KRÄMER, Hans (Hauptstrasse 21A, Köln, 51143, DE)
P a t e n t a n s p r ü c h e :
1. Rotationstablettenpresse mit einem Gehäuse (2), mit einem im Gehäuse (2) antreibbar angeordneten Rotor (10) , der einen Oberstem- pelführungsring (14) mit Führungen (15) für Oberstempel (16), einen Unterstempelführungsring (11) mit Führungen (12) für Unterstempel (13) und eine zwischen den Stempelführungsringen (11, 14) angeordnete Matrizenscheibe (17) aufweist, mit einer Wascheinrichtung (21, 22), mit welcher der Rotor (10) mittels Waschflüssigkeit waschbar ist, und mit einem im Gehäuse ausgebildeten, flüssigkeitsdicht abgedichteten Arbeitsraum (5), der mit Waschflüssigkeit zum Eintauchen des Rotors in ein Waschbad füllbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitsraum (5) wenigstens ein Ultraschallwandler (70, 71) zum Beaufschlagen des Waschbades mit Ultraschall zugeordnet ist.
2. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Ultraschallwandler (71) außerhalb des Arbeitsraumes (5) angeordnet ist.
3. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ultraschallwandler (71) einer Bodenwanne (9) zugeordnet ist, mit der der Arbeitsraum (5) nach unten begrenzt ist.
4. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ultraschallwandler (71) als Schwingelement, insbesondere als Plattenschwinger, ausgebildet ist.
5. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Ultraschallwandler (70) innerhalb des Arbeitsraumes angeordnet ist.
6. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der innerhalb des Arbeitsraumes (5) angeordnete Ultraschall - wandler als Ultraschall-Stabschwinger, Tauchschwinger oder So- notrode ausgebildet ist .
7. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch wenigstens einen an die Ultraschallwandler (70, 71) angeschlossenen Ultraschallgenerator (73) zum Erzeugen von elektrischen Schwingungen, wobei der Ultraschallgenerator Frequenzen von vorzugsweise zwischen etwa 20 kHz bis etwa 200 kHz erzeugt und/oder als Multifrequenz-Generator ausgebildet ist.
8. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch eine vorzugsweise regelbare Heizeinrichtung und/oder Kühleinrichtung zum Steuern oder Regeln der Temperatur des Waschbades .
9. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch wenigstens einen Füllstandsensor (74) , insbesondere einen Sonar-Füllstandsensor, zum Ermitteln der Füllhöhe des Waschbades im Arbeitsraum (5) .
10. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitsraum (5) wenigstens eine offenbare Seitenwand (83) aufweist, die mittels wenigstens eines Schließmittels (77; 75) gegen eine gehäuseseitige Dichtung (78, 79) andrückbar oder anziehbar ist.
11. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung als Dichtungskanal mit einem inneren Dichtungselement (79), einem äußeren Dichtungselement (78) und einer zwischen diesen befindlichen Kammer (82) ausgebildet ist, wobei die Kammer (82) zwischen den Dichtungselementen (78, 79) mit Druckluft beaufschlagbar ist.
12. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schließmittel als manuell betätigbarer Handgriff (77) ausgebildet ist.
13. Rotationstablettenpresse nach einem der Anspruch 10 bis 12, gekennzeichnet durch einen Sensor (76) zum Erkennen der aktuellen Position der Seitenwand, der vorzugsweise unterhalb des Handgriffs (77) angeordnet ist.
14. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Schließmittel als motorischer Zuhaltemechanismus (75) ausgebildet ist.
15. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass den Ober- und Unterstempeln (13, 16) Abdichtelemente (26, 27) zugeordnet sind, wobei im Unterstempel- führungsring (11) für jede Unterstempelführung (12) ein Leckagekanal (30) zum Ableiten der Waschflüssigkeit bei Undichtigkeiten der Abdichtelemente (26) der Unterstempelführungen (12) ausgebildet ist ..
16. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (2) eine Sammelleitung (51) ausgebildet ist, über welche die von den Leckagekanälen (30) abgeleitete Waschflüssigkeit einem Sammelbehälter (51) oder Abfluss zuführbar ist, wobei der Sammelleitung (51) und/oder dem Sammelbehälter (52) ein Sensor (55; 56) zum Detektieren von Waschflüssigkeitseintritt zugeordnet ist.
17. Rotationstablettenpresse nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Sammelleitung (51) am Boden eines Ringkanals (50) ausgebildet ist, der unterhalb des Unterstempelfüh- rungsrings (11) im Gehäuse (2) ausgebildet ist.
18. Rotationstablettenpresse nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass am Außenumfang (28) des Unterstempel - führungsrings (11) eine Dichtungsmanschette (60) befestigt ist, die vorzugsweise eine Dichtlippe (61) aufweist, die im Montagezustand des Rotors am Gehäuse oder an einer Bodenwanne (9) des Arbeitsraums der Rotationstablettenpresse dichtend anliegt.
19. Verfahren zum Reinigen des Rotors einer Rotationstablettenpresse insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 18, mit den Schritten Füllen eines im Gehäuse einer Rotationstablettenpresse flüssigkeitsdicht abgedichtet ausgebildeten Arbeitsraums mit Waschflüssigkeit zum Eintauschen eines Rotors in ein Waschbad, dadurch gekennzeichnet, dass das Waschbad während eines Waschzyklus mit Ultraschall beaufschlagt wird.
20. Verfahren nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor beim Reinigen gedreht wird und/oder das Waschbad in Bewegung gesetzt wird.
21.Verfahren nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Waschbad vor und/oder während des Ultraschall-Reinigens mit tels einer separaten Heizeinrichtung erwärmt wird.
22. Verfahren nach Anspruch 19, 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Waschbad während eines Waschzyklus mit unterschiedlichen Ultraschall -Frequenzen beaufschlagt wird. |
Anmelder: IMA KILIAN GmbH & Co. KG, Scarletallee 11, D-50735 Köln Titel: Rotationstablettenpresse mit Wascheinrichtung
Die Erfindung betrifft eine Rotationstablettenpresse mit einem Gehäuse, mit einem im Gehäuse antreibbar angeordneten Rotor, der einen Oberstempelführungsring, einen Unterstempelführungsring und eine zwischen den Stempelführungsringen angeordnete Matrizenscheibe aufweist, mit einer Wascheinrichtung, mit welcher der Rotor mittels Waschflüssigkeit waschbar ist, und mit einem im Gehäuse ausgebildeten, flüssigkeitsdicht abgedichteten Arbeitsraum, der mit Waschflüssigkeit zum zumindest partiellen Fluten des Arbeitsraumes und Eintauchen des Rotors in ein Waschbad füllbar ist.
