Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
ROTARY-TYPE CAPPING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/219908
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a rotary-type capping machine (10) for containers (66) with screw caps, comprising a central, fixedly mounted support element (12, 16, 18), around which at least one rotary carrier (32) having a plurality of capping arrangements (56) can be driven in rotation by means of a first motor (24); the capping arrangements (56) comprise capping tools (58) that can be lifted and lowered, and that can be rotated by means of a second motor, and have on their underside a capping head (59) for receiving screw caps, where: the support element (12, 16, 18) comprises a bottom support element (12), the top end (14) of which is connected to a middle support element (16) which forms a bearing section and has at least one first rotary bearing (38) for the rotary carrier (32); the middle support element (16) is releasably connected to a top support element (18), which is in turn releasably connected to a head plate (22); the axis of rotation of the drive gear (40) of the first motor (24) is oriented parallel to the machine axis and meshes with a crown gear (42) formed on the rotary carrier (32); and the drive gear (48) of the second motor (28) is oriented parallel to the machine axis and meshes with a crown gear (50) formed on the control element (46).

Inventors:
NAABER, Matthias (Königsberger Straße 17 a, Bretzenheim, 55559, DE)
Application Number:
EP2018/064006
Publication Date:
December 06, 2018
Filing Date:
May 29, 2018
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
KHS GMBH (Juchostraße 20, Dortmund, 44143, DE)
International Classes:
B67B3/20
Domestic Patent References:
WO2012163449A12012-12-06
WO2012163449A12012-12-06
Foreign References:
JPH08324689A1996-12-10
EP0690020A11996-01-03
Download PDF:
Claims:
Ansprüche

1 . Verschließmaschine (10) umlaufender Bauart für Behälter (66) mit

Schraubverschlüssen, umfassend

ein zentrales, fest montiertes Tragelement (12, 16, 18), um welches wenigstens ein Drehträger (32) mit einer Mehrzahl von Verschließanordnungen (56) mittels eines ersten Motors (24) umlaufend antreibbar angeordnet ist, welche

Verschließanordnungen (56) heb- und senkbare, und mittels eines zweiten Motors drehbare Verschließwerkzeuge (58) aufweisen, die an ihrer Unterseite einen Verschließkopf (59) für die Aufnahme von Schraubverschlüssen aufweisen,

wenigstens ein um die Maschinenachse drehbar gelagertes und mittels eines zweiten Motors (28) rotierbar angetriebenes Steuerelement (46), das mit den Verschließwerkzeugen (58) zur Übertragung einer Drehbewegung

zusammenwirkt,

eine mit dem Tragelement (12, 16, 18) verbundene Kopfplatte (22), und eine an dem Tragelement (12, 16, 18) und/oder an der Kopfplatte (22) montierte nicht rotierende Steuerkulisse (52) zum Heben und Senken der Verschließköpfe (58) beim Umlauf der Verschließanordnungen (56) um das Tragelement (12, 16,

18), wobei die beiden Motoren (24, 28) unabhängig voneinander steuerbar sind und jeweils ein Antriebszahnrad (40, 48) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Tragelement (12, 16, 18) ein unteres Tragelement (12) umfasst, das an seinem oberem Ende (14) mit einem mittleren Tragelement (16) verbunden ist, das einen Lagerabschnitt bildet und wenigstens ein erstes Drehlager (38) für den

Drehträger (32) aufweist,

das mittlere Tragelement (16) lösbar mit einem oberen Tragelement (18) verbunden ist, das wiederum lösbar mit der Kopfplatte (22) verbunden ist, - die Rotationsachse des Antriebszahnrad (40) des ersten Motors (24) parallel zur Maschinenachse ausgerichtet ist und einen am Drehträger (32) ausgebildeten Zahnkranz (42) kämmt, und das Antnebszahnrad (48) des zweiten Motors (28) parallel zur Maschinenachse ausgerichtet ist und einen an dem Steuerelement (46) ausgebildeten Zahnkranz (50) kämmt. 2. Verschließmaschine (10) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Wellenführung (26, 30) wenigstens einer der beiden Motoren (24, 28) parallel zur Maschinenachse erstreckten ).

3. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere Tragelement (16) mittels eines Flansches (14) lösbar an dem unteren Tragelement (12) befestigt ist.

4. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das obere, mittlere und untere Tragelement (18, 16, 12) von Kopfplatte (22) her demontierbar sind.

5. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (46) an dem oberen Tragelement (18) und/oder dem Drehträger (32) rotierbar gelagert ist.

6. Verschließmaschine (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch

gekennzeichnet, dass das Steuerelement (46) auf/an dem Drehträger (32) gelagert ist. 7. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Tragelement (18) einen die Maschinenachse enthaltenden Innenraum (64) umschließt, innerhalb dessen das Antriebszahnrad (40) des ersten Motors (24) zumindest größtenteils angeordnet ist. 8. Verschließmaschine (10) nach Anspruch7, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Tragelement (18) über einen Maschinensektor offen ist, in welchem das Antriebszahnrad (40) des ersten Motors den Zahnkranz (42) des Drehträgers (32) kämmt.

9. Verschließmaschine (10) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wellenführung (26) des ersten Motors (24) sich innerhalb des vom oberen Tragelement (18) umschlossenen Innenraums (64) erstreckt. 10. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Tragelement (18) mehrere um die Maschinenachse herum und parallel zur Maschinenachse angeordnete vertikale Tragstreben (20) enthält bzw. aus diesen gebildet ist. 1 1 . Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (46) einen äußeren Zahnkranz (54) aufweist, der eine an den Verschließköpfen (58) umlaufend ausgebildete

Außenverzahnung (60) kämmt. 12. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die rotierbaren Verschließwerkzeuge (58) an ihrer Oberseite einen Läufer (62) aufweisen, der an der Steuerkulisse (52) entlangläuft.

13. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Tragelement (12) in einem Bereich von 0 bis 40 cm, insbesondere 5 bis 30 cm unterhalb des Drehträgers (46) mit dem mittleren Tragelement (16), insbesondere über einen Schraubflansch (14) verbunden ist.

14. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Tragelement (12) eine zur Maschinenachse konzentrische Säule mit polygonalem Querschnitt ist.

15. Verschließmaschine (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der beiden Motoren (24, 28) an der

Kopfplatte (22) befestigt ist, von der aus sich die jeweilige Wellenführung (26, 30) des mindestens einen Motors (24, 28) zum jeweiligen Antriebszahnrad (40, 48) vertikal und achsparallel zur Maschinenachse nach unten erstreckt.

16. Verschließanordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Wellenführung (30) und/oder das Antriebszahnrad (48) des zweiten Motors (28) sich in den Ringbereich zwischen dem oberen Tragelement (18) und den

Verschließanordnungen (56) erstreckt.

Description:
Verschließmaschine umlaufender Bauart

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschließmaschine umlaufender Bauart für Behälter mit Schraubverschlüssen, umfassend ein zentrales, fest montiertes

Tragelement, um welches wenigstens ein Drehträger mit einer Mehrzahl von Verschließanordnungen mittels eines ersten Motors umlaufend antreibbar angeordnet ist. Die Verschließanordnungen weisen heb- und senkbare, und mittels eines zweiten Motors drehbare Verschließwerkzeuge auf, die an ihrer Unterseite einen Verschließkopf für die Aufnahme von Schraubverschlüssen aufweisen. Statt Motoren, wie zum Beispiel Elektromotoren, können auch alle anderen Arten von Antrieben vorgesehen sein.

An der Verschließmaschine kann statt eines Motors lediglich ein Antriebsritzel angeordnet sein, welches durch einen Motor oder eine Antriebsvorrichtung angetrieben wird, der/die einen Antrieb für eine oder gleichzeitig für mehrere separate Verschließmaschinen bereitstellt. Derartige Maschinen haben weiterhin eine mit dem Tragelement verbundene Kopfplatte und eine an dem Tragelement und/oder an der Kopfplatte montierte nicht rotierende Steuerkulisse zum Heben und Senken der Verschließköpfe beim Umlauf der Verschließanordnungen um das Tragelement. Beide Motoren sind unabhängig voneinander steuerbar, womit zum einen die Geschwindigkeit der Verschließmaschine selbst und die Geschwindigkeit der Verschließwerkzeuge in den Verschließanordnungen unabhängig voneinander einstellbar ist. Die beiden Motoren weisen jeweils ein Antriebszahnrad zum

Zusammenwirken mit Zahnkränzen an der Verschließmaschine auf. Eine derartige gattungsgemäße Verschließmaschine ist zum Beispiel aus der WO 2012/163449 A1 bekannt.

