Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
SAFETY BELT DEVICE HAVING AN END-FITTING TENSIONER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/078896
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a safety belt device having an end-fitting tensioner, which has a hollow belt shaft (3) that can be driven in the winding direction by a tensioning device and has an insertion slot, onto which one end of a safety belt is wound when the tensioning device is activated, wherein at one end of the safety belt there a fitting part connected thereto is provided in a tension-proof manner, which can be inserted radially into the insertion slot, and wherein the fitting part can be fixed in the belt shaft (3) by a movable locking element (6) in a locking position, and a securing element (9) for securing the locking element (6) in the locking position, wherein the securing element (9) is formed by a pin, and the locking element (6) has a longitudinal slot (30) having an opening width that varies in the longitudinal direction and/or an edge section having a height that varies in the longitudinal direction, into which the pin engages and which is aligned in such a way that the longer main axis of the cross-sectional area of the longitudinal slot (30) that is perpendicular to the insertion direction of the pin is aligned in the direction of the locking movement of the locking element (6), wherein the opening width and/or the height of the edge section of the longitudinal slot (30) is dimensioned such that the pin can be moved into the securing position only in the locking position of the locking element (6).

Inventors:
SÖHNCHEN ARNDT (DE)
GASTHAUS THOMAS (DE)
SCHMIDT HENNING (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/075625
Publication Date:
June 04, 2015
Filing Date:
November 26, 2014
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
AUTOLIV DEV (SE)
International Classes:
B60R22/34
Foreign References:
DE102012204810B32013-05-08
DE10313551B32004-09-09
DE102010051066A12012-05-16
DE10313551B32004-09-09
DE102012204810B32013-05-08
Attorney, Agent or Firm:
KOCH, HENNING (DE)
Download PDF:
Claims:
Ansprüche:

1. Sicherheitsgurteinrichtung mit

-einem Endbeschlagstraffer (1) , welcher eine durch eine Straffeinrichtung (5) in Aufwickelrichtung antreibbare hohle Gurtwelle (3) mit einem Einführschlitz (3b) aufweist, auf der ein Ende eines Sicherheitsgurtes (2) bei einer Aktivierung der Straffeinrichtung (5) aufgewickelt wird, wobei

-an dem Ende des Sicherheitsgurtes (2) ein zugfest mit diesem verbundenes Beschlagteil (7) vorgesehen ist, welches radial in den Einführschlitz (3b) einführbar ist, und wobei -das Beschlagteil (7) in der Gurtwelle (3) durch ein bewegliches Verriegelungselement (6) in einer Verriegelungsstellung festlegbar ist, und

-einem Sicherungselement (9) zur Sicherung des Verriegelungselementes (6) in der Verriegelungsstellung,

dadurch gekennzeichnet, dass

-das Sicherungselement (9) durch einen Stift gebildet ist, und

-das Verriegelungselement (6) einen Langschlitz (30) mit einer in Längsrichtung variierenden Öffnungsweite und/oder einen Randabschnitt mit einer in Längsrichtung variierenden Höhe aufweist, in den der Stift eingreift, welcher derart ausgerichtet ist, dass die längere Hauptachse der zu der Einführrichtung des Stiftes senkrechten Querschnittsfläche des Langschlitzes (30) in Richtung der Verriegelungsbewegung des Verriegelungselementes (6) ausgerichtet ist, wobei -die öffnungsweite und/oder die Höhe des Randabschnittes des Langschlitzes (30) derart bemessen ist, dass der Stift ausschließlich in der Verriegelungsstellung des Verriegelungselementes (6) in die Sicherungsstellung bewegbar ist.

2. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Stift mittels eines ersten Federelementes (13) in Richtung der Sicherungsstellung federbelastet ist, und -während der Bewegung des Verriegelungselementes (6) in die Verriegelungsstellung federkraftunterstützt in die Sicherungsstellung bewegbar ist. 3. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

-das erste Federelement (13) durch eine Schraubendruckfeder gebildet ist, welche den Stift umfasst und sich mit einem ersten Ende an dem Verriegelungselement (6) und mit einem zweiten Ende an dem Stift abstützt. 4. Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Stift durch einen Formschluss in einer Montageposition gegenüber dem Verriegelungselement (6) festgelegt ist, und -der Stift und/oder das Verriegelungselement (6) und/oder eines mit diesen verbundenen Teilen eine Führungskontur (20,22) aufweisen, über die der Stift und das Verriegelungselement (6) unmittelbar oder mittelbar aneinander anliegen, wobei

