Sicherheitsgurtschloss Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Gurtschloss für einen Sicherheitsgurt, insbesondere für eine Befestigung an einem flexiblen Beschlagteil im Rücksitzbereich von Kraftfahrzeugen, mit einer in eine Einstecköffnung des Schlossgehäuses gegen die Wirkung eines federbelasteten Auswerfers einsteckbaren und mittels eines im Schlossgehäuse beweglich gelagerten Verriegelungsteils verriegelbaren Schlosszunge, wobei die zur Entriegelung des Gurtschlosses eingerichtete, federbeaufschlagte Drucktaste an der der Einstecköffnung für die Schlosszunge gegenüberliegenden Seite des Schlossgehäuses angeordnet und in ihrer Betätigungsrichtung beim Entriegelungshub der Einsteckrichtung der Schlosszunge entgegengesetzt wirkend eingerichtet ist.

Ein Gurtschloss mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der DE 83 29 745.6 U1 bekannt. Insbesondere bei auf den Rücksitzen eines Kraftfahrzeuges angeordneten und an einem Sicherheitsgurtabschnitt befestigten Gurtschloss ist es zweckmäßig, im Gegensatz zu einer Bauart von Gurtschlössern mit einer gleichgerichteten Einsteckbewegung der Schlosszunge und Betätigungshub der Drucktaste die Drucktaste an der der Einstecköffnung für die Schlosszunge im Schlossgehäuse gegenüberliegenden Seite anzuordnen und in ihrer Betätigungsrichtung beim Entriegelungshub der Einsteckrichtung der Schlosszunge entgegengesetzt wirken zu lassen. Damit verläuft die Betätigungsrichtung der Drucktaste in einer Richtung, in welcher nach der Entriegelung der Schlosszunge die Schlosszunge auch vom Gurtschloss weggezogen wird.

Das bekannte Gurtschloss weist hinsichtlich seiner Verriegelung ein orthogonal zur Einsteckbahn der Schlosszunge bewegliches Verriegelungsteil auf, welches unter Federkraft steht und beim Einstecken der Schlosszunge in die in der Schlosszunge ausgebildete Verriegelungsöffnung einfällt. In der entriegelten Stellung wird das Verriegelungsteil durch einen dessen Bewegungsbahn unterfahrenden Auswerfer aus der Einsteckbahn für die Schlosszunge herausgehalten.

Aufgrund der orthogonalen Bewegungsrichtung des Verriegelungsteils treten bei der Öffnung des Schlosses entsprechend hohe Öffnungskräfte auf und die Bauhöhe des Gurtschlosses ist entsprechend groß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Gurtschloss mit den gattungsgemäßen Merkmalen die Bauhöhe wie auch die Öffnungskräfte zu verringern.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass das Verriegelungsteil in seiner Verriegelungsposition durch ein in dem Schlossgehäuse zwischen einer Freigabestellung für das Verriegelungsteil und einer Sicherungsstellung verschiebbares Sicherungselement festgelegt ist und die sich zwischen dem Auswerfer und dem Sicherungselement abstützende, durch die eingesteckte Schlosszunge gespannte Auswerferfeder das Sicherungselement in dessen Sicherungsstellung vorspannt, wobei die Drucktaste beim Entriegelungshub das Sicherungselement beaufschlagt und gegen die Wirkung der Auswerferfeder in dessen Freigabestellung verschiebt.

Aufgrund der Schwenklagerung des Verriegelungsteils im Schlossgehäuse ist die Bauhöhe des Gurtschlosses verringert.

Gleichzeitig sind die Öffnungskräfte bei der Öffnung des Schlosses verringert, weil bei einer Schwenkbewegung der Entriegelungshub des Verriegelungsteils kürzer ausfällt. Gleichzeitig ist die Verriegelungssicherheit aufgrund des zusätzlich vorgesehenen Sicherungselementes verbessert. Aufgrund der Anordnung der Auswerferfeder zwischen dem Auswerfer einerseits und dem verschiebbar angeordneten Sicherungselement andererseits wird die Federspannung der Auswerferfeder durch die Verschiebung des Sicherungselementes in die Freigabeposition für das Verriegelungsteil während des Entriegelungshubes der Drucktaste erhöht, so dass die Auswerferfunktion des Auswerfers bei der Entriegelung des Gurtschlosses ebenfalls verbessert ist.

