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Patent Searching and Data


Title:
RIM BLOCK CAGE HAVING AN OUTER PACKAGING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2022/258471
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rim block cage (1) for suspending into a toilet bowl, the rim block cage comprising at least: - a reservoir housing (10) for a cleaning agent (11); and - a retaining device (9) for fastening the rim block cage (1) in a toilet bowl, the retaining device being connected to the reservoir housing (10); wherein an outer packaging (2) of the rim block cage (1) has labeled gripping surfaces (13), at which the outer packaging (2) can be ergonomically gripped in order to lock the outer packaging to the rim block cage (1) and/or to grip the outer packaging.

Inventors:
DEGERING CHRISTIAN (DE)
TIMMANN ULF ARNO (DE)
Application Number:
PCT/EP2022/065001
Publication Date:
December 15, 2022
Filing Date:
June 02, 2022
Export Citation:
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Assignee:
HENKEL AG & CO KGAA (DE)
International Classes:
E03D9/03; B65D75/36
Domestic Patent References:
WO2001009002A22001-02-08
WO2019081231A12019-05-02
Foreign References:
EP3822192A12021-05-19
US2952353A1960-09-13
JPH11334757A1999-12-07
EP1043245A22000-10-11
EP0648686A11995-04-19
Other References:
WC-ENTE: "WC-Ente Active Clean| WC-Ente Toilettenprodukte", 23 March 2021 (2021-03-23), XP055960800, Retrieved from the Internet [retrieved on 20220914]
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Claims:
Patentansprüche

1 . WC-Körbchen (1) zum Einhängen in eine WC-Schüssel, das zumindest ein Reservoirgehäuse (10) für ein Reinigungsmittel (11) sowie eine mit dem Reservoirgehäuse (10) verbundene Haltevorrichtung (9) zur Befestigung des WC-Körbchens (1) in einer WC- Schüssel aufweist, wobei eine Umverpackung (2) des WC-Körbchens (1) gekennzeichnete Griffflächen (13) aufweist, auf der die Umverpackung (2) ergonomisch gegriffen werden kann, um sie mit dem WC-Körbchen (1) zu verrasten und/oder zu greifen.

2. WC-Körbchen (1) nach Anspruch 1 , wobei die Grifffläche (13) durch eine Texturierung gekennzeichnet ist.

3. WC-Körbchen (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Grifffläche (13) durch eine Färbung gekennzeichnet ist.

4. WC-Körbchen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Grifffläche (13) durch eine ausgeformte Griffmulde gekennzeichnet ist.

5. WC-Körbchen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei eine Umverpackung (2) des WC-Körbchens (1) ferner Rastbereiche (5) aufweist, die an dem WC-Körbchen (1) verrastbar sind.

6. WC-Körbchen (1) nach Anspruch 5, wobei die Rastbereiche (5) in einer Originalverpackungsposition an der Haltevorrichtung (9) und/oder an dem Reservoirgehäuse (10) verrastet sind.

7. WC-Körbchen (1) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Rastbereiche (5) als Hinterschneidungen in der Kontur der Umverpackung (2) ausgebildet sind, die die Haltevorrichtung (9) und/oder das Reservoirgehäuse 810) teilweise umschließen können.

8. WC-Körbchen (1) nach Anspruch 5 oder 6, wobei die Rastbereiche (5) zumindest einen auf einer Innenseite der Umverpackung (2) angeordneten Clip aufweisen, der die Haltevorrichtung (9) und/oder das Reservoirgehäuse (10) teilweise umschließen kann.

9. WC-Körbchen (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Umverpackung (2) als Blisterverpackung ausgebildet ist.

Description:
„WC-Körbchen mit einer Umverpackung“

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft ein WC-Körbchen zum Einhängen in eine WC-Schüssel mit einer Umverpackung, beispielsweise einer Blisterverpackung.

Derartige WC-Körbchen sind beispielsweise aus der WO 2019/081231 A1 bekannt und weisen ein Gehäuse, typischerweise aus Kunststoff, auf, das sich in ein Reservoirgehäuse zur Aufnahme eines typischerweise festen oder pastösen bzw. gelartigen Reinigungsmittels sowie in eine mit dem Reservoirgehäuse verbundene Haltevorrichtung zur Befestigung des WC-Körbchens in einer WC- Schüssel gliedert. Auf diese Weise kann bei jedem Spülvorgang eine kleine Menge des Reinigungsmittels aus dem WC-Körbchen zum Zwecke der Reinigung in die WC-Schüssel gespült werden. Ist das Reinigungsmittel verbraucht, so wird das WC-Körbchen aus der WC-Schüssel entnommen und durch ein neues ersetzt.

