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Patent Searching and Data


Title:
ROTARY TRANSMISSION ARRANGEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/112340
Kind Code:
A1
Abstract:
A rotary transmission arrangement is proposed for the contactless transmission of energy and/or signals between components which are disposed rotatably relative to one another, wherein each component is coupled to a coil carrier (1, 2), wherein said two corresponding coil carriers (1, 2) are spaced apart such that a gap (6) is provided between said coil carriers (1, 2), and wherein said gap (6) is at least regionally implemented as a bearing between said two coil carriers (1, 2).

Inventors:
KETT JUERGEN (DE)
REISCH MATTHIAS (DE)
KETTELER KARL-HERMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2009/052010
Publication Date:
September 17, 2009
Filing Date:
February 20, 2009
Export Citation:
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Assignee:
ZAHNRADFABRIK FRIEDRICHSHAFEN (DE)
KETT JUERGEN (DE)
REISCH MATTHIAS (DE)
KETTELER KARL-HERMANN (DE)
International Classes:
H01F38/18; F16H63/30
Foreign References:
US20060007350A12006-01-12
US2624783A1953-01-06
US5719723A1998-02-17
DE102005009866A12006-09-14
DE2234472A11974-01-24
US5818188A1998-10-06
EP1340645A22003-09-03
Attorney, Agent or Firm:
ZF FRIEDRICHSHAFEN AG (DE)
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Claims:

Patentan sprü ch e

1. Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen zwischen relativ zueinander drehbar angeordneten Komponenten, wobei jede Komponente mit einem Spulenträger (1 , 2) gekoppelt ist, und wobei die beiden korrespondierenden Spulenträger (1 , 2) derart beabstandet sind, dass ein Spalt (6) zwischen den Spulenträgern (1 , 2) vorgesehen ist, dadurch geken n zei ch n et, dass der Spalt (6) zumindest bereichsweise als Lager zwischen den beiden Spulenträgern (1 , 2) ausgebildet ist.

2. Drehübertragungsanordnung nach Anspruch 1 , dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass als Lager zumindest ein Gleitlager entlang des Spaltes (6) zwischen den Spulenträgern (1 , 2) vorgesehen ist.

3. Drehübertragungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass das Gleitlager entlang zumindest eines Bereiches (6A, 6C) des Spaltes (6) vorgesehen ist, der einem Bereich (6B) des Spaltes (6) benachbart ist, wobei der Bereich (6B) die einander zugewandten Spulen (7, 8) der Spulenträger (1 , 2) zumindest teilweise aufnimmt.

4. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulenträger (1 , 2) jeweils den ferromagnetischen Kern der zugeordneten Spule (7, 8) bilden.

5. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die korrespondierenden Spulenträger (1 , 2) im eingebauten Zustand eine etwa zylindrische Bauweise bilden.

6. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die korrespondierenden Spulenträgern (1 , 2) im eingebauten Zustand eine etwa konische Bauweise bilden.

7. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulenträger (1 , 2) einteilig oder mehrteilig ausgebildet sind.

8. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass zumindest der Bereich (6A, 6C) des Spaltes (6) in axialer Richtung einen etwa konischen Verlauf aufweist.

9. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass zumindest der Bereich (6A, 6C) des Spaltes (6) einen radialen Verlauf aufweist.

10. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass zumindest der Bereich (6A, 6C) des Spaltes (6) einen axialen Verlauf aufweist.

11. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulen (7, 8) der Spulenträger (1 , 2) in axialer Richtung im Bereich (6B) des Spaltes (6) überlappend angeordnet sind.

12. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulen (7, 8) der Spulenträger (1 , 2) in axialer Richtung nebeneinander angeordnet sind.

13. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulen (7, 8) direkt oder indirekt mit dem Spulenträger (1 , 2) verbunden sind.

14. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass zumindest eine Spule (7, 8) der Spulenträger (1 , 2) wenigstens einen Zwischenabgriff zur Entnahme unterschiedlicher Spannungen aufweist.

15. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch geken n zei ch n et, dass die Spulen (7, 8) der Spulenträger (1 , 2) aus einem hochfrequenztauglichen Leitermaterial gewickelt sind.

16. Drehübertragungsanordnung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass dem einen Spulenträger (1) ein gehäusefestes Steuergerät und dem weiteren Spulenträger (2) eine drehbar angeordnete Betätigungseinrichtung einer Schaltvorrichtung zugeordnet sind.

