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Patent Searching and Data


Title:
ROLLING PISTON FOR AN AIR SPRING ROLLING BELLOWS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/072116
Kind Code:
A1
Abstract:
Rolling piston for an air spring rolling bellows, wherein the rolling piston is provided with a safety flange which, in the operating state, overlaps the end of the air spring rolling bellows assigned to the rolling piston and prevents the pulling off of the air spring rolling bellows from the cone seal seat.

Inventors:
HANSEN CARSTEN (DE)
MERSHON MOHAMAD (US)
Application Number:
PCT/EP2012/069050
Publication Date:
May 23, 2013
Filing Date:
September 27, 2012
Export Citation:
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Assignee:
CONTITECH LUFTFEDERSYST GMBH (DE)
International Classes:
F16F9/05
Domestic Patent References:
WO2001042678A12001-06-14
WO2011021989A12011-02-24
Foreign References:
EP0943836A21999-09-22
US6234460B12001-05-22
EP0501043A11992-09-02
EP1862335B12010-04-28
EP1862335B12010-04-28
Attorney, Agent or Firm:
KILSCH, ARMIN (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Abrollkolben (1) für einen Luftfederrollbalg (2), wobei der Abrollkolben als

Tauchkolben ausgebildet und mit einem zum Innenraum der Luftfeder sich verjüngenden Konus-Dichtsitz (3) für die luftdichte Aufnahme des dem

Abrollkolben zugeordneten Ende (4) des LuftfederroUbalgs versehen ist, wobei der Abrollkolben einen vorzugsweise zentrisch angeordneten, zum Luftfederinnenraum (5) weisenden und in Achsrichtung der Luftfeder wirkenden Anschlagpuffer (6) aufweist, dadurch gekennzeichnet,

dass der Abrollkolben (1) mit einem Sicherungsfiansch (7) versehen ist, der das im Betriebszustand auf dem Konus-Dichtsitz (3) aufgepresste dem Abrollkolben zugeordneten Ende (4) des LuftfederroUbalgs übergreift und ein Abziehen des LuftfederroUbalgs (2) vom Konus-Dichtsitz (3) verhindert.

2. Abrollkolben nach Anspruch 1, bei dem der Sicherungsflansch (7) am

Anschlagpuffer (6) angeordnet oder als Teil des Anschlagpuffers ausgebildet ist.

3. Abrollkolben nach Anspruch 2, bei dem der Anschlagpuffer (6) an einer

vorzugsweise zentrisch innerhalb des Abrollkolbens angeordneten Stütze (8) befestigt ist.

4. Abrollkolben nach Anspruch 1, bei dem innerhalb des Abrollkolbens (1) eine

vorzugsweise zentrisch angeordnete Stütze (8) für den Anschlagpuffer (6) vorgesehen ist und der Sicherungsflansch an der Stütze angeordnet oder als Teil der Stütze ausgebildet ist.

5. Abrollkolben nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der Sicherungsflansch (7) pilzförmig ausgebildet ist und das auf dem Konus-Dichtsitz (3) aufgepresste dem Abrollkolben zugeordneten Ende (4) des LuftfederroUbalgs (2) auf seinem gesamten Umfang übergreift.

6. Luftfedereinrichtung für ein Fahrzeug mit einem Abrollkolben nach einem der Ansprüche 1 bis 5.

Description:
Beschreibung

Abrollkolben für einen Luftfederrollbalg

Die Erfindung betrifft einen Abrollkolben für einen Luftfederrollbalg, wobei der

Abrollkolben als Tauchkolben ausgebildet und mit einem zum Innenraum der Luftfeder sich verjüngenden Konus-Dichtsitz für die luftdichte Aufnahme des dem Abrollkolben zugeordneten Ende des Luftfederrollbalgs versehen ist, wobei der Abrollkolben einen vorzugsweise zentrisch angeordneten, zum Luftfederinnenraum weisenden und in