Rotationstablettenpressen mit Ober- und Unterstempeln, die in zugehörigen Stempelführungsringen geführt sind und mit denen in den Matrizen einer Matrizenscheibe Tabletten wie Arzneimitteltabletten, Waschmitteltabletten od. dgl . insbesondere aus Pulver hergestellt werden können, sind seit langem bekannt. Der mittels eines geeigneten Motors angetriebene Rotor kann in Abhängigkeit von Größe und Durchmesser von Stempelführungsringen und Matrizenscheibe beispielsweise etwa 8 bis zu 100 Pressstationen aufweisen und mit Geschwindigkeiten von z.B. bis zu 150 U/min umlaufen. Die Ober- und Unterstempel werden hierbei mittels geeigneter Rollen oder Kulissenbahnen auf und ab bewegt, um das Herstellen der Tabletten in den Matrizen vorzunehmen. Um die Führungen für die Stempel, die meist als Gleit - führungen ausgeführt sind, vor eintretendem Tablettenstaub zu schützen, werden den Ober- und Unterstempeln Abdichtelemente zugeordnet, die als Faltenbälge, wie beispielsweise in der WO 02/064 356 Al offenbart, oder als Dichtmanschetten mit Abstreiflippen, wie in der WO 03/084 738 Al offenbart, ausgeführt sein können.
Bei neueren Generationen von Rotationstablettenpressen kommen in diese integrierte Wascheinrichtungen zum Einsatz, mit denen der Rotor sowie der gesamte Arbeitsraum, in welchem sich der Rotor im Betriebseinsatz befindet, mit Waschflüssigkeit gereinigt werden kann.
Die Integration automatischer Wascheinrichtungen ermöglicht kurze Umrüstzeiten auf eine andere Tablettengeometrie bei hoher Betriebssicherheit. Die Waschflüssigkeit wird über Düsen mit Druck von z.B. bis zu 6 bar in den Arbeitsraum eingesprüht und die Oberflächen der Stempel sowie die Matrizen bzw. Aufnahmen für die Matrizen werden mit der Waschflüssigkeit unter Druck gereinigt. Da mit der Waschflüssigkeit sämtliche in Kontakt mit dem herzustellenden Produkt kommenden Teile gereinigt werden, kann eine Kontamination einer nachfolgenden Charge weitestgehend verhindert werden und gleichzeitig bei gesundheitsschädlichen Tablettenstäuben eine Gefährdung des Personals weitestgehend vermieden werden.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rotationstablettenpresse zu schaffen, die mit einer Wascheinrichtung versehen ist und die nach Durchführen eines Waschvorgangs- mit der Wascheinrichtung ohne Ge- sundheitsgefährdung für das Personal geöffnet und/oder ggf. sogar ohne weitere Nachreinigungsarbeiten zur Produktion von Tabletten aus anderen Ausgangsprodukten eingesetzt werden kann.
Diese sowie weitere Aufgaben werden durch die in Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Bei der erfindungsgemäßen Rotationstablettenpresse ist im Gehäuse ein flüssigkeitsdicht abgedichteter Arbeitsraum ausgebildet, der mit Waschflüssigkeit zum Eintauchen des Rotors in ein Waschbad füllbar ist. Das Fluten des Arbeitsraums mit der Waschflüssigkeit wie z.B. Wasser hat den Vorteil, dass die Matrizenscheibe, die Stempelköpfe, die Matrizen, die Unterseite des Oberstempelführungsrings sowie Abdichtelemente, die die Stempelschäfte umgeben, mithin sämtliche mit dem zu pressenden Produkt (Pulver) in Kontakt kommenden Teile, allseitig mit der Waschflüssigkeit benetzt und von dieser umspült werden. Durch das Fluten und Eintauchen in ein Waschbad werden insbesondere auch diejenigen Abschnitte der Abdichtelemente, die der Drehachse des Rotors zugewandt sind, mit Waschflüssigkeit benetzt und umspült. Erfindungsgemäß ist bei der Rotationstablettenpresse vorgesehen, dass die Reinigungswirkung des Waschbades durch Anwendung von Ultraschall bzw. einer Ultraschall - reinigung zusätzlich erhöht wird. Um eine Ultraschallreinigung zu bewirken, ist dem Arbeitsraum gemäß der Erfindung wenigstens ein Ul-
traschallwandler zugeordnet, mit dem sämtliche sich im Waschbad befindlichen Teile des Rotors mit Ultraschall beaufschlagt werden können, um die Reinigungswirkung des Waschbades zu verstärken.
Eine Reinigung mit Ultraschall ist manuellen Reinigungsmethoden und auch einer Reinigungsmethode ausschließlich mit Sprühdüsen weit ü- berlegen, da die Kombination aus Waschbad und Ultraschallreinigung auch in Bereiche vordringen kann, die sich insbesondere manuell nicht erreichen lassen. Bei der Ultraschallreinigung können auch hartnäckige Verschmutzungen oder Verkrustungen an der Oberfläche der vom Waschbad umspülten Teile gelöst werden. Die mit dem wenigstens einen Ultraschallwandler erzeugten Schallwellen pflanzen sich in dem flüssigen Medium des Waschbades in Form einer Longitudinalwelle fort, die periodische Druckschwankungen bewirkt, die zu einer Zu- standsänderung in der Waschflüssigkeit ohne Wärmeaustausch führen, wodurch lokales Verdampfen mit -nachfolgender Blasenbildung an der Oberfläche der zu reinigenden Teile auftreten kann. Dieser als Kavitation bezeichnete Effekt tritt besonders stark an den festen Oberflächen der zu reinigenden Teile auf, da dort die Schallwellen reflektiert werden und es zu einer Druckerhöhung kommt. Da zugleich starke Turbulenzen entstehen, werden nicht nur die zu lösenden Partikel des zuletzt mit der Rotationstablettenpresse verarbeiteten Produktes gelöst, sondern sogleich auch durch lokale Strömungen, die in der Nähe der Grenzfläche zwischen der Flüssigkeit und der Oberfläche der zu reinigenden Teile im Waschbad entstehen, von der Oberfläche abtransportiert .
