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Patent Searching and Data


Title:
RETENTION ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/035973
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a retention element, in particular a sash positioning element or a leaf stop element, comprising a first arm (1) having a first friction surface (11), a second arm (2) pivotable relative to the first arm, a locking unit including a control element (6) and a locking element (5) having a locking surface (21), said locking unit being associated with the second arm (2), as well as a braking element (4) having a braking surface (20) in friction contact relative to the locking surface (21) and a second friction surface (12) in contact relative to the first friction surface (11). Said control element (8) urges the locking surface (21) against the braking surface (20) in a first rotating direction of the arms (1, 2). In this first rotational direction, the self-locking torque between the locking surface (21) and the braking surface (20) is higher than the friction torque between the friction surfaces (11, 12). In a second rotational direction, the self-locking torque is lower than the friction torque. The friction torque in the first rotational direction is higher than the self-locking torque in the second rotational direction.

Inventors:
HIRTSIEFER ARTUR (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/007862
Publication Date:
April 29, 2004
Filing Date:
July 18, 2003
Export Citation:
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Assignee:
HUWIL WERKE GMBH (DE)
HIRTSIEFER ARTUR (DE)
International Classes:
E05C17/34; (IPC1-7): E05C17/34
Foreign References:
DE10019336A12001-10-31
EP1209308A12002-05-29
GB163869A1921-06-02
Attorney, Agent or Firm:
Müller, Thomas (Brandstrasse 10, Siegburg, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Halteelement, insbesondere Deckelsteller oder Klappenhalter, umfassend einen ersten Arm (1), der eine erste Reibfläche (11) aufweist, einen zweiten Arm (2), der um eine Gelenkachse (3) schwenkbar mit dem ersten Arm (1) verbunden ist, eine Feststelleinheit, welche ein Betätigungselement (6) und ein Feststellelernent (5), das eine Feststellfläche (21) bildet, aufweist, wobei die Feststelleinheit dem zweiten Arm (2) zugeordnet ist, ein Bremselement (4), das eine Bremsfläche (20), zu der die Feststellflä che (21) in Reibkontakt gehalten ist, und das eine zweite Reibfläche (12), die zumindest mittelbar in Anlage zur ersten Reibfläche (11) gehalten ist, aufweist, wobei das Betätigungselement (6) in einer ersten Drehrichtung der Arme (1,2) zueinander die Feststellfläche (21) gegen die Bremsfläche (20) mit Kraft beaufschlagt, wobei in der ersten Drehrichtung der beiden Arme (1,2) zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche (21) und der Bremsfläche (20) größer ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche (11) und der zweiten Reibfläche (12), wobei in einer zweiten Drehrichtung der beiden Arme (1,2) zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche (21) und der Bremsfläche (20) kleiner ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche (11) und der zweiten Reibfläche (12) und wobei das maximale Reibmoment in der ersten Drehrichtung der beiden Arme (1,2) zueinander größer ist als das maximale Bremsmoment in der zweiten Drehrichtung der beiden Arme (1,2) zueinander.
2. Halteelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (6) an den zweiten Arm (2) angeformt ist.
3. Halteelement, insbesondere Deckelsteller oder Klappenhalter, umfassend einen ersten Arm (101, 201), dem eine erste Reibfläche (111,211) zuge ordnet ist, einen zweiten Arm (102,202), der um eine Gelenkachse (103) schwenk bar mit dem ersten Arm (101,201) verbunden ist, eine Feststelleinheit, welche ein Betätigungselement (106,206), ein Feststellelement (105,205), das eine Feststellfläche (121) bildet, und eine zweite Reibfläche (112,212), die zumindest mittelbar in Anlage zur ersten Reibfläche (111,211) gehalten ist, aufweist, ein Bremselement (104,204), das eine Bremsfläche (120,220) aufweist, zu der die Feststellfläche (121,221) in Reibkontakt gehalten ist, wobei das Bremselement (104,204) dem zweiten Arm (102,202) zugeordnet ist, wobei das Betätigungselement (106,206) in einer ersten Drehrichtung der Arme (101,102, 201,202) zueinander die Feststellfläche (121,221) ge gen die Bremsfläche (120,220) mit Kraft beaufschlagt, wobei in der ersten Drehrichtung der beiden Arme (101,102, 201,202) zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche (121,221) und der Bremsfläche (120,220) größer ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche (111,211) und der zweiten Reibfläche, wobei in einer zweiten Drehrichtung der beiden Arme (101,102, 201,202) zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche (121,221) und der Bremsfläche (120,220) kleiner ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche (111,211) und der zweiten Reibfläche und wobei das maximale Reibmoment in der ersten Drehrichtung der beiden Arme (101,102, 201,202) zueinander größer ist als das maximale Bremsmoment in der zweiten Drehrichtung der beiden Arme (101,102, 201 202) zueinander.
