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Patent Searching and Data


Title:
ROCKING CHAIR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/028303
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rocking chair comprising an oscillating base (10), a seating surface (12) fixed to said base and a back rest (14). Said seating surface is provided with two downwardly projecting elements which are connected to lower oscillating sections (20) at the lower ends thereof, each section being respectively connected to an oscillating parallelogram formed by two oscillating rods (18), and upper sections (22) of the two oscillating parallelograms are mounted inside the downwardly projecting elements, at the bottom thereof, said downwardly projecting elements being formed as a single component by means of downwardly open U-shaped holding arcs (16) on the seat surface (12), having flat lateral surfaces. Said flat limbs have a width extension in the region along the oscillating arms (18), the flat lateral surfaces being welded to the lower oscillating longitudinal sections (20) over a long region, and the upper sections are rotatably mounted inside the U-shaped holding arc (16), as transversal carriers (22) of a column (24) which is fixed to a base plate (26).

Inventors:
BODINEK MARGRIT (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/003184
Publication Date:
April 08, 2004
Filing Date:
September 24, 2003
Export Citation:
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Assignee:
BODINEK MARGRIT (DE)
International Classes:
A47C3/02; (IPC1-7): A47C3/02
Foreign References:
US5630646A1997-05-20
EP0941679A21999-09-15
US5248120A1993-09-28
US6106062A2000-08-22
Attorney, Agent or Firm:
Biehl, Christian c/o Boehmert & Boehmert (Niemannsweg 133, Kiel, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Schaukelsessel mit einem Schwingfuß (10), einer darauf befestigten Sitzfläche (12) und einer Rückenlehne (14), wobei die Sitzfläche mit zwei nach unten ragenden Ansätzen versehen ist, die an ihren unteren Enden mit unteren pendelnd gelagerten Abschnitten (20) je eines mit je zwei Pendelstangen (18) gebildeten Schwingparallelogramms verbunden sind, und obere Abschnitte (22) der zwei Schwingparallelogramme innerhalb der nach unten ragenden Ansätze auf dem Boden gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die nach unten ragenden Ansätze durch ein an der Sesselsitzfläche (12) nach un ten offenen Uförmigen Haltebogen (16) mit flächigen Seitenflächen einstückig gebildet werden, wobei die flächig ausgebildeten Schenkeln mit einer Breiten erstreckung im Bereich der Länge der Pendelarme (18) versehen sind, und wobei die flächigen Seitenflächen über einen langen Bereich mit den unteren pendelnd gelagerten Längsabschnitten (20) angeschweißt sind, wobei die oberen Abschnitte als Querträger (22) von einer Säule (24), die auf ei ner Bodenplatte (26) befestigt ist, innerhalb des Uförmigen Haltebogens (16) drehbar gehalten sind.
2. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche dadurch gekenn zeichnet, daß das Schwingparallelogramm Trapezform aufweist, wobei zwei Quer stangen (20) an der Unterseite des Parallelogramms im pendelnd gelagerten Abschnitt wenig größer als die Länge der Pendelstangen (18) ist, und eine Querstange (22) in dem oberen Abschnitt größer ist als die Länge der Pendelarme.
3. Schaukelsessel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Quer stange ca. 1, 5fache Länge der Pendelarme (18) besitzt.
4. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Pendelarme (28) des Parallelogramms im Bereich von 715 ° aus der Vertikalen geneigt sind.
5. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Verkleidung (32), die befestigt an den oberen Querträgern (22) eng an den Außenseiten der Schenkel des Haltebogens (16) verläuft und die Pendelstangen stets überdeckt.
6. Schaukelsessel nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine an der Verkleidung (32) vorgesehene an die Bodenplatte reichende Bürstenkante.
7. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an den Haltebogen (16) angesetzte bewegungssynchronisierte Fußablage.
8. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine an dem Haltebogen (16) angesetzte, in entsprechende Rastungen auf dem Querträger (22) in Eingriff kommende Feststelleinrichtung.
9. Schaukelsessel nach einem der vorangehenden Ansprüche 17, gekennzeichnet durch einen an dem Haltebogen (16) vorgesehenen Riegel, der zum Eingriff in eine bogenförmige Lochschiene an dem Querträger (22) eingerichtet ist.
Description:
Schaukelsessel Die Erfindung betrifft einen Schaukelsessel mit einem Schwingfuß, einer darauf befe- stigten Sitzfläche und einer Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Hauptanspruches.

Schaukelsessel unterscheiden sich von Schaukelstühlen, die üblicherweise bogenförmi- ge Kufen im unteren Bereich haben, auf denen sie hin und her schwingen können, da- durch, dass sie in einem Fuß eine schwingende Mechanik besitzen, die es erlaubt, auch auf Teppichböden, die einen herkömmlichen (Kufen-) Schaukelstuhl zu sehr bremsen würden, Sessel aufzustellen, mit denen ähnlich wie in einem Schaukelstuhl geschaukelt werden kann. Anders als bei diesen ist jedoch meist die Rückenlehne in ihrer horizonta- len Neigung gleichbleibend, wird also nicht wie bei einem Schaukelstuhl sich in ihrer Neigung beim Schaukeln verändern.