17. Drehübertragungsanordnung nach Anspruch 16, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die zur Innenbetätigung vorgesehene Betätigungseinrichtung in einer als Hohlwelle ausgebildeten Vorgelegewelle (w_v1, w_v2) eines Doppelkupplungsgetriebes angeordnet ist, und dass das Steuergerät drehfest in einem Getriebegehäusedeckel (5) angeordnet ist.

Description:

Drehübertraαunαsanordnunq

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 näher definierten Art.

Beispielsweise aus der Druckschrift DE 10 2005 051 462 A1 ist eine Vorrichtung zur induktiven Leistungsüberwachung, ein Verfahren zum Herstellen einer solchen Vorrichtung sowie ein Drehübertrager bekannt. Der bekannte Drehübertrager weist zwei ringförmig ausgebildete Hälften, einen Primärteil und einen Sekundärteil auf, welche um eine gemeinsame Achse relativ zueinander verdrehbar und bezüglich dieser gemeinsamen Achse koaxial zueinander angeordnet sind. Die beiden Hälften sind so angeordnet, dass zwischen ihnen ein Luftspalt ausgebildet ist. Das Primärteil ist als Primärkern ausgebildet, der eine Primärspule umfasst. Das Sekundärteil ist als Sekundärkern ausgebildet und umfasst eine Sekundärspule. Der Primärkern und der Sekundärkern des bekannten Drehübertragers sind so zueinander ausgerichtet, dass die Primärspule und die Sekundärspule radial gegenüberliegenden, wobei die Spulen durch eine Mehrzahl von Blechschichten gebildet werden. Der zwischen den Spulen vorgesehene Spalt wird bei dem bekannten Drehübertrager durch die äußere Einbaulage konstant gehalten. Dies ist konstruktiv aufwändig und zudem ist der bekannte Drehübertrager nicht für die übertragung hochfrequenter Signale geeignet.

Ferner ist aus einer noch nicht veröffentlichten Anmeldung DE 10 2006 049 275 der Anmelderin eine induktive übertragungseinrichtung an einer Vorgelegewelle eines Doppelkupplungsgetriebes bekannt. Die bekannte übertragungseinrichtung ist koaxial zur Vorgelegewelle angeordnet, wobei eine gehäusefest ausgeführte Spulenanordnung und eine weitere mit der Vorgelegewelle mitrotierende Spulenanordnung vorgesehen ist. Die beiden Spulenanordnungen sind derart einander zugeordnet, dass eine Energie- und Datenübertra-

gung zwischen den jeweils an die Spulenanordnungen angeschlossenen Komponenten möglich ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen der eingangs beschriebenen Gattung vorzuschlagen, welche eine verschleißarme übertragung ermöglicht und zudem einen kompakten sowie kostengünstigen Aufbau aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und den Zeichnungen.

Demnach wird eine Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen zwischen relativ zueinander drehbar angeordneten Komponenten vorgeschlagen, wobei jede mit zumindest einem Spulenträger oder dergleichen gekoppelt ist, und wobei die Spulenträger derart beabstandet sind, dass ein Spalt oder dergleichen zwischen den Spulenträgern vorgesehen ist. Erfindungsgemäß kann der Spalt zumindest bereichsweise als Lager oder dergleichen zwischen den korrespondierenden Spulenträgern ausgebildet sein.

Durch die Verwendung zumindest eines Lagers im Bereich des Spaltes kann die Größe des Spaltes zwischen den Spulenträgern beziehungsweise den Spulen auf ein Minimum zur Optimierung der Effektivität der übertragung eingestellt werden, ohne dass weitere konstruktive Maßnahmen erforderlich sind. Zudem hat die erfindungsgemäße Drehübertragungsanordnung einen hohen Wirkungsgrad, da der möglichst geringe Spalt zumindest im Bereich der Spulen durch die Lager einstellbar ist.

Mit der vorgeschlagenen Drehübertragungsanordnung kann eine ver- schleißfreie induktive und/oder kapazitive übertragung zwischen zumindest einer nicht rotierenden Komponente und zumindest einer rotierenden Komponente realisiert werden. Aufgrund der besonders einfach aufgebauten Drehübertragungsanordnung ist diese kostengünstig herstellbar und bei koaxialer Bauweise besonders bauraumsparend einbaubar. Es ist jedoch möglich, dass die Komponenten beziehungsweise die Spulenträger auch axial nebeneinander angeordnet sind.

