Ringfiltereinsatz für ein Flüssigkeitsfilter

Die Erfindung betrifft einen Ringfiltereinsatz für ein Flüssigkeitsfilter nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein damit ausgestattetes Flüssigkeitsfilter. Das Flüssigkeitsfilter kann insbesondere als ein Kraftstofffilter mit einem Sammelraum für in diesem Filter aus dem Kraftstoff abgeschiedenes Wasser ausgebildet sein.

Erfindungsgemäß soll der Filtereinsatz einschließlich des gesamten Flüssigkeitsfilters rationell und damit kostengünstig herstellbar ausgebildet sein.

Zu diesem Zweck ist ein gattungsgemäßer Filtereinsatz erfindungsgemäß nach dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 ausgebildet. Ein gattungsgemäßes Filter mit einem solchen Filtereinsatz ist ebenfalls Gegenstand der Erfindung, wobei das Flüssigkeitsfilter insbesondere in dieser Form als Kraftstofffilter ausgebildet sein kann, bei dem während der Filtration abgeschiedenes Wasser in einem Wassersammeiraum aufgefangen und von dort nach außen abgeführt wird.

Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung beruht in erster Linie auf dem allgemeinen Gedanken, Flüssigkeit, die einem Filtergehäuse mit einem darin lagernden Ringfiltereinsatz zentral im Bereich der Ringfilterachse zugeführt wird, durch mindestens einen, in einer der beiden Endscheiben vorgesehenen Kanal von radial innen nach radial außen in einen radial außen gelegenen Filterrohraum zu führen. Eine Endscheibe mit einem solchen Kanal kann einstückig aus insbesondere Kunststoff äußerst rationell hergestellt werden. Eine einstückige Herstellbarkeit ist beispielsweise durch, aus einer Gießform, insbesondere Spritzgießform, nach dem Guss entformbare Kerne einfach möglich.

Ein vorteilhaftes, nachstehend näher beschriebenes Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt.

In dieser zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt nach jeweils der Linie I-I in

Fig. 3 oder 4 durch ein Filter, bei dem ein Filtergehäuse auswechselbar an einem abtrennbaren Stab zur Ausbildung eines betriebsfähigen Filters befestigt ist,

Fig. 2 einen Schnitt durch das Filtergehäuse nach Linie II- II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Filter nach Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt nach Linie IV-IV in Fig. 1.

Ein Kraftstofffilter für einen Kraftfahrzeugverbrennungsmotor umfasst ein mit einer Stabeinrichtung 1 lösbar verbindbares Filtergehäuse 2 mit einem in dem Filtergehäuse 2 gelagerten, radial von außen nach innen durchströmbaren Ringfiltereinsatz 3.

Der Ringfiltereinsatz 3 ist stirnseitig gedichtet durch eine erste Endscheibe 4 und eine zweite Endscheibe 5. Beide Endscheiben 4, 5 sind radial außen jeweils mit einem ersten Dichtring 6 versehen, über die die beiden Endscheiben 4, 5 radial gegenüber dem Filtergehäuse 1 gedichtet sind. Der zwischen den beiden ersten Dichtringen 6 der beiden Endscheiben 4 und 5 liegende Raum zwischen einem Filtermedium 7 des Ringfiltereinsatzes 3 und dem Filtergehäuse 2 ist Teil des Filter-Rohraumes 8.

Ein Stab 9 als Bestandteil der Stabeinrichtung 1 durchdringt von einer ersten Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 aus den Ringfiltereinsatz 3 bis in einen Aufnahmeraum 11 des Filtergehäuses 2. Dieser Aufnahmeraum 11 ist begrenzt durch einerseits einen Bereich des Filtergehäuses 2 an dessen zweiter Stirnseite 12 sowie die erste Endscheibe 4, wobei diese erste Endscheibe 4 radial außen durch den ersten Dichtring 6 gegenüber dem Filtergehäuse 2 und radial innen durch einen zweiten Dichtring 13 gegenüber dem Stab 9 gedichtet ist. Der