-die Führungskontur (20,22) derart geformt ist, dass sie während der Bewegung des Verriegelungselementes (6) in die Verriegelungsstellung eine Relativbewegung des Stiftes zu dem Verriegelungselement (6) aus der Montageposition heraus erzwingt. 5. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass

-die Führungskontur (20,22) an dem Stift oder an dem Ver- riegelungselement (6) oder die Führungskonturen (20,22) des Stiftes und des Verriegelungselementes (6) in Kombination schraubenförmig ausgebildet sind, und

-die durch die Führungskontur (en) (20,22) erzwungene Relativbewegung durch eine Kombination aus einer Axial- und einer Drehbewegung gebildet ist. 6. Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-das Verriegelungselement (6) verschieblich auf einem in Zugrichtung des Sicherheitsgurtes (2) gegenüber der Gurtwelle (3) festgelegten Halteteil (8) geführt ist. 7. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass

-in dem Halteteil (8) eine unrunde Öffnung (12) vorgesehen ist, in der der Stift in der Montagestellung drehfest festgelegt ist. 8. Sicherheitsgurteinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Stift radial nach außen vorstehende Vorsprünge (17) aufweist, mit denen der Stift in der Montagestellung in der unrunden Öffnung (12) drehfest festgelegt ist, und

-der Stift durch die Relativbewegung aus der Montagestellung mit den Vorsprüngen (17) zur Anlage an einer die Öffnung (12) begrenzenden Randseite des Halteteils (8) zu Anlage gelangt. 9. Sicherheitsgürteinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Stift in der Sicherungsstellung durch eine Rastverbindung gegenüber dem Verriegelungselement (6) gesichert ist.

10. Sicherheitsgurteinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass

-der Stift einen im Querschnitt wenigstens abschnittsweise ovalen Schaft (32) aufweist, und

-ein zweites Federelement (21) vorgesehen ist, welches an dem ovalen Abschnitt des Schaftes (32) an jeweils zwei gegenüberliegenden, in Umfangsrichtung zwischen den Abschnitten der größten und kleinsten Dicke angeordneten Abschnitten anliegt oder durch die Bewegung des Stiftes oder des Verriegelungselementes (6) an diesen Abschnitten zur Anlage gelangt und dadurch ein Drehmoment auf den Stift ausübt, durch welches der Stift in einer Drehbewegung in die Sicherungsstellung bewegbar ist. 11. Endbeschlagstraffer, welcher eine von einer Straffeinrich- tung (5) in AufWickelrichtung antreibbare hohle Gurtwelle (3) mit einem Einführschlitz (3b) aufweist, auf der ein Ende eines Sicherheitsgurtes (2) bei einer Aktivierung der Straffeinrichtung (5) aufgewickelt wird, wobei

-an dem Ende des Sicherheitsgurtes (2) ein zugfest mit diesem verbundenes Beschlagteil (7) vorgesehen ist, welches radial in den Einführschlitz (3b) einführbar ist, und wobei -das Beschlagteil (7) in der Gurtwelle (3) durch ein bewegliches Verriegelungselement (6) in einer Verriegelungsstellung festlegbar ist, und

-einem Sicherungselement (9) zur Sicherung des Verriegelungselementes (6) in der Verriegelungsstellung,

dadurch gekennzeichnet, dass

-der Endbeschlagstraffer nach einem der kennzeichnenden Teile der Ansprüche 1 bis 10 ausgebildet ist.

Description:
Sicherheitsgurteinrichtung mit einem Endbeschlagstraffer

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einem Endbeschlagstraffer mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Endbeschlagstraffer mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 11.

Bei Sicherheitsgurteinrichtungen mit Endbeschlagstraffern besteht grundsätzlich das Problem, dass der Endbeschlagstraffer und die übrigen Bestandteile der Sicherheitsgurteinrichtung, wie z.B. der Gurtaufroller und der Sicherheitsgurt, aus Montagegründen getrennt bei dem Fahrzeughersteller angeliefert werden oder getrennt an verschiedenen angelieferten Teilen, wie z.B. an dem Fahrzeugsitz, vormontiert werden. Das Ende des Sicherheitsgurtes kann dann erst beim Fahrzeughersteller mit dem Endbeschlagstraffer verbunden werden, wenn sowohl der Endbeschlagstraffer als auch der Gurtaufroller mit dem Sicherheitsgurt an dem Fahrzeug montiert sind. Da die Montagezeit ein sehr wichtiges Kriterium für die Herstellungszeit des Kraftfahrzeuges ist, sollte die Montage möglichst schnell vorzunehmen sein. Außerdem sollte der Montagevorgang so gestaltet sein, dass eine fehlerhafte Montage auch bei sehr schnell vorzunehmenden Handgriffen möglichst ausgeschlossen ist.