Im Rahmen einer vorteilhaften Ausführungsvariante der Erfindung kann bei der Drehübertragungsanordnung als Lager zumindest ein Gleitlager oder dergleichen entlang des Spaltes zwischen den Spulenträgern beziehungsweise den Spulen vorgesehen sein. Beispielsweise kann ein hydrostatisches, hydrodynamisches oder auch ein selbsteinreibendes Lager verwendet werden. Bei der Verwendung eines selbsteinreibenden Lagers ist es von Vorteil, wenn der Spalt zwischen den Spulenträgern mit z.B. magnetisch leitendem, nicht sprödem Füllmaterial versehen ist. Es sind jedoch auch andere Lagerarten bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Drehübertragungsanordnung einsetzbar.

Vorzugsweise kann ein vorgesehenes Lager beziehungsweise Gleitlager entlang zumindest eines Bereiches des Spaltes vorgesehen sein, der einem Bereich des Spaltes benachbart ist, der die einander zugewandten Spulen der Spulenträger zumindest bereichsweise aufnimmt. Somit kann zum Beispiel vorgesehen sein, dass in axialer Richtung neben den etwa mittig angeordneten Spulen jeweils ein Lager vorgesehen ist. Es sind aber auch andere Anordnungsmöglichkeiten der Spulen und der Lager denkbar.

Eine nächste Ausgestaltung der Erfindung kann vorsehen, dass die Spulenträger jeweils den ferromagnetischen Kern der zugeordneten Primärspule und Sekundärspule bilden. Es ist auch ein anderer Aufbau des Spulenträgers möglich. Beispielsweise können auch andere Materialien verwendet werden,

um eine Verstärkung der Induktivität der jeweils zugeordneten Spule zu erreichen.

Bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Drehübertragungsanordnung kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die korrespondierenden Spulenträger im eingebauten Zustand, also wenn sie aneinander gelegt sind, eine etwa zylindrische Form oder dergleichen aufweisen. Neben der möglichen zylindrischen Bauweise kann auch eine konische Bauweise der Drehübertragungsanordnung vorgesehen sein. Dies bedeutet, dass dann die Spulenträger im zusammengebauten Zustand eine etwa konische Form bilden. Durch die konische Bauweise wird eine Ausformschräge gebildet, da die Spulenträger vorzugsweise durch Sintern oder kunststoffgebunden herstellbar sind.

Unabhängig von der jeweils verwendeten Bauweise und Herstellungsweise können die Spulenträger einteilig oder auch mehrteilig aufgebaut sein. Auch die konstruktive Ausgestaltung des Spaltes ist unabhängig von der jeweiligen Bauweise der Drehübertragungsanordnung. Beispielsweise kann der Spalt zumindest im Bereich des Lagers einen konischen Verlauf aufweisen. Es ist auch möglich, dass der Verlauf des Spaltes radial verläuft, so dass ein quasi planer Spalt vorgesehen ist. Der Spalt kann jedoch auch in axialer Richtung verlaufen, so dass quasi zylindrische Spaltbereiche erzeugt werden. Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass der Spalt im Bereich der zugewandten Spulen in axialer Richtung verläuft. Es sind jedoch auch andere Verläufe des Spaltes denkbar.

Eine nächste Weiterbildung der Erfindung kann vorsehen, dass die Spulen der Spulenträger beispielsweise in axialer Richtung überlappend oder auch nebeneinander angeordnet sind. Die Spulen können direkt oder indirekt mit dem Spulenträger verbunden werden. Insbesondere wenn die Spulenträger den ferromagnetischen Kern jeder Spule bilden, kann es von Vorteil sein, wenn der Spulenträger einen z.B. aus Kunststoff vorgesehenen Befestigungsbereich

für die jeweilige Spule aufweist. Die Spulen selbst können im Wesentlichen zylindrisch, konisch oder auch scheibenförmig ausgebildet sein.

