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Title:
RETRACTOR DEVICE FOR A SAFETY BELT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/092916
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a novel retractor device (1) for a safety belt (27) comprising a cylindrical housing (2) that is provided with a longitudinal slot (28). A rotatably mounted spindle (7) is provided inside said housing, and the belt is wound around the spindle, whereby the spindle (7) is mounted via both of its ends inside the housing (2) in a manner that permits it to rotate. In addition, a spiral spring (24) is provided, which encircles the spindle (7) and which, on one side, is fastened to an end area of the spindle (7) and, on the other side, is fastened to the inner wall of the housing (2).

Inventors:
VAN HELVOIRT SIMON GIJSBERTUS (NL)
Application Number:
PCT/IB2002/001660
Publication Date:
November 21, 2002
Filing Date:
May 15, 2002
Export Citation:
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Assignee:
VAN HELVOIRT SIMON GIJSBERTUS (NL)
International Classes:
B65H75/38; B65H75/48; E01F13/02; (IPC1-7): E01F13/02; B65H75/38; B65H75/48
Foreign References:
FR2433090A11980-03-07
US4844420A1989-07-04
DE29903377U11999-05-12
US4402472A1983-09-06
US4858551A1989-08-22
US4756087A1988-07-12
US2151130A1939-03-21
US3049317A1962-08-14
US5050846A1991-09-24
US4858551A1989-08-22
Attorney, Agent or Firm:
Spierenburg, Pieter (Spierenburg Helmle-Kolb & Partner AG Mellingerstrasse 12 Niederrohrdorf, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Aufrollvorrichtung (1) für ein Sicherheitsband (27) mit einem zylinder förmigen, mit einem Längsschlitz (28) versehenen Gehäuse (2) und einer im Gehäuse drehbar gelagerten Spindel (7), auf welcher das Band aufgewickelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (7) an ihren beiden Enden drehbar im Gehäuse (2) gelagert ist und eine die Spindel (7) umgebende Spiralfeder (24) vorgesehen ist, die einerseits mit einem Endbereich der Spindel (7) und andererseits an der Innenwand des Gehäuses (2) befestigt ist.
2. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (7) mittels eines Übersetzungsgetriebes (26) im Gehäuse (2) dreh bar gelagert ist.
3. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Übersetzungsgetriebe ein Planetengetriebe (26) ist, welches mit einer um laufenden Verzahnung (13) am Endbereich der Spindel (7) in Eingriff steht, und die Spiralfeder (24) an einer vorstehenden Achse (21) des Planeten getriebes (26) befestigt ist.
4. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Planetengetriebe (26) drei als Zahnräder ausgebildeten Planetenräder (14) aufweist, welche in einer Hohischeibe (18) mit Innenverzahnung (19) und um der Spindel (7) als Sonnenrad angeordnet sind.
5. Aufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass Band (27) mit einem reflektierenden Material versehen ist.
6. Aufrollvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass der freie Endbereich des Bandes (27) ein Befestigungsmittel (30) aufweist, welches am Gehäuse (2) befestigbar ist.
7. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (30) Tförmig ausgebildet und am Gehäuse eine kasten förmige Aufnahme (31) mit einem Längsschlitz (32) für das Tförmige Befestigungsmittel (30) vorgesehen ist.
8. Aufrollvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel mit einem Teil des Gehäuses einen Klettverschluss bildet.
Description:
Aufrollvorrichtung für ein Sicherheitsband Die Erfindung betrifft eine Aufrollvorrichtung für ein Sicherheitsband nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus US-A-4,858,551 ist eine Aufrollvorrichtung für ein Sicherheitsband bekannt, welches mit einer reflektierenden Farbe oder einem sonstigen lumineszierenden Material versehen und auf einer Spindel aufgewickelt ist. Die Spindel ist in einem zylinderförmigen als Topf ausgebildeten Gehäuse drehbar gelagert, wobei oben ein drehbarer Deckel mit einem exzentrisch angeordneten Knopf vorgesehen ist.

