auf den Niederhalter (10) von dem teilringförmige Grundelement (11) überdeckt wird und/oder das teilringförmige Grundelement (11) zumindest teilweise überdeckt.

Description:
Beschreibung Titel

Niederhalter für eine Brennstoffeinspritzvorrichtung Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Niederhalter für eine Brennstoffeinspritzvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige Niederhalter und derartige Brennstoffeinspritzvorrichtungen sind aus dem Stand der Technik, zum Beispiel aus der DE 10 2008 002 122 AI bereits bekannt.

Der in der DE 10 2008 002 122 AI vorgeschlagene Niederhalter besteht aus das beispielsweise durch Ausstanzen und Umbiegen hergestellt wird.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Niederhalter für eine Brennstoffeinspritzvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, dass er eine nochmals vereinfache Bauweise aufweist und besonders einfach und kostengünstig herstellbar ist. Zur Herstellung des Niederhalters braucht der verwendete Draht lediglich mit minimalem Aufwand in Stücke der gewünschten Länge gebracht und durch Umbiegen in die erfindungsgemäße Form gebracht werden.

Zudem gewährleitet die erfindungsgemäße Ausbildung aus Draht eine bei geringem Materialeinsatz verbesserte Festigkeit des Niederhalters und eine gleichmäßigere

Verteilung der im Niederhalter wirksamen Spannungen auf die gesamte Komponente.

Weiterbildungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüche und dem

Ausführungsbeispiel hervor. Vorteilhaft ist, wenn das Grundelement des Niederhalters auf eine Schulter eines

Brennstoffeinspritzventils, insbesondere flächig, anlegbar ist.

Vorteilhaft ist, wenn die Anlageabschnitte des Niederhaltebügels, insbesondere flächig, an der Brennstoffverteilerleitung anlegbar sind.

Vorteilhaft ist, wenn die zwei Anlageabschnitte des Niederhaltebügels diesen in Richtung des Drahtes beenden, so dass der Niederhalter offen vorliegt. Vorteilhaft ist, wenn der gebogene Draht ein Vierkantdraht ist, insbesondere mit einem quadratischen Querschnitt.

Der Draht kann beispielsweise Querschnittsfläche von 1 Quadratmillimeter bis 9

Quadratmillimeter, vorzugsweise 5.76 Quadratmillimeter aufweisen und/oder aus 1.4310- Edelstahl oder C75S-Stahl mit Zinklamellen-Beschichtung bestehen. Grundsätzlich können auch andere Materialeien, insbesondere rostfreie Stähle und/oder Federstähle zum Einsatz kommen.

Zeichnung

Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Ausführungsform eines Niederhalters in perspektivischer Ansicht.

Die Figuren 2a bis 2e zeigen eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform eines Niederhalters in verschiedenen Ansichten

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In der Figur 1 ist als ein Ausführbeispiel der vorliegenden Erfindung ein Niederhalter 10 gezeigt, der Teil einer Brennstoffeinspritzanlage sein kann, wie sie beispielsweise aus der 10 2008 002 122 AI grundsätzlich bereits bekannt ist und auf deren beispielhafte

Ausführung insofern hier lediglich verwiesen wird.

Der Niederhalter 10 ist zur Einspannung zwischen einem Brennstoffeinspritzventil und einer Brennstoffverteilerleitung vorgesehen und weist ein teilringförmiges Grundelement 11 aufweist, im Beispiel ein etwa halbringförmiges Grundelement 11, das in der Figur in der durch einen in Öffnungsrichtung des teilringförmigen Grundelements 11 Pfeil 91a und einen weiteren Pfeile 91b aufgespannten Grundebene liegt. Das teilringförmige Grundelement 11 ist auf eine Schulter eines des Brennstoffeinspritzventils auflegbar.

Von den beiden in Umfangsrichtung weisenden Enden des teilringförmigen Grundelements 11 erstreckt sich jeweils ein Niederhaltebügel 13, der in axialer Richtung (parallel zu Pfeil 91c, senkrecht zur Grundebene) eine gewisse Nachgiebigkeit aufweist. Die

Niederhalterbügel 13 sind zueinander spiegelbildlich ausgebildet.