4. Halteelement nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement drehfest mit dem zweiten Arm verbunden ist und dass das Betätigungselement die zweite Reibfläche bildet.
5. Halteelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (104,204) durch den zweiten Arm (102,202) gebildet ist, wobei die Bremsfläche (120,220) durch eine Innenumfangsfläche einer Aufnahmeausnehmung des zweiten Arms (102,202) gebildet ist und dass das Betätigungselement (106,206) die zweite Reibfläche (112,212) bil det.
6. Halteelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellelement (5,105, 205) ringförmig gestaltet ist, an einer Stelle seines Umfangs einen Schlitz (22,122, 222) aufweist und in Umfangsrichtung aufweitbar ist.
7. Halteelement nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellelement (5,105, 205) eine Außenumfangsfläche aufweist, welche die Feststellfläche darstellt, und dass das Bremselement eine Innen umfangsfläche (21,121, 221) aufweist, welche die Bremsfläche (20,120, 220) darstellt.
8. Halteelement nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellelement (5,105, 205) zwei Bremsbacken (23,123, 223 und 24,124, 224) bildet, die über einen elastischen Verbindungssteg (25,125, 225) miteinander verbunden sind und gemeinsam die Feststellfläche (21,121, 221) bilden.
9. Halteelement nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (6,106, 206) einen Betätigungsvorsprung (30, 130,230) aufweist, der gegen eine erste Spreizfläche (27,127, 227) und eine zweite Spreizfläche (28,128, 228) des Feststellelements (5,105, 205) abge stützt ist.
10. Halteelement nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spreizfläche (27,127, 227) an ersten Bremsbacken (23,123, 223) und die zweite Spreizfläche (28,128, 228) an der anderen Bremsbacke (24,124, 224) angeordnet ist.
11. Halteelement nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsvorsprung (30,130, 230) relativ zum Bremselement (4, 104,204) um eine Schwenkachse, die parallel zur Gelenkachse (3,103, 203) verläuft und zwischen der ersten Spreizfläche (27,127, 227) und der zweiten Spreizfläche (28,128, 228) angeordnet ist, schwenkbar ist.
12. Halteelement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsvorsprung (30,130, 230) mit einer ersten Betätigungsflä che (31,131, 231) gegen die erste Spreizfläche (27,127, 227) und mit einer zweiten Betätigungsfläche (32,132, 232) gegen die zweite Spreizfläche (28, 128,228) abgestützt ist.
13. Halteelement nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsflächen (31,131, 231 ; 32,132, 232) einen Verlauf auf weisen, bei dem der Abstand zwischen der Abstützung der ersten Betäti gungsfläche (31,131, 231) gegen die erste Spreizfläche (27,127, 227) und der Abstützung der zweiten Betätigungsfläche (32,132, 232) gegen die zweite Spreizfläche (28,128, 228) beim Verschwenken des Betätigungselements (6, 106,206) durch Verdrehen der Arme (1,101, 201 ; 2,102, 202) in der ersten Drehrichtung zunimmt.
14. Halteelement nach Anspruch 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Feststellelement (5,105, 205) um die Schwenkachse relativ zum Bremselement (4,104, 204) schwenkbar ist.
15. Halteelement nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (6,106, 206) einen Mitnehmervorsprung (33, 133,233) aufweist, der bezogen auf die Gelenkachse (3,103, 203) gegenüber dem Schlitz (22,122, 222) zumindest mittelbar in Umfangsrichtung gegen das Feststellelement (5,105, 205) abgestützt ist.
16. Halteelement nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmervorsprung (33,133, 233) über ein Federelement (34,134, 234) gegen das Feststellelement (5,105, 205) abgestützt ist.
Description:
Halteelement Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Halteelement mit einem ersten Arm und einem zweiten Arm, die um eine Gelenkachse drehbar miteinander verbunden sind. Das Halteele- ment kann zum Halten eines nach oben öffnenden Deckels oder einer nach unten öffnenden Klappe verwendet werden. Hierzu wird ein freies Ende eines der beiden Arme mit einem Korpus eines Möbels verbunden und ein freies Ende des jeweilig anderen Armes mit der Klappe oder dem Deckel.