Dabei stellt sich jedoch das Problem, dass ein Benutzer das WC-Körbchen zum Entnehmen aus der WC-Schüssel berühren muss. Viele Benutzer empfinden dies bei einem schon längere Zeit in der WC-Schüssel befindlichen WC-Körbchen als unangenehm und unhygienisch. Werden jedoch speziell für diesen Zweck Einmalhandschuhe angezogen, so stellt dies eine erhebliche zusätzliche Umweltbelastung dar.

Es ist somit eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein besonders hygienisches und benutzerfreundliches WC-Körbchen zum Einhängen in eine WC-Schüssel anzugeben.

Diese Aufgabe wird gelöst mit dem Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterentwicklungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird ein WC-Körbchen zum Einhängen in eine WC-Schüssel angegeben, das zumindest ein Reservoirgehäuse für ein Reinigungsmittel sowie eine mit dem Reservoirgehäuse verbundene Haltevorrichtung zur Befestigung des WC-Körbchens in einer WC- Schüssel aufweist, wobei eine Umverpackung des WC-Körbchens zumindest eine gekennzeichnete Grifffläche aufweist, auf der die Umverpackung ergonomisch gegriffen werden kann, um sie mit dem WC-Körbchen zu verrasten und/oderzu greifen.

Das WC-Körbchen hat den Vorteil, dass zur Entnahme aus der WC-Schüssel die Umverpackung, insbesondere die Umverpackung eines neu in die WC-Schüssel einzusetzenden WC-Körbchens, auf das bereits in der WC-Schüssel vorhandene, benutzte WC-Körbchen aufgesetzt werden kann. Durch Greifen auf der Grifffläche kann das WC-Körbchen dann zusammen mit der Umverpackung aus der WC-Schüssel entnommen werden. Die Griffflächen zeichnen sich durch eine Anordnung und Ausgestaltung aus, die bewirkt, dass ein Greifen der Umverpackung in diesem Bereich unter Ausüben von Druck mit den Fingern dazu führt, dass ein Bereich des WC-Körbchens von der Umverpackung umschlossen wird, so dass die Umverpackung das WC-Körbchen „mitnimmt“. Dies kann dadurch noch erleichtert werden, dass das Material der Umverpackung ausreichend flexibel ist, um sich bei Ausübung von Druck auf den Griffflächen verformen zu lassen, um ein Umgreifen des WC-Körbchens zu erleichtern.

Die Umverpackung stellt in diesem Fall demnach eine Greifhilfe für das WC-Körbchen dar, die verhindert, dass ein Benutzer mit dem WC-Körbchen selbst in Berührung kommen muss. Das WC- Körbchen ist somit besonders hygienisch und benutzerfreundlich.

Die Grifffläche kann beispielsweise durch eine Texturierung und/oder eine Färbung und/oder eine ausgeformte Griffmulde gekennzeichnet sein. Unter einer Texturierung wird dabei eine dreidimensionale Strukturierung der Oberfläche verstanden, beispielsweise eine Riffelung.

Eine derartige Ausgestaltung der Grifffläche bewirkt eine Information eines Benutzers über den Zweck der Grifffläche und zeigt die optimale Lage der Finger beim Greifen des WC-Körbchens an. Zudem kann beispielsweise eine Griffmulde ein Umschließen des WC-Körbchens mit der Umverpackung erleichtern.

Gemäß einer Ausführungsform weist die Umverpackung ferner Rastbereiche auf, die an dem WC- Körbchen verrastbar sind.

Unter eine Verrastung wird dabei eine Anordnung der Umverpackung relativ zum WC-Körbchen verstanden, bei der Bereiche der Umverpackung und des WC-Körbchens derart als Rastelemente wirken, dass die Umverpackung nicht mehr ohne Kraftaufwendung von dem WC-Körbchen wegbewegt werden kann. Insbesondere umgreift das Material der Umverpackung einen Bereich des WC-Körbchens, auch während keine Kraft mehr durch einen Benutzer ausgeübt wird.

Eine Griffmulde kann auch mit einem Rastbereich der Umverpackung identisch sein. Zudem kann es im Falle einer texturierten und/oder gefärbten Grifffläche vorteilhaft sein, diese ebenfalls in den Rastbereichen anzuordnen, um den Benutzer anzuleiten, die Umverpackung in diesem Bereich zu greifen und somit eine Verrastung zwischen dem WC-Körbchen und der Umverpackung zu unterstützen.

Gemäß einer Ausführungsform sind die Rastbereiche in einer Originalverpackungsposition an der Haltevorrichtung und/oder an dem Reservoirgehäuse verrastet. Unter einer Originalverpackungsposition wird die relative Position von Haltevorrichtung und/oder Reservoirgehäuse und Umverpackung verstanden, wenn das WC-Körbchen zum Zwecke der Verpackung von der Umverpackung umschlossen wird. Dies ist die relative Position, in der sich die Umverpackung und die Haltevorrichtung bzw. das Reservoirgehäuse befinden, wenn der Benutzer das WC-Körbchen erwirbt.