Achsrichtung der Luftfeder wirkenden Anschlagpuffer aufweist. Im Stand der Technik sind verschiedene Arten solcher Abrollkolben bekannt. Einerseits existieren relativ schwere Abrollkolben aus Stahlblech mit voll nutzbarem Innenvolumen und mit einem Endanschlag, d.h. einem als„Anschlagpuffer" bezeichneten elastischen Körper, welcher entweder - bei Kolben aus Stahlblech - direkt auf dem Kolben angeordnet ist oder - insbesondere bei Kolben aus Kunststoff - auf einer im Kolben integrierten Pufferstütze befestigt ist, die im Wesentlichen zur Abstützung der in Achsrichtung der Luftfeder auf den Anschlagpuffer wirkenden Kräfte dient.

Abrollkolben aus Stahlblech werden als Tiefziehteil hergestellt, Abrollkolben aus

Kunststoff in der Regel im Spritzgussverfahren. Beide Arten weisen in der Regel einen Konus-Dichtsitz, auch kurz Dichtkonus genannt, für die Aufnahme des unteren

Rollbalgwulstes auf.

Der Rollbalgwulst ist mit einem Kern aus Draht oder anderen Festigkeitsträgern versehen und wird auf den Dichtkonus aufgepresst. Der Konus verjüngt sich dabei in Richtung des Luftfederinnenraums, so dass bei entsprechendem Innendruck in der Luftfeder der Rollbalg bei Belastung weiter auf den Dichtkonus„geschoben" wird, also in der Tendenz eine sich durch Innendruck selbst verstärkende Dichtung bereitstellt.

Beim Ausfedern jedoch, d.h. bei der Entlastung der Luftfeder, muss natürlich verhindert werden, dass der LuftfederroUbalg vom Dichtkonus des Kolbens abgezogen wird. Dies geschieht im Stand der Technik entweder durch Endanschläge in der

Fahrwerkskonstruktion, also außerhalb der Luftfeder, durch Wegbegrenzungen mit Hilfe von Stoßdämpfern oder durch Rückhaltebänder, Ketten oder ähnliche Bauteile. Diese zusätzlichen„äußeren" Maßnahmen sind wartungsaufwendig und kostenträchtig.

Einen typischen Luftfederkolben mit Konus-Dichtsitz offenbart z. B. die EP 1 862 335 Bl . Dort besteht der Luftfederkolben aus einem becherförmigen Teil und einem Abdeckteil, wobei letzterer mit der entsprechenden konischen Anschlussform für den LuftfederroUbalg versehen ist. Nachteiligerweise muss, wie oben dargestellt, eine separate Sicherung gegen Abziehen vorgesehen werden.

Der Erfindung lag also die Aufgabe zu Grunde einen leichten und einfach herzustellenden Abrollkolbenkolben herzustellen, bei dem auf eine separate, durch andere Teile im

Fahrwerk vorzuhaltende Sicherung gegen Abziehen verzichtet werden und mit dem eine integrierte Sicherung ohne wesentliche Veränderung der Bauweise des Kolbens bereitgestellt werden kann.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Weitere vorteilhafte Ausbildungen sind in den Unteransprüchen offenbart.

Dabei ist der Abrollkolben mit einem Sicherungsflansch versehen, der das im

Betriebszustand auf dem Konus-Dichtsitz aufgepresste und dem Abrollkolben zugeordnete Ende des Luftfederrollbalgs übergreift, fixiert und ein Abziehen des Luftfederrollbalgs vom Konus-Dichtsitz verhindert. Eine solche Ausführung, beispielsweise in einfachster Form realisiert durch einer den Wulst des Luftfederrollbalgs umfangsmäßig

übergreifenden und am Kolben befestigten Scheibe, verhindert sicher und ohne Aufwand ein Abziehen des LuftfederroUbalgs vom Dichtkonus des Kolbens beim Ausfedern, d.h. bei der Entlastung der Luftfeder.

Eine vorteilhafte Ausbildung besteht darin, dass der Sicherungsflansch am Anschlagpuffer angeordnet oder als Teil des Anschlagpuffers ausgebildet, also integriert ist. Damit kann der Anschlagpuffer mehrere FunktionenZusammenfassen, so dass die Montage vereinfacht und der Bauraum reduziert wird.