In der DE 197 17 189 C2 wird ein Halteelement beschrieben, bei welchem in einer ersten Drehrichtung der beiden Arme zueinander ein höheres Drehmoment aufge- wendet werden muß als in einer zweiten Drehrichtung. Somit ist beispielsweise in der Benutzung als Deckelsteller gewährleistet, dass beim Öffnen des Deckels ein gerin- geres Drehmoment überwunden werden muß als beim Schließen des Deckels. Beim Schließen des Deckels ist das aufzuwendende Drehmoment zum Verdrehen der bei- den Arme größer als dasjenige Drehmoment, das durch die Gewichtskraft des De- ckels auf das Halteelement ausgeübt wird. Dadurch ist gewährleistet, dass der De- ckel in jeder beliebigen Position gehalten ist. Wohingegen aufgrund des geringen Drehmoments beim Öffnen des Deckels ein leichtes Öffnen gewährleistet ist.

Hierfür ist ein Reibring mit einer vollumfänglichen Außenverzahnung vorgesehen, der in Reibkontakt zum ersten Arm und um die Gelenkachse relativ zum ersten Arm drehbar angeordnet ist. Ein Ring des zweiten Arms ist um den Reibring angeordnet und weist eine teilumfängliche Innenverzahnung auf, die in oder außer Eingriff zur vollumfänglichen Außenverzahnung des Reibrings überführbar ist. In der ersten Drehrichtung der Arme zueinander sind die Verzahnungen in Eingriff, so dass der Reibring mit dem zweiten Arm relativ zum ersten Arm gedreht wird. Hierbei muß ein Reibmoment aufgrund des Reibkontakts zwischen dem Reibring und dem ersten Arm überwunden werden. In der zweiten Drehrichtung sind die Verzahnungen außer Eingriff, wobei der zweite Arm frei um den Reibring bewegbar ist. Hierbei ist nur ein geringes Drehmoment zum Verschwenken der Arme zueinander erforderlich.

Nachteilig ist jedoch, dass beim Bewegen der Verzahnungen, um diese in Eingriff zu überführen, eine geringe Drehbewegung in der ersten Drehrichtung vollzogen wer- den muß, die zu einem geringfügigen Absenken des Deckels oder der Klappe führt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Halteelement bereitzustellen, bei dem ein geringer Freigang bei einer Drehrichtungsänderung gewährleistet ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Halteelement, insbesondere Deckel- steller oder Klappenhalter, umfassend - einen ersten Arm, der eine erste Reibfläche aufweist, - einen zweiten Arm, der um eine Gelenkachse schwenkbar mit dem ersten Arm verbunden ist, - eine Feststelleinheit, welche - ein Betätigungselement und -ein Feststellelement, das eine Feststellfläche bildet, aufweist, - wobei die Feststelleinheit dem zweiten Arm zugeordnet ist, - ein Bremselement, das eine Bremsfläche, zu der die Feststellfläche in Reibkon- takt gehalten ist, und das eine zweite Reibfläche, die zumindest mittelbar in An- lage zur ersten Reibfläche gehalten ist, aufweist, - wobei das Betätigungselement in einer ersten Drehrichtung der Arme zueinan- der die Feststellfläche gegen die Bremsfläche mit Kraft beaufschlagt, - wobei in der ersten Drehrichtung der beiden Arme zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche und der Bremsfläche größer ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche und der zweiten Reibfläche, - wobei in einer zweiten Drehrichtung der beiden Arme zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche und der Bremsfläche kleiner ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche und der zweiten Reibfläche und wobei das maximale Reibmoment in der ersten Drehrichtung der beiden Arme zueinander größer ist als das maximale Bremsmoment in der zweiten Drehrich- tung der beiden Arme zueinander, gelöst.

