Höckner, Dagmar (Piestingaustrasse 28, Ebreichsdorf, A-2483, AT)
MEHRFACHÜBERFÜLLSICHERUNG Technisches Umfeld [001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Überfüllsicherung einer Mehrzahl von Treibstofftanks gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. [002] Durch die DE 20016410 U -. wurde ein Tankfahrzeug bekannt, das mehrere Kammern aufweist, die mit je einem Ventil versehen sind, das zum Befüllen und Entleeren der entsprechenden Kammer dient. In diesen Kammern ist je ein Füllstandssensor angeordnet, wobei die Füll¬ standssensoren mit einem Rechner verbunden sind, der die Füll- und Abgabemengen der einzelnen Kammern berechnet. Dabei ist dieser Rechner über eine drahtlose Über¬ tragungsstrecke mit einer Bedieneinheit verbunden, die Anzeige- und Eingabeelemente zur Überwachung und Steuerung zum Befüllen oder Entleeren der Tanks einer Tankstelle aufweist und mit der die erforderlichen Operationen, wie das Ansteuern von Ventilen überwacht werden können. [003] Bei dieser Lösung ergibt sich jedoch der Nachteil, dass eine Überwachung des Füllstandes nur indirekt erfolgen kann. Dabei hängt aber die Möglichkeit der Vermeidung einer Überfüllung von dem Zusammenspiel der Füllstandsanzeiger mit dem Rechner ab, in dessen Speicher den jeweiligen Kammern bzw. Tanks ent¬ sprechende Algorithmen eingegeben sein müssen. Da die Kammern bzw. Tanks eines Tankfahrzeuges meist keine einfachen und leicht berechenbaren Formen aufweisen, ergeben sich dabei meist entsprechende Ungenauigkeiten. [004] Beim Befüllen von Tanks von Tankstellen ergibt sich immer das Problem, dass ein Überfüllen der meist unterirdisch angelegten Tanks schon aus Umweltschutzgründen vermieden werden muss. Dazu sind meist optische oder Thermistor-Grenzwertgeber vorgesehen, wobei diese beobachtet werden müssen, um dann die weitere Zufuhr von Kraftstoff in die Tanks der Tankstelle zu unterbinden. Dabei ergeben sich aber ent¬ sprechende Unsicherheiten. Offenbarung der Erfindung Technisches Problem [005] Ziel der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art vorzuschlagen, bei der beim Befüllen von Tanks einer Tankstelle ein Überfüllen sicher vermieden ist und andererseits die Kapazität der Tanks weitgehend ausgenutzt werden kann. Technische Lösung [006] Erfindungsgemäß wird dies bei einer Anordnung der eingangs erwähnten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 erreicht. [007] Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann das Erreichen eines vorgegebenen Füllstandes auf einfache Weise übertragen und ein automatisches Schließen der ent¬ sprechenden Zuflussventile eingeleitet werden. Dabei kann jedes Tankfahrzeug einen entsprechenden Empfänger fest eingebaut haben und auch den Sender mitführen. Dieser kann einfach auf die Schnittstelle, eben den Stecker, aufgesteckt und nach Beendigung des Füllvorganges wieder abgenommen werden. Dabei kann aufgrund der Abfrageschaltung das Erreichen des jeweiligen vorgesehenen maximalen Füllstandes eines jeden einzelnen Tanks einer Tankstelle abgefragt werden. [008] Da der Sender mit einem bestimmten Tankfahrzeug stets mitgeführt werden kann, kann dieser exakt auf die Übertragungsfrequenz des Empfängers abgestimmt werden und es erübrigt sich ein allfälliges Einstellen einer entsprechenden Übertra¬ gungsfrequenz auf einen Empfänger. [009] Durch die Merkmale des Anspruchs 2 ergibt sich der Vorteil, dass eine Überprüfung von Identifizierungscodes auf einfache Weise durchgeführt werden kann. [010] Durch die Merkmale des Anspruchs 3 ergibt sich der Vorteil, dass das Füllen der Tanks einer Tankstelle praktisch weitgehend automatisiert werden kann. Es genügt dazu, die entsprechenden Schlauchverbindungen herzustellen und den Sender auf der Schnittstelle zu montieren. Nach der Aktivierung des