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Patent Searching and Data


Title:
RING BINDER OR BOOK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/021553
Kind Code:
A1
Abstract:
A stack of sheets (5) is held by rings (3). In the form of sprung rings, they may be releasably secured in a strip (1) acting as the spine of a binder or book. This provides an extremely flat and compact ring binder or book which is also very cheap to produce.

Inventors:
BERRACASA ABNER (CH)
Application Number:
PCT/CH1996/000413
Publication Date:
June 19, 1997
Filing Date:
November 22, 1996
Export Citation:
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Assignee:
BERRACASA ABNER (CH)
International Classes:
B42F13/16; (IPC1-7): B42F13/16
Foreign References:
FR788297A1935-10-07
US2321560A1943-06-08
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Claims:
Patentansprüche
1. Ringheft oder Ringbuch zur Aufnahme auswechselbarer Blatter, dadurch gekennzeichnet, dass der Heft oder Buchrucken als Leiste mit mindestens zwei Ausnehmungen ausgebildet ist, wobei in jeder Ausnehmung ein Federring lösbar befestigt ist.
2. Ringheft oder Ringbuch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste vier Ausnehmungen mit vier befestigten Federringen aufweist.
3. Ringheft oder Ringbuch nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Lange L der Ausnehmung mit der Breite B der Federringe übereinstimmt.
4. Ringheft oder Ringbuch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste aus Kunststoff und die Federringe aus federndem Kunststoff bestehen.
5. Ringheft oder Ringbuch nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Federring im entspannten Zustand leicht geöffnet ist, wobei die Oeffnung durch zwei abgekropfte Schenkel mit Vorsprung gebildet ist.
6. Ringheft oder Ringbuch nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung eine kleinere Breite B 1 für den Durchtritt der zusammengedruckten Schenkel mit Vorsprungen und eine grössere Breite B2 zur Aufnahme der Vorsprünge der losgelassenen Schenkel aufweist.
Description:
Ringheft oder Ringbuch

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ringheft oder Ringbuch geniass dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1

Solche Ringhefte oder Ringbucher weisen im allgemeinen einen Einband aus Kunststoff auf, wobei an der Innenseite des Einbandruckens eine Ringmechanik zum Oeffhen und Schliessen der Metallπnge befestigt ist Meistens sind vier Metallπnge zur Aufnahme der mit ausgestanz¬ ten Lochern versehenen Ringheft- oder Ringbuchblatter vorhanden, wobei naturlich der Ab¬ stand der Ringe mit dem Abstand der Locher in den Blattern übereinstimmt Daneben sind auch Ausführungen mit andern Ringzahlen bekannt

Obwohl Ringhefte oder Ringbucher sehr verbreitet und beliebt sind, weisen sie auch zahlreiche Nachteile auf Wegen des Einbandes und der Ringmechanik sind sie ziemlich sperrig und beim Beschriften der Blatter stören die Metallringe betrachtlich, so dass ein breiter Rand nicht be¬ nutzt werden kann Als Alternative kann das Blatt aus dem Ringheft oder Ringbuch herausge¬ nommen werden, dabei muss aber das beim Schreiben störende Ringheft oder Ringbuch ent¬ fernt und schliesslich das beschriebene Blatt wieder muhselig eingeordnet werden Letzteres ist insbesondere beim beidseitigen Beschriften eines Blattes notwendig Der gravierendste Nach¬ teil bildet aber der durch den Einband und die Ringmechanik bedingte sehr hohe Verkaufspreis

Die Erfindung stellt sich nun die Aufgabe, alle erwähnten Nachteile zu vermeiden und ein Ringheft oder Ringbuch zu schaffen, das flach ausgebildet ist, bei dem die Blatter ohne Heraus¬ nehmen muhelos beidseitig beschriftet werden können und bei Bedarf tzrotzdem auswechselbar sind und das schliesslich äusserst billig in der Anschaffung ist Diese Aufgabe wird mit dem er¬ findungsgemässen Ringheft oder Ringbuch gelost, das die kennzeichnenden Merkmale des Pa¬ tentanspruchs 1 aufweist Vorteilhafte Ausfuhrungsformen des Erfindungsgegenstandes sind in den abhangigen Patentansprüchen 2 bis 6 aufgeführt