Ferner wird die Aufgabe durch ein Halteelement, insbesondere Deckelsteller oder Klappenhalter, umfassend - einen ersten Arm, dem eine erste Reibfläche zugeordnet ist, - einen zweiten Arm, der um eine Gelenkachse schwenkbar mit dem ersten Arm verbunden ist, - eine Feststelleinheit, welche - ein Betätigungselement, -ein Feststellelement, das eine Feststellfläche bildet, und - eine zweite Reibfläche, die zumindest mittelbar in Anlage zur ersten Reibflä- che gehalten ist, aufweist, - ein Bremselement, das eine Bremsfläche aufweist, zu der die Feststellfläche in Reibkontakt gehalten ist, wobei das Bremselement dem zweiten Arm zugeord- net ist, - wobei das Betätigungselement in einer ersten Drehrichtung der Arme zueinan- der die Feststellfläche gegen die Bremsfläche mit Kraft beaufschlagt, - wobei in der ersten Drehrichtung der beiden Arme zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche und der Bremsfläche größer ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche und der zweiten Reibfläche, - wobei in einer zweiten Drehrichtung der beiden Arme zueinander das maximale Bremsmoment zwischen der Feststellfläche und der Bremsfläche kleiner ist als das maximale Reibmoment zwischen der ersten Reibfläche und der zweiten Reibfläche und - wobei das maximale Reibmoment in der ersten Drehrichtung der beiden Arme zueinander größer ist als das maximale Bremsmoment in der zweiten Drehrich- tung der beiden Arme zueinander, gelöst.

Die Halteelemente beider Ausführungsformen weisen somit eine Bremseinheit auf, die die Feststelleinheit und das Bremselement umfasst. Ein Bauteil der Bremseinheit ist immer drehfest zum zweiten Arm angeordnet und ein weiteres Bauteil der Brems- einheit steht immer in Reibkontakt zum ersten Arm.

Bei der ersten Ausführungsform des Halteelements ist das Betätigungselement dreh- fest zum zweiten Arm angeordnet und das Bremselement steht in Reibkontakt zum ersten Arm. Hierbei kann das Betätigungselement an den zweiten Arm angeformt sein und somit einstückig mit diesem ausgebildet sein.

In der zweiten Ausführungsform des Halteelements ist das Bremselement drehfest zum zweiten Arm angeordnet und das Betätigungselement steht im Reibkontakt zum ersten Arm. Hierbei kann das Bremselement drehfest mit dem zweiten Arm verbun- den sein oder durch den zweiten Arm gebildet sein. Im letzten Fall ist die Bremsflä- che durch eine innenumfangsfläche einer Aufnahmeausnehmung des zweiten Arms gebildet.

Da in der ersten Drehrichtung das maximale Bremsmoment größer ist als das maxi- male Reibmoment, ist gewährleistet, dass sämtliche Bauteile der Bremseinheit zu- sammen mit dem zweiten Arm relativ zum ersten Arm verdreht werden. Hierbei glei- ten die beiden Reibflächen aufeinander ab, so dass zum Verdrehen der beiden Arme zueinander das Reibmoment überwunden werden muß.

In der zweiten Drehrichtung ist das maximale Bremsmoment kleiner als das maxima- le Reibmoment, so dass die beiden Reibflächen nicht aufeinander abgleiten sondern das Feststellelement relativ zum Bremselement verdreht wird.

Da das maximale Reibmoment in der ersten Drehrichtung größer ist als das maxima- le Bremsmoment in der zweiten Drehrichtung ist gewährleistet, dass in der ersten Drehrichtung ein größeres Drehmoment überwunden werden muß als in der zweiten Drehrichtung.

Das Feststellelement kann ringförmig gestaltet sein und an einer Stelle seines Um- fangs einen Schlitz aufweisen und dadurch in Umfangsrichtung aufweitbar sein.

Hierbei kann eine Außenumfangsfläche des Feststellelements die Feststellfläche darstellen, die in Anlage zu einer Innenumfangsfläche des Bremselements steht, welche die Bremsfläche darstellt. Somit bilden das Feststellelement und das Brems- element eine Art Trommelbremse.

Das Feststellelement kann zwei Bremsbacken aufweisen, die über einen elastischen Verbindungssteg miteinander verbunden sind und gemeinsam die Feststellfläche bilden.