Stab 9 weist einen Kraftstoffzufuhrkanal 14 auf, der mit einem Zufuhrstutzen 15 kommuniziert, der die erste Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 durchdringt. Der Kraftstoffzufuhrkanal 14 im Inneren des Stabes 9 kommuniziert innerhalb des Filtergehäuses über einen Raum 16 mit dem Zufuhrstutzen 15. Begrenzt wird der Raum 16 durch einen fest und dicht mit der Innenseite der ersten Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 verbundenen, in einen axialen Teilbereich über die zweite Endscheibe 5 in den Ringfiltereinsatz 3 zentral eingreifenden Stutzen 17 sowie einen Kopfbereich 18 der den Stab 9 umfassenden Stabeinrichtung 1. Der Kopfbereich 18 ist dabei gegenüber der ersten Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 über einen dritten Dichtring 19 gedichtet. Der Stutzen 17 durchdringt im Inneren des Filtergehäuses 2 einen zwischen der ersten Endscheibe 5 und der ersten Stirnseite des Filtergehäuses liegenden Raum 20. In diesem Raum 20 weist der Stutzen 17 im Bereich des Zufuhrstutzens 15 eine radiale Ausbuchtung auf, um die erforderliche Verbindung gegenüber dem Kraftstoffzufuhrkanal 14 innerhalb des Stabes 9 zu ermöglichen .

Abströmseitig, das heißt reinseitig des Filtermediums 7 des Ringfiltereinsatzes 3 ist ein ringförmiges Abscheideelement 21 vorgesehen. Dieses Abscheideelement 21 ist fest und dicht mit der zweiten Endscheibe 5 verbunden. Gegenüber der ersten Endscheibe 4 liegt eine lösbare, dichte Verbindung vor. Die Dichtung erfolgt über einen sechsten Dichtring 22 zwischen radial außen einem axialen Endbereich des Abscheideelementes 21 und einem radialen Innenbereich eines Kragens 23 der ers-

ten Endscheibe 4. Der Raum 20 ist Bestandteil des Filter- Reinraumes 24 und kommuniziert nach außerhalb des Filtergehäuses 2 über einen in der ersten Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 vorgesehenen Abflussstutzen 25. Eine Trennung zwischen dem Rohraum 16 und dem Reinraum 24 des Filters erfolgt im Bereich der zweiten Endscheibe 5 zwischen dem Stab 9 und dem Stutzen 17 über einen vierten Dichtring 26. Für eine leitende Verbindung zwischen dem rohseitig liegenden Raum 16 und dem Kraftstoffzufuhrkanal 14 innerhalb des Stabes 9 dienen in der Stabeinrichtung 1 zwischen dessen Kopfbereich 18 und dem Stab 9 vorgesehene öffnungen 27. Diese öffnungen 27 ergeben sich praktisch daraus, dass der Kopfbereich 18 der Stabeinrichtung 1 mit dem Stab 9 lediglich über umfangsmäßig gegeneinander beabstandete Rippen 27 verbunden ist .

Die Durchströmung des Filters ist durch Strömungspfeile angedeutet .

Dem Verlauf der Strömungspfeile ist zu entnehmen, dass durch den Kraftstoffzufuhrkanal 14 rohseitig einströmende, Kraftstoff im Bereich der ersten Endscheibe 4 von radial innen nach radial außen in den stromauf des Filtermediums 7 liegenden Bereich des Filterrohraumes 8 eintritt.

Die Führung des Kraftstoffes von radial innen nach radial außen in dem vorgenannten Bereich stellt sich wie folgt dar.

In der ersten Endscheibe 4 sind zwei etwa diametral entgegengerichtete radiale Verbindungskanäle 28 vorgesehen. Bei einer aus Kunststoff bestehenden ersten Endscheibe 4 kann eine solche Endscheibe als Gussteil mit, die Kanäle 28 ausformenden, entfernbaren Gießkernen erzeugt werden. Auf diese Weise lässt sich eine solche Endscheibe 4 rationell einstückig herstellen.

Das Innere der Kanäle 28 ist durch eine für die Fig. 1 gewählte Schnittführung durch das Filtergehäuse in Fig. 1 nicht erkennbar. In den Schnitten der Fig. 2 und 4 sind die Kanäle 28 jedoch geschnitten dargestellt, so dass hieraus deren Verlauf deutlich entnommen werden kann. Die Kanäle 28 münden radial offen in den stromauf des Filtermediums 7 liegenden Bereich des Filterrohraumes 8. Im radial innen liegenden Umfangsbereich der ersten Endscheibe 4 münden die Kanäle 28 jeweils radial in einen Ringraum 29. Dieser zwischen dem Stab 9 und dem Innenumfang der ersten Endscheibe 4 liegende Ringraum 29 ist nach außerhalb gedichtet durch einerseits den zwischen der ersten Endscheibe 4 und dem Stab 9 vorgesehenen, bereits weiter oben erwähnten zweiten Dichtring 13, der an den Aufnahmeraum 11 angrenzt sowie durch einen weiteren fünften Dichtring 30 zwischen dem Stab 9 und einem gegenüber der ersten Endscheibe 4 über einen dritten Dichtring 22 gedichteten Bereich des Abscheideelementes 21.

