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Title:
ROTARY FEEDTHROUGH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/104707
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rotary feedthrough, comprising a hollow shaft (4), rotatably mounted in a first housing piece (1), with a first sealing surface (13) and a sealing bush (15) arranged in a second housing piece (2) in a fixed manner coaxial to the hollow shaft (4) with a second sealing surface (14) for contact with the first sealing surface (13). The aim of reduced wear as well as reduced leakage losses on introduction of cooling lubricants and compressed air can be achieved, whereby the second housing piece (2) has a first lateral feed channel (27) which may be connected to a coolant supply line (41) or a compressed air supply line (36), for introduction of the cooling lubricant or compressed air by means of at least one radial opening (24) in the sealing bush (15) and a second supply line (30), pressurised on supply of the cooling lubricant, for the introduction of cooling lubricant to a pressure piston (18) sealing the rear end of the sealing bush (15) to increase the compression pressure on the sealing surfaces (13, 14).

Inventors:
JAKOB LUDWIG (DE)
GREIF JOSEF (DE)
BECHTELER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/005881
Publication Date:
December 18, 2003
Filing Date:
June 04, 2003
Export Citation:
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Assignee:
OTT JAKOB SPANNTECH GMBH & CO (DE)
JAKOB LUDWIG (DE)
GREIF JOSEF (DE)
BECHTELER WOLFGANG (DE)
International Classes:
F16L27/093; F16L27/08; (IPC1-7): F16L27/08
Foreign References:
DE3810060A11989-10-12
DE19932355A12001-01-25
DE19932355A12001-01-25
Attorney, Agent or Firm:
Rapp, Bertram (Patentanwälte Postfach 31 02 60, Augsburg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Drehdurchführung für die wahlweise Zuführung von Kühlschmiermittel oder Luft zu einem rotierenden Maschinenteil, die eine in einem ersten Gehäuseteil (1) drehbar gelagerte Hohlwelle (4) mit einer ersten Dichtfläche (13) und eine innerhalb eines zweiten Gehäuseteils (2) verdrehfest angeordnete, zu der Hohlwelle (4) koaxiale Dichtungsbuchse (15) mit einer zweiten Dichtfläche (14) zur Anlage an der ersten Dichtfläche (13) enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Gehäuseteil (2) einen an eine Kühlmittelversorgungsleitung (41) oder eine Druckluftversorgungsleitung (36) anschließbaren ersten seitlichen Zufuhrkanal (27) für die Zufuhrung des Kühlschmiermittels oder der Druckluft über mindestens eine radiale Öffnung (24) der Dichtungsbuchse (15) und einen bei der Zuführung des Kühlschmiermittels beaufschlagten zweiten Zufuhrkanal (30) für die Zuführung des Kühlschmiermittels an einen das hintere Ende der Dichtungsbuchse (15) verschließenden Druckkolben (18) zur Erhöhung des Anpreßdrucks der Dichtflächen (13,14) enthält.
2. Drehdurchführung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsbuchse (15) durch eine am zweiten Gehäuseteil (2) abgestützte Druckfeder (35) in Richtung der Hohlwelle (4) derart beaufschlagt wird, daß die Dichtfläche (14) der Dichtungsbuchse (15) ständig an die Dichtfläche (13) der Hohlwelle (4) angedrückt wird.
3. Drehdurchführung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Dichtfläche (13) an einer am hinteren Ende der Hohlwelle (4) eingesetzten Dichtungshülse (10) vorgesehen ist.
4. Drehdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (18) in das hintere Ende der Dichtungsbuchse (15) eingesetzt ist.
5. Drehdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (18) einen in das hintere Ende der Dichtungsbuchse (15) abgedichtet hineinragenden vorderen Endzapfen (23) aufweist.
6. Drehdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkolben (18) über eine Druckfeder (19) an einer im zweiten Gehäuseteil (2) befestigten hinteren Endkappe (20) abgestützt ist.
7. Drehdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Schnittstelle zwischen den Dichtflächen (13,14) der Hohlwelle (4) und der Dichtungsbuchse (15) innerhalb des ersten Gehäuseteils (1) ein Auffangraum (31) und ein mit diesem verbundener Ringraum (32) mit einer Abführleitung (33) vorgesehen ist.
8. Drehdurchführung nach einem der Ansprüche 1 bis 7 dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zufuhrkanäle (27,30) an eine Versorgungseinrichtung (36,37, 41,42) für die Druckluftund Kühlschmiermittelversorgung angeschlossen sind.
9. Drehdurchflihrung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgungseinrichtung (36,37, 41,42) eine DruckluftVersorgungsleitung (36) enthält, die von einer Druckluftquelle (37) über ein erstes Schaltventil (38) und ein erstes Rückschlagventil (39) zu einer an den ersten Zufuhrkanal (27) angeschlossenen Leitung (40) führt.
10. Drehdurchfiihrung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgungseinrichtung (36,37, 41,42) eine KühlschmierstoffVersorgungsleitung (41) enthält, die von einer Kühlschmierstoffquelle (42) über ein zweites Schaltventil (43) zu dem zweiten Zufuhrkanal (30) und über eine Abzweigung (44) mit einem zweiten Rückschlagventil (45) in die Leitung (40) stromabwärts des ersten Rückschlagventils (39) mündet.
11. Drehdurchführung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rückschlagventil (39) in dem zweiten Gehäuseteil (2) integriert ist.
12. Drehdurchführung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Rückschlagventil (45) in dem zweiten Gehäuseteil (2) integriert ist.
Description:
Drehdurchführung Die Erfindung betrifft eine Drehdurchführung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Drehdurchführungen werden für die Zuführung eines Fluids zu einem rotierenden Maschinenteil eingesetzt. Besonders bei Werkzeugmaschinen wird über eine solche Drehdurchführung ein Kühlschmiermittel in eine hohle Arbeitsspindel der Werkzeugmaschine zur Kühlung oder Reinigung der Werkzeuge und/oder der Bearbeitungsstelle eingespeist. Bei den üblichen Drehdurchführungen wird die Schnittstelle zwischen dem rotierenden und dem stehenden Teil durch Dichtungsbuchsen oder Dichtungsringe mit aufeinander gleitenden Dichtflächen gebildet. Bei der Zufuhrung eines schmierfähigen Mediums, wie z. B.

