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Patent Searching and Data


Title:
ROLLER BLIND ARRANGEMENT HAVING CORRUGATED TUBE WINDING SHAFT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/057814
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a roller blind arrangement for a motor vehicle, comprising a roller blind web (16) and a winding shaft (20), onto which the roller blind web can be wound and which comprises a flexible enveloping tube arrangement (30, 30') which is passed through by a bearing strut (22) fixed to the vehicle and comprises a corrugated tube (32, 32') as an enveloping tube element, on which corrugated tube ribs (40) are formed, which are separated from one another by corrugation troughs (42). The corrugated tube (32, 32') is provided at each of its two ends with a coupling overmoulding (34A, 34B), and the overmouldings are each connected to a bearing bushing (36A, 36B) and have an outer diameter corresponding to the maximum outer diameter of the corrugated tube (32, 32').

Inventors:
ROCKELMANN ANDREAS (DE)
SCHREIBER ULRICH (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/070188
Publication Date:
March 26, 2020
Filing Date:
July 26, 2019
Export Citation:
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Assignee:
WEBASTO SE (DE)
International Classes:
B60J1/20; B60J7/00
Foreign References:
EP2529965A12012-12-05
DE102013102630A12014-09-18
DE102005032043A12007-01-11
Attorney, Agent or Firm:
ADVOTEC. PATENT- UND RECHTSANWÄLTE (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Rolloanordnung für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine Rollobahn (16) und eine Wickelwelle (20), auf die die Rollobahn (16) aufwickelbar ist oder von der die Rollobahn (16) abwickelbar ist und die eine flexible Hüllrohranordnung (30, 30') umfasst, die von einer fahrzeugfesten Lagerstrebe (22) durchgriffen ist und die als Hüllrohrelement ein Wellrohr (32, 32') umfasst, an dem Wellrohrrippen (40) aus- gebildet sind, die durch Wellentäler (42) voneinander getrennt sind, dadurch ge- kennzeichnet, dass das Wellrohr (32, 32') an seinen beiden Enden jeweils mit einer Koppelumspritzung (34A, 34B) versehen ist, die mit einer jeweiligen Lagerbüchse (36A, 36B) verbunden ist und die einen Außendurchmesser hat, der dem maxima- len Außendurchmesser des Wellrohrs (32, 32') entspricht.

2. Rolloanordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Wellrohr (32') an seinen Enden jeweils einen zylindrischen Bereich aufweist, der von der betreffenden Koppelumspritzung (34A, 34B) Übergriffen ist.

3. Rolloanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Wellrohr (32) in seinen Endabschnitten jeweils mindestens eine Aussparung (44) hat, die von der betreffenden Koppelumspritzung (34A, 34B) ausgefüllt ist.

4. Rolloanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (44) zumindest eine Wellrohrrippe (40) durchgreift, so dass die Aussparung (44) und mindestens ein Wellental (42) des Wellrohrs (32) von der Koppelumspritzung (34A, 34B) ausgefüllt sind.

5. Rolloanordnung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (40) als Längsschlitz oder Längsnut ausgebildet ist.

6. Rolloanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wellrohr (32) zumindest in einem seiner beiden stirnseitigen Endabschnitte zwei Aussparungen (44) hat, die bezogen auf die Achse des Wellrohrs (32) 180° zueinander versetzt sind.

Description:
Rolloanordnung mit Wellrohrwickelwelle

Die Erfindung betrifft eine Rolloanordnung für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Rolloanordnung ist aus der Praxis bekannt und dient bei einem Kraftfahrzeug beispielsweise zum Abschatten eines transparenten Dachabschnitts, der von einem Glasdeckel einer Schiebedachanordnung oder aus einem Glasfestdachelement gebildet sein kann. Die Rolloanordnung umfasst als Beschattungselement eine blickdichte Rollobahn, die auf eine Wickelwelle aufwickelbar bzw. von der Wickelwelle abwickelbar ist, um den entsprechenden transparenten Dachabschnitt abzuschatten. Die Wickelwelle kann gekrümmt ausgebildet sein und hierzu eine gekrümmte, fahrzeugfeste Lagerstrebe umfassen, die von einer flexiblen Hüllrohranordnung umgriffen ist, an die die Rollobahn über einen sich in Rolloquerrichtung erstreckenden Rand angebunden ist. Die Hüllrohranordnung umfasst ein einen zentralen Abschnitt bildendes Hüllrohrelement, das als Wellrohr ausgebildet ist und an seinen Enden jeweils mit einer Lager- buchse verbunden ist, über die die Hüllrohranordnung drehbar auf der fahrzeugfesten Lagerstrebe gelagert ist. Die Rollobahn kann an ihren bezogen auf eine vertikale