Die Größe und Leistung des Ultraschallwandlers sowie ggf. auch die Waschflüssigkeit kann in Abhängigkeit von den Materialien der Rotationstablettenpresse sowie dem ggf. mit diesem zu verpressenden Produkt variieren, wobei in der Regel mit einem geeigneten Ultraschallschwinger als Ultraschallwandler mechanische Schwingungen im Frequenzbereich zwischen etwa 20 kHz und 400 kHz erzeugt werden können, wobei für die Ultraschallreinigung je nach Partikelgröße insbesondere Frequenzen im Bereich von etwa 25 kHz bis 150 kHz, aber auch bis über 200 kHz für die Ultraschallreinigung vorteilhaft verwendet werden können .
Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung ist wenigstens ein Ultraschallwandler außerhalb des Arbeitsraumes angeordnet. Der Ultraschallwandler kann hierzu vorzugsweise einer Bodenwanne zugeordnet sein, mit der der abgedichtete Arbeitsraum, in welchem sich der Rotor im Produktionsbetrieb von Tabletten befindet, nach unten begrenzt ist. Der außerhalb des Arbeitsraumes angeordnete Ultraschallwandler kann insbesondere aus einem geeigneten Schwingelement wie einem Plattenschwinger bestehen. Zusätzlich oder alternativ kann wenigstens ein oder ein weiterer Ultraschallwandler innerhalb des Arbeitsraumes angeordnet sein. Der innerhalb des Arbeitsraumes angeordnete Ultraschallwandler kann insbesondere als Ultraschall - Stabschwinger, als Tauchschwinger oder als Sonotrode ausgebildet sein.
Um mit dem Ultraschallwandler oder den Ultraschallwandlern Ultraschallwellen zur Reinigung erzeugen zu können, ist zweckmäßigerweise wenigstens ein an die Ultraschallwandler angeschlossener Ultraschallgenerator zum Erzeugen von elektrischen Schwingungen vorgesehen, wobei besonders vorzugsweise mit dem einen Ultraschallgenerator oder ggf. mit mehreren Ultraschallgeneratoren mehrere Ultraschallfrequenzen für die Ultraschallreinigung einstellbar bzw. erzeugbar sind. Durch Verwenden unterschiedlicher Ultraschallfrequenzen können Partikel unterschiedlicher Partikelgrößen besonders gut gelöst werden, da im allgemeinen bei tieferen Frequenzen zwischen etwa 25 kHz bis 40 kHz gröbere Verschmutzungen und bei höheren Frequenzen von z.B. 80 kHz bis 120 kHz bereits sehr feine Verschmutzungen besonders wirksam gelöst werden. Andererseits kann niederfrequenter Ultraschall die Oberfläche der zu reinigenden Teile angreifen, so daß ggf. durch Umstellen der Leistung der Ultraschallerzeuger auf hochfrequente Bereiche mit Frequenzen von etwa 60 kHz bis 200 kHz eine schonendere Abreinigung der Teile des Rotors sowie weitere Teile der Rotationstablettenpresse im Arbeitsraum bewirkt werden kann. Der Ultraschallgenerator kann auch aus einem Multifrequenz -Generator bestehen, um während eines Waschzyklus mit unterschiedlichen Frequenzen eine Grob-, Fein- und Feinstreinigung des Rotors zu erreichen. Je nach verwendetem Ultraschallgenerator können entsprechend auch die Ultraschallwandler für einen Einzelfrequenzbetrieb oder
Multifrequenzbetrieb ausgelegt sein. Hierzu kann für jede Frequenz ein spezielles Schwingelement im Ultraschallwandler vorgesehen sein oder es werden multifrequente Ultraschallschwingelemente verwendet.
Um die Reinigungswirkung der Ultraschallreinigung zusätzlich zu erhöhen, kann eine vorzugsweise regelbare Heizeinrichtung und/oder eine Kühleinrichtung zum Steuern oder vorzugsweise Regeln der Temperatur des Waschbades vorgesehen werden. Da meist die Reinigungswirkung mit Ultraschall bei höheren Temperaturen des Waschbades höher ist als bei niedrigeren Temperaturen, kann mithin die Effektivität der Ultraschallreinigung bei gleichzeitiger Verkürzung der Stillstandzeiten der Rotationstablettenpresse zusätzlich verbessert werden.
Für den Betrieb einer Rotationstablettenpresse mit Ultraschallreinigung ist es erforderlich, die zu reinigenden Teile in ein Waschbad einzutauschen. Dies erfordert mithin einen jedenfalls weitestgehend flüssigkeitsdicht abgedichteten Arbeitsraum, da verhindert werden muß, daß der Aufstellraum, in welchem die Rotationstablettenpresse betrieben wird, mit der Waschflüsigkeit verunreinigt wird. Gleichzeitig ist es erforderlich, z.B. zum Wechseln der Matrizen, für Reparaturarbeiten, zu Nachreinigungszwecken oder für sonstige Justage- arbeiten eine Zugänglichkeit zum Arbeitsraum zu schaffen. Um beides zu erreichen, weist der Arbeitsraum vorzugsweise wenigstens eine offenbare Seitenwand auf, die mittels wenigstens eines Schließmittels gegen eine gehäuseseitige Dichtung andrückbar oder anziehbar ist. Durch das Andrücken oder Anziehen der Seitenwand gegen die Dichtung wird ein Flüssigkeitsaustritt verhindert, sofern die Seitenwand geschlossen ist. Die Seitenwand kann hierbei insbesondere auch aus einem Fenster od.dgl. bestehen. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Dichtung als Dichtungskanal mit einem inneren Dichtungselemente, einem äußeren Dichtungselement und einer zwischen diesen befindlichen Kammer ausgebildet, wobei zur Erhöhung der Sicherheit gegen Flüssigkeitsaustritt die Kammer zwischen den Dichtungselementen mit Druckluft beaufschlagbar ist. Die Beaufschlagung der Kammer mit Druckluft kann zum einen verhindern, daß bei geringen Undichtigkeiten Waschflüssigkeit an der Dichtung austritt, da zuerst die Druckluft die Waschflüssigkeit entgegen der Fließrichtung ver-
drängen würde, und außerdem kann durch Anbringen z.B. von Sensoren in der Kammer jederzeit überprüft werden, ob die Dichtungselemente ihre Dichtfunktion optimal oder im wesentlichen optimal erfüllen. Bei einem Druckabfall in der Kammer kann dann ein Wartungsintervall z.B. automatisch an einer Steuereinheit für die Rotationstablettenpresse angezeigt werden. Als Schließmittel kann wenigstens ein manuell betätigbarer Handgriff vorgesehen sein, um jederzeit einen guten Zugang zum Arbeitsraum zu ermöglichen. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung ist wenigstens ein Sensor zum Erkennen der aktuellen Position der Seitenwand und/oder der Stellung des Handgriffs vorhanden. Alternativ oder vorzugsweise zusätzlich kann ein weiteres Schließmittel als motorischer Zuhaltemechanismus ausgebildet sein. Der motorische Zuhaltemechanismus kann insbesondere an den zuvor beschriebenen Sensor gekoppelt sein und mithin erst nach Schließen des Handgriffs und Erreichen einer ersten Schließstellung der Seitenwand die motorischen Zuhaltemechanismen betätigt werden. Ggf. reicht es aus, die motorischen Zuhaltemechanismen nur im Waschzyklus zu betätigen, da nur dann die maximale Abdichtung benötigt wird. Dies kann die Standzeit der verwendeten Dichtung nochmals verlängern, da deren Dichtfunktion nur im Waschbetrieb erforderlich ist.
