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Patent Searching and Data


Title:
ROTATION BRAKING APPARATUS AND USE OF A ROTATION BRAKING APPARATUS IN THE MOTOR VEHICLE INDUSTRY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/056801
Kind Code:
A1
Abstract:
Rotation braking apparatus having a housing which is of cylindrical or polygonal cross section at least on the inside and which is composed of a rigid material and in which at least one hook-like braking and damping element (13, 16) which is composed of a material which has spring-elastic properties is arranged, the hook-like length section (17) of said element being directed toward the interior of the housing (8) and the remaining length section of said element being entirely or partially associated with the inner wall (9) of the housing (8), wherein a braking and damping lever (13, 14) which projects from a shaft (7) which is arranged in the housing (8) engages behind the hook-like length section (17) and deforms the hook-like length section (17) in a spring-elastic manner and largely stretches said hook-like length section in the event of a pivoting movement which is directed against the hook.

Inventors:
AREND JUERGEN (DE)
TAPKEN HEINER (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/004277
Publication Date:
April 25, 2013
Filing Date:
October 12, 2012
Export Citation:
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Assignee:
ACE STOSSDAEMPFER GMBH (DE)
International Classes:
B60N2/20; F16F1/373; F16F7/08
Foreign References:
US3012767A1961-12-12
DE1027940B1958-04-10
EP1947370A12008-07-23
DE202004001793U12004-05-13
DE202004001794U12004-05-13
DE10254375C12003-11-13
DE20107426U12001-08-30
DE20216262U12003-01-02
DE20302120U12003-04-30
DE20302121U12003-04-30
DE20311217U12003-10-23
JP2001355666A2001-12-26
JP2001355666A2001-12-26
JP2002242978A2002-08-28
JP2002242978A2002-08-28
JP2002349622A2002-12-04
EP1221559A22002-07-10
EP1241374A12002-09-18
US6578832B22003-06-17
Attorney, Agent or Firm:
PATENT- UND RECHTSANWÄLTE BEYER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Rotationsbremsvorrichtung mit einem zumindest innen im Querschnitt zylindrischen oder polygonförmigen Gehäuse aus einem starren Werkstoff, in welchem wenigstens ein hakenförmiges Brems- und Dämpfungselement (13, 16) aus einem federelastische Eigenschaften aufweisenden Material angeordnet ist, dessen hakenförmiger Längenabschnitt (17) zum Inneren des Gehäuses (8) hin gerichtet ist und dessen übriger Längenabschnitt ganz oder teilweise der Innenwand (9) des Gehäuses (8) zugeordnet ist, wobei der hakenförmige Längenabschnitt (17) von einem an einer im Gehäuse (8) angeordneten Achse (7) abragenden Brems- und Dämpfungshebel ( 3, 14) hintergriffen ist, der den hakenförmigen Längenabschnitt (17) bei einer gegen den Haken gerichteten Schwenkbewegung federelastisch verformt und weitgehend streckt.

2. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Gehäuse (8) zwei hakenförmige Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) etwa um 180° versetzt gegenüberliegend angeordnet sind, deren hakenförmige Längenabschnitte (17) gegeneinander und gegen die Achse (7) im Abstand zueinander und zu der Achse (7) angeordnet sind, und dass beide hakenförmige Längenabschnitte (17) von je einem Brems- und Dämpfungshebel (13, 14) hintergriffen sind, die jeweils die beiden hakenförmigen Längenabschnitte (17) bei einem gegen die hakenförmigen Längenabschnitte (17) gerichteten Schwenkbewegung federelastisch verformen und strecken. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die hakenförmigen Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) an ihren der Innenwand (9) des Gehäuses (8) zugekehrten Seite auf einem großen Teil ihres Kreisbogens entsprechend der Innenseite (9) des Gehäuses (8) kurvenförmig verlaufend gestaltet sind, und dass auch der der Achse (7) zugekehrte Längenabschnitt des Brems- und Dämpfungselementes (15, 16) bis zum Übergangsbereich zu dem hakenförmigen Längenabschnitt (17) entsprechend der Innenwand (9) des Gehäuses (8) zugekehrten Oberflächenseite des Längenabschnitt verlaufend gestaltet sind und beide Längenabschnitte durch ein rechtwinklig zu diesen verlaufenden Stirnseite (21) miteinander verbunden sind, während der hakenförmige Längenabschnitt (17) jedes Brems- und Dämpfungselementes (15, 16) nach einem erheblich kleineren Radius (18) oder einer Kurvenschar gekrümmt von der Innenwandung (9) des Gehäuses (8) weg zur Innenseite (9) des Gehäuses (8) verlaufend ausgebildet ist, wobei der hakenförmige Längenabschnitt (17) an seinem freien Ende durch einen Kreisbogen (18) begrenzt ist. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (8) auch an seiner Außenseite (10) zylindrisch verlaufend ausgebildet ist.

Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse der Achse (7) koaxial zur Längsachse des Gehäuses (8) verläuft.

Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei rechtwinklig sich im Mittelpunkt der Achse (7) schneidenden zwei Mittellinien (11 , 12) die hakenförmigen Längenabschnitte (17) der diametral einander gegenüberliegenden Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) mit ihren hakenförmigen Längenabschnitten (17) derart angeordnet sind, dass die durch einen Radius (18) abgerundeten freien Enden der hakenförmigen Längenabschnitte (17) einander entgegengerichtet sind und an derselben Mittellinie mit ihren Radien (18) tangieren, wobei die Brems- und Dämpfungshebel (13, 14) die Radien (18) der Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) in der Ausgangsstellung (nicht Brems- oder Dämpfungsstellung) auf gegenüberliegenden Seiten die hier angeordneten Seitenflächen (35 bzw. 36) des jeweiligen Brems- und Dämpfungshebels (13, 14) berühren und gleichzeitig mit ihren der Innenseite (9) des Gehäuses (8) zugekehrten Stirnseiten (28) gegen die Innenwand (19) des sich an den hakenförmigen Längenabschnitten (17) anschließenden Längenabschnittes der Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) kraftschlüssig anliegen.

7. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Stirnseiten (18) der hakenförmigen Längenabschnitte (17) in einem Abstand von der Längsmittenachse der Achse (7) enden, der etwa der in dieser Richtung gemessenen Dicke des hakenförmigen Längenabschnittes (17) betreffenden Brems- und Dämpfungselemente (15, 16) oder etwas größer, entspricht.

8. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der kreisbogenförmig verlaufende Längenabschnitt, der in den hakenförmigen Längenabschnitt (17) des Brems- und Dämpfungselementes (15, 16) übergeht, etwa über einen Umfangswinkel des Gehäuses von 35 bis 55°, vorzugsweise über einen Winkel (a) von 45°, erstreckt.

9. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die radial zur Innenseite des Gehäuses (8) gemessene Dicke des hakenförmigen Brems- und Dämpfungselementes (15, 16) 3 bis 15 mm, vorzugsweise 5 bis 10 mm, insbesondere 8,5 mm, entspricht.

10. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenradius des Gehäuses (8) 25 bis 50 mm, vorzugsweise 28 bis 38 mm, insbesondere 35,5 mm, entspricht. 11. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchmesser der Achse (7) 10 bis 18 mm, vorzugsweise 14 mm, entspricht.

12. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Brems- und Dämpfungselement (15, 16) aus einem thermoplastischen Polymer-Kunststoff, zum Beispiel einem Copolymer hergestellt ist.

13. Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Brems- und Dämpfungselement (15, 16) aus einem Werkstoff mit Memory Eigenschaften hergestellt ist.

14. Verwendung einer Rotationsbremsvorrichtung in der Kfz-Industrie, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsbremsvorrichtung einer auf- und niederklappbaren Rückenlehne (1) zugeordnet ist, die das Ablegen einer Rücken- lehne (1) aus einer aufrechten Position in einer flacheren, insbesondere horizontalen oder annähernd horizontalen, Position abbremst.