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass die Umverpackung besonders platzsparend ist. Zusätzlich hat sie den Vorteil, dass ein Benutzer bereits beim Entnehmen eines WC-Körbchens aus der Umverpackung darüber informiert wird, dass eine Verrastung der Umverpackung an der Haltevorrichtung bzw. an dem Reservoirgehäuse möglich ist und für eine spätere Entnahme des WC-Körbchens aus der WC-Schüssel genutzt werden kann. Die Information des Benutzers erfolgt dabei einerseits dadurch, dass er die Verrastung beim Entnehmen des WC-Körbchens aus der Umverpackung lösen muss und somit wahrnimmt, andererseits kann sie durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Umverpackung verbessert werden.

Gemäß einer Ausführungsform sind die Rastbereich der Umverpackung als Hinterschneidungen in der Kontur der Umverpackung ausgebildet, die die Haltevorrichtung und/oder das Reservoirgehäuse teilweise umschließen können.

Die Hinterschneidungen bewirken, dass eine Kraft, die ein Benutzer zur Entnahme des WC- Körbchens aus der WC-Schüssel auf die Umverpackung ausübt, von dieser auf die Haltevorrichtung bzw. das Reservoirgehäuse übertragen wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die Umverpackung die Haltevorrichtung bzw. das Reservoirgehäuse aus der WC-Schüssel mitnimmt. Dies kann dadurch unterstützt werden, dass der Benutzer die Umverpackung in den Rastbereichen greift und somit die Verrastung besonders sicher macht.

Gemäß einer Ausführungsform weisen die Rastbereiche zumindest einen auf einer Innenseite der Umverpackung angeordneten Clip auf, der die Haltevorrichtung und/oder das Reservoirgehäuse teilweise umschließen kann.

Als Clip wird hier und im Folgenden eine Ausformung einer inneren Kontur der Umverpackung verstanden, die Bereiche des WC-Körbchens umgreift, wobei die äußere Kontur der inneren Kontur im Bereich des Clips nicht folgt.

Gemäß einer Ausführungsform ist die Umverpackung als Blisterverpackung ausgebildet.

Derartige Verpackungen sind weit verbreitet und erlauben als Sichtverpackung einem Benutzer, die Ware vor dem Kauf zu sehen. Ausführungsformen der Erfindung werden im Folgenden anhand von schematischen Figuren näher erläutert.

Figur 1 zeigt schematisch ein WC-Körbchen gemäß einer Ausführungsform der Erfindung in einer ersten perspektivischen Ansicht;

Figur 2 zeigt schematisch das WC-Körbchen gemäß Figur 1 in einer zweiten perspektivischen Ansicht;

Figur 3 zeigt schematisch das WC-Körbchen gemäß den Figuren 1 und 2 in einer ersten

Schnittansicht;

Figur 4 zeigt schematisch das WC-Körbchen gemäß den Figuren 1 und 2 in einer zweiten

Schnittansicht und

Figur 5 zeigt schematisch eine Schnittansicht eines WC-Körbchens gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung.

Figur 1 zeigt ein WC-Körbchen 1 , von dem in der gezeigten Ansicht lediglich die Umverpackung 2 sichtbar ist. Die Umverpackung 2, die als Blisterverpackung ausgebildet ist, weist einen ersten Abschnitt 3 auf, der ein Reservoirgehäuse des WC-Körbchens 1 umschließt, sowie einen zweiten Abschnitt 4, der eine Haltevorrichtung des WC-Körbchens 1 umschließt. Die Blisterverpackung, die nicht im Detail dargestellt ist, weist in bekannter Weise eine flache Papprückseite auf, auf der das WC-Körbchen 1 mittels eines Kunststofffolienformteils fixiert ist.

Das Kunststofffolienformteil weist eine Steifigkeit auf, die eine Verrastung wie im Folgenden beschrieben möglich macht. Eine zu hohe Steifigkeit des Kunststofffolienformteils hätte zur Folge, dass ein Benutzer eine Verrastung nicht einfach genug hersteilen und wieder lösen könnte, während eine zu niedrige Steifigkeit dazu führen könnte, dass sich die Verrastung zu leicht wieder löst. Im Allgemeinen weisen jedoch derartige Kunststoffformteile eine passende Steifigkeit auf.

Sowohl in dem ersten Abschnitt 3 als auch im zweiten Abschnitt 4 ist jeweils zumindest ein Rastbereich 5 bzw. 6 vorgesehen, der als nach innen gewölbte Ausformung der Kontur der Umverpackung 2 ausgebildet ist. In der gezeigten Ansicht sind zwei Rastbereiche 6 im ersten Abschnitt 3 sichtbar.