Kühlschmiermittel, wird der Dichtungsspalt zwischen den beiden Gleitflächen geschmiert, wodurch eine zu hohe Temperaturbelastung und ein zu starker Verschleiß verhindert wird. Es gibt allerdings auch Anwendungsfälle, bei denen ein nicht schmierfähiges Medium zugeführt werden muß. So ist bei bestimmten Anwendungen z. B. eine Druckluftzufuhr für die Kühlung des Werkzeugs und/oder Werkstücks oder auch für die Entfernung der Späne erforderlich.

Dabei ergibt sich allerdings die Problematik, daß die dann fehlende Schmierung an den Gleitflächen zu einer verstärkten Wärmeentwicklung und erhöhtem Verschleiß führt Aus der DE 199 32 355 AI ist eine gattungsgemäße Drehdurchführung für wechselnde Medien bekannt. Dort stehen die Dichtflächen jedoch nur in Kontakt, wenn ein schmierfähiges Medium zugeführt wird. Bei der Zuführung eines nicht schmierfähigen Mediums werden die Dichtflächen auseinander bewegt, um einen zu starken Verschleiß der Dichtflächen zu verhindern. Um die dadurch entstehenden Leckverluste zu minimieren wird eine zusätzliche zylindrische Dichtung in Form eines Dichtspaltes zwischen der Außenwand einer drehfesten Hülse und der Innenwand einer Hohlwelle vorgesehen.

Bei einer anderen Art von Drehdurchffihrungen wird das Problem der Schmierung und Kühlung der Gleitflächen dadurch gelöst, daß den aufeinander gleitenden Dichtelementen von außen her ein zusätzliches Kühl-oder Schmiermittel zugeführt wird. Dies erfordert jedoch einen nicht unerheblichen konstruktiven Aufwand, da das zusätzliche Kühl-und Schmiermittel zur kontinuierlichen Abführung der Reibungswärme ständig zu-und abgeführt werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Drehdurchführung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einfacher aufgebaut ist und neben einem geringen Verschleiß auch geringere Leckverluste sowohl bei der Zuführung von Kühlschmierstoffen als auch bei der Zuführung von Druckluft aufweist.