Rollolängsmittelebene beidseits angeordneten Rändern jeweils mit einem Führungsband versehen sein, das in einer fahrzeugfesten Führungsschiene geführt ist und jeweils an einer der Lagerbüchsen befestigt ist. Zum Aufwickeln der so seitengeführten Rollobahn umfasst die Wickelwelle eine Wickelfeder, die die Hüllrohranordnung zusammen mit den Lagerbüchsen in Aufwickelrichtung vorspannt. Dies gewährleistet, dass die

Rollobahn bei Freigabe eines Zugspriegels, der an dem der Wickelwelle abgewandten Rand der Rollobahn befestigt ist, selbsttätig auf die Wickelwelle aufgewickelt wird. Bei der bekannten Rolloanordnung besteht das Problem, dass die Rollobahn auf der Wickel welle in Rolloquerrichtung nicht ohne weiteres ohne Durchmessersprünge des resultierenden Rollowickels bis zu den Lagerbüchsen geführt werden kann. Durchmessersprünge können aber zu einer ungleichmäßigen Spannung des Stoffes beim Aufwickeln führen. Auch kann es insbesondere bei steifen, mehrschichtigen Stoffen, die als Rollobahn eingesetzt werden, zu einer deutlichen Wellen- und Faltenbildung im ausgezogenen Bereich der Rollobahn kommen. Den Durchmessersprüngen wird bisher durch beigelegte Filze oder zusätzliche Stofflagen entgegengetreten, was aber die Montage aufwändig gestaltet und auch durch das zusätzlich erforderliche Material zu Mehrkosten führt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gemäß der einleitend genannten

Gattung gebildete Rolloanordnung zu schaffen, bei der das Risiko von Durchmessersprüngen des an der Wickelwelle ausgebildeten Rollowickels minimiert ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die Rolloanordnung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Bei der Rolloanordnung nach der Erfindung ist also das vorzugsweise aus Kunststoff gefertigte Wellrohr an seinen beiden Enden jeweils mit einer Koppelumspritzung versehen, über die eine Anbindung der Hüllrohranordnung an Lagerbüchsen möglich ist. Die Koppelumspritzungen haben jeweils einen Außendurchmesser, der dem maximalen Außendurchmesser des Wellrohrs entspricht. Die Wellen bzw. Rippen des Wellrohrs haben somit eine Höhe bzw. einen Durchmesser, der dem Außendurchmesser der Koppelumspritzungen entspricht. Die Wellenkämme der Rippen fluchten damit mit der insbesondere einer Zylinderfläche folgenden Umfangsfläche der Koppelumspritzung. Der auf der Wickelwelle bzw. der Hüllrohranordnung ausgebildete Rollowickel kann dadurch glatt und ohne Durchmessersprünge bis zu den beidseits angeordneten Lagerbüchsen geführt werden. Das Risiko einer Wellen- und Faltenbildung an der Rollobahn ist somit minimiert. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Hüllrohranordnung entfallen auch zusätzliche Material- und Prozesskosten für Maßnahmen, die Durchmessersprüngen entgegenwirken. Das Wellrohr selbst, dessen Rippen bzw. Wellen einen Außendurchmesser haben, der dem Außendurchmesser der Koppelum- spritzung entspricht, kann sehr torsionssteif ausgebildet werden. Gleichzeitig kann die bei der Betätigung der Wickelwelle aufzubringende Walkarbeit reduziert werden. Die hohe Torsionssteifigkeit führt zu geringen plastischen Verformungen im Bereich der Hüllrohranordnung. Die geringe Walkarbeit führt wiederum zu einer geringen Hysterese einer Wickelfeder, die die Hüllrohranordnung in Aufwickelrichtung der Rollobahn vorspannt. Insbesondere kann dies bei langen und/oder breiten Rollobahnen, die mit einer hohen Federvor Spannung beaufschlagt sind, zu einer verbesserten Funktion der

Rolloanordnung führen.

Bei einer speziellen Ausführungsform der Rolloanordnung nach der Erfindung weist das Wellrohr an seinen Enden jeweils einen zylindrischen Bereich auf, der von der betreffenden Koppelumspritzung Übergriffen ist und somit die Schnittstelle für die Koppelumspritzung bildet. Der Außendurchmesser der zylindrischen Verbindungsstutzen entspricht insbesondere dem Außendurchmesser des Wellrohrs im Bereich der Wellrohrtäler und ist in jedem Falle geringer als derjenige der Wellrohrrippen. Die Verbindungsstutzen können bei der Herstellung des Wellrohrs nach einem Vakuumformprozess oder Blasformprozess durch entsprechende Formgebung der Vakuumform bzw. Blasform in einfacher Weise mit ausgeformt werden.