Weiter vorzugsweise kann wenigstens ein Füllstandsensor, insbesondere ein Sonar-Füllstandsensor, zum Ermitteln der Füllhöhe des Waschbades im Arbeitsraum vorgesehen sein. Der Füllstandsensor kann vorzugsweise an eine übergeordnete Steuereinheit od.dgl. angeschlossen sein, um, insbesondere in Abhängigkeit vom Detektionssignal des Füllstandsensors, die Zufuhr von Waschflüssigkeit zu unterbrechen und/oder einen Abfluß von Waschflüssigkeit zu steuern, falls z.B. der Rotor während eines Waschzyklus mit Waschbad und Ultraschallanwendung zusätzlich gedreht wird, um z.B. den Abtransport der mit Ultraschall am Rotor gelösten Partikel zu verbessern. Alternativ oder zusätzlich könnten auch Rührflügel od.dgl. im Arbeitsraum angeordnet sein, um im Waschzyklus bei geflutetem Arbeitsraum eine zusätzliche Bewegung oder Strömung im Waschbad zu erzeugen.
Bei Rotationstablettenpressen mit Wascheinrichtung besteht grundsätzlich die Gefahr, dass die Waschflüssigkeit auch in die Gleitfüh-
rungen für die Stempel eindringen kann, auch wenn den Ober- und Unterstempeln normalerweise Abdichtelemente zugeordnet sind. Um Beschädigung des Rotors selbst bei Undichtigkeiten der Abdichtelemente zu vermeiden, kann bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung im Unterstempelführungsring für jede Unterstempelführung ein Leckagekanal zum Ableiten der Waschflüssigkeit ausgebildet sein. Die Leckagekanäle sollen vorzugsweise nur dann ihre Ableitfunktion erfüllen, wenn an einzelnen Abdichtelementen der Unterstempelführungen unbemerkt Undichtigkeiten auftreten. Aufgrund der erfindungsgemäß vorgesehenen Leckagekanäle könnten selbst Undichtigkeiten einzelner Abdichtelemente nicht zu einer Beschädigung der Führungen im Unterstempelführungsring und/oder zu Verunreinigungen eines öl- oder Maschinensumpfes mit Waschflüssigkeit wie insbesondere Wasser führen.
Weiter vorzugsweise kann am Außenumfang des Unterstempelführungsrin- ges eine Dichtmanschette befestigt sein. Die Dichtungsmanschette kann insbesondere eine Dichtlippe aufweisen, die im Montage- bzw. Betriebszustand des Rotors am Gehäuse oder einer Bodenwanne der Rotationstablettenpresse dichtend anliegt und eine dynamische Dichtung während der Rotation des Rotors bildet. Besonders vorteilhaft ist, wenn sich die Dichtungsmanschette und/oder die Dichtungslippe axial nach unten über die Mündungsstellen der Leckagekanäle hinaus erstrecken.
Um eine erfindungsgemäße Rotationstablettenpresse mit Wascheinrichtung hinsichtlich ihrer Betriebssicherheit zu verbessern, kann weiter vorzugsweise im Gehäuse eine Sammelleitung ausgebildet sein, ü- ber welche die von den Leckagekanälen abgeleitete Waschflüssigkeit einem Sammelbehälter oder einem Abfluss zuführbar ist. Besonders vorteilhaft ist dann, wenn der Sammelleitung und/oder dem Sammelbehälter ein Sensor zum Detektieren von Waschflüssigkeitseintritt zugeordnet ist. Mit dem entsprechenden Sensor kann mithin während der Wasch- bzw. Reinigungsphase innerhalb kürzester Zeit ermittelt werden, ob sämtliche Abdichtelemente für die Unterstempelführungen im Unterstempelführungsring und/oder die die dynamische Dichtung bildende Dichtungsmanschette Undichtigkeiten aufweisen. Außerdem kann die Waschphase bei einer Detektion von Waschflüssigkeitseintritt
kurzfristig und automatisch abgeschaltet werden. Eine Rotationstablettenpresse mit Wascheinrichtung sowie einem Sensor, der. einen Waschflüssigkeitseintritt in die Leckagekanäle bzw. die Sammelleitung detektiert, ermöglicht eine äußerst betriebssichere Verfahrensweise beim Reinigen einer Rotationstablettenpresse, indem der Waschvorgang abgeschaltet wird, falls Waschflüssigkeitseintritt vom Sensor detektiert wird. Das Vorsehen eines einzigen Sensors reicht aus, wenn die Sammelleitung am Boden eines Ringkanals ausgebildet ist, der unterhalb des Unterstempelführungsrings sowie der dynamischen Dichtung im Gehäuse angeordnet ist. Besonders günstig ist dann, wenn der Ringkanal zur Sammelleitung hin abfallend verläuft bzw. ausgebildet ist.
Bei einer insbesondere bevorzugten Ausgestaltung ist im Unterstempelführungsring in jeder Führung ein Dichtringsitz für einen vorzugsweise zusätzlichen Dichtring ausgebildet, auf dessen Höhe oder oberhalb dessen der zugehörige Leckagekanal mit seiner oberen Mündungsöffnung in die zugehörige Führung mündet. Dieser zusätzliche Dichtungsring, der beispielsweise aus einem O-Ring oder dgl . bestehen kann und am Schaft der Unterstempel abdichtend anliegt, verhindert bei gegebenenfalls auftretenden Undichtigkeiten der den Stempelführungen zugeordneten Abdichtelemente, dass eine durch ein undichtes Abdichtelement eintretende Waschflüssigkeit über eine größere Tiefe in die Führungen eintreten und dort befindliches Gleitmittel verunreinigen oder dessen Gleitwirkung herabsetzen kann. Gleichzeitig sorgt das Zusammenspiel des zusätzlichen Dichtrings mit dem Leckagekanal dafür, dass sich die Waschflüssigkeit nicht oberhalb des Dichtungsrings staut sondern über den Leckagekanal abgeführt wird. Zweckmäßigerweise ist hierzu der Dichtringsitz unterhalb eines Befestigungsmittels für das Abdichtelement ausgebildet und/oder das Abdichtelement kann insbesondere aus einer Faltenbalgdichtung bestehen. Sämtliche auswechselbaren Abdichtelemente können jedoch auch . aus Dichtungen mit an den Stempelschäften anliegenden Abstreiflippen bestehen.