Um auch unterschiedliche Spannungen an der jeweiligen Spule abnehmen zu können, kann vorgesehen sein, dass insbesondere die Sekundärspule einen oder auch mehrere Zwischenabgriffe umfasst. Auf diese Weise ist die übertragung von Energie und Daten beziehungsweise Signalen noch variabler mit der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Drehübertragungsanordnung.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Spulen der Spulenträger aus einem hochfrequenztauglichen Leitermaterial vorzugsweise gewickelt sind. Beispielsweise kann die Hochfrequenzlitze als Rundprofillitze oder Flachlitze ausgeführt sein.

Bei der erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung kann vorgesehen sein, dass dem einen Spulenträger ein gehäusefestes Steuergerät und dem weiteren Spulenträger zumindest eine drehbar angeordnete Betätigungseinrichtung einer Schaltvorrichtung eines Getriebes zugeordnet sind. Auf diese Weise kann die zur Innenbetätigung vorgesehene Betätigungseinrichtung in einer als Hohlwelle ausgebildeten Vorgelegewelle eines Doppelkupplungsgetriebes angeordnet sein. Der drehfest angeordnete Spulenträger kann als Modul in einem Getriebegehäusedeckel angeordnet sein. Somit kann eine berührungslose Verbindung zwischen dem Steuergerät und zumindest einer Betätigungseinrichtung einer form- oder reibschlüssigen Schaltvorrichtung realisiert werden, die in einem stationären Getriebe oder auch einem Fahrzeuggetriebe eingesetzt wird. Es ist ohne weiteres möglich, dass mit dem Steuergerät auch mehrere Betätigungseinrichtungen über die erfindungsgemäße Drehübertragungsanordnung berührungslos koppelbar sind.

Es sind jedoch auch andere Anwendungsmöglichkeiten für die vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung denkbar. Generell wird eine elektrische

Anbindung von rotierenden Elektromotoren oder Elektromagneten, wie z. B. Schaltmagnete oder Hydraulik-/Pneumatikventile, an ein z. B. gehäusefestes Steuergerät realisiert. Beispielsweise kann die erfindungsgemäß vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung für eine berührungslose Verstellung der Schaufelgeometrie in Strömungsmaschinen, wie zum Beispiel in Turbinen, Turboladern, Retardern oder Pumpen vorgesehen werden. Es ist auch möglich, dass die erfindungsgemäße Drehübertragungsanordnung zur Nockenwellenverstellung bei Verbrennungsmotoren, z.B. Phasenstellern, eingesetzt wird. Möglicherweise kann die vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung auch zum Verteilen oder Schalten von Fluidströmen, zum Beispiel für eine bedarfsgerechte Kühlölzuführung für Schaltelemente oder dergleichen verwendet werden.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine geschnittene Ansicht eines beispielhaft dargestellten Doppelkupplungsgetriebes mit einer erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung;

Fig. 2 eine schematische Teilansicht einer ersten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in zylindrischer Bauweise mit konischem Spalt;

Fig. 3 eine weitere schematische Teilansicht der ersten Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 4 eine schematische Teilansicht einer zweiten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in zylindrischer Bauweise mit radialem Spalt;

Fig. 5 eine weitere schematische Teilansicht der zweiten Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 6 eine schematische Teilansicht einer dritten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in zylindrischer Bauweise mit zylindrischem Spalt;

Fig. 7 eine weitere schematische Teilansicht der dritten Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 8 eine schematische Teilansicht einer vierten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in konischer Bauweise mit konischem Spalt;

Fig. 9 eine weitere schematische Teilansicht der vierten Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 10 eine schematische Teilansicht einer fünften Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in konischer Bauweise mit planem Spalt;

Fig. 1 1 eine weitere schematische Teilansicht der fünften Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 12 eine schematische Teilansicht einer sechsten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung in konischer Bauweise mit zylindrischem Spalt;

Fig. 13 eine weitere schematische Teilansicht der sechsten Ausführungsvariante mit mehrteiligen Spulenträgern;

Fig. 14 eine schematische Teilansicht einer siebenten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit axial überlappend angeordneten Spulen mit planem Spalt;

Fig. 15 eine schematische Teilansicht einer achten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit axial überlappend angeordneten Spulen mit konischem Spalt;

Fig. 16 eine schematische Teilansicht einer neunten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit planem Spalt und mit axial nebeneinander angeordneten Spulenträgern;

Fig. 17 eine schematische Teilansicht einer zehnten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit axial überlappenden Spulen und mit einseitig angeordnetem planem Spalt;

Fig. 18 eine schematische Teilansicht einer elften Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit einer Zentrierung an den Spulenträgern;

Fig. 19 eine schematische Teilansicht einer zwölften Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung mit axial überlappenden Spulen und mit einseitig angeordnetem axialem Spalt.