Um die Anbindung der Koppelumspritzung an das Wellrohr zu verbessern, hat das Wellrohr in seinen Endabschnitten jeweils mindestens eine Aussparung, die von der betreffenden Koppelumspritzung ausgefüllt ist und somit eine Ankerstelle für den Kunststoff der Koppelumspritzung bildet. Damit die Koppelumspritzung auch in Wellrohrtäler einfließen kann, ohne dass deren Außendurchmesser denjenigen der Wellrohrrippen übersteigt, durchgreift die Aussparung bei einer speziellen Ausführungsform der Rolloanordnung nach der Erfindung zumindest eine Wellrohrrippe, so dass die Aussparung und mindestens ein Wellental des Wellrohrs von der Koppelumspritzung ausgefüllt sind. Die Aussparung kann als Längsschlitz oder Längsnut ausgebildet sein.

Durch die Aussparung kann der Kunststoff der Koppelumspritzung in mindestens eines der Wellentäler des Wellrohrs einfließen und sich in Umfangsrichtung in den Wellentä- lem verteilen. Entsprechend kann die Koppelumspritzung auch an der Innenseite des Wellrohrs in mit den Wellrohrrippen korrespondierende Vertiefüngen einfließen, so dass eine stabile Anbindung der betreffenden Koppelumspritzung an das Wellrohr gewährleistet ist.

Die Aussparung kann bei einem Ablängvorgang des Wellrohrs unmittelbar durch entsprechende Ausgestaltung des Werkzeugs ausgestanzt werden. Zum Ablängen und zum Ausbilden der Aussparung ist damit nur ein Werkzeughub erforderlich.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Rolloanordnung nach der Erfindung hat das Wellrohr zumindest in einem seiner beiden stimseitigen Endabschnitte zwei Aussparungen, die bezogen auf die Achse des Wellrohrs 180° zueinander versetzt sind. Beim Ablängen des Wellrohrs können diese beiden Aussparungen ebenfalls in einem Hub ausgeformt werden, da sie in Stanzrichtung übereinander liegen.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind der Beschreibung, der Zeichnung und den Patentansprüchen entnehmbar.

Ausführungsbei spiele von Rolloanordnungen nach der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch vereinfacht dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 eine schematische Draufsicht auf ein Fahrzeugdach mit einer Rolloanordnung nach der Erfindung;

Figur 2 einen schematischen Längsschnitt durch eine Wickelwelle der Rolloanordnung; Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines Endabschnitts einer Hüllrohranordnung der Wickelwelle;

Figur 4 eine perspektivische Ansicht eines Endabschnitts eines Wellrohrs der

Hüllrohranordnung nach Figur 3;

Figur 5 eine perspektivische Ansicht eines Endabschnitts einer alternativen

Ausfuhrungsform einer Hüllrohranordnung; Figur 6 eine perspektivische Ansicht eines Endabschnitts eines Wellrohrs der Hüllrohranordnung nach Figur 5; und

Figur 7 einen Längsschnitt durch den Endabschnitt der Hüllrohranordnung nach

Figur 5. In Figur 1 ist ein Fahrzeugdach 10 eines ansonsten nicht näher dargestellten Personen- kraftwagens gezeigt, das einen Dachausschnitt 12 aufweist, welcher mittels eines hier nicht näher dargestellten, transparenten Deckelelements geschlossen oder zumindest teilweise freigegeben werden kann.

Das Fahrzeugdach 10 umfasst als Beschattungselement für den Dachausschnitt 12 eine Rolloanordnung 14, die eine Rollobahn 16 aus einem faltbaren bzw. wickelbaren, blickdichten Material aufweist. Die Rollobahn 16 ist an ihrem vorderen, sich in Dachquerrichtung erstreckenden Rand mit einem Zugspriegel 18 versehen, der ein Betäti- gungselement der Rolloanordnung 14 darstellt. An ihrem dem Zugspriegel 18 abge- wandten Rand ist die Rollobahn 16 an eine Wickelwelle 20 angebunden, die sich ebenfalls in Dachquerrichtung erstreckt.