Zum Reinigen einer Rotationstablettenpresse mit Wascheinrichtung ist insbesondere ein Verfahren vorteilhaft, das als einen Verfahrens-
schritt das Füllen eines im Gehäuse einer Rotationstablettenpresse flüssigkeitsdicht abgedichtet ausgebildeten Arbeitsraums mit Waschflüssigkeit zum Eintauschen eines Rotors in ein Waschbad umfasst, wobei erfindungsgemäß während wenigstens eines Teilabschnitts eines Waschzyklus das Waschbad mit Ultraschall beaufschlagt wird.
Beim Fluten des Arbeitsraumes ist insbesondere eine Verfahrensweise vorteilhaft, bei der der gesamte Rotor einschließlich Matrizenscheibe, Stempelköpfe und Abdichtelementen an den Stempeln sowie ggf. die dem Arbeitsraum zugewandte Unterseite des Oberstempelführungsrings vom Waschbad umspült wird. Besonders vorteilhaft ist ferner, wenn der Rotor während der Ultraschallreinigung in Rotation versetzt wird, um durch die Rotationsbewegung eine Spülströmung im Waschbad zu erzeugen, die sämtliche Teile des Rotors bzw. Arbeitsraums, die mit dem zu pressenden Material in Berührung kommen, mit geeigneter Fließgeschwindigkeit umspült. Weiter vorzugsweise kann das Waschbad vor und/oder während des Ultraschall-Reinigens mittels einer separaten Heizeinrichtung erwärmt werden. Schließlich kann das Waschbad während eines Waschzyklus auch mit unterschiedlichen Frequenzen beaufschlagt werden.
Weitere Vorteile einer erfindungsgemäßen Rotationstablettenpresse ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung von einem schematisch in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 schematisch stark vereinfacht eine erfindungsgemäße Rotationstablettenpresse mit Rotor, Wascheinrichtung und erfindungsgemäßer Ultraschallreingung,- und
Fig. 2 schematisch einen Teilausschnitt einer Rotationstablettenpresse mit Unterstempelführungsring und Matrizenscheibe in Schnittansicht.
In Fig. 1 ist insgesamt mit Bezugszeichen 1 eine schematisch stark vereinfacht dargestellte Rotationstablettenpresse bezeichnet. Die Rotationstablettenpresse 1 zum Herstellen von beispielsweise Arznei-
mitteltabletten weist ein Gehäuse 2, eine Sockelkonstruktion 3, eine oberen Abdeckung 4 und eine Bodenwanne 9 auf, mit denen ein Arbeits- räum 5, in dem ein insgesamt mit 10 bezeichneter Rotor angeordnet ist, flüssigkeitsdicht und/oder staubdicht umschlossen wird. Das Gehäuse 2 hat für den Zugang zum Arbeitsbereich wenigstens eine öffen- und schließbare Türöffnung, durch die hindurch der Rotor 10 umgerüstet oder gegebenenfalls ausgebaut werden kann. Mit der Sockelkonstruktion 3 wird zugleich eine Bodenwanne 7 abgestützt, an oder auf der u.a. ein im Einzelnen nicht dargestellter Motor 8 zum Antreiben des Rotors 10 der Rotationstablettenpresse 1 angeordnet ist.
Der Rotor 10 umfasst in an sich bekannter Weise einen Unterstempel- führungsring 11 mit zahlreichen, vorzugsweise aus Führungsbohrungen bestehenden Gleitführungen 12 für konzentrisch um die Drehachse D des Rotors 10 angeordnete und vertikal bewegbare Unterstempel 13, einen Oberstempelführungsring 14 mit wiederum aus Bohrungen bestehenden Gleitführungen 15 für vertikal bewegbare und konzentrisch um die Drehachse D angeordnete Oberstempel 16 sowie eine zwischen dem Oberstempelführungsring 14 und dem Unterstempelführungsring 11 angeordnete Matrizenscheibe 17 mit entsprechend der Anzahl an Oberstempeln 16 und Unterstempeln 13 angeordneten und auf diese bzw. deren Führungen 13, 15 ausgerichteten Matrizen 18. In den Matrizen können durch Zusammenpressen von auf geeignete Weise zugeführtem Pulver die gewünschten Tabletten (nicht dargestellt) hergestellt werden. Im gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Oberstempelführungsring 14, der Unterstempelführungsring 11 und die Matrizenscheibe 17 als separate Bauteile ausgeführt. Einzelne oder mehrere dieser Einzelelemente könnten auch einstückig ausgebildet sein. Die Matrizenscheibe oder die Matrizen könnten auch aus mehreren Segmenten bestehen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel werden die Einzelelemente des Rotors 10 mittels einer nur angedeuteten Befestigungsschraube 19, die vorzugsweise auf der Drehachse D angeordnet ist, zusammengehalten.
Für die Vertikalbewegung der mit ihren Schäften in den Führungen 12 geführten Unterstempel 13 ist unterhalb des Unterstempelführungs- rings 11 eine Kulissenbahn 59 ausgebildet, mit der die Kopfenden der Unterstempel 13 in an sich bekannter Weise gleitend geführt und auf
und ab bewegt werden. Die oberen Kopfenden der Oberstempel 16 werden im gezeigten Ausführungsbeispiel mittels Rollen 20 in den zugehörigen Führungen 15 auf und ab bewegt, um im Betriebseinsatz die Tabletten in den Matrizen 18 zu pressen und am Ende des Pressvorgangs nach oben oder unten aus den Matrizen 18 auszustoßen.