Aus der DE 103 13 551 B3 ist bereits ein Endbeschlagstraffer mit einer hohlen Gurtwelle bekannt, welche einen Schlitz aufweist, durch den das mit einem Stift verdickte Gurtende seitlich einführbar ist. Nach dem Einführen des Endes wird der Schlitz seitlich mit einem Sicherungsbügel verschlossen, so dass der Sicherheitsgurt nicht aus der Gurtwelle herausrutschen kann. Das durch den Stift verdickte Gurtende ist dicker als die Weite des Schlitzes ausgeführt, so dass das Gurtende anschließend zugfest an der Gurtwelle festgelegt ist. Aus diesem Grund muss nur das Gurtband seitlich in den Schlitz und das mit dem Stift verdickte Gurtende seitlich in den freien Querschnitt des Hohlraumes der Gurtwelle eingeführt werden. Die Gurtwelle selbst ist drehbar in einem Rahmen gelagert, welcher zum Einführen des Sicherheitsgurtes daher ebenfalls geschlitzt ausgeführt ist. Die Schlitze der Gurtwelle und des Rahmens müssen für die Montage fluchtend ausgerichtet sein, so dass die Montage des Sicherheitsgurtes nur in einer bestimmten Stellung der Gurtwelle möglich ist. Ferner wird der Rahmen durch den Schlitz nachteilig geschwächt, so dass dieser zur Aufnahme der Zugkräfte im Unfall mit einer entsprechend größeren Wandstärke ausgeführt sein muss. Ferner sollte der Schlitz in dem Rahmen so ausgerichtet sein, dass er die Festigkeit des Rahmens in Zugrichtung des Sicherheitsgurtes so wenig wie möglich verringert. Daraus ergibt sich, dass der Schlitz an der zu dem herausgeführten Sicherheitsgurt entgegengesetzten Seite des Rahmens angeordnet ist, und der Sicherheitsgurt zur Montage an dem Endbeschlagstraffer erst um einen Winkel von ungefähr 180 Grad um die Gurtwelle herumgeschlungen werden muss. Insgesamt ist die Montage daher aufwendig und erfordert neben einer gewissen Geschicklichkeit auch bestimmte Fachkenntnisse der montierenden Person.

Aus der DE 10 2012 204 810 B3 ist eine Weiterentwicklung des Endbeschlagstraffers bekannt, bei dem die Verriegelung des Endbeschlages an der StraffVorrichtung mittels eines Verriegelungselementes vorgeschlagen wird, dessen Bewegung mit Hilfe von zwei Federelementen gesteuert wird. Die abschließende Befestigung des Endbeschlages in der Verriegelungsstellung er- folgt bei dieser Lösung mittels einer Schraube, welche das Verriegelungselement der Straffvorrichtung in der verriegelten Stellung sichert.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherheitsgurteinrichtung mit einem Endbeschlagstraffer und einen Endbeschlagstraffer zu schaffen, welche (r) einfacher zu montieren sein soll. Ferner sollen die Sicherheitsgurteinrichtung und der Endbeschlags- traffer so ausgebildet sein, dass eine Scheinverriegelung des Endbeschlages sicher ausgeschlossen werden kann.

Erfindungsgemäß wird zur Lösung der Aufgabe eine Sicherheitsgurteinrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1 sowie ein Endbeschlagstraffer mit den Merkmalen von Anspruch 11 vorgeschlagen.