Während die Funktionsweise einer derartigen Verschließmaschine zufriedenstellend ist, treten Nachteile auf, wenn einzelne Baugruppen auszuwechseln sind und daher die Verschließmaschine auseinandergenommen werden soll.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Verschließmaschine der gattungsgemäßen Art derart weiterzuentwickeln, dass sie kompakt gebaut und von oben her leicht demontierbar ist. Eine derartige Verschließmaschine ist charakterisiert durch die Merkmale des Anspruchs 1 . Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind

Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind auch in der Beschreibung und in der Zeichnung beschrieben. Gemäß der Erfindung wird die Aufgabe bei einer Verschließmaschine der oben genannten gattungsgemäßen Art dadurch gelöst, dass das Tragelement ein unteres Tragelement umfasst, das an seinem oberem Ende mit einem mittleren Tragelement verbunden ist, welches einen Lagerabschnitt bildet und wenigstens ein Drehlager für den Drehträger aufweist. Das untere Tragelement kann als längere Säule mit kreisrundem oder polygonalem Querschnitt ausgebildet sein, die vorzugsweise an ihrer Oberseite einen Flansch trägt, an welchem das mittlere Tragelement, welches den Lagerabschnitt bildet, verschraubt ist.

Das mittlere Tragelement ist lösbar mit einem oberen Tragelement verbunden, das wiederum lösbar mit der Kopfplatte verbunden ist. Auf diese Weise kann die

Verschließmaschine von oben, das heißt von der Kopfplatte her, sukzessive demontiert werden, und der zur Demontage notwendige Raum über der

Verschließmaschine kann vergleichsweise klein gehalten werden. Zum Beispiel muss er nicht sehr viel höher als das obere Tragelement sein. Die Rotationsachse des Antriebszahnrads des ersten Motors ist parallel zur Maschinenachse

ausgerichtet und kämmt einen am Drehträger ausgebildeten Zahnkranz. Auf diese Weise kann die Antriebskraft von dem ersten Motor bzw. dem ersten Antrieb leicht auf den Drehträger übertragen werden. Auch das zweite Antriebszahnrad des zweiten Motors ist parallel zur

Maschinenachse ausgerichtet und kämmt einen an dem Steuerelement

ausgebildeten zweiten Zahnkranz. Damit verlaufen die Antriebskomponenten parallel zur Maschinenachse und lassen sich bei einer Demontage der Verschließmaschine ebenfalls leicht demontieren, was unter anderem dadurch erleichtert wird, dass als miteinander in Eingriff tretende Antriebselemente jeweils ein Antriebszahnrad eines Antriebs bzw. Motors mit einem Zahnkranz des Drehträgers bzw. Steuerelements zusammenwirkt. Diese Antriebskomponenten sind völlig leicht voneinander trennbar. Die erfindungsgemäße Verschließmaschine, die insbesondere zum Verschließen von Schraubverschlussflaschen aus insbesondere Glas- und PET-Flaschen dient. Diese ist sehr kompakt herstellbar und leicht demontierbar als auch wieder

zusammenbaubar, wobei auch die miteinander in Wechselwirkung tretenden

Antriebskomponenten der Antriebe leicht lösbar und wieder miteinander verbindbar sind. Einzelne verschleißanfälligere Baugruppen können somit leicht und schnell ausgewechselt werden.