Andererseits ist die Spindel oben mit einem Vierkant versehen, der in einer vier- kantigen Aufnahme des Deckels eingelassen ist, so dass die Spindel mit dem Knopf gedreht werden kann. Das Gehäuse weist auf der Aussenseite einen fla- chen Magneten auf. Ebenfalls weist das Reflektorband an seinem freien Ende einen flachen Magneten auf, so dass das Gehäuse und das aus dem Gehäuse gezogene Reflektorband um der Karosserie eines Autos herum befestigt werden können. Eine Arretierung oder sogar eine Vorspannung des Bandes ist nicht vor- gesehen. Ausserdem muss das Band von Hand wieder aufgewickelt werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Aufrollvorrich- tung für ein Sicherheitsband vorzusehen, welches selbsttätig wieder aufgewickelt und eine stete Vorspannung auf das Sicherheitsband ausgeübt wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Aufrollvorrichtung mit den Merkmalen des Patent- anspruchs 1 gelöst.

Ein grosser Vorteil der erfindungsgemässen Aufrollvorrichtung besteht darin, dass das herausgezogene Band beim Loslassen seines freien Endes automatisch wie- der aufgewickelt wird. Ausserdem wird das Band mit zunehmender Länge stärker zurückgezogen wird, was ein sicherer Aufwickelvorgang bewirkt. Ein weiterer Vorteil ist die handliche Form und die kompakte Bauweise der Aufrollvorrichtung.

Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher er- läutert wird. Es zeigt : Fig. 1 eine Aufrollvorrichtung in Längsschnitt, Fig. 2 eine Querschnitt längs der Linie A-A in Figur 1, Fig. 3 die Aufrollvorrichtung gemäss Figur 1 in Explosionsdarstellung, Fig. 4 eine erste perspektivische Ansicht des Gehäuses, und Fig. 5 eine zweite perspektivische Ansicht des Gehäuses.

In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils dieselben Bezugszeichen ver- wendet worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

In Figur 1 ist eine Aufrollvorrichtung 1 für ein Sicherheitsband (hier nicht gezeich- net) dargestellt, die aus einem kreiszylindrischen Gehäuse 2 mit oben und unten angeordneten Deckel 3 und 4 abgeschlossen werden können. Diese Deckel 3 und 4 können beispielsweise eine umlaufende nach aussen vorstehende Ringwulst aufweisen, die in eine Ringnut auf der Innenwand des Gehäuses 2 eingreifen, so dass sie einen Schnappverschluss bilden. Das Gehäuse 2 ist mittels einer Kreis- scheibe 5 mit einem zentralen Loch 6 unterteilt. Im Gehäuse 2 ist eine Spindel 7 mit einem axial vorstehenden kreiszylinderförmigen Nocken 8 versehen, der in einer kreiszylinderförmigen Ausnehmung 9 des unteren Deckels 4 und im zentra- len Loch 6 der Kreisscheibe 5 drehbar gelagert ist. Am anderen Endbereich 12 der Spindel 7 ist eine axial ausgerichetete Aussenverzahnung 13 vorgesehen, die

in drei als Zahnräder ausgebildete Planetenräder 14 greifen (vergleiche Figur 2).

Diese Zahnräder 14 sind ihrerseits auf der Unterseite mit einem kreisrunden Nocken 16 versehen, die in entsprechende Ausnehmungen 17 drehbar gelagert sind. Die Zahnräder 14 sind ferner in einer Hohlscheibe 18 mit Innenverzahnung 19 drehbar gelagert. Auf der gegenüberliegenden Seite weist die Hohischeibe 18 eine Achse 21 auf, die in einer kreisrunden Ausnehmung 22 des oberen Deckels 3 drehbar gelagert ist. Auf dieser Achse 21 ist ferner eine flache Spiralfeder 24 befestigt (vergleiche Figur 3), die mit ihrem äusseren Ende an der Innenwand des Gehäuses 2 verbunden ist. Dies kann beispielsweise mit einem L-förmig geboge- nen oder gekröpften Ende erfolgen. Auf der Spindel 7 ist das eine Ende des Sicherheitsband befestigt und das Band darauf aufgewickelt.

In Figur 2 ist ein Querschnitt längs der Linie A-A in Figur 1 durch das Planeten- getriebe 26 gezeigt, welches aus der Spindel 7 mit ihrer Aussenverzahnung 13 als Sonnenrad, den Planetenrädern 14 und der Hohlscheibe 18 mit ihrer Innenver- zahnung 19 besteht. Ebenfalls ist das als Sicherheitsband dienende Reflektor- band 27 angedeutet, das in üblicher Weise aus einem Stoffband mit einer Be- schichtung aus reflektierendem Material besteht und auf der Spindel 7 befestigt ist.