15. Verwendung einer Rotationsbremsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rotationsbremse der Schwenkachse einer Rückenlehne (1) in einem Pkw zugeordnet ist.

Description:
Rotationsbremsvorrichtung und Verwendung einer Rotationsbremsvorrichtung in der Kfz-Industrie

Beschreibung

Gattung

Die Erfindung betrifft eine Rotationsbremsvorrichtung.

Des Weiteren betrifft die Erfindung die Verwendung einer Rotationsbremsvorrichtung in der Kfz-Industrie.

Stand der Technik

Insbesondere bei Pkws ist es bekannt, dass Rückenlehnen zur Vergrößerung der Ladefläche oder des Kofferraums von einer aufrechten Position in eine waagerechte oder annähernd waagerechte Position heruntergeschwenkt werden können. Dabei ergibt sich oftmals der Nachteil, dass beim Entriegeln der betreffenden Rückenlehne diese schlagartig nach unten fällt. Besonders unangenehm, manchmal sogar gefährlich, ist dies, wenn das Entriegeln der Rückenlehne, zum Beispiel durch spielende Kinder, also unbeabsichtigt erfolgt. Dann kann die auf dem Sitz befindliche Person nicht nur einen unerwartet heftigen Schlag in den Rücken bekommen, sondern kleine Kinder oder Tiere, die sich auf dem Sitz befinden, können durch das plötzliche Herunterfallen der Rückenlehne sogar verletzt werden. Bei einigen vorbekannten Bau- arten weisen Rückenlehnen eine Nackenstütze auf, die sich bei einem unkontrollierten Herunterfallen an der Rückenlehne des Vordersitzes keilartig festklemmen können, insbesondere dann, wenn der betreffende Sitz durch eine größere Person weit nach hinten geschoben ist. Dann bereitet es einige Mühe, den Sitz wieder in die aufrechte Lage zu schwenken, zumeist musst der Vordersitz zunächst nach vorne gefahren werden, bevor dann die Rückenlehne nach oben oder unten geschwenkt werden kann.

Aufgabe

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rotationsbremsvorrichtung zu schaffen, die ein kontrolliertes Absenken einer Last, zum Beispiel einer Rückenlehne eines Pkw, verhindertund dadurch die vorbeschriebenen Nachteile vermeidet.

Des Weiteren liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine vorteilhafte erfinderische Verwendung für eine derartige Rotationsbremsvorrichtung vorzuschlagen. Lösung

Die Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Durch die erfindungsgemäße Rotationsbremse wird sichergestellt, dass an ihr befestigte Lasten, zum Beispiel eine Rückenlehne, kontrolliert geschwenkt/gedreht werden können. Das hakenförmige Bremselement wird hierbei von dem betreffenden Bremsund Dämpfungshebel federelastisch verformt und gestreckt. Die hierbei gespeicherte Federkraft wird beim Zurückschwenken der betreffenden Masse wieder dazu verwendet, um zum Beispiel nach dem Entriegeln der Masse, insbesondere einer Rückenlehne, die entgegengesetzte Schwenkbewegung einzuleiten.

Weitere erfinderische Ausgestaltungen

Weitere erfinderische Ausgestaltungen sind in den Patentansprüchen 2 bis 15 beschrieben.

Bei der Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2 sind im Gehäuse zwei Brems- und Dämpfungselemente angeordnet, die aus einem federelastische Eigenschaften auf- weisenden Werkstoff bestehen. Die flügelartigen, der Achse zugeordneten Bremsund Dämpfungshebel greifen jeweils hinter den betreffenden hakenförmigen Längenabschnitt des betreffenden Brems- und Dämpfungselementes, so dass bei einer Drehbewegung die hakenförmigen Längsabschnitte verformt werden, was eine entsprechende Dämpfungs- und Bremswirkung zur Folge hat. Je nach dem gewählten Material, der Dicke und der Höhe der Brems- und Dämpfungselemente ergibt sich ein entsprechend hohes federelastisches Rückstellmoment, das auf die flügelartigen Brems- und Dämpfungshebel ausgeübt wird und auf die Achse übertragen wird, mit der ein entsprechendes Bauteil, zum Beispiel die Rückenlehne eines Pkws, gekuppelt ist, deren Bewegung beim Herabschwenken dann entsprechend der Rückstellwirkung der hakenförmigen Brems- und Dämpfungselemente sanft abgebremst wird.