Senders können die ent¬ sprechenden Ventile geöffnet werden und der Füllvorgang gestartet werden. Bei Erreichen des vorgesehenen maximalen Füllstandes bewirkt die Übertragung eines vom Füllstand-Grenzwertgeber erzeugten Signals zum Empfänger ein Schließen des entsprechenden Ventils. Kurze Beschreibung von Zeichnungen [011] Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung näher erläutert. Die einzige Figur zeigt schematisch eine erfindungsgemäße Anordnung. Die beste Art und Weise, die Erfindung auszunutzen [012] Im Bereich einer nicht näher dargestellten Tankstelle sind in Fig. 1 mehrere Tanks bzw. Treibstofftanks 8 angeordnet. In jedem dieser Tanks 8 ist ein Füllstands- Grenzwertgeber 3 angeordnet, die bei Erreichen eines vorbestimmten Pegels, zweck¬ mäßigerweise des Maximalpegels, in den Tanks 8 ein Signal erzeugen. [013] Bei diesen Grenzwertgebern 3 kann es sich um bekannte optische Systeme handeln. Bei diesen wird Licht ausgesandt und an einem Glasprisma an der Sonde definiert gebrochen und auf ein lichtempfindliches Element zurückgeworfen. Wird das Prisma von der Flüssigkeit erreicht, so ändert sich der Brechungsindex und es kommt weniger oder gar kein Licht auf das lichtempfindliche Element zurück, wodurch ein Signal ausgelöst wird. [014] Diese Füllstands-Grenzwertgeber 3 sind über elektrische Leitungen 5 mit einer Schnittstelle 4 verbunden, die im einfachsten Fall durch einen Stecker gebildet sein kann. [015] Auf diese Schnittstelle 4 kann ein transportabler Sender 1 aufgesteckt werden, der vorzugsweise mit einer Abfrageschaltung, z.B. einem Multiplexer, versehen sein kann. Dieser Sender 1 wird zweckmäßigerweise mit einem Tankfahrzeug 7 mitgeführt, in dem ein Empfänger 2 eingebaut ist, der mit dem Sender 1 kommunizieren kann. [016] Beim Befüllen der Tanks 3 werden Schläuche 6 vom Tankfahrzeug 7 zu den Tanks 8 verlegt und an die letzteren angeschlossen. [017] Nach dem Aktivieren des Senders 1 wird eine drahtlose Kommunikations¬ verbindung zwischen dem Sender 1 und dem Empfänger 2 aufgebaut. Vorteil¬ hafterweise wird dabei eine Funkverbindung aufgebaut, wobei der Sender 1 und der Empfänger 2, die vorzugsweise als Messumformer aufgebaut sind, aufeinander abgestimmt und kodiert sind. Auf diese Weise wird ausgeschlossen, dass ein anderes System, das sich in der Reichweite des Senders 1 bzw. des Empfängers 2 befindet, Einfluss auf die Verbindung zwischen diesen nehmen kann. Dabei kann das Funk¬ protokoll digital ausgeführt sein. [018] Während der Kommunikation zwischen dem Sender 1 und dem Empfänger 2 und einer dem Sender 1 zugeordneten Abfrageschaltung können die einzelnen Füllstands- Grenzwertgeber 3 in den einzelnen Tanks 8 in rascher Folge abgefragt werden und die Informationen an den Sender 1 übertragen werden. Damit es nicht möglich ist, dass sich Sender 1 und/oder Empfänger 2 unterschiedlicher Anordnungen unbeabsichtigt beeinflussen, wird die Kommunikation zwischen Sender 1 und Empfänger 2 einer Anordnung kodiert. [019] Der Sender 1 ist zweckmäßigerweise mit einer Auswerteschaltung verbunden, die bei Eintreffen eines entsprechenden, das Erreichen des vorgesehenen maximalen Pe¬ gelstandes anzeigenden Signals ein den an den betreffenden Tank 8 angeschlossenen Schlauch 6 steuerndes Ventil absperrt. [020] Dabei kann vorgesehen sein, dass alle Ventile oder nur einzelne, in der Folge des Eintreffens entsprechender, dem maximalen Füllstand entsprechender Signale gesperrt/ verschlossen werden. [021] Die Funkverbindung zwischen dem auf der Schnittstelle 4 montierten Sender 1 und dem in dem Tankfahrzeug 7 mitgeführten Empfänger 2 kann auf einem geeignetem Frequenzband, wie z.B. dem SRD-B and (Short Range Device - ehemals LPD, Low Power Device genannt) erfolgen.
Next Patent: REAR SUSPENSION OF A TWO-WHEELED VEHICLE