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Patent Searching and Data


Title:
ROTATIONALLY CLAMPING CLOSURE FOR A CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/034847
Kind Code:
A2
Abstract:
Disclosed is a closing device comprising a container shoulder, a container head for applying the contents therein, and a closing cap, wherein said cap can be moved by using its rotational clamping function. According to the invention, threaded segments (1) are located in a narrow or optionally cylindrical base area (2) of the container head which is directly joined to the shoulder of the container (4). The application cone (3) follows onto the base area (2) of the container head which comprises the threaded area. As a further characteristic of the invention, the cover plate (7) of the closure cap (5) has openings or windows (8) in the area of the inner cylinder (6) of the closure cap (5) and a closure lid (10) held by strips (9). Parts of a freshness seal (14) that is center-fixed on the face of the application cone (3) of the container head can be seen from the outside even when the container is closed.

Inventors:
Rinne, Rolf W. (Myliusstrasse 53, Frankfurt am Main, D-60323, DE)
Stoll, Gerhard (Wasastrasse 4, Weinb�hla, D-01689, DE)
Johne, Guido (Wartburgstrasse 9, Dresden, D-01309, DE)
Jahn, Jochen (Wilischstrasse 22, Dresden, D-01279, DE)
G�ldenzopf, Hans-joachim (Georg-Estler-Strasse 8, Dresden, D-01109, DE)
Application Number:
PCT/DE1998/000300
Publication Date:
August 13, 1998
Filing Date:
February 03, 1998
Export Citation:
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Assignee:
DENTAL-KOSMETIK GMBH DRESDEN (Katharinenstrasse 4, Dresden, D-01099, DE)
Rinne, Rolf W. (Myliusstrasse 53, Frankfurt am Main, D-60323, DE)
Stoll, Gerhard (Wasastrasse 4, Weinb�hla, D-01689, DE)
Johne, Guido (Wartburgstrasse 9, Dresden, D-01309, DE)
Jahn, Jochen (Wilischstrasse 22, Dresden, D-01279, DE)
G�ldenzopf, Hans-joachim (Georg-Estler-Strasse 8, Dresden, D-01109, DE)
International Classes:
B65D35/44; B65D41/02; B65D41/04; B65D51/20; B65D53/04; (IPC1-7): B65D41/04
Domestic Patent References:
1991-05-16
Foreign References:
DE9212026U11992-12-17
US4852774A1989-08-01
GB2107290A1983-04-27
US2939597A1960-06-07
GB2218077A1989-11-08
EP0554239A21993-08-04
Attorney, Agent or Firm:
Heyner, Klaus (Mittelweg 1 h, Bannewitz, D-01728, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Drehklemmverschluß für Behälter, insbesondere zur Aufnahme von Zahncreme, bestehend aus Behälterschulter (4), Behälterkopf und Verschlußkappe (5), wobei die Verschlußkappe (5) aus Innenzylinder (6), Außenzylinder (13) und Deckplatte (7) aufgebaut ist und Behälterkopf sowie Verschlußkappe (5) miteinander korrespondierende Gewindegangsegmente aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die als einfaches Steiggewinde ausgeführten Gewindesegmente (1) in einem schmalen Fußbereich (2) des vorzugsweise zylindrischen Behälterkopfes angeordnet sind, wobei der Fußbereich (2) unmittelbar an der Behälterschulter (4) anschließt und in den Applizierkonus (3) des Behälterkopfes übergeht und die analog ausgeführten Gewindegänge der Verschlußkappe (5) sich im inneren Endbereich des Innenzylinders (6) der Verschlußkappe (5) befinden.
2. Drehklemmverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindesegmente (1) kantenlos linienförmig ausgeführt sind.
3. Drehklemmverschluß für Behälter, bestehend aus Behälterschulter (4), Behälterkopf und Verschlußkappe (5), wobei die Verschlußkappe (5) aus Innenzylinder (6), Außenzylinder (13) und Deckplatte (7) aufgebaut ist und Behälterkopf sowie Verschlußkappe (5) miteinander korrespondierende Gewindegangsegmente aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in die Deckplatte (7) der Verschlußkappe (5) im Durchmesserbereich des Innenzylinders (6) Fenster (8) eingebracht sind, die einen über Stege (9) gehaltenen Verschlußdeckel (10) umgeben, wobei der Durchmesser des Verschlußdeckels (10) mindestens dem Durchmesser der Applizieroimung (11) entspricht, und auf der Stirnseite des Applizierkonus (3) des Behälterkopfes ein durch die Fenster (8) von außen sichtbares Frischesiegel (14) befestigt ist.
4. Drehklemmverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Frischesiegels (14) etwa der Grundfläche des Applizierkonus (3) entspricht.
5. Drehklemmverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite des Verschlußdeckels (10) eine Ringwulst vorgesehen ist, deren Innendurchmesser größer oder etwa gleich dem Innendurchmesser der Applizieröffnung (11) ist.
6. Drehklemmverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daßdie Fläche des Verschlußdeckels (10) ausgenommenFenster (12) auch in dem konzentrischen Bereich der Deckplatte (7) zwischen Innenzylinder (6) und Außenzylinder (13) der Verschlußkappe (5) vorgesehen sind.
7. Drehklemmverschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Form und Zahl der in die Deckplatte (7) der Verschlußkappe (5) eingebrachten Fenster (8,12) beliebig wählbar sind.
Description:
Drehklemmverschluß für Behälter Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Verschließeinheit, bestehend aus Behälterschulter, Behälterkopf zur Applikation der Inhaltsstoffe und einer Verschlußkappe, wobei die Verschlußkappe unter Nutzung der Drehklemmfunktion bedient wird.