Die Rotationstablettenpresse 1 ist ferner mit einer Wascheinrichtung versehen, von der in Fig. 1 nur die in den Arbeitsraum 5 hineinragenden Waschdüsen 21 sowie 22 nebst zugehöriger Zuführleitungen 23, 24 dargestellt sind. Im gezeigten Ausführungsbeispiel erfolgt die Zuführung von einer geeigneten Waschflüssigkeit wie insbesondere Wasser zu den Düsen 21 über die obere Abdeckung 4 und zu den Düsen 22 über die Vertikalstreben des Gehäuses 2 und der Arbeitsraum 5 ist nach unten mittels der Wanne 9 abgedichtet ausgeführt, um in einem Waschzyklus die im Arbeitsraum 5 im Betriebseinsatz und in Betriebsposition angeordneten Elemente des Rotors 10 sowie die Gehäusewände mit der Waschflüssigkeit zu reinigen, die hierzu mit einem Druck von z.B. 6 bar und einem Maximaldurchsatz von beispielsweise 300 Litern/min aus den Düsen 21, 22 austritt, während sich der Rotor 10 bei geschlossenem Gehäuse dreht. Hierbei verhindern die den Unterstempelführungen 12 zugeordneten Faltenbalgdichtungen 26, die in den Führungen 12 oder rings um die Führungen 12 im Unterstempelführungs- ring 11 befestigt sind, sowie die den Führungen 15 der Oberstempel 16 zugeordneten Faltenbälge 27 im Waschbetrieb, dass die Waschmittelflüssigkeit in die Gleitführungen 12 bzw. 15 eintreten kann. Faltenbalgdichtungen 26, 27 sind auch bei konventionellen Rotationstablettenpressen den Stempelführungen 12 bzw. 15 zugeordnet, um im Normalbetrieb des Rotors 10, wenn mit den Ober- und Unterstempeln 16, 13 in den Matrizen 18 Tabletten gepresst werden, zu verhindern, dass Staub oder Pulver in die Gleitführungen eintritt. Ein Austausch der Faltenbalgdichtungen 26, 27 erfolgt entweder nach vorgegebenen Wartungsintervallen oder bei sichtbaren Beschädigungen der Abdichtelemente (Faltenbälge (26, 27)).
Im Unterstempelführungsring 11 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel jeder Führung 12 für die Unterstempel 13 ein Leckagekanal 30 zugeordnet, wie aus der vergrößerten Detailansicht eines Teilausschnitts
der Rotationstablettenpresse 1 in Fig. 2 ersichtlich ist. In Fig. 2 ist hierbei in Schnittdarstellung nur ein Teilabschnitt des Unter- stempelführungsrings 11 sowie ein Teilabschnitt der Matrizenscheibe 17 zusammen mit einem Abschnitt der Wanne 9 dargestellt, wobei über den Umfang der Rotationstablettenpresse 1 bzw. von Unterstempelfüh- rungsring 11 und Matrizenscheibe 17 verteilt eine Vielzahl identischer Anordnungen von Stempelführungen 12, Unterstempeln 13, Matrizen 18 sowie Leckagekanäle 30 und zugehöriger Oberstempel angeordnet sind. Jeder Leckagekanal 30 verläuft schräg, im gezeigten Ausführungsbeispiel um einen Winkel von 45° relativ zur Mittelachse M der Führungen 12 für die Unterstempel 13 geneigt, nach außen und mündet in eine Umfangsnut 36 am Außenumfang 28 des Unterstempelführungs- rings 11. Die Umfangsnut 36 ist vorzugsweise rundumlaufend mit konstantem Querschnitt ausgebildet und weist eine gewölbte Nutunterseite 37, eine ebenfalls gewölbte Nutinnenseite 38 sowie eine schräg nach oben ansteigende Nutoberflanke 39 auf, welche die Mündungsstelle 31 des Leckagekanals 30 in die Umfangsnut 36 umfasst . Die Mündungsstelle 31 liegt radial deutlich weiter außen als die Nutinnenseite 38 der Umfangsnut 36. Die obere Mündungsstelle 32 des Leckagekanals 30 mündet im Wesentlichen auf der Höhe eines Dichtringsitzes 29 für einen Dichtring 40, der am Boden eines sich von der Oberseite 11' des Unterstempelführungsrings 11 erstreckenden und konzentrisch zur Führung 12 ausgeführten Sacklochs (abgesetzte Stufe) der Führungsbohrung 12 angeordnet ist, in die zugehörige Führungsbohrung 12 für die Unterstempel 13. Der Dichtring 40, der dichtend an der Um- fangsflache des Schaftes der Unterstempel 13 anliegt, sitzt hierbei unterhalb eines Befestigungsringes 45, auf den die Faltenbalgdich- tungen 26 für die Unterstempel 13 bzw. Unterstempelführungen 12 lösbar aufklippbar sind.
Die Leckagekanäle 30 kommen ausschließlich im Waschbetrieb und nur dann in Funktion, wenn die zugehörige Faltenbalgdichtung 26 eine Undichtigkeitsstelle im Faltenbalg und/oder zum unteren Befestigungsring 45 aufweist. Nur in diesem Fall tritt nämlich eine geringe oder größere Menge von Waschmittelflüssigkeit in den oberen Bereich des Sackloches der Führung 12 ein und kann im Sackloch bis zu dem zusätzlichen Dichtungsring 40 ablaufen. Aufgrund des oberhalb des
Dichtungsrings 40 mündenden Leckagekanals 30 wird dann allerdings die dort eintretende Waschmittelflüssigkeit, unterstützt durch die Rotationskräfte bei der Rotation des Rotors 10 über den zugehörigen Leckagekanal 30 in die Umfangsnut 36 abgeleitet, die aufgrund der Nutgeometrie eine Tropfnase bildet, so dass eine sich in der Umfangsnut 36 ansammelnde Flüssigkeitsmenge nach unten in einen umlaufend unterhalb des Unterstempelführungsrings 11 ausgebildeten Ringkanal 50 überführt wird. Vorzugsweise an der tiefsten Stelle des Ringkanals schließt eine Sammelleitung 51 an, um die über die Leckagekanäle 30 abgeführte Waschmittelflüssigkeit einem schematisch in Fig. 1 gezeigten Sammelbehälter 52 zuzuführen.
Wie in Fig. 2 dargestellt kann der Sammelleitung 51 ein Sensor 55 zugeordnet sein, mit dem jeglicher Flüssigkeitseintritt in die Sammelleitung 51 detektiert wird, um z.B. über das Signal des Sensors 55 dem Bedienpersonal anzuzeigen, dass an wenigstens einer Falten- balgdichtung 26 für die Unterstempel 13 eine Undichtigkeit vorliegen muss. Bei größerem Flüssigkeitseintritt kann der Waschzyklus auch sogleich automatisch unterbrochen werden. Alternativ kann, wie im Ausführungsbeispiel in Fig. 1 angedeutet, auch dem Sammelbehälter 52 ein Sensor 56 zugeordnet werden, um mit diesem einen Flüssigkeitseintritt in den Sammelbehälter 52 zu detektieren.