Üblicherweise werden weiter Schwingfüße mit Pendel-oder Zug-Parallelogrammen verwendet, bei denen jedoch häufig auf Grund der Vielzahl an Hebelarmen und Gelen- ken die Sessel bald einen wackeligen Eindruck erzeugen. Dies ist unerwünscht, viel- mehr wird ein solides, einem weichen Sessel angepaßtes Schaukeln und lange Haltbar- keit gewünscht.

Weiter ergibt sich das Problem, daß einige dieser Schaukelstühle, insbesondere solche, die aus Holz gefertigt sind, mit dicht aneinander vorbeigleitenden Stangen ausgebildet sind, in die kleine Kinder, Haustiere oder auch die Benutzer selbst unbeabsichtigt ein- greifen und sich-bei Bewegung des Sessels-erheblich verletzen können.

Die Erfindung hat sich daher als Aufgabe gestellt, eine stabile Konstruktion eines Schaukelsessels zu schaffen, bei der diese Nachteile nicht auftreten. Gleichzeitig soll eine möglichst komfortable, weitreichende Schwingbewegung bei niedriger Bauhöhe gewährleistet sein.

Diese Aufgabe wird durch einen Schaukelsessel mit den Merkmalen des Hauptanspru- ches gelöst. Die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausführungen an.

Insbesondere ist vorteilhaft, dass eine nach unten offene U-förmige Halteeinrichtung, ein Haltebogen die Verstrebungen zur Sitzfläche aufweist und als zentrale Befestigungs und Abdeckeinrichtung dient, wobei sie zudem noch derart massiv ausgeführt ist, dass keinerlei Spiel zwischen Sitzfläche und Haltebogen entstehen kann. Dieser Haltebogen wird mit flächigen Schenkeln ausgebildet, die an ihren nach unten offenen Enden mit dem unteren Abschnitt eines Schaukelparallelogramms verbunden sind, sodaß Gelenke nur auf Zug belastet werden.

Das heißt, das T-förmig die Endabschnitte des Haltebogens mit rechtwinklig zu diesen sich parallel im wesentlichen zum Boden erstreckenden noch immer mit der Sitzfläche fest verbundenen Elementen verbunden sind, an die über Schwenkgelenke im wesentli- chen vertikal, vorzugsweise sich nach oben hin nach außen vom Zentrum des Haltebo- gens weg geneigten Stangen angesetzt sind, die in einem oberen Bereich des Schwing- parallelogramms, dicht unterhalb der Sitzfläche, mit Querträgern verbunden sind. die querträger sind drehbar zu einer Bodenplatte, jedoch in ihrer Neigung fest bezüglich des Bodens, an einer Tragsäule angeordnet, in der ggf. noch eine Höhenverstellung vorge- sehen werden kann.

Durch die geneigten Pendelstangen mit einer Anordnung am Ende der Querträger ist si- chergestellt, dass auch bei maximaler Schaukelbewegung, der U-förmige Bogen nicht mit den oberen Enden der Pendelträger derart eng korrespondieren kann, dass man sich einklemmen kann. Im unteren Bereich ist der U-förmige Bogen ohnehin mit den Trag- elementen verbunden, so dass auch hier die Pendelstangen nicht klemmen können.

Durch die gewählte flächige Ausbildung des U-förmigen Haltebogens kann auch mit der Tragsäule kein Klemm-Kontakt hergestellt werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist an dem U-förmigen Haltebogen noch ein Ar- retierriegel vorgesehen, mit einem über die Verkleidung überstehenden Griff, so daß der am Haltebogen gelagerte Riegel in entsprechende RiegelauEnahmen, auf dem an der Säule befestigten Querträger eingreifen können. Vorzugsweise sind die Riegel derart ausgebildet, dass eine mit dem Griff betätigte Stange in beide Querträger gleichartig eingreift, um so den Sessel in einer bestimmten Schwingposition arretiert werden kann.

Weiter kann zur zusätzlichen Vermeidung von Eingreif in die Mechanik eine festste- hende Verkleidung an diesen Querträgern angesetzt werden, die noch immer zur Bo- denplatte hin feststehend, ggf. aber drehbar mit den Querträgern, lediglich in einen obe- ren Bereich, in dem die Verstrebungen zwischen Sesseln und U-förmigen Haltebogen vorgesehen sind, eine oder mehrere, ggf. schlitzförmige Öffnungen besitzt, durch die die Verstrebungen während des Schaukeln passieren.