Die Ausführungsform nach Patentanspruch 3 weist hakenförmige Brems- und Dämpfungselemente auf, die mit einem gewissen, länglichen, kurvenförmigen Längenabschnitt entsprechend dem Verlauf der Innenseite des rohrförmigen Gehäuses ausgebildet sind und sich an der Innenseite bevorzugt abstützen, zum Beispiel mit dieser fest, durch Kleben, Schrauben oder Klemmen, verbunden sein können, so dass sie unverrückbar im Gehäuse angeordnet sind. Gemäß Patentanspruch 4 ist das Gehäuse auch an seiner Außenseite zylindrisch verlaufend ausgebildet, also rohrförmig gestaltet. Die Längsachse verläuft koaxial zur Längsachse des Gehäuses - Patentanspruch 5.

Wird eine Ausführungsform nach Patentanspruch 6 gewählt, ergibt sich nicht nur eine raumsparende Konstruktion, sondern auch die Anordnung und Ausbildung von hakenförmigen Brems- und Dämpfungselementen, die je nach der Form und der zu bremsenden Masse, zum Beispiel je nach Form und Schwere und Größe einer Rückenlehne in einem Kfz, ausgestaltet sein können. Da die hakenförmigen Längenabschnitte der Brems- und Dämpfungselemente in einem gewissen Abstand von der Drehachse enden, bleibt in der Mitte des Gehäuses genügend Platz, um die flügelartigen Brems- und Dämpfungshebel mit einem hülsenförmigen Teil auf der Drehachse anzuordnen und getrieblich zu verbinden. Außerdem können die hakenförmigen Längenabschnitte so weit in den Innenraum des rohrförmigen Gehäuses hineinragen, dass die Brems- und Dämpfungshebel mit einem relativ großen Längenabschnitt diese hakenförmigen, gegeneinander gerichteten Längenabschnitte hintergreifen können, außerdem die der Drehachse zugekehrten Innenseite der übrigen Längenabschnitte der Bremselemente berühren, so dass auch zwischen den abge- wandten Stirnseiten der Brems- und Dämpfungshebel Kraftschluss zu den Bremselementen besteht. Dadurch erfolgt nicht nur eine Bremswirkung durch das Aufbiegen oder Strecken der hakenförmigen Längsabschnitte der Brems- und Dämpfungselemente, sondern auch durch den Kraftschluss zwischen den Stirnseiten der Bremshebel und den diesen zugewandten Seitenwände der Bremselemente selbst. Auf der anderen Seite unterstützen die gestreckten hakenförmigen Längenabschnitte das Zurückschwenken und Entriegeln der betreffenden Rückenlehne, falls diese von einer zum Beispiel waagerechten in einer aufrechten Stellung zurückgeschwenkt werden soll.

In den Patentansprüchen 7 bis 11 sind weitere vorteilhafte und erfinderische Ausführungsformen der Erfindung beschrieben.

Gemäß Patentanspruch 12 besteht jedes Bremselement aus einem elastische Eigenschaften aufweisenden Elastomer, insbesondere Copolymer. Derartige Copoly-mere werden zum Beispiel von der Firma„DuPont" (eingetragene Marke dieses Unternehmens) unter der ebenfalls der Firma „DuPont" geschützten Marke „Hytrel" vertrieben. Derartige Polymere sind besonders für die Brems- und Dämpfungselemente geeignet, die zum Beispiel materialmäßig einstückig in einem für derartige Werkstoffe geeigneten Verfahren, zum Beispiel im Spritzgussverfahren, hergestellt werden, das sich für die Verarbeitung von derartigen thermoplastischen Polyester Elastomeren eignet.