Wie nun in Figur 3 erkennbar, weist die Spiralfeder 24 einige wenige Windungen auf, weshalb das Planetengetriebe 26 vorgesehen ist. Dadurch wird nämlich eine grössere Übersetzung zwischen der Drehung der Spiralfeder 24 und der Spindel 7 erreicht, wodurch eine wesentlich grössere Länge an Reflektorband auf der Spin- del 7 aufgewickelt werden kann als die Länge der Spiralfeder 24. Das Überset- zungsverhältnis zwischen der maximalen Anzahl Drehungen der Spiralfeder 24 und der Anzahl Drehungen der Spindel 7 ist dabei auf die Länge des Reflektor- bandes 27 abgestimmt. Es versteht sich, dass je mehr Band abgewickelt worden ist, je grösser die Zugspannung der Spiralfeder 24 auf das Band 27 wird. Somit kann eine beliebige Länge Reflektorband 27 aus dem Gehäuse 2 gezogen wer-

den, was stets gespannt ist. Das herausgezogene Band 27 wird ferner selbsttätig wieder in das Gehäuse 2 hineingezogen, wenn das Bandende losgelassen wird.

In den Figuren 4 und 5 ist das Gehäuse 2 in perspektivischer Ansicht aus zwei verschiedenen Richtungen dargestellt. Das aus einem Schlitz 28 heraustretende freie Bandende ist mit einem T-förmigen Befestigungsmittel 30 versehen, das ein vollständiges Einziehen des Reflektorbandes 27 in das Gehäuse 2 verhindert. Am Gehäuse 2 ist eine kastenförmige Halterung 31 mit einem Schlitz 32 angebracht, in welche das Befestigungsmittel 30 eingeschoben werden kann (siehe Fig. 4).

Somit kann das Band 27 ein Objekt vollständig umfassen, beispielsweise eine Kartonschachtel oder dergleichen, die auf einem Fahrrad zu transportieren ist.

Man könnte das Reflektorband 27 auch um den Bauch eines Radfahrers oder eines Wanderers legen, damit er bei Dunkelheit vom entgegenkommenden Auto- verkehr besser sichtbar ist. In der Praxis hat das Gehäuse 2 die Grösse von einer Filmkassette für eine Fotokamera und lässt sich damit problemlos mitnehmen.

Es versteht sich für den Fachmann, dass auch andere Arten von Befestigungs- mittel verwendet werden können. Beispielsweise könnte man anstelle des T-för- migen Befestigungsmittel 30 ein Klettband vorsehen, wobei das Bandende durch Verdopplung oder Verdreifachung wesentlich dicker gestaltet wird, um zu verhin- dern, dass das Band 27 vollständig in das Gehäuse 2 hineingezogen wird. Am Gehäuse 2 kann dann ebenfalls ein Streifen Klettband vorgesehen sein, damit eine Klettverbindung zwischen dem Band 27 und dem Gehäuse 2 geformt wird.

Die maximale Zugkraft der Spiralfeder 24 muss dabei wesentlich geringer sein als die Kraft, welche benötigt ist, um die Klettverbindung zu lösen. Auch könnte Magnetstreifen als Befestigungsmittel verwendet werden. In einer weiteren Aus- gestaltung könnte die Spiralfeder 24 mit einer Rutschkupplung auf der Achse 21 angebracht sein, so dass eine noch grössere Länge Reflektorband 27 aufge- wickelt werden kann. In einem solchen Fall wird jedoch nicht alles Reflektorband 27 wieder in das Gehäuse 2 hineingezogen, so dass die Spindel 7 weiter von Hand gedreht muss werden, um alles Band 27 aufzuwickeln. Andererseits kann auch eine dicht gewickelte flache Spiralfeder 24 vorgesehen sein, wie sie in mechanischen Weckern vorsehen sind, wobei der Durchmesser der aufgewunde- nen Spiralfeder 24 demjenigen der Spindel 7 entsprechen soll.

Bezugszeichenliste 1 Rollvorrichtung 2 kreiszylindrisches Gehäuse 3 oberer Deckel 4 unterer Deckel 5 Kreisscheibe 6 zentrales Loch 7 Spindel 8 Nocken 9 Ausnehmung 12 Endbereich 13 Aussenverzahnung 14 Planetenrad 16 Nocken 17 Ausnehmung 18 Hohlscheibe 19 Innenverzahnung 21 Achse 22 Ausnehmung 24 flache Spiralfeder 26 Planetengetriebe 27 Reflektorband 28 Schlitz 30 T-förmiges Befestigungsmittel 31 Halterung 32 Schlitz