Figur 2 zeigt eine weitere Ansicht des WC-Körbchens 1 , bei der ein weiterer Rastbereich 6 des ersten Abschnitts 3 sichtbar ist. Figur 3 zeigt eine Schnittansicht des WC-Körbchens 1 im Bereich der Haltevorrichtungen 9 bzw. des die Haltevorrichtung 9 umschließenden zweiten Abschnitts 4 der Umverpackung 2. Die Haltevorrichtung 9, die häufig in Form eines Kunststoffstreifens oder Stegs ausgebildet ist, hat in der gezeigten Ausführungsform einen annähernd rechteckigen Querschnitt und wird von dem zweiten Abschnitt 4 der Umverpackung 2 umschlossen. Dabei hat die Umverpackung 2 in der gezeigten Ausführungsform eine verhältnismäßig konstante Dicke, d.h. die Innenkontur 7 und die Außenkontur 8 verlaufen im Wesentlichen parallel zueinander.

In einem Rastbereich 5 sind sowohl die Innenkontur 7 als auch die Außenkontur 8 nach innen gewölbt und bilden eine Hinterschneidung. Die Hinterschneidung reduziert den Durchmesser d der Umverpackung 2 im Bereich unterhalb der Haltevorrichtung 9 derart, dass d kleiner ist als die Breite b der Haltvorrichtung 9.

Wird die Umverpackung 2 in Richtung des Pfeils 12 bewegt, so übt die Umverpackung 2 in dem Rastbereich 5 eine Kraft auf die Haltevorrichtung 9 aus. Die Umverpackung 2 ist somit an dem WC-Körbchen 1 verrastet und das WC-Körbchen 1 kann mithilfe der Umverpackung 2 aus einer WC-Schüssel entnommen werden.

Griffflächen 13 im Rastbereich 5 dienen dazu, eine Verrastung zu verbessern, indem die Umverpackung 2 mit dem darin verrasteten WC-Körbchen 1 in diesem Bereich gegriffen wird. Ein Lösen der Verrastung beim Entnehmen aus der WC-Schüssel wird damit vermieden.

Bei den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Ausführungsformen sind die nach innen gewölbten Rastbereiche 5 bis 6 nur auf einer Seite der Umverpackung 2 dargestellt. Es kann jedoch auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls eine entsprechende Verwölbung vorgesehen sein.

Figur 4 zeigt eine weitere Schnittansicht des WC-Körbchens 1 , diese jedoch im Bereich eines ein Reservoirgehäuse 10 umfassenden ersten Abschnitts 3 der Umverpackung 2. Das Reservoirgehäuse 10 umschließt ein festes oder pastöses Reinigungsmittel 11 und wird seinerseits von der Umverpackung 2 umschlossen.

Wie anhand von Figur 3 erläutert, bildet die Umverpackung 2 auch hier im Rastbereich 6 durch eine Wölbung der Innenkontur 7 und der Außenkontur 8 nach innen eine Hinterschneidung, an der das Reservoirgehäuse 10 des WC-Körbchens 1 verrastet.

Figur 5 zeigt eine alternative Ausführungsform, gemäß der ein Rastbereich 5 im zweiten Abschnitt 4 der Umverpackung 2 durch einen Clip gebildet ist. Dieser ist durch eine Wölbung lediglich der Innenkontur 7 nach innen gebildet, während die Außenkontur 8 im Rastbereich 5 nicht verformt ist. Der Rastbereich 5 bildet auch hier eine Hinterschneidung aus. In der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform ist unterhalb des Rastbereichs 5 eine Grifffläche 13 als texturinierter Oberflächenabschnitt der Umverpackung 2 ausgebildet. Die Grifffläche 13, die in dieser Ausführungsform im Gegensatz zu den in den Figuren 3 und 4 gezeigten Ausführungsformen nicht mit dem Rastbereich 5 zusammenfällt, dient dem Benutzer zum Greifen der Umverpackung 2 für eine besonders sichere Verrastung der Haltevorrichtung 9 an der Umverpackung 2.

In Figur 5 ist lediglich auf einer Seite eine Grifffläche 13 gezeigt. Es kann jedoch auf der gegenüberliegenden Seite ebenfalls eine texturierte Grifffläche vorgesehen sein.

Bezuqszeichenliste

1 WC- Körbchen

2 Um Verpackung

3 erster Abschnitt

4 zweiter Abschnitt

5 Rastbereich

6 Rastbereich

7 Innenkontur

8 Außenkontur

9 Haltevorrichtung

10 Reservoirgehäuse

11 Reinigungsmittel

12 Pfeil

13 Grifffläche