Gemäß dem Grundgedanken der Erfindung wird vorgeschlagen, dass das Sicherungselement durch einen Stift gebildet ist, und das Verriegelungselement einen Langschlitz mit einer in Längsrichtung variierenden öffnungsweite und/oder einen Randabschnitt mit einer in Längsrichtung variierenden Höhe aufweist, in den der Stift eingreift, welcher derart ausgerichtet ist, dass die längere Hauptachse der zu der Einführrichtung des Stiftes senkrechten Querschnittsfläche des Langschlitzes in Richtung der Verriegelungsbewegung des Verriegelungselementes ausgerichtet ist, wobei die öffnungsweite und/oder die Höhe des Randabschnittes des Langschlitzes derart bemessen ist, dass der Stift ausschließlich in der Verriegelungsstellung des Verriegelungselementes in die Sicherungsstellung bewegbar ist. Durch die vorgeschlagene Lösung kann die Verriegelungseinheit bei der Montage der Sicherheitsgurteinrichtung prozesssicher in der Verriegelungsstellung gesichert werden, wobei der Stift ein eindeutig von außen zu erkennendes Bauteil darstellt, mit- tels dessen eine korrekte Verriegelung der Verriegelungseinheit von außen überprüft werden kann. Da der Stift nur dann in die Sicherungsstellung bewegt werden kann, wenn das Verriege- lungselement in der Verriegelungsstellung verriegelt ist, kann im Umkehrschluss durch das nicht in der Sicherungsstellung befindliche Sicherungselement auf eine nicht ordnungsgemäße Verriegelung des Verriegelungselementes geschlossen werden. Der Langschlitz ist dabei von einer besonderen Bedeutung, da das Verriegelungselement dadurch eine Relativbewegung zu dem Sicherungselement ausführen kann, durch welche das Sicherungselement erst in eine Position zu dem Verriegelungselement gelangt, in der es entweder selbsttätig oder manuell in die Sicherungsstellung bewegt werden kann. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass der Langschlitz eine in Längsrichtung, also in Richtung der längeren Längsseite, eine variierende Öffnungsweite und/oder Höhe der Randseite aufweist, und dass durch die Bemessung der Öffnungsweite oder der Höhe des Randabschnittes es erst ermöglicht wird, dass der Stift erst nach der Verriegelung des Verriegelungselementes in die Sicherungsstellung rutscht oder bewegbar ist. Die öffnungsweite bzw. die Höhe des Randabschnittes bilden praktisch eine Art mechanische Codierung zur Steuerung des Bewegungsvorganges des Stiftes. Der Langschlitz kann z.B. eine Schlüssellochform und/oder eine Randseite mit einer Rampen- oder Treppenform aufweisen.

Weiter wird vorgeschlagen, dass der Stift mittels eines ersten Federelementes in Richtung der Sicherungsstellung federbelastet ist, und während der Bewegung des Verriegelungselementes in die Verriegelungsstellung federkraftunterstützt in die Sicherungsstellung bewegbar ist. Durch die vorgeschlagene Lösung kann die Bewegung des Sicherungselementes in die Sicherungsstellung selbsttätig ausgestaltet werden, so dass ein besonderer Handgriff nicht erforderlich ist. Die Bewegung wird in diesem Fall durch die Federkraftunterstützung selbsttätig ausgelöst, wenn das Sicherungselement durch die Bewegung des Verriegelungselementes in die VerriegelungsStellung die Position des Langschlitzes erreicht hat, in der es die Bewegung in die Sicherungsstellung ausführen kann.

Insbesondere wird vorgeschlagen, dass das erste Federelement durch eine Schraubendruckfeder gebildet ist, welche den Stift umfasst und sich mit einem ersten Ende an dem Verriegelungselement und mit einem zweiten Ende an dem Stift abstützt.

Durch die Schraubendruckfeder wird der Stift koaxial zu seiner Längsachse mit einer Federkraft beaufschlagt. Außerdem bildet der Stift gleichzeitig eine Führung für die Schraubendruckfeder. Die beiden Bauteile ergänzen sich somit in ihrer Funktion, wodurch die Konstruktion insgesamt vereinfacht werden kann.

Weiter wird vorgeschlagen, dass der Stift durch einen Form- schluss in einer Montageposition gegenüber dem Verriegelungselement festgelegt ist, und der Stift und/oder das Verriegelungselement und/oder eines mit diesen verbundenen Teilen eine Führungskontur aufweisen, über die der Stift und das Verriegelungselement unmittelbar oder mittelbar aneinander anliegen, wobei die Führungskontur derart geformt ist, dass sie während der Bewegung des Verriegelungselementes in die Verriegelungsstellung eine Relativbewegung des Stiftes zu dem Verriegelungselement aus der Montageposition heraus erzwingt. Durch den Formschluss kann verhindert werden, dass der Stift in der Montagestellung nicht unbeabsichtigt aus dieser herausbewegt wird. Ferner kann die Bewegung des Stiftes in die Sicherungsstellung durch die Führungskontur gesteuert werden, so dass dieser die Sicherungsstellung selbstständig auffindet. Die Führungskontur kann z.B. durch die Formgebung der Randseite des Langschlitzes verwirklicht sein, wobei der Stift durch die Federbelastung an die Führungskontur gedrängt wird.