Um die Feststellfläche in der ersten Drehrichtung mit Kraft gegen die Bremsfläche beaufschlagen zu können, weist das Betätigungselement einen Betätigungsvor- sprung auf, der gegen eine erste Spreizfläche und eine zweite Spreizfläche des Feststellelements abgestützt ist. Die erste Spreizfläche ist hierbei an einer der Bremsbacken und die zweite Spreizfläche an der anderen Bremsbacke angeordnet.

Der Betätigungsvorsprung ist relativ zum Bremselement um eine Schwenkachse, die parallel zur Gelenkachse verläuft und zwischen der ersten Spreizfläche und der zwei- ten Spreizfläche angeordnet ist, schwenkbar.

Hierbei ist der Betätigungsvorsprung mit einer ersten Betätigungsfläche gegen die erste Spreizfläche und mit einer zweiten Betätigungsfläche gegen die zweite Spreiz- fläche abgestützt.

Die Betätigungsflächen weisen einen Verlauf auf, bei dem der Abstand zwischen der Abstützung der ersten Betätigungsfläche gegen die erste Spreizfläche und der Ab- stützung der zweiten Betätigungsfläche gegen die zweite Spreizfläche beim Ver- schwenken des Betätigungselements durch Verdrehen der Arme in der ersten Dreh- richtung zunimmt. Somit werden beim Verschwenken des Betätigungselements durch eine Drehung der Arme in der ersten Drehrichtung die Spreizflächen ausei- nandergedrückt und das Bremselement aufgeweitet, so dass die Feststellfläche ge- gen die Bremsfläche mit Kraft beaufschlagt wird.

Zum Verschwenken des Betätigungsvorsprungs kann das gesamte Feststellelement um die Schwenkachse relativ zum Bremselement schwenkbar angeordnet sein.

Ferner kann das Betätigungselement einen Mitnehmervorsprung aufweisen, der be- zogen auf die Gelenkachse gegenüber dem Schlitz zumindest mittelbar in Umfangs- richtung gegen das Feststellelement abgestützt ist. Hierdurch wird in der zweiten Drehrichtung der beiden Arme zueinander gewährleistet, dass das Betätigungsele- ment an zwei gegenüberliegenden Stellen gegen das Feststellelement abgestützt ist, so dass ein Aufweiten des Feststellelements vermieden wird.

Der Mitnehmervorsprung kann über ein Federelement gegen das Feststellelement abgestützt sein. Somit ist das Betätigungselement grundsätzlich in derjenigen Schwenkrichtung beaufschlagt, die beim Verdrehen der beiden Arme in der ersten Drehrichtung erzeugt wird. Somit ist gewährleistet, dass die Feststellfläche spielfrei an die Bremsfläche gedrückt wird und Spiel aufgrund von Fertigungstoleranzen oder Verschleiß vermieden wird.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele sind anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Hierin zeigt Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteelements in einer Explosionsdarstellung ; Figur 2 eine perspektivische Darstellung des Deckels gemäß Figur 1 ; Figur 3 eine Draufsicht des ersten Arms gemäß Figur 1 ; Figur 4 eine Draufsicht des Bremselements gemäß Figur 1 ; Figur 5 eine Draufsicht des Feststellelements gemäß Figur 1 ; Figur 6 eine Draufsicht des zweiten Arms mit dem Betätigungselement des Halteelements gemäß Figur 1 ; Figur 7 eine Draufsicht des Bremselements und des Feststellelements ge- mäß Figur 1 im montierten Zustand ; Figur 8 eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform ei- nes erfindungsgemäßen Halteelements in einer Explosionsdarstel- lung ; Figur 9 eine Draufsicht des ersten Arms gemäß Figur 8 ; Figur 10 eine Draufsicht des Feststellelements gemäß Figur 8 ; Figur 11 eine Draufsicht des Betätigungselements gemäß Figur 8 ; Figur 12 eine Draufsicht des zweiten Arms gemäß Figur 8 ; Figur 13 eine Draufsicht des Betätigungselements und des Feststellelements gemäß Figur 8 im montierten Zustand und Figur 14 eine perspektivische Darstellung einer dritten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteelements in einer Explosionsdarstellung.

Die Figuren 1 bis 7 zeigen eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteelements und werden im folgenden zusammen beschrieben.