Ein Gurtschloss mit einer allerdings gleichgerichteten Einsteckbewegung der Schlosszunge und Entriegelungshub der Drucktaste mit einem zusätzlich vorgesehenen Sicherungselement zur Festlegung des Verriegelungsteils in der Verriegelungsposition ist aus der DE 40 07 916 Al bekannt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Sicherungselement rahmenförmig mit einer das Verriegelungsteil in sich aufnehmenden Öffnung ausgebildet ist, wobei der der Einstecköffnung zugewandte Quersteg an dem Verriegelungsteil in dessen Verriegelungsposition anliegt und der drucktastenseitige Quersteg das Widerlager für die Auswerferfeder bildet.

Vorzugsweise ist dabei das Sicherungselement in seiner Längsrichtung zwischen den Querstegen Z-förmig mit einem oberen, das Verriegelungsteil übergreifenden Z-Schenkel und einem unteren, in der Bewegungsebene des Auswerfers angeordneten Z-Schenkel ausgebildet.

Zur Betätigung eines derartigen Z-förmigen Sicherungselementes ist vorgesehen, dass die Drucktaste einen in der Ebene des unteren Z- Schenkels des Sicherungselementes liegenden Betätigungsansatz aufweist. Aus einer derartigen Ausbildung der Einzelteile ergibt sich eine einfache Bauform des entsprechenden Gurtschlosses.

Im Hinblick auf eine einfache und sichere Funktion des Gurtschlosses ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass das Verriegelungsteil in dem Schlossgehäuse derart gelagert ist, dass in der entriegelten Position durch das in die Sicherungsstellung vorgespannte Sicherungselement auf das Verriegelungsteil eine Vorspannung in Richtung der Verriegelungsposition ausgeübt wird, wobei das Verriegelungsteil bei entriegeltem Gurtschloss auf dem in der vordersten Stellung befindlichen Auswerfer auflagert. Aufgrund der gegenseitigen, durch die Einschaltung der Auswerferfeder bewirkten Verspannung von Verriegelungsteil, Sicherungselement und Auswerfer wird in vorteilhafter Weise sichergestellt, dass bei nicht eingesteckter Schlosszunge ein Klappern des Gurtschlosses vermieden ist, weil keine frei beweglichen Teile vorhanden sind.

Zur Überführung des Verriegelungsteils von dessen Verriegelungsposition in die entriegelte Stellung durch den Entriegelungshub der Drucktaste ist nach einer ersten Alternative vorgesehen, dass das Sicherungselement das Verriegelungsteil mittels an ihm angeordneter Schrägflächen untergreift und bei seiner Verschiebung von der Sicherungsstellung in die Freigabestellung das Verriegelungsteil aus der Verriegelungsposition in die entriegelte Position bewegt.

Alternativ kann vorgesehen, dass die an dem Verriegelungsteil ausgebildete und in die Schlosszunge zu deren Verriegelung eingreifende Nase in Auswurfrichtung der Schlosszunge derart aus der Senkrechten abgewinkelt ist, dass sich aufgrund des gegen die Nase drückenden Auswerfers eine Verschwenkung des Verriegelungsteils in die entriegelte Position bei in der Freigabestellung befindlichem Sicherungselement einstellt. Soweit damit eine gewisse Selbstöffnungstendenz des Verriegelungsteils verbunden ist, werden in vorteilhafter Weise die über die Drucktaste aufzubringenden Öffnungskräfte verringert.

Es kann auch vorgesehen sein, dass die Drucktaste einen bei dem Entriegelungshub das Verriegelungsteil beaufschlagenden und das Verriegelungsteil in dessen entriegelnde Stellung überführenden Nocken aufweist. Dabei ist es möglich, die über die Drucktaste bewirkte aktive Bewegung des Verriegelungsteils von dessen Verriegelungsstellung in die entriegelte Stellung als alleinige Maßnahme auszuführen oder aber diese aktive Entriegelungsfunktion der Drucktaste zusätzlich zu der über den Auswerfer vorgesehenen Entriegelungsfunktion anzuordnen, weil für den Fall, dass während der Lebensdauer des Gurtschlosses die Kraft der Auswerferfeder nicht mehr ausreichend sein sollte, um die Entriegelung des Verriegelungsteils herbeizuführen, in jedem Fall die aktive Entriegelungsfunktion der Drucktaste zum Tragen kommt, so dass eine Fehlfunktion des Gurtschlosses ausgeschlossen ist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen : Fig. 1 ein Gurtschloss in der entriegelten Stellung des Verriegelungsteils ohne eingeschobene Schlosszunge, Fig. 2 das Gurtschloss gemäß Figur 1 bei beginnender Einschubbewegung der Schlosszunge, Fig. 3 den Gegenstand der Figur 2 bei etwas weiter eingeschobener Schlosszunge, Fig. 4 das Gurtschloss bei in der Verriegelungsposition befindlichem Verriegelungsteil, Fig. 5 das Gurtschloss während des Entriegelungshubes der Drucktaste bei in der Freigabestellung befindlichem Sicherungselement und noch in der Verriegelungsposition stehendem Verriegelungsteil, Fig. 6 den Gegenstand der Figur 5 bei fortschreitendem Entriegelungshub der Drucktaste während der Bewegung des Verriegelungsteils von der Verriegelungsposition in die entriegelte Stellung.