Vorzugsweise erstreckt sich die Wellenführung wenigstens eines der beiden Motoren parallel zur Maschinenachse, was bei einer Demontage der Kopfplatte bzw. des oberen Tragelements automatisch zu einer Demontierung der miteinander in

Wechselwirkung tretenden Antriebskomponenten führt. Die Wellenführung ragt dabei bis auf das Niveau des mittleren Tragelementes und treibt über das jeweilige endständig angeordnete Antriebszahnrad den jeweiligen Zahnkranz an.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Kopfplatte lösbar mit dem oberen Tragelement verbunden, so dass die Verschließmaschine von oben, das heißt von der Kopfplatte her, auf einfache Weise zu demontieren ist. Vorzugsweise ist das mittlere Tragelement, das heißt der Lagerabschnitt für den

Drehträger, lösbar an dem unteren Tragelement befestigt, welches vorzugsweise als längere Tragsäule ausgebildet ist. Dies hat den Vorteil, dass die Verschließmaschine ungefähr bis zu einem vertikalen Level des Drehträgers oder Behälterträgers von oben her demontierbar ist, ohne dass die relativ lange Tragsäule, die dem unteren Tragelement entspricht, demontiert werden muss. Der Raum zum Montieren und Demontieren der Verschließmaschine ist daher wesentlich geringer als im Stand der Technik.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind das obere, das mittlere und das untere Tragelement von der Kopfplatte her über lösbare Verbindungen, z.B. Verschraubungen, demontierbar.

Dieses erleichtert die Demontage der unterschiedlichen Tragelemente der

Verschließmaschine und damit auch einzelner Antriebskomponenten, wie zum Beispiel Antriebswellen, Wellenführungen, Antriebszahnräder oder mit den Antriebszahnrädern der Motoren oder Antriebe zusammenwirkende Zahnkränze, die in der Regel verschleißträchtig sind. Durch die Anordnung der Drehlager für den Drehträger und vorzugsweise auch des Steuerelementes an dem mittleren

Tragelement, welches vorzugsweise lösbar an dem unteren Tragelement gehalten ist, sind auch die ebenfalls verschleißbehafteten Drehlager für diese Komponenten leicht auswechselbar.

Vorzugsweise ist das Steuerelement entweder an dem oberen Tragelement und/oder an dem Drehträger rotierbar gelagert, wodurch die Lagerung in effizienter Weise und ohne Auftreten großer Hebelkräfte erfolgen kann. Vorzugsweise ist hierbei das Steuerelement an oder auf dem Drehträger gelagert, was den Vorteil hat, dass lediglich das mittlere Tragelement das erste Drehlager für den Drehträger trägen muss und kein weiteres Drehlager mehr von dem unteren, mittleren oder oberen Tragelement getragen werden muss. Die gesamte Lagerung ist daher an dem mittleren Tragelement bzw. Lagerabschnitt vorgesehen, wodurch beide Drehlager, das heißt für den Drehträger als auch für das Steuerelement, an einer Komponente angeordnet und daher leicht ausgewechselt werden können.

Vorzugsweise umschließt das obere Tragelement einen die Maschinenachse enthaltenden Innenraum, innerhalb dessen das Antriebszahnrad des ersten Motors zumindest größtenteils angeordnet ist. Eine Antriebswelle bzw. Wellenführung des ersten Motors kann sich somit innerhalb dieses Innenraums erstrecken, wodurch der gesamte vertikale Abschnitt, auch derjenige, der die Maschinenachse enthält, mit den Antriebskomponenten versehen werden kann, so dass die Verschließmaschine insgesamt sehr kompakt gebaut werden kann. Dadurch, dass die Antriebswelle des ersten Motors innerhalb dieses Innenraums angeordnet werden kann, ist somit auch eine leichte Separation der beiden Antriebswellen der beiden Motoren für den

Drehträger und für das Steuerelement möglich, wobei dann das Antriebszahnrad des ersten Motors vorzugsweise im Innenraum angeordnet ist und das Antriebszahnrad des zweiten Motors vorzugsweise in dem Ringraum zwischen dem oberen

Tragelement und einem äußeren Zahnkranz des Steuerelements, der mit einer Außenverzahnung der Verschließwerkzeuge zusammenwirkt. In diesem Zusammenhang ist auszuführen, dass vorzugsweise der Rotationsantrieb der Verschließwerkzeuge dadurch realisiert ist, dass das Antriebszahnrad des zweiten Motors mit einem Zahnkranz des Steuerelements zusammenwirkt und das Steuerelement einen äußeren Zahnkranz/Außenverzahnung aufweist, welche(r) die Außenverzahnung der Verschließwerkzeuge an den Verschließanordnungen kämmt. Auf diese Weise kann die Drehzahl der von den Verschließwerkzeugen gehaltenen Verschließköpfe unabhängig von der Rotationsgeschwindigkeit der