Ein solcher Verschluß, auch als Fraktalverschluß bekannt, ist vorgesehen für einen mittels einer Kappe zu verschließenden Behälter beliebiger Dimension und Ausführungsart, der einen integrierten Behälterkopf mit einer Öffnung zur Entnahme dosierbarer Medien besitzt.

Gattungsgemäße Verschlüsse sind aus DE 43 42 251 Cl und GB 2203 729 bekannt. Bei diesen Lösungen sind über den Umfang des Behälterhalses bzw. Behälterkopfes Gewindegangabschnitte verteilt, die mit analogen Gewindegangabschnitten der Verschlußkappe korrespondieren.

Dabei weist jeder Gewindegangabschnitt zusätzlich einen Steg oder andere Klemmelemente auf, über den bzw. über die nach kurzer Drehbewegung die Klemmwirkung der Verschlußkappe auf dem Behälterkopf erzielt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Verschlußmechanismus zu vereinfachen und den Gewindebereich auf eine möglichst schmale, unauffällige Zone am Behälterkopf zu begrenzen.

Des weiteren ist es Aufgabe der Erfindung den Erstverbraucherschutz, also das Frischesiegel so in der Verschlußeinheit anzuordnen, daß es für den Nutzer von außen sichtbar ist.

Eine erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist im Patentanspruch 1 angegeben.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet Nach der erfindungsgemäßen Konzeption befinden sich die Gewindesegmente in einem schmalen, ggf. zylindrischen Fußbereich des Behälterkopfes, der unmittelbar an der Behälterschulter anschließt. Auf diesen Fußbereich des Behälterkopfes, der die Gewindezone beinhaltet, folgt dann der Applizierkonus.

Die als einfaches Steiggewinde ausgeführten Gewindesegmente können dabei linien-, punkt-oder zapfenförmig ausgebildet sein. Die Gewindesegmente sollen ohne Kanten und dgl., sondern nur mit Rundungen ausgeführt werden.

Der Behälterkopf hat im Bereich der Applizierzone eine kegelstumpfförmige Gestalt, wobei im unteren Bereich an der Behälterschulter die Gewindesegmente so angeordnet sind, daß sie beim Aufschrauben der Verschlußkappe in das im inneren Endbereich des Innenzylinders der Verschlußkappe vorhandene Gewinde eingreifen.

Bei geringem Öffnungs-und Schließwinkel gewährleistet die in geschlossener Position auf der Behälterschulter aufsitzende Verschlußkappe gute Klemmeigenschaften zur zuverlässigen Fixierung des Verschlusses.

Als weiteres Merkmal der Erfindung weist die Deckplatte der Verschlußkappe im Bereich des Innenzylinders der Verschlußkappe Durchbrüche bzw. Fenster und einen über Stege gehaltenen Verschlußdeckel auf. Dieser Verschlußdeckel ist als Verschließ- und Dichtfläche konzentrisch innerhalb der Deckplatte angeordnet und sein Durchmesser entspricht mindestens dem Durchmesser der Behälteröffnung, so daß der Verschlußdeckel im aufgeschraubten Zustand der Verschlußkappe die Applizieröffnung zuverlässig abdichtet.

Durch die beschriebenen Fenster in der Deckplatte sind Teile des zentriert auf der Stirnseite des Applizierkonus des Behälterkopfes befestigten Frischesiegels auch im verschlossenen Zustand des Behälters von außen sichtbar.

Der Durchmesser des Frischesiegels entspricht dabei etwa dem Durchmesser der Grundfläche des Applizierkonus.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung des Frischesiegels in Verbindung mit der beschriebenen Ausführung der Deckplatte der Verschlußkappe kann sich der Kunde bereits vor dem Erstgebrauch vom Vorhandensein des Frischesiegels und damit der Unversehrtheit der Produktverpackung überzeugen.

Auf der der Applizieröffnung des Behälterkopfes zugewandten Innenseite des Verschlußdeckels kann zur Verbesserung der Verschlußeigenschaften der Verschließeinheit eine Ringwulst oder dgl. vorgesehen werden, deren Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser der Behälteröffnung entspricht.