Diese Aufgabe wird durch eine Drehdurchführung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Drehdurchführung stehen die Gleitflächen auch in Kontakt, wenn die Zuführung der Kühlschmierstoffs oder der Druckluft abgeschaltet wird. Dadurch kann verhindert werden, daß beim Abschalten der Kühlschmierstoffzuführung ein Spalt zwischen den Gleitflächen entsteht, über den dann noch in der Zufuhrleitung befmdlicher Kühlschmierstoff entweichen kann. Die nicht rotierende Gleitbuchse wird in Richtung der Hohlwelle so beaufschlagt, daß deren Gleitfläche ständig an die Gleitfläche der Hohlwelle angedrückt wird. Durch die radiale Einleitung an der Gleitbuchse ergibt sich bei der Zuführung von Druckluft auch keine zusätzliche axiale Belastung, die zu einem stärkeren Andruck der Gleitbuchse an die Gleitfläche der Hohlwelle führt. Nur bei der Zuführung von Kühlschmiermittel wird der Anpreßdruck erhöht, um eine optimale Abdichtung zu erreichen.

Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen : Figur 1 eine Drehdurchführung im Längsschnitt und Figur 2 die Drehdurchführung mit den Anschlüssen für ein Kühlschmiermittel und für Luft.

Die in Figur 1 dargestellte Drehdurchführung enthält ein Gehäuse mit einem vorderen Gehäuseteil 1 und einem als Anschlußteil ausgeführten hinteren Gehäuseteil 2, die durch einen Dichtring 3 abgedichtet miteinander verbunden sind. In dem vorderen Gehäuseteil 1 ist eine Hohlwelle 4 mit einem zentralen Durchgangskanal 5 über ein vorderes und hinteres Drehlager 6 bzw. 7 um eine Mittelachse 8 drehbar gelagert ist. An dem vorderen Ende der Hohlwelle 4 ist in den Durchgangskanal 5 z. B. eine hohle Spannstange einer Werlczeugmaschinen-Arbeitsspindel über einen Dichtring 9 abgedichtet einsteckbar. An dem hinteren Ende der Hohlwelle 4 ist eine mit dieser drehfest verbundene und mitrotierende erste Dichtungshülse 10 angeordnet. Diese ist in einen erweiterten Teil 11 der Durchgangskanals 5 am hinteren Ende der Hohlwelle 4 eingesteckt und über eine Radialdichtung 12 abgedichtet.

Die Dichtungshülse 10 weist eine hintere stirnseitige Dichtfläche 13 auf, an der eine vordere stirnseitige Dichtfläche 14 einer nicht rotierenden Dichtungsbuchse 15 zur Anlage gelangt.

Die Dichtungshülse 10 und die Dichtungsbuchse 15 bestehen aus einem verschleißfesten und temperaturbeständigen Material, zweckmäßigerweise Keramik oder dgl.

Die zur Dichtungshülse 10 koaxiale Dichtungsbuchse 15 ist in dem hinteren Gehäuseteil 2 axial verschiebbar und durch Dichtungen 16 und 17 abgedichtet gerührt. An dem hinteren Ende der Dichtungsbuchse 15 ist ein Druckkolben 18 angeordnet, der über eine Druckfeder 19 an einer im Gehäuseteil 2 befestigten Endkappe 20 abgestützt ist. Der Druckkolben 18 ist in einer entsprechenden Bohrung 21 des hinteren Gehäuseteils 2 über eine Dichtung 22 abgedichtet und weist einen in das hintere Ende der Dichtungsbuchse 15 abgedichtet hineinragenden vorderen Endzapfen 23 auf. In der Dichtungsbuchse 15 sind mehrere radiale Öffnungen 24 vorgesehen, die in einen ersten Ringraum 25 innerhalb des Gehäuseteils 2 münden. Die radialen Öffnungen 24 sind derart angeordnet, daß diese vor der vorderen Stirnfläche 26 des Endzapfens 23 des Druckkolbens 18 liegen. Zu dem Ringraum 25 führt ein im Gehäuseteil 2 radial verlaufender erster Zufuhrkanal 27.