Das Halteelement weist einen ersten Arm 1 und einen zweiten Arm 2 auf, die zuein- ander um eine Gelenkachse 3 drehbar angeordnet sind. Zwischen den beiden Armen 1,2 ist ein Bremselement 4 angeordnet, das mit einem Feststellelement 5 zusam- menwirkt. Das Feststellelement 5 ist in einer ersten Drehrichtung drehfest zum Bremselement 4 gehalten und in einer zweiten Drehrichtung drehbar zu diesem.

Hierzu dient ein Betätigungselement 6, welches das Feststellelement 5 in der ersten Drehrichtung beaufschlagt. Ein Deckel 7 ist mit dem Bremselement 4 über eine Schraube 8 verbunden, wobei eine Vorspannung über ein Tellerfederpaket 9 ein- stellbar ist.

Figur 3 zeigt den ersten Arm 1, der an einem seiner freien Enden eine erste Befesti- gungsbohrung 10 aufweist, um Befestigungsmittel mit dem Arm 1 verbinden zu kön- nen. Die Befestigungsmittel dienen zum Verbinden des ersten Arms 1 mit einem De- ckel, einer Klappe oder dem Korpus eines Möbels. Ferner ist an dem anderen Ende des ersten Arms eine kreisringförmige erste Reibfläche 11 gebildet, welche koaxial zur Gelenkachse 3 angeordnet ist und dem Bremselement 4 zugewandt ist.

Das in Figur 4 dargestellte Bremselement 4 weist eine zweite Reibfläche 12 auf, wel- che der ersten Reibfläche 11 zugewandt ist und über einen ersten Reibring 13 gegen diese abgestützt ist.

Durch eine zentrale Bohrung 14 des ersten Arms 1 ist ein Verbindungsansatz des in Figur 2 dargestellten Deckels 7 hindurchgeführt. Der Verbindungsansatz 15 weist ein von einem Kreis abweichendes Profil auf, welches in eine gegengleich ausgebildete Verbindungsausnehmung 16 des Bremselements 4 axial eingreift. Der Deckel 7 und das Bremselement 4 sind somit drehfest zueinander gehalten. An dem ersten Arm 1 ist eine dritte Reibfläche 17 gebildet, welche der ersten Reibfläche 11 abgewandt ist und die über einen zweiten Reibring 18 in Anlage zu einer vierten Reibfläche 19, welche durch den Deckel 7 gebildet ist, steht. Mittels der Schraube 8 werden das Bremselement 4 und der Deckel 7 gegen den ersten Arm 1 verspannt.

Das Bremselement 4 ist topfförmig gestaltet und weist eine Bremsfläche 20 in Form einer Innenumfangsfläche auf. Innerhalb des Bremselements 4 ist das in Figur 5 dar- gestellte Feststellelement 5 angeordnet. Dieses bildet eine Feststellfläche 21 in Form einer Außenumfangsfläche, welche in Reibkontakt zur Bremsfläche 20 steht. Das Feststellelement 5 ist ringförmig gestaltet und weist über seinen Umfang einen Schlitz 22 auf, so dass das Feststellelement 5 in Umfangsrichtung aufweitbar ist.

Hierzu bildet das Feststellelement 5 eine erste Bremsbacke 23 und eine zweite Bremsbacke 24, die über einen elastischen Verbindungssteg 25 miteinander verbun- den sind. Somit lassen sich die Bremsbacken 23,24 spreizen.

Ferner bildet das Feststellelement 5 eine zentrale Ausnehmung 26, welche eine ers- te Spreizfläche 27 an der ersten Bremsbacke 23 und eine zweite Spreizfläche 28 an der zweiten Bremsbacke 24 bildet.

In die Ausnehmung 26 greift das Betätigungselement 6 mit einem Betätigungsvor- sprung 30 ein. Das Betätigungselement 6 ist, wie in Figur 6 dargestellt, an dem zweiten Arm 2 angeformt. Der Betätigungsvorsprung 30 weist eine Außenfläche 29 auf, die eine erste Betätigungsfläche 31 und eine zweite Betätigungsfläche 32 bildet.

Die erste Betätigungsfläche 31 ist in Anlage zur ersten Spreizfläche 27 und die zwei- te Betätigungsfläche 32 in Anlage zur zweiten Spreizfläche 28 gehalten.