Beide Niederhaltebügel 10 weisen in diesem Beispiel jeweils drei Abschnitte auf, einen Steg 21, einen Schrägabschnitte 22 und einen Anlageabschnitte 23.

Der Steg 21 ist mit einem Ende des teilringförmiges Grundelement 11 jeweils über eine Verrundung 92a verbunden und weist in axiale Richtung (parallel zu Pfeil 91c, senkrecht zur Grundebene).

Der Schrägabschnitte 22 ist mit dem Steg 21 über eine Verrundung 92b verbunden, ist auf der dem Grundelement 11 gegenüberliegenden Seite des Stegs 21 angeordnet und ist von dem Steg 21 unter einem Winkel von ca. 60° in eine Richtung abgewinkelt ist, die der Öffnungsrichtung des teilringförmigen Grundelements 11 entgegen gerichtet ist (also in Richtung des Pfeils 91a).

Der Anlageabschnitte 23 ist mit dem Schrägabschnitte 22 über eine Verrundung 92b verbunden ist auf der dem Grundelement 11 gegenüberliegenden Seite des Stegs 21 angeordnet und weist in eine Richtung, die der Öffnungsrichtung des teilringförmigen Grundelements 11 entgegen gerichtet ist (also in Richtung des Pfeils 91a). Die

Anlageabschnitte 23 des Niederhaltebügels 13 beenden diesen, sodass der Niederhalter 10 zweiseitig offen vorliegt.

Der Niederhalter 10 ist aus einem gebogenen Draht 90 ausgebildet, der in diesem Beispiel ein Vierkantdraht mit einem überall quadratischen Querschnitt ist. Seine Querschnittsfläche beträgt 5.76 Quadratmillimeter und er besteht aus 1.4310- Edelstahl. Dabei weisen die gerade Seitenkanten des Vierkantdrahts in die axiale Richtung (Pfeil 91c) und ihr entgegen, sodass der Niederhalter mit dem Brennstoffeinspritzventil und der Brennstoffverteilerleitung flächig in Anlage kommen kann.

In den Figuren 2a bis 2e ist ein weiteres Ausführbeispiel der vorliegenden Erfindung aus unterschiedlichen Perspektiven gezeigt. Es zeichnet sich dadurch aus, dass nicht nur das Grundelement, sondern auch der Niederhaltebügel 13 eine in radialer Richtung gekrümmte Form aufweist. Auf diese Weise ist der bei der Integration des Niederhalters 10 in einer Brennstoffeinspritzvorrichtung erforderliche Bauraum im Vergleich zum ersten

Ausführungsbeispiel reduziert.

Das weitere Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in der Figur 1 gezeigten ersten Ausführungsbeispiel durch eine in den nachfolgend angegebenen Details modifizierte Formgebung.

Es weist ein teilringförmiges Grundelement 11 aufweist, in diesem Beispiel ein etwas mehr als halbringförmiges Grundelement 11, der beispielweise 210° eines Kreisbogens umspannt. Der Schrägabschnitt 22 ist in dieser Ausführungsform leicht in radialer gekrümmt ausgeführt, sodass er in axialer Aufsicht (Aufsicht auf das Grundelement, Figur 2c) zumindest etwa mit dem Grundelement 11 bzw. der Verrundung 92a zur Deckung kommt. Ebenso sind die distal des Schrägabschmitts 22 angeordneten Abschnitte, der

Verrundungsabschnitt 92c und der Anlageabschnitt 23 radialer gekrümmt ausgeführt, sodass sie in diesem Beispiel in axialer Aufsicht (Aufsicht auf das Grundelement, Figur 2c) zumindest etwa mit dem Grundelement 11 zur Deckung kommen. Der Verrungsabschnitt 92c ist überdies auch in axialer Richtung sosehr gekrümmt, dass der anschließende Anlageabschnitt 23 in axialer Richtung zurück in die Richtung, in der das Grundelement liegt (Figur 2a, nach unten), weist.

Der Niederhalter 10 ist auch in diesem Beispiel aus einem gebogenen Draht 90 ausgebildet, der in diesem Beispiel ein Vierkantdraht mit einem überall quadratischen Querschnitt ist. Seine Querschnittsfläche beträgt 5.76 Quadratmillimeter und er besteht auch in diesem Beispiel aus 1.4310- Edelstahl.