In Patentanspruch 13 ist eine Rotationsbremsvorrichtung beschrieben, bei welcher die Bremselemente aus einem Memory Eigenschaften aufweisenden Werkstoff bestehen. Die Lösung der Aufgabe betreffend die Verwendung einer Rotationsbremsvorrichtung

Diese Aufgabe wird durch die in Patentanspruch 14 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Eine Rotationsbremsvorrichtung gemäß der Erfindung besteht aus einfachen Bauteilen, nämlich bevorzugt aus zwei diametral gegeneinander gegenüberliegend angeordneten Brems- und Dämpfungselementen aus einem geeigneten Polymer- Kunststoff, insbesondere Copolymer-Kunststoff oder einem Memory Eigenschaften aufweisenden Werkstoff, und einem Bauteil, das zwei um 180° versetzt zueinander in ' Bezug auf eine Rotationsachse angeordnete Brems- und Dämpfungshebel aufweist. Ein derartiges Bauteil kann auf einer Drehachse in einem Gehäuse angeordnet sein und wirkt einerseits mit den hakenförmigen Längenabschnitt der Brems- und Dämpfungselemente zusammen, andererseits stützen sich die Stirnseiten der Brems- und Dämpfungshebel an der Innenseite der Bremselemente ab, so dass zwischen diesen Bauteilen ebenfalls ein Kraftschluss hergestellt wird, der neben den federelastischen Eigenschaften der hakenförmigen Längenabschnitte der Brems- und Dämpfungselemente außerdem durch Kraftschluss Bremswirkung ausübt, wenn zum Beispiel ein schweres Bauteil, insbesondere eine Rückenlehne, von einer aufrechten Stellung in eine zum Beispiel waagerechte Lage geschwenkt werden soll.

In Patentanspruch 15 ist eine vorteilhafte und erfinderische Ausführungsform beschrieben.

Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der Zeichnung, in der die Erfindung, teils schematisch, an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht ist. Es zeigen:

Fig. 1 eine Rückenlehne eines Pkw in schematischer Seitenansicht, in verschiedenen angedeuteten Stellungen,

Fig. 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Rückenlehne in senkrechter und waagerechter Schwenkstellung,

Fig. 3 eine Rotationsbremsvorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 4 ein hakenförmiges Bremselement in der Seitenansicht und

Fig. 5 eine Stirnansicht des Bremselementes gemäß Fig. 4. In der Zeichnung ist die Erfindung in Anwendung auf eine insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnete Rückenlehne eins Pkws veranschaulicht. Dabei soll das Bezugszeichen 2 die Rückenlehne in aufrechter Stellung und das Bezugszeichen 3 die Rückenlehne in waagerechter Schwenkstellung zeigen. Hierzu ist die Rückenlehne 1 um eine in Bezug auf den Fahrzeugboden horizontal verlaufende Achse 4 schwenkbeweglich angeordnet. Im Übrigen kann die Rückenlehne 1 in ihrer aufrechten Stellung in verschiedenen Winkelstellungen durch eine geeignete Verriegelungsvorrichtung arretiert werden (nicht dargestellt). Normalerweise fällt die Rückenlehne 1 beim Entriegeln und einer Schwenkbewegung nach vorne in ihre waagerechte Stellung 3 nach unten. Um das zu verhindern, ist der Achse 4 eine erfindungsgemäß ausgestaltete Rotationsbremsvorrichtung 5 raumsparend, bevorzugt koaxial zu der Welle 4, zugeordnet.

Das Bezugszeichen 6 zeigt die Rückenlehne 1 in einer etwas nach hinten geneigten arretierten Stellung.