In Figur 1 ist beispielhaft als möglicher Anwendungsbereich für eine erfindungsgemäß vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen ein mehrgängiges Doppelkupplungsgetriebe in Vorgelegebauweise im Schnitt dargestellt.

Das Doppelkupplungsgetriebe umfasst zwei Kupplungen, deren Eingangsseiten mit einer Antriebswelle verbunden sind. Zudem ist an der Antriebswelle ein Torsionsschwingungsdämpfer angeordnet. Die Ausgangsseiten

der Kupplungen sind mit jeweils einer von zwei koaxial zueinander angeordneten Getriebeeingangswellen w_K1 , w_K2 verbunden. Die erste Getriebeeingangswelle w_K1 ist als Vollwelle und die zweite Getriebeeingangswelle w_K2 als Hohlwelle ausgebildet. Ferner sind zwei Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 vorgesehen, welche achsparallel zueinander angeordnet sind. An jeder Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 sind mehrere Losräder angeordnet, welche mit Festräder an den Getriebeeingangswellen w_K1 , w_K2 in Eingriff stehen.

Um die Losräder der jeweiligen Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 schalten zu können, sind an beiden Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 jeweils zwei Schaltvorrichtungen angeordnet, bei denen die jeweiligen Betätigungseinrichtungen in den als Hohlwellen ausgebildeten Vorgelegewellen w_v1 , w_v2 als Innenbetätigung angeordnet sind. Die Betätigungseinrichtungen können formschlüssige oder auch kraftschlüssige Schalteinrichtungen axial verschieben, um das jeweilige Losrad mit der Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 zu verbinden.

Die jeweils vorgesehenen Betätigungseinrichtungen beziehungsweise Aktoren 3, 3'; 4, 4' sind drehfest mit der zugeordneten Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 verbunden und werden über ein nicht weiter dargestelltes Steuergerät angesteuert sowie mit Energie versorgt. Das Steuergerät ist drehfest in dem Getriebegehäuse angeordnet. Erfindungsgemäß ist eine vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung zur berührungslosen übertragung von Energie und/oder Signalen zwischen den relativ zueinander drehbar angeordneten Komponenten vorgesehen.

Unabhängig von den jeweiligen Ausführungsvarianten umfasst die Drehübertragungsanordnung beispielsweise zwei Spulenträger 1 , 2, wobei ein Spulenträger 1 mit einer drehfest angeordneten Komponente und der andere Spulenträger 2 mit einer drehbar angeordneten Komponente verbunden ist. Als drehfeste Komponente ist bei dem in Figur 1 dargestellten Anwendungsbeispiel ein nicht weiter gezeigtes Steuergerät vorgesehen. Als drehbar gelagerte Kom-

ponente sind bei dem Anwendungsbeispiel zwei Aktoren 3, 3'; 4, 4' in jeder als Hohlwelle ausgebildeten Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 vorgesehen. Die Aktoren 3, 3'; 4, 4' werden gemeinsam über die vorgeschlagene Drehübertragungsanordnung mit Energie und Ansteuerungssignalen versorgt. Somit können über die induktive Drehübertragungsanordnung sowohl die zum Antreiben der Elektromotoren erforderliche Antriebsenergie als auch bidirektional die erforderlichen Ansteuersignale berührungslos ausgetauscht werden.

Wie aus Figur 1 ersichtlich ist, ist jeder Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 eine Drehübertragungsanordnung zugeordnet, wobei jeweils der gehäusefeste Spulenträger 1 mit einem Getriebegehäusedeckel 5 verbunden ist und axial in die als Hohlwelle ausgebildeten Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 eingeführt ist. Der drehbar gelagerte Spulenträger 2 ist jeweils mit der Vorgelegewelle w_v1 , w_v2 verbunden. Um den Spulenträger 1 befestigen zu können, kann eine Bohrung für eine Befestigungsschraube vorgesehen seien, welches gleichzeitig zu einer Materialeinsparung führt. Für die Befestigungsschraube kann eine Senkung vorgesehen sein.