Wie insbesondere Fig. 2 gut erkennen lässt, ist die Sammelleitung 51 vorzugsweise fluchtend mit und unterhalb der Außenseite 28 des Unterstempelführungsrings 11 angeordnet, wobei der Ringkanal 50 sich bis an einen senkrechten Wandabschnitt 9A der Wanne 9 erstreckt. Zugleich ist am Unterstempelführungsring 11 oberhalb der Umfangsnut 36 eine Dichtungsmanschette 60 umlaufend befestigt, die sich nach unten über die untere Mündungsstelle 31 des Leckagekanals 30 erstreckt und eine Dichtlippe 61 umfasst, die bei der Rotation des Rotors 10 als dynamische Dichtung an der Wanne 9 abdichtend aufliegt, um zu verhindern, dass aus dem Arbeitsraum 5 Flüssigkeit in den Maschinensumpf 7 bzw. den Motor 8 eintreten kann. Da sich der Ringkanal 50 sowie die Sammelleitung 51 unmittelbar unterhalb der Abdichtstelle zwischen der Dichtlippe 61 und der Wanne 9 befindet, kann mit den Sensoren 55 bzw. 56 zugleich auch eine Undichtigkeit dieser Dich-
tungsmanschette 60 detektiert werden, so dass auch das Gefahrenpotential einer Undichtigkeit dieser dynamischen Dichtungsmanschette 60 minimiert wird. Die Detektionsmöglichkeit für Undichtigkeiten der dynamischen Dichtung ist von eigenständiger erfinderischer Bedeutung, selbst wenn z.B. keine Leckagekanäle im Unterstempelführungs- ring vorhanden wären.
Um das Abtropfen bzw. Ablaufen der aus den Leckagekanälen 30 bei Undichtigkeiten der Abdichtelemente 26 austretenden Waschflüssigkeit von der senkrecht ausgerichteten, parallel zur Drehachse liegenden Umfangswand zu verbessern, ist am übergang der Umfangswand 28 in die Unterseite H'' des Unterstempelführungsrings 11 eine konzentrisch umlaufende Abtropfkante 34 ausgebildet, die vorzugsweise spitzkantig über die Unterseite einer umlaufenden Stufe 35 um Unterstempelfüh- rungsring vorspringt. Mit der Abtropfkante wird verhindert, dass sich Flüssigkeit zur Unterseite II' 1 des Unterstempelführungsrings 11 bewegen kann und damit u.U. von unten in die ggf. mit einem ölfilm geschmierten Gleitführungen 12 für die Unterstempel eintreten kann .
Bei der erfindungsgemäßen Rotationstablettenpresse 1 ist der Arbeitsraum 5 derart flüssigkeitsdicht abgedichtet ausgebildet, daß der Arbeitsraum 5 bis zu einer gewünschten Höhe mit Waschflüssigkeit, welche über die Düsen 21, 22 und ggf. weitere Zuflüsse eintritt, geflutet werden kann, während sich der Rotor 10 in Betriebsposition im Arbeitsraum 5 befindet. Die gewünschte Füllhöhe beim Fluten des Arbeitsraumes 5 kann mit dem in Fig. 1 dargestellten Füllstandssensor 74, der hier an der Deckwand 60 der oberen Abdeckung 4 angeordnet ist und vorzugsweise aus einem Sonar- Füllstands - sensor besteht, überwacht werden. Mit dem Füllstands-Sensor 74 kann insbesondere überwacht und mittels einer nicht dargestellten Steuereinheit für die Rotationstablettenpresse 1 geregelt werden, daß der Füllstand der Waschflüssigkeit im Arbeitsraum 5 maximal die Unterseite bzw. einen Zwischenbereich des oberen Stempelführungsrings 14 erreicht. Falls der Füllstand des nicht gezeigten Waschbades niedriger bleibt als die Rückseite des Oberstempelführungsrings 14, kann auf aufwendigere Dichtungen zwischen dem Oberstempelführungsring 14
sowie dem Aufnahmeraum für die Rollen 20 zum Bewegen der Oberstempel 16 verzichtet werden. Beim Fluten des Arbeitsraumes 5 in einem Waschzyklus oder Reinigungszyklus, der z.B. nach Abschluß eines Produktionsverfahrens, vor dem Wechsel von Elementen des Rotors 10 oder vor einer Umrüstung des Rotors 10 auf ein anderes zu verpressendes Produkt durchgeführt wird, kann bei der erfindungsgemäßen Rotations - tablettenpresse 1 das durch das Fluten entstehende Waschbad (nicht gezeigt) mit Ultraschall beaufschlagt werden, um die Reinigungswirkung des Waschbades durch die Ausnutzung von Ultraschall zu verstärken. Zur Einleitung der Ultraschallwellen sind bei der gezeigten Rotationstablettenpresse 1 sowohl im als auch außerhalb des Arbeits - raumes 5 Ultraschallwandler 70, 71 angeordnet. Der außerhalb des Arbeitsraumes 5 angeordnete Ultraschallwandler 71 ist hier an der Unterseite der Bodenwanne 9 befestigt und besteht beispielsweise aus einem geeigneten Schwingelement mit z.B. sandwichartig aufgebauten piezoelektrischen Schwingsystemen und einer metallischen Schwingplatte, um das von dem Ultraschallerzeuger 73 erzeugte Ultraschall- Frequenzsignal in Longitudinalwellen umzuwandeln, die in das Waschbad abgegeben werden. Mit den Longitudinalwellen werden dann durch die Kavitationseffekte, wie bei der Ultraschallreinigung bekannt, Tablettenstaub, Verkrustungen oder andere Ablagerungen an den Oberflächen der in das Waschbad eingetauchten Teile des Rotors 10 sowie der Rotationstablettenpresse 1 gelöst. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich innerhalb des Arbeitsraums 5 ein als Stabschwinger oder Sonotrode ausgebildeter Ultraschallwandler 70 angeordnet, der mit demselben Ultraschallerzeuger 73 angeregt wird. Um ausreichend Leistung in das Waschbad einzubringen, könnten auch mehrere Schwingelemente 71 oder Stabschwinger 70 dem Arbeitsraum 5 zugeordnet sein oder es könnten ausschließlich außerhalb des Arbeits - raumes 5 angeordnete Schwingelemente 71 oder innerhalb des Arbeitsraumes 5 angeordnete Sonotroden 70 od.dgl. vorgesehen sein. Entweder einzelne der Ultraschallwandler 70, 71 könnten für unterschiedliche Frequenzen ausgelegt sein oder die Ultraschallwandler 70, 71 sind für den Multifrequenzbetrieb ausgelegt, um durch Wechseln der Ultraschallfrequenz von einer niedrigen Frequenz auf eine höhere Frequenz eine Grob-, Fein- und Feinstreinigung der Teile des Rotors 10 zu erreichen. Ein Multifrequenz -Ultraschallwandler könnte beispielsweise
für die drei Frequenzen 40 kHz, 80 kHz und 120 kHz ausgelegt sein, um ein gutes Reinigungsergebnis zu erreichen.