Die in Figur 2 näher dargestellte Wickelwelle 20 ist gekrümmt ausgebildet und folgt damit einer Krümmung des Fahrzeugdachs 10. Dies ist dadurch realisiert, dass die Wickelwelle 20 eine gekrümmte, fahrzeugfeste Lagerstrebe 22 aufweist, die bezogen auf eine vertikale Dachlängsmittelebene beidseits jeweils mit einem fahrzeugfesten Lagerelement 24A bzw. 24B verbunden ist. Die Lagerelemente 24A und 24B sind jeweils an einem heckseitigen Ende einer betreffenden Führungsschiene 26A bzw. 26B angeordnet, welche sich in Dachlängsrichtung bzw. in Ausziehrichtung der Rollobahn 16 erstreckt und in welcher ein jeweiliger seitlicher Rand der Rollobahn 16 über ein Führungsband 28A bzw. 28B geführt ist. Die Wickelwelle 20 umfasst des Weiteren eine flexible Hüllrohranordnung 30, welche von der Lagerstrebe 22 durchgriffen ist. Die Hüllrohranordnung 30 umfasst wiederum als flexibles Hüllrohrelement ein Wellrohr 32, das als Kunststoff- Vakuumformteil ausgebildet ist und das an seinen bezogen auf die vertikale Dachlängsmittelebene beidseits angeordneten Enden jeweils mit einer Koppelumspritzung 34A bzw. 34B aus Kunststoff versehen ist. Über die Koppelumspritzung 34A und 34B ist die Hüllrohranordnung 30 beidseits jeweils mit einer Lagerbüchse 36A bzw. 36B verbunden und so mit ihren Enden drehbar auf der Lagerstrebe 22 bzw. den Lagerzapfen 38 A und 38B derselben gelagert.

In den Figuren 3 und 4 ist ein Endbereich der Hüllrohranordnung 30 dargestellt, der die Koppelumspritzung 34A bzw. 34B umfasst, die an das Wellrohr 32 angeformt ist. Das Wellrohr 32 umfasst entlang seiner Erstreckung eine Vielzahl an ringbundartigen Wellrohrrippen 40, welche durch Wellentäler 42 voneinander getrennt sind und eine zylindrische Ringfläche bilden. In seinen Endbereichen ist das Wellrohr 32 beidseits mit zwei axialen, schlitzartigen Aussparungen 44 versehen, welche in Umfangsrichtung 180° zueinander versetzt sind und welche drei Wellrohrrippen 40 durchgreifen. Die Koppelumspritzung 34A bzw. 34B lullt die Aussparung 44 und die ersten drei Wellen- täler 42 aus, die sich an die Aussparung 44 anschließen. Der Außendurchmesser der Koppelumspritzung 34A bzw. 34B entspricht dem Außendurchmesser der Wellrohrrip- pen 40, so dass die Koppelumspritzungen 34A und 34B zusammen mit den hieran angrenzenden Wellrohrrippen 40 jeweils eine durchgängige Zylinderfläche bilden und der Rollowickel der Rollobahn 16 auf der Wickelwelle 20 ohne Durchmessersprünge bis an die Lagerbüchsen 36A und 36B, die mit den Koppelumspritzungen 34A und 34B drehfest verbunden sind, herangefuhrt werden kann.

In den Figuren 5 bis 7 ist eine alternative Ausfuhrungsform einer Hüllrohranordnung 30' dargestellt, die sich von der Hüllrohranordnung nach den Figuren 3 und 4 dadurch unterscheidet, dass sie aus einem Wellrohr 32' gebildet ist, an dessen in den Endberei- chen äußersten Wellrohrrippen 40 jeweils ein zylindrischer Bereich bzw. Verbindungsstutzen 48 anschließt, dessen Außendurchmesser dem Außendurchmesser des Wellrohrs 32' im Bereich der Wellentäler 42 entspricht. Die zylindrische Verbindungsstutzen 48 sind jeweils von einer Kunststoffumspritzung 34A bzw. 34B Übergriffen, deren Außendurchmesser dem Außendurchmesser der Wellrohrrippen 40 entspricht. Damit hat die Hüllrohranordnung 30' entsprechend der Hüllrohranordnung nach den Figuren 3 und 4 bis hin an die äußeren Stirnseiten der Koppelumspritzungen 34A und 34B, d. h.

abgesehen von den Wellentälern 42, durchgängig einen konstanten Außendurchmesser. Bezugszeichenliste

10 Fahrzeugdach

12 Dachöffnung

14 Rolloanordnung

16 Rollobahn

18 Zugspriegel

20 Wickel welle

22 Lagerstrebe

24 A, B Lagerelement

26A, B Führungsschiene

28A, B Führungsband

30, 30' Flüllrohranordnung

32, 32' Wellrohr

34A, B Koppelumspritzung

36A, B Lagerbüchse

38A, B Lagerzapfen

40 Wellrohrrippe

42 Wellental

44 Aussparung

48 V erbindungsstutzen