In den Figuren 2 bis 19 sind verschiedene Ausführungsvarianten der erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung schematisch gezeigt, wobei jeweils nur die korrespondierenden Spulenträger 1 , 2 mit den zugeordneten Spulen 7, 8 und der zwischen den Spulenträgern 1 , 2 vorgesehene Spalt 6 dargestellt sind. Unabhängig von der jeweiligen Ausführungsvariante unterteilt sich der Spalt 6 in einen Bereich 6B, in dem die einander zugewandten Spulen 7, 8 angeordnet sind, und in jeweils dem Bereich 6B benachbarte Bereiche 6A und 6C. Die an den Spulenträgern 1 , 2 vorgesehenen Spulen 7, 8 können mit ihren enden durch Bohrungen oder öffnungen geführt werden, die sich an dem jeweiligen Spulenträger 1 , 2 befinden.

Unabhängig von der jeweiligen Ausführungsvariante ist bei der erfindungsgemäß vorgeschlagenen Drehübertragungsanordnung vorgesehen, dass

der Spalt 6 zumindest bereichsweise als Lager zwischen den beiden Spulenträgern 1 , 2 ausgebildet ist. Als Lager ist vorzugsweise ein nicht weiter dargestelltes Gleitlager vorgesehen, welches bevorzugt in den Bereichen 6A und/oder 6C benachbart zum etwa mittig angeordneten Bereich 6B angeordnet sind. Es sind jedoch auch andere Anordnungsmöglichkeiten denkbar. Bei der Verwendung eines Gleitlagers, kann der entsprechende Bereich 6A und/oder 6C mit einer Gleitlagerbeschichtung versehen sein. Beispielsweise kann der Spalt 6 zwischen den Spulenträgern 1 , 2 mittels Durchströmung mit einem Medium, z.B. mit einem Luftpolster, einem ölpolster oder dergleichen, erzeugt werden.

In Figur 2 und 3 ist jeweils eine erste Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung gezeigt. Bei dieser Ausführungsvariante ist eine zylindrische Bauweise der Drehübertragungsanordnung gewählt, bei der eine Spulenträger 1 die radial innere Hälfte und der andere Spulenträger 2 die radial äußere Hälfte bilden. Die beiden Spulenträger 1 , 2 dienen dabei als ferromagnetischen Kerne der zugeordneten Spulen 7, 8. Der zwischen den Spulenträgern 1 , 2 vorgesehenen Spalt 6 weist entlang der Bereiche 6A und 6C jeweils einen konischen Verlauf auf, wobei nur entlang des Bereiches 6B ein axialer Verlauf vorgesehen ist. Der konische Verlauf bietet den Vorteil, dass eine geeignete Kraft in axialer Richtung aufbringbar ist, um eventuell vorhandene Luft aus dem Gleitlager zuführen. Figur 3 unterscheiden sich von Figur 2 lediglich dadurch, dass die Spulenträger 1 , 2 in Figur 3 mehrteilig ausgeführt sind.

In Figur 4 und 5 ist eine zweite Ausführungsvariante der Erfindung dargestellt. Bei dieser Ausführungsvariante weist der Spalt 6 entlang der Bereiche 6A und 6C jeweils einen radialen Verlauf auf, so dass quasi plane Bereiche 6A und 6C neben dem Bereich 6B mit den Spulen 7, 8 gebildet werden. Aufgrund des radialen Verlaufes der Bereiche 6A und 6C des Spaltes 6 sind axiale Gleit-

lager erforderlich. Die in Figur 5 dargestellten Spulenträger 1 , 2 sind mehrteilig ausgebildet.

Figuren 6 und 7 zeigen eine dritte Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung, bei der die Bereiche 6A und 6C horizontal verlaufen und quasi zylindrische Spalte bilden. Die in Figur 7 dargestellten Spulenträger 1 , 2 sind mehrteilig ausgebildet.

Im Unterschied zu der ersten, zweiten und dritten Ausführungsvariante ist bei der vierten, fünften und sechsten Ausführungsvariante gemäß den Figuren 8 bis 13 eine konische Bauweise bei der Drehübertragungsanordnung realisiert. Dies deshalb, weil so genannte Ausformschrägen herstellungsbedingt vorgesehen sind, so dass sich daraus die konische Form ergibt. Der Verlauf des jeweiligen Spaltes 6 entlang der Bereiche 6A, 6B und 6C sind annähernd identisch.

Bei der ersten bis sechsten Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung weisen die Spulenträger 1 , 2 jeweils eine etwa L-förmige Querschnittsform auf.