Insbesondere wird vorgeschlagen, dass die Führungskontur an dem Stift oder an dem Verriegelungselement oder die Führungskonturen des Stiftes und des Verriegelungselementes in Kombination schraubenförmig ausgebildet sind, und die durch die Führungskontur (en) erzwungene Relativbewegung durch eine Kombination aus einer Axial- und einer Drehbewegung gebildet ist. Durch die vorgeschlagen Lösung kann die Federkraftunterstützung des Stiftes entfallen, da die Axialbewegung des Stiftes in diesem Fall durch die Führungskontur an dem Stift bzw. an dem Verriegelungselement erzwungen wird.

Weiter wird vorgeschlagen, dass das Verriegelungselement verschieblich auf einem in Zugrichtung des Sicherheitsgurtes gegenüber der Gurtwelle festgelegten Halteteil geführt ist.

Durch die vorgeschlagene Lösung wird die im Lastfall auf das Verriegelungselement ausgeübte Zugkraft über das Halteteil in die Gurtwelle eingeleitet, wobei das Halteteil aufgrund der verschieblichen Führung des Verriegelungselementes die Verriegelungsbewegung nicht mit ausführen muss.

Dabei wird weiter vorgeschlagen, dass in dem Halteteil eine unrunde Öffnung vorgesehen ist, in der der Stift in der Montagestellung drehfest festgelegt ist. Die unrunde Öffnung dient dazu, den Stift in der Montagestellung drehfest festzulegen. Der Stift muss damit erst eine Axialbewegung ausführen, durch welche er mit dem entsprechenden Abschnitt aus der unrunden Öffnung herausgeführt wird, so dass er anschließend eine Drehbewegung in die Sicherungsstellung ausführen kann. Weiter wird vorgeschlagen, dass der Stift radial nach außen vorstehende VorSprünge aufweist, mit denen der Stift in der Montagestellung in der unrunden Öffnung drehfest festgelegt ist, und mit welchen der Stift durch die Relativbewegung aus der Montagestellung an einer die Öffnung begrenzenden Randseite des Halteteils zur Anlage gelangt. Durch die vorgeschlagene Lösung wird der Stift in der Montagestellung drehfest gesichert und durch die anschließende Drehbewegung und die Anlage der Vorsprünge an der Randseite daran gehindert, sich aus der Sicherungsstellung wieder in die Montagestellung zurückzubewegen.

Alternativ kann der Stift in der Sicherungsstellung auch durch eine Rastverbindung gegenüber dem Verriegelungselement gesichert sein.

Weiter wird vorgeschlagen, dass der Stift einen im Querschnitt wenigstens abschnittsweisen ovalen Schaft aufweist, und ein zweites Federelement vorgesehen ist, welches an dem ovalen Abschnitt des Schaftes an jeweils zwei gegenüberliegenden, in Umfangsrichtung zwischen den Abschnitten der größten und kleinsten Dicke angeordneten Abschnitten anliegt, oder durch die Bewegung des Stiftes oder des Verriegelungselementes an diesen Abschnitten zur Anlage gelangt und dadurch ein Drehmoment auf den Stift ausübt, durch welches der Stift in einer Drehbewegung in die Sicherungsstellung bewegbar ist. Durch den ovalen Abschnitt des Schaftes und das an einem zwischen den Abschnitten der größten und der kleinsten Dicke anliegende Federelement wird ein Drehmoment auf den Stift ausgeübt, welches nach dem Herausbewegen des Stiftes aus der drehfesten Montagestellung zu einer selbsttätig ausgelösten Drehbewegung des Stiftes genutzt wird. Dabei liegt das zweite Federelement be- wusst mit zwei Abschnitten an zwei gegenüberliegenden Ab- schnitten des ovalen Abschnittes des Schaftes an, damit die von dem zweiten Federelement ausgeübten Federkräfte aufeinander zu gerichtet sind und eine Druckkraft auf den ovalen Abschnitt des Schaftes ausüben, welche aufgrund der ovalen Formgebung des Schaftes ein Drehmoment auf den Stift ausüben.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren erläutert. Dabei zeigt:

Fig.1: einen Endbeschlagstraffer mit einer Straffeinrichtung und einer Verriegelungseinheit;

Fig.2: den Endbeschlagstraffer vor der Verbindung mit einem Sicherheitsgurt;

Fig.2a: eine vergrößerte Darstellung der Verriegelungseinrichtung;

Fig.3a-3d: ein Beschlagteil mit einem Sicherheitsgurt und den Endbeschlagstraffer in verschiedenen Stellungen während des Montagevorganges;

Fig.4a-4b: isometrische Detailansichten des Verriegelungselementes in der Vormontage- und der Verriegelungsstellung;

Fig.5: Eine vergrößerte Darstellung der Verriegelungseinheit der Fig. 4b in Sicht von unten;

Fig.6: eine vergrößerte Darstellung des Endbeschlag- straffers in Sicht auf den Einführschlitz einer Gurtwelle; Fig.7: eine vergrößerte Darstellung des Endbeschlag- straffers mit einem als Stift ausgebildeten Sicherungselement mit einem ovalen Schaftabschnitt in Sicht von unten;

Fig.8: eine vergrößerte Darstellung des Stiftes in einer zweiten Ausführungsform mit einem Federelement;

Fig.9: den Stift aus der Fig. 8 als Einzelteil;

Fig. 10: eine zweite Ausführungsform eines Endbeschlag- straffers; und

Fig. 11a-11b den Endbeschlagstraffer aus der Fig. 10 mit einem in der Montagestellung und in der Sicherungsstellung angeordneten Sicherungselement.

In der Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Sicherheitsgurteinrichtung mit einem Endbeschlagstraffer 1 dargestellt. Der Endbeschlagstraffer 1 selbst umfasst eine drehbar in einem Rahmen gelagerte Gurtwelle 3 und eine Straffeinrichtung 5. Die Straffeinrichtung 5 ist durch einen pyrotechnisch antreibbaren, nicht dargestellten Kolben gebildet, dessen Straffbewegung mittels eines Seils 4 auf die Gurtwelle 3 übertragbar ist. Der Endbeschlagstraffer 1 weist eine Verriegelungseinheit 10 zum Festlegen eines in der Fig. 2 zu erkennenden Beschlagteils 7 in der Gurtwelle 3 auf, welches zugfest mit einem Sicherheitsgurt 2 der Sicherheitsgurteinrichtung verbunden ist.

Das Beschlagteil weist an einem Ende 16 eine Öffnung 16a auf und wird zur Verriegelung in einen Einführschlitz 3b der Gurt- welle 3 eingeführt. Die Verriegelungseinheit 10 ist als vergrößerter Ausschnitt X mit den Einzelteilen in Explosionsdarstellung in der Fig. 2a zu erkennen.

Die Verriegelungseinheit 10 umfasst in diesem Ausführungsbei- spiel ein Verriegelungselement 6, ein erstes, zweites und ein drittes Federelement 13,11 und 21, ein Halteteil 8 und ein als Stift ausgeführtes Sicherungselement 9.

Das zweite Federelement 21 ist, wie in der Fig. 6 zu erkennen ist, ü-förmig bzw. mit einem U-förmigen Querschnitt ausgestaltet, wobei das Verriegelungselement 6 längs innerhalb der U- Form angeordnet ist und somit auf zwei Seiten von den Federschenkeln des zweiten Federelements 21 umgeben ist. Das zweite Federelement 21 wirkt als Sperrfeder und weist zwei Blockierarme 21a auf, die, wie später ausführlich ausgeführt wird, eine Bewegung des Verriegelungselementes 6 aus der Vormontagestellung heraus blockieren. Das Verriegelungselement 6 ist auf einem Halteteil 8 angeordnet, welches durch seitliche in der Fig. 8 zu erkennende Ausnehmungen 18 des zweiten Federelementes 21 durchgesteckt wird. In dem Halteteil 8 ist ferner eine unrunde Öffnung 12 vorgesehen, in welche das als Stift ausgeführte Sicherungselement 9 eingeführt ist. Die unrunde Öffnung 12 weist zwei gegenüberliegende Nuten 15 auf, in die der Stift mit formkorrespondierenden Fingern 17 eingreift und dadurch drehfest festgelegt ist. Ferner greift das Sicherungselement 9 durch einen Langschlitz 30 des Verriegelungselementes 6 und kann, wie später weiter ausgeführt wird, nur unter bestimmten Voraussetzungen in die Sicherungsstellung bewegt werden.