Mit dem Kraftstoffzuführkanal 14 ist der Ringraum 29 leitend über eine in dem Stab 9 vorgesehene, schlitzförmige öffnung 31 verbunden.

In dem Stab 9 der Stabeinrichtung 1 sind elektrische Heizelemente 32 vorgesehen, um den, durch den Kraftstoffzuführ- kanal 14 fließenden Kraftstoffström erwärmen zu können. Die elektrische Heizenergie wird über elektrische Leitungen zugeführt, die durch den Kopfbereich 18 der Stabeinrichtung 1 nach außerhalb des Filtergehäuses 2 geführt werden.

Die Stabeinrichtung 1 ist über Schraubverbindungen 33 lösbar mit der ersten Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 verbunden.

Der Aufnahmeraum 11 steht über einen zusätzlich zu dem Kraftstoffzuführkanal 14 in dem Stab vorgesehenen Strömungskanal 34 mit dem Kopfbereich 18 der Stabeinrichtung leitend in Verbindung. In dem Kopfbereich 18 ist ein Verschlusselement 35 vorgesehen, mit dem der Strömungskanal 34 nach außen geschlossen oder geöffnet werden kann.

Das gezeichnete und vorstehend beschriebene Filter stellt die Ausführung eines Kraftstofffilters eines Kraftfahrzeug- Verbrennungsmotors dar. Das Abscheideelement 21 reinseitig des Filtermediums 7 des Ringfiltereinsatzes 3 ist ein sogenannter Coalescer, mit dem Wasseranteile aus dem Kraftstoff abgeschieden werden können. Dieses reinseitig durch beziehungsweise an dem, als Coalescer ausgebildeten Abscheideelement 21 abgeschiedene Wasser kann durch in der ersten Endscheibe 4 vorgesehene, diese radial innen durchgreifende öffnungen 36 in den Aufnahmeraum 11, der als Wassersammel- raum dient, abfließen. Auf dem radial innen liegenden Umfang

der ersten Endscheibe 4 können mehrere öffnungen 36 vorgesehen sein, von der lediglich eine in einem Schnitt in Fig. 2 sichtbar ist. Das in dem Aufnahmeraum 11 gesammelte, abgeschiedene Wasser kann durch den Strömungskanal 34 innerhalb des Stabes 9 abgeführt werden und zwar entweder durch Absaugen oder unter einem von der zu reinigenden, das Filter durchströmenden Kraftstoff aufgebrachten Druck. Zum Abführen von Wasser aus dem Aufnahmeraum 11 ist das Verschlusselement 35 temporär zu öffnen.

Der Aufbau des Filters gestattet ein Abtrennen des Filtergehäuses 2 von der Stabeinrichtung 1. Dies bedeutet, dass unter Beibehaltung der Stabeinrichtung 1 das Filtergehäuse 2 einschließlich des Ringfiltereinsatzes 3 bei einem betriebsbedingt erschöpften Filter gewechselt werden kann.

Ein Kraftstofffilter der beschriebenen und gezeichneten Art wird beispielsweise über ein metallisches Spannband an einem Motor befestigt, wobei dieses nicht gezeichnete Spannband in dem, an die erste Stirnseite 10 des Filtergehäuses 2 angrenzenden Gehäusebereich angesetzt wird.

Bei einem erforderlichen Filterwechsel wird das Spannband gelöst, so dass das Filtergehäuse 2 dann lediglich noch an beispielsweise flexiblen, mit den Stutzen 15 und 25 verbundenen Leitungen zur Zu- und Abfuhr des Kraftstoffes hängt. In diesem Zustand kann das Filtergehäuse 2 durch Auftrennung der Schraubverbindungen 33 von der wiederverwendbaren Stabeinrichtung 1 getrennt und durch ein neues ersetzt werden.

Soweit an der Stabeinrichtung 1 Dichtungen vorgesehen sind, mit denen gegenüber Bereichen des auszutauschenden Filtergehäuses 2 beziehungsweise den darin gelagerten Teilen gedichtet wird, können diese Dichtungen bei einem Filterwechsel erneuert werden.

Das Filter muss in dem Fahrzeug in montiertem Zustand eine Betriebslage haben, bei der der Aufnahmeraum 11 für ein schwerkraftbedingtes Absetzen abgeschiedenen Wassers unten liegt .

Alle in der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Form miteinander kombiniert erfindungswesentlich sein .

*****