Figur 14 zeigt eine siebente Ausführungsvariante der Drehübertragungsanordnung, bei der die beiden Spulenträger 1 , 2 in axialer Richtung nebeneinander angeordnet sind, wobei sich die zugeordneten Spulen 7, 8 überlappen. Die Bereiche 6A und 6C des Spaltes 6 sind bei dieser Ausführungsvariante radial ausgerichtet und weisen deshalb axiale Gleitlager auf. Die Spulen 7, 8 sind bei dieser Ausführungsvariante indirekt an den Spulenträgern 1 , 2 befestigt. Beide Spulenträger 1 , 2 weisen etwa eine U-förmige Querschnittsform auf.

In Figur 15 ist eine achte Ausführungsvariante dargestellt, bei der nur der Spulenträger 2 eine U-förmige Querschnittsform annimmt und den Bereich 6B zur Aufnahme der Spulen 7, 8 bildet, wobei die Bereiche 6A und 6C des

Spaltes 6 einseitig vorgesehen sind und einen konischen Verlauf aufweisen. Bei dieser Ausführungsvariante ist nur die Spule 7 über z. B. ein Kunststoffmaterial indirekt an dem Spulenträger 1 befestigt. Der Spulenträger 1 weist eine annähernd trapezförmige Querschnittsform auf.

Eine neunte Ausführungsvariante der Erfindung ist in Figur 16 dargestellt, bei der die beiden Spulenträger 1 , 2 axial nebeneinander angeordnet sind und somit quasi axial geteilt sind. Auf diese Weise ergibt sich ein radial durchlaufender Spalt 6. Die Spulen 7, 8 sind bei dieser Ausführungsvariante von den jeweiligen Spulenträger 1 , 2 umformt und direkt mit diesem verbunden.

In Figur 17 ist eine zehnte Ausführungsvariante gezeigt, bei der nur die Spule 7 wieder indirekt über ein Kunststoffmaterial an dem zugeordneten Spulenträger 1 befestigt ist. Auch bei dieser Ausführungsvariante ist der Spulenträger 2 U-förmig ausgeführt und bildet im Inneren den Bereich 6B des Spaltes 6 zur Aufnahme der beiden Spulen 7, 8. Der Spulenträger 1 weist eine etwa rechteckförmige Querschnittsform auf. Die beiden Bereiche 6A und 6C des Spaltes 6 sind einseitig angeordnet und weisen einen radialen Verlauf auf.

Eine elfte Ausführungsvariante ist in Figur 18 dargestellt, bei der die Spulenträger 1 , 2 derart ausgestaltet sind, dass eine Zentrierung realisiert wird. Die Spulen 7, 8 überlappen in axialer Richtung, wobei die Bereiche 6A und 6C in axialer Richtung verlaufen und radial zueinander versetzt sind. Bei dieser Ausführungsvariante sind die Spulen 7, 8 direkt mit dem zugeordneten Spulenträger 1 , 2 verbunden.

Schließlich ist in Figur 19 eine zwölfte Ausführungsvariante der erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung dargestellt. Auch bei dieser Ausführungsvariante ist der Spulenträger 2 etwa U-förmig ausgebildet und bildet im Inneren den Bereich 6B zur Aufnahme der axial ausgerichteten Spulen 7, 8. Die Bereiche 6A und 6C des Spaltes 6 sind einseitig ausgebildet und weisen

einen axialen Verlauf auf. Bei dieser Ausführungsvariante ist nur die Spule 7 indirekt mit dem zugeordneten Spulenträger 1 verbunden.

Bei den verschiedenen Ausführungsvarianten der erfindungsgemäßen Drehübertragungsanordnung werden gleiche beziehungsweise ähnliche Bauteile auch bei veränderter Ausführung mit der gleichen Bezugszahl bezeichnet.

Bezuqszeichen

1 Spulenträger

2 Spulenträger

3, 3' Aktor

4, 4' Aktor

5 Getriebegehäusedeckel

6 Spalt

6A Bereich des Spaltes

6B Bereich des Spaltes

6C Bereich des Spaltes

7 Spule

8 Spule w_K1 erste Getriebeeingangswelle w_K2 zweite Getriebeeingangswelle w_v1 erste Vorgelegewelle w_v1 zweite Vorgelegewelle