Zwischen der hinteren Stirnfläche 28 des Druckkolbens 18 und der Endkappe 20 ist ein zweiter Ringraum 29 vorgesehen, zu dem ein zweiter radialer Zufuhrkanal 30 führt. Dieser ist neben dem ersten Zufuhrkanal 27 radial verlaufend im Gehäuseteil 2 angeordnet.

Im Bereich der Schnittstelle zwischen der Dichtfläche 13 der rotierenden Dichtungshülse 10 und der Dichtfläche 14 der drehfesten Dichtungsbuchse 15 ist innerhalb des Gehäuseteils 1 ein Auffangraum 31 und ein mit diesem verbundener Ringraum 32 mit einer radialen Abführleitung 33 vorgesehen. Über die Abführleitung 33 kann das an der Schnittstelle zwischen der rotierenden Dichtungsbuchse 10 und der drehfesten Dichtungsbuchse 15 austretende und im Auffangraum 31 gesammelte Leckagefluid abgeführt werden. Zwischen einem Ringbund 34 der Dichtungsbuchse 15 und dem Gehäuseteil 2 ist eine Druckfeder 35 eingespannt, durch welche die Dichtungsbuchse 15 so in Richtung der Hohlwelle 14 beaufschlagt wird, daß die Dichtungsbuchse 15 mit ihrer Dichtfläche 14 ständig an die Dichtfläche 13 der Dichtungshülse 10 angedrückt wird.

Wie aus Figur 2 hervorgeht, sind die beiden Zufuhrkanäle 27 und 30 an eine dort schematisch dargestellte Versorgungseinrichtung angeschlossen. Diese umfaßt eine Druckluft- Versorgungsleitung 36, die von einer Druckluftquelle 37 über ein erstes Schaltventil 38 und ein erstes Rückschlagventil 39 zu einer an den ersten Zufuhrkanal 27 angeschlossenen Leitung 40 führt. Die Versorgungseinrichtung enthält außerdem eine Kühlschmierstoff- Versorgungsleitung 41, die von einer Kühlschmierstoffquelle 42 über ein zweites Schaltventil 43 zu dem zweiten Zufahrkanal 30 und außerdem über eine Abzweigung 44 mit einem zweiten Rückschlagventil 45 in die Leitung 40 stromabwärts des ersten Rückschlagventils 39 mündet. Die beiden in Figur 2 außerhalb des Gehäuses dargestellten Rückschlagventile 39 und 45 können auch in dem hinteren Gehäuseteil 2 integriert sein. In dem hinteren Gehäuseteil 2 ist außerdem eine radiale Öffnung 46 vorgesehen, die zu einem zwischen den Dichtungen 16 und 22 angeordneten Zwischenraum führt. Dadurch kann ein sich zwischen den Dichtungen 16 und 22 sammelndes Leckagefluid zur Entlastung über eine Leitung 47 in einen Sammelbehälter 48 abgeführt werden.

Bei der in Figur 2 gezeigten Schaltstellung ist das erste Schaltventil 38 geschlossen und das zweite Schaltventil 43 betätigt, so daß der Kühlschmierstoffden beiden Zufuhrkanälen 27 und 30 zugeführt wird. Durch die Zuführung des Kühlschmierstoffs zum Zufuhrkanal 30 wird der Anpreßdruck zwischen den Dichtflächen 13 und 14 erhöht, wodurch eine Leckage des über die Leitung 36 zugeführten Schmierstoffs an der Schnittstelle zwischen der Gleithülse 10 und der Gleitbuchse 15 verringert wird. Bei der Zuführung von Druckluft wird dagegen der Zufuhrkanal 30 entlüftet, so daß der Anpreßdruck gesenkt und somit ein zu starker Verschleiß an den Dichtflächen 13 und 14 verhindert wird.