In den vorstehenden Figuren sind nur die jeweils wichtigsten Funktionsteile des erfindungsgemäßen Gurtschlosses dargestellt und beschrieben.

Aus Figur 1 ist ein Auswerfer 10 ersichtlich, der von einer Auswerferfeder 11 in eine vorderste Position gedrückt wird, in welcher der Auswerfer 10 gegen ein Gehäuseteil 12 gedrückt und somit in dem nicht weiter dargestellten Schlossgehäuse bei noch nicht eingesteckter Schlosszunge festgehalten wird. Der Auswerfer 10 weist an seinem dem Gehäuseteil 12 zugewandten Ende eine Öffnung 13 zur Aufnahme des vorderen Endes einer Schlosszunge bei deren Einsteckbewegung auf (Figur 2).

Die den Auswerfer 10 in dessen vordere Position vorspannende Auswerferfeder 11 stützt sich rückwärtig an einem Sicherungselement 14 ab, welches Z-förmig ausgebildet ist ; es ist vorhanden ein oberer Z-Schenkel 15, der sich oberhalb des Auswerfers 10 erstreckt, und ferner ein unterer Z-Schenkel 16, der in der Ebene des Auswerfers bzw. der Auswerferbewegung verläuft. Wie im Einzelnen nicht dargestellt, ist das Z-förmige Sicherungselement 14 insgesamt rahmenförmig ausgebildet, wobei die Z-Schenkel 15 und 16 jeweils die in Längsrichtung des Schlosses verlaufenden Schenkel bilden, die durch einen vorderen Quersteg 13 verbunden sind, der bei der Sicherungsstellung des Sicherungselementes 14 (Figur 4) das noch zu beschreibende Verriegelungsteil festlegt. Der im rückwärtigen Bereich verlaufende Quersteg ist in der Figurendarstellung nicht erkennbar, bildet jedoch das Widerlager für die Auswerferfeder 11. In dem Schlossgehäuse ist ein Verriegelungsteil 18 um einen Schwenkpunkt 20 verschwenkbar gelagert, der eine abgewinkelte Verriegelungsnase 19 trägt, die in der in Figur 1 dargestellten entriegelten Stellung des Verschlusses auf der Oberseite des Auswerfers 10 aufliegt und somit aus der Einsteckbahn für die Schlosszunge herausgehalten wird. Das Verriegelungsteil 18 reicht mit einem abgewinkelten rückwärtigen Ansatz 21 in die Verschiebebahn des Sicherungselementes 14 bzw. von dessen unterem Z-Schenkel 16, so dass in der in Figur 1 dargestellten Stellung aufgrund der Wirkung der Auswerferfeder das Sicherungselement 14 gegen den rückwärtigen Ansatz 21 des Verriegelungsteils 18 drückt und dieses um den Schwenkpunkt 20 zu schwenken sucht, so dass das Verriegelungsteil 18 mit einer gewissen Vorspannung im Bereich seiner Verriegelungsnase 19 auf dem Auswerfer 10 auflagert. Insofern sind die beweglichen Teile des Gurtschlosses, nämlich Auswerfer 10, Sicherungselement 14 und Verriegelungsteil 18 gegenseitig verspannt, so dass in der in Figur 1 dargestellten Verriegelungsposition ein Klappern vermieden ist.

Wie sich aus Figur 2 ergibt, vollzieht sich die Verriegelung des Gurtschlosses dergestalt, dass eine Schlosszunge 22 mit einer Schlosszungenöffnung 23 in das Gurtschloss, und hier in die Öffnung 13 des Auswerfers 10 eingeschoben wird, so dass bei Verschiebung der Schlosszunge 22 in Richtung des Pfeils 30 der Auswerfer nach rechts in die gleiche Richtung wie die Schlosszunge 22 bewegt wird. Damit wird die Auswerferfeder 11 gespannt, so dass sich gleichzeitig über das entsprechend beaufschlagte Sicherungselement 14 die auf den Verriegelungsteil 18 wirkende Vorspannung vergrößert.