Verschließmaschine, das heißt des Drehträgers, eingestellt werden. Vorzugsweise ist das obere Tragelement über einen Maschinensektor offen, in welchem das Antriebszahnrad des ersten Motors den Zahnkranz des Drehträgers kämmt. Da das Antriebszahnrad des ersten Motors innerhalb des Innenraums des oberen Tragelements angeordnet ist, das heißt von diesem umgeben ist, ist es notwendig, dass das obere Tragelement wenigstens über einen Sektor hin offen ist, so dass in diesem Sektor das Antriebszahnrad des ersten Motors mit einem

Zahnkranz an dem Drehträger zusammenwirken kann. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn das obere Tragelement durch eine Vielzahl von parallelen

Tragstreben gebildet ist, die vorzugsweise in einem identischen Abstand von der Maschinenachse und diese umgebend angeordnet sind. Entsprechend erstreckt sich dann vorzugsweise auch die Wellenführung des ersten Motors innerhalb des von dem oberen Tragelement umschlossenen Innenraums.

Wie oben bereits ausgeführt, wird der Rotationsantrieb der Verschließwerkzeuge vorzugsweise über das Steuerelement gewährleistet, das von dem zweiten Motor rotiert wird und das mit einer Außenverzahnung der Verschließwerkzeuge in

Wechselwirkung tritt.

Die Auf-Ab-Bewegung der Verschließwerkzeuge, die letztendlich die Verschließköpfe mit den Schraubverschlüssen tragen, wird vorzugsweise über einen Läufer an der Oberseite der Verschließwerkzeuge realisiert, der an der Steuerkulisse der

Verschließmaschine entlangläuft und entsprechend der Steuerkurve nach oben bzw. unten ausgelenkt wird. Die Verschließwerkzeuge und damit die Verschließköpfe sind somit in beliebiger weise auf und ab bewegbar als auch rotierbar. In einer vorteilhaften Weiterführung der Erfindung ist das untere Tragelement in einem Bereich von 0 bis 40 cm, insbesondere 5 bis 30 cm, unterhalb des

Drehträgers bzw. unterhalb des Behälterträgers mit dem Lagerabschnitt,

insbesondere über einen Schraubflansch, verbunden. Dies hat den Vorteil, dass die demontierbare Höhe der Verschließmaschine sich nur über den vertikalen Abschnitt von der Kopfplatte bis zu dem Drehträger bzw. Behälterträger erstreckt und nicht die in der Regel sehr lange Tragsäule umfasst, die das untere Tragelement bildet. Das untere Tragelement kann so zum Beispiel eine Säule mit kreisrundem oder polygonalem Querschnitt sein.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind beide Motoren an der

Kopfplatte befestigt, von der aus sich ihre Wellenführungen zum jeweiligen

Antriebszahnrad vertikal und achsparallel zur Maschinenachse nach unten erstrecken. Dies führt dazu, dass die Antriebskomponenten der beiden Motoren oder Antriebe parallel zur Maschinenachse verlaufen und daher bei der Demontage der Verschließmaschine von oben her leicht mitdemontiert werden können.

Vorzugsweise erstreckt sich die Wellenführung bzw. das Antriebszahnrad des zweiten Motors in den Ringbereich zwischen dem oberen Tragelement und den Verschließanordnungen, so dass die zusammenwirkenden Antriebskomponenten des ersten Motors und des zweiten Motors in unterschiedlichen radialen Abständen von der Maschinenachse angeordnet sind und damit leicht unabhängig voneinander demontierbar sind. Für den Fachmann ist es klar, dass die oben beschriebenen Ausführungsformen in beliebiger Weise miteinander kombinierbar sind.