Die Gurtwelle 3 ist als Hohlwelle ausgeführt und weist einen Einführschlitz 3b auf, in den das Beschlagteil 7 eingeführt werden kann. Die Gurtwelle 3 selbst kann z.B. aus einem form- stabilen Kunststoff oder Stahlteil gebildet sein und sollte so bemessen sein, dass sie die im Rückhaltefall wirkenden Kräfte über den Rahmen in die Struktur des Kraftfahrzeuges einleiten kann. Um das Beschlagteil 7 herum ist das Gurtband 2 in einer Schlaufe angeordnet und zugfest mit dem Beschlagteil 7 verbunden. Das Beschlagteil 7 weist zudem zwei axiale Enden 16 auf, wobei an dem der Verriegelungseinheit 10 zugewandeten axialen Ende 16 eine Öffnung 16a vorgesehen ist. Die Öffnung 16a ist dazu vorgesehen, das Verriegelungselement 6 der Verriegelungseinheit 10 in der das Beschlagteil 7 festlegenden Verriegelungsstellung aufzunehmen.

In den Fig. 3a bis Fig. 3d ist die Montage- bzw. Einführbewegung des Beschlagteils 7 dargestellt. In der Fig. 3a befindet sich das Beschlagteil 7 noch außerhalb des Endbeschlagstraf- fers 1. In der Fig. 3b ist das Beschlagteil bereits mit einem axialen Ende 16 in den Einführschlitz 3b der Gurtwelle 3 eingeführt. Das andere axiale Ende 16, an dem die Öffnung 16a angeordnet ist, befindet sich noch außerhalb der Gurtwelle 3. In der Fig. 3c ist die Stellung dargestellt, in der das Beschlagteil 7 gerade vollständig in den Einführschlitz 3b eingeführt ist, während in der Fig. 3d die unmittelbar darauffolgende Stellung dargestellt ist, in der das Verriegelungselement 6 durch die Federkraft des dritten Federelements 11 in die Verriegelungsstellung bewegt wurde und in die Öffnung 16a des Beschlagteils 7 eingreift.

Die Fig. 4a und Fig. 4b zeigen diese zwei Stellungen des Verriegelungselementes 6, die Vormontage- und die Verriegelungsstellung, im Detail, während das Sicherungselement 9 in der Fig. 5 in Sichtung von unten zu erkennen ist. Das Sicherungselement 9 ist durch einen Stift mit einem Schaft 32 gebildet und weist an seinem Ende einen den Schaft 32 radial nach außen überragenden Kopf 31 auf, an dem sich das erste Federelement

13 In Form einer Schraubenfeder abstützt. Die Schraubenfeder stützt sich mit dem anderen Ende an der Unterseite des Halteteils 8 ab und übt dadurch eine in den Darstellungen der Fig. 4a und Fig. 4b abwärts gerichtete Zugkraft auf den Stift aus.

Die Verriegelung des Beschlagteiles 7 wird dadurch realisiert, indem das Beschlagteil 7 zwischen die Blockierarme 21a eingeführt und die Blockierarme 21a dadurch nach außen gedrückt werden. Vor dem Einführen des Beschlagteils 7 blockieren die Blockierarme 21a eine Bewegung des durch das dritte Federelement 11 vorgespannten Verriegelungselementes 6 in die Verriegelungsstellung. Ein Einführen des Sicherungselementes 9 in die SicherungsStellung ist in dieser Vormontagestellung nicht möglich, da der Stift an der Oberseite einen zweiten Kopf 14 aufweist, mit welchem der Stift an der Randseite des Langschlitzes 30 des Verriegelungselementes 6 anliegt. Nachdem die Blockierarme 21a des Federelementes 21 nach außen gedrückt wurden, ist die Bewegung des Verriegelungselementes 6 freigegeben, so dass das dritte Federelement 11 das Verriegelungselement 6 verschieben kann, bis es in die Öffnung 16a des Beschlagteils 7 eingreift. Gleichzeitig wird das Verriegelungselement 6 mit dem Langschlitz 30 relativ zu dem Stift bewegt, so dass der Stift mit dem zweiten Kopf 14 an einem tiefer liegenden Randabschnitt des Langschlitzes 30 zur Anlage gelangt. Der Randabschnitt des Langschlitzes 30 umfasst zwei seitliche Rampen, welche eine Führungskontur 22 bilden, an der der Kopf