Damit der Arbeitsraum 5 der Rotationstablettenpresse 1 auch bei geflutetem bzw. teilweise geflutetem Arbeitsraum 5 flüssigkeitsdicht verschlossen ist und gleichzeitig für ein Umrüsten des Rotors 10 zugänglich bleibt, sind normalerweise alle vier am Gehäuse 2 befestigten Seitenwände als offenbare Seitenwand 83 ausgebildet, wie mit der einen Seitenwand 83 schematisch dargestellt. Zum öffnen ist die Seitenwand 83 mittels Schwenkgelenken (nicht gezeigt) , die der oberen Kante der Seitenwand 83 zugeordnet sind, am Gehäuse 2 oder an der oberen Abdeckung 4 angelenkt. Um bei den offenbaren Seitenwänden 83 jedenfalls während des Waschzyklus einen flüssigkeitsdichten Abschluß des Arbeitsraumes 5 zu erreichen, wird die Seitenwand 83 gegen eine Dichtung angezogen bzw. angedrückt, die hier im wesentlichen angepasst an die Ränder der Seitenwand 83 angeordnet ist und ein äußeres, umlaufendes Dichtungselement 78 und ein inneres, umlaufendes Dichtungselement 79 umfaßt, zwischen denen eine Kammer 82 ausgebildet ist. Die Seitenwand 83 wird beim Schließvorgang zuerst mittels eines manuell betätigbaren Handgriffs 77 geschlossen, der vorzugsweise derart ausgebildet ist, daß beim Drehen des Handgriffs 77 eine Verschiebebewegung der Fensterwand 83 auf das Gehäuse 2 bzw. die Dichtungen 78, 79 zu bewirkt wird. Das Erreichen dieser ersten Schließstellung der Seitenwand 83 kann insbesondere mit einem Sensor 76 überwacht werden, der vorzugsweise der unteren Kante der Seitenwand 83 gegenüberliegt und bei Erreichen der manuell bewirkten Schließstellung ein entsprechendes Signal an eine Steuereinheit (nicht dargestellt) ausgibt. Das Starten eines Waschzyklus kann von der Steuereinheit daran gekoppelt werden, ob der Sensor 76 die Schließstellung der Seitenwand 83 gemeldet hat und ob außerdem motorische Zuhaltemechanismen 75 betätigt wurden, die zusätzlich die Seitenwand 83 auch nahe der oberen Kante der Seitenwand 83 gegen die Dichtungen 78, 79 anziehen. Zur zusätzlichen Absicherung gegenüber Flüssigkeitsaustritt bei geflutetem Arbeitsraum 5 kann außerdem das Starten des Waschzyklus daran gekoppelt werden, daß zuerst Druckluft über eine Druckluftleitung 80 und ein Druckluftventil 81 der Kammer 82 zwischen den Dichtungen 78, 79 zugeführt wird. Der Kammer 82 kann
ein Sensor zugeordnet sein, der einen Druckabfall in der Kammer 82 detektiert, um Undichtigkeiten der Dichtungen 78, 79 automatisch zu erkennen .
Um die Reinigungswirkung bei der Anwendung von Ultraschall auf das Waschbad zusätzlich zu erhöhen, kann die Waschflüssigkeit mittels einer nicht dargestellten Heizeinrichtung auf eine für die Ultraschallreinigung vorteilhafte Temperatur erhitzt oder ggf. auch während der Anwendung des Ultraschalls auf eine bestimmte Temperatur mit einer Kühleinrichtung gekühlt werden. Außerdem ist vorteilhaft, wenn der Rotor 10 während des Reinigungszyklus rotiert wird, um sowohl das Lösen der Schmutzpartikel mittels Ultraschall als auch den Abtransport der gelösten Partikel zu verbessern. Für die Ultra- schallanwendung könnte statt reinem Wasser auch ein mit für die Ultraschallreinigung geeigneten Reinigungsmittelzusätzen versetztes Wasser oder eine andere Waschflüssigkeit verwendet werden.
Sollten beim Fluten des Arbeitsraumes 5 Undichtigkeiten an den Faltenbälgen 26 auftreten, könnten diese, wie weiter oben beschrieben, mittels der Leckagekanäle abgeleitet sowie mit dem Sensor 56 automatisch erkannt werden.
Für den Fachmann ergeben sich aus der vorhergehenden Beschreibung zahlreiche Modifikationen, die in den Schutzbereich der anhängenden Ansprüche fallen sollen. Für den Fachmann ist ersichtlich, dass es auf die Anzahl an Arbeitsstationen bzw. Pressstationen innerhalb der Matrizenscheibe und Stempelführungsringe nicht ankommt. Aufgrund der engen Passung zwischen den Stempeln und den zugehörigen Führungen kann der zusätzliche Dichtring auch entfallen. Auch die Leckagekanäle müssen nicht vorhanden sein. Die Sensoren könnten auch an anderen Stellen positioniert werden. Anstelle von Faltenbalgdichtungen könnten auch andere Dichtelemente den Stempeln zugeordnet sein. Zur Erzielung einer optimalen Reinigungswirkung bei einer Rotationstablettenpresse können unterschiedlichste Ultraschallfrequenzen, Ultraschallwandler, Ultraschallschwingsysteme und Ultraschallgeneratoren eingesetzt werden und die Ausgangsleistung der Ultraschallgeneratoren sowie deren Frequenz kann vorzugsweise digital über die Steuer-
einheit der Rotationstablettenpresse regelbar sein. Im Arbeitsraum könnten auch Rührflügel angeordnet sein, um das Waschbad während der Reinigung in Bewegung zu versetzten. Der Füllstand des Waschbades im Arbeitsraum kann während des Waschzyklus mit Ultraschall variiert werden, um eine optimale Reflektion an den zu reinigenden Teilen des Rotors oder des Arbeitsraums zu erreichen.
Next Patent: METHOD AND DEVICE FOR SPEED REGULATION WHEN TRAVELLING ON AN INCLINE