Wie Fig. 3 erkennen lässt, weist die Rotationsbremsvorrichtung 5 eine Achse 7 auf, die koaxial an einem Gehäuse 8 aus einem starren Material, bevorzugt aus Kunststoff, angeordnet ist. Das Gehäuse 8 ist bei der dargestellten Ausführungsform rohr- förmig gestaltet, und innen und außen jeweils durch eine zylindrische Wand 9 bzw. 10 begrenzt. Die Achse 7 verläuft koaxial zu dem durch die beiden senkrecht aufeinander stehenden Mittellinien 11 und 12 definierten Kreismittelpunkt. Die Achse 7 kann hülsenförmig gestaltet sein und kann hierdurch zum Beispiel der Achse 4 der Rückenlehne 1 koaxial und raumsparend zugeordnet sein. Der Außen- .durchmesser des Gehäuses 8 beträgt bei der dargestellten Ausführungsform 75 mm.

Mit der Achse 7, die einen Außendurchmesser von 14 mm aufweist, sind auf diametral einander gegenüberliegenden Seiten spiegelbildlich zwei Brems- und Dämpfungshebel 13 und 14, vorzugsweise materialmäßig oder funktionell einstückig, angeordnet, die mit je einem Brems- und Dämpfungselement 15 bzw. 16 zusammenwirken. Die Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16 bestehen bei der dargestellten Ausführungsform aus einem federelastische Eigenschaften aufweisenden Elastromer, insbesondere einem thermoplastischen Polyester-Elastomer aus der Gruppe der Copolymere. Die Brems- und Dämpfelemente 15 und 16 sind bevorzugt ' materialmäßig einstückig gestaltet und sind jeweils gleich geformt und bestehen aus dem gleichen Werkstoff und besitzen demgemäß die gleichen festigkeits- und federelastischen Eigenschaften, so dass ihre Ausgestaltung im Hinblick auf Fig. 4 und 5 an einem Brems- und Dämpfungselement 15 und 16 beschrieben werden kann.

Wie aus Fig. 4 hervorgeht, weist jedes Brems- und Dämpfungselement 15, 16 einen hakenförmigen Längenabschnitt 17 auf, der an seinem freien Endabschnitt durch einen Kreisbogen 18 begrenzt ist. Die Innenseite des hakenförmigen Längenabschnittes 17 geht in einem relativ kleinen Radius 8 stark gekrümmt in eine Innen- wand 19 über, die gleichmäßig zu einer Außenwand 20 verläuft. Die Innenwand 19 und die Außenwand 20 verlaufen nach je einem Kreisbogen.

Die Innenwand 19 und die Außenwand 20 sind an dem dem hakenförmigen Längenabschnitt 17 abgekehrten Endabschnitt durch eine Stirnseite 21 begrenzt, die rechtwinklig zur Innenwand 19 und zur Außenwand 20 verläuft. Die Stirnseite 21 geht durch Radien in die Innenwand 19 und die Außenwand 20 über. Die Dicke oder Breite des hakenförmigen Dämpfungs- und Bremselementes 15 und 16 ist mit 22 in Fig. 5 bezeichnet, und sie beträgt bei der dargestellten Ausführungsform 16 mm, während der Winkel α in Fig. 4 45° beträgt. Das Maß 23 in Fig. 4 beträgt 27 mm und das Maß 24 8,5 mm, während der Radius 25 der Außenseite 20 35,5 mm und der Radius 26 27 mm beim dargestellten Ausführungsbeispiel beträgt.

Das Maß 27 beträgt 11 ,1 mm und das Maß 22 in Fig. 5 16,0 mm. Die Wände 30 und 31 verlaufen parallel zueinander.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, untergreifen die beiden Brems- und Dämpfungshebel 13 und 14 jeweils den hakenförmigen Längenabschnitt 17 des zugeordneten Bremsund Dämpfungselementes 15 und 16, liegen in der Ausgangsstellung gegen den Radius 18 der Stirnseite des Brems- und Dämpfungselementes 15 und 16 an und berühren außerdem mit ihrer Stirnseite 28 bzw. 29 die jeweilige Innenseite 19 des zugeordneten Brems- und Dämpfungselementes 15 und 16, wirken also über diese Stirnseiten 28 und 29 kraftschlüssig mit den Stirnseiten 19 zusammen. Das Maß 32 beträgt 8,5 mm und das Maß 33 35,5 mm und das Maß 34 15,9 mm und das Maß 35 11 ,1 mm.