Ferner weist das Betätigungselement 6 einen Mitnehmervorsprung 33 auf, der eben- falls in die Ausnehmung 26 des Feststellelements 5 eingreift. Der Mitnehmervor- sprung 33 ist über eine Feder 34 gegen eine Mitnehmerfläche 35 an der zweiten Bremsbacke 24 abgestützt. Die Abstützung des Mitnehmervorsprungs 33 gegen die Mitnehmerfläche 35 ist hierbei, bezogen auf die Gelenkachse 3, gegenüber dem Schlitz 22 angeordnet.

In der ersten Drehrichtung der beiden Arme 1,2 zueinander wird das Feststellele- ment 5 relativ zum Bremselement 4 um eine Schwenkachse in Richtung einer ersten Schwenkrichtung beaufschlagt, wobei die Schwenkachse zwischen der ersten Spreizfläche 27 und der zweiten Spreizfläche 28 angeordnet ist. Die Außenfläche des Betätigungsvorsprungs 30 ist derart gestaltet, dass der Abstand der Abstützung der ersten Betätigungsfläche 31 gegen die erste Spreizfläche 27 und der Abstützung der zweiten Betätigungsfläche 32 gegen die zweite Spreizfläche 28 bei Verschwen- ken des Feststellelements 5 gegenüber dem Bremselement 4 in der ersten Schwenk- richtung zunimmt. Dadurch werden die beiden Spreizflächen 27,28 und somit die beiden Bremsbacken 23,24 auseinandergedrückt, so dass die Feststellfläche 21 radial nach außen gegen die Bremsfläche 20 beaufschlagt wird.

Das Bremsmoment zwischen der Feststellfläche 21 und der Bremsfläche 20 ist hier- bei so groß bemessen, dass das Feststellelement 5 und das Bremselement 4 dreh- fest zueinander gehalten sind. Somit sind das Bremselement 4 und das Feststellele- ment 5 drehfest zum zweiten Arm 2 gehalten und drehen sich mit diesem in der ers- ten Drehrichtung relativ zum ersten Arm 1. Hierbei wird ein Reibmoment wirksam, welches aufgrund der aufeinander abgleitenden Reibflächen 11,12, 17,19 erzeugt wird.

Bei Drehung der beiden Arme 1,2 in der zweiten Drehrichtung zueinander wird das Betätigungselement 4 in Richtung einer zweiten Schwenkrichtung um die Schwenk- achse beaufschlagt, wobei die erste Betätigungsfläche 31 gegen die erste Spreizflä- che 27 und der Mitnehmervorsprung 33 gegen die Mitnehmerfläche 35 an der zwei- ten Bremsbacke 24 beaufschlagt sind. Eine Spreizung des Feststellelements 5 wird somit vermieden, so dass das Feststellelement 5 gegenüber dem Bremselement 4 verdreht wird. Das Bremsmoment zwischen der Feststellfläche 21 und der Brernsflä- che 20 ist hierbei kleiner als das Reibmoment zwischen den Reibflächen 11,12, 17, 19. Da zudem das Bremsmoment in der zweiten Drehrichtung kleiner ist als das Reibmoment in der ersten Drehrichtung, ist gewährleistet, dass zum Drehen der bei- den Arme 1,2 in der ersten Drehrichtung ein größeres Drehmoment überwunden werden muß als in der zweiten Drehrichtung.

Die Feder 34 beaufschlagt das Feststellelement 5 in Richtung zur ersten Schwenk- achse relativ zum Bremselement 4, so dass stets gewährleistet ist, dass die Feststellfläche 21 in Anlage zur Bremsfläche 20 steht, um Spiel aufgrund von Fertigungstoleranzen oder Verschleiß zu vermeiden. In Figur 7 ist ferner ersichtlich, dass das Feststellelement 5 und das Betätigungselement 6 quer zur Gelenkachse 3 zueinander verschoben sind. Im Laufe der Benutzung werden aufgrund des Verschleißes das Feststellelement 5 und das Betätigungselement 6 eine konzentrische Lage zueinander erreichen. Bei weiterem Verschleiß werden die beiden Elemente wieder einen Versatz zueinander annehmen, der dem Versatz entgegengesetzt ist, der in Figur 7 dargestellt ist.