Seitlich, insbesondere benachbart den Pendelstangen ist die Verkleidung jedoch stets überdeckend, so dass keinerlei Eingriff möglich ist. In Ihrem unteren Bereich reicht die Verkleidung bis knapp oberhalb einer Bodenplatte kann ggf. noch mit bürstenartiger Kante versehen werden, um sicherzustellen, dass kein Staub in die Verkleidung von un- ten her eindringt. Gleichzeitig wird die Bodenplatte beim Verdrehen des Stuhl auf diese Weise vom Staub gereinigt.

Die erwünschte Steifigkeit der Vorrichtung ergibt sich insbesondere durch die vorzugs- weise über einen langen Bereich der flächigen Seitenfläche des U-förmigen Haltebo- gens angeschweißten unteren Längsabschnitte des Schwingparallelogramms, die äußerst stabil ausgeführt werden können. Lediglich acht Schwenkpunkte im Parallelogrammge- stänge die in den vier Endpunkten der Pendelstangen angeordnet sind, werden beim Schwingen gleichmäßig belastet. Durch den U-förmigen Haltebogen ist sichergestellt, dass Querbelastungen gleichmäßig in das Parallelogrammgestänge eingeleitet werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Be- schreibung eines bevorzugten Ausfilhrungsbeispiels anhand der beigefügten Zeichnung.

Dabei zeigt : Fig : 1 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Schaukelsessels mit einem noch unverkleideten Schwingfuß,

Fig. 2 eine Ansicht auf die Rückenlehne, in der die Verkleidung als gestrichelte, den Schwingfuß umgebendes Element eingezeichnet ist Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, in der hintere Kanten gestrichelt durchscheinend angedeutet sind, und Fig. 4 eine Darstellung von der Seite, in der die im oberen Bereich der Schwing- bewegung rund ausgebildete Form der Verkleidung nochmals gut erkannt werden kann ebenso wie die schräg gewählte Anordnung der Pendelstangen.

Der in der Fig. 1 dargestellte Schaukelsessel ruht mit seiner Bodenplatte 26 auf beliebi- gem Boden. Sitzfläche 12 und Rückenlehne 14 sind über Verstrebungen 28 (die anders als in der Zeichnung dargestellt, bevorzugt an den Armlehne angreifen) mit einem U- förmigen nach unten offenen Halteelement 16 mit einem Schwingparallelogramm ver- bunden. Dieses weist vier Pendelstangen 18 auf, die im wesentlichen vertikal, jedoch im oberen Bereich nach außen schräg stehend zwischen Querträgerelementen 20 und 22 angeordnet sind. Die Sitzfläche und die Rückenlehne sind dabei (nicht dargestellt) mit einer üblichen Recliner-Mechanik versehen, die bei einem Neigen der Rückenlehne nach hinten die Sitzfläche vorschiebt, so daß der Schwerpunkt gewahrt bleibt.

In der Fig. 2 ist der gleiche Aufbau von der Rückseite her gesehen dargestellt. Zusätz- lich findet sich eine gestrichelt dargestellte mit Bezugszeichen 32 versehene Verklei- dung, im wesentlichen eng anliegend an den U-förmigen Haltebogen, die jedoch vor- zugsweise an Punkt 34 nicht mit diesem Haltebogen, sondern mit den noch mit der Bo- denfestplatte fest, ggf. jedoch drehbar verbundenen Querträgern 22 befestigt ist.

In Fig. 4 ist die Verkleidung 32 perspektivisch dargestellt, und in der Fig. 5 schließlich ist die Oberseite der Verkleidung 32, die sich bogenförmig im Bereich des Haltebügels zur Aussparung einer Bewegungsmöglichkeit für die Verstrebungen 28 ausgebildet, von der Seite her dargestellt. Nochmals deutlich ist das Schwingparallelogramm mit den Pendelstangen 18 zwischen dem oberen Querträger 22 und dem unteren Querträger 20 dargestellt, wobei der Haltebogen 16 bereits gegen die Säule 24 ein wenig nach vorne verschoben ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform (nicht dargestellt) ist ein Riegel an dem Halte- bogen 16 vorgesehen, der vorzugsweise mit zwei in entsprechende mehrfach vorgese- hene Kerben oder Bohrungen auf dem Element 22 eingreifenden Vorsprüngen oder Bolzenabschnitten versehen ist, um den Stuhl in einer beliebigen Position zu arretieren.

Hierzu kann vorgesehen werden, dass das Element 22 ähnlich wie die Oberseite der Verkleidung 32 bogenförmig, entsprechend der sich einstellenden Pendelbewegung des Elementes 16 ausgebildet ist. Alternativ kann eine zusätzliche bogenförmige Loch- schiene vorgesehen werden.

Weiter wird in einer bevorzugten Ausführungsform ein bewegungssynchronisierter Fußhocker vorgesehen, der ebenfalls in dem Haltebogen 16 über entsprechende stabile Streben angesetzt werden kann. Durch die im wesentlichen der Breite der Armlehnen, d. h. ein Vielfaches der Breite der Pendelstangen entsprechende Breite der seitlichen Ab- stände dieses Haltebogens kann eine sichere Befestigung der Streben sichergestellt wer- den.