Form und Zahl der Fenster im Verschluß können beliebig sein. Was an Aussparungen über die Sichtbarmachung des Frischesiegels hinausgeht, dient der Materialeinsparung und/oder einem vorteilhafteren Design.

Zum Erstgebrauch wird der Verschluß durch maximal 90°-Drehung und das Frischesiegel durch Abziehen entfernt. Der zuverlässige Festsitz des Verschlusses ist durch die Steigung, die Materialstärke des Gewindesegments und die Klemmung auf der Behälterschulter gewährleistet.

Das Losreißmoment beim Offnungsvorgang ist gering.

Als weitere Vorteile der Erfindung können genannt werden.

Der Behälterkopf mit dem ausgeprägten Applizierkonus und dem kantenlos strukturierten Gewinde ist leichter zu reinigen ; durch die möglichst flach gehaltene Behälterschulter ist für nicht dimensionsstabile Behälter eine gute Restentleerbarkeit gegeben. Hervorzuhebende Eigenschaften des Verschlusses sind weiterhin die große Standfläche, der minimierte Materialeinsatz, der dimensionsstabile Innenzylinder mit Gewindesegmentgegenstück und die Ringwulst, auch zur Verpressung und Dichtung des Frischesiegels, zu nennen ; des weiteren gibt es keine Materialhinterschneidungen, wodurch eine einfache Fertigung gewährleistet ist.

Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand von Ausführungsbeispielen für Tubenverschlüsse näher erläutert. In der zugehörigen Zeichnung zeigen : Fig. l die Seitenansicht der Verschließeinheit als Schnittdarstellung, Fig. 2 die Draufsicht der Verschließeinheit mit den zur Sichtbarmachung des Frischesiegels nötigen Fenstern, Fig. 3 die Draufsicht der Verschließeinheit mit größtmöglichen Material- aussparungen in der Deckplatte der Verschlußkappe.

In den Fig. 1. l und Fig. 1. 2 sind die Elemente der Verschließeinheit, nämlich der Behälterkopf mit einem zylindrischen Fußbereich 2 und dem sich anschließenden Applizierkonus 3, die Behälterschulter 4 sowie die Verschlußkappe 5 aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt.

Behälterkopf 2,3 und Verschlußkappe 5 sind aus Kunststoff, beispielsweise Polyethylen gefertigt.

Zwei Gewindesegmente l, ausgeführt als einfaches Steiggewinde befinden sich im zylindrischen Fußbereich 2 des Behälterkopfes.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Verschlußposition ist die Verschlußkappe 5, bestehend aus Innenzylinder 6, Außenzylinder 13 und Deckplatte 7 auf den Behälterkopf aufgeschraubt. Die Gewindesegmente 1 in Fig. 1.1 befinden sich im Eingriff mit dem korrespondierenden Gewindegang im Endbereich des Innenzylinders 6 der Verschlußkappe 5.

Die in die Deckplatte 7 der Verschlußkappe 5 eingebrachten Fenster 8,12 sind in den Draufsichten auf die Verschließeinheit nach Fig. 2 und 3 dargestellt.

Bei der Ausführung nach Fig. 2 sind in die Deckplatte 7 lediglich Fenster 8 zur Sichtbarmachung des Frischesiegels 14 eingebracht.

Diese Fenster 8 befinden sich im Durchmesserbereich des Innenzylinders 6 der Verschlußkappe 5 und umgrenzen den Verschlußdeckel 10, der über Stege 9 mit dem verbleibenden Teil der Deckplatte 7 verbunden ist.

Der Durchmesser des Verschlußdeckels 10 ist so gewählt, daß er als Verschließ-und Dichtfläche die Applizieröffnung 11 abdeckt.

Das Frischesiegel 14 ist auf der Stirnfläche des Applizierkonus 3, die Applizieröffnung 11 abdichtend, befestigt.

Fig. 3 zeigt eine Ausführungsvariante der Verschlußkappe 5 mit zusätzlichen Materialaussparungen und damit Fenstern 12 in der Deckplatte der Verschlußkappe 5.

Diese Fenster 12 sind in der Ringzone der Deckplatte 7 zwischen Innenzylinder 6 und Außenzylinder 13 eingebracht und geben den Blick auf die Behälterschulter 4 frei.

Die Stege 9 verbinden hier radial den Verschlußdeckel 10 mit dem Innenzylinder 6 und weiterführend mit dem Außenzylinder 13 der Verschlußkappe 5.

LISTE DER BEZUGSZEICHEN 1 Gewindesegmente 2 (zylindrischer) Fußbereich des Behälterkopfes 3 Applizierkonus des Behälterkopfes 4 Behälterschulter 5 Verschlußkappe 6 Innenzylinder der Verschlußkappe 7 Deckplatte der Verschlußkappe 8 Fenster, Durchbriiche 9 Stege 10Verschlußdeckel 1 1 Applizieröffnung 12 Fenster 13 Außenwandung/Außenzylinder der Verschlußkappe 14 Frischesiegel