14 des Stiftes anliegt. Dadurch führt der Stift eine durch die Federkraft, welche von dem ersten Federelement 13 ausgeübt wird, bewirkte Relativbewegung in Richtung seiner Längsachse zu dem Verriegelungselement 6 aus, so dass der Stift mit den Fingern 17 außer Eingriff der Nuten 15 des Halteteils 8 gelangt. Der Schaft ist, wie in der Fig. 7 zu erkennen ist, im Querschnitt oval ausgebildet und wird über zwei seitlich anliegende Federabschnitte 19 des zweiten Federelementes 21 mit einem um die Längsachse wirkenden rotatorischen Drehmoment beaufschlagt. Dies wird dadurch bewirkt, indem die Federabschnitte 19 an gegenüberliegenden Seiten des Schaftes 32 an jeweils einem Abschnitt zwischen den Abschnitten des Schaftes 32 mit der geringsten und der größten Breite anliegen, so dass der Stift über die Federabschnitte 19 einer Druckkraft ausgesetzt wird, und aufgrund der schrägen Anlagefläche des Schaftes 32 in eine Umfangskraft umgesetzt wird (siehe Fig. 7) . Durch die Drehbewegung des Stiftes gelangen die Finger 17 nach dem Ausfahren aus den Nuten 15 in Überdeckung mit der Randfläche der Öffnung 12, so dass der Stift anschließend nicht mehr zurückbewegt werden kann. Der Stift, also das Sicherungselement 9, befindet sich in dieser Stellung in der Sicherungsstellung. Da der Stift mit dem Kopf 14 an dem tieferen Randabschnitt des Langschlitzes 30 anliegt, und sich das Verriegelungselement 6 nur dann aus der Verriegelungsstellung herausbewegen kann, wenn der Stift mit dem Kopf 14 angehoben wird, ist das Verriegelungselement 6 durch das in der Sicherungsstellung festgelegte Sicherungselement 9 gegen ein unbeabsichtigtes Lösen aus der Verriegelungsstellung gesichert.

In den Fig. 8 und Fig. 9 ist eine weitere alternative Ausführungsform der Erfindung zu erkennen, bei der das Sicherungselement 9 durch einen Stift mit einem Schaft 32 gebildet ist, welcher eine schraubenförmige Führungskontur 20 aufweist. Die Führungskontur 20 kann eine schräge Konturkante aufweisen, welche den Schaft 32 des Stiftes nicht vollständig umlaufen muss. Es reicht aus, wenn die Führungskontur 20 z.B. nur ein Viertel der Umfangsfläche des Schaftes 32 bildet. Der Stift liegt mit der Führungskontur 20 an einer nicht dargestellten Gegenfläche des Verriegelungselementes 6 an. Durch die Formge- bung der Führungskontur 20 und der Gegenfläche an dem Verriegelungselement 6 wird der Stift während der Relativbewegung zu dem Verriegelungselement 6 zu einer Axialbewegung entlang seiner Längsachse in die SicherungsStellung gezwungen, so dass bei diesem Ausführungsbeispiel das in dem ersten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis Fig. 7 vorhandene erste Federelement 13 entfallen kann. Ferner kann durch die Führungskontur 20 selbstverständlich auch durch eine entsprechende Formgebung die Drehbewegung erzwungen werden, welche in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis Fig. 7 durch die an dem im Querschnitt ovalen Schaft 32 anliegenden Federabschnitte 19 bewirkt wird.

In den Fig. 10, Fig. 11a und Fig. 11b ist ein weiteres Ausführungsbeispiel zu erkennen, bei dem ebenfalls kein erstes Federelement 13 vorgesehen ist. Stattdessen wird das Sicherungselement 9 nach dem Verschieben des Verriegelungselementes 6 in die Verriegelungsstellung manuell in die in der Fig. IIb zu erkennende Sicherungsstellung gedrückt. Diese manuelle Betätigung des Sicherungselementes 9 ist hier als eine bewusst vorzunehmende Handlung vorgesehen, welche die abschließende Sicherung des Verriegelungselementes 6 in der Verriegelungsstellung sicherstellt. Der Stift kann in diesem Fall zusätzlich eine Rastkontur aufweisen, mittels derer der Stift in der Sicherungsstellung an dem zweiten Federelement 21 verrastet.