Bei einer Drehbewegung der Achse 7, die mit der Rückenlehne 1 funktionell einstückig verbunden ist, werden auch die Brems- und Dämpfungshebel 13 und 14 entsprechend gedreht und biegen bzw. strecken dadurch die hakenförmigen Längenabschnitte 17 der Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16, was eine entsprechend federnde Brems- und Rückstellkraft über die Achse 7 und die Achse 4 und damit der Rückenlehne 1 zur Folge hat, wodurch die Gewichtskraft der Rückenlehne 1 beim Abwärtsschwenken über die aufrechte Position (0°) in die Position 3 bewirkt, dass die Rückenlehne 3 nicht mehr schlagartig herunterfallen kann, sondern sanft abgebremst, also verzögert, heruntergeschwenkt wird.

Wird sie in dieser Stellung arretiert und später die Arretierung gelöst, unterstützt die federnde Rückstellkraft der Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16 das Aufwärtsschwenken des Rückenlehne 1 , so dass sich diese leichter wieder in ihre aufrechte Sitzposition schwenken lässt.

Im Bedarfsfalle kann auch nur ein Brems- und Dämpfungselement, zum Beispiel 15,in dem Gehäuse 8 angeordnet werden. Statt aus einem federelastische Eigenschaften aufweisenden Kunststoff bestehende Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16 können auch solche materialmäßig oder funktionell einstückig ausgebildete Brems- und Dämpfungselemente aus einem Memory Eigenschaften aufweisenden Werkstoff verwendet werden, falls das für den jeweiligen Verwendungszweck vorteilhaft sein sollte.

Eine Rotationsbremsvorrichtung gemäß der Erfindung lässt sich auch für andere Anwendungsfälle einsetzen, überall dort, wo eine Rotationsbewegung abgebremst werden soll und wo es darauf ankommt, auf engstem Raum rotierende Massen in ihrer Bewegung zu bremsen und eine Bewegung entsprechend zu dämpfen.

Während aus Fig. 3 ersichtlich ist, dass die hakenförmigen Brems- und Dämpfelemente 15 und 16 mit ihren hakenförmigen Längsabschnitten in Drehrichtung einander entgegengesetzt sind, kann auch eine andere Einbaulage in Betracht kommen, insbesondere ist es möglich, zunächst einen Brems- und Dämpfungshebel mit einem derartigen Brems- und Dämpfelement zur Wirkung gelangen zu lassen, während erst nach einem gewissen Drehwinkel ein anderes Brems- und Dämpfungselement mit einem Brems- und Dämpfungshebel zur Wirkung gelangen kann. Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform sind die hakenförmigen Längenabschnitte 17 der Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16 so angeordnet, dass die Radien 18 ihrer Stirnseiten die waagerechte Mittelinie in der Zeichnung der Fig. 3 auf gegenüber liegenden Seiten tangieren. Die Außenwand 20 jedes Brems- und Dämpfungselementes 15, 16 ist mit der Innenseite 9 des Gehäuses 8 funktionell einstückig, zum Beispiel durch Kleben, fest verbunden, so dass die Brems- und Dämpfungselemente 15 und 16 orts unbeweglich im Gehäuse 8 angeordnet sind.

Die in den Patentansprüche und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein.

Bezugszeichen

Rückenlehne

Position, aufrechte

Position, waagerechte

Achse

Rotationsbremsvorrichtung

Stellung, nach hinten geneigt

Achse

Gehäuse

Wand, innen

„ , außen

Mittellinie Brems- und Dämpfungshebel Brems- und Dämpfungselement Längenabschnitt, hakenförmiger

Radius, freie Stirnseite Innenwand Außenwand Stirnseite Dicke Maß „

Radius Maß Stirnseite Wand Maß „ „

Seitenfläche

Literaturverzeichnis

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