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Ringheftes oder Ringbuches wird anhand der rein schematischen, nicht massstablichen Zeichnung nachstehend naher erläutert Darin zeigen

Fig 1 eine Draufsicht auf die als Heft- oder Buchrucken dienende Leiste mit einem einzigen eingesetzten Federring, Fig 2 eine Seitenansicht auf die Leiste der Fig 1 , mit in dieser befestigten Federringen, die einen Blattstape! halten, Fig 3 eine Seitenansicht auf einen Federring und Fig 4 ein Detail der Befestigung des Federringes aus Fig 3 in der Leiste in stark vergrosser- tem Massstab

Die Leiste 1 (Fig 1 und 2) aus Kunststoff ist mit vier rechteckformigen Ausnehmungen 2 ver¬ sehen, die zur losbaren Befestigung der Federringe 3 dienen Die Lange L der Ausnehmungen 2 ist daher auf die Breite B der Federringe 3 abgestimmt Die Abstände A der Ausnehmungen 2 stimmen mit denjenigen der Perforationslocher 4 der durch die Federringe 3 gehaltenen Ring¬ heft- oder Ringbuchblatter 5 uberein, wie sie durch handelsübliche Locher gestanzt werden

Der Federring 3 im entspannten Zustand (Fig 3) ist leicht geöffnet und weist zwei abgekropfte Schenkel 6 mit je einem Vorsprung 7 auf Vorteilhafterweise besteht er aus federndem Kunst¬ stoff, wobei er aber auch aus teurerem Federmetall gefertigt sein konnte Zur Aufnahme der Ringheft- oder Ringbuchblatter 5 werden die Federringe 3 aufgespreizt und ein Schenkel 6 wird durch die Perforationslocher 4 der Blatter 5 geführt Wenn alle vier Federringe 3 durch die Perforationslocher 4 gezogen sind, werden sie in den Ausnehmungen 2 der Leiste 1 be¬ festigt Wie aus Fig 4 ersichtlich, ist die dem Schenkel 6 entsprechende Breite Bl der Ausneh¬ mung 2 kleiner als die dem Vorsprung 7 entsprechende Breite B2 Zur Befestigung werden die beiden Schenkel 6 des Federringes 3 zusammengedruckt und durch die Ausnehmung mit der Breite B 1 gestossen, die so gross ist, dass die beiden zusammengedruckten Schenkel 6 mit den Vorsprungen 7 bequem durchgehen Darauf wird der Federring 3 losgelassen, so dass die bei¬ den Schenkel 6 zurückfedern und sich die beiden Vorsprunge 7 in der Ausnehmung mit der Breite B2 festkrallen, wodurch ein ausgezeichneter Halt mit der Leiste 1 erhalten wird Zum Losen der Federringe 3 werden die beiden Schenkel 6 einfach wieder zusammengedruckt und durch die Ausnehmung mit der Breite B 1 zurückgezogen

Auf die beschriebene Weise wird ein sehr kompaktes und flaches Ringheft oder Ringbuch er¬ halten, das sehr billig herstellbar ist Die Federringe können in verschiedenen Grossen herge¬ stellt werden, wodurch die Dicke des Rangheftes oder Ringbuches vorgegeben werden kann Durch die Verwendung farbiger Kunststoffteile kann ein ansprechendes Aussehen erhalten werden, ebenso kann der Blatterstapel auf beiden Seiten mit einem farbigen Karton, Halbkar¬ ton oder einer solchen Folie geschützt werden Schliesslich können bei der Verwendung klei¬ ner Federringe die Perforationslocher naher zum Blattrand hin versetzt werden, wodurch die Nutzflache des Blattes vergrossert wird




 
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