In dieser Anmeldung werden folgende Begriffe synonym verwendet: Motor - Antrieb; Antriebszahnrad - Antriebsritzel; Behälter - Flasche; Steuerelement - Antriebselement für Verschließanordnungen;

Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand der schematischen

Zeichnung beschrieben. In dieser zeigen: eine perspektivische teilgeschnittene Ansicht einer Verschließmaschine mit einer Innenverzahnung,

einen vergrößerten Abschnitt im mittleren Bereich der Verschließmaschine aus Fig. 1 und eine perspektivische Ansicht einer alternativen Verschließmaschine, mit einer Außenverzahnung.

Die Verschließmaschine 10 besteht in ihrem die Maschinenachse enthaltenen Zentrum aus einem unteren Tragelement 12 in Form einer polygonalen Tragsäule, an deren oberen Ende ein Schraubflansch 14 angeordnet ist. Auf diesem

Schraubflansch 14 ist ein mittleres Tragelement 16 verschraubt, an dessen äußerer Umfangsfläche ein erstes Drehlager 38 für einen Drehträger 32 angeordnet ist, der an seinem Außenumfang eine Vielzahl von Verschließanordnungen 56 trägt. Auf dem mittleren Tragelement 16 ist ein oberes Tragelement 18 verschraubt, welches aus einer Vielzahl von vertikalen Tragstreben 20 besteht, die in einem äquidistanten Abstand um die Maschinenachse herum angeordnet sind. Diese Tragstreben 20 bilden an ihrer zur Maschinenachse weisenden Seite einen Innenraum 64. An ihrer Oberseite sind die Tragstreben 20 mittels Befestigungsschrauben 23 mit einer Kopfplatte 22 verschraubt. Die Kopfplatte 22 trägt einen ersten Motor 24, dessen Wellenführung 26 innerhalb des Innenraums 64 zwischen den Tragstreben 20 verläuft. An der Unterseite der Wellenführung 26 ist ein Antriebszahnrad 40 angeordnet, welches einen rotationsfest mit dem Drehträger 32 verbundenen

Zahnkranz 42 kämmt. Auf diese Weise werden über den ersten Motor 24 der Drehträger 32 und damit die an seinem Umfang angeordneten

Verschließanordnungen 56 mit einer einstellbaren Geschwindigkeit rotiert.

Die Kopfplatte 22 trägt des Weiteren einen zweiten Motor 28, von dem aus eine Wellenführung 30 nach unten zu einem Antriebszahnrad 48 des zweiten Motors 28 führt, welches einen Zahnkranz 50 an dem Steuerelement 46 kämmt. Der darstellte Zahnkranz 50 ist ein Innenzahnkranz, kann aber auch in analoger Weise als

Außenzahnkranz ausgebildet sein, wobei dann die Wellenführung und das

Antriebszahnrad entsprechend hierzu radial außerhalb angeordnet werden muss, wie in Figur 3 dargestellt. Das Steuerelement 46 ist mittels eines zweiten Drehlagers 44 auf dem Drehträger 32 gelagert. Das Steuerelement 46 kann sich somit unabhängig von dem Drehträger 32 drehen, wobei es jedoch auf oder an diesem gelagert ist. Das Steuerelement 46 weist eine Außenverzahnung oder äußeren Zahnkranz 54 auf, die/der eine

Außenverzahnung 60 an Verschließwerkzeugen 58 der Verschließanordnungen 56 kämmt. Auf diese Weise werden durch den zweiten Motor 28 die

Verschließwerkzeuge 58 der Verschließanordnung 56 steuerbar rotiert, wodurch die Rotation auf die am unteren Ende der Verschließwerkzeuge 58 angeordneten

Verschließköpfe 58 übertragen wird, welche die Schraubverschlüsse tragen. Der Drehträger 32 ist über Verbindungselemente 67 in Form von vertikalen Streben mit einem Behälterträger 34 verbunden, der an seinem Außenumfang

Behälteraufnahmen 35 für die Behälter 66 aufweist, so dass diese mittels des

Behälterträgers 34 unter den Verschließanordnungen 56, d.h. unter deren

Verschließköpfen 59 gehalten sind.