Um den zweiten Arm 2 mit einem Korpus oder einem Deckel oder einer Klappe schwenkbar zu verbinden, weist der zweite Arm 2 an seinem freien Ende eine zweite Befestigungsbohrung 36 auf, über die der zweite Arm mit Befestigungsmitteln ver- bindbar ist.

In den Figuren 8 bis 13 ist eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Halteelementes dargestellt. Bauteile, die mit Bauteilen der ersten Ausführungsform übereinstimmen, sind mit Bezugszeichen versehen, die um den Wert 100 erhöht sind.

Im Unterschied zum Halteelement gemäß der ersten Ausführungsform ist das Bremselement 4 an den zweiten Arm 2 angeformt, wohingegen die zweite Reibfläche 112 am Betätigungselement 106 vorgesehen ist. Der zweite Arm 2 weist ein ringför- miges Ende auf, welches die Bremsfläche 20 durch eine Innenumfangsfläche des Rings bildet.

Ferner ist ein zweiter Deckel 37 vorgesehen, der mit einem zentralen Ansatz 38 in die Ausnehmung 126 des Betätigungselements 6 eingreift und über den Ansatz 38 drehfest mit dem Betätigungselement 106 verbunden ist. Ferner ist zwischen dem ersten Arm 101 und dem zweiten Arm 102 ein Distanzring 39 vorgesehen, der über Nocken 40, die in Nuten 41 des ersten Arms 101 eingreifen, drehfest mit dem ersten Arm 101 verbunden ist. Der Distanzring 39 dient dazu, die Einheit aus erstem Reib- ring 113, Betätigungselement 106 und Feststellelement 105 nach außen hin abzu- kapseln.

Die Funktionsweise stimmt mit der der ersten Ausführungsform überein.

Figur 14 zeigt eine dritte Ausführungsform eines Halteelements, wobei Bauteile, die mit Bauteilen der zweiten Ausführungsform übereinstimmen, mit Bezugszeichen ver- sehen sind, die um den Wert 100 erhöht sind.

Grundsätzlich ist die dritte Ausführungsform des Halteelements ausgestaltet wie die zweite Ausführungsform, wobei zwischen der ersten Betätigungsfläche 231 des Be- tätigungselements 204 und der ersten Spreizfläche 227 des Feststellelements 205 ein Druckelement 42 vorgesehen ist, weiches als Kniehebel fungiert. Somit können beim Verschwenken des Feststellelements 205 gegenüber dem Bremselement 204 größere Kräfte erzielt werden, mit denen die Feststellfläche 221 gegen die Bremsflä- che 220 beaufschlagt wird.

Halteelement Bezugszeichenliste 1,101, 102 erster Arm 2,102, 202 zweiter Arm 3,103, 203 Gelenkachse 4,104, 204 Bremselement 5,105, 205 Feststellelement 6,106, 206 Betätigungselement 7,107, 207 Deckel 8,108, 208 Schraube 9,109, 209 Tellerfederpaket 10,110, 210 erste Befestigungsbohrung 11,111, 211 erste Reibfläche 12,112, 212 zweite Reibfläche 13,113, 213 erster Reibring 14,114, 214 Bohrung 15,115, 215 Verbindungsansatz 16,116, 216 Verbindungsausnehmung 17,117, 217 dritte Reibfläche 18,118, 218 zweiter Reibring 19,119, 219 vierte Reibfläche 20,120, 220 Bremsfläche 21,121, 221 Feststellfläche 22,122, 222 Schlitz 23,123, 223 erste Bremsbacke 24,124, 224 zweite Bremsbacke 25,125, 225 Verbindungssteg 26,126, 226 Ausnehmung 27,127, 227 erste Spreizfläche 28,128, 228 zweite Spreizfläche 29,129, 229 Außenfläche 30,130, 230 Betätigungsvorsprung 31,131, 231 erste Betätigungsfläche 32,132, 232 zweite Betätigungsfläche 33, 133,233 Mitnehmervorsprung 34,134, 234 Feder 35,135, 235 Mitnehmerfläche 36,136, 236 zweite Befestigungsbohrung 37 zweiter Deckel 38 Ansatz 39 Distanzring 40 Nocke 41 Nut 42 Druckelement