Sobald entsprechend Figur 3 die Schlosszungenöffnung 23 unter der Verriegelungsnase 19 des Verriegelungsteils 18 zu liegen kommt, wobei inzwischen der Auswerfer 10 aus der Bewegungsbahn der Verriegelungsnase 19 herausbewegt worden ist, kommt es zu einer Schwenkbewegung des Verriegelungsteils 18 um den Schwenkpunkt 20, so dass die Verriegelungsnase 19 in die Schlosszungenöffnung 23 einfällt und somit die Schlosszunge 22 in dem Gurtschloss verriegelt (Figur 3).

Hat das Verriegelungsteil 18 seine Verriegelungsposition entsprechend Figur 4 eingenommen, so gleitet nun aufgrund der durch die Auswerferfeder 11 vermittelten Vorspannung das Sicherungselement 14 ebenfalls nach rechts in Richtung der Einsteckbewegung der Schlosszunge 22 (Pfeil 30), so dass der vordere Quersteg 17 des Sicherungselementes 14 auf dem Verriegelungsteil 18 zu liegen kommt Hat das Verriegelungsteil 18 seine Verriegelungsposition entsprechend Figur 4 eingenommen, so gleitet nun aufgrund der durch die Auswerferfeder 11 vermittelten Vorspannung das Sicherungselement 14 ebenfalls nach rechts in Richtung der Einsteckbewegung der Schlosszunge 22 (Pfeil 30), so dass der vordere Quersteg 17 des Sicherungselementes 14 auf dem Verriegelungsteil 18 zu liegen kommt und dieses gegen eine Rückbewegung in die entriegelte Stellung festlegt.

In dieser Sicherungsstellung wird das Sicherungselement 14 durch die Auswerferfeder 11 gehalten. In Figur 4 ist nun auch die in dem Schlossgehäuse gegen die Wirkung einer gesonderten, an sich bekannten und hier nicht weiter dargestellten Drucktastenfeder verschiebbar geführte Drucktaste 24 dargestellt. In ihrem oberen Bereich weist die Drucktaste 24 eine Aussparung 25 zur Aufnahme der genannten Drucktastenfeder auf.

Soll das Gurtschloss nun entriegelt werden, so wird die Drucktaste 24 in Richtung des Pfeils 31 in das Schlossgehäuse eingedrückt, wobei der in der Bewegungsebene des unteren Z-Schenkels 16 des Sicherungselementes 14 befindliche Betätigungsansatz 26 der Drucktaste 24 auf das Sicherungselement 14 einwirkt und dieses gegen die Wirkung der Auswerferfeder 11 nach links, also in Richtung des Pfeils 31 verschiebt. Dabei ist in Figur 5 bereits eine Position dargestellt, in welches durch die Verschiebung der Drucktaste 24 auch das Sicherungselement 14 in dessen Freigabestellung verschoben ist, in welchem das Verriegelungsteil 18 durch den vorderen Quersteg 17 nicht mehr festgelegt, sondern bereits freigegeben ist. Da bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Verriegelungsnase 19 des Verriegelungsteils 18 in Auswurfrichtung der Schlosszunge aus der Senkrechten abgewinkelt und im Übrigen im Bereich der Anlage des Auswerfers 10 mit einem Radius ausgeführt ist, sorgt der unter der Wirkung der durch die Verschiebung des Sicherungselementes 14 stärker gespannten Auswerferfeder 11 stehende Auswerfer 10 für einen entsprechenden Druck auf das Verriegelungsteil in Richtung der entriegelten Stellung, so dass hierdurch eine gewisse Selbstöffnungstendenz erzeugt wird. Da das Verriegelungsteil nicht mehr durch das Sicherungselement 14 festgelegt ist, kann das Verriegelungsteil hochschwenken, wie in Figur 6 dargestellt ; dabei beaufschlagt die Drucktaste 24 mit einem nicht dargestellten Nocken den rückwärtigen Ansatz 21 des Verriegelungsteils 18 und unterstützt dadurch dessen Schwenkbewegung in die entriegelte Stellung. Hat dann die Verriegelungsnase 19 des Verriegelungsteils 18 die Schlosszunge 22 vollständig freigegeben, so rutscht der Auswerfer 10 aufgrund der Wirkung der gespannten Auswerferfeder 11 in die in Figur 1 dargestellte vorderste Stellung, wirft dabei die Schlosszunge 22 aus dem Gurtschloss aus und hält das Verriegelungsteil 18 anschließend aus der Einsteckbahn für die Schlosszunge 22 heraus (Figur 1).

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.