Die Verschließwerkzeuge 58 sind an ihrer Oberseite mit einem Läufer 62 verbunden, der an der Steuerkurve einer Steuerkulisse 52 entlangläuft, die rotationsfest mit der Kopfplatte 22 und/oder den Tragstreben 20 verbunden ist. Auf diese Weise werden die Verschließwerkzeuge 58 und mit ihnen die Verschließköpfe 59 in definierter Weise rauf und runter bewegt, um somit die Schraubverschlüsse in einem

Verschließvorgang auf die Behälter 66 aufzusetzen und festzuschrauben.

Die erfindungsgemäße Verschließmaschine 10 ist hierdurch leicht von ihrer

Kopfplatte 22 aus demontierbar, wobei mit dem Demontieren der Kopfplatte 22 und des oberen Tragelements 18 bzw. 20 auch leicht die miteinander

zusammenwirkenden Antriebskomponenten 26, 30, 40, 48 des ersten Motors 24 mit dem Drehträger 32 und des zweiten Motors 28 mit dem Steuerelement 46 demontiert werden können. Die erfindungsgemäße Verschließmaschine 10 ist somit leicht demontierbar und einzelne Komponenten der Verschließmaschine können auf einfache Weise ausgewechselt werden. Die oben beschriebene Ausführungsform der Erfindung soll den Schutzbereich der Erfindung in keiner Weise begrenzen.

Stattdessen ist die Erfindung realisierbar innerhalb des Schutzbereichs der nachfolgenden Patentansprüche. Der Schraubflansch 14 am oberen Ende des unteren Tragelements 12 liegt vertikal etwa im Bereich des Drehträgers 32, das heißt in einem vertikalen Abstand von maximal 30 cm. Dies führt dazu, dass für den Raum beim Demontieren der Maschine 10 nicht die Länge des unteren Tragelements, die in der Regel relativ groß ist, mitberücksichtigt werden muss. Durch die Erfindung können alle wesentlichen Komponenten der Verschließmaschine 10 von der Kopfplatte 22 aus bis zum

Flansch 14 demontiert werden können, wobei dass das untere lange Tragelement 12 in Form der Tragsäule nicht demontiert werden muss, um Zugang zu allen wichtigen Komponenten der Verschließmaschine 10 zu erhalten.

In Figur 3 ist eine Verschließmaschine als Ausschnitt dargestellt, die weitestgehend analog zu der Variante nach den Figuren 1 und 2 ausgebildet ist. Der wesentliche Unterschied besteht in dem Antrieb welchen der Motor 28 ausführt.

Gemäß Figur 3 trägt die Kopfplatte 22 einen analogen zweiten Motor 28 (nicht dargestellt), von dem aus eine Wellenführung 30 nach unten zu einem

Antriebszahnrad 48 des zweiten Motors 28 führt, welches einen Zahnkranz 50 an dem Steuerelement 46 kämmt. Der darstellte Zahnkranz 50 ist ein Außenzahnkranz, wobei die Wellenführung 30 und das Antriebszahnrad 48 hierzu radial außerhalb angeordnet sind.

Bezugszeichenliste

10 Verschließmaschine

12 unteres Tragelement

14 Flansch zwischen unterem Tragelement und mittleren Tragelement (Lagerabschnitt)

16 mittleren Tragelement (Lagerabschnitt)

18 oberes Tragelement

20 Tragstreben des oberen Tragelements

22 Kopfplatte

23 Befestigungsschrauben zur Verbindung der Kopfplatte am oberen Tragelement

24 erster Motor

26 Wellenführung des ersten Motors

28 zweiter Motor

30 Wellenführung des zweiten Motors

32 Drehträger mit am Umfang angeordneten Verschließanordnungen

34 Behälterträger

35 Behälteraufnahme

38 Drehlager

40 Antriebszahnrad des ersten Motors

42 Zahnkranz am Drehträger

44 zweites Drehlager

46 Steuerelement

48 Antriebszahnrad des zweiten Motors

50 Zahnkranz am Steuerelement

52 Steuerkulisse

54 äußerer Zahnkranz des Steuerelements

56 Verschließanordnung

58 Verschließwerkzeug

59 Verschließkopf

60 Außenverzahnung am Verschließwerkzeug

62 Läufer des Verschließkopfes

64 Innenraum im oberen Tragelement Behälter

Verbindungselennente zwischen Drehträger und Behälteraufnahme