Ähnliche Vorteile ergeben sich bei einer weiteren und auf eine Kolbenbauart mit Stütze gerichteten Ausführung, bei der der Anschlagpuffer an der vorzugsweise zentrisch innerhalb des Abrollkolbens angeordneten Stütze befestigt ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung besteht darin, dass innerhalb des Abrollkolbens eine vorzugsweise zentrisch angeordnete Stütze für den Anschlagpuffer vorgesehen ist und der Sicherungsflansch an der Stütze angeordnet oder als Teil der Stütze ausgebildet ist. Dabei ist die Sicherung gegen Abziehen unabhängig vom Anschlagpuffer direkt an der Stütze ausgebildet und kann also für Ausführungen ohne inneren Anschlagpuffer genutzt werden oder selbst eine zusätzlich Aufnahme für einen Anschlagpuffer aufweisen.

Eine weitere vorteilhafte Ausbildung besteht darin, dass der Sicherungsflansch pilzförmig ausgebildet ist und das auf dem Konus-Dichtsitz aufgepresste dem Abrollkolben zugeordneten Ende des LuftfederroUbalgs auf seinem gesamten Umfang übergreift. Damit erreicht man eine einfache sichere Herstellung des Sicherungsflansches und kann letzteren auch selbst als zusätzlichen Pufferkörper ausbilden.

Besonders vorteilhaft lässt sich der erfindungsgemäße Abrollkolben bei einer

Luftfedereinrichtung für ein Fahrzeug verwenden, da hier ein besonderer Wert auf

Gewichtseinsparung und Reduzierung der Bauteile gelegt wird.

Anhand eines Ausführungsbeispieles soll die Erfindung näher erläutert werden. Die einzige Fig. 1 zeigt einen als hohlen Tauchkolben ausgebildeten erfindungsgemäßen Abrollkolben 1 für einen LuftfederroUbalg 2 eines LKW, der einen zum Innenraum 5 der Luftfeder sich verjüngenden Konus-Dichtsitz 3 für die luftdichte Aufnahme des dem Abrollkolben zugeordneten Ende 4 des Luftfederrollbalgs 2 versehen ist.

Der Abrollkolben weist einen zentrisch angeordneten, zum Luftfederinnenraum 5 weisenden und in Achsrichtung der Luftfeder wirkenden Anschlagpuffer 6 auf.

Der Abrollkolben 1 ist erfindungsgemäß mit einem Sicherungsflansch 7 versehen, der das im Betriebszustand auf dem Konus-Dichtsitz 3 aufgepresste dem Abrollkolben zugeordneten Ende 4 des Luftfederrollbalgs 2 übergreift und fixiert und ein Abziehen des Luftfederrollbalgs vom Konus-Dichtsitz 3 verhindert.

Der Sicherungsflansch 7 ist dabei am Anschlagpuffer 6 angeordnet, wobei der

Anschlagpuffer 6 an einer zentrisch innerhalb des Abrollkolbens 1 angeordneten Stütze 8 befestigt ist.

Der Sicherungsflansch7 ist hier pilzförmig ausgebildet ist und übergreift das auf dem Konus-Dichtsitz 3 aufgepresste dem Abrollkolben zugeordneten Ende 4 des

Luftfederrollbalgs 2 auf seinem gesamten Umfang.

Dabei sind der Luftfederdeckel 9 mit einer hier nicht näher dargestellten Karosserie und der Abrollkolben 1 über entsprechende Verbindungselenente mit einem zugehörigen Fahrwerksteil/ Achsschemel des LKW verbunden. Bezugszeichenliste

(Teil der Beschreibung)

1 Abrollkolben

2 Luftfederrollbalg

3 Konus-Dichtsitz

4 dem Abrollkolben zugeordnetes Ende des LuftfederroUbalgs

5 Innenraum der Luftfeder

6 Anschlagpuffer

7 Pilzförmiger Sicherungsflansch

8 Stütze für Anschlagpuffer

9 Luftfederdeckel